Pester Lloyd, Juni 1911 (Jahrgang 58, nr. 141-153)
1911-06-16 / nr. 141
" . .. -«.«worls«-v.4ss’s UIUPIII IIIIL 1. i-"..««-.-. .»»-«i deshalb nicht feststellen, weil der folgende, im zitierten Verschluß des grün vom Jahre 1867 vorkommende " Ausdrud:. ‚was das Dritglied des Reichstages im Hause oder außerhalb des Hauses jagt oder tut" nur auf solche Worte oder Handlungen des Abgeordneten. Bezug hat, was er als solcher Abgeordneter innerhalb des dazit in seinem Wirkungskreisatz Kreises der vom Gefäß und des Geschäftsordnung ihm übertragenen legislatorischen Tätigkeit tut; es ist aber gewiß, daß das "Werfen von P Büchern, ZTintenfätferdedeln und anderen Gegenständen nach Ministern oder anderen, die Verlegung oder die Tötung anderer Personen, mit einem Wort tätliche Mithandlungen nit, als in den Wirkungstreis des Gesetgebers gehörig Betrachtet ‚werden können. sz bei der Deutung des»Ausdruckes·-tut«konnte der Ausschußyxxfc dig Aufgusung nicht akzeptieren,daß dieses Wort aus dem Zusammenhinng gerissen,und auf Grund’der allgemeinsten gramzikgäikalischen Bedeutun ausgelegt werden muß, was, natürlich den Mitgliedern des Reichstages eine Unverantwortlichkeit sichern würde, Die sich bis zur Verübung einer «Tötung verstreckt." Angesehen nämlich davon, da eine will fürliche Deutung, «die sich an das aus dem Zusammenhang gerissenebloe» Wort Hammert, Thon aus diesem Grunde den Stempel der Unrichtigkeit trägt, duldet auch der Tert des 1867er Beischlusses des Abgeordnetenhauses selbst diese Erklärung nicht. Der erste Punkt des Textes stellt nämlich nur die Handlungen des Abgeordneten „als solchen" unter den Schuß der Unverantwortlichkeit, woraus von selbst folgt, taß auch der Gegenfall, d. i. auch solche Handlungen des Abgeordneten vor Augen gehalten wurden, die er „nicht als solcher" verübt. "Diese werden nicht nur nir unter die unbedingte Immunität gestellt, sondern , Direkt dem 2. Punkt des Beschlusses, unterworfen mit folgenden Ausdrücken: Was das Mitglied des Reichstages nicht als Folds und nicht: während der Ausübung seines gefeßgeberischen ‚Berufes jagt der tut" — dafür kann es nämlich nur mit Erlaubnis des Hauses zur Verantwortung gezogen werden. Indemji der Immunitätsausschuß an diese Unterscheidung hält, kann er als Handlungen des Abgeordneten, die zur Ausübung des Berufes als Gefetgeber dienen, nur solche betrachten, die zum freien Ausdruch der Ansicht des Abgeordneten, zur Abgabe seines Botums, zur Ausübung seiner vom .Hause erhaltenen ee. und zur Ausübung ähnlicherer Berufspflichten des Gefegebers dienen. Zu solchen Tönen unter anderen gezählt werden: der freie ‚Eintritt in den Beratungssaal, das Lusstehen bei der Abstimmung, das Ausfertigen und das Einreichen der Simmgetter bei der geheimen Abimmung, hey Hi von Literpellationen und Anträgen, den ‚während der Dauer der Cibung oder während der Baufe im Situngsjanle des Abgeordnetenhauses begangene solche Abgeordnetenhaufe, selbst gr Sicherung der Nebefreiheit, die bes Borrecht wäre. Dieser Gefiätspunkt wurde nach der Stennt- Berbrechen ohne Verantwortung zu verüben, wiss des AuzsØuss jescuschis knefftertangen Reihes von Präzeidenzfäklens zur·Ge«lkungsgehr zujhx,umso mehr mi ßser aber in diesen ähnlichen, · ten Fällen zur GeltungE kommen.Der Augschu hat übrigens«1vede«tindersgeschichtlichen "Vergangenheit«des ungarischen Immunitätsrechtes,noch in den parlamentarischen Rechten der gebildeten Länder Verfügungen gefunden, die die im Abgeordnetenhause vorkommenden tätlichen Insulten zu einem Vorrechte machen würden, das den Gelegen nicht unterliegt. Umso weniger fand er ein solches Borz recht, das vom lebendigen Rechtsgefühl begründet würde. Eine Auffassung, die den durch die unbedingte Immunität gemährten Schuß der Abgeordneten au. auf Fälle körperlicher Beilegung, ausdehnen und Anlaß dazu geben wide, noch [we rer "wiegende würde gegen den Geist unserer Behassungsmäßigkeit, gegen unser besseres menschliches Gefühl, verstoßen. „Der Immunitätsausschuß hat demnach den Fall Ludwig Beds unter den Buitt II des Beischlufses vom 18. November 1867 eingereiht und auch untersucht, ob nicht politische oder anderweitige Veration vorliege. Die Die Aufhebung des Hmmnitätsrechtes in diesem Falle aus dem Gesichtspunkte der Legislative als bedenklich erscheinen Tieße. Der Ausschuß Hat wohl erlangt, daß. die Handlungen Ludwig Beds politische Gründe haben, da aber seine, als wahr- Beris anzusehenden Handlungen nur in den Kreis seines bneordneten Berufes gehören, das wegen der fürperlichen In julten eingeleitete richterliche Verfahren aber als eine Veration ohnehin nicht angesehen werden kann, hat der Ausschuß, in der , gegen ihn erhobenen Beschuldigung seine Spuren einer solchen Relation gefunden. Da nach dem Vorgebrachten in dem Falle Ludwig Beds alle rechtlichen und üblichen Vorbedingungen der Auslieferung vorhanden sind, beantragt der Immunitätsausschuß, dass das geehrte Abgeordnetenhaus das Immunitätsrecht des Abgeordneten Ludwig Bed hinsichtlich der Beschuldigungen der Anklageschrift Nr. 19758/1910 der Budapester Königlichen Staatsanwaltschaft aufgehoben werde. — Budapest, 26. Mai 1911. Dr. Géza Kenebdi, Dr. Alekzander Blöß, " Berichterstatter Präsident “des Immunitätsausschusses. . Rs 3 . 1 der prinzipienfeste Puritaner in Versuchung denkt fehmsüchtig, wenn auch, vielleicht Bloß, einen flücliaen MUBEHONit, an die butterfüllte Höhle von Mutter entte. ' ,·. Er lebte,vollständig seiner Kunst,und obwohl eineL Heers von Banmots und Anekdoten über ihn zirkulierte, ,ereignete sicch bei ihm monatelangs nicht so viel alss bei einen seiner mehr temperamentvollen Kollegen innerhalb weniger Tage. In etwa einundeinhalb Jahrzehnten entstanden, abgesehen von zahllosen Porträts und kleineren Schöpfungen, ‚sechs in mächtigen Dimensionen gehaltene Kompoornato”, „Die Mirundantia“, „Der Einzug Karls V.:. in Antwerpen“, „Der Frühling“, „Der In dem denkwürdigen Subiliumsjahre betätigte er ft als dekorativer Künstler, als die Massen in Bewegung , lebender Organisaton , und Herberzaiuberer "ber reichen . Kostümswelt vergangener Zeiten. Auf schwarzem Mosse ritt er im Festzuge, in der Maske des Rubens, und wo er erschien, begrüßte ihn als ruhmvollen Feldheren das Bolt " Wiens und auf der breiten Ningitrake erdröhnte die Luft von den Rufen: Hon Makart! In die Gafen Wien zauberte er, die Sarbenpracht vergangener Jahrhunderte zum Entzüden der ganzen Bevölkerung. Und eines Tages bebte Trauerflor alles in den farbenreichen Atelier. Aber : selbst doch den Trauerflor hinduch glühte wehmutsvoll der Burpur seiner legten großen Schöpfung und mit der Witwe jötte alles bei den düsteren und erhabenen equiem aeternam. Zonen des » « a jitionen: „Katharina ‚Sommer‘ und „Der Jagdzug der Diana’. « s.I·s. | kassmdrmkn -Volkshymne, die Kriegsschiffe leiten den Salut. Die vom Vizeadmiral Anton Häns befehligte verstärkte Sommerestader wird bei San Marco versammelt sein und den Geschüßfahrt abgeben. Um 1 Uhr nachmittags findet ein Söldiner mit Darauffolgen« dem Rout Statt. « . Angesichts des Trubels, der in den Tagen um den 24. 5. in Triest herrschen wird, zieht man es vielfach vor, im dem nahen Seebader Portorose, in dem großen, mit dem neuesten Komfort ausgestatteten Balace-Kurhotel abzusteigen, ar H Militärisces. «f«·« ·Budapest,«15.Juni,Bevpestehxu deschassyugneuechuex als postem Wiewirerfahrer1,steht nach Schaffungs der Honvadartillerie sowohl in Oesterreich,alss auch in Ungarn,ähnlich »den»Landwehrkvallerie-Inspek«toren,die Schaffung eigener Landwehrartillerie-Inspektor en im Genemlsrange bevor. Mit dem neuen Wehrgesetze ist auch ein weeiterer Ausbau der österreichischen Landwehrartillerieformationen «zugewärtigen.Bisherr befvehen acht LandwehrzFelw haulytzd divisionemund.«zwar Nr.1P in Wien,Nr..21 in Prag,Nr.22 in Graz,Nr.R in Theresienstadt,Nr.43 in Lemberg,Nr.M in Linz,Nr.46 in Pemyslx und Nr."46 in Olmütz-Jede"dieser Landwehrkreidhaubik divsisionep zähltl zwei ijonpkth Feldhaubitzbatterien,« lslnsiffellungekucckenen Einjährig-Breitvilligenstufe. "Wie wir erfahren, wird im Herbst dieses Jahres für die Traintruppe eine neue Schule in Graz errichtet und der Traimdivision Nr. 3 dortselbst ange- Sieben Bisher bestanden solche Schulen in Budapest, Jen, Prag, und seit zwei Jahren auch in Zosefstadt. Die diesjährigen Königsmanöver. Aus Sztropio wird berichtet: Vor einigen Wochen beseitigte eine Kommission des Hofwirtschaftsamtes unter Leitung des Hofrates v. Prilehly das die diesjährigen Königsmanöver abgehalten werden sollen. Die Kommission hat über das königliche, Hauptquartier und über errain, auf dem das Quartier der Armeeoberleitung, an deren Spike wieder Erzherzog-Thronfolger Drnz Ferdinand stehen wird, bereits einen Beibfuß gefaßt und ist auch mit den Verwaltungsbehörden in Berührung getreten. In den ersten Tagen des Monats September werden die Beamten und Angestellten des HofWirtschaftsamtes das Hauptquartier einrichten. Die Stadt "Bartfa erbat sich aus Anlas, der Manöver den Besuch des Königs und des Thronfolgers. Ob diesen Bitte stattgegeben wird, ist noch unbestimmt. .. . ’ Der Stapellauf des ersten Breadnoughts. " Das offizielle an Hg die feierliche Taufe und Starpelfassung : unseres tanz Ferdinand als Vertreters des Königs , ersten Dreadnoughts „Viribus unitis“ ist jet veröffentlicht worden. Die Feier findet in Anwesenheit des Erzherzogs am 24.,d. M. um 9 Uhr vormittags auf der Werfte des Stabilimento Tecnico Triestino bei Triest statt. Die feierliche Taufe und Etapelfassung vollzieht die Erzherzogin Maria Annuntata. Am Sestpfage befindet sich ein Hofpavillon, von dem aus der Taufart vollzogen und das Signal zum Stapellauf gegeben wird. Hier werden außer den Mitgliedern des Herrscherhauses die Begleitung und die Ehrendamen, die Minister, der def des Generalstabes, der Marinekommandant, der Hafenadmiral von Pola, der Seebezirkskommandant von Triest, eine Anzahl hiezu befohlener Generale, der Präsident des Verwaltungsrates des Stabilimento und ambdere Würdenträger sich aufhalten. Für die Festgäste sind Podien errichtet; die Anweisung der Blake erfolgt durch eigene Ordner. Die Einweihungseremonie des Schiffes dur dhen Marinesuperior auf dem Schiffsded beginnt um 8 Uhr vormittags; nach ihrer Beendung begibt ss der Marinesuperior mit seiner Asistenz zum Bavillon. ‚Am Empfangsplage versammeln sich die in Triest anmwesenden Erzherzoge, der Marinekommandant, die höchsten militärischen und Staatswürdenträger, fremdländische Offiziere und sonstige SFeftgäste, die Ehrendamen, alle zur Stapellassung erschienenen Flaggenoffiziere und Generale, der Finanzlandesdirektor „von Triest, der Verwaltungsrat des Stabilimento Z Tecnico, das Präsidium des Oesterreichischen Flottenvereins, endlich die Offiziere und Beamten der gesamten bewaffneten Macht, die längs des zum Pavillon führenden Weges Spalier bilden. Die Beendigung der Vorbereitungen zum Stapellauf wird dem Marinekommandanten dur den Bauleiter gemeldet, worauf der Feldvilar -Bielis die Firhliche Einsegnung vornimmt.. Der Marinekommandant richtet sodann an den Erzher 309 Franz Ferdinand die Bitte, die Taufe des neuen Schiffes anzubefehlen. Erzherzogin Maria Annunziata läßt durch Drud auf den Tafter. „Zaufakt“ am Bug des’ Schiffes eine Champagnerflasche zerschellen und gibt sodann mit dem Tafter „Stapellauf" das Zeichen zur Stapellaffung. Bei Beginn der Bewegung des Schiffes. intonieren " sämtliche Mufikkapellen die MNEinjahkigizkskiwinigenvek A : Die Wahlen in Oefterreid. (Telegramme des ‚Bester Lloyd’) Das Kompromiß für die Stichwahlen. Wien, 15. Juni. Das zwischen den Deutschfreiheitlichen und Christligsozialen abgeschlossene Stichwahlkompromiß hat in weiten Kreisen der Wiener Wählerschaft lebHaften Umwillen, ja Entrüstung hervorgerufen.Es werden Protestversammlungen gegen diesen Beschluß vorbereitet, und die maßgebenden Persönlichkeiten in den einzelnen Besitzen erklären, daß sich die Wählerschaft an das Kompromiß nit Halten werde Auf die Mehrzahl der Blätter spricht sich gegen dasselbe aus. Die „Arbeiterzeitung“ schreibt von freiheitlichem Beirat. Indes dürfte das Kompromiß in einigen Wiener Bezirken, wo die Gewerbetreibenden überwiegen, nicht ohne Wirkung bleiben und den Christlichsozialen einige Mandate retten. Die Sozialdemokraten haben für die Stichwahlen die Parole ausgegeben, daß namentlich in Wien und Mistelbach, wo Dr. Gehmann kandidiert, mit aller Macht gegen die christlichsozialen Kandidaten aufzutreten sei. In den übrigen Kronländern sei prinzipiell daran festgehalten, daß. Dort, wo ein regierungs- freundlicher Kandidat einem Oppositionellen gegenübersteht, die Sozialdemokraten für den festeren zu timmen haben. Es ist daher zu erwarten, dass die Sozialdemokraten groß des Kompromisses in den Wiener Wahlbezirken für die freiheitlichen Kandidaten stimmen werden. Präsident Battai äußerte si einen Mitarbeiter der „Deutschnationalen Korrespondenz“ "gegenüber dahin, daß heute während der Beratungen über das Kompromiß von Hristlich sozialer Seite allerdings verlangt wurde, daß die Vertreter der deutschfreiheitlichen Parteien dafür sorgen, dag das Kompromiss in der liberalen und nationalen Wiener und Provinzpresse günstig eingeleitet werde. Die Vertreten der Deutschfreiheitlichen verhinderten jedoch, das. ihnen ein direkter Einfluß, insbesondere auf die Wiener Bresse nicht zustehe und sie daher eine unbedingte Verpflichtung nach dieser Richtung selbstverständlichg nicht übernehmen können. Dr. Pattai erklärte ferner, die Basis der Ber 1 Handlungen war die, daß jene Fälle, wo Deutschfreiheitliche und Christlisoziale einander gegenüberstehen, vom Kompromiß ausgeschlossen sind Ein Wahlkompromißs bedeute übrigens nur eine Aufforderung der Parteileitung an die Wählerschaft. Einen Zwang gebe es nicht und die endgültige Entscheidung sei selbstverständlich Der Wählerschaft überlassen. Der Beschluß werde von der ganzen, besonnenen bürgerlichen Wählerschaft als Erlösung betrachtet werden. Ds deutschwirtschaftliche Wahlkomitee Alsergrund II, wo Handelsminister Weisfirchner mit dem Sozialdemokraten Winter in, Die Euhlwahl kommt, hat beschlossen, die Wählerschaft zu ersuchen, für Winter einzutreten. Wien, 15. Juni. Das deutschfreiheitliche Wahlkomitee kündigt für Montag, 19. Juni eine allgemein zugänglie Wählerversammlung an, deren Tagesordnung lautet: . Die Auslieferung der Wiener Deutschhfreiheitlichen an die Christlichsozialen. Der gewerbliche Zentralausschuß hat den Beschluß gefakt, seinen Anhängern zu empfehlen, in jenen Bezirken, wo ein bürgerlicher Kandidat mit einen Sozialdemokraten in die Stichwahl kommt, ohne Rücksicht auf die Parteischattierung unbedingt auf den bürgerlichen Kandidaten zu simmen. Insbesondere wurde. beschlossen, für Dr. BRollauf und Dr. Walter, die beiden Gegenkandidaten des Jungen Liechtenstein und des Stadtrates Tomola im Bezirke Währing, mit allen Nachdruck einzutreten. Prag,15.Juni. Die«tschechischen Blätter besprechenjers regtent Ton das zwischen den deutschfreiheitlichen und christlichsozialen Parteiführerna beschlossene Wahlkompromiß1.«»Nävo«dni·Lit 9" Schreiben: Heute it etwas Unerhörtes geschehen. Der Ministerpräsistent hat sich zum Kortes für die cristlichsoziale Partei hergegeben. Er hat eine förmliche Rettungsaktion für die Christlichsozialen eingeleitet. " Der Ministerpräsident, der über den ganzen, birreaufratischen Apparat verfügt, will mit Hilfe desselben zugunsten der deutschen Parteien im allgemeinen und der Christlichsozialen im besonderen in die Stichwahl eingreifen. Wie kann die österreichische Deffentlichkeit glauben, daß Frühere vw. Bienerth ein objektiver, über den Parteien stehender Ministerpräsident it, wenn sie ficht, daß er im Interesse der Erhaltung einiger cristlich sozialer Mandate eine regelrechte Rettungsaktion im Ministerpräsidium errichtet. Die heutige Tat des Ministerpräsidenten ist ein weiterer Schritt auf dem Boden seiner Parteilichkeit, ein Mft, zu dem weder die Polen, noch die Tschechen, noch die Sozialdemokraten schweigen dürfen. Der Ministerpräsident hat bewiesen, dass er nicht nur der Gefangene, sondern auch der Diener der deutschen Herrscjucht ist. Das „Brager Tagblatt” schreibt: Die sicheren Rüge des Berfallz Sind da. Tokdent aber Ötwerden