Pester Lloyd, März 1913 (Jahrgang 60, nr. 52-64)

1913-03-01 / nr. 52

» PESTER LLOYD , 3 Der Streit und die Universitätsjugend. In den Kreisen der Universitätshörer wird jebt Im Interesse eines Anschlusses der Jugend an­ den bevorstehen­­den Massenstreik agitiert, a mittags Kandidat . namens­ Dr. Merander « richtete ein Advokaturs- . · utnovsky in einem« Saale der juristischen Fakultät nach dem Vortrage des Professors2 Grosschmid an die Kommilitonen eine Rede,in der er sie auf­­­forderte, für die Teilnahme der Universitätsjugend an dem poli­­tischen Massenstreit der Arbeiter Propaganda zu machen. Der Mebner teilte mit, der Dekan­ der juristischen Fakultät Bela Böldes hätte sich vor ihm geäußert, daß er mit der Streif­­bewegung der Universitätsjugend sympathisiere und im alle eines Streits der Hörer bestrebt sein würde, eine GSistierung der Vorträge für die Dauer des Streits zu erwirken. Der drittjährige Rechtshörer Rudolf Fehér sprach sich gegen eine solche Aktion Der er­­rer­ata aus, doch begegneten seine Ausführungen dem­ lebhaftesten Widerspruch. Das Gioechien des Professors Raul Angyal im Saale machte der improvisierten Konferenz ein Ende. Aufhebung der Sonntagsruhe auf den Standsbahnen. Wie die Direktion der königlich ungarischen Staatsbahnen mitteilt, können die auf Budapester­ Bahnhöfen­­ eintreffenden, als Eik oder Lastgut aufgegebenen Lebensmittel, Heiz. und Bedeutungsmaterialsendungen am Sonntag, 2. März, wäh­­rend der für Wochentage festgefegten Amtsstunden den Adre­­­saten ausgefolgt werden. Der Verkehr der elektrischen Bahnen. Die Direktionen der elektrischen Bahnen wendeten sich heute an die Polizei mit der Anfrage, ob die ruhige Abwicklung des Rn an den Streiftagen gewährleistet werden könne. Die Oberstadthauptmannschaft versicherte die Gesellschaften, daß auf den Verkehrslinien genügende Brachialgewalt zur Verfügung stehen werde. Im Schlimmsten Falle werden die Waggons der Kramiway von Infanteristen bewacht verkehren. Aerztlicher Dienst im Falle des Masfenstreits. Die Budapester Vezirts-Arbeiterkaffe verständigt ihre Mit­­glieder, daß im alle des Maffenstreits für dessen Dau­er an­­ allen Ordinationsstellen der Kaffe von 9 Uhr früh bis 9 Uhr abends ein ärztlicher Dienst gehalten wird. An diesen Stellen können die Mitglieder bei Erkrankungen oder Beilegungen die erste ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen. Aerztliche permanenz Wird re in den Anstalten: II., Margitring 25, VI., Hun- En­traße 116, VII., Esengerygasse 11, IX., Grö}-Haller- Sajje 48, X., Martinovicsplag 3 und Árpádstrage 38 Mipest­. Mujdlun an die Streifbe­wegung. Die Budapester Kleingewerbetreibenden und K­leinla­u­fleute haben in einer Versammlung beschlossen, i­) der Aktion der Arbeiterschaft anzuschließen und ihre Ge Häfte und Werkstätten während der Dauer des Generalstreits geschlossen zu haften. Einen ähnlichen Beschluß hat an ein Teil der Itnnerstädter Kaufleute gefaßt. Beschlüsse der Spezereihändler. « Der Landesverein­ ungarischer Spezerei- En­ndler hat in seiner heute nachmittags­ abgehaltenen­ Kon­­erenz die Modalitäten deu Agy­lá haló der an der Haupt­­stadt während der Dauer des Streits besprochen. Die Teilnehmer „der K­onferenz beicht offen, alles aufzubieten, damit die Ber ‚Hegung ohne Hindernis vonstatten gehen könne, und erklärten, daß sie die Preise unter feinen Umständen erhöhen werden. Die Geschäfte werden dem konsurmierenden Publikum nach dem Maße der Notwendigkeit und den Verhältnissen angepaßt zur Ver­­fügung stehen, es ist aber dennoch für jedermann ratsam, seine Einkäufe in den frühen Morgenstunden zu machen. « 4­40 + Milittariiches, Budapest, 28. Februar. Der Thronfolger an den Grafen Montecuccoli. Aus Wien wird gemeldet: Aus Anlass des Ede­benso des Grafen Montecuccoli von seinem Posten als Marinekommandant richtete Erzherzog Franz Fer­dinand an den Grafen Montecuccoli­­ ein Telegramm, worin er ihm zu der allerhöchsten Anerkennung seiner Verdienste und zu der Verleihung des Grofkreuzes Des Et. Stefan-Ordens beglückwünscht und ihm al im eigenen Namen für seine unermüdliche, so erfolgreiche Tätigkeit seinen wölmigten Dant ausspricht. BR­i af Montecuccoli drückte dem Erzherzog in einer Depesche seinen Dant aus, ehe Samstag, 1.­­März 1913 Bei der Hierauf vorgenommenen Abstimmung wird der Antrag Glödl-Friedmann­­ ange­nommen, « Österreich). (Telegramme des ‚PBester N­oyr“) Die deutsch-tschechischen Ausgleichsverhandlungen. EA Wien, 28 Februar. Die­ Korrespondenz „Zentrum“ berichtet: Gestern und heute fanden im M­inisterpräsidium­ eingehende Konfe­­renzen stat, an denen der Ministerpräsident Graf Stürgih, Minister des Innern Freiherr v. Heinold und Statthalter Fürst Thun teilnahmen. Die Beratungen galten, wie verlautet, der Detaillierung der von der Re­gierung den tibechischen und deutschen Unterhändlern mit geteilten, die Sprachenfrage in Böhmen betreffen­­den Grundzüge. Diese Details sollen vorbereitet werden für den Fall, als die Deutschen und Tschechen der Re­gierung einen Fragebogen unterbreiten sollten, worin nähere Erläuterungen der erwähnten Grundzüge verlangt werden. Ob auch die tschechischen Unterhändler sich an die Negierung mit einem solchen Fragebogen werden werden, hängt Bar der Prager Beratung der tschechischen Abgeord­­neten ab. Die Seniorenkonferenz. Wien, 28. Februar. Die Seniorenkonferenz Hatte das einzige ein Nesultat, daß nächsten Donnerstag, 6. März, eine Blenartigung­­ des A­bgeo­rdnetenhauses stattfinden wird, auf deren Tagesordnung Die exiten nelunden des Hanfierhandelsgeseßes und der Anträge über den­­ Ladenschluß im­ Handelsgewerbe sein wird. In dieser oder der nächsten Cigung soll einer Anregung des Abgeordneten Sei zufolge eventuell auch eine De­­batte über die äußere Lage und die Rück­­berufung der Reservisten stattfinden. Die Debatte würde si an die Beantwortung der an den Landesverteidigungsminister gerichteten Interpellation über die Entlassun der Reservisten knüpfen,angenom­­men,daß­ der Miniter in­ dser Lage sein wird,»diese Interpellation bis dahin­ zu beantworten.In diesem Falle würde"der Minister vorctustlich die Rü­ckberufung der Reservisten ankündigen körnett. In der Seniorenkonferenz haben sich die Obmänner aller Parteien für eine eventuelle Debatte über die auswärtige Lage ausgesprochen, einige allerdings mit der Cinsdräntung, daß sie dafü­r nur dann eintreten könnten, wenn die auswärtige Lage in­­ diesem Zeitpunkt so geklärt sein wird, um eine Debatte em­pficklich erscheinen zu lassen. . »·Hinsichc­lich der Erledigung des s­inanzp­lanes kam es zu keiner Entscheidung. Der Ruthenenführer Lewicki verlangte, daß der Finanzplan ext Dann auf die Tagesordnung gejeßt werde, wenn das Verhält­­nis zwischen Boten und Ruthenen zur Stlärung gelangt sein wird. Die Ruthenen machen­ sein Geheimnis daraus, dass sie die Erledigung des Finanzplanes im Ausschusse und Plenum mit allen Mitteln­ hintertrei­­ben werden, wenn ihre Forderungen bezüglich der galiziichen Wahlreform nicht erfüllt werden. Nach Mit­­teilungen des Dobmannes des Polenklubs 3 braucht man jedoch die Hoffnungen Daß eine Berein­­barung dennoch gelingen würde nicht aufzugeben Unter­ dem vorwaltenden Umständen st au die Erledigung der Steuervorlage vor Ostern nir mehr zu Denten Die Lieferungen der Maintesektion, Wien,—28.Februar. ·"Im Subkomitee des Budgetausschusses zur Unter­­suschung der Vergebung­ der Marinelieferungett gab Land­es­­verteidigungsminister Freiherrn Georgi auf verschie­­dene Anfragen Aufklärung und betonte: &3 wurden bei der Vergebung des Cod3 die Ber­dingungen des Germanischen Lloyds gewählt, weil Diele in Deutschland am meisten usuell sind. Gegebenenfalls hätte auch die Cantiere Navale ohne Bedenken die Err­­aubnis erhalten, nach einer der im Auslande üblichen Bedingungsarten zu arbeiten. &3 sei richtig, daß die Cantiere Navale auf ihre Schrift­­lichen Offerte seine schriftliche Erledi­­gung erhalten habe. Die Offerte wurden jeweilig in der Marinesektion durchstudiert, mit den übrigen Offer­­ten Hinsichtlich des Preises und der Sonstruktion ver­­glichen, jedoch keineswegs verwendet, um ausländische Frmen zu günstigeren Gegenvorschlägen zu bewegen. Hiezu lag auch sein Grund vor, da das ausländische Offekt von allem Anfang an niedriger im Streife war. Im Dodangebot erfolgte auch tatsächlich seine Brei­teduktion, Dodd wurde von der­ Viererfirma aus eigenem Antrieb­e . eine ag der Schlepp- und Bereicherungsgebühren bei den beteiligten Gesellschaften er­­wirkt. Dieser Preisunterschied betrug 67.400 Mark. Die­­ Abgeordneten Glödl and Friedmann stellen folgenden Antrag: Das Subkomitee spricht sein Bedauern darüber aus, das Die Regierung der Verweigerung der Altenvorlage die Verhandlungen des Subkomitees und die pflichtgemäße Prüfung und Untersuchung darüber, ob­ bei der Vergebung des Schwimmbads richtig und zivelmäßig vorgegangen­ wurde, erschwert, zumindest aber verschleppt. Unter diesen Umständen wird das Subkomitee in Würdigung der Aussagen, beziehungsweise Aktenvor­­lage der Experten, die duch Die Verweigerung der Aktenvorlage von seiten der Regierung an Beweiskraft gespinnen, seine Beschlüsse fassen. « Die­ Abgeordneten DuKolisschei,Dr.Bri­­gato,Choc und Staujekeh­orschen den Landes­ver­­­teidigungsminister neuerdings,si­chke Interesse einer un­parteiisch ethirüflicher Sachlage bei­ der Ma­rinesektion für die Aktenvorlage einzusetzen. Abgeordneter Schraffl erklärt,wenn die Marine­­verwaltun­g staatsre­chtlich in der Lage w­är­e,hier zu er­­scheinen,würde sie alle verlangten Auskünfte erteilen.In der Delegation wird Dies gerdieten. Die Marine sei der Macht den Kartelle entgegen getreten. Die Wirkung der Vergebung an das Aus­land war für die Steuerzahler jedenfalls günstig. Legis­­lative­­ und Exekutive müssen bei Staatsbestellungen streng auseinandergehalten werden. Es sei bedauerlich, daß Die Einflüsse der Kartelle ji im Volksparlament viel stärfer wirksam machen als im alten Kurienparlament. Die Abgeordneten Nemec und Friedmann treten­ den vom Vorredner geäußerten staatsrechtliche Be­denken entgegen und verwahren sich gegen dessen Neue­rung, daß sie die Einflüsse der Kartelle Hier geltend machen. Abgeordneter GLöEL polemisiert gleichfalls gegen die Ausführungen des Abgeordneten Sihraffi. Der Redner verwahrt sich gegen die Behauptung, daß in der Frage des Dads ungerechtfertigte Einflüsse auf die Verwaltung ausgeübt werden sollen. Das Subkomitee sei im guten Glauben Daß die Marineverwaltung ordnungsgemäß vorging und­ es wolle nicht auf Grund einseitiger Informationen­­ ein Urteil­ Fällen. Abgeordneter Teufel bezeichnet Die Vorlage der Akten als überflüssig, nur die Frage bedürfe der Aufklärung, ob es richtig sei, daß Die Marine­­verwaltung nur der ausländischen Firma, nicht aber der inländischen ihre Spezialiwünsche mitgeteilt die Er bitte den Landesverteidigungsminister, über diese Frage I­ne­formationen einzuholen. Der Obmann des GSubkomitees konstatiert, daß seinerzeit bei Verhandlung eines Antrages über die Zu­­lände in den Garnisonsspitälern der Chef des militärärztlichen Korps in Der­eittung des Abgeord­­netenhauses erschienen sei und damals vom Präsidenten als Regierungsvertreter vorgestellt wurde. Es bestehe also in­ Dieser Rrage ein Bräiucia Nächte Sihung am 6. März. Finanzansichur. ; Nien, 28. Februar. Im Finanzausschusß mure Heute die Beratung Über Die Regierungsvorlage betreffend die Leber»­iweisung von Stantsmitteln an die Landes»­fonds fortgesetz. Finanzminister dr. Zalesti präzisiert den Gtandpunkt zu den Anträgen des Referenten. Bezüglich der Frage, ob die gegenwärtige Verteilung der Einnahmen zwischen Staat und Ländern entsprechend ist oder nicht, erklärt Der Minister, die Zeit müsse kommen, vielleicht siege sie nicht sehr fern, in der eine A­useinanderlegung zwischen Staat und Ländern geführt werden müsse. Oa es nicht besser wäre, daß der Staat einzelne Steuergattungen für sich im Anspruch nehme, andere dagegen den Ländern­ ganz über«­laffe, wobei eine fachliche, astematisch begründete Trennung der Einnahmen zwischen Staat und Län­­­dern werde erfolgen müüssen. Zu einer befriedigenden Lösung dieses Problems werde die gegenwärtig knapp bemessene Zeit nicht ausreichen, weshalb man­­ sich gegenwärtig Damit bes gnügen müsse, fü­r die Bedürfnisse der Länder in der Weise vorzusorgen, daß Die vorgeschlagene Regelung akzeptiert werde, &3 sei aber erforderlich, Dieser Regelung von vornherein dem provisorischen Charakter zu belasten, um unter entsprechenden Verhältnissen das große Problem zu lösen. Die unterbreiteten Vorschläge müssen daher als ein Ueber­­gangsstadium betrachtet werden. Dies gelte zunächst von den Mehreinnah­men aus ber Branntmwein­­srener, welche vorbehaltlich einer künftigen Lösung im Hin bis auf unser Verhältnis zur anderen Reichshälfte in ihrer ganzen Struktur bis zum Jahre 1917 terminisiert i­. Es werde die Zeit fommen, in der das ganze System der Branntweir­s­besteuerung einer eingehenden N Revision, unter­zogen­ werden müsse. Unter Kesthaltung am dem provisorischen Charakter der­ Regelung rechtfertigt der Minister den Stand­­punkt der Regierung, die sich schließlich entiegriffen habe, dem Wunsche der Parteien entgegenzukommen, die aus der Lebe­r­­lassung des ganzen Mehrertrages aus der Branntweinsteuererhöhung an die Länder eine Bedingung ihrer positiven Mitarbeit gemacht haben. Dieser Entschluß der Regierung wurde in der Oeffentlichkeit mancher, gewiß nit unbegründeten Schrittt unterzogen. “Der Entschluß der Regierung werde es den Ländern aber erleichte tern, ihre Budgets in Ordnung zu­ bringen, selbstverständlich bei vernünftiger Delonomie und sorgfältiger Gebarung. Diese Ordnung im Haushalt­ der Länder wäre gewisg von so großer Bedeutung auch in ihrer Rückwirkung auf die Staatertwungen, daß es sich wirklich lohnt, die Frage derart zur lösen, daß­ dieser Erfolg auch erzielt werde,­ denn sein Budget in Europa ist derart mit Beiträgen zugunsten lokaler Aufgaben belastet wie das unfrige, seitdem die Länder in die Defizitwirtschaft geraten sind. Hoffentlich werden die neuen Ueberweisungen eine Ordnung der Verhält­­­nisse zwisgen Staat und Ländern zur Folge haben, so daß der Staat vor manchen Ausgaben bewahrt bleibt, die ihm heute zufallen. Der Minister bespricht sodann eingehend die Leber­­weisungen aus der Personaleinkommen­­steuer, bei deren Erhöhung vornehmlich die Tendenz zutage trete,­­ einen­ Teil der Mittel zur Besserstellung der materiellen Lage der Staatsbediensteten zu­ finden. Eind. Lösung wurde in der Weise erzielt, daß: 100 Millionen, die dem Staate aus der Personaleinkommensteuer zufließen, dem Staate zu garantieren­ sind, dass weitere 15 Millionen als neue Einnahmen für den ‘Bwed der Belser­­stellung der Staatsangestellten gedacht sind und der weitere Ertrag im Verhältnis von 60: 40 g wischen Staat und Vö­gern geteilt wird. Da es sie bei der Kane Frage der Ueber­­weilungen um eine provisorische Denßnahme handelt, sei es erklärlich, daß man die Heberweilungen aus der Einkommens­­teuer wie aus der Branntweinsteuer zunächst auf die Kae Periode absteh­t und der weiteren Entscheidung über diese Frage nach dem­ Jahre 1917 nicht präjudigiert. « Was die Verteilun­g.derligberwersun­«e3«r an die einzelnen Länder betrifft, glaubt der Mini­ster, daß es den Vertretern der Parteien wohl gelingen soi, das Problem Derart zu lösen, daß, von einer nennenswerten Beeinträchtigung des einen oder anderen Landes nit ge­sprochen werden kan. Das Kompromiß, sei ein solches, tapß von Seiten der Regierung eine Einwendung Dagegen nicht zu erheben ist. «­­ Der Minister bespricht flieklich die Frage, einen Teil der Ueberweisungen an die Länder für bestimmte A­ede zu binden, hauptsächlich zugunsten der Regulierung der. Lehrer­­gehälter. Der Minister erklärt, daß es nuir möglich sei, der Beschluß des Neidhsrates die verfas­­sungsmäßig ge­währleistete Freiheit der Entschließung der Landtage einzuschränken Was die Trage betrifft, ob es nicht Aufgabe­­ des­ Staates wäre, einen Zeil, vielleicht die Hälfte der Ausgaben der Länder für die Lehrergehälter auf fi zu nehmen, stellt Der Minister fest, daß, falls die vorliegenden Vorschläge über Die Ueberweisungen angenommen und die überwiesenen Beträge von den Ländern für die Lehrergehälter "verwendet werden­, dies ohnehin die beste Regelung ei. Die. Ausgaben für : Die Lehrergehälter betragen heute in sämtlichen Ländern, Wien ausgenommen, rund 140 Millionen un­d werden nach Besser­stellumg der Lehrer auf nahezu 200 Millionen steigen. Wen­­nım Die Ueberweisungsvorschläge angenommen­­ werden, wird den Ländern aus der Branntweinsteuer schon bald nadh Ber­grnm eine Duote von rund 60 Millionen zus­chließen. Dazu kommen die heute schon den Ländern zu allen den Ueberweisungen aus den Realsteuern mit 23 Millionen, zusammen 82 Millionen. Durch die Ueber­­weisung aus den Einkommensteuern wird sich Diese der Ge­sammtsumme von 100 Millionen nähern, was der Hälfte der Ausgaben der Länder für die Lehrergehälter beiläufig ent­­sprechen wird. Der Minister gibt zum Schlufse dem Wunde Ausdruck, daß der Ausschuß und das Parlament die Beratungen über die Finanzreform baldigít­ee­ck damit die Regierung an; in die Lage Tomme, das Gejek über die Dienstpragmatik in Kraft treten zu fallen. Der Ausschuß nahm den Antrag auf Schluf der Debatte. mit 24 gegen 4 Stimmen a, Nächte Lisung Dienstag, , -

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