Pester Lloyd - reggeli kiadás, 1920. február (67. évfolyam, 28-52. szám)
1920-02-21 / 45. szám
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Mit den Behelfen der Logik- nwchtc es eincni vor kurzen! noch für.das Selbstbestimmungsrecht der Völker kärnpfeirdeit Manne nicht leicht fallen, sich setzt^ cincin Vorschläge zu widersetzen, der eben aus dem Geiste de.s Sclbft- Lestiinmungsrechtcs hervorgegangen ist. Lo mußte er viele, sehr viele Worte machen, um iin Schwalle dieser^erdichietèn Jrrtlnner Gewissen und Logik zu betäuben. Für rms erübrigt cs sich, aus dic kiinterbumeil Argmnslitc poleini- , sierend etitzugehen. Ungarn ist in diesem Fälle -cker andere, der vor allem nur das Nein hört". Dieses Neiii genügt uns aber auch, denn es schließt die ganze Charak-terschwäckü der österreichischen Politik irr sich ein. Mag der Heir Staatskanzler noch so hoch und heilig beteuern, daß sein Fcsthalteii mr dem westungarischeu Grenzstreifen alles, nur keine Annexionspolitik sei: — da er nicht den Mut hat, die Frage durch eine Volksabstimmung entscheiden zu lassen, vielinehr die Hemnmngslosig^ keil mlsbringt, die -Hand ohne Volksbefragung auf dieses Gebier legen zu wollen, io hilft keine Rabuliskik über dic Tatsache himveg, daß es sich hier unr eineil Akt voir Anuexion handelt.'dic ohne Rücksicht auf die WillensmeiNMg der ckeireffenden Bevölkerung durchgeMrt werden soll. Damit aber bar Herr Renner den schon früher verlasteneii Rechtsboden 'nunmchr auch offen verleugnet, auf dein fußend Oesterreich in der Zukunft die Wiederangliedemng der ihm entrisseiMl Sudetendeuffchen in rechtlich unanfechtbarer Foran beanspruchen köiime. Jnuner lverden. ihin die Tschechen und chre Gönner in der Entente entgegen- LMven-dÜLkLtl» daß Oesterreich durch die Wlehnung des aiiiMrifchen Vorscklages betreffend Westunganl sich des ^Rechtes begeben stabe, unter dü«^,â4tcl der <-elLitb<sirlM- mung eine Korrektur des Vertrages von St.-Germain zu verlangen. , .. Unter allen Gründen, die -Herr Dr. Renner für ,eirle ablehnende Haltring geltend machte,, ist der stärkste wohl 'ein Hinweis auf die Tatsache gewesen, daß der fmglichc Grenzstreifen seit jeher der Gemüselicserant des Wiener Lebensmirtelmarkles ist. So ist -Herr Dr. Renner zum » modernen Esau -Oesterreicks geworden. Nicht für ein/ Linsengericht, wohl aber für einen Teller Spinat hat erden Rechtsanspruch auf Wiedergewinimng der entrisscneit StammcÄrüder hergegeben. Man wird m Prag diestst Politik, die schlankweg für olle Zukunft dicFRechtswohl-, taten preisgibt, die aus dein Prinzip des 'Lelbstbestiininungsr-echtes für Oesterreich zu holcir iväien. dankbaren Beifall zollen. In derselben Rede, die federt anderen Rechtsgrund als den nationaleit ablehnt, hat Dr. Renner den Staatsvertrag von St.-Germain, der Millionen deutscher Stammesbrüder sremdrcassigen Staatcir untcrordnet, als ein völkerrechtliches Hciligmm erklärt. Nicht als einen Akt der Gewalt, dem die Besiegten sich notbezlvungest zu ergeben haben — io nöinlich kennzeichnen die Politiket. in Deutschland Las Friedenswert —, sondern als eine Uist oiitüstbare völkerrechtliche .Konstruktion, die, für ewig binbc. lindiall das geschieht um des westungarncheu .Landstriches vor den Toren Wiens" willen, all das ist politische Betrachtung aus der Froschperspektive des Wiener Naschmarktes, der mit Gemüse n,r-d Grunzeug versehen iverdcn muß. -Kann es äb-er wirklcck srin, daß der Karizler T-euffch..istecrei-chs in der.Konstruktion, die der Friede von Lt.!'4ermain gestaltete, ein weltechaltendcs Gcftige erblickt? Zn cin^tr Voltsvcrsaminlung zu. Purtersdorf. sprach Dr. steiiner ain gleicher! Tage von der Bedingung, uiiler der Oellecreich versuchen würde, sich allein fortzi'hclsen und Ulf den Auickluß an Teursckland zu verzickten. Als diese 7-iedirlgunq bezeichnete er die wirtichastlichc Hilfe dec Westcuäwlè. Für Liefe Unterstützung also, für die Dichernng oeä ' .Sichfortvelfens", will das Oesterreick - des Herrn Dr. gsenner deni Anichlui; an DeulscklanL, der Vclnvitck' lickung 'eines großen Stückes oeurschvölkiscker Einheit, gern entsagen. Notgedrungene Unieriverfung unter derr iNacotivruck der Sieger laß': sick teiluabmsvoll begreisen; der Stolz sedoch. init dem das ivirtschastlicke Airgcbot Unearns znrüctgewiesen wird, die erhabene Würde, rnit der der Abgeordnete Müllcr-Gutenbrunn erklärt, das; ..460.000' deutsche Westungaric nicht für Getreide, .starlorieln und Kubiruz feil sind", bleiben uns unverständllch. wenn wir der Zkufschlüssc Dr. Renners über die Motive gedenken, die chn leiteten, als er auf den illnschluß >m 'Deut''chland verzichteie und der Lostrennung von Milftionen Stammesbrüdern wienerisch-gemütlich beitrat. HZehnmal soviel Deutsche, als die ganze.Seelenzahl des i westungari'chen Grenzstreifens berrägd, wurden auf die von der Enreme zugesagte wirtschaftliche Hilfe hm an die Tschechen abgetreten: wo war dämols dieser unenftoegre Stolz, dem Stainmesbrüder für Nahrungsmittel riicht feil sind?. Damals duckte er sich, und gestern erst fand er sich lvieder, als es galt, die Erklärung, der Vertrag von Sll-Gernlain setze geheiligtes Recht, mit ftürmischein Bei-' fall zu begrüßen. Wäe aber werden die Deutschen, die Liefer Vertrag von Oesterreich abgetrcnckt hat, über diesen Jubelgruß denken? Und die wirtschaftliche Hilfe der Entente,. kann Oosterweich wenigstens ihres für seinen Fortbestand Mlsreichenden Maßes sicher fein? Oesterreich ist das Sorgenkind der Entente geworden. Die Westmächte beginnen sich schon damit abzufinden, daß dieses Oesterreich des Vertrages von St.-Germain, auf sich allein gestcllt. nicht lebensfähig ist. Die Sorge unl Oesterreich vetnwchte cs zustande zu bringen, daß in der Mentalität der sonst so hartnäckigen ^Franzosen'der Gedanke auftauchen konnte, der Friede enthalte Unmöglichkeiten, an denen, feine Durchführbarkeit zu scheitern drohe. In der gestrigen SitzMtg des ftanMschen KamnierauLschusses für auslvstrtige Politik bezweifelte man ganz offen, ob Oesterreich als selbständiges Staatsweien sich auf die Tauer behaupten könne. Margaine, der Berichrerstatt-er. malte diesfalls ein Bild in düsteren Farben und ließ in dieses Dunkel die Blitze des Gedarrkens' einer Donaukonföderation leuchten. Itargaine und seine Genossen denken daran, im Donautale an der Stelle der öst-erxeichisch-ungarischen Monarchie oinc Konstruktion der Verei.n lgren Donaustaaren zu schaffet!. Es.wäre französischer Witz, überraschendes Verbinden von' cntfemtcsten Dingen, wie Vernichtung und Ev'chasfung, wenn der Gedanke nicht voller Lebensernft wäre. Vor siebzig Jahren ersmin ilM Lüdtvig Kossiuh, um Ungarn und die Donaustaaten zv retten, ihnen Lebensniöglichkeiken IN sichern. Dann kamen Jahrzelintc, in denen die Wclturüchte die Politikder Zennalrnung der Donaumonarchie betrieben, bis schließlich der Weltkrieg diese große Jfolicrmtgsschichte .zwischen Ost und West, .znüschen den mlfcinanderstürmenden Jrnperialismcn vernichtete. Jetzt liegt Oesterreich verstümmelt ans dem Versuchsti'ch der Wcltpolitik. Die Unutöglichkcit seines Bestellens iin Rahrneil ktes Friâ-en^evkcs ist lnws^. erkannt. Ter Friede von Neuilly ist noch uichr geschlosten, noch spricht man nicht von der ungarischen limnöglichkeit. Dèorgcn sedoch wird auch sie das Gewisten der Westmächte bedrücken und sie an-eifern, die Wiederauftichtung des Dona-umachtgebildes zu betreiben. Dr. istenner aber verkündet stolz,' daß der Friede, der aus Oesterreich einen h'-nfälligen Torso gemacht hat, ein Akt von weltechaltender «Größe und Bedeutung sei. Gesandter Dr. Gustav Gratz iider die östeFrrichische Autworluste. — ramm uilserss Ü 0 xr- spsnd enii. — , Wien, 20. Fsdruar. Der Vertreter des Peirer Lloyd harte heute Vie Ehre, vont ungarischen Gesandten Dr. Gustav Gratz, der kurz vorher die Äniwortrwt-e d-er ösrcn'eichischen Regierung cntgegengenommen hatte, empfangen zu werben. ileber die österreichische Stellungnahme zmn Vorschlag der ungarischen Regierung äußerte sich -^e. Exzellenz, in inrcrcssaMer und eingehender Weise und ernrächtigre Ihrem Vertreter, seine Au-ssührungen im folgenden wiederzugeben: —- Die .gestrige Rede des Staatskanzlers Dr. Renner in der österrèichi'chen ükarionalverjaminlung und der Tert der r'tntwort auf unsere Nore sind ablehnend gehalten. Aber diese i'lblehnung bezielst sich weniger aus das Wesen unieres Vorschlages, stls aus die von uns angcregie Form, flUe für das künftige Verhälinis Wischen Oesterreich und lliigatn ivichtigen Fragen gcwisscrnraßen gleichzeitig zur Tistussiongu stellen und gleichzeiiig zu bereinigen. Tie österreichische Regierung har gegen diesen Vor'chlag die Efmvendung erheben, daß, dadurch der ölnschcin erweckt wiirde, als ob Oeftexreiw seine Rechre ans Westnngarn gegen wirtschaftliche Vorteile verkaufen >voilt-e. Tas n>ar natürlich nickt uniere Absickt. Es ist aber ein Siandpnuki. für den man auch dann Verständnis haben rnuß, ivenn nmn ihn nicht teilt. - . — Daß die österrtichiscke Aiuwort iln Wesen ivenigcr ablehnend ist als in der Fonn, tritt klar zurage, wenw niün die -Standpunkte des ungari-chen Anbotes und der östetsteichischen AnrNwrr in den beiden .Hauptsragen einander selbständig gegenüberstellt. In der Frage ^WcsT Ungarns stehen beide Staaten auf dem Boden des ^LrelbstbestinMUNgsrechtes der Bevölkerung Westungarns. Ungarn hat vorgeschla-gen, daß dieses Selvstbestimmungsrcckt i n F 0 r m e i n.e r V 0 lksab ft i in m u n g sch 0 n s e st t unter einvernehmlich zu vereinbarenden Kautcleu für die vollkommen freie .Kurrdgebung des Volksioillens ausgeübt wird. Oesterreich steht auf dem ^Ltandpunkt. daß derin Weftungarn einzusetzende Landtag berufen sein solle, alle Las Wohl und Wehe disws Gebiets betref! senden Fragen und so natürlich auch die Frage seiner staar.iichen Zugehörigkeit zu entscheiden. Da beide Staaten auf der prinzipiellen Gmndlage des L-elbsrbestimmungsrechlcs stehen und die von der rinen !.!nL von der anderen Seite csestellren. Vorfchlm^e eigentlich nnr verschiedene Methoden zur AMvendung desselben Grundsatzes sind / so nsiire^es meines Erachtens keineswegs unmöglich geiresen, inr Falle von Vcrhandlunge:r zu einem, gegenseitigen Einvernehmen bezüglich der Form der Anwendung des Selbstbestinlmungsrechtes KLl gelangen. .— Was das Angebot des freien Handelsverkehrs betrifft, so gibt es hier noch wenige Unterschiede zwischen den gegenseitigen Standpunkren. Beide Teile wünschen den freien Verkehr, und tvcnn Oesterreich hinzufügt, daß der freie Verkehr mit Ungarn ein ähnliches ü'irtschastliches Verhältnis zu anderen Nachbarstaaten nicht verhindern darf, so ist dies ein Dandpunll. der auch anf unganscher Seite gewiss vollen Anktang findet. Wenn trotzdem die österreichische Regierung mir 'Rück-. sicht mrf ihren^om Staatskatlzler Dr. Renrter dargclcgten prinzipielleil Standpunkt es ablehnen zu müsstn glarcht, über eine Frage, die sie auf Grund des Friedensverirages von St.-Gerniain als eine re.-; suclieutu ansicht, in Verhandlungen einzntreten, so ftoill ich, ohne auf'die Argurnentation -des Herrn Staatskanzlers naher einzugelM, nur, konstatieren, daß dadurch selbstverständlich 'auch Ungarn bezüglich des in seiner Ikotc von» 1t. Februar^ gestellten Angebotes seine voll» kümnrcn freie H a n d wicdergewounen hai< Ungarn hegt nach lvie vor die feeste Zuversicht, 4 daß der im St.-Gei-maincr Friedensvertrag Oesterreich zuerkannte Teil Westungarns, auch wenn er sein Selbstbestinimungsrecht in den von der österreichischei, Regienlng angcdeurc:en Formen ausübrn sollte, deit Weg suchen und finden.wird, nrit Ungarn, an das ihn alle seine lvirtschchfrsichen und Erisrenzin^ssen knüpfen, vereinig', zu bleiben, nm so urehr, als der Entschluß der ungarisüiett Regierung, diesem Gebiet zur Wahrung seines deutschvölkischen Charakters eine iveitgehcnde Autonomie zir gewährett, atlch nach der blblehnung von Verhandlungeit auf der von lkngarn vorgeschlagencn Gruirdlage unverrückbaraufrechterlMen bleibt. In diesem Falle aber würde llngant selbstverständlich, von der Autononne abgesehen, die iveniger ein» Verpflichtung gegenüber Oesterreich als eine Verpflichtirng gegenüber der deutschen Bevölkerung WefttUtgams ist, an keinrs jeirer Zusagen gebunden sein, die es für den Fall cinei' einvernchmlicheit Lösung des ganzen, itt der Note voiir 11. Febrirar icmschriebcncn Komplexes, von Fragen zu tnachen bereit war. — Was insbesondere die wirr sch aftliche-n Verhältnisse ^trifft, so ist durch die rrblehnende .Haltung der österreichischeir Regierung folgende Lage ge schaffen: Nach wie vor werden 'wir uns in der Frage Les. tüitsftgen wirtschaftlichen Verhältnisses zu Oesterreich blosvvtt den wohlerwogenen eigenen Jntcressen leiten lasten. .Oiese unsere eigenen Interessen werden nach wie. vor dafür sprechen, daß wir, ein entsprechüjldes Entgegenkommen von österreichischer Seite vorausgesetzt, mit Oesterreich rege wirtschaftliche Beziehungen aufrcchterhalten. Wenn dabei u n s-e r e r se i ts der Gedanke des freien Verkehrs zu rücktret en wird, io trägt 'd aran zunächst die westungaris ch e Frage Schuld. Eine Verstäirdigung zwischen Oesterreich und llnaarn in der westuugarischcn Frage hätte es erleichtert, die Widerstände, di-e sich in llngartl gegen dcit freien Handelsverkehr mit Qesrerreich äußern, zu überivindeu. Die Uunwglichkeit einer solchen Verständigung, beziehungsweise die .Hinatlsschi-ebung in den Oedenburgèr' Landtag wird aber für Ungarn eine viel zu starke Ker-' suchtmg bilden, die wirtschaftlichc Abhängigkeit, in der sich, die Bevölkerung Wesrungarns von den anderen Teilen Itngarns befindet, durch eine strenge Absperrung dieses s Gebietes von den gewohnten Lebens- und F-utiermittelT zufuhrcn der Bcvölket'ung klar zunr Bewußtsein zu brin-i gen, als daß in absehbarer Zeit eine andere, Praris inr Handelsverkehr zri deirken wäre, liegt es doch auf der Hand, daß dieses Gebiet nur deshalb 'UM „Geinüsegarren Wiens" werden konnte, weil eben die «'Sctreidefelder dieses Gebietes weiter östlich in Ungar: lagen. Während also die von uns vorgeschlagene Lösung der westungarischen Frage den Wind in die Segel der' Bestrebungesr zur .Herbeiführung fteiercr Handelsbeziehungen aufgângerr hätte, .ivird die Ablechnung dieser . Lösung einen GegeMvind schaffen, gegen den vorläufig ilichr 'aufzukomrnen sein lvird. Llndererieits aber lvird llrigarn, das einer vinvernehnilichen Lösung der westungarischen Frage .zuliebe gern bereit gewesen wäre, seirt wirtschaftliches Verhälnns zu Oesterreich schon setzt festzulegen, iirsvlge der Ablehnung dieses Angebotes selbst-^ verstäirdlich im eigenen Inrerestc, dem Beispiel der: Tschechen,, Südslawen und Rumänen folgend, ziuiächstdanrach trachten, seine landwirtschaftlichen liebcrschüssc in - den Läitdern rnit schwerer Valu.ta itnterzubringen. ! — Alles in allem gebe i-ch auch heute die Hoffimnr , nicht auf, daß sich Ncittel irnd Wege finden werden, um z ! verhiitdern, daß die westungarische Frage einen ständige ! Zankapfel zwischen Oesterreich und Ungarn bildet. D. Ablehmlng msierës Anbotes halte ich für sehr bc dauerltch. und sie ist es vom Standpunkt der östel rcichischen Jmeresten vielleicht noch rnchr als vom Stanl TL