Pester Lloyd - esti kiadás, 1921. április (68. évfolyam, 69-93. szám)
1921-04-01 / 69. szám
heilen zu mischen. Das ist ausschließlich Sache Ungarns." (Zustimmung in der Mitte, lebhafter Widerspruch auf der rechten Seite und auf der äußersten Linien.) Abgeordneter Balla sÄhrte dann im weiteren Verlauf seiner Rode aus, daß die Regierung mit dem ungarischen Volk, wie schon so oft, auch diesmal Verstecken gespielt habe. Die offiziellen Kreise haben erst nach mehreren Tagen ein Kommunique veröfstntffchen lasten, während in der ganzen Welt die Presse mit diesen, Ungarn so nahe berührenden Ereignissen voll ivar. Es ist ivahrhaftig kein Unterschied zwischen einer solchen Preßzensur und jener der Sowjetregierung. (Großer Widerspruch im ganzen Hause.) Abgeordneter Aladár Balla: „Warum lämien Sie denn, wenrr ich die Zerffur der Sowjets kritisiere?" Präsident Rgkovßkh: Ich bitte den Herrn Abgeordneten, die feierliche Stimmung der Nationalversammlung nicht zu stören. Abgeprdneter Balla: Es ist eine Trmierfeier, und wenn wir<schon eine Trautrfeier halteir miiss u, so inich ich fragen, warum haben Sie denn die ruhige Lage umgestürzt? Wäre/dte Preste ftei, so hätten sich solche Dinge nicht ereignen können. Das größte Ucbel dieses Landes sei, daß fast die meisten Männer auf dem Forum mit Masken herumgehen. Die Wianner, Lße yu der der Regierungsgcschäfte stehen, sind nütwenjtck^Hrrssiähmen solche, die sich jene Auffassung zum polinschcit Dochna gemacht haben, daß Ungarl: als fteicr, selbständiger und souveräner Staat nicht von Bestand sein könne, und obgleich wir unsere Freiheit und und unsere Souveränität erlangt haben, vielleicht auch gegen ihrm Willen, stehen dennoch diese Männe» an der Spitze der Geschäfte und wollen auch fernerhin dort verbleiben. Auf diese Weii>' werden wir niemals die so heiß angestrebte Konsolidierung erlangen. Für den langsanteit Gang der Konsolidierung trage die Regierung die Verantwortunq. Sie trage die Veranr'wortung dafiir, daß sie stets bestrebt ist, Wahrheit und Gerechtigkeit zu begraben. Wahrheit und Gerechtigkeit lassen sich aber nicht begraben. (Zustimmung auf der äußerstctt Linken des Hauses.) Die Rede des MgeorLnetett Balla fand im Hause, .auch in ihrer Schlußpointe, nur sehr geteilten Beifall. Es ' antwortete ihm der Minifterpräsidertt Graf Paul Teleki. Der Ministerpräsident sagte, daß er auf die Einzelfragen, die der Redner so zahlreich an ihn gerichtet, nicht sogleich aniwovtett könne, da die Aktion, die di^ Regierung eingcloitct hat, noch nicht abgeschlossen sei. Nitsnoartete C-rsigniste habeir dc-r Regierung die Pflicht Nllferlogt, tn g-eloisser Richtung zri lMtdcln. Di>e llkegiei'tiing ist bestrebt, Liese Pflicht so zu orsüllen, lvie sie jeder gute Ungar erfüllen muß. Sie tvird, nachdem sic die notwendige Aktion beendet haben tvird, -im Botoußtsein ihrer Verantwortlichkeit die Kritik ihrer Handlungen enlgegennehinen. Bis -dahin jedoch müsse der Ministerpräsident bitten, von einer weiteren Debatte abzusehen, die singelsrachr-e Resolution anzunehineir und so die Jlogierung in ihrer Aktion zu unterstützen. Präsident Rakovßkh bcmertte nun, das; nach der Geschäftsordnllng die Möglichkeit bestehe, die Abstimmung nrorgen zu vollziehen, wobei auch die Möglichkeit einer lvciteren Debatte eröffnet werde. Ohne einen Präzchenzfall daruit zu schaffen, sei er geneigt, heute die Abstimmung zu vollziehen, wenn das Kaus zustimme. Nachdeni das Haus nicht widersprach, ließ der Ministerpräsident abstimmen. Es folgte die einstimmige Annahme der Resolution Hencz. Der Präsident stellte nun die Frage, ob das Haus auch die Resolution Meèlö annehme? Rufe folgten: „Wir brauchen sic nicht!" und Gegenrufe: „Jawohl" schwirrten. Der Präsident ließ abstimmcn. In der Abstimmung fand die R.esvlulion Meskö eine Mehrheit, doch keine überwältigende. Rufe erschallten, die die Gegenprobe forderten. Bevor der Präsident diese noch verfligt hätte, sprang Abgeordneter Beniczk >; von seinem Sitz auf, und sich aufrichtend, demonstrierte er gegen die Resolution Meskö. Eine Gegenprobe wurde nicht verfügt, da der Präsident die Mehrheit als gegeben betrachtete. Gegen die Resolution hatten auch die Grafen Stefan Bethlen und Albert Apponhi geftiNI m t. Der Präsident stellte nun den Tagesordnungsantrag, indem rr die nächste Sitzung für den 6. d. M. anberaumen wollte. Dagegen sprach Abgeordneter Dr. Rass atz, der mit Rücksicht auf die politische Lage forderte, daß das Haus nwrqcn seine nächste Sitzung halte, und zwar deshalb, weil ein großer Teil der Abgeordneten hier Verantloortlichkeiten obichweben sehe und die Regierung zur Verantwortung ziehen wolle. Abgeordneter Karl Hußär erklärte demgegenüber, daß das Haus durch die Annahme der Resolution Hencz ausgesprochen habe, es habe zur Regierung das Vertrauen, daß diese das Notwendige veranlassen werde. Man möge also -die nächste Sitzung erst am 6. d. abhalten, schon deswegen, weil die Regierung in den nächsten Tagen, vielleicht schon in den nächsten Stunden darauf angewiesen sein könne, daß jedes Mitglied des Kabinetts seine ganze Arbeitskraft den dringenden Aufgaben zuwende. Der Ministerpräsident stellte den vermittchideu Antrag, die nächste Sitzung für den 5. d. M. anzuberaümen. Dieser Antrag wurde angenommen und die Sitzung um ein llhr geschloffen. Als die Abgeordneten die Räume des Hauses verließen, 'ahcn sic auch den Abgeordneten Georg Szmrecsänhi, der an der Sitzung nicht teilgcnommcn hatte. In einer Nische des Wandclganges allein sitzend, nahm er dann aus Gesprächen von den Vorgängen der Sitzung Kenntnis. .2» Uvm Tage. Der österreichische Bundeskanzler über Westungarn. . Aus Wien wird telegraplsiert: Bezüglich der Westungarischen Frage krklürle der Bundeskanzler: Bei Erörterung der Frage der Einverleibung West ungar ns in den österreichischen Bundesstaat ist zunächst zum Ausdruck zu bringen, wie sehr die Regierung die Lösung dieser Frage als nationale Aufgabe betrachte, die sie in Erfüllung ihrer eininal festgelegten cmd von dem Ausschuß und dem Plenum des Nationâlrates gebilligten Vorgangs weise zu l ö s en b est r ebt s e i n w er de. Aus m-èinem letzten Expose, das ich am 3. März d. I. vor dem ' Ausschuß zu halten die Ehre hatte, ist es dm Herren erinnerlich, -daß wir über Wunsch der B o t scha f t e r k o n f e r e n z mit Ungarn indirekte Verhandlungen über die Gebietsübertragung «ingetrèten sind. Diese Verl-andiungen, die durch eine Aussprache zwischen Tr. Gratz und niir eingeleitet tvorden sind, wurden s^ann in Form von Reierentenbesprechungen zunächst in Wien aufgenommM und sind vom 19. bis zuin 21. März in der gleichen Form in^Bu-d-pest fortgesetzt worden. Unserer Delegation ist bei der ersten Sitzung dieses Verhandlungsabschnittes vvuderGegeiiseiteeina uf eine geringfügige Modifikation der historischen niederösterceichisch-ung-a rischcn Grenze hinauslaufender Territirialvorschlag vorgelcgt worden, an dessen Annahme nicht näher präzisierte wirtschaftliche Zugeständnisse geknüpft wurden. Diesen Vorschlag haben wir naturgemäß als indiskutabel ab gelehnt, worauf uns ein anderer, unserem Stanhpimkt mehr Rechnung tragender Vorschlag in Aussicht gestellt wurde. Wenn auch die Mstattung dieses Vorschlages in Budapest nicht eifolgte, so glaube ich doch, daß wir auf eine Fortsetzung der Besprechungen, wie sie ungar i s che r s ei t s für die nächste Zeit für Wien angeregt wurden, noch einmal eingehen soll-en. Es entspricht dies dem Wunsche des Oberstm Nates und eS ist der aufrichtige Wille -der Regierung, die Frage in einer Weise zu lösm, die den legitimen österreichischen und westungar isch èn Interessen voll gerechtwird, ohnevonUngarnalsdaüernder Stachel empfunden zu werden. Der Bundeskanzler v-'rwies neuerlich auf die Konformität der vsierreichischm Auffassung in der westungarischen Frage mit jener der französischen und mglischen Regierung und auf die bestimmte Zusage, daß die Ratifikation des Trianon er Vertrages von den englischen undfranzösischen Parlamenten demnach st erfolgen werde, fll. T.-K.-B.) Dre ksmmnmstifche« HlMrrherr in DfuLschland^ Die > Bcrlin, 1. April. sTcleqramm der Brcd. Korr,s In Mitteldeutschland dauert diepoliieili Säuberungsaktion fort. Im Gebiete von .Äall^war für gestern vormittag die Aushebung des .Kommmiisteiiherdes in Gräbers angesetzt, die Kommunisten wurdcn^al^ rechtzeitig gc-oarnt und könnten sich zurückzichen. Auf ihrem Rückzüge haben sie schreckliche Gewalttaten vollführt: sic k-tibm alle Telephonleitungen zerschnitten, ein G u t a u s g e P l ü n de r t und den Gutsbesitzer ermordet. Tie Polizei ist ihnen auf den Fersen. Berlin, 1. April. fTclegramm der Bud. Korr.) Nach einer amliichcn Feststellung l).at die Polizei bisher v i e r u n d d r c i ß i g Tote, darunter drei Offiziere, und fünfzig Verwundete, darunter drei Schwerverlvundete, in den Käirrpfcn mit den Kommunisten zu verzeickMen. Die Ausstandsgebiele sind in verschiedene Kreise eingetcili worden, in denen die neue Säuberungsaktion dnrchgesührt und -tzausdurchsuchungen veranstaltet werden. Berlin, 1. April. sTelegr^amm der Budapester Korrespondenz.) In Naumburg, Dessau und Aschersleben sind bayrische Truppen mit Maschineugewchi'eu, Artillerie und Aèinenwerfern cingetrofsen. Berlin, r. April. (Telegrmnm der Budapester Korrespondenz.) Der gestern nachmittag in Halle erlassene Aufruf des Allgemeinen Deutschen G e!ve r k s cha f t s k a r t e l l s, der die Arl>eitcr zur sofortigen Wiederaufnahme der Arbeit aufforderte, hat zur Folge, daß jetzt in fast allen Betrieben Arbeitet wird. In Halle herrscht noch iinmer Belagerungszustand. Wien, 1. April. sPrivatmeldung des llLcg. Tel.-Korr.-Bureaus.) Die Neue Freie Presse meldet aus Berlin: Ans dem rh e i n is ch - lvc st s ä l i s ch e n I n d u st r i c geb i e t wird ! gemeldet: Während im ganzen rechtsrcheinischen und westfäli- I lchcn Jndustrie-bczirk die kommunistischen Streilhetzereien vollkommen ergebnislos geblieben sind, dauert im linksrheinischen Bc setzu ngsgeb ie t der Aus sta nd an. Jnfolgodesscn haben die Besetzungsbchördeu den Beilage r u n g s z u sta nd verhängt. Tie Kommunisten iüben auf den meisten linksrheinischen iZechenanlagen eine unumschränkte Gewalt ! aus und haben vieifach die BerivaltungsgebÄide lmd die ! Wohnungen der Direl^oren besetzt. Die Sanklione« gegen Deutschland. Erklärungen des tschechischen Außenministers über die Stellungnahme zu Deutschland. P r a g, gl. März. sTschechifches Preßbureau.) Im Parlament erklärte Minister des Aeußern Dr. Benes in Angelegenheit der wirtschaftlichen S a n k tionen i ni Hinb l ick a uf Deutschland, daß von seilen der En t en t c d i e t s che ch i s ch e Regie r u n g von den Zo l l m a ß nah me n in Kenntnis gesetzt imd gleichzeitig befragt wurde, Ivelchen eventuellen Standpunkt die tschechische giegierung einnchmen rvürde. Mit Rücksicht daraus, das; die Anfrage in manchen Punkten ergänzt iverden müsse, habe ich vo r a l l em um d i e E rgä n z u n g der Anfrage a nä e s u ch t, d a m i t die Angelegenheit durch die Regierung von allen pol'-i-ti kreltsss, 1. ^pril 1921" sche n, w irtschafilichenunb technischen Serien geprüft werden könne. Die ganze Frage befindet sich nmMehr im Stadium der Unter-HandlIInge n, so daß ich hoffe, daß es in nicht allzu lan^r Zeit möglich sein wird, das ganze Problem in konkreteren Formen zu pchen. Ich erlaube niir darauf aufmerksam zu machen, daß die Vermutung falsch wäre, daß nämlich diese Frage rasch oder gleich gelöst iverden wird. Die Geltendmachung der Sanktionen wird aus eine ganze Reihe von Monaten ei: st reck t werden und in Deutschland sehr ernste wirtschaftliche Folgen Hervorrufen. Auch unsere Oeffentlichkeit wird, wenn die Angelegenheit in ein konkretes Stadium gelangt ist, sich dmiiit ernster befrisfen müssen, um die politische, aber auch praktische und, wirtschaftliche Seite zu erkennen. Sie wird die Fragen ruhig unh leidenschaftslos, mit Rücksicht auf unsere politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse, vor allein vom tschechischen Standpunkte aus beurteilen müssen. Esistdies ei ne ernste Frage, die nicht gleich gelöst werden kann. Sie bedarf Vorbereitungen und eingehender Prüfung. Die Regierung verlangt, daß ihr in dieser ern-slen Angelegenheit die entsvrechende. Zeit zur Prüfung mit den kompetenten politischen Faktoren gelassen werde, uni ein Einvernehmen zu erzielen. In dieser Hinsicht vernachlässigt die Negierung in keiner Weise ihre Pflichten, ^der was die Verteidigung iinserer politischen und wirtschastlichren Interessen, noch ivaS ihre parlEentarlschon Pflichten betrifft. Ein Antrag der Abgeordneten Ccrmak und Genossen auf Eröffnung der Debatte über die ErklL- r UN gen,des Ministers des Aeußern wurde mit allen tschechischen gegen alle deutschen Stimnien ab gelehnt und hierauf die Sitzunq aeschlossen. (Ung. Tel.-Korr.-Bur.) ---------------------- " Wien. 1. April. sPrivakmrldung deS U. T..K.-P.) Dem Mittaqsjournal wird aus Prag-griäst-i-ä-DMuna wendet sich in den schärfsten Worten g eae n d i e Z u m u t u n g der E nt e n t e, sich anden Sanktionen gegen Deutschland zu beteiligen. Durch die Sanktionen werde eine chinesische Mauer in Teiitschland errichtet wid auch der uubedeutendL Export Tschechiens vollständig lahmgelegt. Wenn die Eiitente Deutschland zur Nachgiebigkeit zwingen wolle, dann iiröge sie es ohne .Hilfe der Sta-aten tim, die wirtjchcrstlich aiff ein Zusammenleben init Deutschland angewiesen sind. Das Blatt verweist auch auf die Unmöglichkeit eines militärischen Einschreitens Tschechiens irild schreibt: Wir haben nicht einmal soviel Geld, um die Tcuerimgsbeiträge der Angestellten zu bezahlen, können daher nicht eine Mobilisierimg vornehmen. Das Frredettswerk. Die Konferenz der Nachfolgestaaten. P r a g, gl. März. (Tschechisches Preßbureau.) Nach den bisherigen Verfüaimgen hat die K onferen â der Nachfo lgesta aten, die Anfang April in Nom zusammentntt, ein umfangreiches Programm, das die Regelung aller Fragen und gegenseitigen Beziehungen umfaßt, die durch die bisherigen Verträge ungelöst geblieben sind, beziehungsweise deren Lösung besonderen Abkommen Vorbehalten worden ist. Jin ganzen kann man sagen, daß der Zweck der Konferenz die. Festsetzung der Prinzipien für die Liquidierung der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie in öfsentlichrechtlicher wie in privatrechtlicher Hinsicht ist, allerdings soweit sie nicht durch die Friedcnsverträge von St.-Germain, Trianon und Sèvres entschieden worden sind. Es wird sich also insbesondere uni die Entschädigung vmi Persoiieil handeln, die während des Krieges durch verschiedeiie Maßiial)men, sei es Oesterreichs, sei es Italiens, geschädigt worden sind; weiter mn die Fragen, die sich aus der Aufteilung Oesterreichs bezüglich der Gesellschaften, Banken, Vereine, Versicheriliigsanstalt-en und Sparkassen ergeben haben, schließlich uin die Zcchluu^zsmodalitälen von privaten und öfsentlicheii Schulden aus der Vorkriegszeit und verschiedene Fragen finanziellen Charakters, sclwie um Steuerund Foiidssragen. (llng. Tel.^LSLLrAUL^—---------- Finanzkomnrissron des Dölkerbundes. Paris, 31. März. Die heilsige Vvruiittagssitzmig der Finanzkommis« sioii des Völkerbundes begann spät, weil vorher der Bestich beim Vertreter Frankreichs im Völkerbund stattsand, bei dein- das Ergebnis der bisherigen Beratungen duri^ gesprochen wurde. Der Finanzkommission war es daher nicht iliehr inöglich, die Note in der Bormittagssitzung fertigzustellen. Nur die Grundlinien wurden festgelcgt. Während'der Pause bis zur Nachmittagssitzung, die erst'um 5 Uhr beginnen wird, wird ein definitiver Emtivurf vorbereitet, der dann in der Bollsitzung vcm der Flnanzkonrmlfficm -um Beschluß erhoben werden soll. .Hierauf wird die Tagung dcr Finanzkominission beendet, doch ist eine neue Tagung schon für A nfang Mai geplant. Bis dahin hofft nian, tion den beteiligten Regierungen eine Antwort auf die Note erhalten zu haben. (Ung. Tel.-Korr.-Bur.) ---------Hilfe für Oesterreich. Wie», 31. März. (Ung. Tel.-Korr.-Bureau.) In einem Berichte über das Ergebièfemeic''t^'wb.»-n-o-ir-«'lil7''^ä riser Verhandlungen erklärte Bundeskanzler Dr. Mayr, daß weder die Höhe der Kredite, noch die Dauer derselben beschränkt sei. Nach einer Mitteilung aus Paris ucxrde das Generalpfandrecht für zwanzig Jahre aufgehoben werden. Die tschechische ZkeMvUK. Die 5labinettskrise. Wien, 1. April. sPrivatmeldung des Ling. Tel.-Korr.-BftreauLll--' DaS Mitiagsjournal meldet aus Pi a'Novo berichtet, daß die Nachricht von der bevorstehenden Ernennung des Gesandten in Bern Dr. Duschet zum Ministerpröfidenteti jeder Grundlage entbehrt. Tie Geheimverträge.Prag, 31. März. (Tschechisches PreßLureau.) In dcr Sitzung des Abgeordnetenhauses um 8 Uhr 17 Minuten -abends ergriff Minister des Aeußern Dr. Benes das Wort zu eiiier Erklärung, in der er unter anderem ausführte: In der Aiigclcgerihest der Interpellakimi der Abgeordneten Lodgman