Pester Lloyd - esti kiadás, 1923. február (70. évfolyam, 26-48. szám)

1923-02-01 / 26. szám

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Fevrrrar 1923 Ur. 26 N a1ionalvrrsamml«n g. BadaPest, t. Kstz ru-«r. s Unter allgemeiner Teilnahinslosi-g-k-e-it erledigte die N>.tion-aiioersammlung heute -den Rest der auf die Aus­­tandpolitik bezüglichen Vorlagen. Zuerst tvurden die Ge­­setze-n-twürfe über Len E-i-ntvitt U n-garns in den Völ­­'ker-buuid und di-e Amendements zum Völker­bund Pakt -in Är-i-tter Lesung angenommen. Sodann wurde -die Der-atu-ug des Ges-etzen-twurfes über die 3i-eg-e­­lung der Handölsb-eziehun-gen Ungarns zu einzelnen Aus­­landstaatcn fortgesetzt. Handelsmiinister Walkö er-gri-ff das Wort, um i-n kurzen Ausführungen sein h-a n-L e ls P o li t-i s ch es Progr-amm darzul-egcn und -auf die während der De­batte vor-gebrachten Bemerku-ngen der verschiedenon Red­ner zu reflekt-i-eren. Er wies darauf hin, daß Ungarn gegenwärtig mit Deutschland, der Schweiz und Bulgarien auf handelspolitischem Gsbi-et in ver-tr-agsnräßigein Ver­hältnis stehe, und zwar s-eie.«: alle drei Verträge auf dem Grundsatz der Meistbegünstigung- auf-gebaut. Außerdem sei bereits ein Abkommen rniit Oesterreich -getroffen worden, das, sobald der zur Verhandlung stchende Gesetz-ent-wu-rf ZUM Beschluß -erhoben wird, r-atifizi-ert werden soll. Wir müssen, sagte der M-ini-ster, selistbevständlich danach stre­ben, auch rni-t anderLN Staaten in ein vertrags­­mä-ßiges Verhältnis zu gelangen. Es ha-ndâ sich hier nicht nur u-m den Ws-chluß von Handelsverträgen, sondern auch um verschiedene and-ere Fragen, die auf wivtschaftlichem Gebie-t bestehen. Wir schließen keine Verträge um der Verträge willen, sondern damit wir mit Hilfe dieser Vcr­­trä-g-e unsere Interessen fördern. Uns interessieren seW- verständlich in erst-sr Reihe vom Standpunkt der Wirt­­fchafMeziehunge-n uns -er -e N a chb -arn. denn diese sind Teile eines Gebietes, mit dem wir seinerzeit in Zoll­gemeinschaft lebten und mit denen wir wirtschaftliche Be­­z-iehu-ngen unterhielten. Eben infolge der in der Vergan­­gerMt bssta-ndenen Gemeinsamkeit muß -ein g-ewisies Junktim beim Wschluß von Verträgen mit unseren ÄLach­­bam aufgestellit werden, und wir müssen trachten-, mit allen zu enitsprechen-den Verträgen zu gelang-cn. .Ddit Rücksicht auf die alte Gemlsinsamke-it bestehen zwstchett uns und den Nach-barstaaten auch gewi-sie finanzielle Fra-gca, -die noch gere-ge-lt -werden rnüss-sn und deren Erledigung im Rahmen -der sonstigen wirtschastliche-n Verhandlungen a-ngestrebt werden soll. Der Friedensvertrag bestimmt, daß wir den llnterzeichnern dieses Vertrages be-i-m Ab­schluß von Haudelsvevträgen immer die Meistbegünstigung gewähren-' müsien, abgesthen von Oesterreich und der Tschecho-Slowukei; die diesen beiden Staaten gewährten Vorteile müsien keinem anderen Staate eingerämnt wer­den. In der Praxis hat aber diese Bestimmung des Frie­densvertrages vom ungarischen Standpunkt keine Bedeu­tung, denn mit Oesterreich und der Tschecho-Slowakei können wir ja nicht in ein engeres Wirtschaftsverhältnis treten, ohne zugleich mit den übrigen Staaten ein gleiches zu versuchen. Von diesem Gesichtspunkt aus könnerr wir die Bemühungen Oesterreichs, den Völkerbund für eine wirtschaftliche Zusammenfassung der Nachfolgestaaten zu interesiieren, nur init Sym­pathie begrüßen. Es steht außer Zweifel, daß wir in bezug auf den wirtschaftlichen Ausbau des Landes besser stehen würden, wenn wir schon mit den einzeliren Staaten die nötigen wirtschaftlichen Vereinbarungen getroffen hätten. Ich muß aber feststellen, -daß auch in dem heutigen Zu­­stMd die Möglichkeiten einer Enttvicklung, namentlich unserer Industrie, sehr wohl vorhanden sind. Dies darf aber nicht so gedeutet werden, als ob ich behaupten wollte, daß die heutige Abgeschlosienheit Ungarns gegen­über Lern Ausland eine Vorbedingung für die industrielle Entwicklung sei. Ich bin überzeuch, daß die Entwicklung unserer Industrie auch dann möglich sein wird, wenn wir mit den Nachbarstaaten wirtschaftliche Abkommen ge­schlossen haben werden, natürlich vorausgesetzt, daß wir bei dem Abschluß der Verträge imM-er linsere Interessen vor Aug-en l>alten. Der Minister erörterte sodann die schutzzöllnerisch-e Poli t i k der Regierung und führte diesbezüglich aus. Zollschranken beständen nicht nur bei uns, sdndern überall -auf der Welt, und selbst die stärksten Staateir seien gezwungen, derartige -Schulzmaß- ! nahinLn zu treffen, llnr so notwendiger sei cs daher, daß ein kleines Land, wie Ungarn es ist, sich schütze. Es sei nicht tvahr. daß die Industrie, die gegenwärtig in Ungarn - großgezogen werde, eine Treibhauspflanze sei. Die in - Ungarn gesck-affene Industrie sei vor allem no-twendig zur Aufarbeitung der eigenen Rohmaterialien. Ungarn brauche aber auch deshalb eine leistungsfähige Industrie, weil ein Land als Agrar st aat allein nicht bestehen könne. Landwirtschaft und Industrie müssen einander ergänzen. In einem Agrar­staat bieten sich bessere MögliiHkeiten zur Entwicklung der Industrie als anderswo, weil die A-gr-arprodukte des Lan­des die Ernährung der Arbeiterheer-e erleichtern und weil die Industrie in einein Agrarstaat im Lande selbst ein aufnahmefähiges Absatzgebiet findet. Umgekehrt aber sei es auch der Landwirtschaft von Nutzen, wenn sie im Lande selbst die ikr notwendigen Jndustrieprodukte erhalte. Hinsichtlich Lsr im Vevlauife der Deb-atte über den Gesetzentwurf gehaltenen freihändlertschen Rede erWrte der Minister, der Freihandel sei wohl ein schönes Ideal, dem jeder zustreben müsse, aber mit dem Frei­handel könne Ungarn nichts beginnen, so lange es. die Nachb-arstaaten aussuchcnd, bloß auf geschlossene Türen stoße, und es könne die Zugänge zu seinem Markte eben deshaliâ nicht öffnen. Ter Minister, wies darauf hin, daß man in den letzten Monaten die Erfahrung gemacht habe, daß in Jndustrieartikcln. besonders in Textil- und Lederwaren viel größere Mengan ins Land gekom­men seien, als zur Versorgung des Äkarktcs notivendig gewesen wäre. Deshalb müsse die Einfuhr eingeschränkt werden. Auf die gegen die D e v i s e nz e n t r ale laut gewordenen Klagen anspielond. sagte der Minister, die Devi^nzmtvale habe selbstverständlich die Pflicht, die zur Bezahlung bereits erfolgter ausländischen Lieferungen notwendigen Devisen unter allen Umständen' zur Ver­fügung zu stellen, denn ivoirn tvir nicht zahlen, würde -dies imchteiUge Folgen für unser Wirt­schaftsleben und namentlich für unseren Kredit haben. Ferner müsse die Devisenzentrale dafür sorgen, daß die Industrie sich artcl) in Zukunft mit -den not­wendigen Rohmaterialien versovgen könne und die hiezu erforderlichen fremden Zahlun-gsntiitel zur Verfügung stellen. Wir müssen uns eben immer nach der jelosilig gegebenen Lage richten und den wechfelnden Verhältnissen unsere Maßnahmen anpassen. Bezüglich der Frage des autonomen Zolltarifs führte der Minister aus, der Entwurf -des Zolltarifs sei so ziemlich fertig, und inan kömre nunmehr an die Durchberatung des Zolltarifs mit den kompetenten Fachleuten schreiten. Auch diese Beratungen würden in der allernächsten Zeit abgeschlossen werden, so daß man den Gesetzentwurf bald vor die N-ational-vevsammlung werde bringen kömren. Es noch nicht entschieden, ob -es sich um ein A^hmeirgesetz handeln oder aber ob das Gesetz den Zolltarifs irr allen seineil Details umfassen werde. Ich für meine P-erson — sagte der Minister — wäre für die Schaffung eines Rahmengesetzes, denn die wi-rtschaftlichen. -na­­inentlich aber die val-utarischen Verhältnisse sind heute derartigen SchwaIlMngcm^ unt-erivorfeii, daß wir freie Harid bshalteir nrüssen. unsere j-elveiligen Maßuahrnen diesen Schtoankungen anzlipasseir. Ich denke hiebei -nicht nur an nlögliche Schwankungen der, ungarischen Krone, s-cmdern vor allen Dingen an Schwankungen, dene-ir die Zahlungsmittel der fremden Staat -e n ausgesetzt siird. Der Minister bat schließlich um die Annahme des Gesetzönttvurses. Nach her Rede Les Ministers wurde der Entwurf m erster und zweiter Lesung vevabschiodek. Mit allen Stim­men «gegen die der Sozialdemokraten wurde zu diesem Entwurf auch -der Resolutionsantvag des Wvgeordneten Görgey an-genommm, nach dem die Regierung ver­halten wird, über den autonomen Zolltarif der lllationalversammlung innerhalb eines Präklustvtermirrs von drei Monaten einen Entwurf vorzulegen. Es folgte die Verhandlung des Enüourfes des Mi­nisters des Aeußern betreffend -die Jnartikulie­­ru-ng der Pariser Donaukonivention. Der Beri-chterstatter über den Entwurf. Abgeordneter Moser, leitete die Beratung nnt einer benrerkeiMverten Rede ein, die auf allen Seit-en des Hauses le-bhafren Bei­fall fand. Er gab eine kurz gefaßte geschichtliche Schilde­rung der Ent-Ivicklung der Donaufrage seit -dern Jahre 18l'o, da im Wiener Vertrag die Donauschiffa-Hrt zum ersten Male -eine Regelung fand, bis zunl Friedeusvertrag von Trianon, in dessen Gemäßheit die zur Verhandlung stehende Pariser Konvention am 21. Juli 1921 zustande kam. Der Berichterstatter skizzierte dann die Bestiinmun­­g-en der Ko-rwention. zu deren Schaffilng auch Ungari: beigezogen wurde, leider ohne die Mö-glichkeit. an den ge­troffenen Entscheidungen teilzunehmen. Ungarn hatte nämlich bloß ein Recht. Vorschläge zu machen und an das Material der Verhandlungen Bemerkungen zu knüpfen. Uobrigens sei auch die Konferenz durch gewisse Bestim­­nrungsn des Fri-edensvertrages von Tria-iron gebunden gewesen. Trotzdem bilde di-cse Konvention unter alleir uns Lufgezwungenen Verträgen den -ersten, der uns keine uirer­­träglichen Lasten auferlegt, der geivisse tatsächliche Verr hältirisse und gswisse Rechte in Betracht zieht, wenn auch unsere Rechte vorerst nur , im Prinzih anerkannt wurden. Es bcstcht jedoch die Hoff­­iiuiiM. daß es nach Ablauf einer gewissen Frist, die die Konvention mit drei Jahren seststellt, gelin­gen wird, unsere prinzipiellen Rechte in Tatsachen nmwan-deln zu können. Drei Jahre nach Abschluß der .Konvention kann die vollständige Freiheit der D o n a u s ch i ff a h r b wiederhergestcllt werden. Der Berichterstatter hob i-nsbesonders jene Bejtimmuirg d-er Konvention hervor, wonach zwischen den einzelnen Kon­­venti-onsstaaten hiirsichtlich der Donauschiffahrt die Reziprozität festgostellt werde, und dann die Artikel 274 bis 276. die Bestimmungen enthalten, die sehr nachteilig für uns sind. Nach den Bestimmungen diches Artikels kann Ungam zwischen Häfen der chsmali-g feindlichen Staaten nur dann dauernd eine Schiffahrt unterhalten, wenn die betreffenden Staaten hiezu ihre bösonldere Eimoilligung erteilen. Abgeordneter Moser einpfaihl zum Schluß den En-tlourf mit dem Hinweis darauf zur Annahme, daß die Konvention -eine gewisse Besserung in der bisherigen Atmosphäre des Hasses erkennen lasse, was vielleicht darauf zurückzuführen sei, daß die Konvention zwei Jahre nach dem Fri-sdensschluß zustande gekommen sei. Der Entlvurf wurde hierauf in erster und zweiter Lesung ohne Debatte angenommen. â kam nunmehr der Entwurf des Jüstizministers betreffend die Haftung Les' Verkäufers im Viehverkehr zur Verhandlung. Berichterstatter Pesthy empfahl den Entwurf in län­geren sachgemäßen Ausftchrungen zur Annahme. Da sich nach der Rode des Referenten niemand zum Worte meldete, konnte die GeneraldebMe geschlossen lverden. Justiznrinister Daruväry imhm irun das Wort, uin folgendes auszuführen. Nach dein ei-ngehenLen Vortrag des Referenten, und da sich gegen den Enttvurf kein Wider­spruch erhoben hat. kann ich mich kurz sasién. Dieser be­scheidene Gesetzentwurf hat die Bedeutung,' daß er dem Viehhandel eine gewisse Sicherheit verleiht. Diese Bedeu­tung ist um so höher zu veranschlagen, als sich unser Vieh­­hairdel zumeist nach dern Ausland richtet. Ein solches Gesetz wurde von den Lairdwirten schon seit Jahâ gefor­dert, und als der Entwurf vor die Oeffentlichkeit gelangte, äußerte die Korporation der Landwirte ihre Freude darüber. Der größte Vorteil des Entwurfes besteht daxin, daß die auf den Vichhandel -bezüglichen Rechtsverhältnisie bisher nur durch die Gerichtsprax'is. also durch ein Ge­­ivohnheitsrecht, geregelt waren, tvährend nrit dem vor­liegenden Entwurf diese Rechtsverhältnisse kodifiziert wurden und dadurch Rechtssicherheit auf diesern Gebiete geschaffen wird. Von Len Bestimmungen des Entwurfes ist besonders diejenige hervorzuhebm, mit der die Haftungsfrist beinl Biehverkauf von sechs Monaten auf sechs Woihen hercchg-esetzt wird. Der Minister bat schließlilH um Annahme seines Entwurfes. Auch Ackerbauininist-er Stefan Szabö-NagyatâÜ nahnr das Wort, um darauf hinzuweisen. Laß der vorlie­gende Entwurf den Landwirten Schutz gegen die Schliche der Pferdemakler biete. Bei der nun folgenden Wstimmung tvurde der Ent, Wurf im allgemeinen angenommen. Auch die Spezi aldebatte nahm einen ganz kurzen Verlauf. Abgeordneter Haläß (Einheit) beantragte, daß die Bestimmung, wonach tm Falle eines Gewährfehlers der Verkäufer dem Käufer in natura Ersatz leisten soll, ge­strichen werden müsse. Ackerbauminister Szabo erklärre, dagegen nichts ern­­zuwenden, bemerkte aber, daß das Justizministerium die betreffende Bestimmung auftecht zu erhalten wünsche. Nachdem noch der Berichterstatrer darMf hingewie­sen hatte, daß die vom Abgeordneten Haläß beantragte Streichung -den Entwurf vom Standpunkt der Landwirte in psius modifizieren würde, wurde der Antrag Haläß' abgelehnt und der Paragraph im Urtext angenom­men. Die übrigen Paragraphen Les Enttvurfes gingen ohne Debatte durch. Dann folgte die Verhandlung des Gesetzentwurf-eS betreffend die staatliche Unterstützung der Unternehmergenossenschaften von Erd­arbeitern. Abgeordneter Temesväry, der als Berichterstatter fungierte, hob die große Bedeutung des Entwurfes hervor. Durch den Trianoner Vertrag seien große Massen unserer Erdarbeiter ihrer Arb-eitsg-elegenl)ei't beraubt worden. Nun wünsche die Regiemng diesen Erdarbeitern, die sich sonst zur Verrichtung -einzelner Arbeiten hergaben, durch KrediOcherung den Zusammenschluß in Genossen­­slhaften zu erniöglichen, um solcherart ihre Mitglieder mit Arbeit verschen zu können. Zu diesem Behufe sollen im laufenden Budgetjahre 5 Millionen, im nächsten Jahre 20 Dèillionen Kronen verwendet werden. Den Kredit sollen aber nur diejenigen Genossenschaften genießen, die sich der Kontrolle des Land-es-Zentralkreditin-stituts unter­werfen. Der Berichterstatter machte das .Haus mit den Bestimmung-en des Entlvurfes bekannt und empfahl diesen zur Annahme. Als erster Redner in der Debatte ergriff der sozial­demokratische Abgeordnete Szeder das Wort. Er sprach seine Genrvgtuung darüber aus, daß die Regierung sich endlich dazu entÄsiossen habe, -die Untevn-ehmun-gen der kleinen Leute zu unterstützen. Die Erdarbeiter hätten schon früher versucht, eigene Genosse-nschaften zu unter­halten, doch seien sie mangels staatlicher Unterstützung hiebei nicht vorwärtsgekommen. Der Redner -bedauerte bloß, daß die Regierunig nicht das Gesetz a-u-f breitere Grundlagen gestellt und auch bei der Bemessung der den Genossenschaften gewährten Summen so engherzig gewesen sti. Er wünschte die Ausdehnung 'der staatlichen Untsr­­stützung auch auf die Pächtergenossenschaftsn.

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