Pester Lloyd - esti kiadás, 1923. december (70. évfolyam, 273-295. szám)

1923-12-01 / 273. szám

Weise Minen gelegt zu haben, während doch die ihm Rahestehenden Elemente es waren, die die nationale Sicherheit und die Äonsolldierung unterurinierten. Es war meine Pflicht als Staatsbürger, von diesen Dingen, isobald ich von ihiren Kenntnis erhielt, auch den Behörden KennriüL zu geben, llcbrigeus kann ich auch feststellen, daß die Herren, d-.e sich ttèationalisten nennen, ein Janusgesicht zeigen, denn gerade sie verüben wiederholt! antinationale Harrdlungen. 7chre Blätter besonders sind Ls, die Gift in die Seelen der Masse träufeln. Das beste ^Beispiel hiefür ist der in der Bombenangelegenheit ver­haftete Mât^fl). der ja selbst ausgesagt hat, daß er nur Százat lese und daß ihm von den Spalten dieses Blattes der Geist eingehaucht worden sei, der ihn zur Verübung hon Bombenanschlägen angespornt habe. Diese kleinen Abenteurer sind nur Opfer ^rer Politik, meine Herren. l(Lebhafte Zustintmung links.) Abgeordneter Eckhardt erbot sich hierouß Las Wort tzur Berichtigung ietner nrißverstandenen Ausfüh'mnzgm Dr erklärte, hie Polizei habe nicht das Recht,, mit polv­­itischen Parteien zusammen Erhsängen Nsgen eine andere Morte! zu pflegen. Wenn aber einer politifchen Partei Mrrgriffsstoff zugeführt wird, der sich gegen eine andere iPartei veWerten llaßt und sie sich dieses Ltoffes be-dient, ^^fo ist darän nichts zutadeln. Nun folgte endlich d/ e A b stimmun g über die! ^vorliegenden Älnträ>ge. Hnnächst wurde der Antrag des! jJrnmunilLtsaus'chusses dpireffend die Auslieferung des! Abgeordneten lllain einstimmig angeirommen. Dann ifolgre die Abstimmung über den Antrag des Ammunitäts-! iauâfchusses, das Haus möge aussprechen, dak es bezüglich i fder weiteren JnhaftüchÄtung des Abgeordneten Main dm Gerichten freie Hand rasse. Diesein Antrag-c standen Gegen- > fanträge der Abgeordneten Eckhardt und Andor Szakács igegenüber. Bei der FraqestLüung kam os zu einer kleinen 'Auseinandersetzung zwischen dem vorsitzender Bizeprnsi­­identen Karl Hußär und dem -Abgeordneten Stefan fRako vßkv, wobei der Vorsitzende diLsin Abgeordneten, > sÄer ihm gegenüber die Bemerkung gemacht Hatte: „Machen .'Sie sich nicht so groß!" zweimal zur Or^-'ung rief. 'Schließlich wurde der Antrag des Jmnrunitätsausschusies jcmgenommen. Die liixrale Opposition stimmte mit der fEinheitsparici. Die Sozialdemokraten -cnthiesien sich der -Ubstimmuilg. Die christliche Opposition stimrnte mit den iRaissenchützlenr. ! Es war dann mxh die Mstiinmung über den Antrag chorzunehmen. das Haus möge uusfprechen, daß durch die Mechaftuirg des Mgcordneteil Ulaiir desien Immunitäts­wecht nicht verletzt worden sei. Auch dieser Antrag wurde sangeuommon, und auch hier ergab die Abstinmtung das âe Bild,, wie vorher. Schließlich lag noch ein Antrag des Jininunitäts- Msschusses vor, demgemäß die Regierung ^angewiesen ^werden soll, in Hinkrmft unter ähnlichen llneständen die iNationalversammlung, falls diese nicht ragen sollte, sofort iLrnzuberufen. Dieiein Au-tragc -stand ein Antrag des Ab­­igeordneterr Barons .K aas gegenüber, der die Ablehnung chiLseâ Antrages vorschlüg. B e i der A. bstinrmu n g 'kam cs zu ziemlich erregten Szenen. Die iEinheitspartei — die Mitglieder des Jmmunitätsaus­­sschusses mitinbegriffen — stimmte nämlich gege n^ den iNmtrag des Jrnlnunitätsausschusscs, einzig der Referent ^tra-t für seineie Antrag ein. Der Antrag des Jnimunitäts­­chusschusses war dainit abgelchnt. i Die Opposition geriet darüber in Proße Erregung und betrachtete dies als eine Verletzung des Burgfriedens. Abge­ordneter Ruperr rief wiederholt: ..Das ist unerhört! -Da hört der Burgfrieden auf!" Die Mitglieder der Oppo­­fsttion bemerkten in erregten Zwischenrufen, die Regierung MNd die Einheitspartei hätten sie hintergangen, denn sic Mten voreâ ihre Unterstützung ar:sgcnützt imd ließen ifie nun im Stich. Abgeordneter Stefan Rakovßky -rief: „Lassen wir sie allein!" Äi-e Rasienschützler und die christliche Opposition verließen hierauf den Saal. Auch imehrere Mitglieder der liberalen Opposition wandten sich bereits dem Ausgange zu; als sie aber sahen. Laß Abge­­vrdneter Rassay seinen Platz nicht verließ, wandten sie sich zuE. - Die Anträge des Jrnm'anitâtsauLschussès wareir -lmnmshr erledigt, es -lag aber noch ein Arrtrsg des A-b­­!geordn^-elt Anidor Szakács vor, wonach das Haus der -Regierung für ihr Vorgchen im Falle Ulain das Abss­­-Ll-torium''erteilen soll. Der Antra-gstellcr erklärte nun. .-Mch «der soeben erfolgten Abstirnmung seinen Antrag zu­­^rückzuziehen, denn die ErteiluW Les Msolutoriums un Me Regierung im vorliegenLeir Falle hätte nur dann seineit Sinn, wenn Garantien für eine strenge gesetzliche lHwM-aibung derartiger Angelegenheiten in ZirLunft ge­­-boten wären. Abgeordneter Rubine! erklärte nunmohr, den An­­itrag Szakács' sich zu eigen zu nracherr. Abgeordneter Rassay erbat sich das Wort zur Frage­stellung, um auszuführen, daß die Abstimmunz; über idiesen Antrag iiberflüssig fei. Das .Haus hâ bereits vorher ausgesprochen, -daß eine Verletzung des Jtmnunl­­tätsrechtes nicht vorliege. Damit sei das Absolutorium bereits erteilt. Ein weiterer -diesbezüglicher Beschluß er­übrige sich. Dennoch lvurde dieser Antrag zur Slbftimmunq ge­bracht und von der Mehrheit angenvmnwru Abgeordneter Propper rief hiezu: Sie votieren auch ihr eigenes Todesutei-l! T:r Präsident -ließ nunmel-r cinePaus e eimreten. In der wiedereröffueteu Sitzung meldete sich Mgeord­­neier Rupert zum Wort. Er führte aus, -daß es bisher Ge- Pflagenheit gewesen sc-i, die Berisisie des Jtzmiunitätsaus­­fchusies anzunchmen. Eine Beschlußfassung in esner Jm­­nruniiärssragc !ci nie zu einer Parieifrage geworden. Der .Jrn-munilätsausschüß, -sagte der Redner, galt st-ets als Jury, deren Beschlüsic unbcLingt respMi-ort wurden. Da -di-e Narton-alverfaWmlung es nicht mchr Mr notwendig hält, diese Gepslogenheit weiter zu befolgen, muß ich daraus die Konjsequsnzen ziehen. Wir haben uns entgeUcn unserem Gefühl auf den Standpunkt der vollsten ObjÄtivi­­tüt gestellt, und nun muffen wir sehen, wie selbst die regie­rungsfreundlichen Mitglieder des Jmmünitütsausschusscs, mit -Ausnahnw des Bericht-eustattcrs, -Mgen ihren -eigenen Beschluß stimmen. Ein weiteres Verbleiben im Jmmuni­­tätOausschuß ist daher zwecklos, und ich melde der National­versammlung an, d a ß i ch auf meine M itglicd - schäft in- diesem Ausschusso v-er'zichte. (Bewegung rechts.) Abgeordneter. Markgraf Pallavicim: Ich beehre mich, dem Hause die Mitteilung zu vrachen, daß auch ich auf mein Mandat im Jmmunitätsausfchuß verzichte. Abgeordneter Eckhardt: T)ie soeben erfolgte Abstim­mung hat erwiesen, daß -das Jnrmunitätsrecht aufgchört hat, ein Recht zu sein. Jnfolgedessm ist meine Mitwir­kung im Jmmunitätsausschuß überflüssig geworden, und ich lege meine Mitgliedschaft in di-esem Ausschuss-e nieder. Durch die heutige Abstimmung ist erwiesen, was wir be­hauptet haben, daß nämlich in Ungarn die Polizei herrscht und df-e verfassungsmäßigen Freiheiten aufgchört haben, wirksam zu sein. , Abgeordneter Rubinek: Die Behauptung des Herm Abgeordneten Rupert, wonach das Haus den Beschlüssen > des Jmmunitätsausschuffes stets zugestimmt habe, ist nicht t richtig. In zahlreichen Fällen hat die Nationalversamm­lung eÄgegen Len Anträgen Les Ausschusses entschieden. ! Was übrigens die Behauptung betrifft, die heutige Ent­> 'cheidung der Nationalversammlung fei verfâsiungs­­' idrig, weife ich auf den Jmmunitätsfall des ehemaligen j Abgeordnetm «Vetozar Miletics hin, der im Jähre 1876 während einer Tagungspause des Reichstages verhaftet wurde, dann auf etnen anderen Fall, der sich im Jahre 1914 ereignete, und zwar mit dem Abgeordneten Srbian Budisavljevics. der ebenfalls während einer Tagungs­­! pause verhaftet wurde. In beiden Fällen wurde die Re­gierung durch den ReickOtag verhalten, in ähnlichen Fällen soforü nach Zuscunmentritt Les Reichstages Bericht zu er­statten. Es wurde also nicht erklärt, der Reichstag müsie in solchen Fällen eiirüerusen werden, sondern nur aus­gesprochen, daß die Berichterstattung in der ersten Sitzung zu erfolgeir habe. Aehnlich hat airch die Nationalver­sammlung in der Affäre Beniczpy—Rakovßry—^Altdrâssy beschlossen. Die Behaupnmg also, daß unser Beschluß ver­­sassungswidrig sei, entbchrt feder Grundlage. Ücachdcm noch Wgeordneter Andor Szakács seinen Standpunkt Über -die Gesetzmäßigkeit des Beschluffes der Nätionalvers-amMlung klargelegt hatte, trat das Haus in die Generaldebatteüber die Bodenre­formnovelle ein. Die Debatte wurde vom Berichterftaiter Abgeord­neten Neubauer cingeleiket, der nach einem .Rückblick alff die Enistehungsgefchichtc des Entwurfes sich ein­gehend mit dm einzelnen Bestimmungen der Novelle -lwsaßtc. ttin halb zwei Uhr wurde der Referent durch den NizepräsidcMen Pcsthy aufmerksam aemachl, daß die zur Verhandlung der Tagesordnung bestimmte Zeit über­schritten sei. der Abgeordnete Neudauer war daher ge­nötigt, seine streng sachlichen und von einer umfaffenden .Kenntnis des Gegenstandes zeugeitden und vom Hause selbst in der hmtigm erregten Stimmung mit Aufmer­­chnrkeit versolgtetr Ausführungen mit der Bemerkung zu schließen, daß seiner Ueberzeugung nach der Vollzug des vorliegeitden Entwurfes eine Beyentng der Verhältnisse mit sich bringen würde. Als die Beratungen abgebrochen waren, meldete Vizspräsident Pesthy Lem Harffe, daß mehr als L r e i ß i g Ab g eorün et -e a n i -h n d as Ersuch e n gerichtet h ab en, eine geschlossen-e Sitzung -r-nzuordnen. Der Präsidenr fügte hinzu. Laß er, da -die Beratuwgszeit Lercits um sei, im Sinne der Geschäfts­­oânmtg nur da-nn berechtigt ist, Liese gefcblosssne Lütz-ung cmzuord-n-LN. wenn sich Liesmt Vorgehen kein einziger Ab­geordneter widersetze. Die -Opposition begleitete drese AuL-legung mft lm­­haftènt Widerspruche, besonders vorr feiten des Abgeord­neten Stefan Rakovßk -Y hörte man -wiederholte Oho­­rufe. Wgeovdneter Berki erbat sich Mr Geschäftsordnung das Wort, -um darauf z-u verweisen, daß Abgeordneter Stef-rur R-akovßky, a-ls er Präsident der Nat-ioncuverfamm­­lung war, in cinem b-efttmmtsn Falle -ein ähnliches Vor­gehen befolgt habe. Er fügte hinzu, Laß er seinerzeit sich gegen die Abhaltung einer geschlosseN-etr Sitzung ausge­sprochen habe. Diese Ausführungen Berkis wurd-en von links mit Höhnischen Zwischem-ufen begleitet. Die Abgeordneten Andor SWkäcs, Stefart Rakovßky und Karl Rassay versuchten vergeblich, -den Vorsitzenden zu überzeugen, daß zu -den Prä-zedenIMm, auf die er Bczu-g genommen hatte, seiuerzett gmtz andere Umstände gefÄM hätten, namentlich daß damals der Anttag-, eine gsschl-of­­se-ne Sitzung zu ijalten, rrach 2 Uhr, also zu einer Zeit gestellt worden ist, da die zur Verhan-dluug der Tagcsorb­­nunI anberaumte Zeit bereits erschöpst war. "D e r V o r s itzen d e ließ sich -jedoch nicht Ibei-rren, und erWrie, Laß er heute eine geschloffene Sitzung nicht anordneu wolle, was jedoch sMstvevständlich lücht -aus­­ifchließe, die geschloffene Sitzung bei emer näcksten Gelegen­heit abzuhallen. Ministerpräsident Graf Bethlen nahm jetzt -das Wort, um zunächst zu erklären, daß die Geschäftsordnung nach scinenl Erachten dem Staudpuukt des Vorsitzenden recht gibt. Dennoch, sägte er hinzu, ersuche ich -den Herrn 8lb­­aeordneten Berki, sein Veto zirrückzichen zu wollen, und zwar bitte ich ihn darum aus politischen Gründen. Die Regierung hat nichts gegen die Abhaltung einer geschlos­senen Sitzung einzuwenden, wiewohl sie der Meinung ist, daß es einer solchen nicht bedarf. Die Regierung wünscht Die NllvSarrge i« Derrtschlaá Das neue deutsche Reichskabinett. - " Die durch den Sturz t«s letztm KMnerW' Mr^ mann !her-aufbeschwor-ene RèWrmrgskrjise im D-eOfc^ Reich ist endlich gelöst. Dem Zenkrumsführer Marx ist­­es nach unsäglichen Mühen gelungen, das neue R^chs­­kabinett unter seiner ^^lerschast zu bilden. Ein Blick ulff die Ministerliste zeigt, daß es -sich um eine Verlegen­heitslösung handelt, die -dem iunerpiKitischen Elend im Reiche kaum zu steuern vermag. Dre neue Regierung stellt sich als ein Kabinett -der bürgerlichen Parteien der Mitte Lar, das heißt es fehlen -darin die SozialdMwkra­­ierr sowohl ivie die Dcutschnattorral-en. Die ersteren^ müssen sich nllt dem fragwürdigen Erfolg zufriedel-rgebsr,­­Ltresemam: vom Posten -des Reichskanzlers verdrängt M' haben, aber das Ziel, um,bessc:ttwillen sie Stresemjann' . zu Falle gebracht haben, luimlich Len soforttg-en ANbau der Milftärdiktatur, haben sie nicht err-eicht, dsm- in die­ser Frage nimmt der neue Kanzler genau Len gleichen^ Standpunkl ein, wie sein unmittelbarer Amtsvorträger. Wc^ nun die Deutschnational-en betrUt, so der neue Reichskanzler cmkch dieser Fraktion ein Portefeuille in seiner Regievung -a-ngeboten, ^doch wurde von der s^kttoni imch einigeur Zauldern der Beschluß gefaßt, M neuen. Kabinett lisber -unvertreten zu bleiben. JmmerHin che!-' ner: die DMtschnakionalen dem neuen. Kanzler, wenig­stens einstweilen, in woPwollender Neuttalität gegen­­überzustchen. Dagsgen ist es dem neuen Reichska-nzler ge­­lunge-n, die Bayrische Volkspartei zur akttven Tellnahmc a-n seiner Regierung zu bestimmen. Für den Posten de^' R-orchswft-tschaftsministers ist -der frühere bayrische StaMnrinister ,HanM, für >den des Reichsjnsttzministers­­der bayrische Staa-tsairwalt Dr. Emminger gewonnLN. Von besonderer Bedeurung scheint die "Besetzung des Reichsjustizrmnisteri-ums durch ein Mitglied -der BaN- rrscheil Volksparkei zu sein. Die in Berlin beschloffenL Strafverfolgung Lndcâorffs .durch -das Leipziger Reichs­gericht drohte nämlich, einen neuen Konflikt mtt dem anf seine Jllsttzhdheit eifersüchtigen Bayevn hera-ufMbefchwö­­ren, und dieser neue Konfliktsstoff würde die Span­nung zlvischen Bayern und Reich zweifellos noch schärfer gestaltet -haben. Dadurch nun, daß die> Leitung des Röichsjustiz-mlNrsterinms in eine bayrische Hand übergeht, darf solche Gefahr als -ausgeschaltet er­scheinen. Dr. Elnminger wird sicherlich die Möglichkett. suchen und finden, Lurch irgendeine .Kompromißlösung' einer wsiteren Vergiftung der 'bereits bosteheniden Gegen'-! sätze zwischen Bayern -und dem Reich vorznbeuigen. 'und! damit wird hoffenütch -der Boden bereitet sein für eini Verständigungswxrk, »das -geeignet sein könnte, das Ein­vernehmen zwischen den Rei<Hgewallen und -der Leitung. Les bayrischLN Staates auch -auf all-en übrigen Lmien­­wiederherzusiän. Wem: man von dies-om einzigen Aktivposten absi-sht, präsentiert sich in sonstigen Stücken die neue Reiâ­­regierung echentlich als eine Fortführung des letzten Kabinetts -strefemann unter neuer Mrma. Strefemann selbst -hat i-m neuen Kabinett anf allg-omeiNM Wunsch die Leitung des Ministeriums des Aeußern beibchMen, mrd so kaim die neue, RegieruW wdhl als ein ,AaLineÜ- ' Sttes-emamr, genannt Marr," angesprochen werden. Festen parlaMentcrrischen Boden hat auch diche Regve-rung nicht unter den Füßen, aber ein Fortschritt -fft -es schon immerhin, daß eine neue Reichsvegierung überhaupt, zustande kommen konnte und die innere Politik des Reiches danrit über d«: toten PuM endlich 'h'iiWög­­gânmen ist. ' Nc r-L -I«, 1. TsizemBsr. Die gestern gebildete R'cichsregierung wird von den Blättern nicht als ein eigentliches Koalitionskabinett an­gesprochen. Die Blätter glauben, daß das Kabinett wegen seiner Zusaminensetznng eher eine wohlwollende .Haltung der Deutschnationalen als eine solche der Sozialdemokrclten fin­den dürfte. Wenn auch die sozialdemokratische Rcichstagsftak­­tion gestern noch zu keiner Entscheidimg über ihre Stellung­­nahuic zum Kabinett kam, he^t der Vorwärts dennoch hervor, daß durch die Mitgliedschaft des Herrn Emminger das Kabinett Marx in den Angen der Sozialdemokraten eine schwere Belastung erfahren habe. Tas Kabinett Marx wird, wie die Blätter mitteilen, voraussichtlich cm: Dienstag vor den Reichstag treten. Der Lokalanzciger will wissen, daß der Reichskanzler die- Absicht habe, die Stellungnahme der Regier:mg in der Präzi­­seslM Form mederzulegen Mh im Anschluß dcrmn WN . 3 » aber auch durch ihr Vorgehen in dieser Sache zu dokumeu-! tieren, Laß sie nicht die Absicht hegt, die Rückkehr zur nor­­malen Ordnmrg der Parlamentarischen Beratungen M verhindern. Ich bitte den Herrn Abgeordneten Berki, sein Veto zurückzuziehen. Abgeordneter Berki zog null scinerr Widerspruch gegen - die Abhaltung der geschlosseu-en Sitzung zurück. Wgeordnster Rupert erbat sick zur Geschäftsord­nung das Wor-t u-nid sagte, er wolle anerkennen, daß hie Verinitttmrg ideZ Ministerpräfidertten und das Vorgehen Les Abgeovdneterr Berki, nunmehr sein Veto zurück­gezogen habe, wohlwollend erscheine. Nichtsdestoweniger fühle er sich verpflichtet, festzuftellerl, daß das Vorgehen des Präsidenten de:' Geschäftsordnung nicht elttjpreche.­­Er und -die Oppo-sftton könnten dieses Vorgehen rüD­­M Präzeden-zfall anerkennen, können sich nicht darein schicken, daß ein geMftsordmMgsmäßig der Opposition zusteh er-d es Recht sozusagen aus Gnade anerkannt werde. Nun ordnete Vi-zeprästdertt Peschy, da kein Widev» spruch mehr vág, die g e s chl o f-seN e Sitzung an und ließ dre GoLerie räumen-Weiteres im MorgenblaLte.

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