Pester Lloyd - reggeli kiadás, 1924. május (71. évfolyam, 84-105. szám)

1924-05-06 / 84. szám

! hat viâshr für jadernmnn das csleiche Maß anKUtvenden, unid '-sie kann- die Bürgenschaist höchstens warnen, wenn sie sieht, daß stdevW ^«teressen <;efahvdet sind. > ! Die Rsgierunq beabsichtigt nicht das Jnternier­­sten-lager anfrechtzuerhatten, sie wünscht vielmehr dieses sLager -ehestens aufzulösen. Nach Ostern wird die - Nationalverscmrmlung in der Lage sein, die Reform des Straf­­irechts durchzubcraten, niit deren Durchführunc! zugf-eich das - Interniertenla-ger ausgelassen wird. sGroße Bewegung und Widerspruch bei den Nassenschüßlern.) ' Abgeordneter Berki szu den R-assen-schüHlern gewendet): 'Mr!banen die Politik >des H-asses ab, die Sie eingebürgert ihaben! sWiderslpruch -links.) Ministerpräsident Grxrf Bethlen: Das System d-^er In­­-itevni-ernngen aus politischen Gründen hat das Re-vol-Moirs­­^wggime einjgesührt. sSchr richtig! rechts.) Der Minister ibeS iJ-nnern dieser rev-o-lu-tio-imre-n diegierung wa-r es, der den i Bllfchof Mikes internieren ließ. sLckchâfte Aufti-mmrun-g rechts. ^Rufe -l-inks: Tarü-ber spre-chen -wir noch!) Ich kann -nur mit -B«friedi-gung konstatieren, daß eben wir -es sind, diese reaktio­­inäre -Rsgierung, die di-oses System, das der -illuftre Minister jdes Innern der Rovolutionsregierun-g ein-geisührt -hat, aus sder Welt schaffen werden. fL-aN)after Beisall und Appla-uA arechls.) Abgeordneter Rupert: Der N»gyatäder ist auch mit dabei igewesen! M-inffterpräside-irt Graf Bethlen: In ain-er etwas fchwe­­^.«ren La-ge befinde ich mich, trenn ich -ü -b e r d ie EtNigra - ttion sprechen soll. Die Frage -l-i-agt nicht so eiirsach, -wie sich <L-as einzelne Mit-glieder -des Hauses vouslellen. Ich muß schon -sagen, der Wban der Emigration, wie man sich aus der a-n­­'denen Seite Äi-sses .H-aus-es a-uisürückt, ist vom Gesichtspunkt 'des Landes eine -große Po-l-itische s^ra-ge. Den-n dieser Abbau ^wüirbe i-a -tats-ächlich eine Propa-gan-da bsseitige-ir, die sich in iniederträchÄgcr Weife gogm das Land... ! Abgeordneter Propper: Nur gegen das System, gegerr «die Regierung! Ministerpräsident Gras Bethlen: ...zugegeben, richtet. ^Mchtsdestotveniger müssen wir sehr vorsichtig sein. Es igenügt ja, daraus zir verweisen, daß gewisse Attentate ver­sucht worden siltd, die mit der Emigration in einem gewissen f Zusammenhänge stehen. fLärm und Widerspruch links und ^äußerstlinks.) Erst in deir jüngsten Tagen wurde ein Attentat < gegen den Reichsverweser geplant... Nufeäußer st links: Das kennen wir schon! Ministerpräsident Gras Bethlen: ... und daß dieser - Plan mit der Emigration ini Zusammenl-ange stand, das ist über jeden Zweisel erhaben. fBcwegung.) . Rufe äu ße r st l i n k s: Tas muß erst bewiesen , werden! Ministerpräsident Graf Bethlen: Es mahnt zur Vor­- sicht, tvenn wir sel)en, wie in ausländischen Zeitungen die ^Attentäter ermuntert werden. fZustimmuug rechts.) In ^diesem Belange will ich mich bloß auf einen Artikel Kunsis ^berufen. Ueber den Tißaprozeß, beziehungsweise über die )!Proskripttonsliste, die in diesem Prozeß zum Vorschein gc- i kommen ist, schreibend, sagt er u. a.: „Es kam da eine Liste fzuM Vorschein, die ich aufgestellt haben soll, und die die ^ Namerr jener entl)alt, die durch die Emigranten in ein .besseres Jenseits lMtcn befördert werden sollen. Was diese Liste betrifft, namentlich die Frage, ob auch der 'Name iHorthys auf dieser Liste stand, so bemerke ich nur, daß, wenn sich gewußt hätte..Hier kommt ein Gedankenstrich und idann heißt es weiter: „Aber ich hofse, daß es noch eine Liste !geben wird, wenn auch nicht die Kunsische, auf dieser Liste Wird der Name Horthys stehen, und zwar ganz vorn..." «sGrvße Betvcgung rechts. Rufe: Niedertracht! Bécsi Kurir schreibt das jeden Tag!) Ich glaube also, daß die Negierung -sehr vorsichtig sein muß. fLebhafte Zustimmung rechts.) -Gewiß, es gibt ja zweifellos unbedeutende Personen, die -keinerlei Nolle hatten und die mehr oder minder nur in ihrer -BeMrzung, in ihrem Schrecken das Land verließen ... Abgeordneter Propper: Siehe Somogyi. Ministerpräsident Graf Bethlen: ...Diesen gegenüber ^ann man ja Nachsicht walten lassen, aber vo:r der Liquidie­­-xung der ^Emigration sind wir noch weit entsernt. (Zustim­­rechts.) Man darf diese Frage nicht aus rein huma­­lmtären Gesichtspunkten beurteilen. Sie ist eine kardinale -Frage der inneren Ordnung des Landes. fLebhafte Zustim­­inrmrg rechts.) Und ich will eher die schwere Pslicht ersüllen, 'gegen die Propaganda der Enügrauten mühevoll zu kämpfen, jwie es der gute Ruf des Landes erfordert, als die inriere ^Ordnung und den Frieden durch die Rückkehr von Leuten zu igefchrden, die sich zweifellos mit der bösen Absicht tragen, die sOrdnmrg umzustürzen. fLebhafte Zustimmung rechts.) Abgeordneter Propper: Das sind Behauptungen, die Sie /vorerst beweisen müssen! Lassen Sie die Unschul­­'Ligen nach Hause kommen! Ministerpräsident Graf Bethlen: Das ist möglich, jd'arüLer läßt sich sprechen, aber nicht das ist es ja, was die Herren sordern, das ist nicht die Liguidierung der ^Emigration. : Abgeordneter Hebelt: Kunfi mag draußen bleiben! Aber ^ilassen Sie die anderen heimkehren! Min-isterpräsident Graf Bethlen: Nun will ich lwch über tzi-e Frage -des Wahlrechts sprechen sHört! Hört!), -Nicht um diese Frage zum Gegenftand der Diskussion zu -machen, sondern loeil ich Gewicht darauf lege, daß die Be-­­-hauptu-ng, als hätten wir Miltionen entrechtet, als hätten wir ein reaktionäres Wahlrecht eingef-ührt, richtiggestellt 'werde. Vor allem stelle ich also fest, daß in der Friedrichs-chen !Wahlt>erord!Nin-g wtsächlich -das allgemeine Wahlrecht enthalten !War. Bei der Konskripi-!on -der Wähler lM uns die Fr-i-e-drichsche - WahlverovdiMng als Grundlage gedi-ent, und die Zahl der mäiMkicheu Wähler ist gegenwärtig eben deshalb bloß um vier bis fünf Prozent geringer als -ini Jahre 1920. Eiye wesen-tliche Differenz zeigt sich nur in der Zahl denvrei-blichen Wähler, und zwar, tveil wir das Fronen-wahlrecht an die Altersgrenze von 30 Jahren und an eine höhere Qnali-fika-ti-on geknüpft haben. Unser Wahlrecht ist also ebenfalls ein allge­meines Wahlrecht. Wenn in Frankreich die Frauen überhaupt kein Wcchlrecht haben, tvenn cs keine Rea-ktion ist, daß in Etig­­land das Frauemvohlrecht ebenfalls an das erreichte dreißi-gste Lebensjahr geknüpft ist, so kann inan unser Wahlrecht wahr­haftig nicht ein reaktionäres nennen. Das zu behaupten, ist eine Waffe der feindli-chen Propaganda, -die ich eben geschil­dert -und die dem Lande schadet, u-nd ztoar uni so mehr, als sie den Tatsachen zuwi-derläu-ft. Abgeordneter Stefan Farkas: Das ändert nichts an der Tatsache, daß die Mstimmu-ng nicht gel)eim ist. Minifterpräsiden-t G-raf Bethlen: Auch das stimmt -bloß bis zu sínem gewiffen Grade, da 27 Prozent der Wähler, nämlich die städtischen Wählen, -geheim abgelstimmt haben. Ich glaube. Sie kön-nen mir keinen Vorwurf daraus machen, daß ich den Standpunkt horrortiere, -den nach vor eini-gerr Jahren ein Vâzsionyi verkündet hat. Dun Sie es -dennoch, s-o nennen Sie -auch Väzjf-onyi einen Reaktionär. Aber wie kann man nach den Erfahrungen, die -wii-r machen mußten, u-nsssre Vorsicht Reaktion nenn-en? Wir haben Lehrgeld genlug gezahlt. s-Le^ hafte Z-ujstimm-nng- rechts.) Abgeordneter Meskö: Warum -machen Sie -einen Unter­schied zwifchM Stadt -und Land? Aogeordnet-gr Propper: Was Ifagen- die Klein-l-an-dwirte dazu? AbHcordneter Sch-andl: Sie tsiien -die Anfsiasfmtg des M'inisterpräside-nten. Ministerpräsident Graf Bethlen: Die Frage der Abftim­­rmnrg war in der Einheitsvartei stets eine -offene Frage. Abgeor-dneter Propper: Wir stehen alle!-n i-n der Welt mst der of-f-eneLr Abftinnnumg! Abgeordneter Rupert: Das ist der Gipfel der Rabuli-)'tik. ^Andauernder Lärm iln ganzen Hause.) -Ministerpräsident Gras Bethlen: Graf Apponyi sagte, er habe von englischen Politikerír Briefe erhalten, in denen nran ihn ersucht, die Gerüchte über unser Wahlrecht zu dementieren, und er sei leider nicht in der Lage gewesen, in diesem Belange beruhigende Aufklärungen zu geben. Abgeordneter Rupert: Graf Apponyi ist ein klassischer Zeuge! Ministerpräsident Graf Bethlen: Ich war in der glück­lichen Lage, in London über diese Frage ganz offen sprechen .zu können. !Und ich hatte den Eindruck, daß jene englischen Politiker, die bis dahin unsere Lage nicht gekannt hatten, meine Darlegungen begriffen und honorierten. -Abgeordneter Propper: 'Der Präsident der englischen Labour Party kommt nächste -Woche nach Budapest. Befragen Sie ihn doch über seine Auffassung. Ministerpräsident -Graf Bethlen: Gewiß, die Entwicklung führt überall in der Welt zum allgemeinen, geheinren Wahl­recht, und zweifellos werden auch wir einmal dorthin ge­langen. Rufe äußerstlinks: Wann? Mann? Ministerpräsident Graf Bethlen: Es liegt aber im In­teresse dieses Landes, sein Wahlrecht seinen -Bedürsilissen, seiner Sicherheit und seinen Entwicklungsbedingu-ngen ent­sprechend zu gestalten, und das ist wichtiger als das, was schlechtinsormierte oder unzulänglich informierte Männer im Ausland über uns denken. fLebhafte Zustimmung rechts und in der Mitte.) Abgeordneter Meskö: Das ist die Politik der alten Ar­­-beitspartei. Ministerpräsident Graf Bethlen: Lassen Sie doch e:'.dlich die -alten politischen Gehässigkeiten. Es ist unrichtig, -aus -ihnen ein Kapital zu schlagen. fLebhafte Zusti-mm-ung rechts un-d in -der Mitte.) Abgeordneter Bcssenyey: Wir sind -stolz darauf, daß wir -der Aubeitspartei angehörten! Mimstcrpräsident Graf Bethlen: Es liegt i-m J-ntercsfe des Landes, mit der Zeit fortzuschreiten, abe ebenso sehr ist es sein Interesse, der Tr-aditionen eingedenk zu sein, auf die sich -auch Graf Apponyi berufen hat, rmd die ihm gebieten, mit der Zeit sortzuischrei-ten, wenn es -die westlichen Ideen mit den Forderungen dos wiM-ichen Lebeps i-n Uebereinstimmun.'! bringen kann. DarE hat unser Land sicis nur so viel, in einem solchen Tempo -und in einer solchen Nei-henfol-ge vom Westen überno-ni-men, was und wie sei-ne Lebensbedin­gungen es -noyvendig machten. Ich bitte die Nationalversammlung, zu ermöglichen, daß die Entwürfe, die zur Verhandlung stehen, ehestens Gesetzes­kraft erlangen. Es knüpfen sich große Interessen des Landes daran. Es handelt sich nicht um ein Interesse der Regierung. Ich wiederhole, die biegierung ist an keinerlei Termin gebunden. Abgeordneter Propper: Bisher haben Sie immer das Gegenteil behauptet! Ministerpräsident Graf Bethlen: Der Termin ist nicht uns, sondern der Nation gesetzt. fLebhafte Zustimmung rechts.) Abgeordneter Rupert: Wie wagen Sie es, sich mit der Nation zu identifizieren? Ministerpräsident Graf Bethlen: Das Land muß ehe­stens in die Lage versetzt sein, in den Besitz der Auslandan­leihe gelangen zu können, ohne die keine Rekonstruktion möglich ist und für die es auch Opfer zu bringen bereit ist. Doch ist es unter keinen Umständen geneigt, überflüssige Opfer zu bringen, bloß weil einzelne Abgeordnete ihre indi­ H. Epilog zur Sanieruugsdebatte. Bom Grafen Albert Apponyi. Mit aufrichtiger Genugtuung begrüße ich die Tat--­­fache, daß die unter parlmnentarischen Stürmen begon­nene Debatte über die Sanierungsvorlage doch noch vor Ostern mit der Annahme der Regierungsentwürfe zum Abschluß kam. Doch gilt diese Befriedigung rückhaltlos nur dem, was uns erspart geblieben: dem Entrinnen aus der unmittelbaren Gefahr des Zusammenbruchs, die im Falle der Ablehnung oder auch nur der zu weitgehenden Verschleppung der Vorlagen über uns hereingebiwchen wäre. In der Rede, die ich im Verlaufe der Debatte i hielt und die durch den Konflikt im Bnchdruckergewerbe einem großen Teil des Publikums vorenthalten Meb.! präzisierte ich meinen Standpunkt -in dem Satze, bei der Entscheidung über Ja und Nein genüge es nicht, zu prü­fen, wie in den Vorlagen sich Vor- und Nachteile balan­­zieren, sondern man müsie sich auch die Frage zu G-Müte führen, was die Folgen ihrer Ablehnung, also der Ver­eitelung des heute einzig möglichen Sani-erungswerkes sein würden. Kein patriotisch denkender, gewisienhaster. Mann konnte an dieser Frage vorüLergehen; sie stand vor den Augen eines jeden. Und dämm brachten es auch die erbitterfften oppositionellen Mitglieder nicht über sich, eine zielbewußte Obstmktionskampagne zu Ende zu füh­ren. Mit solchen Gedanken inochte gespielt werden, aber als die Sache emst wurde, konnte es nicht anders kom­men, als daß alles vor der Verantwortung zurückscheute, die mit solc^m Tun verbunden gewesen wäre. Man stimmte gegen die Vorlage, um berechUgte Bedenken ge­gen manche ihrer Bestimmungen zu unterstreichen, aber man verzichtete darauf, ihre Erked-igung zu verhiârn.­­Es ist gut, und dem Prestige des Landes gewiß zuträg­lich, Laß es so kam. In Verbindung mit diesem Resultat ist es aber vom Nutzen gewesen, -daß eine eingehende Diskuffron stattfarch. Ihr Ausbleiben wäre ebenso unbegreiflich und fast ebenso schädlich gewesen, wie die Ablehnung der Vorlagen. Da­durch, daß alle Bedenken und alle Gegenvorschläge -in das leider durch den Buchdmckerstreik sener Tage gedämpfte Licht eines kontradiktorischen Verfahrens kamen, wurde i ein Teil der ersteren gemildert, durch die «wieserW Un­­haltb-arkeit der letzteren aber die Zwangslage noch deut­licher ins allgemeine Bewußtsein gebrächt. Im LrchKe dieser Diskusiton und ihrer Resultate ließ sich auch das Posttivmn bester erkennen und nunmchr nicht bloß die Frage beantworten, welcher Gefahr wir entgehen, sondern auch jene andere nach dem Gewinn, de:: wir hoffen dürfen. Indem ich in diesenr Sinne die Bilanz zu ziehen versuche, lasse ich vorläufig alles fiemdartige politrsche Beiwerk, das in die Diskussion hineingezogen wurde, !^i-­­seite, u:rd beschränke mich auf dasjenige, was dm Gegen­stand selbst, die finanzielle Rekonstruktion, betrifft, öder doch damit untrennbar zusammenhängt. Meines Erachtens ist es der Regierung sâis dm Schlußworten des Finanzmimsters und dG Mi-nifler-' prDdentm gelungm, die NotwendigEeit der Auslmrd­­hilfe — mit Mckstcht -auf die Gefahr einer unsere Kraft üb-ersteigmden R<>parationspflicht un-d der stch an sie kuüpfmdm SmrktiionM —- zweifellos f-sst-zuftellen, unÄ die Bös-or-ffnisse, die sich an das vevivickÄte Kontrollshstom knüpfen, ei-mzevmaß-cN! — aber auch nur ei-ni-germaßm — heraibfMnindcrn. Dagegen scheint mir der Beweis ni-chh erbracht, daß jene von der Reparatidnskomm-istion M bestellende Kontrollkommistion, die ein nnterfcheidcmdss Merkmal -unseres Sanierungsplianes -dem österreichischm gegmtiber darstellt, ir-g-endciiue Berechtigung vom Stand­punkte -dieses Planes besitze. Für mich war diese Kommission der ifpringm-de Purckt meiner KriW; lch führte aus, daß die Reparafionskommistivn mit 'der ganzen Angc'l-ogmheit üb^erhanpt nur in zweifaHer Rich­tung zu tun gehabt -Habs: ihre Zusti-mmung war not­wendig, um für -die Anl-eche die Pfandpriorität auf gewisse Einkommenzweige vor dm Reparationen M er­­lverbcn und nm für die näckfftm zwanzig Jahre durch Feststellung einer jährlich zu zahlm-den Summe die Repa-^ rafionsfrage überhaupt a-uszuschaltm. Nachdem diese Zu-^ stimmung erfolg-t i-st, muß wä-hrmd dieser zwanzig Ja-Hre auch jede Einmfichung LerRePa-mfivnskommifsion als aus­geschaltet betrachtet werdm. Ist aber eine solche, und zwar in unb-egven-ztem Maße, dennoch Jugostandm — man lese nur die betreffendm Absätze des Artikels VHI im Pro­tokoll II —, so be>deutet dies eine logisch unmoki-vier-! bare poWsche Errungenschaft für diejenigim Faktoren, die im VMsrlbundrat nicht vertretm sind, in der Reparationskommrsflon jedoch einm nckhezu drnrinieren­­den Einfluß besitzen, 'd. i. für die Kleine Entmte, die auf diesem Ilmwege eine Handhabe erhält, Schwierig­keiten zu bereiten. Was dm Ministerpräsident diesfalls geltend machte, daß Mser Einfluß der Reparations­­kommiffion fortab bloß auf dem ^ge Les General­kommissärs und des Wlkerbundrates ausgeübt werdm könne und michin eine Mildorung des schon ftüher bestandenen Kontrollrechtes der Reparatronskommissron bedmtc, scheint mir nicht stichhaltig zu sein. Denn erstens sehe ich nirgend, daß jene direkte Kontrolle, wie ste in Art. 170 (mit Annex) des Trianonsr Vertrages festgesetzt ist, aufgchoben -lväre; die nme Form, die viel weiter gcht, kommt einfach zur evsten hinzu. Zweitens ist mir der Wlkerbundrat in Fragen, wo -wir mit der Kleinen Entente, odor, was auf eins hincmsgeht, mit der Reparationskommisfion in Konflikt geraten, nach dm bisherigen Erfahrungen keine Garantie. Einige Beruhi­gung finde ich nur in dem amerikanischen General-^ kommissär, der nach beiden Richtungen — bei Repara­­tionskommission und VölkMu-ndrat — eine ganz und viduellen Ansichten dem Willen der naüonalen Mehrheit! voranstellen möchten. empfehle die Entwürfe zur - nähme. fLebhafte Zustimmung, Eljenrufe und ApplcmZ rechts! und in der Mitte.)

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