Pester Lloyd - reggeli kiadás, 1924. október (71. évfolyam, 205-231. szám)

1924-10-01 / 205. szám

LiLQH» » 4 * 1. OLtod«r 1924 LHi!>er ist aber Aer GesairdheitZtzirstand Mivirieitas*' in ernste Ertvágun^ zu ziehen. Ich wußte, daß unser Arzt, Hofrath Wiederhafer, zu einem Consilium nach Salzburg be­rufen worden war, und so hielt ich es Mr meine Pflicht, seine Ansicht über Antonietta^ Befinden zu hören, um Dir dieselbe Mitteilen zu können, ehe weitere, entscheidende Schritte ge­­sehehen. Sein beiliegendes Purere lautet recht trauriq. Die Aerzte haben Nando die volle Wahrheit gesagt und ist es wohl nur seinem etwas leichten Sinne zuzuschreiben, daß er in seinem Briese über Antoniettas Gesundheit nicht mehr Be­sorgnis zeigt. Ihr werdet nun erwägen und entscheiden, was in der Sache weiter zu geschehen hat und ich bitte Dich, mir Eueren Entschluß mitzuteilen, da ich zu allen ettvaigen wei­teren Schritten zu Diensten stehe. Ich werde auch Nando ge­genüber ganz offen Vorgehen und ihin schreiben, daß ich Dir Wiedcrhofers Ausspruch mitgeteilt habe. Ein etwaiges Aus­geben des Projekts ist dadurch erleichtert. Indem ich unendlich bedauere, daß ich Dir keine so erfreuli^ Nachricht geben »kann, als ich es in jeder Beziehung so innig gewünscht h<itte, bleibe ich Dein treuer Vetter Frans IoseG m. x. Vom Tage. Die Regierung und das Szolnoker Urteil. Nach den geharnischten Erklärungen des MitüsterL des Innern von gestern und der dringlichen Heimdenr­­fung des Jüstizministers zu einer außerordentlichen Sitzung des Ministerrates wurde vielsach der Ausbruch einer partiellen ^Kabinettskrise oder doch zumindest ein Beschluß des Ministerrates erwartet, durch den die vom Minister des Innern geheischten „Bürgschaften" gegen die Wiederkehr von Erscheinungen, wie sie im Csongrcider Boinbenprozeß zutage getreten seien, geschaffen wlirden. Nichts von alledem. Dèan hat sich in der außerordent­lichen Sitzung des Ministerrates auf eine Formel ge­einigt, die Mgeführ folgendermaßen lauter: „Der Mini­­sterrat stellt fest, daß die im Anschluß an ein Gerichts­urteil laut gewordenen Einivendungen und aufgetauchlen Bedenkeir nur im Appellationswege beurteilt und zerstreut werden können; da aber im gegebe­nen Falle der königliche Staatsanwalt die Berufung gegen das Urteil ohnehin -angemeldet hat, erübrigt es sich, ander­weitige Verfügungen zu treffen." Ein offizielles Kommunique über die Verhandlungen ist nicht verlautbart worden; diese Formel deckt indessen 'vollkommen den Inhalt der Mitteilungen, die der Presse nach Schluß der Sitzung von zuständiger Seite gemacht ^worden stnL. Es wurde uns ferner vovstcherk, daß sich der Minffber­­!rcst mit dieser Angelegenheit eigentlich nur nebe:: bei chefaßt hat, den hauptsächlichsten Gegenstand -der Beratung aber der Goldvoranfchlag für das Budget­­.jahr 1 9 2 4/2 5 gebildet hat, der dem Kabinett im Ent­­'wurf -des Finanzministers Baron Korányi vorlag. Mach den Aeußerlichkeiten der Sitzung zu urteilen, trifft das vollkommen zu. Der Finanzminister war nämlich in -Begleitung der Staatssekretäre in seinem Minist-erium. Vargha, Szaböky und Jakabb, erschienen, die an den Beratungen bis nach 9 Uhr teilnahmen. Die Sitzung aber war gegen halb 10 Uhr zu Emde. Gar so glimpflich dürften jedoch die Besprechungen über das Thema: Szolnoker Gerichtsurteil nicht verlaufen seiir. Denn auch der Landesverteidigungsmini­­ster beklagte sich über gewisse Erscheinungen im Verlaufe der Geri-chtsverhandlung von Szolnok, urrd er machte auch Mitteilung davon, daß er sich wegen dieser Erscheinungen mit einer-schriftltchen Beschwe-r-de an den Justizminister gewandt habe. Diese Eröffnung nahm der Minister des Innern zum Anlaß, zu erKästen, daß -er nach Klärung des Tatbestandes sich im Notfälle ebenfalls mit einer Beschwerde an den IustizMinister w -enden werde. Der Fustiz­­minister wird nun Gelegenheit haben, wegen der Unzu­kömmlichkeiten von Szolnok kraft seines obersten Auf­­sichtsvechts eine Untersuchung einleitm zu lassen, und nach Maßgabe des Ergebnisses die nötigen Ma-ßnahm-en zu er­greifen. Es ist wegen des Szolnoker Gerichtsurteils also keine Krise ausgebroèm Das wird an offizieller Stelle mit allem Nachdruck betont. Es sind aber auch die vom Minister des Innern geforderten Garantien nicht geschaffen worden, wie sie auch — wir haben das gleich nach dem Bekanntwerden der Aeußerung des Ministers des Innern gesagt — gar nicht geschaffen wer­den konnten, da man sonst das Prinzip der richterlicher! Unabhängigkeit hätte -durchbreckM inlissen. Das lag gar nicht in der Absicht des' Ministers des Innern, und er läßt auch vernehmen, daß die Kommentare, mit Lenen seine Aeußerungen begleitet worden sind, weit über seine Ab fichten hinausgegangen warem 'Er habe auch gar nicht an dem Urteil feâst Kritik geübt, sondern bloß arz dessen Begründung, das aber steht jedem Biirger frei. Urteile, meint der Minister des Innern, dürfen wohl nicht kritisiert werden, das richterliche Verfahren, die Funktion des Richters zu bemängeln oder zu kritisieren sei das Reckst eines jeden, und von diesein Reckst habe er eben Gebrauch gemacht. In der Sitzung des MinisteriAtes tauchte, imHdem solchernraßen das Urteil aus der Reihe der Aktualitäten ausgeschieden war, auch die Frage auf, was nun, n a ch dem freisprechenLen Urteil, mit dem Csongrâder Attent-at doch geschehen m iißte. Denn daß di-e Bambié geworfen worden ist, und daß drei Todesopfer sowie eine ganze Schar von Verletz­ten dcân -glauben mutzten, ist -sine Tatsache, die nicht -aus der Welt -gesckMfft werden kann, selbst tvenn die Angeklag­­l tm des Prozesses tatfächllch mißhandelt loorden wärem Die zuständigen Minister macksten also dem Kabinett die beruhigende Mitteilung, daß die Erhebungen wröderauf-genomm en und mit aller Ener­gie f o r t g -e s e tz t w e r L e n s o l l e n. Nach Schluß der Sitzung machten die Berichterstat­ter lder Presse mehrere Versuche, um über die Vorgänge im MinistrrLte von den Mitgliedern des Kabinetts selbst Jnformcckionen zu -erhalten. Die Versuche scheiterten an - der Verschlossenheit der Minister, un-d nur der Wohlsahrt- Minister Dr. V a s s meinte: „Es i st -a l les i n b e st er Ordnung, — vorläuf i g." Meistbegünstigungsübercinkommen mit Belgien. Das U. T.-K.-B. meldet: In Fovnr eines am heutigen Tage erfolgten Notenwechsels zwis-chen dem kön. ung. Minister des Aeußern Göza Daruvâry und dem Budapester Ge­­smidten -des belgischen Königreiches Van Ipersole ist ein Ueb e r e i n k ll NI m e n -getroffen worden, wonach Ungarn und die b e l g i s ch - l u x e m b u r g i sche Zolleinheit einander vom 26. Juli 1924 rückwirkend im Handelsver­kehr die Meistbegünftigung zusichern. Handels- und ZollveriragSverhandlungen mit der Tschecho-Slowakci. Das U. T.°K.»B. ineldet: Der ungarischen Regierung ist -von der tschecho-siöwakischen Regierung die Verständigung zu­­i-gekommen, daß sie zur Fortsetzung der Handels- und Z o l l v e r t r a g s v c r ha nd l u n -ge n am 20. Oktober ihre DevollNiächtigten nach Budapest entsende. *) G^mcihlin d'.'A Großhcrzoqs vo-A ToÄ-an«. Es haiidclt sich inic Jaimc-rs Vc>r»rtbikung wegen veZ Ning ch7--.i! c rb r-an d c Z. VUl-i Wien, den 2S. Februar 1683. Liebster Albert! Dem mir in Deinem freundlichen Schreiben ausge­sprochenen Wunsche, den früheren Theaterdi^rector Jauner**) b-etreffend, bedauere ,ich sehr, nicht ganz entsprechen zu können. Vorgestern übergab er mir sein Gesuch um Begnadigungoder Um- Wandlung der Arrest- in eine Geldstrafe. So sehr ich nun auch eine makellose Vergangenheit, sowie die Rücksichtswürdigkeit seines sehr 'braven Vaters und seiner eben jso braven Brüder, von denen einer eine höhere Stelle im âMinisterium des Innern einninrmt, anerkennen muß, so scheint mir doch jetzt eine Begnadigung mit der Gerechtigkeit und mit meiner Pflicht un­vereinbar. Die Große und Schrecklichkeit der Katastrophe, der so viele Menschen zum Opfer gefallM sind, und der große Leichtsinn Jauners verlangen eine Sühne, welche die allgemeine Meinung und auch mein Gefühl in einer bloßen 'Geldstrase nicht finden würden. Wenn Jauner einen Theil seiner kurzen Strafe abaesessen habeir wird, wird es mir möglich sein, ihm deir Rest nachzusehen, und das ist auch meine Ab'sicht. Diese Albkürzung seiner Sirafr wird er nur Deiner Fürsprache Zu danken haben, denn ohne dieselbe hätte ich in diesem Falle kaum Mlde walten lassen. Ich beneide Rudolph um das Glück, Dich in Berlin zu sehen, und kann für mich leider erst im Herbste auf lne Freude rechnen, wieder mit Dir zusammenzutreffen, hoffentlich unter günstigeren Witterungsverhälinisfen als im vorigen Jahre. In dem bisher so milden Winter l)at das Wild nicht gelitten, und so sind gute Jagden zu hoffen. Auch die politische Welt­lage läßt erwarten, daß wir uns ungestört,dem Jagdvergnügen werden widmen können. Indem ich Dich bitte, Carola herzlichst vlpr mir zu grüßen, bleibe ich Dein treuer Vetter und Freund Franz Joseph m. p. Dis VöLkeârrndtagmrg. ' Der japanische Zusatzautrag. Genf, SO. S-eptember. Nachdem im Orufe ^des gestrigen Nachinittags Viscount Ishii mit dem sogenannten Dreiera-usschuß, dem Lou­­chenr, Sir Cecil Hurst und Scialoja angehören, Fühlung genonimen hatte, hielt die japanische Delegation eine mehr als zweistündige Sitzung ab, in -deren Verlauf dieser ganze Frag-enkomplcx durchberaten wurde. Die Delegation wird ihren Standpunkt erst bekannt geben, nachdem sie die neuen Instruktionen ihrer Regierung erhalten haben wird. fN. T.-K.-B.) Genf, so. September. ES verlautet in den Kreisen des Völkerbundsekretariats, daß cs dem Komitee, das aus Sir Cecil Hurst, Loucheur, Scialoja, Fernandez und A-datshi besteht, gelun­gen ist, in Angelegenheit des japanischen Ausatzantrages zum Schiedsgerichts- und Abrüstung-sprotokoll .ziu einer Eini­gung zu gelangen. Die Aiisiitnmung der britischen Domiin/en ste-ht noch aus. Ferner werden die Schiedsgerichtskommission der juristischen Kommission, sowie die j-uristische Kommission selbst noch endgültig Stellung zu nehmen haben. fN. T.-K.-B.) Genf, SO. September. Die von dem Treierkomitee in -der japanischen Frage ausgearbeitete grundsätzliche Lösung wurde heute nachmittcu; nach langen Beratungen voin Unterausschuß des ersten Aus­schusses angenommen und endgültig sormu­­lIer t. Die Artikel V und VI sind ergänzt worden. Artikel V hat einen Zusatz erhalten, daß, falls der Ständige Gerichts­hof oder der Rat erklärt, eine Frcige betreffe die aus­schließliche Zuständigkeit eines Staates, troltz dieser Entscheidung die Lage vom Rat oder der Ver­sammlung gemäss Artikel XI des Paktes erneut geprüft werden dürfe. Der Artikel hat einen Zusatz erhalten, tvo­­irach bei Streitfällen, die zur ausschließlichen Kompetenz eines Staates gehören, nur der Staat als Angreifer zu gelten l)abe, der es unterlassen habe, die Frage dem Völkerbundrat oder der Verfammlnng genniß Artikel XI des Völkerbundpaktes zu unterbreiten. IM wetteren Verlaufe der Verhandlungen erklärte der japanische Delegierte Ad atsh-i, -daß er nur im Namen der japanischen Delegation seine Zustimmung gebe, und daß die Stellungnahme der japcm-ischen Regierung bis Aum Eintreffen ihrer Antwort Vorbehalten bleibe. Der Vertreter Englands machte den qleichei» Vorbehalt. (U. T.-K.-B.) Gen^, so. September, sSchtveizerische Depeschenagentur.) Der Generalsekretär der japanischen Delegation, Sukimura, machte dem Ver­treter der Schweizerischen Depeschenagentur gegenüber einige interessante Angaben über die Stellung Japans zum Benes- Protokoll. Sukimura sagte, Japan Halle den Eindruck, als ob daS gegenwärtige Protokoll über die Kräfte des Völkerbundes hinausginge und höchstens in Europa verwirk­licht werden könne. Weiter diirfe nicht übersehen toer­­-den, daß durch dieses Protokoll die Ve reinigten Staa­ten für immer dem Völkerbund ferngehalten würden. Japan hätte es am liebsten gesehen, tvenn Ar­tikel 15 des Paktes überhaupt weggefallen wäre. Trotzdenr bringe das Protokoll, wenn es auch nicht bestiedige, einen ge­­wissen Forffchritt, und Japan werde es nicht sabotieren. Die internationalen Grundsätze tverden vor der scheinbaren Sou­veränität der Staaten nicht halten. Japan stimme trotz aller Bedenken den am Montag abend und heute morgen aus-, gearbeiteten beiden Zusatzanträgen zu. sU. T.-K.-B.) Die Jrakgrenze. Geilst so. iSePt-ember. d Es ist dem VÄlckerbundmt in seiner heutvg-en LfferrKchen Sitzung gelungen, über die Lösung der Mosulfragie mit den 'Vertretern der britischen urid der tirrkischeni Regie­rung zu einer Einigu n g zu gel-aNigen. >Be-richt-ers1atter Branting sSchweden) teilte mist daß sowohl Lord Pormovr als auch Fethy Bei, der Präsi-i den-t !der -großen Noiion-al>vers-anttnlung von Angora, ihm er­klärt halben, daß sie bereit seien, die Kompetenz des Rates iw vollem Maße -cmWerkennell. Der Rat soll in, freier Weise -dcwülber e-n-tscheiÄcn, wÄlches die beste Grenze zwischen; 'dem Irak und der Türkei sei. Die beiden li^le-gierten hattm, ferner die formelle Zulficherung abgecjclbn, daß sich ihre Regie-.; rungen van -vornherein verpflichten, sich einer Empfe-Hlung, des Rai-es zu unterwerfen. ; Fethh Bei hatte verlangt, daß dabei die Wünfche der - Bevölkerung möglicherweife berücksichtigt würden. Nachdem -sowohl Lord Parmoor als auch Fethy- Bei diese Bereitwilli-gkeit, dem Vübkerbun-d freie Hand zu lassen, auch vor dmr 'Rate sMst beslätigt hatten, beschloß der­­se-llbe, eine dr-e i g l i,ed r i g e K-ommis-si-on zu ernen-, neu, die ihm alle nötigen Auslkünste für seine Entscheidung zuj lieifern hat. Dies-e Kommission soll a-n Or t u nd S t e l lvj Untersuchungen, anstekien können. Die beiden Par»; teien verpflichten sich ferner, den Statugu-o zu respektieren, und sich deshalb jeder m iki tärischen -oder ande-, reu Maßnahme in diesem Gegenstände z.uj enthakt-L-n. Dug. Töll.ârr.-Bur.) Die heutige Vollversammlung. Geu-f, so. Deptember. Noch immer kann das von allen mit so gro^r Span­nung erwartete Traktandum des Protokolls nicht auf die- Tagesordnung der lBölkerbundversammlung gefetzt werden-! Zwei kleinere Gegenstände werden heute behandelt: ! Das Angebot der italienischen Regierung auf Erricht-mig eines internationalen Jnsti.t-uts für Privat-­­recht und ferner die P e n s i o n ier u ng d er -Ge r i ch ts-. fchreiber des In ter naü i o nale n Ständigen Gerichtshofes. iPräsident Motta teilte mit, daß die nächste Vollver-! sammlung sich ausschließlich mit istr Diskussion des Proto­­kolls und mit der Frage der Abrüstung zur See befaffeu, werde. ; Von Beifall begrüßt, besteigt Professor Murray diel Tribüne, um über den ersten -Punkt der Tagesordnung zuj sprechen. Im Berichte Murrays heißt es, daß die Völker-­­bun-dversammlung der italienischen Regierung ihren tiefen- Dauk für das edle Anerbieten ausspreche, in -Rom ein inter­nationales Institut für die Vereinheitlichung sHarmonisie-' rung und Koordinierung ) des Privatrechtes unter der Lei­tung des Völkerbundes zu ,gründen^ -Die vorgeschlagene Reso­lution lautet: a) Die Befugnisse und Funktionen des neuen Instituts und die Bildung seines V-erwaltungsrates und seiner lsiteu­­den Ausschüsse werden im Einvern-ehmen mit der italienischen- R-sgierung vom Völkerbund sestgelegt. d) Der Völkerbimidvat wird Angéládén, mit der italieni­schen Regierung, nach Befragung der zuständigen Organisa-' ti-onLn fnameittlich des in der Resolui-iim der fünften Ver­­saurmln-üg vom 19. September 1924 vorgesehenen Sachvev­­ftändigervkomitees, der Kommission für intellektuelle Zusam­­inenaÄ-eit und der techmschen Orgamsation des Völkerbundes) alle UebereinikoMmcn zu traffen, die notwendig sind, um die- Srganis-ation, die Existenz und das normale Fumiktionieren des Znistituls zu sichern. Gemäß den Wünschen der italienischen Regierung werden die in den so gefchaff-enen Uebereiivkünsten niederzul-sgön,den allgemeinen Prinzipien die gloichen sein wie jene, die in bezug auf das Institut für ini-ellektuelle Zllstmmenarbeit, das in Paris geschaffen werden soll, fest­gesetzt wurden. Man wird aus dem B^e der Umfrage Sorge >afür tvagen, daß Doppelspurigkeiten verurieden werden. Palacios fSpanien) und Professor Andragos, 'Griechenland) würdigten mit anerkennenden Worten das, ilngebot der italienischen Regierung, das dazu angetan fest sie intellektuelle Zusammenarbeit zu fördern. Hieraus winden­der Bericht und Äe Relsolution angenommen. . Barb-occa-Carnyero (Brasili-en) referiert sodann über den Entwurf eines Reglements über die Peusionierlmg >cr Titularrichter und der Gerichtsfchreiber am Ständigen Internationalen Gerichtshöfe. Die Frage wurde nunmehr nl Schoße der vierten K-ommifsion erledigt, nachdem vorher. >ie Ansiastsäiußcruug der juristischen Komniission eingeholt­­vorden war. In dem sechs Artikel umfassenden Entwurf wer­­>cn die Bedingungen, Mter denen dre Pensionen verliehen verden und die Höhe der Pensionen sMaximuni 15.000 lfollän­­üsche Gulden für die Titularrichter und 10.000 holländische Nulden für die Gerichlsschreiber) festgqfctzt. Tas Reglement vuvde ang-enonimen und die Sitzung damit aufgehoben. (Uua. L.-K.-B.)

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