Pester Lloyd - esti kiadás, 1924. december (71. évfolyam, 257-280. szám)
1924-12-01 / 257. szám
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Budapest Lot das normale Bild seiner normalen Sonntage, Las Versammlungsverbot der Polizeibehörde wurde überall > respektiert, nirgend war auch nur die geringste Spur von > irgendwelchen Menschenansanunlungm zu sehen, und es darf die erfreuliche und beruhigende Tatsache fcstgestellt j weiden, daß die durch die heftigen Sturmszenen in der Freitagsitzung der Nationalversammlung hervorgerichmen Aufregungen auf d<^ Parlamentsgebäude und auf den Tag ihres Ausbruches beschränkt blieben und von keiner! Seite der Versuch gemacht worden ist, sie auf did Straße i ^zu verpflanzen. Die von der Regierurrg ergriffenen Vor-; sichtsmaßregeln — scharfe Bereitsichaft des garten Polizei- ! Personals und Konfignierung der Garmsonstruppcn! in ihrm Kasernen — haben chre Wirkung nicht! verfehlt, und w'mn cmch von mancher Seite -behauptet lvird, daß sie überhaupt überflüffig! gewesm wären, weil niemand an Ruhestörungen! gedacht hätte, so lverden die Vorkehrungen Loch Allgemein j tzÄilligt, die von den verarrtwortlichen Stellen getroffen i worden sind, um die öffentliche Ruhe und gesetzliche Ord- : nung in der Hauptstadt unter allen Umständen zu fichem. Im Páriámén tsgcbände selbst ließ sich der heutige j Montag überraschend ruhig an. Stach den wiisten Gewittererscheinungen des jüngsten Freitags kann die Temperatur, die he^ in den ersten Vormittagsstunden in der politischen âirmnung zu beobachten war, eher als unternormal bezeichnet werden. Die Sitzung des ImmnniLätsauss chus s e s, in der weitere Beschlüsse über die Maßregelung der am Freitag mit Brachialgetvalt arks Lein Parlantentâgebäude entfernten AbgeoiÄneten gefaßt werden'sollten, «rar aus 9 Mr vormittags anberaumt. Aber erst um ein Viertel vor 10 Ähr waren'die Ausschußmitglieder in beschlußfähiger Anzahl erschienen. Die dem Linksblock angehorigen Aus- Nußnritglieder haben sich zur Sitzung nicht eingeftmden, sondern an chrer Statt eine Protesterklämng an den Ausschußprâstdmten geWckt. Hierüber melden unsere Berichterstatter: i Die Ätzung des Jmmunitätsausschusirs. In erster Reihe wandte sich heute das Interesse der siir 9 Tlhr morgens einberufenen iS i tzung desJmmunitätsaus schuss cs zu. Sechzehn Mliglieder des .Haiffes sind in der Freitagsitzung zur Mäßregelung vor diesen Ausschuß gewiesen worden, und ztvar bezogen sich die diesbezüglichen Beschlüsse des Hauses auf den Abgeordneten Szilágyi und 15 Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion. Wn 9 Uhr, als der Ausschuß zusamm-entreten sollte, lag i das Parlament und seine Umgebung noch ganz verödet da. Vor dem Palais sah man nur die gewohnten Polizeiposten und im Hause säst herrschte vollständige Ruhe. Merkwürdigerweise — und dies siel ain meisten auf — sah man um 9 Uhr frU) auch noch keinen einzigen Abgeordneten im .Hause. Erst zwischen viertel und dreiviertel 10 Uhr sanden sich die Mitglieder des für 9 Uhr einberufenen Jmninnitätsausschuffcs nach und nach im Hause ein. Um dreiviertel 10 Uhr waren schließlich elf Mitglieder dieses Ausschusses versammelt und Präsident Abgeordneter Fäy konnte die Attsschußsitzung nunmehr eröffnen, an der zu Beginn die Abgeordneten Barla-Szabö, Buday, Mikovinyi, Baron Kaas, Patacsi, Baron P o d m^a n i c z k y, Rassay, Szily, Vargha und Rubinek teilnahmen. Vorerst war nur so viel zu erfahren, daß Abgeordneter Rubinek zmn Berichterstatter bestellt wurde. Tie gemaßregelten 16 Mgeordneteri und Abgeordneter Baross, der in der Freitagsitzung die Verletzung der Immunität der mit Brachialgewalt entfernten Abgeordneten Lurch das Präsidium angemeldet hatte, glänzten durch ihre Tlbwesenheit. Wie verlautet, haben die Sozialdemokraten, die zur heutigen Sitzung rechtzeitig vorgeladerr wurden, an den Ausschuß eine Zuschrift gerichtet, worin sie erklären, daß sie die Abstimmung, durch die sie Freitag vor den Ausschuß gewiesen wurden, als ungültig betrachten und infolgedessen der Vorladung nicht Nachkommen. Abgeordneter Baross erklärte, sich mit den Sozialdemokraten zu identifizieren, während Abgeordneter Szilágyi tvegcn Erkrankung seines Sohnes genötigt war, Sarnstag twn Budapest abzureisen. So trat also der Jminunitätsausschuß in Abwesenheit jener Abgeordneten in seine Beratungen ein, die er vor allen anderen einzuvernehuren hätte. 11m halb 12 Uhr war die Sitzung des JmMUnitätsausschujses zu Ende, und bald wurde es bekannt, daß.der Ausschuß einen drakonischen Beschluß gefaßt hat: Er hat mit überwiegender Mehrheit die Ausschließung der renitenten Abgeordneten von einer It e i he von Sitzungen beschlossen; und zwar sollen die Abgeordneten Dr. Györki und Szilágyi für je 25, Propper und Kabük für je 22, Bat! tz, Eßtergälyos, Stefan Farkas, Klárik, Malasits, Peyer, Sütö, Emerich Szabö, Szeder und Saly für je 20 lmd Peidl für 10 Sitzungstage ausgeschlossen werden. Mgeordneter .Hebelt ist in der denkwürdigen Freitagsitzung wegen fortgesetzter Renitenz ebenfalls an den Jmmunitätsausschuß gewiese'.l worden, doch verurteilte ihn der Ausschuß nur zur feierlichen Abbitteleistung. Diesem Mehrheitsbeschluß gegenüber reichten die der Regierungspartei angchörenden Abgeordneten Vargha und Boron Kaas ein Minderheitsvotum e i n, wonach die Mgeordneten Dr. Miörki und Szilágyi für sechs Sitzungstagc, Peidl für einen Sitzungstag und die übrigen für je drei Sitzungstage ausgeschtossen werlxn sollen. 'Der Beschluß des Ausschusses, der selbstverständlich noch der Besiüugung durch das Plenum des Hauses be- Lar.f, vor das es in Form eines Antrages gelangt, hat >n den WanLelgängen des Parlamentsgebäudes großes Aufsehen heroorgerusen. Während der Jmmunitätsausschuß tagie, war zunächst Präsident Sei to v ß ky, dann auch Ministerpräsident Graf Bethle n ini Hause erschienen. Graf Bethlen begab sich sogleich irr den Empfangssalon des Präsidenten', mit dem' er eine längere Beratung abhielt, der später auch die beiden Vizepräsidenten des Hauses Karl Huß ár und Zsitval) zugezogen wurden. Mittler- ' lnei'le wareus'auch Rcitglie^er der Einheitspartei in nicht! gerade zahlreicher Schar ersMißiN, die sich in den Lese- s saal des Hauses zurückzogein In den linksseitigen Couloirs sanden sich nach und nach auch einzelne oppositionelle Aügeordiwte ein, zumeist Sozialdemokraten. Diese blieben aber nur kurze Zeit im Hause, da der oppojitionelle Block für heute 11 Uhr vormittags in die Lokalitäten der jozialdcruokratischen Parteileitung emë Konferenz einberufen hat. Abgeordneter Peyer, einer der Führer der sozialdemokratiscbcn Parlamentsfraktion, erklärte, daß das weitere Verhalten der Opposition von dem Ergebnis der heutigen Sitzung des Jmmunitätsausschusses obhänge. Sollte der^lusschuß auch nur einen Abgeordneten von den Sitzungen des Hauses ausschließeu, so werde sich höchstwahrscheinlich der ganze oppositionelle Block voudeic nächsten Beratungen der Natio- Versammlung absentieren; wem: aber der - Ausschuß eine Reparierung der Freitag getroffenen i Maßregeln beschließen sollte, so würde die Opposition im j Verakungssaal wieder erscheinen, um dort den Kampf gegen die Regierung fortzusetzcn. Den Zeitungsbericht'erstattern teilte Abgeordneter Peyer mit, daß gestern in j Tatabánya eine Versammlung der Grubenarbeiter statt- . gefunden ha^, von der auch ein Begrüßungstelegramm an die sozialdemokratische Fraktion gerichtet wurde. Auch aus andercu Arbeiterzentren sollen Begrüßungsschreiben und Begrüßungsdepeschen aus Anlaß der Frestagereignisse an' die Parteileitung gelangt sein. Kurz vor 11 lihr verließen die Sozialdemokraten das Haus, irm sich zur bereits erwähnten .Konferenz zu begeben. Die Plenarsitzung der Slationalversammlung. Unwr allgemeiner Bewegung eröffnete Präsident Tcitovßky kurz nach Schlus; der Sitzung des J-inmunitätsausschusscâ die Sitzung des Plenums. Die Bankreihen der Einheitspartei und der Christlichnationalen Wirtschastspartei tvareii dicht besetzt, w ä hrend die linke Seite des .Hauses öde und verlassen dalag. Nollständig leer war zumal der äußerst linke Sektor des Beratungssaales, wo die Sozialdemokraten ihre Sitze haben; auch die bürgerliche Opposition demonstrierte durch Abwesenheit, und nur die Abgeordneten Meskö, Mclchft'r .Kiss und Lehner-Lend Vai waren im Saale zu sehen.DieSoziakdemokraten und die liberale Opposition versammelten sich um diese Zeit im Parteilokale der.svzialdemükiutischen Fraktion, um in einer gemeinsamen .Konferenz zum Urteil des Jmmunitätsausschusses Stellung zu nehmen. Unmittelbar nach Eröffnung der Sitzung des Plenums unterbreitete der Berichterstatter des Immunitätsausschusses, Abgeordneter Rubinek, den oben nritgeteilten Antrag des Jmmunitätsaus-^ schusses, wonach die AbgeovLneten Györki und Szil ä'g y i für 25, P r o p p e r und K a b ö k für 22, P e i dl für 10 und die irbvigen für 20 Sitzungen auszuschließen, seien. Weiter beantragte er die Verhaltung des Abgeordneten Dr. .Hebelt zu feierlicher Abbitteleistung vor dem Plenum des Hanfes. (Lebhafte Zustinimung bei der^ Einheitspartei.) Abgeordneter Barglza unterbreitete ein Minoritätsvotum und führte in deffen Begründung aus, baß er das Urteil des Ausschusses für übertrieben strengt halte; auch sehe er die Notwendigkeit nicht ein, eben bei diesem Anlaß nrit so großer Sirmge vorzugchen. Er bats das Haus, diese Frage nicht zu einer Partei-j f r a g L zu machen uiÄ> es jedem Mitglied des Hauses zu überlassen, welche Stellung cs zu dieser Sache nehmen lvollc. Radner war zwar in der Freitagssitzung Les Hau-, ses nicht aivvejend, aber er könne sagen, daß das Derhâenj der renitenten Wgeordneten überall im ganzen LimLe das^ größte Befremden erregt habe. Doch müsse aus dieser Frages die Politik ausgeschaltet werden, um den falschen Anschein zu vcrmeidcir, daß die Ausschließung der Abgeordneten etwa zu dem Zwecke erfolgt sei, um sie von dec^ Debatte über die Geschäftsordnungsrebision fernzu-^ halten. Das Haus ivürde zur Zerrüttung der Autoritäten beitragen, wollte es iiber die Ereignisie tvortlos zur^ TaigcsotdnM'H Wergehen. Er beantragt aber, im Eirvvernehmen mit deni Abgeordneten Baron Albert Kaas. daß der Beschluß gemildert werde und bezüglich der Abgeordneten Györki und Szilágyi die Ausschließung auf sechs Sitzungen, .bezüglich des Mgeordneten Peidl auf eine Sitzung, die Ausschlicßungssanktion gegen dieübrigen Abgeordneten aber auf drei Sitzmigstage herab-, gesetzt werden möge. Es folgte hienach die Abstimmung für jeden Abge-. .ordneten gesondert. Die große SNehrheit er!hob sich für den Antrag des Abgeord-. ! netcn Rubinek. bloß di.-' Nütglieber der Christ-. ! lichcn Wirtschaftspartei und der Abgeordnete' Baron Albert Kaâ sowie einige wenige opposilionelle Abgeordnete. Lenen sich mittlerweile auch Abgeordneter Ugrón angoschlosien hatte, stinnnten dagegen. Der Präsident enunziierte nmunehr Lcri auf Lie^ Ausschließung bezüglichen Beschluß des Hauses. Sodannnahm das .Haus auch Len weiteren Antrag des Aus-^ schuffes an, durch den der Abgeordnete Hebelt zur feierlichen Abbitte verhalten wird. Wgeordneter Mikovënyi unterbreitete ferner einen. Beschluß des Jmmunitâtsausschusses über die vom Abgeordneten Baross erstattete Anmeldung betreffend die^ Verletzung der Immunität der abgeführten Ahgeordne-. ten. Er beantragte, den Beschluß des Ausschusses, wonach eine Verletzung der Immunität nicht vorliege, in^ Druck legen zst lassen und seinerzeit auf die Tagesordnung stellen. s Erst jetzt konnte Las Haus zur Beratung Les ersten^ ! Punktes der Tagesordnung, der Revision der; i G es ch ä fts o rd n u n g, übergehen. Die Debatte iiber die Revision j der Geschäftsordnung, j Zunächst iciire der Präsident mit, daß ihm ein Antrag, zugegungen sei, wonach die auf die Dringlichkeit bezüg-^ lichcn Satzungen der (Zeschäftsordnung bei der Verhandlung dieses Gegenstandes Anwendung finden sollen. DaZ Haus werde zu Beginn der nächsten Sitzung durch einfache Lshstiimnung über diesen Antrag zu entscheiden haben. stiefcrent Älbgeordneter O^stz ergriff hierauf Las, Wort, unl die Beschlüsse des zur llteviston der Geschäftsordnung eingesetzten .Lâ-Iioo-Ausschusses zur Annahme zu empfehlen. Vor allem erklärte er, er fühle sich verpflich-, wt, nicht seinen eigenen, sondern in sachlicher tlnvoreingenommenheit den Standpunkt des Ausschusses darzulegen. Gleichzeitig müße rr aber feststellen, daß es einerseits Pflicht Les Hauses sei, seine Beratungs- und Beschlußfähigkeit durch entsprechende Gcschäftsordnungssatzun-gen zu sichern, während es andererseits das aus der Souveränität der Ièationalversammlung herzuleitende, uichedingte Recht des Hauses sein müsie, hierüber entscheiden zu dürfen. Wenn eine Nationalversammlung ihr Recht auf Feststellung ihrer eigenen Geschäftsordnung in Zweifel ziehe, wie dies von oppositioneller ^ite geschehen sei, so verliere diese gesetzgebende Körperschaft die moralische Grundlage ihrer Existenz. (Lebhafte Zustimmung.) Der Referent legte sodann in kurzer Zusammmfassung die historische Entwicklung der Geschäftsordumig unserer gesetzgebenden Körperschaft dar, wobei er nachwies, daß wir noch weit entfernt seien von dem Punkte, an dem . die Parlamente fast sämtlicher Wesfftaaten schon seit längerer Zeit angclangt seien. Eine gute Mschäftsordnung müsse erstens die Redefreiheit, zweitens die Bcratungsund drittens die Arbeits-. also Beschlußfähigkeit der gesetzgebenden .Körperschaft sicherstellen. Bsfonders in letzter Hinsicht haben die Bestimmungen der bei U!E Lisher gel