Pester Lloyd - esti kiadás, 1924. december (71. évfolyam, 257-280. szám)
1924-12-01 / 257. szám
kLsri:» i-Lorv. 2- tenLeil Geschäftsordnung vom Jahre 1908 keirrestvegs auKgereicht. Aus diesem Grunde habe er beantragt, die Geschäftsordnung vom Jahre 1913 zur Grundlage zu nehmen. Der Aiisschuß habe schließlich sich im allgemeinen die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung zu eigen gemacht, dabei aber ein Kompromiß mit den an den Arbeiten des Ausschusses teilnshnrenden oppositionellen Mitgliedern des Hauses geschlossen. So sei der vorliegende Entwurf eigentlich das Ergebnis eines.Kompromisses, das geeignet erscheine, die Erreichung des gesteckten Zieles zu sichern. Der Referent hob besonders hervor, daß unter Redefreiheit nicht eine quantitative, sondern eine qualitative Redefreiheit zu verstehen ist, daß es also nicht darum geht, daß der Einzelne so viel sprechen könne, als er sprechen will, sondern darum, daß jeder seine Meinung frei äußern könne. Diesbezüglich aber lasse sich feststellen, daß das Elaborat des Ausschusses die Freiheit der Kritik unberührt läßt. Der Referent schloß seine Ausführungen mit der Auffordemng, die oppositionellen Mitglieder des Hauses nrögen dazu beitragen, daß der vorliegende Ausschußantrag in einer auf hohem Niveau gehaltenen Dwatte erörtert und angenommen werde. (Zustimmung rechts.) Zur Vorlage sprach Abgeordneter Grieger als erster. Er begann mit der Feststellung Lessen, daß der Parlamentarismus überall auf der Welt angekränkelt sei. Es gibt Länder — sagte er —, auf die sich die Worte Spenglers beziehen, der 'in seinen Betrachtungen über Len Untergang der abendländischen Kultur sich üiwr die parlamentarische Kultur folgendermaßen äußert: „Wie im neunzehnten Jahrhundert das englifche .Königreich, so werden im ^anzigsten' Jahrhundert die Parlamente allmählich zu seierlichen und leeren Schallspielbühnen. So wie in England Iiegierung und Krone, so tverden in Len Parlamenten die Völkerrechte mit großen Zeremonien demonstriert, und zivar mit umso größerer Sorgfalt, je weniger sie bedeuten." Ich gebe zu — fuhr Redner fort —, daß diese . Worte Spenglers eben die Staaten der Kleinen Entente ins Gedächtnis rufen, diese können sich wahrhaftig nichtrühmen, daß der Zlufbau ihres staatlichen Lebens die Volksrechte zur Grundlage habe. Sie berufen sich wohl, inrnrer wieder auf die Demokratio, sie verehren diese jedoch nur darum in so zeremonieller Weise, weil sie bei ihnen in der Wachcheit nichts bedeutet. Im Nahmen von oktroyicrtm Berfassungen l>errschen über die Völker jene, die ihre Macht erwarben, indem sic die Rechte Les Volkes init Füßen traten. Doch abgesehen von England, gibt es fast in ganz Europa kein gesundes parlamentarisches Leben mehr. Rußland ist bolschewisiert, Mussolini hat in. Italien der Volksvertretung nur das „jus murmuruncki" belassen, in der Türker gibt es seit dem Sultan Bajazid keinen Herrscher, der eine solche Machrfülle in seinen Händen vereint hätte, -als der gegenwärtige Präsident der türkischen Republik. In Spanien hat die Diktatur von Generalen das Parlament vertrieben. Ueberall ist der Parlamentarismus auf dem Wege des Unterganges, um seinen Platz der bolschewistischen oder der nationalistischen Diktatur enies thrannischcil Systenis zu überlassen. Auch das ungarische Parlament hat mit einer schweren Krise zu kämpfen. Wir haben die darin fortwirkendcn Traditionen als Erbschaft einer großartigen Generation übernommen, und zwar vor nicht zu langer Zeit. Ilnser Parlamentarismus leidet aber trotz seiner Jugend an einer Krankheit, die kamn eine Heilung zuläßt. Diese Krankheit ist ihm sozusagm angeboren und besteht in der-Hauptsache darin, daß er die parlamentarische Wechselwirtschaft nicht kennt. Nie stand in diesem Hause der herrschenden Mehrheit eine Minorität gegenüber, die sich der Verantwortung bewußt gewesen wäre, die ihrer in dem Falle harrt, daß sie die aktive Fithrung der Geschäfte übernchmen muß. Die zweite Quelle der Krankheit des ungarischen Parlameirts entstand daraus, daß die ungarischen Regierungen die Worte Deals, woimch die Wahlen iminer den Ausfluß des Vertrauens bilden müßten, nie beherzigt haben. Die Wahlen zur gesetzgebenden Körperschaft waren uns stets nur ein formeller Ausdruck des Bolksivillens, und immer ivar dieser Volkswille verfälscht. Das hat von allem Anfänge an einen gesunden und konsolidierten Parlamentarismus umnö'glich genracht. Allein auch die gegentvärtige Regierung kann der Verantwortung für di-e Krarrkheit des Parlamentarismus nicht freigesprochen werden. Sie ist verantwortlich dafür, daß Liese Nationalversamrnlung auf einer Grundlage zusammengetretcn ist, deren Legalität zumindest angczweifelt werden kann. Sie ist verantwortlich für die endlose Reihe von Wahlmißbräuchen und für den Terror, der zur Fälschung des Willens der Nation führte. Sie ist auch verantwortlich für Las Vcrsäunmis, daß die Wahlrechtsverordnungen noch immer nicht legalisiert sind, auf deren Gruitdlage die Nationalversammlung zustande kam. Sie ist verantwortlich dafür, daß in Maueranschlägon gegen die Nationalversammlung, diese souveräne Körperschaft des nationalen Willens, aufgereizt werden konnte. Bei- solchen Gelegenheiten hat die Regierung stets den G.-A. I vorn Jahre 1922 außer acht gelassen. Dieses Gesetz war ihr nur heilig und unverletzlich, wenn es hieß, Grundlagen für ihren Kampf gegen den Legitimismus zu schaffen. Seit Jähren regiert sie ohne Budget und ohne Schlußrechnungen. Sie läßt durch die Nationalversamnrlung unerhörte Steuenr votieren, ohne der Nationalversammlung Rechnung darüber zu legen, wozu sie den Ertrag der Steuern verwendet hat. Es läßt sich daher in aller Objèktiviüit feststellen, daß für den Ilntergang der Reputation der Nationalversammlung auch die gegenwärtige Regienmg verantwortlich ist. Mit derselben Qbjektivilät, mit der er die Verantwortlichkeit der Regierung für das Sinken des parlamM- tarischen Niveaus in Ungarn sestgestellt habe, müsse der Redner auch konstatieren, daß die Abgeordneten âie beschäinende Gleichgültigkeit gegeir ihren vornehmen^ und hehren Beruf an den Tag legen. Zu einer Zeit, da sich die Wolken eines schweren Geschickes auf das Land herabsen-ken, beschäftigen sich die Faktoren unseres parlamentarischen Lebens mit allerlei Nichtigkeiten, mit groben Beleidigungen, mit Verdächtigungen und Verleurndungen. Unser öffentliès Leben und insbesondere die Nationalversammlung zeigen das Bild eines Meeres von Haß. Die Immunität verpflichte die Wgicordneten zu einem edlen Verhalten, aber nicht zur Herabwürdigung des Niveaus des Hauses der Gesetzgebung. Der Redner sagt, er könne gewiß nicht der Korruption beschuldigt werden, obzwar auch er die Erteilung von Ausfuhrbelvilligungen an zwei oder drei Personen empfohlen habe, wobei er aber betont, daß er nur deshalb für so wenig Leute AusfuhrbcwilliWngen erwiM habe, weil sich an ihn nicht mehr mit dieser Bitte gewendet haben. Diese Leute seien aber ehrliche Menschm, die zu empfehlen, patriotische Pflicht War. Wir befiw deir uns in tiefer Trauer, und da steht es uns nicht an, uns durch Unkenrufe hervorzuLun. Wir sind es auch den Von uns abgetrennten Brüdern schuldig, uns würdevoll und vornehm zu betragen. Die Nationalversammlung ist eine auf Bergeshöhe erbaute Burg, zu der jÄer mit Hochachtung emporblicken müßte. Unser Beispiel muß veredeln und darf nicht destruieren. Wenn je, so tut cs uns jetzt not, daß die Autorität des Parlameiuè nicht erschüttert werde. Ohne die Autorität der Nationalversammlung gibt es keine Autorität des Stäatcs, der Exekutive und der öffentlichen Behörden. Ohne Selbstachtung können wir aber auch keine Autorität haben. (Zustimmung rechts.) Die gesetzgebende Körperschast besitzt so viel Autorität, als sie an geistiger und moralischer Kraft in ErfMung ihrer Pflicht âufzâingen verinag. Die AkationalversammlWg verfügt, heute über zahlreiche hervorragende Männer, mit dern Grafen Albert AP Ponys an der Spitze, die oft schon bittere Wahrheiten verkündeit, oft Kämpfe auLtragen mußten, ohne sich aber dabei politischer Dum-Durtt-Geschosie zu bedienen und ihren Abgeördnetenkollegen persönlich nahezutreten. Politiker, die einander prinzipiell gegenübevstehen, können sich auch fairer Mittel im parlamentarischen Kampfe bedienem Nicht die Unterschiede in der WÄtanschauung scheinen hier die Leidenschafteir zu Hetzen, sondern das Uebebwuchern der persönlichen AniLitionen. So ist es dazu gekomnren, daß unsere Parteien kaunr noch gegeneinander kämpfen könnem ohne ihre gegenseitige Rechtschaffenheit in Zweifel zu zichen. An dieser Stelle seiner Ausführungen bat der Redner um eine Pâuse, die ihm von dem Präsidenten auch gewährt wurde. Nach der Pause fuhr Abgeordneter Dr. Griger in seinen Ausführungen fort. Er wandte sich zunächst an die christlich gesinnten Parteien, denen er den Vorwurf machte, sic hätten die christliche Demokratie und Sozialpolitik bloß iul Prinzp verkündet, in der Praxis aber j nicht verwirklicht. Dann wandte er sich den linksradikalen ! Elementen, besonders den Sozialdemokraten, zu, denen er vorwarf, daß sie das demokratische Prinzip bloßstellen, I wenn sie die Verwilderung und Geschmacklosigkeit in das ! Haus der Gesetzgebung verpflanzem Eine wirklich demo! kratischc Volksvertretung müsie gute Gesetze schaffen, ! mehr Rechte, mehr Brot und mehr Liebe geben, aber sich ! nicht in Auftritten ausleben, die in ein Wirtshaus gehören. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Wenn Lies so weitergche, so wird man das allgemeine Wahlrecht als Ursache jener Verrohung hinstellen, die nur die parlamentarisch ungeschulten Elemente in die NationalversammlMg gebracht haben. Während der Rede des Abgeordneten Griger kamen die oppositionellen Abgeordneten in den Saal, die an der Konferenz des Linksblocks teilgenommen hatten. Wie wir an anderer Stelle berichron, werden sie am Schluß der heutigen Sitzung eine Deklaration verlesen. Ueber den weiteren Verlauf der Sitzung, die bei Schluß des Blattes anhält, berichten wir im Morgenblätt. Die Konferenz des' Linksblocks. Tie Konferenz veâ Linksblocks trat mitragS in den Räumlichkeiten der Sozialdeniokratischcn Partei zusammen. Außer sämtlichen Mitgliedern der s o z i a ld c m o L ra tischen Fraktion nahmen an ihr von sciten der bürgerlichen Parteien die Abgeordneten Wilhelm Bäzsonyi, Bëla Fábián, Vinzenz Nagy, Johann Baross und Rudolf Nup er r teil. Die Konferenz befaßte sich mit der Haltung der Regierung, und es kanr die einhellige Auffassung zum Ausdruck, daß der Ausschluß oppositioneller Abgeordneten von 10 bis 25 Sitzungen als weitere Rechtsbeugung zu betrachten sei. Sämtliche Redner erklärten sich mit den ausgeschlossenen Abgeordneten solidarisch und äußerten die Meinung, daß die Mitglieder des Blocks an den Sitzungen des Hauses solange nicht teilnehmen sollen, bis eine gesetzliche Remedur erfolgt sei. Die Konferenz einigte sich auf eine Deklaration, die eines ihrer Mitglieder in der Nationalversammlung zur Verlesung bringen soll. Die 'Deklaration lautet im tvcsentlichen wie folgt: Durch das Sanierungsgefetz hat die Regierung auch bisher schon das Besteuermtgsrecht der Gesetzgebung, die Finanzdiktatur anfich gerissen. Du rch Erzwingung der Geschäftsordnungsrevlsion und Einführung der Klo tu re will sie diese Diktatur nmt Mr auf das ganze Gebiet des politischen Lebens erstrecken. Sie tut dies in einer Zeit, da im Lande die Vollständigkeit der Verfassungsmäßigkeit, die Rechtsordniing, Ziechtsgleichheit und öffentliche Freiheit noch immer nicht hergestellt sind, das Wahlrecht durch eine außergesetzliche Verordnung oktrohi-ert, die geheiuie Mssimmung und die Frei- Helt der Wahlen abgeschafst wurden. Sie tut es in einer Zeit, in der die wichtigsten staatsrechilichen Fragen noch immer ungeregelt sind. Die Geschaftsordnungsrevision kann nur Streben nach der. Diktatur entspringen, da die Opposition bisher keine einzige Regierungsvorlage durch Obstruktion bekcmrpft hat. Nach einer derartigen Parlamentsdiktatur strebt die Regierung in einer Zeit, in der auf anderer Seite geheime und nicht geheime Gesellschaften im Lande eine Diktatur auf Kosten derRegierungsgewalt ausüben und die Regierung diesen ohnmächtig gegenübersteht. Die Regierung prahlt mit i^er Macht der demokratischen Opposition gegenüber, während sie sich vor der Diktatur geheimer Mächte duckt. Die verbündete Opposition ist nicht geneigt, sich zum Feigenblatt einer auf der Dikatur der Regierung und geheimer Kräfte beruhenden Scheinverfassung herzugeben. . In der Kreitaqssitzuug der Nationalvevsammlung hat eine Anzahl von, Abgeordneten im Auftrage der Oppi^tion die Sache der Publik geworden«: AuHnhrskandals Mr Sprache bringen wolle::. Sie wollten die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragen, der festzustellen hätte, ob die Regierung Kenntnis von dem mit AusfuhrbewilliAiugen getriebenen Schacher hatte, wer von den Mitgliedern der Nationalversammlung sich mit solchen Geschäften befaßt^hat, und wenn mit Wissen der Regierung von amtlicher L-ieite unter irgendwelchem Titel Brandschatzungen über die gssctzlichen Gebühren hinaus begangen worden sind, so sollte der Untersuchungsausschuß, svenn auch in gesch^sener Sitzung, von der Regierung Rechenschaft über die Verweuiduriig dieser. Gelder fordern. Das Land m:d die Nationalversammlung habeii das Recht, all das zu wissen,we Wahrheit zu ermitteln, und von der Verantwortlichen Regierung Rechenschaft zu verlangen, schott weil das Kaki-' nett Bethlen seit dreiei-chalb Jahren ohne Budget.^ und ohne Schlußrechnungen, also verfassungs-widrig regiert, und auch jchb, zum Jahresschlich, statt ein' Budget oder wenigste:i-â ein BudgetprovisoriuM einzubringen. Mit einer durch nichts zu begrü-ii-dendei: Geschä-itsvrd-, nungsrcvisu»: l-eMorgetretei: ist, und dadurch die ihre qe»' eyMende Opposiition Die verbündete Opposition stellt fest, daß her Präsident der Nativttalversammlttng die oppo-' s: t: onellen Abgeordneten mit Verletzung der GeschäftssrdNAnq au der Unterbreitun-g ihrer Anträge verhindert hat, als er 15 Mgeordnets Mit, Waffengewalt nicht bloß aus dem -Ditzungssaale, foirdern -auch aus dem Parlament-sqebäuve eistferncn Keß, wozu er selbst auf Grund der Geschäftsordnung vom Jahre 1913 nicht bi> rechtigt war. Vollends der JmuMMtätsauAschuß hat -am heLti-! gell Tags diese 15 Abgeordneten für 10 biK 28 Tage vvl: den Verhandlungen der Nationalveo-i sanWvliM-g ausgeschlossen. -Aus alledem stellt dliie Ochpositiou fest, daß das V o r-gehen des Präsidiums und der MehrWt sm Ei-uvevnoh-' mei: mit -der Regi-erung plaumäßig darauf gexich-^ tet war, von der Debat-te über die GeschSftLZ ordnungsrevision eine ganze Reihe vont oppositionellen Rednern fernzuhalten. In der heutigen schwierigen Lage des Landes, da die ungerechten Steuergesetze und die Arbeitslosigkeit die werktätige Bürgerschaft^ und die Arbeiterschaft zu::elMendik» drücken, da die Regierung und ihre gehorisame Wehrl^est stattder Verbesserung der sozialen Lage, der Wiederherstellung' der öffeirtlicheir Freiheiten und der der Sicherung der Rechts.Ordnung mit allen Mitteln bloß den Ausbau ihrer eigenen absolute,: Macht anstreben, Gesetz und Geschäiftsordllung beifeite schieben, die parlamentarische Redefteiheit und die Preßfreiheit kirebclu, der Bereinigung der Korruplionsbeschu-Ligungen ccker ausweichen, in dieser Lage hat die verbündete Opposition beschlossen, an der Verhandlung der mid Inanspruchnahme bewaffneter Gewalt zustande gekommenen Geschäftsordnungsrevision nicht teilzunehmen, weil sie die Getvalt durch ihre Beteiligung nicht legalisieren will. Die solcherarts zu schaffende Geschäftsordnung erkennt sie nicht: als gültig an, da sie bloß eine Geschäftsordnung gnneh-inen strnn, die unter Mitwirkung aller Parteien-, ohne Hilsc der bewaffneten Gewalt, zustande kommt, ncvHdem vorher das! Wahlrecht, die gel)eime Abstimmung und die Reinheit der Wahlen gewährleistet worden sind. Für alle Folgen der diktatorischen Regierung ,nacht die verbündete Opposition die Regierung uich die Mehrheits-' Partei veraiitwortlich und überläßt die Beiwteilurrg des Geschehenen der nüchternen össentkic^n Meinrmg. UovtLA, I. ^rsivbsr ldS^I AMandfcha«. — 1. Dezember. — Die jugoslawisch-gricchrschen Beziehungen. Während die jugoslawi-schen Regierungsblätter aus der Kündigung Les serbisch-griechischen Büâisvertwges vom Mâ 1913, scheinbar auf Höhere Weisung, keine Affäre machen und die Angelegenheit mit -eirügen Wor-^ ten a-bzutun trachten, hat dennoch die gesarnte Balkan-' presse die Sache ausgegriffei: und ihre Bedeutung hervorgehoben. Es wird "darauf hingewiesen. Laß Päsics die. günstige Gelegenheit nicht vorübergehen lassen wollte, da einerseits Italien für eine Neuorientierung am Balkan — itM-enisch-serbifch-rumäntsches Büâ-is — große Vorteile einräumen wolle, andererseits der bisherige Bundesgenosse Griechenland infolge der Katastrophenpolitik der Venizelisten innerpolitisch und militärisch derart ge-^ schwächt sei, Laß er an Wert eingebüßt habe. So paradox^ es klingen mag, ist tatsächlich der Hauptschuldige an deri heutigen außenpolitischen Jsolier-ung Griechenlands kei»! Geringerer, als der große griechische Staatsmann, der iml freiwilligen Ekst lebende Dr. Eleutherios Venizelos. Eri zertrümmerte Las Königtum, das wenigstens über Leni rivalisierenden, ogoistischen Partcisühr-ern stand, ver-mochte aber keinen vollgültigen Ersatz an Lessen Stelle-i zu setzen. Die radikalen Geister, die er geruf-en hatte, wurde er nicht mehr los. Sie vertrieben ihn sogar und jetzt sieht Venizelos seine eigene Partei in- Gruppen gespalten und größtenteils unbotmäßig. Die^ d erzeisige ll^gierung verdaE ihre Eristenz nur dem