Pester Lloyd - esti kiadás, 1925. február (72. évfolyam, 26-48. szám)

1925-02-03 / 26. szám

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Der Präsident demonstriert den anwesenden Mitgliedern des Hauses das artige Spielzeug aâ ooulos. Der erste Redner des heutigen Tages war Abgeordrretex Marsall (Einheitspartei), der einleiterrd seststellre, daß seit Alrgust 1919 ein gwßer Weg in der Richtung der Konsolidation zurückgelegt worden und daß es bereits gelungen ist, die Grundlagen einer besseren Zukunft zu schafferr. Die heutige europäische Lage, die sich auf einen Wald von Bajonetten stützt, hat für die Dauer keinen Halt» und der eirrzige Weg, der zur Aenderung dieses unhaltbaren Zustandes fiihrerr kann» ist die Revision der Friedensverttäge und eine echische Emeucrung der Menschheit. Dies hat auch Finanzntinister Bud in seiltem Expose anerkannt. Das vorliegende Budget tveist vor allem den Mangel einer sozialen Gerechtigkeit auf, der in erster Linie in dem MißverhälMis zwischen den direkten Steuern und den §(onsumsteuevn in Erscheinung tritt. Es ist notwendig, das Systenr der staatlichen! Nutzbeteiligung an den wichtigsten Konsuniartikelir aus dem Budget verschwinden zu lassen. In Oesterreich beträgt der Zuckerpreis die Hälfte des ungarischen, das Zuckerproblem also wäre sehr leicht zu lösen, indem die staatliche Nutzbeteiligung, die bei einem. Kilogramm Zucker 2140 Kronen beträgt, herabgesetzt wird. Hoffentlich wird der Minister rrn näWen Budget sich mit der .Herabsetzung dieser staatlichen NuGeteiligung beschäftigen. Ebenso wie bei Zucker verhält es sich auch bei den anderen .Konsumartikeln, wie Spiritus, Bier, Minerallvasier und bei der .Hauszinsbeteiligung. Die Hauptstadt hat das Beispiel des Staates l>efolgt und gerade in jüngister ^^it den Waffer-, Gas- und Elektrizitätspreis um einen gellmltigen Prozentsatz hinaufgesetzt. Während man in der ganzen Welt bestrebt ist, die Preise der wichtigsten Bch darfsartikel zu senken, ist bei uns das gerade Gegeitteil der s^ll. Eine andere große Kategorie der Konsumsteuer, di« hemmend auf die Entwicklung der Wirtschaft eimoirkt, ist di« Umsatzsteuer. Der Fmanzminister hat die erste Zeit nach seinem Amtsantritte dazu benützt, übel die Nmsatzstener eine Enquete einzuberufen und Vorschläge der Jnteresientm bezüglich 'deren Aerddermrg entgegenzunehmen. Es ist wohl wahr, daß die Ginanzwirtschaft auf der gmrzeni Welt zu diesem Mittel greifen mußte. Das Umsatzsteuersystem belastet aber nicht nur die städtische Bevölkerung, sondern auch in ganz hervorra^ndem Maße das Volk des flachen Landes. Daß dieses System in der ursprünglichen Form sich so lange hat halten können, ist überraschend. Damit ntuß aufgeräumt werden, das wird im ganzen Lande allgemeine Beruhigung hervorristen. Redner tvendet sich dann der allgemeinen Kritik unserer Steuerpolitik zu. Der Minister selbst hat in seinem Expose auf die Fchler dieser allgemeinen Steuerpolitik aufmerksam gemacht. Da ist es vor allem d'.e Landwirtschaft, die unter dieser SteueiPolitik schwer zu leiden hat. Nach der Meinung des Redners ist es eine Ungerechtigkeit, davon zu sprechen, daß die Landwirtschäft sich den Steuerlasten entziehen tvill. Redner wendet sich nun der Frage der Steuerbekenntnisse zu und verlangte, daß die Fatienmgsbögen dem moralischen Errrst entsprechend, wieder auf das frühere Niveau zurückgcbracht werden, denn cs ist eine Unmöglichkeit, diese Steuerbekenntnisse in richtiger und anstandsloser Form auszufüllen. Bei den Reklamationskommissionen ist es ein allgemeiner Nebelstand, daß in Bezirken von fast ausschließlich landwirtschaftlicher Bevölkerung in diesen Kommissionen die Landwirte überhaupt nicht» oder nur zu einern geringsten Teil vertreten sind, und infolgedessen das Sachverständnis bei der Beurteilurrg der Steuerleistung vollkommen fehlt. Mit Amateuren kann man auf diesem Gebiet nicht arbeiten, die Steuerpolitiker müssen aber auch gleichzeitig Produktionspolitiker sein. Von der Mehrproduktion sprechend, meinte der Redner, es wäre sinnlos, auf diesem Gebiet eine Steigerung in Erwägung zu ziehen, solange es uns noch nicht gelungen ist, unsere Produktion wenigstens auf den Vorkriegsstand zu bringen. Der l-ndtvirtschaftlichc .Kredit sei eine der dringendst zu lösenden Fragem doch handelt es sich hier ansè^inend um eine .Krise, unter der die Lanölvirtschaft der ganzen Welt leidet. Immerhin könnte man daran ichreiten. die Lemmunsen abzustellen» die heute die Erlangung eines Hypothekarkredits fast unmöglich machen. Wgeordneter Meskü: Man muß die Brwenreform beenden. Abgeordneter Marschall: Auch vorher schon kann man wenigstens dort, wo die Bodenrefornr berefts beendet ist, neue Verfügungen hinsichtlich des staatlichen Vorkaufsrechts unkcr Sicherstellung der Gläubiger treffen. Ferner Nüire cs auch nröglich, die Frage der Verzinsung zu regeln, wobei man allerdings sehr vorsichtig vorzugehen hat, damit die heutigen Wucherzinsen nicht auch für die spätere Zukunft gestattet bleiben. Es ist ein gwßes Uebel, daß in den letzten Jahren bei uns ausschließlich Finanzpolitik gemacht wurde ohire Wirtschaftspolitik. Allerdings ist es schwer, eins Wirtschaftspolitik ohne Handelsverträge zu ikmugurieren, der Abschluß von folton Verträgen hinwieder liegt nicht allein an uns. Di« Vorbedingungen dieser Verträge aber müßte man schaffen und schon mittlerweil-e dahin wirken» -daß der autonome Zolltarif in mancher Hinsicht gemildert werd«. Wir hoben ja diesen Zolltarif als Basis ftrr die Vertragsverhandlungen gemacht, und cs war nicht anzunehmen, daß seine hohen Sätze längere Zeit auch praktisch in Geltung stehen werden. Dennoch bekannte sich der Redner zu der Airsicht, daß «in Zolltarif als unantastbar betrachtet iverden müße, und er habe Bedercken, anzunehmen, daß gewisse Jnteresienkreise die Abänderung cittzelner Sätze des eben erst ins Leben getretmen Tarifs schon jetzt anstreben. Sollte es infolge des Zwangs der Berhältnisie zu einer Revision einiger Zollsi^e komrnen, so diirse dies kein. Präzedenzfall für die Zukunft sein. Zu den Ve rtra gsv e r h a n d l un gen fei noch zu bemerken, daß di« Staaterc, mit denen wir Verhandlungen anstrcben, auf den Abschluß der Verträge mindestens eberiso angewiesen, sind wie wir selbst, und lwß wir diefetr Auslandstaaten gegenüber keinesfalls nach Produktionszweigen gesonderck, sondem einheitlich anftreten müsien. (Lebhafte Zustimmung.) J»n weiteren Verkaufe ietner Ausführimgem wandte sich ALgeordneter Mcrrschall in Befprechuirg der Ausgabenfeite des Ardgets gegen die Großtuerei und die Zuvieiregiererei, dis sich nach einer Darstellimg darin äußert, daß das kleine Nirgarn noch immer die Rolle spielen wolle, die dsm großen ungarischen Reiche in der Vergangenheit zugefallen sei, und ^zwar nicht nur im staatlichen, sondern auch im sozialen Leben. Der Redner forderte die Dezenlralisieruncii der Verwaltung und auf allen Gebieten die Durchführung strengster Sparsamkeit. Die Mehrproduktion <m Akten müsse ein Ende nehmen, und der unmögliche Zustand, daß ein einziger Biehpaß dis ganze Verwaltung in Beivegung fetze, müsie endlich anfhörcn und einer Kugen, sowie einfachen Verwaltung Platz machen. Ikachdsm der Redner auch der sozialen.Fragc ernste und kluge Worte getviduret und m erster Reihe Schutz ftir die MitteMasie gefordert hatte, ermahnte er di« Gcfellschaft, in der Pflichterfüllung soweit zu gehen, als ihr dies We .Kräfte gestatten. Der Niedergang, der sich auf diesem Gebiete im ganzen Lands offenbart, sei einer Naiion. die die schwerste Epoche ihrer tausendjährigsn Geschichte gemds jetzt zu überwinden habe, unwürdig. Die Rede des Ubyeordneten Marschall fand auf der rechten Seite des Hauses lebhaften Beifall. Ziun sollte Mgeordiveter EÄsardt sprechen. Da erhob sich Slbgeordiwter Josef Szabo und erbat zmn § 186 der Geschäftsordnung das Wort, nm die Feststellung der BeratungsunfähWeit des Hauses ko^tatieren zu lassen. Präsident Scitovtzkl) lehnte jedoch Licstn Wunsch ab. Unwillig und erbost bemerkte Abgeockneter Szabo, es sei die neueste Erfindung, daß der Präsident einen Mgeordnetcn nicht zur GeschLftsordnung sprechen last«. Hierauf wurde Abgeordneter Eckl-ardt zum Worte aufgerufen. Der erste Teil seiner Rede war außenpolitischen Fragen gâvidmet. Er begann mit der Festiftellung, daß Ungarn unmittelbar nach dein Zusammenbruch des BolschiKüsmus Geivicht und Anschm vor den Mächterr erlangt habe, weil felire Regierunigen sich auf chriftlichnatiorMle Grundlage gestellt hatterr. Dieser christlichnationalen Politik toäve es leichter gewesen, außenpolitpsche Erfolg« zu erzielerr:, da noch im Jahre 1920 die Feinde des Landes nicht init Verachtung, sorrdern mit Furcht crilf rurs blickterr. Freilich hätte Ungarn damals den Friädensvertrag nicht unterzeichneir, in der Frage der Minderheiten nicht kapituliereri und die Artfnghme in den Völkerbund nicht anftreben dürferr. Alle Fehler unserer Außenpolitik fließen aus diesen Schritten, was auch dadurch bestätigt wird, daß Graf Bechlerr und Baron Korányi, als fie Ungarrr auf der Völkerbundtagung vertvaten, keine einzige BeschwerLe zur Sprache zu bringen rvagten und sich in Danksagungen für die Mächte und den Vöfterbund ergingen. Wäre GMf ?l!vpoM)i danials nicht zugegerr gewesen, so hätte 'der Völkerbund glauben köirneir, daß Ungarn in Glück und Zr^nÄerÄeit icbwelüe uÄd kcinM GiMd. M iMâ welcher Klage l-abe. Di« Nemegelung der Militär^^ kontroll«,^ die eine neuerliche Demütigring Ungarns bedeutet, sei ebenfalls als «irre Folge di^er irnglückseligea Politik zu betrachteir. Die beste Antwort arvf idios« Nerr-^ regelung der Militärkontwlle wäre, wenn Ungam die Kosten dies« .Kontrolle, sowie alle Auftlärungen ves«! weigern würde. Redner Mterbreftet einen diesbeKÜK-j lichen Antrag. Nach einem zweiten Änt-Lag soll â' Protest gegen di« Nichtdurchführuirg der BestimmuiiMr! zuM Schutz« der Minderheiten und für den Fall, daß^ dieser Prozeß erfolglos blieb«, der Austritt Ungarns! aus dem 'Völkerbund amgMndigt werden. ' ' In eiirem wefteren Beschlußantrag schlstg der Red°l ner vor, die Naftonalvexsammlung möge einen ständigsll! Ausschuß sirr Flugwesen bilden und diefern die Fords-! nrng der diesbezüglichen rratiionalerr Interessen anheim»/ geben. Irr Zufammenfaffung seiner außenpolitisck^n Er» örterungerr sagte der Redner, die ungariscj)« Regierung hätte sich stets auf dm Standpun-kt der prinzipiellen Negation gegmriber jeder VeMgm^ der Feinde Ungarns stcllm sollen. Unter prinzipiellem Pwtest hätte die ungarische Regierung jegliche Kooperation an der Du^ Khrung jener Beschlüsse verweigern sollen, die sich gegen! die rmtionäle und Gebietseiichelt des Ungartums richten. Die ungarische Regiemng habe ferirer den Fchler begè! gm, die antipanflawistffche GefinnWtg Italiens und! Rumäniens nicht für ihre Zwecke auszunützen. Sie hâ auch verabsäumt, in der Künigsfrage rechtzeitig einen «ftschiedenen Siandpuirkt «i:rzunehinen, -wodurch sie die wicdecholten Restauricrmrgsversuche König Karls verhindert hätte, U« zur Bildung der Kleinèn Entente ge-j führt haben. ! Jin tveitn.'en fprach Redner gegen den mit der, Sowjetregierung abgesâsfenen Vertrag, über den er sich! hereiis in einer Interpellation geäußert!hat. Der Mmister-s pväsidmt! -hcöbe damals in seiner Antwort zugegeben, daß' derzeit ein solcher Vertrag uns keinen wirtschaftlichen Vor-! teil zu bringen vermag. Wie aber könne BeWen von einem! fokcheu Vertrag etwaige außenpolitischc Vorteile «rhoffon?! Es wäre bester gewcstn, sich der allgemeinen Auffassung! ElkWpas awzuMeßen, das -heute viel schärfer als früher! antibolschewistifch gesinnt iei. Der einzige Politiker ms Mittelmropa-, der dem Bolschewismus freundlich gegen-! überstche, .fei Benes, uiw dieser habe, wie einem bezüg-,' Achen ÄrtiEeVder Prager Preste zu entnehmen ist, .gewdezu! triunrphiert, als nlitgstcift werden koniUc, daß Graf Bethlen die Blockade- Mitteleuropas gegen -Len Sowjet/ durchbrochen höbe. Es sei übriMrs -auffallend, daß fchow sechs Monate vorl^er verlautbart -wurde, daß di« mrga^ rische Regieru-M «inen solchm Vertrag mit der Sâjeti-j iregicrung abgcschlosten habe und daß der JnHâ dieses Vertrages auch jetzt noch -der OeffentAchkeit vorenthakteu werde. .Hierin äußere sich «ine Geringschätzung der d^tionalverfa-NAnIung, aber auch der ganzen Nation. In einen: BLschluß:«rtrag wünschte der Râer die Regierung zur sofortigen AußerkraBstzung des Sowjetvertrages anzuw-eiscn. Dann besprach Abgeo'rdneter Eckhardt einm vor kurzem eingebrachten Entwurf des HonvL- ministers, dec gâviste StrasbestiMmmrg'M des militärische'.: Strafkodex abänderte. Rcdrrer behauptete, daß. man durch di-ös-m Entwurf die Todesstrafe auf! Spi>onag-e durch Mftglieder der National-cmnee a§schaffeir will. Seine Behauptungen begegneten von rechW lebhaftem Widerspnrch. Abgeordneter Eckhardt hielt ai^ diese Behmiptung auftecht und erklärte, daß nach seiner! Ansicht die äußerste Strenge in Fällen von Spionage! niemals so mrgebracht war, wi« eben lwute. Wenn m-ân sieht, sagte er, wie di« hmtige ungarische Regierung soznsage:: euren Ausverkauf der natwnälen Jnterestei: vevmfftalte, so wird es einsn: verständlich, weshalb die Re»! giemng des Grafen BeMen in gewistm Auslandkreism sich so lebhafter Sympathim erftm«. s Di« Kritik des Abgeordneten Eckhardt über die! WirtschaftsPolÄik der Regiemng war nicht nrinder streng! und nicht minder einseitig. Di« verflosterren fünf Jahre/ des christlichm Krwses bezeichnete er als eine Epoche vons vcrsäumtm GelMnheit-en, und er rnacht« di« Ztvcmgs-I Wirtschaft ftcr den Baickerott des Staats verantwortliche! der letztm Endes die Auslaârckei-l-e nötig machte und! nicht nur di« rmg-arische Diititelklasie zugrmrde gerichtet,! sondern auch ein« rrnmoviffifche Schicht, -die neum Reichm,! gezüchtet habe, die in dm Augen der chrvstlichm Gesell»! schäft d-M Stein des Anstoßes b-ildem Für die Zânft, forderte er nrchr Wirts-chafts- und weniger FinanzpolitÄ. und bezeichneibe das PrM-sm der Teuerung und der^ SicheruM der -Konti'nui-töt der Arbeit als die beidm Pro--! bleme der ungarischm Wiirtschaftsfwlitik. Im .Kampfe gö» ffM di-e Teuerurtg empfahl der Redner die Aufhch-ung der Textilzölle, wenigstens ftrr die Zeit -der Aufhebung! der Getreidezöll-e als wirksame Waffe. Er unterbreitete! enren diesbezüg-lichm Befchlußantrag. Bei Schl::ß des Blattes spricht der RedN.er troch: weiter. Ileber den weiterm Verlauf der Sitzung berichtm wrx M MorgeyLMte.__________ 'l