Pester Lloyd - esti kiadás, 1925. március (72. évfolyam, 49-73. szám)

1925-03-02 / 49. szám

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Als cs nach dem plötzlichen Zusaimnenbruch der nionarchistischen Ordnung in Deutschland galt, der neugeschafsèncn Republik unvèi-veilt einen Reichspräsi­denten zu geben, wurde — als interimistisches und ein einziges Mal anzmvendendcs Auskunftsmittel — die Wahl durch den Reichstag beschlossen Für die Zukunft tvurde jedoch ein ganz neues Verfahren gewählt unL gesetzlich fes^elegt. Dieses Verfahren unterscheidet sich wesentlich sowohl vom französischen System, wo beide Kammern des Parlaments, als Nationalversammlung bei­sammen ragend, den Präsidenten der Republik wählen, wie auch vdm anwrikanischen, wo das Staatsobechaupt Kvar aus der Volkswahl hervorgeht, das Volk selbst aber nicht den Präsidenten, sondern bloß dir sogenannten. Elektorén wählt, d. h. die Wahlmänner, die das Staatsoberhaupt zu wählen haben. Die Weimarer Verfassung sieht für die Besetzung der höchsten Stelle im Reiche die unmittelbare Volkswahl vor. Die gesamte Wählerschaft des Reiches — ungefähr :l 5 Milliüncn Menschen — tuirft ihre Stirnmzettcl in die Urnen, auf denen der Naine des Mannes ausge­schrieben steht,- den sic als Reichspräsidenten ivünscht. Theoretisch mag ein derartiges Wahlverfahren gewiß als das idealste erscheinen, denn auf dem Papier ist es ge­wiß die richtigste Vvrgangsweise, wenn tveder das Par­lament noch eine .Körperschaft von Elektorén sich als Zwischenglied crnschiebt, sondern das Organ, das zur Ausübung der höchsten Staatsgewalt berufen ist, direki durch den Volkswillcn bestimmt wird. Ob aber ein der­artiges System einwandfrei funktionieren kamr in einem Staate, dessen politische Organisation sich nicht in ztvei, höchstens drei große historische Parteien^ gliedert, sondern m eine Melhcit von Fraktionen und Gruppen zersplit­tert ist, darf.fiifflich bezweifelt werden. Da liegt Ge­fahr nahe, daß auch bei der Wahl des Reichspräsidenten die Stimmen sich zersplittern und keiner der Bewerber die absolute Mehrheit bekommt, wie sie durch die Wei­­rnarer Derfasiung für den ersten Wahlgang vorgeschrieben ist. Kommt aber im ersten Wahlgang die absolute Mehr­heit nicht zustande, so hat füufzehn Tage später eine neue Vo lks -abstimmung stattzusinden» und als Reichspräsident gewählt erscheint dann .derjenige, der in dieser zweiten Volksabstinimung die relative Mehrheit der Stimmen arif sich vereini-gt hat. Daß schon die erste Volksabstimmung einen mit absoluter Mehrheit gewählten Reichspräsidenten ergeben könnte, ist wenig' wahrscheinlich. Drei große Parteien werden diesmal in diesen Wahlkainps ziehen: die Sozialisten, die Deutschnationalen und das katholische Zentrum. .Keine dieser drei Parteien, auf sich allein ge­stellt, hat Aussicht auf die absolute Mehrheit der 35 Mil­lionen Stimmen. Tie Sozialisten auch dann nicht, wenn die Kominunisten mit ihnen stinrmen sollten, was Arigcns durchaus nicht lvahrscheinlich ist. Dasselbe gilt von den Deütschnationalen sür den Fall, daß auch die Dcutschvölkischen und überhaupt die ganze Anhängerschaft des rechtsertremen Lagers mit ihnen ftimmen wollte, was eher im Bereiche der Möglichkeit ist. Der erste Wahl­gang könnte aber auch dann die endgültige Entscheidung nicht bringen, wenn sich den Sozialdemokraten auch die Demokratische Partei, den Deutschnationalon aber auch die Deut'che Volkspartei airschlösic. Der erste Wahlgang könnte ein positives Ergebnis nur herb-eiführen, wenn cs gelänge, für die Zwecke der RcichsprLfkdenten'>vahl eine Xck-döo-Wiedcrbelebung der sogenannten Weimarer Koali­tion zu erzielen, d. h. wenn Sozialdemokraten, Demo­kraten und Zentrum sich auf. einen gemeinsamen Kandi­daten zu einigen vermöckäen. Ob auf allen beteiligten Seiten die Neigung dazu besteht und ob, auch wenn die Führer der Parteien diese Einheitsftont beschließen, ihr Einfluß auf die Wählermassen stark genug ist, um diese zum restlosen Mitgehen zu bestimmen, läßt sich heute schwer Voraussagen. Mit großer Wechrschcinlichkcil ist also damit zu rechnen, daß Ne erste Volksabstimmung ergebnislos bleibt rrnL ein zweiter Wahlgang sich als notwendig erweisen Wird. Dies aber ist eben das bedenkliche Moment. Bei der inneren Zervissenheit Dentschlands, angesichts der zuge­­spitzten Gegensätze, wie sich diese in den Sckgvierigkeiren der jünftstM ReichUGMetâltMWsMch E bei der Bildung der preußischen StaatSregierung gezeigt hlGen, erscheint es durchaus nicht als harmloses Unter­fangen, die 3.ö Millionen Wähler Deutschlands innerhalb eines Monats zweimal in Belvegung zu setzen. Die Agim­­tionsarbcit der Parteien wird zweifelsohne starke Reiz­­inittèl aufbictem die deutsche Lust wiÄ> von Schlagwörtern erhitzt sein, die teils sozialpolitischen, teils auslandspokti­­schen Zündstoff in sich tragen, rrnd schwer wirb sich die Er­fahrung vermeiden lasser,, daß einem der Papierform nach idealen Wahlsystem ein anderes vorzuziehen gewesen wäre, bei deut die Mobilmachung der breitesten Bebölkemngs­­schiEen sich verniciden ließe und die Entscheidung entweder dem Reichstage oder wenigstens einem Wwhlmännerkollc­­gium anheimgestellt bliebe. Alles in allein: iruch irllgeiueiner Ertvartimg wird erst die zweite Vokksabstimnimig zur NeubcsetzuW der kSürde des Reichspräsidenten führen, und zurzeit herrscht in DouWland die Ansicht vor, daß dann die relative Mehr­heit wechrscheinlich dcnr stüheren Reichskanzler Marr zu­fallen würde. „Alles ist im Kluß." Der fmnzösrsche Mluisterpräsident hat am vergan­gnen Freitag vor dem S-enatsoitsfchuß für auswärtige Ängslegenh-Lltcn Erklärungen abgegeben. Wer die erst am'folgenden Tag ein wohlfrisiertcs .Havasäoanmunigue crschlmen ist, nachdein bereits die gesaintc Presse in zum Teil aufsehcncrregenden Kommcntarel, -Ltelluing zu ihncni genommen hatte. Den Berichten nach umfaßten die Er­­klävungeir sämtliche Probleine, -die im Vorder- oder Hiirtergrunde der internationaleir Diskussioi, steheii und Nachkirieffssragcn zum Gegenstand haben. So die Frage der iirtcralliiertelr Schulden,, rnid ztvar zu den -deuM-cn iind rusiischen SchuLeírzahliingeil in cirgc Beziehung ge­setzt, sowie vor allem die Sicherl-citsfrage. „Alles fließt" in den Erörterungen dieser Fragerr. Nirgend bietet sich ein fester Punkt, auf desseii lliwerriickbarkeit Herriot sich berufen oder , stükcn künnte­' Sv argümènfierte er in der Schuldenfrsagc rnUntcr drauflos, immer iir ostenem Widcrivr.nch nr dein Stand-vunkt der Wäubiaer Frankreichs: Encrlands u,nd U-inerikas. Dieses hat seinen Standpunkt nicht verändert mid bestcht weiter auf Heller und Pfennig, -die ihm ge­schuldet werden. Ob aus .Krämergeist, wie die Pessimisten behaupten, oder aus Politik, die deir französischen Macht­konzern hiedurch zur Abrüftuirg zwin-ge-n möchte — wie cs wieder die Optimisieil wissen ivollen —. bleibt auch nach den Aussülhruiigeii HerriotS uiienvjchieden. Eng-, laird gegemiber betonte Herriot abermals nur, daß die sranzüsischen Schuldeii im gleichen Blaß tzerabgesetzr wer­den müßten, wie die deutschen Zahluiigciu MiinukeilS- wert ist die Zitinutung, Engt-aiid solle jeiiw Forderun­gen Rußlaitd gegenüber so reid-uzieren, daß Frankreich dcKmrch einlastet würde. Ist -daniit du Hcrstelluiig einer Einheirssroiit gegen beit russischen Schuldner gemeint, oder -bcstirchtet Frankreich bloß, daß Rußland ii, erster Linie dort Za-hl-ungeit zilgesteheii iverde, von wo es aus Krcdithilfe hoffeit kann, wie. dies russische Äeußerrtngen immer deutlicher durchdlicken lassen? Tie Bereinigung der intcralliicrtcit Schnldcns.rag.c wird a-Iso auch weirer­­hilt aus sich wartkit lassrn, ganz abgeje-hen davon, daß .Herriot sich auf Italien,: uird Rumäniei^ berufen haben soll, die beide sich eiitsach. weigerten, Lch-tâen zu be­zahlen. ' â' Viel inieressanier ist/Kvas Herriot über d'.e Sicher­­t)eitsftage zu sageir gezwnitgcht 'tvar, und ganz besondere Bedeutung kommt Len ansidine Erktäruitgeit getnüpsten Kommentáréit zu. Zcach Havas beschränkte er sich daraus, seine Bereitschaft zur Prüfung jedes deutschen Vor­schlages anzukündigen, der den Rahmen des Friedens­vertrages nicht berühre. Die deutschen Vorschläge bezögeil sich indessem auf die Grenzeit Polens und der Tschecho- Slowakei nickit. Von eirrer Abweisung der Vorschläge aus diesem Grunde enthält das Havas-cKonimunique nichlch und so getvinneit die weitgehenden Foilgemngen, die die Pariser 'Presse aus der Herriotredc zieht, ganz bedeutend an Wahrscheinlichkeit. Matiir verbindet damit -die absolute Zwgcneigtheit Englands, die Ostgreirzen Deutschlands i-r einen Sicherheitspakt einzubeziehen, und findet air die deutsche Adresse nur mehr vorsichüge Fragen, nach dessen Verständttis fiir -die französische,'Situation. Die der Re­gierung nahestehenden Organe sprechen von iitoffizielleit und streng geheimen Schritten zur Verstäir-digung m'ä Dëutscksiand.'die -schon seit geramiier Zeit- im Gairge sein sollen. Und der dem rechten Flügel des R-giemngsblocks ergebene Quotidicir glaubt so weit geheit zu köirnen, daß er Luther u-nd Streseinann das Bertrarren votiert, sie ivürden im AugeiMick, tvo sie Frankreich Garantievor­­schläge nrachten, nicht an eine Verletzung der Rechte Polens denkm. Das Blatt stellt fest, man nähere sich einem Sicherlseitspakt mit raschen Schritten und .Herriot werde das Parlamein vor. dijsiont-atische Abschlüsse^ von LrpWr. TraAmütz Met;» j ' - - > Solche Zuversicht hat -man früher seWst in vrÄ weiter links steheâir Mattern Frankreichs nicht finden können; wenn sie jetzt auch hier geäußert wird, so kann vielleicht wirklich eine Art Regierungsaktion dahinter stehen. Zieht Herr Caillaur .bereits die Fäden der Liuks­­blockpolitik? Die Werrdungen der zitierten Blätter weisen eine auffallende Ilebereinstimmung mit den Sätzen seiner großen Antrittsrede auf, in 'der ^s Wesen seiner Neber­­zcugungen allerdings vorerst bloß Mischen den Zellen, zu lesen war. Aber das nrag daran gelegen haben, daß die Rede zu kurz nach den Älusflügen .'Herriots nach der nationalistischen Seite gehalten worden war. Wenn nun der Quotidien selbst vielleicht Mors Ziell geschosieil hätte mit seinen sensationelleir Ankilndigimgen, so muß d-och entschieden festgestellt werden, daß der Fluß, iâr dem sich die großen Dinge l>ef-inden, von denen -Herriot -ge­sprochen hat, nach dessen Erklärungen sich dunMchiu in eine Richtung gewendet haben mag, die nicht weit em einem ganz Europa berüchren-deir ZiÄ vorbeisühvt, an -dem Ziel einer Hirekten Verständigmcg mit Deutschland auf. Gmrrd einigen Vertrauens in -den bisher so arg ge­schmähten Evbfeind. Der gute Maübe aber, wenn auch nur als politischer Ausweg vor uuabweiMaren Notttver^ digkeiten, ist der besste Vermittler auf solchem Wege. . Die deutsche Steuerrefonn. Die sinairziellen Ergebnisie des Jahres 1924 haben säst die am meisten pessimistischen Betrachter der deutschen Staatsfinanzen -davon überzeugen müßen, daß ' die Steuerkraft des deulschen Volkes infolge des Scheins der Jn-flationÄvirren weit unterschätzt und die Binsen-.! Wahrheit nur allzu leicht vergessen lvorden ist, daß es bei der Stcuersähigkeit vor allem auf die Gesundheit undt Lel>ensfähigkeit der Wirtschaftsgrundlagen ankommt, die in Deutschland trotz Inflation und finanziellem Zusam­­inenbruch intakt echalten wurden. Die drcckonifchen Be­­stinrinunaen der Steuernvtverqvdnungen JahreS l923, aüf-Gnrnd'deten dätm Sie Äerraschenden Resultate des folgenden Jahres erzielt worden sind — Las Jstauf­­kommen der Zölle und Steuern machte l'ßü Prozent des SollaufkomnrenL im Jahre 1924 aus —, machtm sich jedoch je länger desto mehr als unerträglick>e ^stcn flrr die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft ftihlbar. Sie waren ja auch nur als Provisorium gedacht und muß­ten stüher oder später einer wohldurchdachten, auf längere Sicht cingestellten, syftenlatischen Refornr des deutschen Steuertvesens iveichen. Der Entwurf dieser Reform liegt nun zunt größten Teil vor und soll demnächst dem Reichs­tage unterbreitet werden. Die Hauptpfeiler des nicht zu Reparationszwecken verpfändeten deutschen -steuersiAems bi-lden die Ein­­koiMne.ii-, Körperschafts-Auch Bermögenssteuer, sosvie Vie Nyllsatzsteuer. (Von veg kleineren Steuern hat allein die .KasiitolverkehrM^er einen Ertrag über 100 Millionen Golldmark .übgeworfen'.)' Hiysich-tlich »der Zölle und Ver­brauchssteuern liegen einftaveilen keine Gesetzentwürfe vor, es.wivd jödoch die. Echöhung der -Sätze der Bier- und Tabaksielier geplant.j Vie den Ertrag Vieser Steuern be­­stächllich steigeni sollen.'Der Gesetzentwurf zur Ein­kommensteuer, Vie in den eisien ze^hn Monaten des Vorjahres allein 1842 Millionen Goldniark einge­bracht Hal, ilöst das Verspreä)en der drittsn Stcuernotver­­ovdnung, die Veranlagungen des Jahres 1924, auf die bereits Vomusizahlungen erfolgt sind, nachträglich vor­­zunehtneii und die lle'berleistnngen auf das Jahr 1925 auszurechnen, nicht ein. Äc'-an scheint sich damit abzufin­­den. daß statt der Erfassung der Uebergewinne der .JMflationsjahre, deven. Evm'ittlung uâ Be­­stelkerung von -der Dawesko.mnrission emipfohlen worden ist, aber in der Praxis ziemlich aussichtslos erscheint, die Gesamrheit der deutschen Steuerträger für ein Jahr überbesteuert wuvde. Der unerträgliche stust-and des Vor­jahres wivd nun durch -den neuen Eiirkoinmensteuerent­­ivurf abUefchcrfft. Die 'DvaffelmiUSbestintmulMN räumen nlit den nieinals durchg-eführteir und Vie Steuevmvral­­untergrabenden -Sätzen der Jnflationsjahre, die bei den höchsten Einkommeic 60 Prozent erreichten, gründlich auf, indem sie mit dem Satz von 10 Prozent -bei einem Ein­­konrmen von 8000 Goldmark beginnen und Vie Höchst­grenze von 33 Prozent für die Einkommen über 100.000 Goldinark erreichen. Der steuerfreie Eirstommentell wstd von 7200 aus 8000 Goldmark erhöht, für Frau und je ein Kind eine Ermäßigung voic je einem Prozent ge-­­währt. Für die untersten Stufcll der Steuerpflichtigen, bei denen das steuerstcic Eurkomnicn im Verhältnis zum steuerpflichtigen relativ groß ist, erscheinen also die neuen Bestimmungen durchaus tragbar; bei einecn Gesamteiil­­koimnen von 9000 Mark beträgt die Steuer z. B. nur. vier Prozent, bei dem von 10.000 Mark nur siebeUâ Pro­­zent, ohne Berücksichtigung der Ermäßigungen flir Frau und Lèiilder. Durch diese Schonung der unteren Schichten wird auch der Nachteil des Entivurfes ausgewogen, daß die mittleren Schichlen im Verhältnis zu den obersten z>l KM bMN wMdelr sind, Mv die HauptlastM eigMtlrch

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