Pester Lloyd - esti kiadás, 1925. július (72. évfolyam, 144-170. szám)

1925-07-01 / 144. szám

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Der sozialdemokratische Abgeordnete Stefan tzarkas hatte vom Präsidenten die Erlaubnis erhalten, diese Angelegenheit vor Eintritt in die Tagesordnung zur Sprache zu bringen, und Minister des Innern Dr. Rakovßky ergriff 'die Gelegenheit, nm, ankmipfend an die Ausführungen des Sprechers der Sozialdemokrati­schen Partei, sich über diese Angelegenheit zu äußern. Abgeordneter Stefan Farkas wies auf die „große Tragödie" hin, die nach den Revolutionen über die unga­rische -Arbeiterklasse hereingebrocherr sei. Ièach dem Zeug­nisse des Oberstaalsanwaltes Väry seien nach Leír Re­volutionen nicht weniger als 70.000 Angehörige dtt Ar­beiterklasse verhastet und gegen sie im Wege des beschleu­nigten Verfahrens ein Rachefeldzug eröffnet worden. Da­­gegeil habe das gegenrevolutiolmre Regime auf die Chrlst­­lichsoziale Partei'die weitestgehenden Begüirstigungen vergeudet. ^Später, führte der Redner weiter aus, hat nran unter der Leitung eines früheven Volkskommiffärs mit Unterstützung der Regierung eine Ungarische Sozia­listische Partei gegründet, aber alle 'diese Mittel ha^n versagt. Die Sozialdemokratische Partei hat, in Ge­mäßheit ihres Prinzips, deil Kampf auf verfasiungs­­»näßiger Grundlage auszutragen, hier im Hause alles darail gewendet, um die Lage der Arbeiterklasse durch eine richtige Sozialpolitik zrr verbesiern. Sie stieß aiis taube Ohren, und es ist kein Wunder, daß in den Krer­­fen der Arbeiterschaft Unzufriedenheit Platz gegriffen hat. Dem Beispidl der früheren Regierunge,i ist aiich die derzeitige Regierung gefolgt. Sie hat die Unzusrie­­denheit in der Sozialdemckratischen Partei gezüchtet und dazu beigetragen, daß die unzufriedenen Elemente aus der Partei ausgeschieden sind. Ferner hat sie die haupt­städtischen Wahlen zum Anlaß genommen, dre opPM- tionelle Bewegmig auch äußerlich zri linterstützen. >;n. meineln Besitz befindet sich die Erklärung eines Politikers v o ir Rang, besten Namen ich nicht nennen will — er wird sich vielleicht selber melden —, dem Ministerpräsident Graf Bethlen nahegelegt hat, bei den Wahlen nicht mit den Sozialdemokra­ten zu gehen, da die Sozialdemokra­tische Partei unterminiert sei. Vagi und Genossen hätten diese Arbeit verrichtet, sie würden auch iN al­len Bezirken selbständige Listeii amf­­stellen, was dazu fühxen würde, dall ni^cht die Sozialisten die bürgerlicheii Kandidaten Wahlen, son­dern im Gegenteil die Bürger die Sozialisten. Das ist dieselbe Plattform, die die Arbeiterklasse aus dieser heraus zugrunde richten will. Ich verfii-ge noch ilber ein weiteres Beweismittel, daß die Polizei beh o r d e mit Vagi und Genosten verhandelt hat. In meinen «an­­deii befindet sich die Aufzeichnung eines L e - le Phongesprächs, das zwischen denr Leiter der Präsidialabteilung der Polizei Poltzeirat B è n ä r d Ultd den: Oberpolizeirat Koös statlqefunden hat. Polizcirat Böiiärd teilie Koos die Jnftruktioir mit, die dieser bei einer von Vagi eiiiberufenelr Versammlung zu befolgen hatte. Er instruierte ihn im Namen des Oberstadthaupt­­maniis, daß der Versammlung vollste Redefrei­heit geivährt werde. Wenn ein allzu e^trenier Toir an­geschlagen werden sollte, möge er nch ztoar einmilchen, aber dem Redner nicht das Wort ent­ziehen. Außerdem ist es eine bekannte Tatsache, dog der Leiter der sozialpolitischen Sektion im Ministerpräsi­dium, Dr. Zoltäir Benes, mit Vâgi und Genossen vor ihrem Aussiheideir aus der Partei verhandelt und diese Verhandlungen auch später fortgesetzt hat. Tatsache ist, daß Vâgi vom Sektionsrat Benes Papier und Geldrnittel für ein Preßorgan der Partei verlangt hat, und daß Lies­­bezügliche Verhandlungen im Zuge waren. Nach in der vorigen Woche, also einige Tage vor der Verhaftung Vâgis und seiner Anhänger, haben diese Verhandlungen mit Sektioirsrat Benes ihre Fortsetzung gefunden. Die Regierung hat also kein Recht, diese Leute, die den Karren der Regierung geschoben haben, zu verhaften. Als Vagi aus der Sozialdeinokratischeii Partei ausgcschieden toar, hat ein gewisser Teil der Presse die Tat Vâgis mit Jubel begrüßt und den Zersctzungsprozcß innerhalb der Sozial­demokratischen Partei Tag für Tag verkündet. Julius Gömbös hat bei einem Bankett 'der rastenschützlerischen Partei geradezu eine Hymne auf diese Dissidenten ange­­stiinint und schließlich erklärt, daß er air die neue sozia­listische Partei irur deshalb kein Begrüßungstelegramin richte, weil sie noch nicht ganz ausqcstaltet sei. Wie aus alledem hervorgcht, betrachtet die Regierung die Arbeiter­frage-auch heute.noch als?Polizeiaiigelegenheit..Jm Na­men der SoäialdemokMtischen Partei protestierte Abge­ordneter Stefan Farkas schließlich gegen die Verhafkuirg Vägis und Genossen, die doch auch Arbeiter seien und die von der Regierung auf den Leim gelockt worden seiem (Beifall bei den Sozialdernokraten.) Minister des Jrmern Dr. Rakovßky beeilte sich, in sofortiger Bearilwortung dieser Ausführungen die fol­genden Erklärungen abzugeben: Ich protestiere ganz entschieden gegen die Aufmachung des Herrn Abgeordneten, wonach die Regierung cs gewesen sei, die die Vâgigruppe in ihreii Bestrebungen unter­stützt, sa sogar iir ihre Aktion hineingehetzt habe. Den Herren, die die Einzelheiten der Arbeiterbewegung genau kennen, inuß es auch bekannt sein, daß dieser Be­hauptung sede Grundlage aikgeht. Als Beweis berief sich der Herr Wgeordnetc auf ein telephonlsches Gespräch. Schließlich können ja auch Polizeibeainte ihve private Ansicht habeii. (Ironisches Gelächter und großer Lärin links.) Rufe links: Sehr gut! Akini'ster des Jnnerir Dr. Rakovßky: Ich muß iinmerlsin die Frage stellen, woher dem -Herrn Abge­ordneten der Inhalt jenes Gesprächs bekannt ist. - Abgeordneter Dr. Györki ('Soz.): Nicht das ist wichtigl Wgeordneter Rothenstein (Soz.): Eine zufällige Einschaltung! Minister des Jnnenr Dr. Rakovßky: Wir unserer­seits haben die Telephonzensur abgeschafft; ich kcurn nicht annehmen, daß die Herren sie wieder eingeführt haben. Es kann sich also nur darum handeln, daß jemand irr­tümlicherweise in ein Gespräch eingeschaltet wurde, einen Teil dieses Gesprächs mitangehörr und diesen Teil dann in einer für die Herren mundgerechten Weise ihnen zu­getragen hat. Uebrigens haben wir schon in anderen Mllen die Erfahrung gemacht, daß die Zeugen, auf die sich die Herren berufen, nicht immer gilaubwürdig sind. Abgeordneter Peidl (Soz.): Sie werden ja einge­sperrt! Mlnistcr des Innern Dr. Rakovßky: Ein anderer Beweis soll darin liegen, daß der Leiter der politischen Sektion des Ministerpräsidiums Vagi empfangen hat. Dieser -Herr hat schließlich die Pflicht, jede Partei zu empfangen, die sich mit einem Ansuchen an ihn wendet. Der Herr Abgeordnete selbst hat behauptet, daß Vâgi sich dort um die Erlaubnis bemüht hat, ein Blatt heraus­geben zu dürfen. Aus dem Erfolg, beziehungsweise Miß­erfolg seiner Bemühungen läßt sich wohl kaum ein Be­weis' für die gegen die Regierung gerichtete Anschuldi­gung des Herrn 'Abgeordneten schmieden. E,s ist übrigens schade, aus Nebenerscheinungen falsche Folgerungen zu ziehen. Ich kann ausdnicklich erklären, daß die Beivegung der Vâgigruppe mir vom ersten Augenblick an bedenklich erschienen ist. Es ist mir niemals eingefallen, diese Gruppe gegen die Sozialdemokratische Partei ausspielen zu wollen. Ich habe auch Informationen über die ge­fährlichen Auslandverbindungen Vâgi-s erhalten. Ich habe feststellen können, daß die Bestrebungen dieser Gruppe gegen das Gesetz gerichtet sind, ob­wohl sich ihre Schlagwörter friedlich anhören. Der Herr Abgeordnete hat die Berechtigung der Verhaftung Vägis und Genossen angezweifelt. Die Verhafteten haben aber mittlerweile einbekannt, daß ihr Programm derKom­mun i s m u s sei, und daß sie bereit waren, dessen Ver­wirklichung auch mit ungesetzlichen Mitteln anzustreben. Wgeordneter Rothenstein: Die Regiemng hat pe gezüchtet! Abgeordneter Györki: Jede Reaktion er­zeug t' d e r a r t i g e Gegenströmungen! Wgeordneter Rothcnstein: Die Negrerungspreste hat sie unterstützt! Minister des Innern Dr. Rakovßky: Es wurde fer­ner festgcstellt, daß diese Gruppe von ausländischen Geldquellen alimentiert wurde. Es hat sich also genug Beweismatcrial ergeben, um der Wühlarbeit dieser Leute Einhalt zu gebieten. Heute sind sie bereits der Staats­anwaltschaft eingeliefert und das Gerichtsverfahren gegen sic ist im Zuge. (Beifall rechts.) Das -Haus ging nunmehr zur Tagesordnung über, und zwar zur' Spezialdebatte überden Wahlrechtsentwurf, die bei § 60 wiederaufge­nommen wurde. Abgeordneter 5rabök ('L>oz.) wandte sich besonders gegen die Bestimmung, daß 30 Tage vor der Wahl Par­­tciversammlungen bloß mit besonderer Erlaubnis der Polizeibehörde abgehalten werden dürfen. Minister des Innern Dr. Rakovßky bemerkte zu­nächst, daß die meisten oppositionellen Redner die Be­stimmungen des Paragraphen mißdeutet haben. Rufe links: Aber die Stuhlrichter deuten sie richlig! Minister des Innern Dr. Rakovßky: Dieser Pa­ragraph enthüll leine Verschärfung, wohl aber eine Mil­derung der'für VerjamMmtgen Leltenden MEllW Regeln. Im allgemeinen ist zur Whaltung einer Ve»e saiMlung eine Erlauöjnis der Behörde erforderlich, während im Sinne dieses Paragraphen die einfache An­meldung genügt. Auch wird ausgesprochen, daß die Ver­­sanlmlung- unbedingt zu gestatten ist, höcWens steht der Polizeibehörde das Recht zu, zu fordern, daß die Ver­sammlung an anderer Stelle und zu einem andereni Zeitpunkte aügehalten werde. Rufe links: Gerade genug! Minister des Innern Dr. Rakovßky: Auch wird be­­stimnl-t, daß die Polizeibehörde sich innerlwld' einer Präklusivfrist darüber zu äußern hat, ob sie Eintvendun­­gen erhebt oder nicht. Aeußert sie sich incht, so kann die Versammlung abgehalten werden. Schließlich sind ja Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der politischen Behörden erster Instanz zulästig. Wgeordneter Eßtergälyos (Soz.): Aber bis ein solcher Rekurs erledigt wird, wächst einem ein grauer Bart! Wgeordneter Szeder (Soz.): Drei -Fahre lang liegen /// die Berufungen unerledigt! / t >» Minister des Innern Dr. Rakovßky verwies darauf, / daß das Verbot 'des Plakatkrieges bei Wahlen deshalb in ' / den Paragraphen ausgenommen worden sei, well eine' / solche Fehde nur der materiell stärkeren Partei Vorteile / sichere. / Abgeordneter Rothenstein: Besten Dank für die x väterliche Vorsorge! (Heiterkeit links.) Minister 'des Innern Dr. Rakovßky ersuchte schließ­lich das Haus, den Paragraphen im Originaltext anM-,^ nehmen. Das Haus beschloß in diesem Sinne. Bei 8 61 (Bewirtungsverbot) wandte sich Abgeordneter Dr. Rupert (Kossuthpartei) gegen die Be­­stimmung des Paragraphen, wonach es nicht unter den Begriff der verbotenen Bewirtung fällt, wenn sich die Bewirtung unter den üblichen gesellschaftlichen Formen vollzieht und es offenkundig ist, daß der dadurcü den Wählern gebotene Vorteil keine Beeinflussung des Wahl­­ergebnistes bezweckt. Diese Bestimmung sei geeignet, daS iin ersten Satz des Paragraphen statuierte Verbot zu durchbrechen. Die dreißig Tage vor dem Wahltermin müßten sozusagen staatsrechtliche Fasttags sein, da von der in diesen Tagen herrschenden Stimnmng das Schicksal der Nation abhänge. Aus diesem Grunde empfahl Redner die Streichung dieser Bestimmung. Abgeordneter Akeskö (oppositioneller Kleinland» wirt) unterstützte diesen Antrag und argumentierte dafür! unter anderem damit, daß anläßlich der jüngst stattgefun» denen Nachwahl im Taber Bezirk der Wgeordnetq Kuna selbst an einer derartigen Bewirtung teilgenom­men und so an der Korrumpierung der Wähler mit­gewirkt habe. Abgeordneter Kuna (Einheitspartei) protestierte durch leidenschaftliche Zwischenrufe, die ihm schließlictz den Ordnungsruf eintrugen. Abgeordneter Dr. Bâzsonyi (Nationaldemokrat) flihrte aus, die zur Gepflogenheit gewordene Bewirtung des Wähler stand in der Vergangenheit mit dem zentralisti­schen Wahlsystem in Zusammenhang, das den Kandidaten zur Aufgabe gemacht habe, die Wähler manchmal von sehr weit entfernten Gegenden nach dem Vorort des Wahl­bezirks zu befördern und dort zu versorgen. Mit der De­zentralisierung des Wahlsystems sei aber sowohl die Be­förderung der Wähler nach dem Sitz des Bezirks als aucch ihre Be'lvirtung überflüssig geworden. Die schon vom Ab­geordneten Rupert bemängelte Bestimmung des Para­graphen wirke daher geradezu anachronistisch und stehq übrigens auch in Widerspruch zum letzten Absatz Les Pa­ragraphen, der jeden Konsum an geistigen Getränken irr den letzten Tagen der Wahlkampagne verbiete und geradezu asketisch anmute, wpgegen die bemängelte Bestimmung förnflich Weindunst ausströme. Das sei keine Partei-, son­dern nur eine Geldfrage, denn nur derjenige werde dio Wähler ^wirten können, der über die entsprechenden Geld­mittel verfüge. Wenn schon die Regierung -durch LaA Plakatverbot so väterlich für die ärmeren Parteien gesorgk habe, so müßte dieses Prinzip auch auf die Bewirtung Anwendung finden. Der Redner empfahl schließlich gleich­falls das Wcglasten dieser Bestimmung. Abgeordneter Nkalasits (Soz.) trat für den Antrag Rupert ein. Abgeordneter Dabasi Halâß (Einheitspartei) sprach sich für die unveränderte Annahme des zweiten Wsatzesi dieses Paragraphen aus, dessen Fassung die von der Op­position vorgebrachten Bedenken ausschließe. Abgeordneter Propper (Svz.) fand, daß der Aus­druck „verivandtschaftliche oder gesellschaftlickw Beziehun­gen" ein so weitgehender Begriff sei, daß er zur größten! .Korruption Anlaß geben könne, und beantragte daher - das Weglassen des Absatzes. Abgeordneter Dr. Hegymsgi Kiss (Demokratücher KWMM .M Um MvM AârüL'.NL wemMenâ

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