Pester Lloyd - esti kiadás, 1927. április (74. évfolyam, 74-97. szám)
1927-04-01 / 74. szám
I^I^OVV _________________________________________________________________________^ätLss, I. LMI W27 Nicht durch lkiegrti'me Häufung von fßoften mehrere hundert Millionen vevdienen. Ich werde keine Perfon namhafi machen, Weit ich keinen Skandal provozieren will Nnd weil ich nicht gegen Perfonen k ä mpfe, isondern gegen ein System. Was die andere inlkriminierte Behauptung hetrifft, so hat sich'der Herr Finanzminiister geirrt, weil dies nicht meine Aeusierung war, sondern die Bchauptung eines Beamten, dessen VN mich gerichtetes Schreiben ich verlesen habe, ohire mich damit M identiifizieren. Ich wollte mit diesenr Schreiben lmr die nach meiner Ansicht unrichtigen Rcgierungs' Verfügungen beleuchten, mit denen aus ministerieller Gnade einzelnen Beamten Belohnungen und Tantiemen angewiesen werden. . Finanzminister Dr. Bud erhob sich aberinals Mm Wort, UM zu erklären, daß ihn die Worte seines unmjttelvaren Vorredners nicht befriedigen. Dies« habe gesagt, daß er nicht auf einen politischen Staats sâetär abgezielt habe. Es gebe aber auch administrative Staatssekretäre, und wenn es sich um einen solchen handle, so miAe auch dieser rmmhaft gemacht wevdm. Ich meinerseiK, sagte der Minister, kenne keinen einzigen Beamten, dessen Ginkorymen mehr als 100 Millioneir im Jahr betragen würde. Diese Frage muß aber geklärt werden, denn wenn ein so angesehener Parlamentarier wie Herr Gaston Gaal derartige Behauptungen wagt, so wird die Oeffentlichkeit der Meinung sein, daß sie der Wahrheit entsprechen. Ich behaupte, ^ß dies nicht der Fall ist; demgegen ü L er hat der Herr Abgeordnete den Bewers anzutreten. Ich Litte ihn, den Mamen zu nennen, damit die Sache bereinigt werde. Es geht'nicht an, durch derartige allgemeine Behauptungen das Ansehen der Beamtenschaft und des Reginres zu untergraben. .. . Abgeordneter Gaal leistete dieser Aufforderung keine Folge, und somit war dieser Zwischenfall erledigt, und die Debatte über den Staatsvoranschlag konnte fortgesetzt werden. Der nächste Redner hiezu war Abgeordneter Dr. Rassay (Vereinigte Linksp.), der zunächst erklärte, daß er sich in das zwischen dem Finanzrnimster und dem Abgeordnetelr Gaston Gaal soeben ausgetragene Wortgefecht nicht einmischen wolle. Dagegen mochte er an den letzten Teil der Ausführungen des Abgeordneten Mesko anknüpfen, der hier die Francaffä re zur Sprachs. gebracht habe, von der in der ungarischen Oeffentlichkeit schon lange nicht mehr die Rede war. Die Opposition hat über diese Angelegenheit geschlviegen, weil sie der Auffassung war, daß eine weitere Erörterung der Affäre die Landesinteressen schädigeii würde. Wenn aber, fuhr Rassal) fort, jetzt dieses Problem von der anderen Seite wieder aufs Tapet gebracht wsrd, so möchte auch ich der Erörterung nicht aus dem Wege geherr. Ich will zunächst feststellen, 'daß auf oppositioneller Seite kein Mensch den Francfälscherii gegentiber auf dem Standpunkt der Rache gestanden hat. 'Wir waren der Ansicht, daß es sich hier um eine Straftat kurzsichtiger Leute von minderwärtigem Moralgefühl handelt, urrd daß diese Leute ob ihres eigenen Schicksals zwar Mitleid verdienen, doch ist ihnen der dem Lande zugefügte Schaden übelzunehmen. Wenn NUN die Oeffentlichkeit Mden sollte, daß der ZeitpumL gekommen ist, da endlich der Schlußpunkt gemacht N^erden kann, so würde ich einen solchen Abschluß der AiMlegenheit nicht hindern, nur würde ich nach jedor Richtung hin gleiche Behandlung und gleiches'Verständnis fordern. (Lebhafte Zustimmung äußerstlinks.) . Rufe bei dM Sozialdemokraten! ^ir. Emigranten! Abgeordneter Propper (Soz.): Es gibt Leute, die schon seit acht Jahren unschuldig im Kerker sitzen! Abgeordneter Dr. Rassay: Die Verurteilten der Francfälschungsaffäre befinden sich, mit Ausnahine eines einzigen, sämtlich schon aus freiem Fu^. Dagegen schmachten zahlreiche Personen, die diele Sache kritiich beleuchtet haben, im Kerker. Rufe links und äußerstlinks: Journa-Abgeordneter Dr. Rassay: Jawohl, zahlreiche Journalisten, die zumeist aus Grund halbamtlicher Publikationen sich mit dieser Angelegenheit beschäftigt habeii, sind ihrer Freiheit beraubt. Das Gerechtigkeitsgofühl fordert auch für diese Leute Strafnachlaß. Wir seheii ferner, wie einzelne, die aus formellen Gründen entweder nicht auf die Anklagebank gelangt sind, oder von dort frei Weggehen konnten, nacheinander jedem Journalisten den Prozeß inachen, der die Angelegenheit mit Kommentaren begleitet und damit eigentlich d e m L a n de -L e n gr ö ß te n D i e nst e r - wiesen hat, weil ja dadurch dein Auslande dargelegt wurde, daß es sich hier bloß NM einig e, vom rechteii Wege ab gegirrte Leute handle, deren Tun aber vom sganzen Lande verurteilt werde. Nicht pur auf die derart verfolgteii Publizisten, sondern auch auf diejenigen möchte ich die Amnestie ausgebreitet wissen, jdie ininitten der verworrenen Zustände der letzten Jahre jund in der Hitze der politischen Kämpfe sich.wohl gegen i ein Gesetz vergangen, aber sich keiner niedrigen Verbrechen schuldig gemacht haben. Wenn die Frage der Amnestie irr der' ÄtmospMre einer solchen höheren Denkungsart gelöst wird, so werde ich mich jeder diesbezüglichen Kritik enthalten. Sollte sich die Amnestie aberbloß auf die Francfälscher beschränken, so glaube ich, daß dem Layde daraus nur großer moralischer Schaden erwachsen würde. Mein Freund und Abgeordnetenkollege M eskö hat in seiner soeben gehaltenen Rede auch die jüngste Sitten Verordnung des Ministers des Innern zur Sprache gebracht und sie einer eingehenden Kritik-unterzogen. Man hat auf dieser Seite des Hauses die Ausfiihrungen meines verehrten Freundes lächelnd angehört. Ich sche mich nun veranlaßt, darauf hinzuweisen, daß die Heiterkeit, von der seinL Ausführungen begleitet waren, keinesrvegs dem ersten Thema galt, das er angeschnitten hat, sondern hauptsächlich dem Humor, den er in dieses Thema hineinzutmgen lv'ußte. Arrf dem Wege, bei: mein verehrter Freimd Dteskö betreten hat, kairn aber die angefchnittene Frage unmöglich gelöst lverden. Der Verfall der Sitten is't iil allen dekadenten Ländern zu finden, namentlich in den besiegten Staaten, und behördliche Verfügungen werden in diesem Belange niemals von dem erwünschten Erfolge begleitet sein. Bloß die vollständige Reinigung unserer öffentlichen Moral, die Entfernung der Auswüchse aus unserem öffentlichen Leben können hier Wandel schaffen, und in dieser Frage müssen wir alle mit gutem Beispiel vorangehen. Unter solchen Umständen ist Ls wirklich sehr eigent-üntlich und wirft ein überaus charakteristisches Licht auf unsere Zustände, da in einer Zeit, da der Herr Dtinister des Innern die erwähnte Verordnung erlassen hat, Personen, die an der Spitze der Gesellschaft stehen, ja sogar auch hohe offizielle Persönlichkeiten beinahe Nachtfür Nacht in Lokalen zu finden sind, in denen auf die Moral nicht allzu streng Rücksicht genommen wird oder wo sie zumindest ganz anders beurteilt wird als z. B. in den Kanzleien des Ministeriums des Innern, wo die erwähnte Verordnung ausg earS eitet lvordeni st. (Große Beivegung iin ganzen Hause.) Hoffentlich wird die Gegenseite keine Namen^von mir wünschen, dem: dies könnte schr unangenehme Folgen haben. Stürmische Rufe rechts: Niemand von uns besucht solche Ikachtlokale! Abgeordneter Rothenstein: Vielleicht wollen die genannten hohen Persönlichkeiten bloß das Nachtleben studieren! Abgeordneter Dr. Rassay: Was nützen unter solck)LN Umständen die allerstrengsten Verordnungen der Polizei und des Ministeriums, wenn wir sehen müssen. Laß bei diesen Zuständen Frauen, Mänrrer und Kinder in elenden Massenquartieren die Nackst verbringen müssen. (Große Bewegung im ganzen Hause.) Durch Verordnun gen dieser Art kön neu wohl die äußeren Ur stachen beseitigt, nicht aber die Moral verbessert werden. Wgeordneter Mesko hat in seiner Rede auch die Zustände in den Kartenklubs zur Sprache, gebracht. In diesem Belange will ich bemerken, daß ich keinen Unterschied machen kann zwischen den vornehmen Kasinos und den sogenannten Kartenklubs, denn in beiden wird dem Kartenspiel gefrönt, und ich fordere, daß das Gesetz in gleicher Weise den vornehmen Kasinos und den Kartenklubs gegenüber angew endet werde. In diesem Belange darf das Gesetz keinen Unterschied machen, und ich verurteile die vornehmen 5Aubs ohne RüWcht darauf, aus welchen hohen Kreism sich chre Mitglieder rekrutieren, ebenso wie die Winkelklubs, die ausschließlich den Zweck haben, chre Mitglieder auszuplündern. Abgeordneter Mes.kö hat auch die Bodenreform zur Sprache gebracht und erklärt, es sei unstatthaft, wegen der schleppenden Durchführung der Bodenreform Volksversammlungen , einzuberufen und die ohnehin erregten Gemüter der Ansprrrchs- Lereclstigten in noch größere Aufwallung zu versetzen. Meiner Ansicht nach bedarf die DurchführMg der Bodenreform einer gründlichen Revision; ich möchte in diesein Belange die AufnierksanUeit des Hauses auf das seinerzeit von der Nationalversammlung gesckMfene Gesetz betreffend die Durchführung der Bodenrefornr lenken und muß erklären, daß die Schöpfer dieses Gesetzes ganz andere Ziele vor Augen hatten, als später im praktischen Loben bei der Durchführung der Bodenreform zur Geltung gekommen sind. Den Schöpfern dieses Gesttzes schwebte vor allem eine gleichmäßige Ver-, teilung des verfügbaren Bodens vor. Nun kann man aber selbst beim besten Willen nicht behaupten, daß sich bei der Bodenverteilung solche Gesichtspunkte geltend gemacht hätten. (Stürinische Zustimmung links.) Haben wir in diesenr Belange vielleicht nichts mehr zu tun? Ich glaube, daß gerade das Gegenteil der Fall ist. Die Bodenreform niuß endlich nach so larrger Zeit restlos in deinokratischeln Stirne durchgefühA werden, und wir nrüssen Protest erheben gegeir das System, auf Grund dessen die Reform jetzt durchgeführt wird. Ich bin überzeugt, daß diese Frage noch lange nicht aus der öffentlichen Meinung geschwunden ist. Sie ist unr so bedeutungsvoller und wichtiger, als nrit ihr auch die Erhöhung der Produktion in enger Verbindung steht. Tlbgeordireter Gëza Farkas (Einheitsp.): An dem Privateigentum darf rricht gerüktelt werden; wir haben gesehen, wohin wir da gelangen könnten! Abgeordneter Dr. Rassay kritisierte sodann die gegenwärtige parlamentarische Lage und führte zunächst aus, daß weder die Regierung noch die Regierungspartei der aufs Haupt geschlagenen Opposition bischer Gelegenheit geboten haben, die Vorfälle bei den Wahlen zur Sprache zu bringen. In dieser Unierlasiung offenbare sich die Geringschätzung, an die die Opposition seitens der Regierung schon seit langem gewöhnt ist. Noch nicht einmal die Konturen eines Programms habe die Regierung gezeichnet; so habe sie es der Opposition völlig unmöglich genracht, Kritik an ihren Absichten zu üben. Die Erklärungen, die sie in der Wahlkanrpagne abgegeben habe, hatten keinen anderen Zweck, als die momentanen Bedürfnisie der Wahlagitation zu befriedigom Und welcher Widerspruch bestand zwischen den einzelnen Erklärungen zum Beispiel des Ministerpräsideniten! Einmal waren es Handel und Gewerbe, die er als Rückgrat der ungarischen Nation bezeichnete, ein crnderrnal die Beamtenklojfe, die er mit der Mittelklasse identifizstrte, und wieder ein anderma-l die Kleinlandwirte, die für die Zwecke des Herrn Ministerpräsideirten herhalten mußten. Einmal war es der christliche Gedanke, den er als sein Leitmotiv bezeichnete, ein andermal aber der Liberalismus, indein er vorgab, sich der liberalon Richtung nähern zu wollen. Abgeordneter Propper: Von Jlvan Hèjjaâ bis Koppel Reich ging diese Linie! Abgeordneter Dr. Rassay: Aber Las Verstummen der oppositionellen Kritik läßt sich nicht allein durch parlamentstechnische Gründe erklären. Diese Erscheinung dürfte tieferliegeirde Gründe haben. Aus der Wahlkorruption, aus den Gelvalttätigkeiten der Rsgierüngsbehördèn und hauptsächlich aus dem völligeri Mangel des Widerstandes der ungarischen Gesellschaft gegen dieses Wahlsystem läßt sich die Schlußfolgerung ziehen, daß die Bedingungen der Oppositionspolitik heute nicht gegeben sind. Es ist evident, daß unter den gegebenen Verhältnissen, da die Opposition nur eine zwerghafte Minorität der gesetzgebenden Körper schäft bildet, es der Opposition ganz unmöglich ist, ihre Mission zu erfüllen. Außerdem ist es auch der völlige Mangel an öffentlichen Freiheiten, der sie daran verhindert. Diese Mirwrität ist völlig außerstande, die Pflicht der Kontrolle auszuüben, und zwar nicht nur im Plenum des Abgeordnetenhauses, sondern auch in den Ausschüssen, wo sie höchstens durch ein bis zwei Mitglieder vertreten ist, und wo eine Massenarbeit verrichtet wird. In diesen Ausschüssen werden die wichtigsten Angelegenheiteir auf Grund des Vertrauens zur Regierung erledigt. Da ist z. B. Ler Ges e tz en tw u rf über d i e Krankheits- und Unfallsverjicherung. Ich bin fest überzeugt, daß diesen aus 250 Paragraphen bestchenden Enüvurf keine zwei Mitglieder des Ausschusses kennen; und als ich die Vertagung der AuAschußlberatung beantragte, damit wir lvenigstens -formell den Ernst der Verhandlung wahr-eir, stieß ich auf schroifffte Zuvüâeisung. Das Budget der staatlichenBetriebe umfaßt etwa sin Drittel des Staâvoranschlages; und doch hat der Finan-zauAschuß diesen RiSserÄomPlex ohne jeden Widerspruch, ohne jede Verhandlung in sechs Minuten erledigt. (Bewegung.) Unter solchen Üntständen kann von einer ernsten parlamentarischen Arböit, von einer ernsten parlamentarischen Kritik keine Rede sein. Oder ist eine solche ülbechaupt möglich, wenn der Herr Innenminister allen Ernisbes erlklärt, daß nur »derjenige ein guter Patriot sein kann, der VertrMsn zur Regierung hat, und Laß es ein schlechter Patriot ist, der den Sturz der Regierung anstrebt. Wgeordneter Stefan Farkas (SoZ.)r Das ist die DNatur! Wgeordneter Dr. Baracs (Vereinigte LinWpartei): Das fft keine Diktatur, sondern bloß Unsinn! Abgeordneter Dr. Rassay: Es ist kein Wunder, wenn unter solchen Umständen in allen Kreisen der ungarischen Oeffentlichkeit ein getvisier Fatalismus die Oberhand gewinnt -und sich alles auf den Standpunkt zu stellen beginnt, es sei alles egal. Und da kommt der Herr Kultusminister und verbucht es noch als einen Erfolg, daß das Interesse der ungarischen Gesellschaft für die Politik und das öffentliche Leben vollständig geschwundm ist. (Bewegung.) Das ist eine sehr kleinliche Auffassung, aber es muß zu-gsstanden werden, daß der Herr âltusminister recht hat. In der Epoche nach der großen nationalen Katastrofche hat die ungarische Oeffentlichkeit ihren Sinn für den Karnpf um die großen Ideale vollständig verloren. Sie kümmert sich nur um Fragen des Mogens... M-geordneter Guläcsy (Einheit): Eben wegen der Katastrophe! Wgeordneter Dr. Rassay: Das stiumrt nickst, denn bisher haben in der ungarischen Gsfchichte die großen Katastrophen die edelsten Kräfte der ungcwischen Nation zur (Lmtfaltung gÄmcht. W-geordneter Dr. Al-exander Szckbö (Einheit): Und wie war es nach Mohács? Wgeordneter Dr. Rassay: Vergleicht der Herr Abgeordnete die Verhältnisse unseres Zeitalters mit denen nach Mohács, fo übt er eine schärfere Kritik an dem gegenlvärtigen Regierungssystem als ich. (Lebhafte Zustimmung links und äußerstlinks.) Die Dekadenz ist in der Geschichte keine m-nbekannte Erscheinung, aber immer war sie die Quelle des Unterganges. Der Ruf nach Mnem ot oircronses war den Machthabern immer sympathisch, allein dieser Ruf hat schon viele Nationen ins Grab gebracht. Die psychologischen Momente waren für den I^hlsieg der Regierung gewiß von großer Bedeutung, aber durch Liefe allein läßt sich der Sieg nicht erklären, Lenn ausschlaggeLend waren sie nicht. Der Sieg muß schon auf andere Ursachen zurückgeführt werden. Nach ihrem Sieg hat die Regierung,durch das Preßdepartenrent des Ministerpräsidiums die ganze Welt mit jubelnden Berichten über ihren Erfolg förmlich überschwemmt. Es wäre ein leichtes gelvesen, auf die wahren Ursachen dieses Sieges hinzuweisen. Es wäre ein leichtes gewesen, in der ausländischen Presse die furchtbaren Gewalttätigkeiten aufzuzählen, die Mißbräuche der Regierungsbehörden, die unendliche Reihe der Delikte gegen die Wähler und gegen die Freiheit und Reinheit der Wahlen. Aber das hätte dem Lande zum Schadengereicht und so zogen wir es vor, zu schweigen. Hier im Parlament darüber zu spreckstn, ist eigentlich überflüssig, denn die Mehrheit weiß ja genau, lvas gescheljen ist. Sie kann es ableugncn, aber Tausende und aber Tausende von Beweisen sind vor-