Pester Lloyd - esti kiadás, 1928. július (75. évfolyam, 147-172. szám)

1928-07-02 / 147. szám

/â »X sÄ V i Reichstag. Budapest, 2. Juli. I. Oberhaus. In raschem Tempo eilt das Oberhaus dem Ab­­tzeordnetenharrse nach. Wen erst hÄ es das Finanzpesetz !für das gestern begonnene Budgetjahr erledigt, und heute schon trat es in die VerhaMung der Sozialver­sicherungsvorlage ein. Die dichtgefüllten Bank­­sreihen und die sehr gut besuchten Galerien zeugten von tzroßem und lebhaftem Interesse für die Vorlage, galten laber auch den illustren Rednern, die auf der Liste standen, hem Erzherzog Josef, dem Kardinal-Mrstprimas Dr. ^stinian S eredi, dem Oberbürgermeister Dr. Franz Ptipka und dem Präsidenten der Sozialversicherungs­anstalt Karl Hußâ r, zumal da der Fürstprimas und der ^berbüraermeister zum ersten Male in diesem hohen jHause sprechen sollen. Vorläufig ist außer ihnen niemand Kmn Worte vorA'mevkt, und so ist es nicht ausgeschlosten, haß die Vorlage heute verabschiedet werden kann. Bis morgen dürften die zuständigen Ausschüsse des Hauses hie mittlerweile eingelangte Zündhölzervorlage für die Dlenavberntung vorbereiten. Der nächste Gegenstand der Beratung wird mithin aller Wahrscheinlichkeit nach diese lGesetzesvovlage sein. Mit der Pünktlichkeit eines Uhrwerkes eröffnete P8räsident Baron Wlassics um 10 Uhr die Sitzung. Er teilte zunächst mit, daß die UngarischMmerikanische Ge­sellschaft zu der anläßlich der 152. Jahresivende der ame­­irikanischen Unabhängigkeitserklärung gestern vor ^dem pSashingtondenkmal stattgefundenen Feier beide Häuser hes Reichstages eingeladen habe. An dieser der Stärkung her amerikanisch-ungarischen Freundschaft dienenden glän­­«enden Feierlichkeit habe er in Vertretung des Oberhauses Persönlich teilgenommen. (Diente zur Kenntnis.) Dann ünterbreitete der Präsident das Mandat des von den Delegierten der Budapester Handelskammer gewlihlteir lOberhausmitgliedes Anton Székács. Das Schreiben wurde behufs Ueöerprüfung und Be­richterstattung an den Verifikationsausschuß geleitet. Präsident Baron Wlassics meldete ferner, daß vom Wgeordnetenhaus die Gesetzesvo-vlage betreffend die Aüm-Hölz ersten er eingelangt und an den Finanzausschuß geleitet worden sei, der zu ihrer Ver- Mndlung bereits heute nachmittag zu einer Sitzung zu­­sammentritt. Die nun folgende Debatte über die Gesetzesvorlage Ibetreffend die Alters- und Jnvaliditäts­­hersicherung leitete Referent Dr. Kühne mit einer längeren Rede ein, in der er die einzelnen Bestimmungen ln seiner bekannt lichtvollen und präzisen Weise er­­skäuterte, um sie schließlich zur Annahme zu empfehlen. Unter allgemeiner Spannung ergriff hierauf Erz­herzog Josef das Wort. In meiner ersten Oberhausrede, sagte er, hatte ich die sehr geehrte Regierung, beziehungs­weise den Herrn Volkswohlfahrtininister drimlich ersucht, hie Frage der Mters- und Jnvaliditätsvnstcherung der Urbeiter' möglichst bald durch einen Gesetzentwurf zu lösen, und nun ist dieser fertiggestellt und liegt uns vor, wchür sich seinen Schöpfern Dank und Anerkennung ausdrücke, ^ach Einsichtnahme in den Gesetzentivurf überkam mich große Beruhigung, denn je tiefer ich in den Entwurf ein­­jgedrungen bin, um so mehr konnte ich mich überzeugen, haß er eine epochale gründliche Arbeit danstellt, durch die Unserem Vaterland in jeder Hinsicht große Dienste er­wiesen worden. Es ist eine machtvolle Schöpfung von sgroßem Gewicht, die auf tiefliegenden ethischen Motiven ^uht. Es ist der Grundstein eines sozialeren, edleren unga­­iirischen Lebens, das, der sozialen Ausgleichung dienend, die ^Klassen einander näherbringt, was zum Aufblühen sunseres Vaterlandes unbedingt notwendig ist. Wenn wir sin Lieser Richtung weiter bauen, so wird dies zu einer sim edlen Sinne genommenen ungarischen Freiheit führen. Denken wir nur an die bisherige, wahrhaft schwierige Lage des Arbeiters, der sein ganzes Leben shindurch mit dem bangen Bewußtsein, bester gesagt mit ider Frage in seiner Seele für die tägliche Existenz ge­­skämpft hat, ivas mit Hm sein wird, wenn er alt wird, wer seine Familie echalten wird, wenn er invalid ge­­sworden sein wird. Dank dem vorliegenden Gesetz wird ibieses Bewußtsein durch ein Gefühl der Beruhigung ab­gelost werden, und da die materiellen Sorgen sich mil­dern, werden stch die Anhänglichkeit, das Gefühl der Zu­gehörigkeit zum Vaterland und die patrrotijchen Bande shefesti^gen, und wir kommen mit einem großem Schritt dem idealen Ziele näher, daß jeder ungarische Staats­bürger, >gögen die Internationale geriistet, mit Freuden !und mit Ueberzeugung sich als ein auf nationaler GruMage stehender Ungar bekennt. Der Gesetzentwurf ^bringt in das drückende Dunkel der Zânjft und der un­­sgÄMen schwierigen sozialen Fragen einen Hoffnmrgs­­strahl. Vergesten wir nicht, daß sich an diesen ungelösten Fragen herumdnicken zu wollen, ein Kurzsichtigkeit, eine Vogelstraußpolitik wäre. Diesen Fragen müssen wir ins Auge blicken, und wir müssen sie auf gesetzlichem Wege lösen, wenn wir nicht wollen, daß sie von anderer Seite schlecht und zum Schaden des staatlick)en Lobens gelöst werden und die gesellschaftliche Ordnung und das Land, das soviel gelitten hat, in Gefahr stürzen. Ich bitte die sehr geehrte Regierung, daß wir hier nicht stehen bleiben, denn ein wie nrächtiger Grundstein auch diese Vorlage für die verständnisvolle soziale Eintracht ist, so behaupte ich doch, daß ein Grundstein noch nicht das Haus bedeute. Aus einen Grundstein läßt sich noch kein Haus bauen. Ich kann nicht genug betonen, wie sehr irotâvendig die Fürsorge für die landwirtschaft­lichen Arbeiter und ihre gesetzliche Regelung ist, daß auch ihr Schicksal nicht den: Belieben einzelner ausgeliefcrt sei, die dann je nach Gefallen für sie sorgen oder nicht sorgen. Tie vor einigen Tagen gefallene Aeußerung des .Herrn Ackerbauministers, daß ein bezüg­licher Gesetzentwurf vielleicht schon im Lause des Herb­stes dem Abgeordnetenhause uiiterbreitet werden wird, dient mir zu großer Beruhigung, und ich begrüße diese Anmeldung mit wahrhafter Freude. Ich eMäre, daß ich mich dem bezüglichen Beschlußantrag des Abgeordneten­hauses mit voller Ueberzeugung anschließe. Es möge mir nun gestattet sein, die Aufmerksamkeit der sehr c^ehrten Regierung auf eine ähnliche, sehr wün­schenswerte Angelegenheit zu lenken, beziehungsweise einen Gedanken aufzuwerfen, defsen Verwirklichung mei­ner Ansicht nach nur von Vorteil sein könnte. Der Herr Honvèdminister hat jüngst in Aussicht gestellt, daß die Honvèds, wenn sie die 12 Jahre, zu denen sie sich bei der Anwerbung verpflichten, abgedient haben, eine Pen­sion erhalten werden. Ich würde es für notwendig hal­ten, daß sie auch vom Tage des Jndiensttretens in die Arbeiterversicherung aufgenommen werden. Ich erblicke darin keine rnoralische Gefahr, da ja alles in den Hän­den des Staates ist. Agders wäre es, tvenn die Verstchc­­rung die Aktion einer Partei oder eines Individuums wäre. Dann wäre ich der erste, der entschieden gegen den Eintritt der Soldaten protestieren würde, denn die Honvéd darf niemals von individuellen oder Partei­aktionen abhängen; die Honvéd niuß außerhalb jeder Partei, außerhalb jeder Politik stehen. Ich denke mir also die Sache so, daß der Soldat, der eventuell infolge unvorhergesehener Ursachen aus der Wehrmacht auszu­treten gezwungen ist, noch ehe die 12 Jahre abgelaufen sind, also noch ehe er pensionsberechtigt ist, wenig­stens der Früchte der Arbeiterversicherung teilhaftig werde, oder aber als bereits versichertes Individuum jed­wede andere Arbeit übernehmen könnte, möge dies in­dustrielle oder landwirtschaftliche Arbeit sein. In diesem Falle würden sich meiner Ansicht nach zur Anwerbung viel mehr melden als bisher, bleiben wir also, wie gesagt, nicht bei diesem Gesetz stehen, sondern setzen wir die die mit den Staatsinteressen in Einklang gebrachte Lösung der sozialen Fragen weiter fort, damit stch in die­sem Vaterlande niemand, der seine Pflicht erfüllt, als Stiefkind fühle und wir jeden davor bewahren können, ein empfängliches Subjekt umstürzlerischer Irrlehren zu werden. Solche Gesetze gewährleisten die wahrhaft demo­kratische Entwicklung und lassen die lügenhafte Beschuldi­gung der Kleinen Entente zusammenbrechen, als ob hier eine antidemokratische Politik betrieben würde. Die Kleine Entente wünscht, daß wir ein dernokratisches Re­gime schaffen? Ich sehe die Dinge so, hohes Haus, daß sie unter Demokratisierung Ungarns das versteht, daß hier solche Zustände geschaffen werden sollen, die dem trüben Wasser ähnlich sind, in dem es leicht ist, zu fischen, damit sie dann ihre Fischchen je öfter in Genf servieren könne. Hören wir nicht auf das trügerische Wort der Trianon- Sirenen, sondern schreiten wir erhobenen Hauptes wei­ter fort auf dem auf patriotischer Grundlage ruhenden demokratischen Wege, der über die Klüfte hinüberführt, die zwischen den Klassen der Gesellschaft klaffen. Schaffen wir auch weiterhin weise Gesetze, die berufen sind, alle Staatsbürger zum Heile des Vaterlandes und der Na­tion in einem Lager zu vereinigen. Hohes Haus! Ich glaube, daß die Männer, die diesen gewaltigen Gesetzent­wurf fertiggestellt und unterbreitet haben, nicht nur die Freude der Schöpfung fühlen, sondern auch der Genug­tuung teilhaftig fein werden, sich dereinft davon über­zeugen zu können, daß sie Gutes geschaffen haben, wodurch sie unermeßlich große Dienste geleistet haben sowohl der ungarischen Gesellschaft wie der Nation und auch dem Lande, denn auf dem zur seelischen Einigkeit der Nation führenden Wege ift dies die goldene Brücke, die einen sicheren Uebergang über die zwischen den Klassen klaffende Tiefe üchert. Wenn wir diese Brücken, wenn auch unter Opfern erbauen, dann werden wir, auf die dunklen Stürme der Vergangen^ rückblickend, einen Regen­bogen erblicken, den herzerhebenden glänzenden Regen­­bogen des ungarischen gesellschaftlichen Friedens, der den Abzug der Gewitter und eine wahrhaftig glücklichere Zukunft jedes ungarischen Staats­­bürgers verspricht, der uneigennützig und auf­richtig das Schicksal des Vaterlandes und der Nation am Herzen trägt, und in dessen Seele das Un­kraut des Uebelwollens nicht wuchert. Hohes Haus! Lassen wir uns nicht durch eitle Phantasien täuschen, daß uns der Gott der Ungarn schon helfen und alles von selbst in Ordnung kommen wird! Warten.wir solches nicht ab. Eine Auferstehung, ein glückliches Ungarn, wird nur sein, wenn alle Klüfte überbrückt sein werden, die den Ungar vom Ungar trennen, und wenn wir mit wahrhaft ehrlicher Ab­sicht und Arbeit bemüht sein werden, jede Träne auf dem Antlitz unserer unganschen Brüder zu trocknen, welcher Klasse sie auch angehören mögen, und sohin ermöglichen daß jeder, der den guten Willen dazu hat, wieder be­geistert der heiligen Sache unseres Vaterlandes dienen könne. Ich sage tiefinnigsten Dank der sehr geehrten Re­­gierung, dem Herrn Volkswohlfahrtminister und seinen Mitarbeitern für diesen epochalen Gesetzentwurf, den ich mit Freuden und mit dem felsenfesten Glauben an eine glücklichere Zukunft akzeptiere. Nach Erzherzog Josef, dessen Rede das Haus mit stürmischen Eljenrufcn und 'langandauernden Beifalls­kundgebungen aufnahm, sprach Kardinal-Fürstpriinaâ Justinian Seredi. Da wir im Begriffe sind, so 'begann er, die Alters- und Jnvali'ditâsverstcl-erung auf legisla­torischem Wege zu vevivivklichen, 'blickt auch 'aus Leo 'Ewigkeit Papst Leo XIII. unstetblichen 'Angedenkens mit Anerkennung auf uns herab, der das soziale Problem mit bSwundernAwerter Intuition als erster evkann't. beobach­tet und begriffen und in einer seiner Enzhkliken, die einen Ewigkeitswert daxstellen, in der Enzyklika „Rorrim Xovurum" den richtigen Weg zur Lösung dieses Pro­­blems gewissen hat. Ich denke, der Wahrheit nahe gekom­men zu sein, wenn ich glaube, daß die große Konzeption des vorliegenden Entwurfes vielleicht eben in dieser Enzyklika ihren Ursprung hat, da ja der SMpfer Visser großartigen Vorlage in seiner Jugend in der Nähe des großen Papstes das Jnteresie für'das soziale Problem, die Liebe zu ihm und das Streben nach fried­licher und gerechter Lösung des Problems in stch gesogen Hot. Der Erdenker dieser Vorlage weiß, daß sich die Kirche der Aibeiterfrage von allem Anfang her liebe­voll angenommen här und stets bestrebt war, sie verständ­nisvoll zu lösen. Er weiß, daß man dem Arbeiter in erster Reihe Ätbeit^elegenheit bieten muß, und daß der Arbeiter, wenn er seine Arbeit chrlich und gewiffenhaft verrichtet, einen Lohn verdient, der ihm ermöglicht, stin Löben zu erhalten und seinerzeit eine Familie zu grün­den, damit er seine Kinder erziehen und seine Zukunft! für den Fall der Krankheit, des Alters und des UNfallâ' gesichert sehen kann. Da ober dies einersedrs die Mensch­heit nicht restlos eingeschen hat, und da es andererseits^ die volkswirtschaftlichen Schwierigkeiten unrnöglich ge­macht hakten, das große Problem zu lösen, sind zur Sicherstellung der Altersversorgung und zur Fürsorge^ für die Kranken und Waisen mächtige Anstalten gchchaf­­fen worden. Diese aber sind mit der Zeit allmählich zu­­sammengafchrumpft und verkümmert. Bei uns in Ungarn gibt es keine deraAigen großzügigen Wohltätigkeits­institutionen, und so können wir die Schicksale unserer^ bedrängten Mitmenschen -für den Fall der Jnva.lidität^ und des Unfalls, der Witwenschaft und der Verwaistheit' mit Einbeziehung solcher Wohltätigik-eitsinstitutio­­nen nicht sick)erstellen, wir sind aber auch infolge der schweren wirtschaftlichen Verhält­nisse nicht in der Lage, für ihr Wter zu sorgen. So mußte notgedrungenerweise die Staatsgewalt inter­venieren, um diese schwere und grundlegende Frage recht­zeitig und im Geiste des Friedens und der Gerechtigkeit zu lösen. Indem also die Staatsgewalt eingriff, um das Problem durch Jnanspruchnähme der Legislative zu lö­sen, hat sie eigentlich bloß ihre Pflicht erfüllt: das Fort­kommen der Untertanen zu fördern und sicherzustellen, fft die alleinige und wahre Pflicht des Staatesl Dieses Prin­zip betont Papst Leo XIII. in seiner bereits zitierten Enzyklika mit dem größten Nachdruck, indem er sagt, daß die Arbeiter Arbeitsgelegenheit erhalten müßten, und daß ihre Existenz für den Fall des Alters, der Invalidität und des Unfalls, wenn es anders nicht möglich ist, aus dem Ertrag der Steuern gesichert werden muß. Durch diese Prinzipien ließen sich Deutschland, England und auch andere Staaten leiten, indem sie die Alters- und Jn­­validitätsversicherung obligatorisch machten, und diese Prinzipien schweben auch uns vor, da wir bestrebt sind,^ die Zukunft des Arbeiters und — wir gehen noch wei­ter — auch die Zukunft der Witwen und Waisen sicher­zustellen. Mit der größten Freirde begrüße ich diese groß­zügige und epochale Vorlage. Ich habe die Empfindung, daß wir drcrch sie breite Schichten der so arg Heimgesuch­ 1I »n L«, »n ronnlss«,, SS x«««. VU«>Lp»St: mit tLzlrvd Lvsimsllx«' Ir» Suâspsrt, t» âsr XämlQistrstion üss LvstsUiML UQÜ kür ÜL» Iniknü Llorssn- ksstsr vvâ !i» âsL áLLvQssL­Liu-ssosr 1. Mooknsi', I. MLU, g^k-l â VisrteI.lLrirUod >8 l», monLÜiod 6.4V k. ktLgv, ttLS»sn»1sin L Voglvf, iisgvt. küi'üss NorgsnblLtt Lilsln visrtsl^Lru-Hod W W M M W Simon Xlsin, Voimvl ^sopolü.iuttu» ^vopaiü. 111», moLLtiied 41». ^uvk suf üss ^bsnü- W> «sg^r-kik-üetö-iroüs, /^nlon «srst, kuüolf -blstt sttvin kann untéi- üen gislokvn Ssrugs- «osss, ^o». Sâsi-r, Sikrs», )uNus rsnrvr-. 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