Pester Lloyd - esti kiadás, 1928. július (75. évfolyam, 147-172. szám)

1928-07-02 / 147. szám

ien Bevölkerung Ungarns auf den Weg der Versöhnung hinüberführen. Ich' habe die Empfindung, daß diese Schichten, wenn die Vorlage in Gesetzeskraft erwächst, von dem beglückenden Bewußtsein erfüllt sem werden, daß ihre Auskunft, wenn auch nicht glänzend, so doch in men­schenwürdiger Weise fichergestellt ist. (Lebhafte Zustim­mung.) Eben darura stimme ich der Vorlage im ganzen und auch in ihren Einzelheiten mit der größten Freude zu. (Eljenrufe.) Einen Gedanken immerhin kann ich nicht ver­schweigen, hohes Haus, den Gedanken, auf den auch schon Se. Hoheit Erzherzog Josef die Aufmerksamkeit der Regierung hingelenkt hat. Beim Studium der Vorlage ist in meiner Seele der Gedanke aufgetaucht, wie schade es ist, daß -sich die Segnungen der Sozialversicherung nicht auch auf die landwirtschaftlichen Arbeiter er­strecken. Es gereicht mir zur Beruhigung, daß nach dem Motivenbericht der Vorlage sich ein Gesetzentwurf in Vor­bereitung befindet, der das Problem der Sozialversicherung für die' landwirtschaftlichen Arbeiter in analoger Weise lösen soll, und ich halte es meinerseits für äußerst wichtig, 'daß dieses Versprechen auch wirklich in Erfüllung gehe. Ich' weiß wohl, daß in der Landwirtschaft die Kleingrundbesitzer den größten Teil der Arbeit selbst verrichten. Ich weiß auch. daß auf dem Großgrundbesitz die Zukunft des Gesmdes auf irgend eine Weise gesichert ist. — aber es gibt auch überdies Zehntausende von landwirtschaftlichen Arber­­itern. die derzeit ihrer Zukunft nur mit banger Seele ent­­gegenblicken können. (Zustimmung.) Eben aus diesem Grunde gestatte ich mir. an die geehrte Regierung mit der Anregung heranzutreten, in bezug auf die landwirt­schaftlichen Arbeiter eine ganz analoge Vorlage ausarbei­ten und diese durch die Gesetzgebung erledigen zu lassen, damit auf solche Weise die Urproduzenten, insbesondere aber die landwirtschaftlichen Arbeiter beruhigt und ver­söhnt werden können. Denn ohne ein solches Gesetz wür­den wir Gefahr laufen, daß in diesem agrarischen Lande früher oder später keine landwirtschaftlichen Arbeiter zu bekommen sein werden. Es ist ja allgemein bekannt, daß gegenwärtig jeder Staat bestrebt ist, seinen Bedarf an landwirtschaftlichen Produkten im Wege der heimischen Produktion zu decken, und daraus folgt, daß man auch alles aufbietet, um die Einfuhr Lurch möglichst hohe Zölle zu verhindern. Wenn wir nun die Lage vom Gesichts­punkt Ungarns überblicken, so werden wir sehen müssen, daß sich disserAgravstadr beziiglich desAbsatzas des größten Teiles seiner Produktion früher oder später lediglich auf den Jnlandverbrauch wird stützen müssen, weil ja die Aus­fuhr problematisch zu werden beginnt. Daraus aber folgt, daß die Preise infolge des größeren Angebotes sin­ken müssen, dies aber hat auch ein Sinken der Arbeits­löhne zur Folge, einerlei, ob diese in Barem oder in nuturu gezahlt werde,l. Sieht nun der landwirtschaft­liche Arbeiter, daß die Löhne sinken, und daß dabei noch nicht eimnal seine Zukunft sichergestellt ist, während er in einem anderen Arbeitskreise zumindest den gleichen Lohn, in den meisten Fällen aber einen größeren Lohn erzielen und dabei auch seine Zukunft als sichergestellt betrachten könnte, so wird er sich von der landwirtschaftlichen Arbeit abwenden. (Zustimmung.) Und dieser Fall kann urn so leichter eintreten, weil ja die landwirtschaftliche Arbeit zirm größten Teil eine periodische Arbeit ist, eine Ar­beit, die auch wahrend der Saison durch die Witterungs­­verhältnisie beeinflußt und vielfach auch behindert wird. Einer solchen Saisonaribeit zuliebe wird der landwirt­schaftliche Arbeiter, insbesondere wenn die Löhne gerin­ger siüd und auch seine Zukunft nicht gesichert ist, auf eine dauernde Arbeit nicht verzichten. Und noch eins. Landarbeiter werden auch darum schwer zu bekomnren sein, weil^ die Feldarbeit dabei, daß sie eine schoere und harte Arbeit ist^ nicht so verrichtet werden kann, wie die meisten Arbeiten, die sich auf eine geiwisse Stundenzahl im Tage beschränken und es nach verrichteter Arbeit el­­möglichen, Len kommenden Tag in Ruhe abzuwarten. Ist' die Zeit der Feldarbeit gekommen, so muß man sie mit beiden Händen anfassen, mit der Urkraft, mit dem unerschöpflichen Eifer, mit der belvundernsrverten Aus­­!dauer, die die schätzenswertesten Eigenschaften Les unga­rischen Ländwirts sind. (Löbhafte Zustimmung.) Würde der ungarische Landwirt irur 6 bis 7 Stunden im Tage arbeiten, dann Würde er wohl nicht das weiche Weiße ungarische Brot essen können. (Lebhafte Zustimmung.) Es steht mithin unter solchen Umständen zu befürchten, daß sich die FÄdarbeiter der landwirtschaftlichen Arbeit ab- und anderen Arbeitszjweigen zuwenden, oder aber, was noch schlimmer wäre, wenn es eintreten sollte: die Zahl der Arbeitslosen vermehren. Indem ich nochmals erkläre. Laß ich den vorliegenden großNigigen epochalen Entwurf mit der größten Freude und der größten Be­geisterung annshine und ich meinem auftichtigsten Danke an Se. Exzellenz den Herrn Minister und seine Mit­arbeiter an diesem Entwurf Ausdruck verleihe, bechre ich mich, den bereits ftüher eMähnten Antrag einzubringen, wonach für die Urproduzenten und namentlich die land­wirtschaftlichen Arbeiter ein völlig analoger Gesetz­entwurf vorbereitet und durch die Legislative inöglichst «bald rsgölrecht erledigt werden soll. (Allgemeine lebhafte lEljenrufe und Applaus.) Dr. Franz Ripka besckiäftigte sich in einstündiger, gedankenreicher Rede mit der Vorlage und führte etwa folgendes aus: Mit großer Aufmerksamkeit habe ich die Reden der Obechausmitglieder Erzherzog Josef und jKardiNal-Fürstprimas Serèdi vernommen. Es muß jeden Ungar mit einer Beruhigung erfüllen, daß die ersten Männer des Landes in solchem Geiste gesprochen haben. Ich möchte mich vom Gösichtspunkte der Haupt­stadt BuLapsst mit dem Gesetzentwurf Sefafsen, nicht nur weil die hauptstädtische Bevölkerung mit dem grüßten Prozentsatz an allen Fragen beteiligt ist, die auf das ganze Land -Bgzuig haben, sondern weil es sich hier um -sisle Tausende Mcherter und Amgesteüste handâ.. die innerhalb des hauptstädtischen Gebietes leben. Budapest ist besonders auf die soziale Fürsorge angewiesen, weil es in gosellschaftlicher Hinsicht viel schlechter gestellt ist als die Provinz, wo die verwandtschaftlichen Bande und überhaupt Las Gemeinschaftsleben Lie Unterstützung hes Individuums wie auch die Verteilung der Arbeits­gelegenheiten erleichtern. In der Hauptstadt leben die meisten Leute fremd nebeneinander, ja nicht einmal die Bewohner desselben Hauses kennen in der Regel ein­ander. Es ist bekannt, daß das große Elend die mora­lische Widerstandskraft lähâ Wer also die Hilfsbedürf­tigen unterstützt, stärkt zugleich die Grundlagen der Gesellschaft. Der Redner beleuchtete dann die Erwerbsverhält­­nisie der vom vorliegenden Gesetzentwurf betroffenen hauptstcldtischen Einwohner an der Hand statistischer Daten. Danach gibt es in der 960.000 Einwohner um­fassenden Hauptstadt 60.000 Privatanpestellte und 194.000 Arbeiter, deren Familien insgeisamt 221.000 Seelen umjfassen, so baß es sich hier zusammen um 475.000 Personen handelt. Dreißig Prozent der Fá­in ilienevhalter haben ein Monatseinkommen unter 80 Pengő. 50 Prozent unter 120 . Pengő und nur 28 Prozent beziehen über 160 Pengő pro Monat, d. h. Latz etwa 77 sswozent der Familienmitplieder monatlich für sämtliche Bedürfnisse 50 Pengő ausgeben können. Es ist also offenbar, fuhr der Redner fort, daß diese Massen kein Kapital santmeln können und aus eigenen Kräften keine Vevficherung abzuschließen vermögen. Durch diese Vorlage wird nun Haß und Erbitterung aus ^den Herzen von einer halben Million Menschen weichen und dafür dem erhebenden Gefühle Raum gewähren, daß das Vaterland fiir sie Sorge trägt, ^r Weltkrieg hat unser Land schiver heimgesucht, infolge der großen Katastrophen sind wie nach einer riesigen Ueberschwsmmung in grojzer Zahl Obdachlose und Flüchtlinge in unserer Hauptstadt eingetroffen, ungarische Stammesbrüder, die in ihrer engeren Heimat nicht bleiben konnten, und obzwar die Lage der Hauptstadt dadurch noch schtvieriger geworden ist. hat sie sich von diesen Un­glücklichen nicht abgewendot, sondern ihnen hilfreiche Hand geboten. Es gibt kein Gebiet der Wohlfahrt und der Lin­derung des Elends, vom Säuglings- und Mutterschutz angefangen bis zur Altersversorgung, auf dem die Haupt­stadt nicht mustergültige Institutionen besitzt, die mit den ersten ausländischen Anstalten den Wettbewerb aufnehmen können. .Jrn laufenden Budget der Hauptstadt sind mehr als 10 Prozent der Ausgaben, 20.5 Millionen Pengő, für Wohlfahrtzwscke vorgesehen, in welcher Summe die Aus­gaben für Volkshygiene noch gar nicht inbegriffen sind, die gleichfalls viele Millionen im Budget ausmachen. Das sind sehr große Summen, und wir können stolz darauf sein, daß Budapest auf humanitärem Gebiet solche Opfer bringt. Es wird sehr viel vom Herzen Budapests ge­sprochen, aber nicht immer so, wie es Budapest verdienen würde. Ich erkläre hier vor der höchsten staatsrechtlichen Körperschaft des Landes, daß Budapest ein edles Herz besitzt, desien vibrirende Anteünen alle Wellen auffangen, die von den Leidenden ausgesendet werden. Oberbürgermeister Dr. Ripka sprach dann über die Kulturaufgaben der Stadt im Rahmen der Nationen, mit besonderer Berücksichtigung der Geschichte Budapests seit der 1848er Revolution. Dis Hochachtung vor den Tra­ditionen und der Drang nach dem Fortschritt, sagte er u. a., leben in der Stadt beisammen, wenn sich auch ge­wisse Verschiebungen ergeben. Die Faktoren des Handels und der Industrie schaffen hier eine ganz andere Mentalität als die des Urproduzenten auf dem flachen Lande. Daß so viele Naturkräfte im Dienste der Menschheit stehen, ist der Arbeit der Städte zu verdanken. Ofen und Pest standen während der Regierungszeit der ungarischen Könige im Glanzpunkt des nationalen Lebens; nach denr Erlöschen des nationalen Königtums ist auch dieser Glanz erloschen, um jedoch nach dem Wiedererstarken der nationalen Verfas­sung mit ihr aufzuerstehen. (Lebhafter Beifall.) Buda­pest war von jeher das Sammelbecken der westlichen Jdecinströmungen. und in raschem Tempo wollte es alle Errungenschaften des Westens verwirklichen. Als Budapest glaubte, daß das Band, das es an den Staatskörper knüpfte, ein Hin­dernis Kr seinen Flug bilde, kam die Katastrophe. Aber n i ch t B u d a P e st w a r e s, dasdie trau­rige Epoche verursacht hat, denn die wahren Werte der Hauptstadt schmach­tete n damals in den Kerkern; nur die Häu­ser bildeten den Begriff Budapest, nicht die Men­schen. Heute trachtet die Hauptstadt mit allen Kräften, ihre Beziehungen zum nationalen Lebeir je mehr zu festigen, und die Leitung der Hauptstadt wie das Publi­kum wetteifern miteinander, mit der Provinz eine voll­kommene seelische Verbindung zu schaffsn und in brüder­licher Eintracht den großen Idealen der Nation zu die­nen, da wir ja wissen, daß Budapest ohne die Nation und die Nation ohne Budapest nicht zu leben vermögen. Diese Vorlage wird unsere diesbezüglichen Bestrebungen sehr wirksam unterstützen, denn sie handelt von der beston .Kennerin des Lebens: von der Liebe. Das Gesetz des Lebens ist die Moral, die Moral aber ist die Liebe. Diese Liebe wird diese Vorlage zu einer starken Feste des ungarischen Solidarismus machen. In Besprechung der Einzelheiten des Entwurffes bemerkte der Redner, daß die Gewerbetreibenden, die Kausleute und die Hausangestellten vorerst nach zur frei­willigen Versicherung angehalten werden. Er lenkte die Aufmerksamkeit der Regierung auf den Umstand, daß es sehr erwünscht wäre, wenn auch die Versicherung dieser Kategorien obligatorisch gestaltet werden lvürde, entweder im Rahmen des Gemeindegesetzes, oder eines besonderen Armengesetzes. Die zur Verhandlung stehende Vorlage verteuere die Produktion um 1 Prozent, was allein für die Hauptstadt jährlich 17 Millionen Pengő bedeute. Die iVerwrrklicMna ergänzenden Besbimmungen würde noch viel größere Opfer erfordern, aber er vertraue auf die! Kaft des Landes. Bezüglich der Kontinuität der Ver-­­stcherung ersuchte der Redner die Regierung, in kürzestem Zeit dahin wirken zu wollen, daß die im Entwurf ent»! haltene Bestimmung modifiziert werde, wonach der Arbei»' ter, der im Falle der Erwerblosigkeit seine Wochenratew von 50 Hellern nicht entrichte, der Kontinuität der Ver-i sicherung verlustig gehe. Zum Schluß hob der Redners hervor, daß dieser Gesetzentwurf ein Frecheitsgesetz sein^ werde, das viele Millionen aus den Ketten des Elendâs und der Not befreie, weshalb er die Vorlage mit FreudeH begrüße und annehme. Karl .Hußär, der nächste Redner, führte aus, der vorlieigende Entwurf sei ein Schulbeifpiel dafür, wi«i man unter einem konservativen Regime in demokrati»^ schefter Weise sich mit den Angelegenheiten der ärmerew Klassen pffchäftigen könne und müsse. Bedsutungsvoll se!! auch Pie Tatsiache, Laß der Gesctzentivurf, der Len Arbeit»! gobern große Leasten aufbürde, durch einen Angehöriger»! Lieser Klasse referiert wurde. Ein weiteres bödeutungs.^ volles Symbol erblickte Redner in der Tatsache, daß der! erste Redner in der Debatte der populäre Erzherzogi Jofsi war, der mit dem ganzen moralischen Prestige, daß er sich auf Len SchlachtfelLern erworben, hier im Oberck Hause nicht den Zusammenschluß der obersten Schichtelr.i sondern den der Gesamtheit der Nation verkündet habe.i Ebeitso große Bedeutung sei den Ausführungen deß Kardinal-Fürstprimas betzumessen. Alle diese Tatsachen^ können unmöglich ohne Wirkung auf die ärmeren Klasseii! bleiben. Diese müssen nämlich einsehen, daß es nicht not»! wendig sei, sich v0!M Vaterland und von Gott abzu» sondern, denn Lie führenden Persönlichkeiten Les Landes seien sich desien voll bewußt, was sie der Arbeiterschaft»! sowohl d^ industriellen, wie der lanLwirtslhaftlichen.! schulden. Die Re^gierung wende ihre Fürsorge mit Herzff lichkeit und ganzer Kraft der Klasse zu, Lie schon seiks einem Jahrtausend mit ihrem Blut und ihrem Schweitz den Boden des Landes gedüngt habe. Eine historische Bedeutung habe schließlich auch die Tatsache, daß Lev Gesetzenrwurf nicht das Produkt von Straßen» dsmonstraiionen, sondern eine ureigenste Anregung der Regierung, beziehungsweise des Volkswohlff fahrtministers und seiner ausgezeichneter Mitarbeiten sei. Bei alledem ssi vielleicht nur der eine Umstand zu.^ beklagen, daß die leitenden Kreise sich nicht schon vor einem! Jahrzehnt zur Einbringung einer solchen Vorlage ent-j schlossen haben, denn der Umsturz hätte dann vielleicht! nicht solchen Umfang angenommen, wie es tatsächlich der? Fall war. Da die industrielle Arbeiterschaft im Oberhausv nicht vertreten sei. fühle sich der Redner, wenn auch nuÄ mittelbar, in seiner Eigenschaft als Präsident der Ar»^ beiterversicherungskasse, berufen, dem Oberhaus und des ganzen Nation darzulegen, welche hohen Werte sie im- Urbeiterversicherungsamt besitzen. Die Lage sei die. daßi ein Teil der Arbeitgeber die sozialen Lasten, die ihm auf­erlegt werden, für zu hoch halte, andererseits aber dev geringere Teil der Arbeiterschaft die Leistungen der Arbeiterversicherungskasse als zu niedrig betrachte. S» befinde sich die Institution zwischen zwei Mühlsteinen. Das große Publikum wisse gar nicht, welche großen Diensts dieses Amt schon bisher geleistet habe, und welche Diensts das mit dem Gesetzentwurf zu kreierende neue Amt leistew werde, das in die Administration des Arbeiterver­sicherungsamtes eingebettet werden soll. Zur Lösung Leo Urbeiterversicherungsfrage seien bisher vier Modalitäten vorherrschend gewesen. Erstens die Modalität, die Ar* beitslöhne so hoch festzustellen, daß der Arbeiter sich füs Alter und Invalidität Ersparnisse zurücklegen könne. Diese Modalität sei bisher bloß in Amerika versucht wor­den. Die zweite Modalität bestehe darin, der privater» frsiwilligen Versicherung gewisse Schranken aufzuerlegen. Diese Modalität war in den westlichen Staaten inV Schwang, aber auch dort habe sie sich nicht vollkommen bewährt, so daß alle Länder nunmehr schon bei der dritten Modalität angelangt seien. Es sei dies die Modalität des von' Bismarck eingeführten obligatorischen Alters- unb Jnvaliditälsversicherung. Die vierte Modalität endlich bestehe in der von Staats wegen einzuleitenden Arbeiter­versicherung, für den Fall, daß die dritte Modalität auS irgendeinem Grunde versagen sollte. Der Redneo betonte, daß die industriellen Arbeitgeber dis sozialen Lasten, die ihnen auferlegt werdenff mit Unrecht als allzu hoch auLposaunen. Auch den Arbeitern müsse zu verstehen gegeben werden, daßs sie mit der gegc-b-enen wirtschaftlichen Lage rechnet müsfen. Der Gedanke der obligatorischen AÄeiterversiche* rung sei bereits so fsstgswu-rzelt. daß z. B. in RußlanLff wo alles, angefangeii von der Verfassung bis zur kleinstem Institution, umgestürzt worden sei. Lie Massen sewst der, Gedanken der Sozialversicherung über alle Revolutioner»' herübergerettet haben. Der Redner habe in Düsseldorf aw einem Kongreß für Arbeiterversicherungswesen teilge-r no!Niinen, wo ihm auf Grund der in Deutschland qewon»' Irenen Erfahrungen mitgeteilt wurde. Laß Lurch dis soziale Arbeiterversicherung das Leben eines jeden einff zelnen Arbeiters um vier bis fünf Jahre verlängert wor* Len sei. Wer arbeite, arbeite nicht nur für sich selbst, son-: Lern auch für die Gesamcheit. Die Gesamtheit habe alsós gewisse Pflichten gegenüber der ArbeitersHaft. Es mMe! feftpestellt werden, daß die Arbeiter. Lie sich W ganzes Leben hindurch ehrlich abgerackert haben,! wenn ein unglückseliger Zufall ihnen das Werkzeug aus! der Hand sckMige, dem Nichts gegenüberstehen.Dies sei rmtz eine der Ursachen, daß die Agitation unter ihnen einem so empfänglichen Boden habe. Bisher war der altgewor--! dene Arbeiter auf die freiwilligen Almosen seiner Nach-­­barn und Verwandten angewiesen. Diesen Arbeitern müsie jedoch der Staat das Recht auf eine Unterstützung! geben, die ihm zwar keine sorgenlose Zukunft, aber immer­­hin das Existenzminimum biete. Von diesem Gesichtspunkts aus habe der -vorliegende Gssetzentwurf eine unermeßliche- Bedeutung. Wenn einmal Lieser Gesetzentwurf sich ölonts-A, 2., (lull 1928

Next