Pester Lloyd - esti kiadás, 1929. május (76. évfolyam, 98-120. szám)

1929-05-02 / 98. szám

Doöaexstag. 2--Mai 1929 — Unter denen, die dieDebatte auf-ein anderes Geleise geschoben haben, gebührt dem Herrn Ab­geordneten Dr. Fábián die Palme (Heiterkeit), der mich beschuldigt hat, daß ich mit Worten spiele, nach Lorbeeren strebe und nur so tue, als ob ich die Steuern ermäßigen würde, während ich in Wirklich keit nach ihrer Erhöhung trachte. Diese Bezichti­gung muß ich rundweg zurückweisen. (Lebhafte Zustimmung rechts und in der Mitte.) Es ist nicht meine Art, mit Worten zu spielen. (Zustimmung.) In den Vorlagen, die wir seit Tagen verhandeln, spiegelt sich das ehrliche Bestreben der Regierung, die Lasten, die das Volk zu tragen hat, wenn es nur irgendwie angeht, zu mildern, jeden Mißbrauch aus- Izumerzen, und letzten Endes eine Steuerverwallung izu inaugurieren, die es dem Volke ermöglicht, die ischweren Lasten leichter zu tragen. Das ist mein (ehrliches und aufrichtiges Trachten. Abgeordneter Dr. FÁBIÁN (Dem.): Das glaube Sch schon, nur gelingt es Ihnen nicht! “ Finanzminister Dr. WEKERLE: Der Herr Ab­geordnete braucht übrigens nicht zu glauben, daß 'ich ihm zürne, wenn er hier Mißbräuche zur Sprache ibringt Ganz im Gegenteil gereichte mir seine ge­strige Rede gewissermaßen zu einiger Beruhigung. (Bewegung links und äußerst links.) Ich werde ,gleich sagen, warum. (Hört! Hört!) Seine gestrige Rede ist nämlich ein Beweis dafür, daß er sein iBeschwerdematerial erschöpft hat, weil er bloß alte Dinge wieder aufzuwärmen vermochte. (Lebhafte Heiterkeit.) Das beruhigt mich darüber, daß trotz ■der fulminanten Rede des Herrn Abgeordneten eine gewisse, nicht unwesentliche Besserung in der Steueradministration eingetreten ist. (Zustimmung.) 'Ich weiß, daß das Volk schwere Lasten zu tragen bat. Mildem kann ich diese bloß, wenn man nicht forwahrend mit Forderungen an mich herantritt, zieren Befriedigung es mir unmöglich macht, die ■Stenern zu ermäßigen. (Lebhafte Zustimmung.) Ich bin ehrlich bestrebt, die Lasten zu verringern und werde dieses Ziel, wie ich hoffe, auch erreichen, Wenn keine unmöglichen Forderungen an die Regie­rung gestellt werden, und es wird mir gelingen, Er­sparnisse zu erzielen, wenn jedermann diesem Ziel zustrebt,. Ä . Abgeordneter ESZTERGÁLYOS: Die Regierung soil mit gutem Beispiel vorangehen! Finanzminister Dr. WEKERLE: .. ., und daß «dies meine ehrliche Absicht ist, dafür kann vielleicht ials Beweis dienen, daß ich im Einvernehmen mit der ;ganzen. Regierung dem im Finanzausschuß einge­­brachten Antrag des Abgeordneten Sándor zustimme, {wonach die Regierung angewiesen werden soll, mit allen Mitteln darnach zu trachten, daß die Steuern {tunlichst herabgesetzt werden. Das ist Regierungs­­iprogramm (Stürmische Zustimmung rechts und in Ser Mitte), das auch verwirklicht wird, wenn uns das iganze Haus in dem Bestreben unterstützt, jegliche überflüssige Ausgabe zu vermeiden. Abgeordneter PAKOTS (Dem.): Man soll in icrster Reihe die Ministerien zusammenziehen! (Wozu (brauchen wir so viel Ministerien? Abgeordneter ESZTERGÁLYOS: Man soll keine ‘neuen Staatssekretäre ernennen! Finanzminister Dr. WEKERLE: Die Herren von (links haben sich lustig darüber gemacht, daß ich in (das Budget einen Posten von 40.000 Pengő auf neh­men ließ, um die Fachleute und überhaupt alle jene (honorieren zu können, die Studien darüber ausarbei­­|ten, wie das vorhin erwähnte Ziel erreicht werden ^könnte. Ich bin nicht so naiv, zu- glauben, auf die­sem Wege glänzende Resultate auf weisen zu können, einerseits wollte ich aber bloß die Aufmerksamkeit (des Publikums auf dieses Problem lenken, anderer­­iserts bin ich schon bis jetzt in den Besitz zahlreicher (Denkschriften gelangt, die sehr wertvolle und ge­­!sunde Anregungen enthalten, die ich jetzt systema­tisch auf arbeiten lasse, und die, wenn sie auch die Xösung nicht enthalten, uns dem erwähnten Ziele jnäher bringen können. (Lebhafte Zustimmung.) Ich (bitte um Annahme des Entwurfes. Die Vorlage wurde hierauf in erster Lesung mit (überwiegende: Mehrheit angenommen. Mit der Mehr­heit stimmte auch Abgeordneter Sándor von der Linken. In der Spezialdebatte versuchte zunächst Abg. Dr. FÁBIÁN den Beweis dafür zu erbringen, daß es ganz gut sei, wenn er, wie der Finanzminister ge­sagt habe, das Kraut immer wieder aufwärme, da ja auch der vorliegende Entwurf, zum Teil wenig­­j&tens; dieser seiner Taktik zu verdanken sei. Habe (ich gestern, meinte er weiter, kein neues Beweis­­material vorgebracht, so ist dies eigentlich ein Be ;weis dafür, daß die Finanzverwaltung mittlerweile Ikeine neuen Vexationsmethoden ersonnen hat, nicht «aber dafür, als hätten die Vexationen aufgehört. Die ^Opposition würde die Regierung gern in ihrem Be­istreben unterstützen, jede überflüssige Ausgabe zu 'vermeiden; wie aber könnte sie Vertrauen zum Fi­­, nanzminister haben, wenn dessen Budget um 52 Mil­lionen Pengő mehr Ausgaben aufweist als das letzte (Budget seines Vorgängers Bud? Abg. Paul SÁNDOR (liberal) stellte einen Ver­­igleich zwischen der von Dr. Bud und dem gegen­­j wärtigen Finanzminister Dr. Wekerle befolgten /Steuerpolitik an und betonte, daß der Unterschied ; zwischen den unter dem Regime Bud und den jetzt .-herrschenden Zuständen ein offensichtlicher sei. In (erster Reihe hätten die Vexationen der Steuerzahler faufgehört. Es sei alle Hoffnung dafür vorhanden, daß Finanzminister Dr. Wekerle auch ia Hinkunft bestrebt sem wird, eine Steuerpolitik zu befolgen», die den Interessen des großen Publikums entspricht. Der Titel wurde hierauf -unverändert angenom­men, ebenso die §§ 1 bis 13. Bei § 14, der sich auf die nach Viehpässen zu entrichtenden Gebühren bezieht, beantragte Referent Abgeordneter ÖRFFY, diese Gebühr von 2 auf 1 Pengő herabzusetzen. Abg. FÁBIÁN sagte unter anderem, daß er den I Paragraph«! trotz der Herabsetzung nicht annehmen könne, weil der Konsum des Pferdefleisches fort­während zunehme und die Herabsetzung zu gering sei. Dann setzte er sich mit dem Abgeordneten Sán­dor auseinander, dessen Ansichten über die Steuer­politik des Finanzministers Wekerle er bestritt. Finanzminister WEKERLE sprach sich für die Annahme des vom Referenten unterbreiteten Amendements aus und erklärte, es sei unmöglich, diese Gebühren vollständig zu streichen. Das Haus nahm den Paragraphen, ergänzt: durch1 das Amendement des Referenten, an. Die weiteren Paragraphen wurden ohne De­batte erledigt, womit die Vorlage auch in den De­tails verabschiedet war. Der nächste Gegenstand der Tagesordnung war I die .Vorlage ober die Haassteuerfreiheit. Hierüber berichten wir im Morgenblatte. In. der gestrigen Sitzung des Abgeordnetenhauses wurden mehrere Gesetzentwürfe des Finanzministers Pr. WEKERLE verabschiedet, in erster Reihe der Gesetz­entwurf über die Gebührenfreiheit der Besitzerwerbungen des Heldenkapitels, sowie für die von den abgetrennten Gebieten nach Ungarn geflüchteten ungarischen Staats­bürger; der letztere wurde mit dem Zusatz angenommen, daß auf die Gebührenbegünstigungen auch repatriierte und tatsächlich wieder nach Ungarn übergesiedelte Staats­bürger Anspruch haben. An dieser Debatte nahm Abgeordneter Dr. RASSAY (Demokrat) teil, der unter anderem die gesetzliche Rege­lung des Begriffes der Heldenbesitzungen verlangte, mit dem Hin-weis darauf, daß sowohl das Heldenkapitel, als auch die Heldenbesitze allmählich den Charakter eines Fideikommisses angenommen haben. Ohne Änderung wurde der Gesetzentwurf über die Prägung der 2- und 5-Pengö-Münzen verabschiedet, und zwar nach einer Debatte, an der sich die Abgeordneten Dr. DENCZ und PETROVÁCZ beteiligt hatten. Als dritten Punkt erledigte das Haus ohne Debatte den Gesetzentwurf über die neuerlich notwendig gewor­dene Befreiung von der Urkundengebühr, während der Gesetzentwurf über die Abschaffung der Viehumsatzsteuer zu einiger Debatte Anlaß gab, an der sich die Abgeord­neten Dr. Alexander SZ.4BÓ, CSIZMADIA und Dr. FÁBIÁN beteiligten. Das Referat für alle diese Gesetzentwürfe hatte Abgeordneter Dr. ÖRFFY inne. Wiederholt griff auch Finanzminister Dr. WEKERLE in die Debatte ein. Es standen auch einige Interpellationen auf der Tagesordnung, von denen besonders die an den Justiz­­minister und an den Minister des Äußern gerichtete An­frage des Abgeordneten FRÜHW1RTH erwähnenswert ist. Der Interpellant warf unter anderem die Frage auf, ob die Regierung Kenntnis davon hat, daß die Grenz­gemeinden noch immer nicht in den Besitz der Grund­bücher gelangt sind und welche Maßnahmen die Minister für Justiz und Äußeres treffen wollen, damit dieser Übel­stand endlich behoben wird. Justizminister Dr. ZSITVAY beantwortete diese An- I frage auch im Namen des Ministers des Äußern und er- I klärte unter anderem, es sei unzutreffend, daß sein ! Amtsvorgänger es in dieser Frage an der erforderlichen I Energie habe fehlen lassen. Die ungarische Regierung! habe allen Verpflichtungen, die die in Betracht kommen- I den Konventionen dem ungarischen Staat auferlegten, er­­füllt Als die Regierung vor zwrei Jahren die Datensamm­­lung und das Kopienmaterial fertiggestellt halte, konnte sie dieses Material nicht ohne jeden Gegendienst den Nachbarstaaten überlassen; diese Frage mußte vielmehr durch ein Austauschverhältnis geregelt werden. Mit Jugo­slawien sind die Verhandlungen, die sich auf den Aus­tausch der Originalurkunden und des Kopienmaterials be­ziehen, bereits Ende des vergangenen J ahres abge­schlossen worden. Was Rumänien anbelangt, so haben wir dort das Originalmaterial bereits übernommen und dem Verkehr übergeben. Schwierigkeiten haben sich nur bezüglich des Kopienmaterials ergeben. Um diese zu be­heben, wurden die erforderlichen Kosten, die von seiten des rumänischen Staates bisher nicht flüssig gemacht wurden, zu Lasten des Justizportefeuilles angewiesen. Die Regierung behält sich jedoch das Recht vor, diese Sum­men von Rumänien nachträglich zu fordern. Die meisten Klagen sind gegenüber der Tschecho-Siotuakei aufge­taucht, doch hat der Minister sofort nach Übernahme des Justizportefeuilles die Erledigung dieser Angelegenheit urgiert, und gegenwärtig ist der Austausch des Original- I materials bereits im Zuge. In bezug au/ Österreich werden keinerlei Schwierigkeiten auftauchen. Dort w'ar das erfor- I derliche Material bereits- vorbereitet, und als es übergeben I werden sollte, - konnten wir feststellen, daß Österreich heute die Nachteile dieser Situation nicht empfindet. Wir haben unsere Pflicht erfüllt, und hoffentlich ward dieser I Staat ebenfalls seine Pflicht kennen. Die zweite Interpellation hatte eine an den Volks- I wohlfahrtminister gerichtete Anfrage des Abgeordneten KUN über eine vom Finanzminister erlassene Verordnung zum Gegenstand, wonach in gewissen Fällen den Müttern die nach Säuglingen ausgefolgten Unterstützungen ent­zogen werden können. Nach den beruhigenden Erklärun- I gen des Volkswohlfahrtministers Dr. FASS wurde auch I diese Antwort vom Hause zur Kenntnis genommen. •^3 * % :■ I Der ! Mai. 5 In Budapest. Dem^poHzeilichen Verbot entsprechend * habemgestesn auf dem 'Gebiete der ' Hauptstadt keinerlei timzüges «actac: Volksversammlungen stadgefunden. Die, orgatüsienteksiA»­­beiterschaft fand sich (rin V den Gcwerksciiafislokalen^-eäi., woadie Maifeier ruhig begangen wurde. Die. PoHzeiPwaii von,?,' Uhr -morgensfbis* zmn späten AhendÜmIVrmanerK,; tfstle aber'keinen* einzigen Anlaß zumEmschrarte«. B9os> auf-eineni Neubau in der Népszínház-ncca vers»*citkest einige Störenfriede; die * Arbeiter zum Einstctlen - der- Ar­beit ZU veranlassen, wobei es zu einem; klememirfKrawaU'; kam. Gegen, drei, der Eindringlinge w-uzde, bei. der ftodt-* hauptmarmschaftfdes 8.-Bezirkes-die'Strafanzeige erstótet Die Polizei hatte-übrigens in der Nacht*.von DienstagyaHf* Mittwoch eine Generalrazzia veranstaiRet, bei der tM* Männer und 6i> Frauenspersonen wegen, Bedenk liet*rrt. angehalten worden waren. Von> diesen90?.dem: Polizeischubhaus übergeben. Im Deufecfoen Reiche. (Telegramm unseres* Korrespondenten!) Berlin ,-2. -Mai. -Angesagte Aufstände und Patsche? pöegemrüchfc besonders gefährlich zu sein, und so hafte mar» I auch in den maßgebenden Kceisen Berfins dem 1. Mai mit der Zuversicht en t g egen gesehen„ ;da ß-den. Kommunisten eine ernsthafte Störung der öffent-? liehen Ordnung und SicherheitnichUgrlmgemwürde. Der Verlauf des gestrigen Tages schiemdteser/Zaver* sicht zunächst Recht zu geben..Esrließ?sich-allerdings feststellen, daß die Moskauer Weisungen an die deutschen Kommunisten in der Bevölkerung der Reichshauptstadt eine starke Nervosität erzeugt hatten, und den kommunistischen Organen Berlins muß man das Zeugnis ausstellen, dafksie aöes getan, haben, um ihre Leute auf die Strasse zu bringen,, vas angesichts der erlassenen Verhafte'* nie hi m.rdie Gefahr, sondern die Kotinendigiceittnon Zusammen-^ stößen mit der Polizei bedeutete.* Insbesondere such* ten sie bei den Massen immer wieder die Meinung; zu erwecken, daß das Demonsfrationsverbot im letzten Augenblick aufgehoben sei, und' daß sie also ihre Umzüge veranstalten könnten, ohne unmittelbar ihre Haut zu Markte zu tragen. Ob diese lügneri-, sehen Plakate wirklich Glauben gefunden haben oder ob die Unterwürfigkeit unter die Befehle Moskaus oder schließlich die Aufopjferungswilligkeit der kommunistischen Arbeiterschaft so groß war, daß man es darauf ankommen lassen wollte, _ jedenfalls ist es in den verschiedenen ^Teilen der Stadt zu scharfen Zusammenstößen mit; der Polizei gekommen. Noch am späten Abend konnte map sagen, daß eine Verlustliste von drei Toten, einer halben Dutzend Schweryerwundeter und einer er* heblichen Anzahl Leichtverletzter für eine Stadt, vom Umfange Berlins und mit einer so starken Arbeiterbevölkerung nicht gerade beunruhigend wäre, zumal da unvermeidlicher .Weise die Polizei, die sich seit Wochen in erhöhter Alarmbereitschaft befindet, offenbar stark gereizt war, so daß auch mancher durchaus harmlose Bürger den-Gummi-, knüttel zu spüren bekommen haben wird. Aber ein Beweis für eine ungewöhnlich scharfe Spannung waren die Vorgänge immerhin, und in der Nacht ist­­es dann leider doch zu schweren Kämpfen gekom­men, namentlich in der Arbeitervorstadt Neukölln, im Südosten Berlins und im nördlichen Stadtteil l Wedding. Diese seltsame Art, den vierzigjährigen Gedenke tag des Kampfes um den 1. Maials Weltfeiertag, zu be^ -gehen, in einem Lande, in dem die-Sozialdemokratie nicht nur den Reichskanzler und den preußischen Ministerpräsidenten, sondern auch die Minister des Innern im Reiche und Preußen, und-schließlich den Berliner Polizeipräsidenten stellt, hat etwas von „Ironie der Weltgeschichte“ an sich, and man kann sich nicht allzusehr darüber wundern, daß die extremen Blätter auf der Rechten, wie auf der linken mit ihrem Hohn über die Hüter der öffentlichen Ordnung nicht sparen. Eine solche Gelegenheit kehrt nicht so leicht wieder, und man läßt sie sich daher nicht entgehen. Man darf auch ohne weiteres an-o nehmen, daß es den aus der Sozialdemokratie stam-. menden Würdenträgern und Machthabern nicht* eben» leicht geworden ist, zu den unbeliebten undJ undankbaren, zugleich aber immer zweischneidigen) Mitteln polizeilicher Verbote und Unterdrückungs­maßnahmen zu greifen. Selbstverständlich ist sehr, viel an einen lakonischen Befehl des später durch i den Kapp-Putsch kompromittierten, aber sonst) menschlich nicht unebenen Polizeipräsidenten von; Jagow erinnert worden: ,Die Straße dient dem Verkehr, ich warne Neugierige und man hat die

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