Pester Lloyd - reggeli kiadás, 1936. február (83. évfolyam, 26-50. szám)

1936-02-06 / 30. szám

PESTER LLOYD Donnerstag, 6. Februar 1936 • IO« Volkswirtschaft. Der Franc au! dem Scheideweg. E. K., Paris, Ende Januar. Im! zwei Erklärungen von kompetenter Seite hat Frankreich erneut »einen Willen zur Wiahrungsstabilität, Bum Festhalten an der bisherigen Franoverteidliigiung, be­kundet. Der neue Ministerpräsident Sarraut hat in der Ricgierungserklänung, mit der- sich das Kabinett der Kam­mer vorstellte,, die Bereitschaft des neuen Kabinetts zur Verteidigung de» Francs erklärt. lAnldlerertseits legt die Leitung idler Bank von Frankreich in ihrem soeben ver­öffentlichten Jahresbericht eine Analyse ihrer Wätonumgs* politik nieder, di" eine bedfagungstase Verteidigung dter Framoparität und als Endziel einie allgemeine Währungs­­tslabilisierung auf der Basis des Goldes anstrebt. Gerade aber die verchledene Form dieser beiden Erklärungen, die im Sinne gleichlautend sind1, zeigt die ganze Probite­­snatik der französischen Währungspolitik, den Kampf der ausein and <■ rstreben den Richtungen, Während die Re* giierungserklärung durchauis. vage gefaßt, ist und vor allem — außer einer Anspielung auf die Sicherung des französischen Kredits — nichts über die Mittel aussagt, mit denen in Zukunft die Stabilität des Francs gesichert werden soll, enthält der Berjcht dler französischen Noten­bank eingehende Darlegungen über die Methodien der Francverteidigung, mit denen die Bank weiter ihre „klas» sische“ Währungspolitik verfolgen will. Eie innere Situa­tion Frankreichs ist damit klargestellt: Das Zentrum der Franoverteidigiung befindet sieh heute eindeutig nicht nur technisch, sondern auch intellektuell bei der Bank von Frankreich, d. h. bei den Finanzmächten, die ihren Re­­gemfcsicihaftsrat bildien, während die Politik — vor allem mit Rücksicht auf die schwierige iWirtsdiaftslage — un* ler Umständen zur Aufgabe der bisherigen IntransigenK bereit wäre. Der innere Kampf beider Tendenzen wird die nächste Zukunft der französischen Wirtschaft«- und ■ Währungspolitik bestimmten. Der außerordentlich interessante und glänzend ge ischriebene Jahresbericht des französischen Noteninstituts zeigt die Kompliziertheit der Aufgabe, die dler Bank von Frankreich dm letzten Jahre gesteift war. Das Jahr 1935 äst wohl idias bewegteste Jahr in der langen Geschichte der Bank gewesten. Nicht weniger als elfmal hat die Bank ihren Diskontsatz ändern müssen, um die Wäh­rung gegen die Angriffe der Spekulation zu Schützern:. Die Leitung der Bank sieht die zweimalige Schwäche der französischen Währung als künstlich an. Die Goidaus­­fuhren, die im vergangenen Jahre 16 Milliarden Francs, das ist fast 20 Prozent des Goldschatzes betrugen, sind „nicht auf eine natürliche Schwäche der französischen Währung zurückzuführen“. Die Spekulation hat den Franc angegriffen und hat ihre Unterstützung in dem panikartigen Exodus der in Frankreich ruhenden aus­ländischen und in letzter Zeit vor allem der inländischen Kapitalien gefunden. „Das Schicksal des Francs ist daher heute mehr als je in dten Händen der Franzosen,“ Es kommt nach Ansicht der Leiter der Bank vor allem dar­auf an, das Vertrauen der französischen Kapitalisten in die Stabilität des Francs zu stäiken und ihn an der Flucht in Gold, Devisen oder Sachwerte zu hindern. ,,Die Rückkehr >zum Umlauf von Goldmünzen“ erscheint der Bank • als ein ausgezeichnetes Mittel zur Vertrauensstar-' kung. Mehr als jemals folgt die Bank damit dem Richt­linien der klassischen Währungstheorie. Die Bantoleitiumg bemüht sich in ihrem Jahresbericht ■cTarzullegen, daß der unbestreitbare technische Erfolg der Franc Verteidigung nidhit auf Kosten der anderen wichtigen Aufgaben der Zentralbank: der Stützung des Staatskredifs und der Hilfe an die Wirtschaft erfolgt ist. Sie weist dar­auf hin, daß in der Form der 3Ötägigen Vorschüsse auf kurzfristige Staatspapiere nioht nur dem Geldmarkt, son­dern indirekt auch dem Staate eine erleichterte Finati­­zierumgsmöglidhlkeit gewährt wurde. Außerdem hat die Bank in größerem Maßistalbe Sdbatizwechstel zum Redis­kont angenommen. Es ist aber kein Geheimnis, daß in politischen Kreisen die Unterstützung, die die Notenbank dom Staate in seiner außerordentlich schwierigen Budget­ings geleistet hat, als völlig ungenügend angesehen wird. Man weist vor allem darauf hin, daß die Vorschüsse gegen ,Staatspapiere, eine Konzession, die der Bank be­kanntlich von FHamdin mühsam ahgerunigen wurde, und die die Demission des damaligen Gouverneurs Morét zur Voraussetzung hatte, erst im Dezember ihren Höchststand von etwa 1 Milliarde Francs erreicht halben. Das hohe Zinsniveau, das durch die Notwendigkeiten der Fnancver­­teidigiung geschaffen wurde, ist heute das schwerste Hin­dernis für eine definitive Sanierung dter französischen Staatsfimauzen. Eine Herabsetzung der Lasten des Schul­­dendiemstes, eine Renlenbonivertierung, wird dadurch un­möglich gemacht. Die Bank von Frankreich betont in ihrem Bericht weiter, daß sie sich dauernd um eine Erleichterung der Kreditbedingungen der Wirtschaft bemüht bat. Die Aus­dehnung des landwirtschaftlichen Kredits, die Finanzie­rung des französischen Exporthandels durch Mobilisie­rung dter „eingefrorenen“ Guthaben im Ausland werden Von der Bank als wichtigste Beiträge zum Wiederaufstieg der französischem Wirtschaft bezeichnet. Dias Handels­portefeuille der Bank ist im Laufe des Jahres 1936 von 3.3 arnif 9.7 Milliarden Francs gestiegen. Die Bankiéi tung muß jediodh selbst anerkennen, daß diese Erweiterung der Finanzierung der Wirtschaft durch die Notenbank nicht durch eine Zunahme dter wirtschaftlichen Aktivität hervorgerufen wurde, sondern daß die zusätzlichen Kreditmemgen nur zur teilweisen Kompensation der Be­träge verwendet wurden, die dem französischen Markt infolge dter Geldalbflüase entzogen wurden. Audi bei der Bewertung der Wirtschaftspolitik - der Bank von Frank­reich muß fest-gestellt werden, daß es große Kreise der französischen Wirtschaft, selbst wenn sie der Währungs­politik der Bank zustimmen, an einer Kritik dter Diskont­politik nicht fehlen lassen. Sie weisen darauf hin, daß mehr noch als die hohen Diskontsätze die strengen Kredit­bedingungen der Diskontabteilung der Bank die kleine und! die mittlere Industrie gegenüber der großen Industrie benachteiligen. Nach wie vor sieht die Bank von Frankreich in einer internationalen Zusammenarbeit auf währungspolitischem Gebiet das Ziel ihrer Währungspolitik. „Ohne eine allge­meine Stabilisierung der Währungen anf der Basis des Goldes ist an eine dauerhafte Erholung der Weltwirtschaft -nicht zu denken.“ Die Bank von -Frankreich konstatiert die Übereinstimmung dter amerikanischen Regierung mit dieser fundamentalen These -der französischen Wirtscha-fts­­vnd Währungspolitik und hofft, -daß auch England in naher Zukunft den Weg zum Goldstandard zurückfinden wird.. Es ist ein bedeutsames Spiel dies Zufalls, daß im Augenblick des Erscheinens des Jahresberichtes der Bank die französische und die englische These der Währungs­politik auch praktisch z-usammenstoßen. Infolge der Transaktionen des englischen Ausgleich fonds, der -die eng­lische Devise vor einer unerwünschten Hausse bewahren wollte, ist die Bank von Frankreich in der letzten Woche gezwungen gewesen, erneut über eine Milliarde Francs Gold abzugeben. Dieser Goldverlust ist die merkwürdige Folge d-er amerikanischen Kapitaleixporte, die im normalen Spiel des Goldstandards einen iGoldzufluß nach Frankreich Bur Folge gehabt hätten. Die Leiter der französischen Währungspolitik sehen in dieser anormalen Entwicklung eine Frankreich schädigende Rückwirkung der „dirigier­ten“ englischen Währungspolitik und haben in London und New York mit Repressalien auf dem Devisenmarkt gedroht. Der Leitung der Bank von Frankreich steht heute eine schwere Aufgabe bevor; sie -hat ihre Währungspolitik nicht nur wie in früheren Jahren gegen die ausländische Spekulation, gegen die Angriffe der ausländischen Theo­retiker, und Praktiker, sondern auch gegen einen wachsen­den Widerstand von innen her zu verteidigen. Es unter­liegt keinem Zweifel, daß die Regierung Sarraut in der Frage der Goldwährung einen mehr orthodoxen Stand­punkt einnimmt als ihre Vorgängerin. Die letzten De­batten im Parlament lassen den Eindruck entstehen, daß eine große Anzahl von Politikern heute bereit wäre, den —- nach Angabe der Bank von Frankreich —- noch vor­handen gewesenen Preisunterschied von 12 Punkten ge­genüber den englischen und 18 Punkten gegenüber den amerikanischen Preisen durch einen Schnitt des Franc­­wertes auf einen Schlag auszugleichen. Nur die Unsicher­heit -hinsichtlich der Reaktion der Massen, die sich in wenigen Monaten über die französische Gesamtpolitik aus­­spreohen werden, hält diese Parlamentarier von der offe­nen Vertretung ihr-es Standpunktes zurück. Auf der an­deren Seite machen sich auf der Linken verstärkt Ten­denzen geltend, die Änderung der Währungspolitik von einer Änderung der gesamten Kredit- und damit der Wirt­schaftspolitik des Landes -begleiten zu lassen. Die „Banque de France“ soll eine „Banque de la France“, eine Staats­bank werden, deren Leitung nicht mehr in den Händen einer kleinen Gruppe von Großfin-anziers und Großindu­striellen liegt, sondern die von einer Wirtschaftsvertretung des gesamten französischen Volkes geleitet wird. Die „Eroberung der Bank von Frankreich“ ist ein Mittelstück dies Wahlprogramms der linken Parteien, -der paktischste Teil eines Wirtschaftsprogramms, das in seinen Einzel­heiten noch oft stecken bleibt. Hinter den Kämpfen über die künftige französische Währungspolitik, über Deflation oder Devalvation, leuchtet so die tiefere Auseinander­setzung zwischen der kapitalistischen und der sozialisti­schen Richtung der französischen Wirtschaftspolitik auf. Bilanz der Sfeuerfixierung. Von Dr. ERNST SZEGŐ, Sekretär der Budapester Handels- und Gewerbekammer. Es werden bald zehn Jahre her sein, daß der GL-A. V : 1927 die Steue-riixk-rung eingeführt hat. Dies er­möglichte, daß .bei -der Einkommens- und Erwerbssteuer die Steuerbasis bils zu 6000 P, bei der Vermögenssteuer die Steuerbasis bis zu 150.000 P unverändert auf das nächste Jahr übertragen werden konnte. Später wurden die Grenzen dieser Steaerfixierung bis 10.000 P, bezw. bis 200.000 P erweitert. Dies war eine weittragende technische Neuerung, über deren Auswirkungen damals die Ansichten auseinandergingen. Einzelne hielten darin vor allem den wahren Sinn der Einkommensteuer, nämlich die Erfassung des tatsächlichen Einkommens, für verfehlt, sie be­trachteten diese Verfügung daher als einen Rückfall von der ideáim, individuellen, zu der summarischen Massen­­und Durchschmttsbehan-diung. Einige sahen in der neuen steuerrechtlichen Institution bloß eine Reform zum Vor­teile des Fiskus, wobei wirtschaftliche und soziale Ge­sichtspunkte notwendigerweise den Kürzeren ziehen. Wir meinen, daß die praktischen Erfahrungen fast eines Jahr­zehntes um so mehr eine objektive Beurteilung des Sy­stems der Steuerfixierung ermöglichen, als unsere un­mittelbaren Beobachtungen durch die Daten der Steuer­statistik bekräftigt werden. Es ist freilich nicht fraglich, daß die indviduelle Aus­rechnung dies reinen Einkommens und Vermögens theo­retisch die gerechteste Methode ist -— cs muß aber betont werden: nur theoretisch — denn die Festsetzung der in­dividuellen exakten Steuerbasis wird nie in der klassischen Reinheit durchgeführt werden können, sondern es muß mehr oder weniger die Schätzung zu Hilfe genommen werden. Das Einkommen der großen Massen der Steuer­zahler kann nicht nur für Zwecke der Besteuerung, son­dern zahlenmäßig überhaupt nicht festgesetzt werden, und dabei ist es zweifelsohne sicher, daß in den Erwerbs­und Steuerverhältmssen des kleinen Mannes eine wesent­liche Verschiebung von einem Jahr zuan andern nur selten eintritt. Allgemein kann gesagt werden, daß in den Ein­kommen- und Vermögensumständen eintretende, verhält­nismäßig kleine Verschiebungen keinesfalls die Aufregun­gen un-d Spesen rechtfertigen, die bei einer neuen Steuer­veranlagung auftrelen. AU dies ist nur richtig und stich­hältig, falls die Steuern wenigstens im großen und ganzen proportionell und gleichmäßig verteilt sind, und jeder wo­möglich nach seiner Fähigkeit seinen Anteil an den öffent­lichen Lasten trägt. Dien Überblick über die Gesamtheit der Produktions- und- Umsatzverh-ältnisse ermöglichte die Umsatzsteuer, die sogar in ihrer einphasigen Form ein wichtiges Instrument -des Fiskus bei der möglichst lücken­losen Erfassung der Steuersubjekte ist. Die Umsatz­­be-steuerung übt in ihrer Auswirkung auf die direkten Steuern bei der städtischen Bevölkerung jedenfalls eine wesentlich mehrbelastende, aber zugleich eine aus­­gleichende Wirkung. Hiiebei darf nicht vergessen werden, daß selbstverständlich aus dem Umsatz allein endgültige Schlüsse nicht gezogen werden können, da bei dienselben zahlenmäßigen ümsatzergebmssen sich verschiedene Er­träge (Gewinn oder Verlust) zeigen können, weil der ge­steigerte Umsatz nur ein nicht einmal unbedingter Faktor des Erfolges ist. Ein statistisch nachweisbarer Erfolg der Institution der Steuerfixierung ist es zweifellos, daß 66.63 Prozent der Subjekte der allgemeinen Erwerbssteuer, 57.76 Prozent der Einkommeiisteuersubjekte und 59.12 Prozent der Vermö­­igenssteuersubjekte fixierte Steuern zahlen. Es ist eine un­bedingte Erleichterung der Steuergebarung, daß die Steuer, basis bei bloß 33 bis 42 Prozent dar Steuerzahler jährlich neu festgesetzt werden muß. Zu bemerken ist aber, daß der überwiegende Teil auch dieser letzteren Steuerzahler wirtschaftlich in einer Lage ist, daß sie auf Grunld ihrer Sieuerbasiis eigentlich unter die Steuerfixierung fallen wür­den, falls ihre Steuer aus irgendeinem steuerrechthchen Gesichtspunkt nicht neu veranlagt worden wäre, wie bei­spielsweise in dem Falle, wenn der Steuerzahler seine Steuer in der letzten Steuerperiode auf Grunld eines unvoll­ständigen Jahres gezahlt hat, oder seine Steuerbasis noch nicht rechtsgültig festgesetzt ist, oder im Falle neuer Steuersubjekte usw. Dies in Betracht gezogen, können wn feste teilen, daß nur ein halbes Prozent der Erwerbssteuer­zahler keine iixierbare Steuergrundlage hat, während bei der Einkommens- und Vermögenssteuer 4.5 Prozent der Steuerzahler in die Kategorie fallen, die eine individuelle Behandlung nötig macht. ■ Diei Tatsache, daß bei dter Erwerbssteuer fast jeder in die iixierbare Kategorie fällt, kann damit erklärt wer­den. daß einerseits überwiegend die kleinen Existenzen Subjekte dieser Steuer sind, andererseits, daß die großen Unternehmungen, die eine aktiengesellschaftliche oder genossenschaftliche Form haben, nicht unter diese Steuer, sondern unter die Körpeirschaftssteuer fallen, Dabei können zweifellos die Gründe für eine Fixierung der allgemeinen Erwerbssteuer in der Tatsache gefunden werden, daß die ■gesellschaftl'iche Klasse der Gewerbetreibenden, Kaufleute und freien Berufe wirtschaftlich stark gesunken ist. Auch die Statistik der Einkommens- und Vermögenssteuerfixie­­rüng zeigt ein trauriges Bild. Nach einer größeren Basis als 10.000 und 200.000 P werden nur 10.786, bezw. 8100 Subjekte besteuert. Diese 4.5 Prozent sämtlicher Steuer­zahler betragende Gruppe bringt jedoch zum Ausgruck, daß die Statistik dieser Steuergattung durch das E'nsc’iai­­t«n der wohlhabenderen Klassen günstig beeinflußt wird. Bei der allgemeinen Erwerbssteuer beträgt die Steuerbasis des oben erwähnten halben Prozentes der Steuerzahler 11 Prozent der gesamten Steuerbasis, und die Summe ihrer Steuern 11 Prozent der gesamten Erwerbssteuereinnahmen. Bei der Einkommensteuer werden 4.5 Prozent der Steuer­zahler auf Grund von fast 30 Prozent der gesamten Steuer­bas!:« besteuert; diese Gruppe leistet runid die Hälfte des gesamten Finkomiriensleuerertrages. Bei der Vermögens­steuer trägt diese kleine Kategorie auf Grund von 35.39 Prozent der Steuergrundlage 43.7 Prozent der Steuerlast. Von der Periode vor tdter Einführung der Steuerfixiisrung steht un,s ,keine Statistik zur Verfügung, so daß wir auf Folgerungen aus neueren offiziellen Daten und auf die praktische Erfahrung anoewiesen sind. Unser Eindruck ist, daß der finanzpolitische Zweck dler Steuerfixierung:: daß nämlich auf die sorgfältigere Ermittlung der Steuer­grundlagen der größeren Steuerzahler gesteigertes Gewicht gelegt werden soll, im großen und ganzen erreicht worden ist. Das geht schon aus der Tatsache hervor, daß d;e Hälfte des Ertrages der Einkommensteuer durch eine kleine Minorität von 4.5 Prozent aufgebracht wird. Der Umstand, daß bei der Kategorie der fixierbaren, aber tat­­sächli ch nicht fixierten, sondern neu veranlagten Steuern verhältnismäßig größere Steuergrundlage,n veranlagt wer­den und däß der Anteil dieser Kategorie an Ertrag ver­hältnismäßig größer ist, befestigt unser« Überzeugung, daß die Steuerfixierung auf idr.e großen Massen allgemein einen günstigen Einfluß ausübt, was freilich an der Tatsache n.chts ändert, daß die Steuerfixieruntg große Mißverhält­nisse hervorrufen kann. Zur Korrigiert!ng dieser Möglich­keit stellen allerdings die gesetzlichen Mittel zur Verfügung: das Künd igungsrecht -steht sowohl dem Steuerzahler' als auch dem Fiskus zu. Wichtiges Interesse knüpft sich dar­an, daß die Steuerbehörden gemäß dem Wortlaut und dein Geiste der gesetzlichen Bestimmungen bezüglich der Steuerfixierung de Gesuche für eine Neu Veranlagung der Steuerbasis mit der gewohnten großen Objektivität be­handeln. Die Kammer erklärt von Fall zu Fall, daß zum Gesuche ein regelrechtes Steuerbekenntnis beIzulegen ist und macht die Parteien darauf aufmerksam, daß» nur in sehr begründeten Fällen ein Antra,g auf Änderung des Rechtsverhältnisses der Fixierung am Platze ist. Falls aber tatsächlich wichtige objektive Gründe eine neue Steuer­veranlagung rechtfertigen, so ist die Intention der be­stehenden Verordnungen die, daß die neue Veranlagung auf Grund der neuen Gesichtspunkte geschehen soll. Die kleiner. Existenzen, die eines Schutzes bedürfen, sind oft nicht fähig, ein zahlenmäßig genaues Steuerbekenntnis zu geben. Gemäß den Verordnungen ist es ln solchen Fällen genügend, wenn der Steuerpflichtige die Quellen seines Einkommens genau umschreibt und auf diejenigen Mo­mente hin weist, auf Grund deren das in Frage kommende Einkommen genau geschätzt werden kann. Bei einem elastischen Steuerfixieru ngssys tem und unter Mitwirkung von verständnisinnigen Behörden — die bei uns in der Tat gegeben ist —, wird das in der Steuerfixierung selber liegende Petrifizieruagsmoment weniger fühlbar. Auch die ansteigende Last der Steuer»

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