Pester Lloyd - esti kiadás, 1938. május (85. évfolyam, 97-121. szám)
1938-05-12 / 106. szám
PESTER LLOYD Donnerstag, 12. Mai 1938 • 4 ® Oberhausmitglicd Dr. Jankovich gab schweren Bedenken hinsichtlich der Belastung des Hausbesitzes Ausdruck. Es würden nicht nur viele Hausbesitzer gezwungen sein, ihre Häuser zu verkaufen, sondern man werde zu zahlreichen Zwangsversteigerungen schreiten müssen. In gewissem Maße sei dies eine Vermögenskonfiskation, was ja die Regierung sicherlich nicht beabsichtigt habe. Mit besonderer Wärme trat er dafür ein, daß die Stiftungen und Wohlfahrtinstitutionen von der Beitragsleistung befreit werden. Besonders die Akademie der Wissenschaften, die sich jahrlang in den prekärsten Verhältnissen befunden habe und nur durch die Unterstützung, die ihr Minister Graf Klebeisberg angedeihen ließ, ihre Existenz habe fristen können, verdiene solle Berücksichtigung, denn die materielle Lage der Akademie- sei trotz der Vigyázósohen Erbschaft noch immer äußerst ungünstig. Den Gesetzentwurf nahm er an. (Lebhafter Beifall.) Oberhausmitglied Géza Vojnovich ergriff im Interesse der Akademie der Wissenschaften das Wort. Er betonte, daß im Zeitalter des technischen Fortschritts die Geisteswissenschaft nicht vernachlässigt wenden dürfe. Er schilderte die Verdienste der Akademie und die Katastrophe, die das Vermögen dieses Instituts nach dem Weltkrieg vernichtet hat. Das Vermächtnis des Grafen Vigyázó habe im Prinzip der Akademie wieder auf die Beine geholfen, doch sei dieses Vermächtnis ein derart verworrener Komplex vermögensrech flieher Fragen, daß die Akademie daraus bisher nur sehr geringen Nutzen gezogen habe. Er hat den Finanzminister, bei der Besteuerung der Akademie diese Gesichtspunkte Ins Auge ZU fassen und! die zu bringenden materiellen Opfer nach Billigkeit zu bemessen. Sodann ergriff Baron Georg Prónay das Wort und erklärte, zu den Paragraphen 8 und 20 einen Beschtußantrag stellen zu wolen. Im allgemeinen nehme er die Vorlage am. So schmerzvoll auch die durch den Gesetzentwurf auferlegten Opfer für einzelne sein mögen, müssen diese im Interesse des Vaterlandes gebracht werden. Die Regierung habe aber dafür zu sorgen;,- daß die Durchführung des Gesetzentwurfes gerecht und frei von vexatorischen Maßnahmen sei. Er wünsche die Aufmerksamkeit des Hauses besonders auf drei Umstände zu lenken: Der Gutsbesitiz genieße im Gesetz nur dem Anschein nach gewisse Begünstigungen, wenn man in Betracht ziehe, weiche Opfer diese Vcrmögehskategorie seit dem Zusammenbruch gebracht habe. Man dürfe nicht außer acht lassen — fuhr der Redner fort —, daß die Aktiengesellschaften infolge der ihr auferlegten Vermögensabgaben in der Zukunft für einige Jahre aller Wahrscheinlichkeit nach keine Dividende zahlen werden. Die Regierung solle darauf bedacht ein, diesen Umstand' mit großer Aufmerksamkeit zu verfolgen und lm Notfälle Mammu'teinikommen einzelner führenden Persönlichkeiten für die Zeit der Dividendenkrise im Interesse der Aktionäre entsprechend zu kürzen. Der Redner hob noch hervor, daß die Minimalgrenze des nicht unter die Bestimmungen des Gesetzes fallenden Vermögens allzu niedrig bemessen sei. Demgegenüber gebe es einzelne Advokaten, die als Verteidiger von Valutenschiehern 80.000 Pengő verdienten, trotzdem aber nur nach einem Einkommen von 10.000 Pengő besteuert wurden. Im weiteren Verlaufe seiner Rede betonte Baron Prónay die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung des Preisniveaus der Agrarprodukte, denn im entgegengesetzten Falle würde der Gutsbesitz die ihm anferlegten materiellen Verpflichtungen nicht erfüllen können. Die Regierung müsse auch für die Beschaffung entspreohen- Interessante Reden in der Judendebatte. In der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses wurde die Debatte über die Judengesetzesvorlage fortgesetzt und es mag mit einer gewissen Erleichterung registriert werden, daß zwei Redner, vor allem aber der Abg. Dr. Ulain, im schärfsten Gegensätze zu den gestrigen Hetzreden einen menschlichen und klugen Standpunkt in die Debatte trugen. Abgeordneter Dr. Ulain leistete dem guten Rufe des ungarischen Parlaments einen sehr wesentlichen DieiUi dadurch, daß er der Regierung nahelegte, für diejenigen zu sorgen, die durch das neue Gesetz ihre Arbeitsgelegenheiten verlieren werden. Seine Ausführungen fanden auf allen Seilen des Hauses, auch bei der Opposition, wiederholte Zustimmung. Den Sitzungsbericht lassen wir hier folgen: Der erste Redner in der heutigen S-tzung des Abgeordnetenhauses, in der die Debatte über die Judenvorlage fortgesetzt wurde, war Abg. Dr. Ulain (parteilos), der in einer nahezu anderthalbstündigen Réde, die stellenweise große Bewegung auslöste, die Gründe darlegte, die ihn veranlassen, d-e Vorlage, die er von ganz neuen Gesichtspunkten beleuchtete, anzunehmen. Abg. Dr. Ulain führte u. a. aus: Nicht nur die ungarische*., sondern auch die deutsche Gesetzgebung beschäftigt sich mit der Lösung des Judenproblems. Nach meiner Überzeugung kann diese Frage in Ungarn nicht nach den deutschen Methoden gelöst werden, schon well bei mis ganz spezielle Verhältnisse herrschen und das Judentum im Wirtschaftsleben Deutschlands kaum bis zu 1 Prozent vertreten war, während bei uns die Juden einen überaus starken Einfluß auf das Wirtschaftsleben ausüben- Eine so energische Operation, wie sie in Deutschland ausgeführt worden ist, würde bei uns einen schweren Blutverlust im wirtschaftlichen und sozialen Leben zur Folge haben. Außerdem dürfen wir auch nicht vergessen, daß in Ungarn in manchen Belangen eine ziemlich starke verwandtschaftliche Verbindung, zwischen Juden und Chrim sten besteht, daß es in Ungarn Juden und Christen gibt, zwischen denen ein herzliches und freundschaftliches Verhältnis herrscht. So wurden in Deutschland Mischehen zwischen Juden und Christen nur - in sehr geringer Zahl geschlossen, Was besagen will, daß von der in Deutschland durchgeführten durchgreifenden Operation weit weniger Menschen berührt worden sind, als dies z. B. in Ungarn der Fall wäre. Ich glaube, daß die ungarische Regierung im Untéi Bewußtsein eben mit Rücksicht auf diese Gesichtspunkte die Judenfrage nicht durch so brutale und drastische Mittel regeln will, wie es in Deutschland géschehen ist. Die von der ungarischen Regierung vorgesehene Lösung des Judenproblems steht im Zeichen der Nüchternheit, des Taktgefühls und der Objektivität, und ich will das ganze Problem auch keineswegs vom deutschen Gesichtspunkt beurteilen und den deutschen Mythos und das Germanentum bei der Beurteilung dieser Frage völlig ausschalten. Der Deutsche, der Germane hält sich für etwas ganz anderes als z. B. der Engländer oder der Franzose; Er hält sich für etwas Spezielles. Der Deutsche will eine ganz neue Weltordnung schaffen, und auf diese Einstellung ist auch die rassische Lösung der Judenfrage zurückzuführen. Das deutsche Volk will gemäß seinem eigenen Mythos leben, das aber ist Sache des deutschen Volkes- Ich will nicht auf die Ausführungen der Redner in der Debatte reflektieren und mich auch nicht mit dem Motivenbericht der Vorlage befassen, durch den die Juden sflgmatisiert werden, sondern darauf hinweisen, daß man die Judenfrage auch gefühlsmäßig beurteilen kann. Diese gefühlsmäßigen Momente sind auch in der Debatte zum Ausdruck gelangt und lassen sich in folgende Worte zusammenfassen: „Ich liebe die Juden nicht, ich will von den Juden nichts wissen!“ Es mag dahingestellt bleiben, ob diese gefühlsmäßigen Momente begründet sind, .oder nicht, das hängt davon ab, von welchem Gesichtspunkte man die ganze Frage behandelt. Ich wende mich mit meinen Ausführungen direkt an die jüdischen Schichten der ungarischen Gesellschaft. Bis zum Jahre ■ 1918 bezw. 1919 hat es in Ungarn überhaupt keinen Antisemitismus gegeben, dieser wurde erst durch die Proletarierdiktatur ausgelöst, und vor dem Kriege mußte man sich geradezu schämen, wenn man Antisemit war. Wir Gesetzgeber müssen die Judenfrage von einem durchaus realen Gesichtspunkt beurteilen. Bis zum Jahre 1918 lebten in Ungarn 20 Millionen Menschen, etwa 10 Millionen Nationalitäten und 10 Millionen Ungarn, und in die letzte Kategorie fallen auch die Juden. Bis zum Jahre 1918 war seitens des Ungartums und des Judentums ein starker Vorstoß auf alten intellektuellen Gebieten wahrzunehmen, es war in diesem Lande Raum auch für die ungarischen Juden, die besonders in den von den Nationalitäten bewohnten Gegenden dem Vaterlande wertvolle Dienste geleistet haben. (Lebhafte Zustimmung links und äußerstlinks.) 1919 haben wir mehr als die Hälfte unseres Landes verloren, und das JJngartum wurde genötigt, sich in Rumpfungam einzu* zwängen, so daß weder Christen noch Juden ihre Expansionskraft entfalten konnten. Das Brot war rarer geworden. Die Judenfrage war zu einem politischen Problem, zu einer Brotfrage geworden, die der drinlichén Lösung bedarf. Von 100 jüdischen Kindern widmen sich ungefähr 75—80 Prozent den Intelligenzberufen, von 100 autochthonen ungarischen Kindern aber höchstens 10 Prozent. Unsere jüdischen Mitbürger wollen eben keine Taglöhner werden, ihre Fähigkeiten entwickeln sich auf dynamischer Grundlage. Die jüdischen Kinder wollen im Leben zur Geltung kommen, sie wollen Herren sein. Sehr geehrte jüdische Mitbürger! Bemerken Sie nicht, daß darin der Grund der Katastrophe liegt, die über das Judentum hereingebrochen ist? (Große Bewegung im ganzen Hause ) In Ungarn ist eine schwere Krise der Intelligenz ausgebrochen, denn Trianon Ungarn.. kann, seinen Söhnen nicht mehr genügend Brot geben. Ich glaube, daß ich hier objektiv spreche. Abg. Dr. Fábián (Dem.)r So ist es! (Lebhafte Zustimmung links.) i Abg. Dr. Ulain: Es gibt »ehr brave und anständige Juden, und die Frage ist, ob sie in einem Getto leben wollen. Ich glaube, diese Frage verneinen zu können. Wir müssen aber nicht nur die jüdische, sondern auch die ungarische Frage lösen. Die christliche Gesellschaft wird im eigenem Interesse gezwungen, auf allen Gebieten de» wirtschaftlichen und des geistigen Lebens das Judentum zurückzudrängen, und auf dieser These wird heute die Basis für ein Getto geschaffen. Es ist klar, daß man auf dem eingeschlagenen Wege nicht haltmachen kann. Man pooht an unsere Tore, und die ganze ungarische christliche Gesellschaft schreit nach günstigeren Lebensbedingungen. Die Judenschaft wird immer stärker zurückgedrängt, und schließlich wird ihr kaum ein Fußbreit Boden übrigbleiben. Sie wird sich eines Tages im Getto finden. Kann dies die Absicht der ungarischen jüdischen Intelligenz sein? Ich richte hiemit tarn die ungarische Judenschaft die Frage, was sie überhaupt beabsichtigt. Die Juden müssen uns sagen, daß sie ►air Einsicht gelangt sind, daß die gegenwärtige Zusammenstellung unmöglich ist, und daß die Christen Recht haben. Eine schwere Verantwortung belastet die jüdische Presse, die durch ihren aggressiven Ton der Judenschaft schweren Schaden zugefügt hat. Unter dein ungarischen Juden gibt es auch ein Proletariat, etwa 150.0G0 Menschen. Mit diesem jüdischen Proletariat müssen wir so umgehen, als ob es Blut von unserem Blute wäre. (Große Bewegung im ganzen Hause.) Und dies gilt in erster Reihe für das ungarische Bauernproletariat, dessen Existenzbedingungen verbessert werden müssen, denn jedes Proletariat, das christliche, wie das jüdische, bedeutet eine schwere Last für das Land. Wir brauchen eine Regierung, die es versteht, die Wirtschaft anzukurbeln, der Wirtschaft einen neuen Schwung zu verleihen, denn jedermann in diesem Lande hat das Recht auf eine menschenwürdige Existenz. Das ist eine Frage, zu deren Lösung man nicht fünf oder sechs Jahre braucht. Sie kann auch in sechs Monaten gelöst weiden, wenn die christliche und die jüdische Gesellschaft Zusammenhalten. Die Regierung muß uns versprechen, daß sie vor alten die Probleme des jüdischen Proletariats lösen werde. So lange aus dem jüdischen Proletariat weitere Inteiligenzschichten hervongeben, kann keine Ruhe eintretem. Das Paoblem des jüdischen Proletariats muß durch eine' Stäatlich durchgeführte, großangelegte Auswanderungsaktion gelöst werden, die die Auswanderung von jährlich 10.000 bis 15.000 Juden ermöglicht. Dann wird, wie erwähnt, die Spannung weseÄtlich nachlassen. Damn wird es in Ungarn keine Judenfrage, aber auch keine Brolfrage mehr geben, denn diese Aktion würde auch der christlichen Gesellschaft zum Vorteil gereichen. Ich glaube, daß ich das ganze Problem vn einem durchaus objektiven Standpunkt beleuchtet habe. Für diese Versuche fand! nun Eötvös ein ganz neues Verfahren: Unsere Methode, durch Wägen die Masse der Körper zu bestimmen, so argumentierte er, beruht auf dem Grundsatz, daß die Anziehung der Erde auf verschiedene Körper nur von deren Masse und nicht von ihrer substantiellen Beschaffenheit abhängt. Die Kraft, infolge der alle Körper fallen, setzt sich nun aus zwei Komponenten zusammen: ans der Anziehungskraft dter Erde, die nach deren Mittelpunkt zielt, und der parallel dem Breitenkreise nach außen gerichteten Zentrifugalkraft. Wäre nun die Anziehungskraft der Erde auf verschiedene Substanzen von gleicher Masse verschieden, so müßte die Resultante aus Anziehungskraft und Zentrifugalkraft hei verschiedenen Materien gleicher Masse eine verschiedene Richtung auf weisen. Eötvös vermochte aber, auch bei den subtilsten Messungen mit seiner parallel zum Breitenkreise- aufgestellten Spiegel- Torsionswaage, nicht die Spur einer solchen Ablenkung festzustellen, und damit war die Unabhängigkeit gleicher Massen aus verschiedenen Substanzen von der Wirkung der Erdschwere erwiesen; die Schwerkraft ist also, ebenso wie die Fliehkraft, nur von der Masse eines Körpers und nicht von der individuellen Art seiner Substanz abhängig. Dreißig Gramm Messing verthalten sich auf der Waage genau so, wie dreißig Gramm Glas oder Kork; also ebenso gleichartig, wie wenn sie im Kreise herumgeschleudert werden. Da nämlich für die Farién Spannung beim Schleudern eines Körpers wohl dessen Masse, nicht aber seine individuelle Anziehung durch die Erdschwere in Betracht kommt, so muß, wenn die geforderte Identität des Schwerefeldes mit jenem der. Trägheit nachgewiesen werden soll, vor allem gezeigt werden, daß auch das Gewicht der verschiedensten Substanzen von gleicher Masse stets gleich groß bleibe. Diesen Nachweis hat nun Eötvös durch sein geniales Verfahren mit der Spiegel-Torsion swaage mit einer alle Anforderungen weit überbietenden Genauigkeit und damit eines der wichtigsten Argumente zur Bestätigung der allgemeinen Relativitätstheorie geliefert. I der Kredite sorgen, denn sehr viele Gutsbesitzer würden nur auf diese Weise ihrer Zahlungspflicht nachkommen können. Zuletzt wendete sich Baron Prónay in energischen Worten an die Regierung und ermahnte sie, daß ohne Sicherung des sozialen Gleichgewichts, der öffentlichen Ruhe und Rechtssicherheit im Lande, das Györer Programm nicht auf Erfolg rechnen können. In seinem Beschtußantrag schlug Baron Prónay vor, gewisse Strafsanktionen des Gesetzes in milderndem Sinne abzuändern. Sodann wurde die Generaldebatte geschlossen und Finanzminlster Dr. Reményi-Schneller ergriff das Wort. Über seine Rede werden wir im Morgen - blatt berichten,. II. Abg. Dr. Fábián: Sie haben in humanem Ton gesprochen! Abg. Dr. Ulain: Ich wollte durch meine Darlegungen meinen jüdischen Mitbürgern zeigen, daß man das Judenproblera auch von einem objektiven Gesichtspunkt und ohne Voreingenommenheit beleuchten kann. Am Schlüsse seiner Rede setzte sich Abg. Dr. Ulain noch mit dem Abg. Dr. Rassay auseinander, der in seiner letzten Rede erklärt hatte, daß Gömbös seine Ansichten über den Rassenschutz und über die Judenfrage einer Revision unterzogen habe. Der Redner gab diese Tatsache wohl zu, erinnerte aber daran, daß Gömbös bis zu seinem Tode ein fanatischer Anhänger der ungarischen Rasse gewesen sei und die christliche Presse in Ungarn geschaffen habe. Die ungarische jüdische Gesellschaft, schloß Abg. Dr. Ulain, bitte ich vor aller Öffentlichkeit, uns nicht als Inquisitoren zu betrachten, und fordere die ungarisch fühlenden Juden auf, uns zu helfen, dieses schwere Problem zu lösen. (Lebhafte Zustimmung links und äußerstlinks.) Abg. Graf Alexander Festetics (Nationalsoz.) lehnte die Vorlage mit der Begründung ab, daß sie den unaufschiebbaren Notwendigkeiten nicht genüge. Er las sodann eine Deklaration seiner Partei vor, deren wesentlicher Inhalt dahin zusammemgefaißt werden kann, daß der Gesetzentwurf nicht angenommen werden könne, weil er das Judentum noch immer als Konfession und nicht als Rasse behandle, und weil darin der Wunsch zum Ausdruck komme, daß das ungarländische Judentum assimiliert werde, was eine tödliche Gefahr. f;~r das Ungartum bedeuten würde. Abg. Szentpály (Einheit) verfocht in seiner Rede die These, daß die Probleme dea Landes nur mit den modernen Arbeits- und Wirtschafts, methoden, wie im faschistischen Italien and im nätüv Baisozialistischen Deutschland, gelöst werden könnten.