Pester Lloyd - reggeli kiadás, 1943. május (90. évfolyam, 97-122. szám)
1943-05-01 / 97. szám
4 der öffentlichen Versorgung eine hochbedeutsame Aufgabe. Außerdem gefährdet die Unterlassung der Schädlingsbekämpfung auch die Bestrebungen für / die Mehrproduktion. Der Gesetzentwurf faßt nunmehr die bisher in sechs verschiedenen Gesetzen und 350 Verordnungen enthaltenen Maßnahmen zur Schädlingsbekämpfung einheitlich zusammen, auf Grundlage des auch bei uns inartikulierten internationalen Abkommens von Rom aus dem Jahre 1936. Im einzelnen stellt der Gesetzentwurf fest, daß die Bekämpfung des unter dem Namen Koloradokäfer bekannten Kartoffelschädlings sowie anderer Pflanzenschädlinge elementarer Art auf Staatskosten zu erfolgen habe. Dem neuen Gesetz unterliegt auch die Genehmigungspflicht für Pflanzenschutzmittel und -apparate. Alle Komitats- und StadtanuniiZipien haben einen Pfhnzenhygienefonds zu errichten zur Sicherstellung der erforderlichen Ausgabendeckung. Der Gesetzentwurf regelt auch den Beobachtungs- und Nachrichtendienst für den Pflanzenschutz. Nach Inkrafttreten des Gesetzes werden alle Einzelfragen in den Ausführungsbestimmungen geregelt werden. Inkompatibilitätsausschuß des Abgeordnetenhauses Der ständige Inkompatibilitätsausschuß des Abgeordnetenhauses hält Donnerstag, 6. Mai, 1 Uhr mittag, eine Sitzung, in der die Berichterstatter in den Immunitäisangelegenheäten der Abgeordneten Matthias Matolcsy, Thoman Mätolcsy und László Baky gewählt und der Termin der Verhandlung festgesetzt wird. Die geopolitische Lage der Türkei Vortrag Dr. Josef Hollósi-Somogyis Donnerstag veranstaltete der Balkan- Ausschuß der Ungarischen Gesellschaft für Auslandpolitik im Vortragssaale des Parlaments-Museums seinen Vortragsabend. Nachdem der Vorsitzende Staatssekretär a. D. Alois kaikért die Anwesenden begrüßt hatte, hielt der Unterbibliothekar der Ungarischen Akademie der Wissenschaften Dr. Josef Hollósi-Somogyi einen Vortrag über das Thema „Die geo politische Lage 'der Türkei“. Der Vortragende umriß zunächst in großen Zügen die - Geschichte des türkischen Volkes von seinem Erscheinen in seinem heutigen Siedlungsraum bis auf die Gegenwart. Er betonte, daß die anfänglich wenig zahlreichen Türken durch die Annahme der mohammedanischen Religion zu einer Großmacht geeinigt worden seien, die die Kraft besaß, ihre Eroberungszüge bis ins Herz Europas auszudehnen. Die Kämpfe zwischen Ungarn und Türken hätten einen rein religiösen und keineswegs einen völkischen Charakter aufgewiesen. Die beiden mächtigsten Gegner der türkischen Expansion seien die Macht des Hauses Habsburg, sowie das Zarenreich gewesen, das seinen Anspruch auf Istanbul gleichfalls auf ein religiöses Motiv stützte. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts sei es jedoch den vereinten Bemühungen der österreichisch-ungarischen Monarchie und Englands zu verdanken gewesen, daß die europäische Türkei erhalten blieb. Der Vortragende wies sodann auf die Rolle hin, die die Türkei als Kreuzungspunkt der drei Kraftlinien West-Ost, Nordwest-Südost und Nordost-Siidwest in der internationalen Politik gespielt habe. Noch im ersten Weltkrieg habe England durch Aufhetzung der arabischen Welt gegen die Türkei seine westöstliche Verbindungslinie nach Indien zu sichern gesucht. Die zweite, vom Nordwestpn nach dem Südwesten verlaufende Linie bezeichnete die Richtung der Bestrebungen Rußlands, in den Dardanellen festen Fuß zu fassen, während Deutschland durch den Bau der Bagdadbahn sich einen Weg von Nordwesten nach dem Orient zu schaffen gesucht habe, der sich jedoch mit dem englischen gekreuzt habe, was mit ein Grund zum ersten Weltkrieg gewesen sei. Nachdem die beiden Mächte, die einander so lange feindlich gegenübergestanden waren, die Habsburgische. Monarchie und das Reich der Sultane nach dem Ende des ersten Weltkrieges gleichzeitig vom Schauplatz der politischen Bühne verschwanden, schuf Keniat Atatürk die Türkei dadurch neu, daß er ihr statt des religiösen das nationale Prinzip zugrundelegie. Im Jahre 1933 sei es der erneuerten Türkei in Montreux gelungen, die 1923 auf der Konferenz von Lausanne nicht wiedergewonnene freie Beherrschung der Dardanellen zu erlangen. Nach der Machtübernahme Hitlers in Deutschland habe der Handel zwischen der Türkei und Deutschland einen umso größeren Aufschwung erfahren, als das Großdeutsche Reich auch die Industrie der gewesenen österreichischen Kronländer und damit auch drren Absatzmärkte einschloß. Hieraus habe sich andererseits wieder ein Wettkampf zwischen Deutschland und England um den türkischen Wirtschaftspartner entwickelt, in dem es der Türkei PESTER LLOYD mm MORGENBLATT mmm SAMSTAG, 1. MAI 1943 bisher gelungen sei, ihre Neutralität zu wahren. Die freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Türkei und Ungarn beruhten, wie der Vortragende abschließend ausführte, nicht nur auf der Artverwandtschaft beider Völker, sondern auch darauf, daß Ungarn die alte, von Südost hach Nordwest gerichtete Linie friedlicher Orientierung von der Doppelmonarchie über-nemimen habe, die es zum Besten beider Länder wie ganz Südosteuropas auch weiterhin verfolgen müsse. Nachdem Staatssekretär a. D. Alois Púikért dem Vortragenden für seine umfassenden, von detn zahlreichen Publikum mit lebhaftem Beifall aufgenommenen Ausführungen gedankt hatte, hielt Privatdozent Dr. August Pcivel einen Vortrag über das Thema „Ungarn und Stovenen“. Die Regelung der Verwaltung der Gehöfte Tagesordnungsdebatte im Abgeordnetenhaus Als letzter Redner sprach in der Freitagsitzung des Abgeordnetenhauses zur Vorlage über die Regelung der Verwaltung der Gehöfte der zweite Generalredner der Regierungspartei Abgeordneter Dr. László Gesztelyi Nagy, ein alter Vorkämpfer der Regelung der Gehöfteprobleme. Nach seiner Rede wurde die Debatte abgebrochen und der Vorsitzende beantragte, die nächste Sitzung Dienstag, 4. Mai, abzuhalten und auf deren Tagesordnung die Fortsetzung der Verhandlung der Vorlage über die Regelung der Verwaltung der Gehöfte zu stellen. Abgeordneter Jaross stellte einen Gegenantrag, der aber von der Mehrheit abgelehnt wurde. Nachstehend ergänzen wir den Bericht unseres Abendblattes: Abg. László Gesztelyi Nagy (MÉP) der zweite Generalredner der Regierungspartei, gab zunächst der Auffassung Ausdruck, daß die Vorlage über die Regelung der Verwaltung der Gehöfte eine der wichtigsten nationalpolitischen Fragen berühre. In der Tiefebene wohnen die angestammten Ungarn, deren Vermehrung berufen sei, die Zukunft der ungarischen Rasse zu gewährleisten, so daß dieses Problem ernste Aufmerksamkeit verdiene. Er polemisierte mit den Vorrednern, den Abg. Piukovich und Tatár, und meinte, es handle sieh in dieser Vorlage ausschließlich um die Verwaltung der Gehöfte, so daß die Frage der Streusiedlungen ebensowenig zu dieser' Materie gehöre, wie das Problem der Randsiedlungen. Die Vorlage interessiere zwei Millionen Ungarn, die den heutigen Tag, an dem die ungarische Gesetzgebung sich mit ihren Problemen beschäftige, als F reudentag begrüßen werden. Er wies dann darauf hin, daß schon vor Jahren der damalige Minister des Innern Béla Scitovszky eine Enquete in der Angelegenheit der Gehöfte veranstallet habe, und daß auch der ehemalige Minister des Innern Nikolaus Kozma sich angelegentlich mit dieser wichtigen Frage beschäftigt habe. Der Redner umriß dann eingehend zahlreiche Belange des Gehöfte-problems, behandelte u. a. erschöpfend die Kredit-, die Straßenfrage, sowie die hygienischen Probleme der Gehöftebevölkerung. Zum Schluß erklärte er, man müsse mit allen Mitteln bestrebt sein, die wirtschaftliche Aktivität, die geistigen Kräfie der Gehöftebevölkerung zu heben. (Lebhafter Beifall.) Während der Ausführungen des Redners machte Abg. Rajniss mehrere Zwischenrufe. Er wurde vom Vorsitzenden dreimal zur Ordnung gerufen, und schließlich an den Immunitätsausschuß gewiesen. Tagesordnungsdebatte Der Vorsitzende beantragte, die nächste Sitzung Dienstag, 4. Mai, vormittag 10 Uhr, zu hallen und auf deren Tagesordnung die Fortsetzung der Debatte über die Gehöftevorlage zu setzen. Abg. Andor Jaross (Ung. Erneuerung) schlug vor, daß nach der Verabschiedung dieser Vorlage auch die Äußerungen auf die Tagesordnung gesetzt werden, die Ministerpräsident Nikolaus Kdllay in seiner Rede am 16. April im Ungarischen Ingenieurund Architektenverein über die Schwätzer und Gerüchtemacher getan hat. Ln der Begründung seines Antrages erklärte der Redner, daß er und seine Partei die diesbezüglichen Äußerungen des Ministerpräsidenten billigen, allein er sei der Ansicht, das Parlament müsse diesen Anlaß dazu benützen, daß die Welt den Standpunkt des rechtsgerichteten, den Zeitideen treuen Ungartums kennenlerne. Ministerpräsident Nikolaus Käilay beschränkte sich darauf, das Haus zu ersuchen, den Antrag des Präsidenten anzunehmen und den Gegenantrag des Abg. Jaross abzulehnen. Abg, Franz Rajniss (Ung. Erneuerung) trat für den Antrag des Abg. Jaross ein lind nahm in scharfen Worten gegen die Flüsterpropaganda Stellung. Die Mehrheit machte sich den Antrag des Präsidenten zu eigen und lehnte den Antrag des Abg. Jaross ab. Schluß der Sitzung 2.15 Uhr. ßer nationale Feiertag des deutschen Volkes Reiehsorganisaiionsleiter Dr. Lev: Der 1. Mai — Symbol der geeinten europäischen Arbeit Berlin, 30. April (DNB) Reiehsorganisaiionsleiter Dr. Ley schreibt in einem Artikel zum 1. Mai, dem nationalen Feiertag des deutschen Volkes, u. a.: „An diesem 1. Mai liegt ein Arbeitsjahr hinter dem deutschen Volk, das Männer und F’rauen wiederum ganz ungewöhnliche Produktionsleistungen vollbringen ließ. In den Fabriken und Werkstätten entstanden nicht nur zahlenmäßig außerordentliche Mengen an Waffen und militärischer Ausrüstung, sondern diese Waffen selbst wurden erneut verbessert und teilweise sind völlig neue Waffen hinzugetreten. Das deutsche Volk hat damit seine Wehrmacht im vierten Kriegsjahr wiederum mit allem benötigten Kriegsmaterial ausgerüstet. „Das deutsche. Volk, so fährt Dr. Ley fort, blickt an diesem nationalen Feiertag über seine Grenzen hinaus in kameradschaftlicher Verbundenheit zu den Ländern, die mit ihm gemeinsam für den Sieg des von britisch-amerikanisch-bolschewistischer Bevormundung freien Europa kämpfen und arbeiten. Teilweise schaffen die Angehörigen anderer europäischer Völker in Deutschland selbst an der Ausrüstung der kämpfenden Front, teilweise stehen sie in den Fabriken und Werkstätten ihres eigenen Landes, um die Soldaten auszurüsten, die mit ihrem Lehen die europäischen Länder vor der Überflutung durch den Bolschewismus schützen. Dr. Ley unterstreicht dann, daß auch die ausländischen Arbeitskräfte, die im Reich eingesetzt sind, im weitesten Umfang an dm Errungenschaften des deutschen Sozialismus teilnehmen. Das verfehlt seine Wirkung auch auf diejeuigen nicht — so betont Dr. Ley —, die mit völlig falschen Anschauungen nach Deutschland gekommen sind. Auf die Menschen, die in Deutschland ein Höchstmaß der im Kriege möglichen persönlichen und kulturellen Betreuung erfahren, kann die gegnerische Agitation keine Wirkung haben. Die deutschen Grenzen sind offen und Millionen ausländischer Arbeitskameradefi können sich persönlich über die soziale Haltung des deutschen Volkes und seiner Regierung unterrichten. Der 1. Mai — so schließt Reichsorganisationsleiter Dr, Ley — ist allen Deutschen im vierten Jahre des europäischen Freiheitsikampfes über seine eigentliche Bedeutung hinaus das Symbol der geeinten europäischen Arbeit, des Zusammenstehens der Nationen Europas, ln der gemeinsamen Arbeitsleistung für die Ausrüstung der Armeen kommt die antibolschewistische und amtiplutokratische Haltung des europäischen Kontinents sichtbar zum Ausdruck. Wir wissen, daß diesen vereinten Bemühungen der Endsieg beschieden sein wird, zumal mit den zusammengeballten materiellen Kräften der Achse der stärkere Glaube marschiert. Der 1. Mai und die ausländischen ßrbeiter in Deutschland Berlin, 30. April (INB) Auch die Millionen ausländischer Arbeiter, die in Deutschland tätig sind, werden am 1. Mai, dem Feiertag der nationalen Arbeit, gemeinsam mit allen schaffenden Deutschen, durch Arbeitsruhe begehen. Veranstaltungen und Aufmärsche finden an diesem Tag nicht statt. Der Feiertag des 1. Mai soll vielmehr der Er- holung jedes schaffenden Menschen dienen und jedem so auch neue Kraft für die kommende Arbeit geben. Die ausländischen Arbeiter werden zum ersten Male erleben, wie das nationalsozialistische Deutschland diesen Festtag des schaffenden Volkes begeht. 1 Am kommenden Montag finden in einigen großen Werken Deutschlands besondere Kundgebungen der ausländischen Arbeiterschaft statt, an denen fast alle europäischen Nationen beteiligt sein werden. Tagung der Reichsarbeifskammer Berlin, 30. April (INB) Am Vortag des nationalen Feiertages des deutschen Volkes, fand im Mosaiksaal der Reichskanzlei die Tagung der Reichsarbeitskammer statt. Der Leiter der deutschen Arbeitsfront Dr. Ley und sein engster Mitarbeiter Dr. Hupfaner Umrissen in ihren Ansprachen die politische und soziale Bedeutung der von nationalsozialistischem Geiste getragenen Ausrichtung der deutschen Arbeit. Diese Grundsätze, die das F’undament einer neuen Weltordnung bilden, gewinnen in immer größerem Maße Bedeutung für das gesamte soziale Leben der europäischen Völker, Alljährlich wird unter den deutschen Betrieben ein Wettbewerb um die besten Leistungen ausgetragen. Hundertsechs Betriebe, unter ihnen auch kleine Unternehmungen, erhielten für ihre, die gestellten Anforderungen noch weit übertreffenden Produktionsleistungen, die ehrende Auszeichnung „Kriegsmusterbetrieb“. Weitere dreizehn Betriebe, die diese Anforderungen auch erfüllen, darüber hinaus aber noch mustergültiges in sozialer Hinsicht geleistet haben, erhielten den Ehrentitel ,.NSMusterbetriebe“. Die höchste deutsche Arbeitsauszeichnung, der Titel „Pionier der Arbeit“ wurde in diesem Jahr dem Bergmann Konrad Grebe verliehen, der bahnbrechende Erfindungen zur Steigerung des Kohlenbergbaus gemacht hat. Minlsteiialverordnung Ober die Beheizung von Wohnungen und andeien Räumiidikeiten Die Samstagnummer des Amtsblattes veröffentlicht die Verordnung Zahl 23.200 des Industrieministers über die Beschränkung der Beschaffung und des Verbrauchs von Heizmaterial für Wohnungen und andere Räumlichkeiten. Die Menge des für' Wohnungen ohne Zentralheizung zu beschaffenden und zu verbrauchenden Heizmaterials wird, in gleicher Höhe, wie im Vorjahre festgestellt. Neu ist in der Verordnung die Bestimmung, daß ein 10 bzw. 20prozentiger Abschlag in der Beschaffung und im Verbrauche von Heizmaterial eintritt für Wohnungen, in deren Küchenraum sich ein elektrischer oder Gassparherd, eine zentrale Warmwasserbedienung befindet oder aber deren Baderaum mit einem Warmwasserspeicher für elektrische oder Gasbedienung ausgestattet ist. Zur Beheizung von Wohnungen in Häusern mit Zentralheizung, dürfen die gleichen Mengen Heizmaterial beschafft und verbraucht werden, wie im Vorjahre. Zulässig ist ferner in solchen Häusern für die Zwecke der Waschküche nach jeder Wohnperson die Beschaffung von 120 kg Kohle der Qualität Brennberg, Dorog oder Tata hzw. einer Kohlenmenge von gleichem Kalorienwert nach Maßgabe des der Verordnung beigegebenen Anhanges, ferner von weiteren 10 Prozent Heizmaterial für Kochzwecke nach jener Grundmenge gerechnet, die für die Wohnbeheizung zulässig wäre in Häusern ohne Zentralheizung. Alle übrigen Bestimmungen der Ileizverordnung aus dem vorigen Jahre bleiben unverändert bestehen. Mann darf das Geschäftsiokal als Mohnung gebraucht werden? Ein Hausbesitzer hat seinem Mieter, der ein Geschäftslokal bei ihm mietete, gekündigt. Als Grund der Kündigung führte er an, daß der Mieter das Lokal gesetzwidrig gebrauche, da er darin nicht nur verkaufe, sondern auch dort wohne. Die Kündigung wurde in zweiter Instanz abgewiesen, mit der Begründung, daßN das Lokal auch von den Vorgängern des Mieters als Wohnung verwendet wurde, da es dazu durchaus geeignet isi. Der Hausbesitzer mußte hievon Kenntnis !iahen und legte dagegen weder bei den früheren noch bei dem jetzigen Mieter bisher Verwahrung ein. Daraus folgt, daß der Hausbesitzer nach Ablauf von Jahren die Aßerkraftsetzung seines stillschweigenden Einverständnisses ohne triftigen Grund niehl wünschen und seinem Mieter zu einer Zeit schwerster Wohnungsnot nicht kündiget! kann. (M. T.)