Prager Volkszeitung, červenec-září 1977 (XXVII/26-39)
1977-07-01 / No. 26
ifc Das Wetter Der Juli voller Sonnenschein wird jedermann willkommen sein. Nach der Großwettersituation im Sektor Atlantik-Europa zu schließen, können wir in den nächsten Tagen wieder warmes, sonniges Sommerwetter erwarten. Was die Niederschläge anbetrifft, waren diese im Juni sehr unterschiedlich. Z. B. wurden in Cheb 45 mm, d. s. 67 °/o des Normals gemessen und in Prag-Libus 131 mm d. s. 180 % des Juninormals. Die Kaltfront, die am Mittwoch abends von Westen über die Alpen nach Böhmen, die DDR und Schweden vordrang, brachte verhältnismäßig viel Niederschlag. In Mittelböhmen (Sedloany) wurden 41 mm gemessen, in Cheb dagegen nur 1 mm und im Riesengebirge bei Benecko 39 mm. Die weiteren Frontalsysteme haben ihren Durchgang nördlich von uns und berühren unser Gebiet nur teilweise oder überhaupt nicht. und HEUTE: Teils heiter, in Böhmen Mähren größere Bewölkung, vereinzelt Niederschläge oder Gewitter. Morgentemperaturen 11—13 ° C, nachmittags 20 bis 23 ° C. Mäßiger West in Mähren Nordwestwind. SAMSTAG und SONNTAG: Ein Hoch wird sich vom Westen her über Mitteleuropa ausbreiten und zum Wochenende unser Wetter beeinflussen. Auf unserem Gebiet wird es teils heiter sein, am Sonntag nur kleine Haufenwolken, sonst heiter. Morgentemperaturen 11—13 ° C am Tage auf 24 bis 28 ° C ansteigend. Hydrometeorologisches Institut Prag- Komorany, Josef Vrana. Gemeinsame Sitzung der Volkskammer und der Kammer der Nationen der FV Abschlußbilanz für 1976 genehmigt PRAG . Am Dienstag begann in Prag die gemeinsame Sitzung der Abgeordneten der Volkskammer und der Kammer der Nationen der Föderalversammlung, auf der diese wie alljährlich zum Abschluß des ersten Halbjahres über die Bilanz des Vorjahres verhandelten. Das Präsidiumsmitglied des ZK der KPTsch und Vorsitzende der Föderalversammlung A. Indra begrüßte auf der gemeinsamen Sitzung der Kammern der VF den Vorsitzenden der Regierung L. Strougal, weiters die Mitglieder des Präsidiums des ZK der KPTsch, die Genossen P. Colotka, V. Hula, J. Kempnn, J. Korcák, J. Lenárt, die Kandidaten des Präsidiums des ZK der KPTsch, J. Baryl und M. Hruskovic, den Vorsitzenden der Zentralen Kontroll- und Revisionskommission der KPTsch, M. Jakes, die Mitglieder des Sekretariats des ZK der KPTsch, J. Havlín, C. Lovetinsky, J. Polednik sowie die Stellvertreter der Vorsitzenden und Minister der föderalen Regierung und die Repräsentanten der politischen Parteien und Gesellschaftsorganisationen der Nationalen Front. Zu Beginn der Sitzung informierte der Vorsitzende der FV die Abgeordneten über die Tätigkeit des Präsidiums der FV, der Präsidien der einzelnen Kammern und über die Arbeit der Ausschüsse. Als Punkt 1 wurde die Gültigkeit der Wahl des Abgeordneten für den Wahlsprengel Nr. 27 für die Wahl in die Volkskammer beglaubigt. Anschließend legte der neu gewählte Abgeordnete Josef Martinec den von der Verfassung vorgeschriebenen Eid in die Hand des Vorsitzenden der Volkskammer, V. David, ab. Hauptpunkt der Verhandlungen am Dienstag war der Beschlußantrag der Regierung durch den die FV die Bilanz des Staatshaushaltsplanes der tschechoslowakischen Föderation für das Jahr 1970 genehmigte. Er wurde von Finanzministrer begründet. Berichterstatter für die Ausschüsse der Volkskammer war Abgeordneter J. Belko. Er sprach darüber in welcher Weise über die Bilanz des vergangenen Jahres in den Ausschüssen verhandelt wurde. Die Abgeordneten beurteilten die einzelnen Kapitel der Abschlußbilanz der Zentralorgane der Staatsverwaltung der Föderation. Sie widmeten besondere Aufmerksamkeit der Qualität der Erfüllung der hauptsächlichsten Programmaufgaben dieser Organe, den Ergebnissen ihrer leitenden, organisatorischen und Kontrolltätigkeit. Sie nutzten dabei die Erkenntnisse, die sie bei ihrer Arbeit und den Nachfragen in Betrieben und in ihren Wahlkreisen, gewannen. Der gemeinsame Berichterstatter der Ausschüsse der Kammer der Nationen, D. Krenek betonte, daß sich das Niveau der Entwicklung unserer Volkswirtschaft im Vorjahr günstig bei der besseren Befriedigung der Bedürfnisse unserer Bürger auswirkte. Die Gesamtgeldeinnahmen der Bürger stiegen und überschritten zum ersten Mal die 300 Milliardengrenze. Es stiegen auch die realisierten Ausgaben der Bevölkerung. Das politisch bedeutende Vertrauen der Bevölkerung in die steigenden Lebens- und sozialen Sicherheiten beweist der Anstieg der Einlagen bei den Staatssparkassen und die Tatsache, daß der Anteil der langfristigen Einlagen ständig wächst und bereits 37,7 Prozent erreichte. Der Finanzminister der föderalen Regierung Leopold Lér begründete die Abschlußbilanz der tschechoslowakischen Föderation für das Jahr 1976. Die Bilanz verzeichnet Einnahmen in Höhe von 156 976 415 000 Käs, Ausgaben in Höhe von 156 761 945 000 Kös, so daß die Abschlußrechnung der tschechoslowakischen Föderation für das Jahr 1976 insgesamt einen Überschuß von 216 470 000 Kös (vorgesehen waren 194,3 Mill. Käs) verzeichnen kann. Der Betrag wird in die Finanzreserven des Staates überführt. In seinen Ausführungen erklärte Minister Lér u. a.: Die erzielten Ergebnisse sind ein Beweis dafür, daß wir auch im vergangenen Jahr unter Führung der Partei in Übereinstimmung mit den Direktiven des XV. Parteitages der KPTsch die Volkswirtschaft und das Lebensniveau entfalteten. Wir sicherten und festigten die umfangreichen sozialen Sicherheiten der ganzen Bevölkerung. Wir bewahrten die Stabilität der Kleinhandelspreise für die Grundbedürfnisse und festigten die Kaufkraft unserer Krone. Auch unter komplizierten Wirtschaftsbedingungen sicherten wir die Ausgeglichenheit des Budgets, finanzierten die geplanten Ansprüche der Volkswirtschaft, die Entfaltung des Bildungs- und Gesundheitswesens sowie der übrigen Sektoren der Fürsorge des Staates um das Wohl unserer Bevölkerung. Nach Abschluß der Debatte genehmigte die Föderalversammlung einstimmig die Abschlußrechnung der tschechoslowakischen Föderation für das Jahr 1976. Weiters genehmigten die Abgeordneten den Gesetzesvorschlag der Regierung über die neue künstlerische Gestaltung des Ordens der Republik. Autor der neuen Ausführung ist der Nationalkünstler J. Malejovski. Die Föderalversammlung gab weiters ihre Zustimmung zum Vertrag zwischen der CSSR und der VR Bulgarien über juristische Hilfe bei der Regelung von Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familienund Strafangelegenheiten, unterzeichnet in Sofia am 5. 11. 1976. Am Mittwoch wurde die gemeinsame Tagung der Volkskammer und der Kammer der Nationen der FV fortgesetzt. An der Tagung nahmen die Mitglieder des Präsidiums des ZK der KPTsch, der Vorsitzende der Regierung der CSSR, L. Strougal und der Vorsitzende der FV. A. Indra, sowie weitere führende Persönlichkeiten des politischen und gesellschaftlichen Lebens teil. Den Gesetzesvorschlag der Regierung über die Erziehung neuer wissenschaftlicher Mitarbeiter sowie über die weitere Erhöhung der Qualifikation der Wissenschaftler begründete der Stellvertreter des Vorsitzenden der Regierung der CSSR, M. Lacan. Der gemeinsame Berichterstatter des Ausschusses der Kammer der Nationen, J. Pronházka, unterstrich in seinen Ausführungen die Erweiterung der Formen für die Vorbereitung der wissenschaftlichen Mitarbeiter sowie die zweckmäßige wissenschaftliche Aspirantur. Der Innenminister der CSSR, J. Obzina, begründete den Regierungsvorschlag für den Vertrag zwischen der CSSR und der DDR über die Zusammenarbeit an der gemeinsamen Staatsgrenze sowie über die gegenseitige Hilfe bei Grenzproblemen. Anschließend ergriffen die Berichterstatter der beiden Kammern, E. Sarisská für die Kammer der Nationen und Heribert Panster für die Volkskammer das Wort. Der Abgeordnete Heribert Panster erklärte in seinen Ausführungen u. a.: „Mit ihrem Gesamtumfang an politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen mit der CSSR nimmt die Deutsche Demokratische Republik gleich nach der Sowjetunion den zweiten Platz ein. Die Grundlage für die Entfaltung dieser Beziehungen sind die brüderlichen Bande zwischen beiden Bruderparteien und Ländern, die vollständige Einheit und Übereinstimmung der Ansichten zu allen wesentlichen Fragen, zum Aufbau des Sozialismus, zu internationalen Fragen sowie zur Entfaltung unserer gegenseitigen Zusammenarbeit. Das bedeutsamste Ereignis in diesem Jahr wird auf politischem Gebiet zweifelsohne der Besuch der Partei- und Regierungsdelegation der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik auf höchster Ebene in der Deutschen Demokratischen Republik sein, der im Oktober dieses Jahres verwirklicht wird. Bei diesem Anlaß wird ein neuer Vertrag über Freundschaft, und gegenseitig Zusammenarbeit Hilfe zwischen der CSSR und der DDR unterzeichnet werden, der den bestehenden ähnlichen Vertrag aus dem Jahre 1967 ersetzen wird. Das hohe Niveau der Parteiund zwischenstaatlichen Beziehungen beeinflußt positiv die weitere Entfaltung unserer gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen. Der Warenaustausch zwischen der CSSR und der DDR ist dynamisch. Im Jahre 1976 erreichte er einen Umfang von 1,5 Milliarden Rubel, d. h. um 10 Prozent mehr als im vorausgegangenen Jahr. Für das Jahr 1977 wird eine weitere Erhöhung auf über 1,6 Milliarden Rubel erwartet. Die Zusammenarbeit zwischen der CSSR und der DDR trägt in bedeutendem Ausmaß zur weiteren Festigung der Einheit und Geschlossenheit des ganzen sozialistischen Lagers bei. Ein bedeutendes Instrument bei der Zusammenarbeit und der Entfaltung der Beziehungen wird zweifelsohne auch der Vertrag zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Deutschen Demokratischen Republik über die Zusammenarbeit an der gemeinsamen Staatsgrenze sowie über die gegenseitige Hilfe bei Grenzproblemen sein. Dieser Vertrag gehört zu dem Komplex bilateraler Vertragsdokumente, die die CSSR bereits mit ihren sozialistischen Nachbarstaaten abschloß, und die die Zusammenarbeit bei der Sicherstellung von Sicherheit und Ordnung an den Staatsgrenzen regeln“. Auf die Anfrage des Abgeordneten F. Pilnay über den Stand der Verhandlungen über die Herausgabe unseres von den USA widerrechtlich zurückgehaltenen Goldes antwortete der Außenminister der CSSR B. Chnoupek. Er sagte u. a. daß der Gesamtverlust unseres Währungsgoldes, das im Verlauf des Zweiten Weltkrieges gestohlen und nach Deutschland verschleppt wurde laut Feststellung der tschechoslowakischen Regierung 45 300 kg beträgt. Die Tripartit-Kommission anerkannte unserer Republik um 1300 kg weniger, d. s. 44 Tonnen. Da aber nach dem Krieg nur ein Teil des in den okkupierten europäischen Ländern gestohlenen Goldes aufgefunden wurde, davon auch nur ein Teil des tschechoslowakischen Goldes, anerkannte die Tripartit-Kommission unserer Republik nur ein Anrecht auf den aliquoten Teil in Höhe von 24,5 Tonnen Gold an. Von dieser Menge erhielten wir im Jahre 1948 eine Anzahlung von 6070 kg, auf den verbliebenen Teil, auf 18,4 Tonnen, warten wir bis heute. Es ist notwendig daran zu erinnern, daß alle übrigen europäischen Länder, die sich an dem gemeinsamen „Gold-Pool“ beteiligen, ihren von der Tripartit-Kommission zuerkannten Anteil bereits in den ersten Nachkriegsjahren erhielten. Eine Ausnahme bilden bloß Albanien und die Tschechoslowakei. Die Tschechoslowakei, die das erste Opfer der nazistischen Aggression war, die Tschechoslowakei, die im Kampf gegen den Hitlerismus von allem Anfang an an der Seite der Verbündeten, als aktives Mitglied der Antihitlerkoalition, stand und in diesem Kampf unermeßliche Menschenopfer brachte als auch materielle Verluste hatte. Die Ursache dafür, daß die USA es ablehnten unser Währungsgeld auszuliefern war deren Forderung auf Ersatz für das in der Tschechoslowakei verstaatlichte amerikanische Eigentum. Nach langen und komplizierten Verhandlungen wurde letzten Endes ein Übereinkommen über die Art der Begleichung alter gegenseitiger finanzieller Ansprüche und über die Rückgabe des tschechoslowakischen Währungsgeldes getroffen. Dieser Ausgleich mit der CSSR war ungefähr der gleiche, in manchen Fällen für die Amerikaner und ihre Ansprüche noch günstiger, als dies die USA mit den übrigen sozialistischen Ländern erreichten, wie z. B. mit Bulgarien, Ungarn oder Polen. Es ist notwendig offen zu sagen, daß dieses Übereinkommen durch die konstruktive Haltung der amerikanischen Regierung ermöglicht wurde, durch deren Bereitschaft beiderseitig annehmbare, gegenseitig vorteilhafte und vernünftige Lösungen zu erzielen. Dieses Abkommen, in der Reihenfolge bereits das zweite, paraphierten unter Anwesenheit des Botschafters der USA und des Außenministers der CSSR die Bevollmächtigten am 5. Juli 1974 in Prag. Die Unterzeichnung der Dokumente sollte laut Übereinkunft der Außenministerien beider Länder im Herbst 1974 stattfinden. Dazu kam es aber nicht. Die Ursache dafür besteht darin, daß der Finanzausschuß des amerikanischen Senats das bereits paraphierte Abkommen ablehnte, da der Ersatz für das verstaatlichte amerikanische Eigentum zu niedrig, und das Abkommen deshalb für den Kongreß der USA unannehmbar sei. Dadurch lehnte der Kongreß der USA praktisch einen bereits durch die Regierung der USA abgeschlossenen und paraphierten Vertrag ab und gaben damit der Welt ein in der gegenwärtigen außenpolitischen und völkerrechtlichen Praxis seltenes Beispiel. Dieser Zusatz des Finanzausschusses des amerikanischen Senats wurde später ein Bestandteil des Handelsgesetzes der USA. Es ist deshalb natürlich, daß wir das Handelsgesetz der USA, die Artikel 408 und 402 kategorisch ablehnten. Dies waren und sind die Haupthindernisse für die Normalisierung der gegenseitigen Beziehungen zwischen der CSSR und den USA. Es ist begreiflich, daß wir uns mit diesem Zustand nicht zufriedengeben. Wir sind für eine volle Normalisierung der Beziehungen mit den USA, wollen helfen die Überbleibsel des kalten Krieges zu beseitigen, was wir bereits mehrere Male offiziell proklamierten. Unser Streben um die Normalisierung der Beziehungen mit den USA geht von der zielbewußten Politik der friedlichen Koexistenz, der Erweiterung der internationalen Zusammenarbeit und der ständigen Verbesserung der bilateralen Beziehungen mit allen Ländern aus. • •Über Erweiterung der Beziehungen PRAG (CTK) . Auf Einladung des ZK der KPTsch kam am Dienstag eine Delegation der Sozialistischen Partei der Arabischen Erneuerung (BAATH) zu einem offiziellen Freundschaftsbesuch nach Prag. Leiter der Delegation ist der Stellvertreter des Generalsekretärs ihrer gesamtarabischen Leitung, A. Ahmar. Auf dem Flugplatz wurde sie vom Mitglied des Präsidiums und Sekretär des ZK der KPTsch V. Bifak und weiteren Persönlichkeiten empfangen. Außerdem war der Botschafter der Syrischen Arabischen Republik in der CSSR, Abdar Rahman Farzat mit Mitarbeitern der Botschaft anwesend. Am Nachmittag begannen im Gebäude des ZK der KPTsch die Gespräche zwischen dem Präsidiumsmitglied und Sekretär des ZK der KPTsch V. Bifak und der Delegation der BAATH-Partei, geführt vom Stellvertreter des Generalsekretärs ihrer gesamtarabischen Leitung A. Ahmar. Beide Repräsentanten informierten sich gegenseitig über die gegenwärtige Situation in ihren Parteien und Ländern. Außer bilateralen Fragen wurden auch Fragen der internationalen Politik behandelt. Die Gespräche verliefen in einer freundschaftlichen Atmosphäre. Der Generalsekretär des ZK der KPTsch und Präsident der CSSR, Gustav Husak, im Gespräch mit Boris Ponomarjow, Kandidat des Politbüros und Sekretär des ZK der KPdSU. Foto: CTK f I