Banater Deutsche Zeitung, November 1930 (Jahrgang 12, nr. 249-273)

1930-11-01 / nr. 249

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November 1930 Ar. 249 . - - - M Seutit de taxa postalä arte. din lerea dela 19 Martie 1904 + +43. vigoare in Ardeal _ 2.Museul Asouiatiune sirin * - I " - Das große Sanierungswert in Deutschland Der Wirtschafts- und Finanzplan der Reichsregierung = 1 Milliarde Reichsmark Ersparnisse­rhaltsabbau und 10-20prozentige Steuersenkung * Nachstehens bringen wir­ auszugsweise den Wirtschafts- und Finanzplan der deutschen Reichsregierung nicht nur des­halb, weil die ganze Welt mit Spannung das furchtbare Ringen des deutschen Volkes um seine wirtschaftliche Existenz beobachtet, sondern auch deshalb, weil wir für unser Land ähnliche Schlüsse ziehen müßten, um aus der heutigen Wirtschaftsuot irgendwie herauszukommen. Die Reichsregierung hat zugesagt, dem neuen Reichstag eine umfassende Vorlage zur Sanierung der­­ Reichsfinanzen und zur Gesundung der deutschen­­ Wirtschaft zu machen. Diesem Versprechen kommt sie . Sie unterbreitet ihre Vorschläge dem deutschen Die Vorschläge sind geboren aus der Not der Zeit. Der Zusammenbruch aller Preise der­­ 7. - Rohstoffe“ wie der landwirtschaftlichen Pro­­dukte auf dem Weltmarkt­­ hat.gezeigtn.dafigd . # - wirtschaftlichen Anschauungen der Nachkriegs­­zeit, welche davon ausgingen,"daß die Völker unter wesentlich höheren Preisen­den, also die Kaufkraft des Goldes leben wür­­eine ver­­­­ringerte sein werde, einer Revision bedarf. Zwar ist die Ruswirkung jener Umwälzung noch nicht bis zu allen Bedarfsartikeln unseres Volkes durchgedrungen. Die Höhe der von Gehalt und Löh­­nen, von Steuern und Soziallasten bedingten Geste­­­hungsfasten steht hemmend im Wege. Wohl aber hat eine starke Lähmung in der Aufwärtsentwicklung der­­ Weltwirtschaft und der einzelnen Volkswirtschaften Plan gegriffen, die zu einer s<heren Wirtschaftskrise geführt hat. Deutschland schien außerdem die aus Krieg, Revolution und Inflation erwachsenen­­ Sewierigk­eiten in den vergangenen Jahren steigend dadurch zu überwinden, daß er seine Wirtschaft mit gewaltigen Kapitalzufuhren aus dem Auslande, die in die Milliarden gehen, entwickelte. Diese Periode ist abgelaufen, und ., an die Stelle der Kapitaleinfuhr trat die Kapi­­­­talausfuhr, ! ) : ‚welche notwendig war, die aufgenommenen Ve­r­­pflichtungen zu verzinsen und zu tilgen und die La­­­­sten des­ verlorenen Krieges abzutragen. Die Folge dieser Umkehrung ist der Mangel an Kapital, sind die hohen Zinsen, weiterhin die Unlust der­­ irgendwelche Investierungen vorzunehmen, Wirtschaft, und die steigende Arbeitslosigkeit. Unnötig verschärft wurde die Lage dadurch, daß deutsche Staatsbürger in Sorge um die Zukunft in unverständiger und unver­­antwortlicher, die Nation und ihre Wirtschaft schädi­­gender Weise ihr Vermögen und Geld in das Aus­­land geschafft haben. Das Ergebnis der zurückgehenden­ Wirtschaft ist ständig steigender Aufwand für die immer noch an Zahl wachsenden Arbeitslosen und hartnäckiger und­­ dauernder Rückgang der Steuereinnahmen. Die vor uns stehende Aufgabe ergibt sich aus d­en. Zunächst gilt es, einen geordneten diesen Tatsa­­und ausge­­glich­enen Etat für das kommende Jahr aufzustellen, damit das erschütterte Vertrauen in unsere Finanz­­­wirtschaft wiederhergestellt und damit unserer Wirt­­schaft neuer Wille, sich zu betätigen und Arbeit zu schaffen, gegeben wird. Eine umfassende Vereinfa­­chung — vor allem des Steuerwesens — ist eine Not­­wendigkeit. Nicht höhere Steuern, sondern allein Sparmaßnahmen, Entlastung, die Wiederherstellung­­ des Vertrauens sind die Grundideen, die nng führen müssen. Durch die Gesamtheit der zu treffenden Maßnahmen wird die Ausgabenseite des Reichshaushalts gegenüber dem Jahre 1930 um rund 1 Milliarde gesenkt. Dadurch werden die Einnahmerückgänge, mit denen das Reich etwa in gleicher Höhe rechnen muß, aufgewo­­gen.­­ Die Gehaltsbezüge des Reichspräsidenten, des Reichskanzlers sowie der Reichsminister und damit gleichzeitig die Diäten der Abgeordneten werden um 20 Prozent, die Dienst“ We der Reichsbeamt­en­­ so­­wie die Versorgung der Wartegeldempfänger und Ruhegeldemt" x 6 Prozent gesenzt. Die Senkung erfolgt v­on­ 1931 ab für die Dauer von drei Jahren. * Gleichen Zeitpunkt fällt die Reichshilfe fort. Kürzung ausgenommen sind Die Kinder zu­ersonen, deren kürzungs-­pflichtige Beg 7 rel De­hen von­ der K rit. Durch die Senkung der ge wird +x „5 eine Ersp­rnis von 120 | stän I 4 4; Ei­n > HEER ge bei den Einzeletats werden gegenüber dem Jahre 1939 um rund 300 Millionen | vermindert. Die Abstriche sind bereits mit Zustim­­mung der beteiligten Reichsministerien durchgeführt. Der Ausgleich im Haushalt 19 daß Ledigensteuer und der 5prozentige Zuschlag zur Einkommensteuer aufrechterhalten bleiben. Durch stär­­kere Belastung des Tabaks unter Schonung der deut­­schen Erzeugung soll ein hrbetrag an Zöllen und Steuern von 167 Millionen Im übrigen werden neue mieden. A : 1'209, Sparsamere Rechts gewonnen werden. Steuerbelastungen vor: Verwaltungswere Die Bestrebungen 3 . Ü­bung auf­­ eine Verminderung der lokalen Verwaltungs- und Gerichtsbehörden in den Ländern unter Anpassung ihrer Bezirke an die moder­­nen Verkehrsverhältnisse werden mit Nachdruck ge­­meinsam mit den Ländern betrieben werden. Die Reichsfinanzverwaltung kostet über 500 Millionen RM., der Untertenktoreffizient beträgt mehr als 4% Prozent. Wenn wir nus auch mit England, wo der Unkostenkoeffizient unter 2 Prozent liegt, we­­gen seiner ganz anders gearteten Einkommen 838­ und Vermögensverhältnisse nicht vergleichen können, so müssen wir doch danach streben, zu einer wesentlichen Verbilligung der Finanzverwaltung zu gelangen. Aus diesen Gedankengängen heraus wird ein Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Steuersystem 38 vorgelegt, aus dem folgendes beson­­ders hervorgehoben sei:­­­­­­ 1. Die vereinfachte Besteuerung der Landwirtschaft Die Landwirtschaft hat heute Einkommensteuer, Reichsvermögenssteuer und Grundvermögenssteuer zu zahlen. Die Reichsvermögenssteuer soll­­ künftig für Vermögen bis zu 20.000 RM. allgemein fort­­fallen.­­ He Dadurch wird ein nicht unerheblicher Teil der Land­­­wirtschaft reiche vermögenssteuerfrei werden.­­ Die Einkommensteuer, die die Landwirtschaft zahlt, schwankt schon seit Jahren zwischen 70 und 75 Mil­­lionen RM. Die „Veranlagungskosten sind außer­­ordentlich hoch und stehen in keinem Verhältnis zum genösteuer, die Reichsvermögenssteuer und die ersten 10 Prozent der Einkommensteuer (also für die ersten ). Die vereinfachte Besteuerung der Kleingewerbes­­treikenden In ähnlicher Weise wie bei der Landwirtschaft ist auch bei den Kleingewerbetreibenden eine Ver­­einheitlichung ihrer Steuern in Aussicht genommen. Die Grundlage muß hier naturgemäß der Gewerbebetrag bilden. 3. Einheitsbewertung und Vermögenssteuer . a) Die Vermögenssteuerfreigrenze soll auf 20.000­ RM. erhöht werden. Dadurch wird sich Zahl den vermögenssteuerpflichtigen Personen von 1.708.000 um 854.000, also um mehr als die Hälfte, ermäßigen. Auch darin liegt für Verwaltung eine bedeutende Ersparnis, die den zunächst rechne­­risch eintretenden Ausfall (etwa 16 Millionen RM.) auf die Dauer erheblich übersteigen wid. forstwirt­­mite, ; | ;­­ Die Ausgabenft Ein Geseßentwurf über auf dem Gebiete der Rechtspo­st 1931 setzt voraus, flege sparnizmaßnahmen ge wird vorbereitet. ER FAT A SEN EUS “ Ymvisi­on 2 Be Ste WE TEE a) Unternehmungen mit einem Gesamtumlas von nicht mehr als 5000 RM. sollen fortab der Um­­satzsteuer nicht mehr unterliegen. Auch dies liegt im Sinne der oben angedeuteten Tendenz, die Verwal­­tung von anlohnenden Arbeiten nach Möglichkeit zu befreien. Die Reichsregierung wird die Linie der Woh­­­nungsbaupolitik, die in ihrem zusätzlichen Baupro­­gramm des Jahres 1930 vorgezeichnet ist, grundsätz­­­lich weiterverfolgen. Oeffentliche Mittel werden nur noch da eingesetzt werden, wo 14 ein wirklich dringender Bedarf vorhanden ist, und sie werden ausschließlich zur Be­­seitigung der Wohnungsnot und des Wohnungs­­elends der bedürftigen Schichten unseres Volkes ver­­wendet werden. Gleichzeitig wird sich die Reichsregierung die Erhaltung des Altwohnraumes in Stadt und Land durch Bereitstellung öffentlicher Mittel angelegen sein lassen. I AARE E SET NR In Ausführung dieser Grundsätze im Haushaltsjahr 1931 bis zu 215.000 werden Woh­­nungen erstell­t werden, und zwar werden 165.000 Kleinwohnungen einfachster Art Hilfe von Hauszinssteuermitteln, und bis mit zu 50.000 Wohnungen ausschließlich auf dem Kapitalmarkt finanziert. Es soll dabei beson­­ders die Aussiedlung aus den Großstädten, möglichst durch die Errichtung von Wirt­­sc­haftsheimstätten in ländlichen und vorstädti­­schen Gebieten, angestrebt werden. Außerdem sollen abgesehen von der I­nstand­­haltung des Altwohnraums 40.000.000 RM. für die Errichtung von Gebäuden in der länd­­­­lichen Siedlung verwandt werden.» Die auf dem Gebiete des Wohnungsbaues und der Siedlung durchgeführten Maßnahmen gestatten es dann auch, die Wohnungs­wirtscaft weiter zu lodern und schließlich ganz aufzuheben Durch die neuen Methoden der Finanzierung im Wohnungsbau wird aus dem bisher für den Wohnungsbau verwendeten Teil der Hauszingsteuer ein Betrag von etwa 400 Millionen RM, frei. Dieser Betrag soll für 4 ' die Senkung von Steuern, und steuern, = verwendet werden. Die Steuern haben zwar im oy« | ! .b) Für das landwirtschaftliche schaftliche "Vermögen und soll die Ei­heits BINYELIS DEIDEL­UN t die und zwar der Real-­­ die RA 1 für das „Grundvermögen ang nur 7 = „Zeit“ 49634 er­ NLA

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