Banater Deutsche Zeitung, November 1930 (Jahrgang 12, nr. 249-273)
1930-11-01 / nr. 249
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November 1930 Ar. 249 . - - - M Seutit de taxa postalä arte. din lerea dela 19 Martie 1904 + +43. vigoare in Ardeal _ 2.Museul Asouiatiune sirin * - I " - Das große Sanierungswert in Deutschland Der Wirtschafts- und Finanzplan der Reichsregierung = 1 Milliarde Reichsmark Ersparnisserhaltsabbau und 10-20prozentige Steuersenkung * Nachstehens bringen wir auszugsweise den Wirtschafts- und Finanzplan der deutschen Reichsregierung nicht nur deshalb, weil die ganze Welt mit Spannung das furchtbare Ringen des deutschen Volkes um seine wirtschaftliche Existenz beobachtet, sondern auch deshalb, weil wir für unser Land ähnliche Schlüsse ziehen müßten, um aus der heutigen Wirtschaftsuot irgendwie herauszukommen. Die Reichsregierung hat zugesagt, dem neuen Reichstag eine umfassende Vorlage zur Sanierung der Reichsfinanzen und zur Gesundung der deutschen Wirtschaft zu machen. Diesem Versprechen kommt sie . Sie unterbreitet ihre Vorschläge dem deutschen Die Vorschläge sind geboren aus der Not der Zeit. Der Zusammenbruch aller Preise der 7. - Rohstoffe“ wie der landwirtschaftlichen Produkte auf dem Weltmarkt hat.gezeigtn.dafigd . # - wirtschaftlichen Anschauungen der Nachkriegszeit, welche davon ausgingen,"daß die Völker unter wesentlich höheren Preisenden, also die Kaufkraft des Goldes leben würeine verringerte sein werde, einer Revision bedarf. Zwar ist die Ruswirkung jener Umwälzung noch nicht bis zu allen Bedarfsartikeln unseres Volkes durchgedrungen. Die Höhe der von Gehalt und Löhnen, von Steuern und Soziallasten bedingten Gestehungsfasten steht hemmend im Wege. Wohl aber hat eine starke Lähmung in der Aufwärtsentwicklung der Weltwirtschaft und der einzelnen Volkswirtschaften Plan gegriffen, die zu einer s<heren Wirtschaftskrise geführt hat. Deutschland schien außerdem die aus Krieg, Revolution und Inflation erwachsenen Sewierigkeiten in den vergangenen Jahren steigend dadurch zu überwinden, daß er seine Wirtschaft mit gewaltigen Kapitalzufuhren aus dem Auslande, die in die Milliarden gehen, entwickelte. Diese Periode ist abgelaufen, und ., an die Stelle der Kapitaleinfuhr trat die Kapitalausfuhr, ! ) : ‚welche notwendig war, die aufgenommenen Verpflichtungen zu verzinsen und zu tilgen und die Lasten des verlorenen Krieges abzutragen. Die Folge dieser Umkehrung ist der Mangel an Kapital, sind die hohen Zinsen, weiterhin die Unlust der irgendwelche Investierungen vorzunehmen, Wirtschaft, und die steigende Arbeitslosigkeit. Unnötig verschärft wurde die Lage dadurch, daß deutsche Staatsbürger in Sorge um die Zukunft in unverständiger und unverantwortlicher, die Nation und ihre Wirtschaft schädigender Weise ihr Vermögen und Geld in das Ausland geschafft haben. Das Ergebnis der zurückgehenden Wirtschaft ist ständig steigender Aufwand für die immer noch an Zahl wachsenden Arbeitslosen und hartnäckiger und dauernder Rückgang der Steuereinnahmen. Die vor uns stehende Aufgabe ergibt sich aus den. Zunächst gilt es, einen geordneten diesen Tatsaund ausgeglichenen Etat für das kommende Jahr aufzustellen, damit das erschütterte Vertrauen in unsere Finanzwirtschaft wiederhergestellt und damit unserer Wirtschaft neuer Wille, sich zu betätigen und Arbeit zu schaffen, gegeben wird. Eine umfassende Vereinfachung — vor allem des Steuerwesens — ist eine Notwendigkeit. Nicht höhere Steuern, sondern allein Sparmaßnahmen, Entlastung, die Wiederherstellung des Vertrauens sind die Grundideen, die nng führen müssen. Durch die Gesamtheit der zu treffenden Maßnahmen wird die Ausgabenseite des Reichshaushalts gegenüber dem Jahre 1930 um rund 1 Milliarde gesenkt. Dadurch werden die Einnahmerückgänge, mit denen das Reich etwa in gleicher Höhe rechnen muß, aufgewogen. Die Gehaltsbezüge des Reichspräsidenten, des Reichskanzlers sowie der Reichsminister und damit gleichzeitig die Diäten der Abgeordneten werden um 20 Prozent, die Dienst“ We der Reichsbeamten sowie die Versorgung der Wartegeldempfänger und Ruhegeldemt" x 6 Prozent gesenzt. Die Senkung erfolgt von 1931 ab für die Dauer von drei Jahren. * Gleichen Zeitpunkt fällt die Reichshilfe fort. Kürzung ausgenommen sind Die Kinder zuersonen, deren kürzungs-pflichtige Beg 7 rel Dehen von der K rit. Durch die Senkung der ge wird +x „5 eine Ersprnis von 120 | stän I 4 4; Ein > HEER ge bei den Einzeletats werden gegenüber dem Jahre 1939 um rund 300 Millionen | vermindert. Die Abstriche sind bereits mit Zustimmung der beteiligten Reichsministerien durchgeführt. Der Ausgleich im Haushalt 19 daß Ledigensteuer und der 5prozentige Zuschlag zur Einkommensteuer aufrechterhalten bleiben. Durch stärkere Belastung des Tabaks unter Schonung der deutschen Erzeugung soll ein hrbetrag an Zöllen und Steuern von 167 Millionen Im übrigen werden neue mieden. A : 1'209, Sparsamere Rechts gewonnen werden. Steuerbelastungen vor: Verwaltungswere Die Bestrebungen 3 . Übung auf eine Verminderung der lokalen Verwaltungs- und Gerichtsbehörden in den Ländern unter Anpassung ihrer Bezirke an die modernen Verkehrsverhältnisse werden mit Nachdruck gemeinsam mit den Ländern betrieben werden. Die Reichsfinanzverwaltung kostet über 500 Millionen RM., der Untertenktoreffizient beträgt mehr als 4% Prozent. Wenn wir nus auch mit England, wo der Unkostenkoeffizient unter 2 Prozent liegt, wegen seiner ganz anders gearteten Einkommen 838 und Vermögensverhältnisse nicht vergleichen können, so müssen wir doch danach streben, zu einer wesentlichen Verbilligung der Finanzverwaltung zu gelangen. Aus diesen Gedankengängen heraus wird ein Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Steuersystem 38 vorgelegt, aus dem folgendes besonders hervorgehoben sei: 1. Die vereinfachte Besteuerung der Landwirtschaft Die Landwirtschaft hat heute Einkommensteuer, Reichsvermögenssteuer und Grundvermögenssteuer zu zahlen. Die Reichsvermögenssteuer soll künftig für Vermögen bis zu 20.000 RM. allgemein fortfallen. He Dadurch wird ein nicht unerheblicher Teil der Landwirtschaft reiche vermögenssteuerfrei werden. Die Einkommensteuer, die die Landwirtschaft zahlt, schwankt schon seit Jahren zwischen 70 und 75 Millionen RM. Die „Veranlagungskosten sind außerordentlich hoch und stehen in keinem Verhältnis zum genösteuer, die Reichsvermögenssteuer und die ersten 10 Prozent der Einkommensteuer (also für die ersten ). Die vereinfachte Besteuerung der Kleingewerbestreikenden In ähnlicher Weise wie bei der Landwirtschaft ist auch bei den Kleingewerbetreibenden eine Vereinheitlichung ihrer Steuern in Aussicht genommen. Die Grundlage muß hier naturgemäß der Gewerbebetrag bilden. 3. Einheitsbewertung und Vermögenssteuer . a) Die Vermögenssteuerfreigrenze soll auf 20.000 RM. erhöht werden. Dadurch wird sich Zahl den vermögenssteuerpflichtigen Personen von 1.708.000 um 854.000, also um mehr als die Hälfte, ermäßigen. Auch darin liegt für Verwaltung eine bedeutende Ersparnis, die den zunächst rechnerisch eintretenden Ausfall (etwa 16 Millionen RM.) auf die Dauer erheblich übersteigen wid. forstwirtmite, ; | ; Die Ausgabenft Ein Geseßentwurf über auf dem Gebiete der Rechtspost 1931 setzt voraus, flege sparnizmaßnahmen ge wird vorbereitet. ER FAT A SEN EUS “ Ymvision 2 Be Ste WE TEE a) Unternehmungen mit einem Gesamtumlas von nicht mehr als 5000 RM. sollen fortab der Umsatzsteuer nicht mehr unterliegen. Auch dies liegt im Sinne der oben angedeuteten Tendenz, die Verwaltung von anlohnenden Arbeiten nach Möglichkeit zu befreien. Die Reichsregierung wird die Linie der Wohnungsbaupolitik, die in ihrem zusätzlichen Bauprogramm des Jahres 1930 vorgezeichnet ist, grundsätzlich weiterverfolgen. Oeffentliche Mittel werden nur noch da eingesetzt werden, wo 14 ein wirklich dringender Bedarf vorhanden ist, und sie werden ausschließlich zur Beseitigung der Wohnungsnot und des Wohnungselends der bedürftigen Schichten unseres Volkes verwendet werden. Gleichzeitig wird sich die Reichsregierung die Erhaltung des Altwohnraumes in Stadt und Land durch Bereitstellung öffentlicher Mittel angelegen sein lassen. I AARE E SET NR In Ausführung dieser Grundsätze im Haushaltsjahr 1931 bis zu 215.000 werden Wohnungen erstellt werden, und zwar werden 165.000 Kleinwohnungen einfachster Art Hilfe von Hauszinssteuermitteln, und bis mit zu 50.000 Wohnungen ausschließlich auf dem Kapitalmarkt finanziert. Es soll dabei besonders die Aussiedlung aus den Großstädten, möglichst durch die Errichtung von Wirtschaftsheimstätten in ländlichen und vorstädtischen Gebieten, angestrebt werden. Außerdem sollen abgesehen von der Instandhaltung des Altwohnraums 40.000.000 RM. für die Errichtung von Gebäuden in der ländlichen Siedlung verwandt werden.» Die auf dem Gebiete des Wohnungsbaues und der Siedlung durchgeführten Maßnahmen gestatten es dann auch, die Wohnungswirtscaft weiter zu lodern und schließlich ganz aufzuheben Durch die neuen Methoden der Finanzierung im Wohnungsbau wird aus dem bisher für den Wohnungsbau verwendeten Teil der Hauszingsteuer ein Betrag von etwa 400 Millionen RM, frei. Dieser Betrag soll für 4 ' die Senkung von Steuern, und steuern, = verwendet werden. Die Steuern haben zwar im oy« | ! .b) Für das landwirtschaftliche schaftliche "Vermögen und soll die Eiheits BINYELIS DEIDELUN t die und zwar der Real- die RA 1 für das „Grundvermögen ang nur 7 = „Zeit“ 49634 er NLA