Banater Deutsche Zeitung, Juli 1931 (Jahrgang 13, nr. 141-167)
1931-07-01 / nr. 141
. Seite 2 Banater Deutsche Zeig \ Die Deutsche Partei warnt vor einer Linderung der Staatsform Unterstützung für die Überwindung der Wirtschaftskrise de - Forderung der Autonomie für Liehe und Schule und nach einem Bajarest, 30. Juni. Die Erklärung, die seitens der Deutschen Partei vom Vorsitzenden Abgeordneten Dr. Hans Otto Roth in der Kammer zu der Adreßvorlage abgegeben wurde, lautet im Wortlaut folgendermaßen: Herr Präsident, meine Herren Abgeordneten! Zu der schweren Wirtschaftskrise unseres Landes ist im Laufe der letzten Jahre eine sich immer mehr steigernde Autoritätskrise getreten. Es ist darum von der ganzen Bevölkerung mit Freude begrüßt worden, daß Se. Majestät der König vor kurzem neuerdings den Versuch gemacht hat, sämtliche lebendigen Kräfte unseres öffentlichen Lebens zu gemeinsamer Arbeit zu sammeln. Wenn dieser Versuch bedauerlicherweise auch nicht gelungen ist, so möchten wir angesichts der ernsten Lage unseres Landes doch der Hoffnung Ausdruck geben, daß noch in letzter Stunde ein Weg friedlicher Zusammenarbeit gefunden werde. Es ist keine Zeit zu verlieren, da jeder Tag neue Gefahren in sich schließt. Die Regierung hat im Laufe der Wahlen ein erschütterndes Bild von der Lage unserer Wirtschaft entrofft. Wir entnehmen den Aeußerungen der führenden Regierungsmänner, daß sie entschlossen sind, die Axt an die Wurzeln des Uebels zu legen und durch planmäßige Behandlung aller entscheidenden Fragen der wirtschaftlichen und sozialen Krise allmählich Herr zu werden. Ich kann die geehrte Regierung versichern, daß die Deutsche Partei sie in diesen Bestrebungen mit aller Entschiedenheit und mit aller Wärme unterstützen wird. Meine Herren Abgeordneten! J< ergreife die erste Gelegenheit, um der geehrten Regierung unsern Dank und unsere Genugtuung darüber auszusprechen, daß sie durch die Errichtung des Unterstaatssekretariates für Minderheiten ein Staatsamt geschaffen hat, dessen vornehmste Aufgabe es sein wird, die Beziehungen zwischen Staat und Minderheiten allmählich freundlicher und tragfähiger zu gestalten. Wir halten die Errichtung des Unterstaatssekretariates nicht nur für eine bedeutungsvolle Geste, sondern für eine staatsmännliche Tat, die in allen Kreisen der Minderheiten ernste Erwartungen werft. Die Schaffung dieses neuen Staatsamtes kann nicht nur vorübergehende Bedeutung haben, sondern sie verpflichtet — wie wir fest überzeugt sind, — alle Faktoren des öffentlichen Lebens für jetzt und die Zukunft. inderheitengeseß Zurückweisung der Angriffe auf Staatsseketär Brandsch Die Deutsche Partei ist fest entschlossen, den Inhaber des Unterstaatsseketariates derheiten Herrn Rudolf Brandsc für Minin seiner amtlichen Tätigkeit auf das nachdrücklichste zu unterstoßen und die Interessen des neuen Staatsamtes auch nach außen kraftvoll zu wahren. Sie weist die verschiedenen in der Presse „und im Parlament gegen ihn erhobenen unbegründeten Angriffe entschieden zurne und einmütig und spricht ihm ihr volles Vertrauen aus. Geehrte Kammer! Wir geben uns der ernsten "Hoffnung hin, daß die offenen Wunden am Körper unserer Minderheit allmähliche Heilung finden werden. Vor allen Dingen glauben wir annehmen zu Dürfen, daß nunmehr auch der Zeitpunkt für die Sicerung unseres konfessionellen Schulwesens durch wesentliche Erhöhung des Statisfeitraken ‚gekommen ist und daß die Schaffung eines organischen Minderheitengesetzes in nächster Zukunft erfolgen werde. Ebenso erwarten wir die Wiedergutmachung der Ungerechtigkeiten bei Durchführung der Agrarreform, vor allem auch die Ueberprüfung der Enteignung der Sächsischen Nationaluniversität. Die Wiederherstellung der Autonomie von Kirche und Schule und die gesetzliche Anerkennung der Sprachenrechte in der Verwaltung müßten die weiteren Etappen beim Versuch zum Ausgleich zwischen Staat und Minderheiten bilden. Schließlich sprechen wir den bestimmten Wunsch aus, daß die Autonomie der Gemeinden, Städte und Komitate auch weiterhin voll gewahrt bleibe. Wir sind gern bereit, alles dankbar anzuerkennen, was in entscheidenden Fragen für die Erhaltung und Sicherung unseres nationalen Eigenlebens von Regierung und Gesetzgebung getan wird. Geehrte Kammer! Als überzeugte Anhänger eines verfassungsmäßigen und parlamentarischen Regimes sprechen wir die Erwartung aus, daß die bewährten Grundlagen unseres Staatslebens auch weiter gewahrt werden. Entscheidende Interessen des Staates auferlegen uns die Pflicht, vor einer brüsten und radikalen Aenderung der Regierungsform ernstlich zu warnen. Wir wünschen aus ganzem Herzen, daß trotz aller Gegnerschaften des Augenblics noch in leiter Stunde “ tragfähige Grundlagen für die Entspannung der politischen Lage befanden werden. Die Deutsche Partei sieht der Weiterentwicklung der Ereignisse mit Ruhe und mit Vertrauen in den gesunden Sinn des rumänischen Volkes entgegen. Budapest, 30. Juni. (Dp.) Von insgesamt 245 Wahlkreisen sind bisher aus 199 die Ergebnisse bekannt. Aus den bisher bekannten Ergebnissen leuchtet ein großer Sieg der Regierungspartei Bethlens8 hervor. Die Regierung hat bisher 137, die restlichen Agrarier 20, die Agrarier 5 Mandate erhalten. In zahlreichen Wahlkreisen kommt es zu Stichwahlen. In den Städten, wo die Sozialdemokraten stark sind, sind die Wahlen noch im Gange. * Wir machen unsere „geehrten Leser gerne aufmerksam auf die besonders günstige Einlaufsgelegenheit, die sich ihnen in dem bestbekannten Damenmodewarenhaus „Whitehouse“ gelegentlich des jetzt beginnenden großen Sommermarktes bietet. 5240 ; m Wahlsieg der Regierung in Ungarn | Mittwoch, 1. Ruf 1931 Neuwahl der Gemeinderäte nächstes Jahr Die Renderungen im Verwaltungsgeset Bukarest, 30. Juni: Die vom Senat verabschiedete Verwaltungsreorm enthält folgende Renderungen des national-3aranistischen Gesetes: 1. Die Gemeinderäte, Stadträte und Komitatsräte werden aufgelöst und an ihre Stelle interimistische Kommissionen ernannt. 2. Die interimistischen Kommissionen erhalten volles Budgetrecht. 3. Neuwahlen sollen erst nach Schaffung der für später in Aussicht genommenen neuen Verwaltungsreform, aber spätestens im April oder Mai nächsten Jahres stattfinden. 4. Das Amt des Präsidenten der Komitatsdelegation wird abgeschafft. Die Befugnisse des freigewählten Präsidenten der Komitatsdelegation gehen auf den Präfekten über. 5. Die Budgets der Gemeinden, Städte und Komitate werden von den Präfekten bzw. von den Generalinspektoren für Verwaltung oder aber vom Innenministerium bestätigt. Diese vorgenannten Behörden können an dem Budget beliebige Renderungen vornehmen. 6. Die Direktorate werden abgeschafft und an ihrer Stelle Generalinspektorate errichtet. 7. Weder Antrag des Unterstaatssekretärs Otesen ist beschlossen worden, an Stelle der freien Wahl der Notare wieder die RR Ernennung einzuführen. Leitungswahl bei der der Deutschen Partei Bukarest, 30. Juni. Die Deutsche Partei hat in Bukarest die Konstiuierung der Partei vorgenommen. Zum Präsidenten der Partei wurde einstimmig der bisherige Vizepräsident Abgeordneter Dr. Hans Otto Roth wieder gewählt. Zum Vizepräsidenten wurde der bisherige Vizepräsident Abgeordneter Dr. Franz Kräuter und zum Schriftführer der neugewählte Abgeordnete Heinric mitiga newählt. Die Deutsche Partei hat aus diesem Anlaß ihre Stellungnahme zum neuerrichteten Unterstaatssekretariat für Minderheiten eingehenden Erwägungen unterzogen und einmütig beschlossen, Unterstaatssekretär Rudolf Brandsch in seiner Tätigkeit auf das entschiedenste zu unterstützen. Gleichzeitig hat die Deutsche Partei mit Bedauern festgestellt, daß der Inhaber des Unterstaatssekretariates von verschiedenen Seiten, besonders aber seitens einiger Presseorgane, vielfachen Angriffen ausgesetzt ist. Die Deutsche Partei weist diese Angriffe auf das entschiedenste surüd und betont, daß sie geschlossen hinter Rudolf Brands steht. Sie spricht die bestimmte Erwartung aus, daß auch die Presse dem Unterstaatssekretär Rudolf Vrandsch im Hinblik auf die Wichtigkeit und Bedeutung seines Amtes jene Unterstützung gewähren werde, die zur Wahrung der Belange aller Minderheitnationen und im Interesse ihrer seelischen Verständigung mit dem staatsführenden Volt erforderlich ist, Brüning und Curtius nach Rom eingeladen Rombesuch im Anschluß an die Pariser Reise Berlin. 30. Juni. Der italienische Botschafter in Berlin hat dem Reichskanzler und dem Reichsaußenminister am Samstag im Namen des italienischen Kabinettchefs eine Einladung zum Besuch der italienischen Regierung übermittelt. Der Reichskanzler und der Reichsaußenminister haben die Einladung angenommen. Die offizielle Einladung der französischen Regierung an Brüning und Curtius ist sofort nach dem Abschluß der Besprechungen zwischen Washington und Bariz zu erwarten. Dieser Meldung fügt der „Vorwärts“ hinzu, wie er erfahre, werde erwogen, daß der Besuch in Rom unmittelbar anschließend an die Reise nach Paris stattfinden soll. ——— Beeilen Sie sich, Ihre Teilnahme an Unserer i, bis 15. August in die schönsen Städte und herrlichsten Gegenden des Reiches. Deutschen :« Deutschlandreise je eher anzumelden, um sich die Mitfahrt zu sichern. Um 12,500 Sei führen wir Sie vom