Banater Deutsche Zeitung, März 1933 (Jahrgang 15, nr. 48-73)
1933-03-01 / nr. 48
‚ zärater Deisme Zeitung Regierungs- und öffentlichen Gebäude, sowie die Herrensitze anzünden und in dem ausbrechenden Wirbel die Räterepublik ausrufen. Diese Feststellungen wurden von den Behörden anläßlich der Durchsuchung des Karl-Liebknecht-Hauses gemacht, wo bekanntlich eine riesige Menge von schriftlichem Material und viele hunderttausend Flugzettel mit Anweisung zum Bürgerkrieg und aufreizenden Inhaltes beschlagnahmt werden konnten. 80 Kommunisten verhaftet Der kommissarische Innenminister für Preußen, Göring, hat auf Grund dieser Ermittlungen und der in Szene gesetzten Aktion, umfassende Sicherheitsmaßnahmen ergreifen lassen. Bis zum morgen wurden 80 Kommunisten, die man als geistige Urheber der Brandstiftung ansieht, verhaftet; darunter befinden sich mehrere führende Parteimitglieder. Die Suche nach den Helfershelfern Lübbes wird im Reichstag fortgesetzt, da man es nicht für ausgeschlossen hält, daß sie sich in den vielen, besonders im Keller befindlichen Schlupfwinkeln ein BVerster ausgeführt haben. Auf eine Anfrage bei der Amsterdamer Polizei erhielten die Berliner Behörden über Lübbe die Auskunft, daß derselbe einer der gefährlichsten und skruppellosesten Agitatoren sei, der Holland seit 1931 verlassen habe. Wo er sich seither herumgetrieben hat, ist unbekannt. Bei jedem vorbereiteten Brandherd im Reichstag wurden Benzinflaschen vorgefunden, was das rasche Umsichgreifen der Flammen zur Genüge erklärt. Die Defizit-Wirtschaft muß aufhören! Ausgaben ohne Deckung haben unseren Staatshaushalt zerrüttet = Neue Einnahmen nötig = 2 Millionen für die Direktionsmitglieder, aber keine 100.000 Lei für den Giant ! Bukarest, 28. Feber In der gestrigen Nachmittagssitzung der Kammer sprach vor der Tagesordnung der Liberale Dimitria und protestierte dagegen, daß der Entwurf, nach dem mehrere Bezirksgerichte aufgelassen und neue Gerichtssektionen aufgestellt werden, in der Kammer überraschenderweise eingebracht wurde. Er fragt sodann, warum die Kammer zu seinem Vorschlag, eine Parlamentskommission zur Untersuchung der bei den autonomen Institutionen herrschenden Zustände zu entsenden, noch nicht Stellung genommen hat. Finanzminister Madgeavu erklärte, daß keinerlei Einwände gegen die Entsendung einer derer artigen Kommission habe. Präsident Pop-Cicio stellte die Frage, worauf die Kammer die Entsendung einer Parlamentskommission beschloß. Die Kommission besteht aus 21 Mitgliedern und jede Partei hat ein Mitglied zu der Hierauf ging die Kammer auf die Debatte des Entwurfes über die direkten Steuern über. Der Referent Zacharias Dan hielt seine Schluß„rede und empfahl den Entwurf zur Annahme. Finanzminister Macgeargu ergriff nun das Wort und befaßte sich mit der Finanzpolitik früherer Regierungen. Er wies darauf hin, was für unzwedmäßige finanzielle Maßnahmen die Regierungen, die vor den National-Zaranisten am Ruder waren,anwandten. Das Getreideverwertungsgeld ließ die Prämien in Kraft treten, woraus dem Staate ein Defizit von 1 Milliarde erwuchs. Dies war die Folge des erzwungenen Exportes. Außerdem entstand im Lande noch Getreidemange. Man kann nicht weiter arbeiten, ohne daß das Budget ins Gleichgewicht gebracht wird. Man kann die alte Finanzpolitik nicht fortsetzen, denn wenn jetzt das Defizit bloß eine Milliarde wäre, würde es steigen und der Staat würde schließlich in Konkurs geraten. Dem Defizit des Kostenvoranschlages muß ein Ende bereitet werden. Der Nist-Bericht war deshalb so streng, weil er bei den vorhergegangenen Regierungen eine finanzielle Mentalität fand, die sich um das Defizit des Kostenvoranschlages nicht kümmerte. Aus den Einnahmen des Jahres 1932 können wir nicht leben und können auch den Staatshaushalt Peking, 3. Feber. (Dp.) Gestern kam es zwiscen chinesischen und japanisen Truppen um den Engpaß bei Paishikuman zu blutigen Gefechten, in denen die Chinesen 1000, die nicht aufrechterhalten. Vom Standpunkte der Sparsamkeit aus müssen wir auch danach trachten, die Einnahmen zu erhöhen. Wir benötigten 24 Milliarden ohne die Reorganisierung unserer Finanzverwaltung. Ich muß noch feststellen, daß wir bei der Reorganisierung unserer Finanzverwaltung auch darauf bedacht sind, daß es noch genug Werte gibt, welche man bei der Besteuerung in Betracht ziehen kann. In erster Linie werden wir diejenigen besteuern, die sich bisher der Besteuerung entzogen haben. Dies bedeutet neue Einnahmen. Wir haben jedoch auch die Leistungsfähigkeit der Steuerzahler in Betracht gezogen, als wir die direkte und die Globalsteuer herabsetzen. Für die hier verringerte Einnahme mußte der Staat anderweitig entschädigt werden. Wir wiesen die Kommission, wie die Steuer der Landwirte festgesetzt, an, das reale Einkommen der Bauernschaft in Betracht zu ziehen. wor Leider gibt es Unternehmungen, die sich sträuben, die ausgeworfene Steuer zu bezahlen. Hier ist zum Beispiel der Fall der Banca Generala, die sich weigert, 104.000 Lei Steuer zu zahlen, trotzdem sie unter den Direktionsmitgliedern 2 Millionen Lei verteilt. Er ersucht die liberale Partei, mit ihrer fiskalischen Miesmacherei aufzuhören, wa man sowieso genug gegen andere Sachen ankämpfen muß. Er sagt das ohne politischen Haß, da er darüber im Reinen ist, daß im Interesse.des Landes eine Zusammenarbeit sowohl mit den" Liberalen, "als auch mit den übrigen Parteien notwendig ist. Er stellt jedoch fest, daß nicht die national-zaranistische Partei die Bankpartei genannt wird. Die national-zaranistische Partei führt die Veröffentlichung der Steuerzahlungen ein und beendet auf diese Weise die geheimen Manipulationen der einzelnen Finanzbeamten. Die Steueramtsbeamten müssen in Erster Linie die Interessen des Staates schützen. Madgeary begründete noch die einzelnen Bestimmungen des Steuergesetzes und schlug die Annahme des Entwurfes vor. Die Kammer hat nach der Rede des Finanzministers den Entwurf im allgemeinen angenommen. Die Spezialdebatte nimmt heute ihren Anfang, während im Senat ebenfalls heute mit der Generaldebatte begonnen wird. ' ' : 1600 Tote in der chinesichjapanischen Verlustliste Blutige Gefechte um einen Engpaß — Missionare weigern sich, Lintschuan zu verlassen Japaner 600 Tote einbüßten. Japanische Flieger haben über der Stadt Lintichuan in englischer Sprache gehaltene Flugzettel abgeworfen, in denen die Ausländer aufgefordert werden entweder die Stadt zu verlassen oder ihre Häuser auffallend kenntlich zu machen, weil das Luftbombardement beginnen werde. Die in der Stadt tätigen Missionäre haben erklärt, daß sie ihre Posten nicht verlassen werden. | [SPORT PERS ad Er Tenor Baj Folgen des Monopols für die Ansichtskarten Das seit einem Jahr bestehende Monopolgeset, das die Herstellung und den postalischen Verkehr der Ansichtskarten erschwert und mit erhöhten Briefmarkengebühren belegt, hat sich, wie leicht vorauszusehen war, als ein vollständiger Fehlschlag erwiesen, indem die Herstellung und die Versendung solcher Karten im ganzen Lande fast gänzlich aufgehört hat. Den Schaden trägt nicht nur das Staatsrar, sondern auch das Photographengewerbe und der Fremdenverkehr. Wie verlautet, beabsichtigt der Landesverband der Kleingewerbetreibenden auf die Anregung der photographischen Fachabteilung der Regierung eine Denkschrift zu unterbreiten, in welcher um vierbände des Gefetes oder um die ganze Abschaffung Kulturbriefmarken gebeten Deutscher Luftangriff auf Prag ! Die Hauptstadt der tschechoslowakischen Republik hat vor einigen Tagen einen großen Schweden erlebt! Voller Angst richteten sich die Augen entsetzter Bürger zum Himmel und die Herzen manchen Einwohners von Prag klopften wild angesichts des „feindlichen“ Luftballon“, der über der Stadt auftauchte und in zielbewußter Kühnheit über dem Kriegsministerium und den wichtigsten strategischen und politischen Zentren dahinschwebte ... Sensationelle Meldungen breiten Schauermärchen von des Preßbüros vordem „fremden Ballon, der eine versterte Besatzung berge...“. Militärflugzeuge steigen zur Verfolgung auf und voller Angst erwartet man den Abwurf — natürlich deutscher — Gasgranaten auf die unglückliche Stadt. Erst zu später Nachtstunde wurde das Geheimnis — ziemlich blamabel übrigens — enthüllt: es handelte sich um einen tschechischen Militärballon, der vom Milowitzer Lager aufgestiegen war, — man mithin ein eigenes Luftfahrzeug verfolgt hatte Vebrigens verschwand der verfolgte „Feind“. im Nebel, ohne gehascht zu werden! Hoffentlich hat man den Ausreißer inzwischen dingfest gemacht, Neueinrichtung der elektrischen Zentrale und Asphaltierung der Straßen in. Orschowa Wichtige Beschlüsse des Orschowaer Stadtrates Belebung des Fremdenverkehres erhofft Aus Orschowa wird berichtet: Schon die erste Volleitung des Orschowaer Stadtrates hat den Beweis erbracht, daß die Leitung der Stadt sich voll und ganz ihrer Verantwortung der Bevölkerung gegenüber bewußt ist und für die Stadt das Beste zu leisten bestrebt ist. Es ist um so erfreulicher, das feststellen zu können, da die Vertreter der Deutschen Ortsgemeinschaft mit in der engeren Leitung der Stadt den Hoffnungen entsprechen, die von den Deutschen, besonders von den Mitgliedern der Ortsgemeinschaft, bei den Wahlen in sie gelegt wurden. Es hat sich gezeigt, das deutsche Zusammenarbeit Wertvolles leisten kann. Diese Feststellung und weitere Erfahrungen werden auch der Deutschn Ortsgemeinschaft noch fernstehenden Deutschen ein Anlaß sein, sich als Deutsche zu bekennen und in der Deutschen Ortsgemeinschaft mitzuwirken. In der Stadtratssizung am 23. Feber wurde auch die Neueinrichtung der elektrischen Zentrale und die Asphaltierung der Straßen besprochen, welche beide ein allgemeiner Wunsch der Bevölkerung und von größter Bedeutung für die Stadt sind. Man hofft, daß sich beide Arbeiten auch auf den Fremdenverkehr günstig auswirken werden, welcher schon voriges Jahr, besonders durch die billigen Sonderzüge, wohltuenden Einfluß auf das Wirtschaftsleben der Stadt gehabt hat. Alle Beschlüsse der ersten Stadtratzeigung wurden einstimmig erbracht, überhaupt konnte man mit Befriedigung feststellen, daß Eintracht und Verständnis unter den Ratherren herrscht. Die deutschen Stadträte konnten ihre Muttersprache benützen, der Bürgermeister selbst und auch nichtdeutsche Stadträte gebrauchten die deutsche Sprache, wenn es zur besseren Verständigung notwendig war. Es ist Hoffnung vorhanden, daß dieser Stadtrat viel Gutes für die Stadt wird leisten können, = R Kanzleiübersiedlung. Advokaturkanzlei Dr. Somit, befindet sie jezt Str. Alba-Julia (Rudolfg.) Nr. 1, 1. Stad, im Hause der Herm. Allg. Sparkasse