Banater Deutsche Zeitung, Oktober 1934 (Jahrgang 16, nr. 218-243)
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“8 * | | | Die grosse Schnittwarenhalle ABC ist die billgste Einkaufsquelle für Damenund Herrenstoffe Timișoara I. P. Unirii 7. rum TT gran m X ws”, T € 5 Ermächtigung des obersten Bankrates ändern. Es darf vor der Autorisation durch den Zweigniederlassung oder Ausland errichtet werden. Errichtung innerhalb ins Bankrat keine einer Bankgesellschaft im Zuder größeren Wird die bewilligte eines Jahres nicht durchgeführt, so geht dies Recht verloren und es muß im Bedarfsfalle neuerlich darum angesucht werden. Genossenschaften dem Bankgeseß nicht unterworfen Den Bestimmungen des Bankgeseßes sind nicht unterworfen: Die Nationalbank, die Postsparkassa, die Spar kassa und Hinterlegungsanstalt in Bukarest, die Zentralgenossenschaftsbank und die Kreditgenossenschaften, die auf Grund des Genossenschaftsgesäßes vom 27. Juni 1933 bestehen, die Kredit- und Aushilfsinstitutionen, sei es mit gewerbsmäßigem Charakter oder solchem auf Gegenseitigkeit, sofern sie Geschäfte jeder Art nur mit ihren Mitgliedern abwickeln, die Institute für Pfanddarlehen der Landwirte und Industriellen, die auf Grund des Gesees vom 9. März 1915 bezw. 30. Mai 1929 bestehen und die bürgerlichen Gesellschaften für ländlichen und städtischen Bodenkredit, die gemäß den Geseten vom 27. Juli 1923 und 20. August 1929 errichtet wurden. Die Raiffeisenvereine fallen demzufolge nicht unter das Gesetz und unterstehen der Kontrolle des Dobersten Bankrates nicht. Das Bankenregister wird als Spezialregister beim Handelsregister geführt, das bekanntlich bei der Handelskammer liegt. In Zukunft wird also die Eintragung ins Bankenregister diejenige Handelsregister Die Taxen für das Bankenregister sind dieselben wie für das Handelsregister, ebenso untersteht das Bankenregister demselben delegierten Richter wie das Handelsregister. Die Veröffentlichungen ersehen im Amtsblatt, im Nachrichtenblatt des obersten Bankrates und in einem Durchführungsverordnung bringt Lokalblätter. „Bank“ in Die ausführliche Bestimmungen über die Führung des Bankenregisters. Erwähnt sei noch, daß die Kreditgenossenschaften (Volksbanken) die Bezeichnung ihrer Firma führen können. Es ist dies eine Konzession zufolge des rumänischen Sprachgebrauches. Natürlich können die Raiffeisenvereine auch weiter ihre bisherige Firma führen und dies empfehlenswerter sein. Führungsverordnung mit dem Wirkungskreiz des Obersten Bankrates, dessen ständiger Sit in der Hauptstadt des Landes ist. Seine Urkunden und Entscheidungen genießen im Justizwesen vollen Glauben. Er organisiert das Bankwesen und gibt die Richuung für die Bankpolitik des Landes an. Außer von schon im Gesetz bestimmten Vollmachten wird noch erwähnt, daß er die Tätigkeit der Banken überprüft, über die Art der Anwendung des Bankgesetzes entscheidet und die Vorschriften betreffend die Zusammenstellung der Bilanzen gibt. Er macht den öffentlichen Anträger auf Uebertretungen des Bankgesezes aufmerksam, um die Anwendung der vorgesehenen Sanktionen zu veranlassen. Er gibt für seine Das Bankgesetz sieht bekanntlich vor, daß die Hälfte der gesetzlich vorgeschriebenen Reserven in Staatspapieren, in vom Staat garantierten Papieren oder in bei der Nationalbank lombardierbaren Werten angelegt werden muß. Ergänzend bestimmt die Durchführungsverordnung, daß die bei Erbringung des Gesetzes bereits vorhandenen Reserven innerhalb von fünf Jahren ebenfalls in dieser Form anzulegen sind. Der Oberste Bankent erfolgen wird jedenfalls auch Besonders eingehend beschäftigt sich die Durch- x \ X. ME. -+ NH ‚Dienstag, 2. Oktober 1934 * Bottafer Deutsche Zeitung Bauern beim deutschen Erntedankfest Hitler: Der deutsche Mensch aus der Gleichgültigkeit aufgerüttelt — Das Ergeh- der deutsche Boden als waren Kapitals nis der alten Wirtschaft : al Hameln, 1. Oktober (Dp) Gestern wurde in Hameln ein Erntedankfest gefeiert, wie es in der Weltgeschichte nicht seinesgleichen findet. Ueber 700.000 Bauern waren am Festort erschienen, um dem tiefen Sinn der Veranstaltung zu huldigen und den Worten des Reichsführers zu lauschen. Fast alle Diplomaten waren anwesend und über 300 ausländische Zeitungsberichterstatter hatten sich eingefunden. Großes Aufsehen erregte der Aufmarsch prächtiger Trachtengruppen, wie überhaupt das Programm eine soru und dem Tag angepaßte Zusammenstellung verriet. Die erste Ansprache hielt Propagandaminister Dr. Göbbels, der die Erschienenen, sowie Hitler herzlich willkommen hieß. Er führte u. a. aus, daß der Führer nach 14jähriger Vorbereitung dem deutschen Volk die nationale Ehre zurückgegeben und die Möglichkeit zum Erwerb des täglichen Brotes durch ehrliche Arbeit geschaffen habe. Auf dem Erntedankfest vereinige sich im Wege der Aetherwellen die gesamte deutsche Nation in der Huldigung der 700.000 erschienenen Bauern vor dem Führer, der das Reich der Bauern, Arbeiter und Soldaten wieder errichtet habe. Minister Darre wies darauf hin, daß sich die Wirtschaftslage den Jahren 1924, bedeutend gebessert habe. In bis 1932 seien die Schulden der Bauernklasse auf 12 Milliarden Mark angewachsen, was soviel bedeute, daß die deutsche Erde bis zum obigem Betrag ein Pfandobjekt des zwischenstaatlichen Kapitals darstellte. Diese Ziffern lassen deutlich die Folgen der Agrarpolitik erkennen, die von dem alten System befolgt wurde. Hitler betonte in der Einleitung seiner padenden Ausführungen die verlotterten Zustände, die eine Üebernahme der Regierung im Reich vorfand. „UVeberall drohte der Einsturz, der Zusammenbruch und das Zugrundegehen. Es ist eine schwere Aufgabe, die verfahrene Lage wieder aufzurichten. Mit vervielfältigtem Fleiß, kämpfend mit Sorgen, müssen wir das wieder gutmachen, was andere in 15 Jahren leichtfertig verwirtschaftet haben. Das Vertrauen ist in erschrekendem Maße verloren gegangen. Viele haben nicht an unserem Erfolg geglaubt, viele fürchteten sich sogar vor ihm. Der Erfolg hat sich Aus eingestellt, denn abgesehen von den realen und unleugbaren Ergebnissen, wie z. B. die Besserung in den Zustand der Arbeitslosigkeit, ist es uns gelungen, dem deutschen Menschen aus der Gleichgültigkeit aufzurütteln. Br : | Pfandobjett: des ‚internatio- | Erklärung des bulgarischen Regierungschefs x EEE Jugoslawien und Bulgarien | Konflikt mehr entzweien- = - König Alexander und Gemahlin aus 6ofig heimgefahren Sofia, 1. Oktober (R) Der Besuch des jugoslawischen Königspaares in Sofia stand im Zeichen der Versöhnung zwischen den beiden Nachbarländern. Al König Alexander und Gemahlin Samstagvormittag Sofia verließen, wurden sie vom bulgarischen Königspaar, den Mitgliedern der Regierung und einer großen Menschenmenge auf dem Bahnhof verabschiedet. Der Hofzug passierte die Grenze bei Dragoman, wo König Alexander die Front einer Ehrenkompagnie abschnitt. Nach der Abfahrt der hohen Gäste aus Sofia, er Härte der bulgarische Ministerpräsident Georgieff Vertretern der jugoslawischen Presse, dass die Zeiten vorüber seien, wo ein unglücklicher Konflikt die beiden Brudervölfer entzweit hatte und die Hoffnung vorhanden sei, daß in Hinkunft das Verhältnis zwischen den zwei Ländern sich freundschaftlich gestalten werde. Das jugoslawische Königspaar traf Sonntag nachm. 5 Uhr in Belgrad ein und wurde am Bahnhof vom Prinzen Paul und den Mitgliedern der Regierung begrüßt. A Sofia, 1. Oktober (R) Gevergieff und Batoloff Jestitsch, wurde ein offizielles Kommunique herausgegeben. Laut diesem Kommunique wurden bei der Unterredung all jene Fragen gehandelt, die das Verhältnis zwischen Jugoslawien und Bulgarien näher berühren. Es wurde beschlossen, neue Grenzüberschreitungspunkte zu eröffnen, die Formalitäten bei der Herausgabe von Reisepässen zu vereinfachen und der Frage einer Verbesserung der Eisenbahnanschlüsse in der Region von Vidin, Negotin und Kumanovo gesteigerte Beachtung zu schenken. Von der 3 „bab Unterredung EUER: len» y „Es “ a ie zwischen Wan : en Pan EEE (ELEUNEEENENTENEINNEENNEGEEEENEENEEEEEEEEENNEENENETEEENE EEE HENEE ENGEREN TEER EEIE GEIGEN aan IIR en Eee WENGE Wm ex Bekanntmachungen, eine Zeitschrift heraus und setzt die Abgaben und Gebühren, die die Banken zu leisten haben, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen fest. Der Oberste Bankrat tritt monatlich mindestens einmal zusammen und ist bei Anwesenheit von mindestens 7 Mitgliedern beschlußfähig. Er beschließt auf Grund von schriftlichen Vorlagen. Interessierte Parteien sind mittels rekommandierten Schreiben 10 Tage vor dem Termin vorzuladen und können bei der ersten Verhandlung einen neuen Termin zweis Vorlage von Alten und Denkschriften verlangen. Für die Gültigkeitt der Entscheidungen des Bankrates sind sechs Stimmen notwendig, unabhängig von der Zahl der in der betreffenden Lagung Anwesenden. Diese Entscheidungen sind endgültig und es gibt dagegen nur einen Rekurs beim Kassationshof, der auch vom Generalstaatsanwalt beim Kassationshof erhoben werden kann. Dem Bankrat steht ein Generalsekretär zur Seite, der dem Beamtenpersonal des obersten Bankrates vorsteht. Die an den Bankrat zu leistenden Abgaben sind folgende: a) eine jährliche Zahlung von höchstens 0,25 nach je Tausend des Gesellschaftskapitals, die von allen im Bankenregister eingetragenen Bankengesellschaften eingehoben wird. Diese ist in vier vierteljährlichen Raten zu entrichten. Der Bankrat hat das Recht, die Streichung von Banken aus dem Register anzuordnen und deren Betrieberlaubnis zurückzuziehen, sofern sie in nicht zu rechtfertigender Art die Zahlung der veranlagten; für die Gesuche um Autorisation sind höchstens 0.50 je Tausend des Aktienkapitals zu zahlen; c), für die Spezialautorisation gemäß Art. 52 sind höchstens 0.20 je Tausend des Aktienkapital3 zu entrichten; d) bei Errichtung von Filialen 0.10 je Tausend des Aktienkapitals; e) bei Statutenänderung 0.10 je Tausend des Aktienkapital3; f) bei Fusionen 0.10 je Tausend des Aktienkapital3. Die Gesuche zur Renderung der Statuten zum Zwecke der Anpassung an das neue Ge- Teb sind gebührenfrei. Im obigen Rahmen bestimmt der Bankrat die tatsächlich zu leistenden Beträge. «In einem zweiten Aufrat werden wir die Bilanzierungsbestimmungen und das Schema für die Erfolgs- und Vermögensrechnungen «sowie für die Rohbilanzen besprochen. Die Abgaben an den Bankrat Korruptionsaffäre in Lettland Ehemaliger Außenminister unterschlägt Staatsgelder Riga, 1. Oktober Der kürzlich vom Posten des lettländischen Gesandten in Paris enthobene frühere marxistische Außenminister Zoelen3 wird von der Staatsanwaltschaft wegen Verwendung staatlicher Gelder zum Ankauf von Waffen für die lettische sozialdemokratische Partei zur Verantwortung gezogen werden. Wie die Untersuchung ergeben hat, sind die bei dem früheren Parlamentsvorsitzenden Dr. Kalmin und anderen Sozialdemokraten gefundenen Waffen seinerzeit von Zoelen3 in seiner Eigenschaft als Außenminister aus Mitteln der lettBeträge, verweigern; b) goländischen Außenressorts gekauft worden.