Banater Deutsche Zeitung, April 1938 (Jahrgang 20, nr. 73-95)
1938-04-01 / nr. 73
Seite 2 das Dekretgesetz über die Einführung einer allgemeinen Kontrolle der öffentlichen Geschäftsgebarung an. Es wurde die Verfassung eines Defreigesekes über die Errichtung eines obersten Wirtschaftsrates angeordnet, welche mit der Ausarbeitung des allgemeinreinen Arbeitsplanes für das Land betraut sein werden. Der Ministerrat hieß das Dekretgesetz über die Auflösung der politischen Vereinigungen gut. die Auflösung der Parteien Nach dem Ministerrat wurde folgendes Dekret veröffentlicht: «Wir, Carol der Zweite, von Gottes Gnaden und dem Willen der Nation König von R Rumänien, allen Gegenwärtigen und Zukünftigen Gesundheit: Auf Grund des Berichtes unseres Ministerpräsidenten, unserer Staatsminister und unserer Unterstaatssekretäre im Innen, Justiz- und Heeresministerium, in das Ministerratsprotokoll Nr. 679—1938 Einsicht nehmend, defretierten wir und Defretieren wir, kraft des Art. 98 der Verfassung: Art. 1. Alle gegenwärtig bestehenden Bereichnungen, Gruppierungen oder Parteien, die zum Zwecke der Propagierung und Verwirklichung politischer Ideen gebildet wurden, sind und bleiben aufgelöst. " Art. 2. In Hinkunft kann eine politische Organisation außerhalb der Bedingungen und Formen, die durch ein Sondergesetz freigesetzt werden, weder gegründet werden, noch aber tätig sein. Art. 3. Mit der Durchführung des vorliegenden Dekrete 38 werden der Ministerpräsident, der Innenminister, Justizminister und Heeresminister betraut. "Bucuresti, 30. März 1938. : Bannter Deutche Zeitung Freitag, den 1. April 1938 ven . Einregung eines Kronrates Das Dekret über die Bildung Art. 2. Unser Ministerpräsident Durchführung dieses Dekretes betraut. Reihen unter dem Präsidium des Königs. Die Verhandlungen des Kronrates werden in einem Protofoll aufgenommen, welches im Archiv des königlichen Hauses aufbewahrt wird. Art. 4. Die Mitglieder des Kronrates können auch besondere Betrauungen erhalten. Diese werden vom Herrscher erteilt und haben nur zeitweiligen Charakter. Art. 5. Die Mitglieder des Kronrates führen den Titel „Königlicher Rat“ und haben den Rang von Staatsministern und nehmen bei allen offiziellen Zeremonien den Platz unmittelbar hinter dem Ministerpräsidenten ein. Die Kronräte werden Repräsentationsspesen erhalten. dat. folgenden Wortlaut: ii “Art. 1. Es wird ein Kronrat gebildet, Zusammensetzung und Tätigkeit den Gesetz bestimmt wird. Art. 2. Die Mitglieder des Kronrates werden durch ein königliches Dekret ernannt. Sie werden von dem König aus den Reihen der gegenwärtigen und gewesenen Würdenträgern des ‚Kirche, des Heeres und der ist unbegrenzt. Art. 3. einberufen, als er ihm 2 Staates, des Hofes, oder aber aus der angesehenen Persönlichkeiten wird mit der Ein weiteres Dekret, das ebenfalls gestern ver des Landes ausgewählt. Die Zahl der Kronratsmitglieder König kann den Kronrat sofort notwendig dünkt, seine beratende Meinung über Staatsprobleme von außerordentlicher Bedeutung einzuholen, der Der Kronrat tritt in der königlichen Residenz zusammen und steht In einem dritten Dekret werden die Persönlichkeiten ernannt, aus denen sich der erste Kronrat zusammensetz. Das Dekret lautet: Art. 1. Zu Mitgliedern des Kronrates sind ernannt: S. H. Patriarch Miron Cristea, Marschall Averescu, Marshall Prezan, General Arthur Vaitoianu, Dr. Alexander Vaida-Voevod, G..G. Mironescu, Prof. Nikolaus Jorga, Dr. C. Angelescu, G. Tatarescu und General Ernest Baliff. Die Mitglieder des Kronrates faßt wurde, stellt fest, daß zwischen dem Amt eines Ministers und dem Amt eines Nationalbankgouverneurs keine Unvereinbarkeit besteht, der Aufbau beginnt — der Regierung hat folgenden ja 7 Von Sr. M. dem König betraut, die neue Regierung zu bilden, habe ich diese Verantwortung im Bewußtsein übernommen, meine Pflicht dem Lande und dem Thron gegenüber zu erfüllen. Die vorherige Regierung, welche die repräsentativsten Persönlichkeiten des Landes vereinigte, Aufgabe, einer historischen Handlung vorzustehen. Unter ihr wurde eine fundamentale Umwandlung unserer Staatsorganisation vorgenommen, unter ihr vollzog sich eine tiefe Aenderung in der Seele des Volkes. Unter ihr wurde der Ausgangspunkt zu einem neuen Leben unserer Nation festgelegt. Die vorherige Regierung hatte daher die Genugtuung, ihre Mission erfüllt zu sehen. Das Land hat in einer eindrucksvollen Einmütigkeit seine ganze Zustimmung gegeben und die vollzogene Handlung ratifiziert. Das Kabinett der aufbauenden Kräfte Einem neuen Ruf Sr. Majestät folgend, hielt ich den Augenblick für gekommen, ein Kabinett der aufbauenden Arbeit zu bilden. Nachdem die Grundlagen für eine neue Zeit gelegt wurden, nachdem der Rahmen der zukünftigen Emmwiclung festgefügt ist, müssen wir jetzt das Werk des Aufbaus beginnen, welches das Land erwartet. Zu diesem Zweckk bildete ich ein gleichartiges und durch innere Kraft wirkendes Kabinett. ‚In den ich an die jüngere Generation appelliere, die durch ihre natürliche Energie eine fruchtbare Arbeit, zum Nutzen des Staates entfalten kann, bin ich überzeugt davon, daß ich mir die beste Mitarbeit in den schweren Stunden von heute sicherte. Unsere Regierung wird sich unter dem Zeichen einer guten gesetzlichen Ordnung entfalten. Wir werden den Staatsapparat reformieren. Wir werden die Aemter rationalisieren, damit sie den wirklichen Bedürfnissen entsprechen. Wir werden sorgfältigere Normen für die Auswahl und Einstellung des Personals festsezen. Das Ideal, dem wir zustreben müssen, ist ein Staatsapparat nach unserem Maß mit Arbeitskammern, aber auch besser bezahlten Beamten. Eine neue Grundy für die örtliche Wir werden Verwaltung die Lokalverwaltung auf Die gegenwärtige Regierung wird eine Aufbauarbeit vernehmen. in einem außerordentlichen Rahmen . Damit die Bemühungen nicht bergeblich und das Erträgnis der Arbeit nicht geringer sei, werden wir die Methode der Schaffung eines Wirtschaftsplanes einführen. Ein oberster Wirtschaftsrat, welcher sorgfältig aus den hervorragendsten Spezio- Ein Wirtschaftsplan für mehrere Jahre neue Grundlagen legen. In der Vergangenheit war die Vorherrschaft des Parteianhanges fühlbar. Wir müssen den wirtschaftlichen Geist und die Sorge für das Allgemeininteresse einführen. Gleichzeitig müssen wir auch mit größtem Ernst die Verantwortlichkeit der Leiter festlegen. Die administrativen Einheiten wie auch ihre Funktionen werden festgelegt, indem die historischen Traditionen, aber auch die notwendigen Mittel zu einer aufbauenden Arbeit in Betracht gezogen werden. trolse Die Regierung Seiner Majestät wird der Konder öffentlichen Finanzen eine außerordentliche Aufmerksamkeit widmen. Das arbeitende Land trägt mit schweren Opfern zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Aemter bei. Es hat daher auch das Re <t, zu erwarten, daß sein Geld sorgsam und in gesetzlichen Grenzen verwendet werde. Deshalb wird eine ständige Kontrolle organisiert und werden strenge Strafen eingeführt, um eine vollkommene Ordnung und Ehrenhaftigkeit in der Verwendung öffentlicher Gelder zu sichern. Dieses Dekret wurde mit Rücksicht auf die Ernennung des Nationalbankgouverneurs Mititza Constantinescu zum Handelsminister erlassen. Appell an die Jugend listen zusammengesetzt wird, wird einen Arbeitsplan für mehrere Jahre ausarbeiten. In diesem Plan werden in wohldurchdachter Anordnung in erster Linie die Probleme aufgenommen, deren Erledigung von der doppelten Sorge vorgeschrieben ist, den Staat in die Lage zu versetzen, allen Schwierigkeiten die Stirne bieten zu können und unsere Schlagkraft zu erhöhen. Die Ausstattung des Heeres, die Förderung der Landwirtschaft, die Wiederherstellung der Verkehrswege und die Sorge für die öffentliche Gesundheit werden die Probleme sein, auf die das Hauptgewicht gelegt wird. Wir werden die Probleme, welche das Leben auf dem Dorfe betreffen, mit der größten Sorgfalt studieren. Die Bauernschaft, welche den Speicher der nationalen Kraft und den Hauptfaktor für die Produktion darstellt, wird die ganze Unterstützung der Regierung Seiner Majestät des Königs haben. Ihre Bedürfnisse werden auf väterliche Weise behandelt werden. Desgleichen wird die Arbeiterschaft aller Klassen die ganze Aufmerksamkeit der Regierung genießen, damit die Probleme, die sie interessieren, gerecht erledigt werden. Die Probleme des rumänischen Elementes wird auch weiterhin auf der Tagesordnung gehalten. In Die Richtlinien der Außenpolitik Die Außenpolitik unseres Landes ist aus unseren nationalen Geboten entsprungen, welche das Ziel haben, den Frieden zu wahren und den Boden der Ahnen in seinen endgültigen Grenzen zu schützen. Diese Politik steht unter der obersten Garantie unseres erhabenen Herrschers. Sie beruht auf unseren traditionellen Bündnissen und Freundschaften mit allen Staaten ohne Ausnahme, besonders aber mit unseren Nachbarn. Warum wurden die Parteien aufgelöst? Die Regierung wird ihre Aktion auf der Linie der höheren Staatsinteressen entfalten. Sie kann sich nicht einen Augenblic durch Interessen irgendeiner Einzelgruppe aufhalten lassen. Sich dem neuen Rhythmus anpassend, sieht die Regierung nur den Bürger des Landes und gewährt ihn ihre ganze Unterstützung, soferne er ein Element der produktiven Arbeit ist. Deshalb haben wir es für unerläßlich gehalten, einen neuen Geist zu schaffen und alle von der engen Disziplin der Gruppen oder Parteien zu befreien. Die Leidenschaften und Gewalten von haben aufgehört und mußten aufhören. Das gestern ganze Land fühlte die Notwendigkeit einer Zeit der Ruhe und der Befriedung der Seelen. In dieser Zeit werden die notwendigen Gemissenserforschungen vorgenommen und die Bestrebungen in Einklang gebracht, um die objektiven Notwendigkeiten zu erfüllen. Indem wir vor Sr. Majestät dem König die Verantwortung der Regierung auf uns nehmen, wollen wir mit aller Entschiedenheit und aller Energie an die Arbeit gehen zum Wohle des Landes und zur Zufriedenheit unseres geliebten Herrschers. Die Erklärung trägt die Unterschriften aller Minister, eines Kronrates dessen in dem vorliegen! Der Aufruf der Regierung Die Erklärung Wohlaut: Hatte die General Argejeanu Die hauptstädtische Zeitung București, 31. März „Capitala“ veröffentlicht einen langen Aufsatz, in welchen sie sich mit dem neuen Minister für Landesverteidigung General Argeseanu befaßt. Das Blatt führt aus, daß General Georg Argeseanu ein Mann der Initiative und Energie ist, der neben einer außerordentlichen Intelligenz eine große Arbeitskraft in sich vereinigt und nebenbei ein wirklicher Soldat ist. General Argeseanu war bei den Kämpfen um Brașov, Predeal, Ghimpat, Argeș usw. dabei und lieferte überall das schönste Beispiel der Tapferkeit, der Kameradschaft und des Heroismus. Die Ernennung General Argeseanus zum Heeresminister hat überall, sowohl in militärischen als auch in zivilen Kreisen, die größte Genugtuung hervorgerufen.