Banater Deutsche Zeitung, April 1938 (Jahrgang 20, nr. 73-95)

1938-04-01 / nr. 73

Seite 2 das Dekretgesetz über die Einführung einer allgemei­­nen Kontrolle der öffentlichen Geschäftsgebarung an. Es wurde die Verfassung eines Defreigesekes über die Errichtung eines obersten Wirtschafts­rates ange­­ordnet, welche mit der Ausarbeitung des allgemei­­nreinen Arbeitsplanes für das Land betraut sein werden. Der Ministerrat hieß das Dekretgesetz über die Auflösung der politischen Vereini­­gungen gut. die Auflösung der Parteien Nach dem Ministerrat wurde folgendes Dekret veröffentlicht: «Wir, Carol der Zweite, von Gottes Gnaden und dem Willen der Nation König von R Rumänien, allen Gegenwärtigen und Zukünftigen Gesundheit: Auf Grund des Berichtes unseres Ministerpräsi­­denten, unserer Staatsminister und unserer Unter­­­staatssekretäre im Innen, Justiz- und Heeresministe­­rium, in das Ministerratsprotokoll Nr. 679—1938 Einsicht nehmend, defretierten wir und Defretieren wir, kraft des Art. 98 der Verfassung: Art. 1. Alle gegenwärtig bestehenden Bereich­­nungen, Gruppierungen oder Parteien, die zum Zwecke der Propagierung und Verwirklichung politi­­scher Ideen gebildet wurden, sind und bleiben au­f­­gelöst. " Art. 2. In Hinkunft kann eine politische Orga­­nisation außerhalb der Bedingungen und Formen, die durch ein Sondergesetz freigesetzt werden, weder gegründet werden, noch aber tätig sein. Art. 3. Mit der Durchführung des vorliegenden Dekrete 38 werden der Ministerpräsident, der Innen­­­minister, Justizminister und Heeresminister betraut. "Bucuresti, 30. März 1938. : Bannt­er Deut­che Zeitung Freitag, den 1. April 1938 ven . Einregung eines Kronrates Das Dekret über die Bildung Art. 2. Unser Ministerpräsident Durchführung dieses Dekretes betraut. Reihen unter dem Präsidium des Königs. Die Verhandlungen des Kronrates werden in einem Protofoll aufgenommen, welches im Archiv des königlichen Hauses aufbewahrt wird. Art. 4. Die Mitglieder des Kronrates können auch besondere Betrauungen erhalten. Diese werden vom Herrscher erteilt und haben nur zeitweiligen Charakter. Art. 5. Die Mitglieder des Kronrates führen den Titel „Königlicher Rat“ und haben den Rang von Staatsministern und nehmen bei allen offiziel­­len Zeremonien den Platz unmittelbar hinter dem Ministerpräsidenten ein. Die Kronräte werden Re­­präsentationsspesen erhalten. dat. folgenden Wortlaut: ii “Art. 1. Es wird ein Kronrat gebildet, Zusammensetzung und Tätigkeit den Gesetz bestimmt wird. Art. 2. Die Mitglieder des Kronrates werden durch ein königliches Dekret ernannt. Sie werden von dem König aus den Reihen der gegenwärtigen und gewesenen Würdenträgern des ‚Kirche, des Heeres und der ist unbegrenzt. Art. 3. einberufen, als er ihm 2 Staates, des Hofes, oder­ aber aus der angesehenen Persönlichkeiten wird mit der Ein weiteres Dekret, das ebenfalls gestern ver­ des Landes ausgewählt. Die Zahl der Kronratsmitglie­­der König kann den Kronrat sofort notwendig dünkt, seine be­­ratende Meinung über Staatsprobleme von außer­­ordentlicher Bedeutung einzuholen, der Der Kronrat tritt in der königlichen Residenz zusammen und steht In einem dritten Dekret werden die Persönlich­­keiten ernannt, aus denen sich der erste Kronrat zu­­sammensetz. Das Dekret lautet: A­rt. 1. Zu Mitgliedern des Kronrates sind er­­nannt: S. H. Patriarch Miron Cristea, Marschall Averescu, Marshall Prezan, General Arthur Vaitoianu, Dr. Alexander Vaida-Voevod, G..G. Mironescu, Prof. Nikolaus Jor­ga, Dr. C. Angele­scu, G. Tatarescu und General­­ Ernest Baliff. Die Mitglieder des Kronrates faßt wurde, stellt fest, daß zwischen dem Amt eines Ministers und dem Amt eines Nationalbankgouver­­neurs keine Unvereinbarkeit besteht, der Aufbau beginnt — der Regierung hat folgenden ja­ 7 Von Sr. M. dem König betraut, die neue Re­­gierung zu bilden, habe ich diese Verantwortung im Bewußtsein übernommen, meine Pflicht dem Lande und dem Thron gegenüber zu erfüllen. Die vorherige Regierung, welche die repräsentativsten Persönlich­­keiten des Landes vereinigte, Aufgabe, einer historischen Handlung vorzustehen. Unter ihr wurde eine fundamentale Umwandlung unserer Staatsorganisati­on vorgenom­­men, unter ihr vollzog sich eine tiefe Aenderung in der Seele des Volkes. Unter­­ ihr wurde der Aus­­gangspunkt zu einem neuen Leben unserer Nation festgelegt. Die vorherige Regierung hatte daher die Genugtuung, ihre Mission erfüllt zu sehen. Das Land hat in einer eindrucksvollen Einmütigkeit sei­­ne ganze Zustimmung gegeben und die vollzogene Handlung ratifiziert. Das Kabinett der aufbauenden Kräfte Einem neuen Ruf Sr. Majestät folgend, hielt ich den Augenblick für gekommen, ein Kabinett der aufbauenden Arbeit zu bilden. Nach­­dem die Grundlagen für eine neue Zeit gelegt wur­­den, nachdem der Rahmen der zukünftigen Em­mwic­­lung festgefügt ist, müssen wir jetzt das Werk des Aufbaus beginnen, welches das Land erwartet. Zu diesem Zweckk bildete ich ein gleichartiges und durch innere Kraft wirkendes Kabinett. ‚In den ich an die jüngere Generation appelliere, die durch ihre natürliche Energie eine fruchtbare Arbeit, zum Nutzen des Staates entfalten kann, bin ich überzeugt davon, daß ich mir die beste Mitarbeit in den schweren Stunden von heute sicherte. Unsere Regierung wird sich unter dem Zeichen einer guten gesetzlichen Ordnung entfalten. Wir werden den Staatsapparat reformieren. Wir werden die Aemter rationalisieren, damit sie den wirklichen Bedürfnissen entsprechen. Wir werden sorgfältigere Normen für die Auswahl und Ein­­stellung des Personals festsezen. Das Ideal, dem wir zustreben müssen, ist ein Staatsapparat nach unserem Maß mit Arbeitskammern, aber auch besser bezahlten Beamten. Eine neue Grundy für die örtliche Wir werden Verwaltung die Lokalverwaltung auf Die gegenwärtige Regierung wird eine Auf­­bauarbeit vernehm­en. in einem außerordentlichen Rahmen .­ Damit die Bemühungen nicht bergeb­­lich und das Erträgnis der Arbeit nicht geringer sei, werden wir die Methode der Schaffung eines Wirt­­schaftsplanes einführen. Ein­ oberster Wirtschaftsrat, welcher sorgfältig aus den hervorragendsten Spezio- Ein Wirtschaftsplan für mehrere Jahre­ ­ neue Grundlagen legen. In der Vergangenheit war die Vorherrschaft des Parteianhanges fühlbar. Wir müssen den wirtschaftlichen Geist und die Sorge für das Allgemeininteresse einführen. Gleichzeitig müs­­sen wir auch mit größtem Ernst die Verantwortlich­­keit der Leiter festlegen. Die administrativen Einhei­­ten wie auch ihre Funktionen werden festgelegt, in­­dem die historischen Traditionen, aber auch die not­­wendigen Mittel zu einer aufbauenden Arbeit in Betracht gezogen werden. trolse Die Regierung Seiner Majestät wird der Kon­­der öffentlichen Finanzen eine außerordent­­liche Aufmerksamkeit widmen. Das arbeitende Land trägt mit schweren Opfern zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Aemter bei. Es hat daher auch das Re <t, zu erwarten, daß sein Geld sorgsam und in gesetzlichen Grenzen verwendet werde. Deshalb wird eine ständige Kontrolle organisiert und werden strenge Strafen eingeführt, um eine vollkommene­­ Ordnung und Ehrenhaftigkeit in der Verwendung öffentlicher Gelder zu sichern. Dieses Dekret wurde mit Rücksicht auf die Ernen­­nung des Nationalbankgouverneurs Mititza Co­n­­stantinescu zum Handelsminister erlassen. Appell an die Jugend­ listen zusammengesetzt wird, wird einen Arbeitsplan für mehrere Jahre ausarbeiten. In diesem Plan werden in wohldurchdachter Anordnung in erster Linie die Probleme aufgenommen, deren Erledigung von der doppelten Sorge vorgeschrieben ist, den Staat in die Lage zu versetzen, allen Schwierigkei­­ten die Stirne bieten zu können und unsere Schlag­­kraft zu erhöhen. Die Ausstattung des Heeres, die Förderung der Landwirtschaft, die Wiederherstel­­lung der Verkehrswege und die Sorge für die öffent­­liche Gesundheit werden die Probleme sein, auf die das Hauptgewicht gelegt wird. Wir werden die Probleme, welche das Leben auf dem Dorfe betreffen, mit der größten­ Sorgfalt studieren. Die Bauernschaft, welche den Speicher der nationalen Kraft und den Hauptfaktor für die Pro­­duktion darstellt, wird die ganze Unterstützung­­ der Regierung Seiner Majestät des Königs haben. Ihre­­ Bedürfnisse werden auf väterliche Weise behandelt werden. Desgleichen wird die Arbeiterschaft aller Klassen die ganze Aufmerksamkeit der Regierung ge­­nießen, damit die Probleme, die sie interessieren, ge­­recht erledigt werden. Die Probleme des rumänischen Elementes wird auch weiterhin auf der Tages­­ordnung gehalten. I­n Die Richtlinien der Außenpolitik Die Außenpolitik unseres Landes ist aus unseren nationalen Geboten entsprungen, welche das Ziel haben, den Frieden zu wahren und den Boden der Ahnen in seinen endgültigen Grenzen zu schüt­­zen. Diese Politik steht unter der obersten Garantie­ unseres erhabenen Herrschers. Sie beruht auf unseren traditionellen­ Bündnissen und Freundschaften mit allen Staaten ohne Ausnahme, besonders­ aber mit unseren Nachbarn. Warum wurden die Parteien aufgelöst? Die Regierung wird ihre Aktion auf der Linie der höheren Staatsinteressen entfalten. Sie kann sich nicht einen Augenblic durch Interessen irgendeiner Einzelgruppe aufhalten lassen. Sich dem neuen Rhythmus anpassend, sieht die Regierung nur den Bürger des Landes und gewährt ihn ihre ganze­­ Unterstützung, soferne er ein Element der produktiven Arbeit ist. Deshalb haben wir es für unerläßlich ge­­halten, einen neuen Geist zu schaffen und alle von der engen Disziplin der Gruppen oder Parteien zu be­­freien. Die Leidenschaften und Gewalten von haben aufgehört und mußten aufhören. Das gestern ganze Land fühlte die Notwendigkeit einer Zeit der Ruhe und der Befriedung der Seelen. In dieser Zeit wer­­den die notwendigen Gemissenserforschungen vorge­­nommen und die Bestrebungen in Einklang gebracht, um die objektiven Notwendigkeiten zu erfüllen. Indem wir vor Sr. Majestät dem König die Verantwortung der Regierung auf uns nehmen, wol­­len wir mit aller Entschiedenheit und aller Energie an die Arbeit gehen zum Wohle des Landes und zur Zufriedenheit unseres geliebten Herrschers. Die Erklärung trägt die Unterschriften aller Mi­­nister,­­ eines Kronrates dessen in dem vorliegen­­! Der Aufruf der Regierung Die Erklärung Woh­laut: Hatte die General Argejeanu Die hauptstädtische Zeitung București, 31. März „Capitala“ veröf­­fentlicht einen langen Aufsatz, in welchen sie sich mit dem neuen Minister für Landesverteidigung General Argeseanu befaßt. Das­ Blatt führt aus, daß Ge­­neral Georg Argeseanu ein Mann der Initiative und Energie ist, der neben einer außerordentlichen Intelligenz eine große Arbeitskraft in sich vereinigt und nebenbei ein wirklicher Soldat ist. General Ar­­geseanu war bei den Kämpfen um Brașov, Predeal, Ghimpat, Argeș usw. dabei und lieferte überall das schönste Beispiel der Tapferkeit, der Kameradschaft und des Heroismus. Die Ernennung General Arge­­seanus zum Heeresminister hat überall, sowohl in militärischen als auch in zivilen Kreisen, die größte Genugtuung hervorgerufen.

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