Neuer Weg, 1970. október (22. évfolyam, 6657-6683. szám)

1970-10-25 / 6678. szám

Seite 2 Besprechung Pompidou—Tito Paris (Agerpres). — Der Präsident Ju­goslawiens, Josip Broz-Tito, der zu einem Staatsbesuch in Paris weilt, wurde bald nach seinem Eintreffen im Elysée von Präsident Georges Pompidou empfangen. Anschliessend fand in Anwesenheit des französischen Premierministers Jacques Chaban-Delmas und des jugoslawischen Aussenministers Mirko Tepavaz, eine Aussprache statt. In offiziellen Pariser Kreisen wird den Besprechungen zwischen den Präsidenten Tito und Pompidou besondere Bedeutung beigemessen. Sie widerspiegeln die Ent­schlossenheit der europäischen Staaten, ungeachtet ihrer Gesellschaftsordnung oder Ideologie, die Beziehungen zueinan­der zu verbessern, heisst es in offiziellen Kreisen. In diplomatischen Kreisen wird darauf hingewiesen, dass Frankreich und Jugoslawien bezüglich des Rechtes aller europäischen Länder, ihren Ansichten Gehör zu verschaffen und ihr Schicksal allein zu bestimmen, eine ähnliche Sprache führen. Der Sprecher des Präsidenten der Repu­blik Frankreich gab nach der Aussprache Tito—Pompidou bekannt, dass Präsident Pompidou die Einladung zu einem Be­such in Jugoslawien' angenommen hat. Pressekonferenz Willy Brandts Bonn (Agerpres). — Anlässlich des Jahrestags der Bonner Regierungskoali­tion zwischen der SPD und der FDP ver­anstalteten Kanzler Willy Brandt und Vizekanzler Walter Scheel ein Treffen mit Journalisten und Ausländskorrespon­denten. Der Kanzler widmete einen grossen Teil seiner Rede den innenpolitischen Problemen. Er wies u. a. die von der CDU-Opposition erhobenen Beschuldigun­gen zurück, wonach die Wirtschaftspoli­tik der Regierung die Bundesrepublik an den Rand einer Inflation bringt. Brandt gab zu, dass die Regierungsko­alition infolge des Übertritts der drei FDP­­Abgeordneten zur' Opposition im Parla­ment über „eine schwache Mehrheit“ ver­füge, betonte jedoch : „Diese geringe Mehrheit genügt uns. Eine geringe Mehr­heit ist kein Hindernis für eine wirksame Politik.“ Auf aussenpolitische Probleme zu spre­chen kommend, erklärte Willy Brandt, seine Regierung beabsichtige, „die Koope­ration mit dem Westen durch eine Ver­ständigung mit dem Osten zu vervoll­ständigen“. Er äusserte die Ansicht, dass der sowjetisch-westdeutsche Vertrag be­reits zu einer leichten Verbesserung der Lage in Europa beigetragen hat, und fügte hinzu : „Wir werden von diesem Weg nicht abweichen, selbst wenn er schwierig ist.“ Thema: Die Aussenpolitik Rumäniens Herbsttagung der Gesellschaft der Freunde der Französischen Republik eröffnet Paris (Agerpres). — Die Gesellschaft der Freunde der Französischen Republik, die unter den Auspizien der französischen Regierung steht, hat ihre Tätigkeit wie­deraufgenommen. Der erste Abend war Rumänien gewidmet. Bei diesem Anlass wies Herr Louis -Joxe, ehemaliger Mini­ster, auf die besondere Bedeutung hin, die der Eröffnung der Herbsttagung der Gesellschaft durch einen Abend mit dem Thema „Die Aussenpolitik Rumä­niens“ zukommt. Er befasste sich mit den äusserst günstigen Perspektiven der Bezie­hungen der Freundschaft und Zusammen­arbeit zwischen Frankreich und Rumä­nien, insbesondere nach dem Besuch, den der Vorsitzende des Staatsrates der Sozia­listischen Republik Rumänien, Nicolae Ceauşescu, in diesem Sommer Frankreich abgestattet hat. Anschliessend wurden zwei Doku­mentarfilme des Filmstudios Alexandru Sahia gezeigt und ein offizielles Diner veranstaltet, an dem zahlreiche Botschaf­ter. in Paris beglaubigte Mitglieder des Diplomatischen Korps, französische Poli­tiker. Kulturschaffende und Journalisten teilnahmen. Bel diesem Anlass hielt der Botschafter Rumäniens in Paris, Constan­tin Fiitan, einen Vortrag über die Au­ssenpolitik Rumäniens und insbesondere über den Standpunkt der rumänischen Regierung zur europäischen Sicherheit. Ausland Fragen der Sicherheit erörtert Weitere Diskussionsbeiträge auf der UNO-Jubiläumstagung N e w York (Agerpres). — Im weiteren Verlaut der Debatten der UNO-Jubi­läumstagung sprachen der Präsident Pakistans, Yahya Khan, der Aussenminister Italiens, Aldo Moro, der Aussenminister Frankreichs, Maurice Schumann, der Pre­mierminister Dänemarks, Hilmar Baunsgaard. der Präsident Finnlands, Urho Kek­­konen, der Aussenminister der CSSR, Jan Marko, der britische Premier Edward Heath, der Premierminister Indiens, Frau Indira Gandhi, der Präsident Nikaraguas, Anastasio Somoza, und der Premierminister Norwegens, Per Borten. Der italienische Aussenminister Aldo Moro wies darauf hin, dass die gegen­wärtige Jubiläumstagung den Bemühun­gen um die Errichtung einer internatio­nalen Legalität im Einklang mit den Prinzipien der vor 25 Jahren in San Fran­­zisko angenommenen UNO-Charta neuen Auftrieb verleihen müsste. Dies ist sei­ner Ansicht nach dringend notwendig, um so mehr als die internationale Ge­meinschaft der Gegenwart noch nicht die hohen Ideale der Charta widerspiegelt, da weiterhin bewaffnete Konflikte, die Politik der Stärke, Rassenhass, Armut und Hungersnot wie auch die Kluft zwischen den reichen und den armen Ländern be­stehen. Unter Hinweis darauf, dass heute in Europa „ermutigende Perspektiven“ be­stehen, betonte der italienische Aussen­minister, dass es natürlich noch ungelöste Probleme gibt, doch könnte „die Minde­rung der Spannung Beziehungen herbei­führen, die sich auf grösseres Vertrauen zwischen den Ländern unseres Konti­nents und auf erspriesshchere Kontakte zwischen ihnen, im allgemeinen Interesse des Friedens aufbauen“. Der französische Aussenminister Mau­rice Schumann befasste sich in der Haupt­sache mit den europäischen Problemen und mit der Entspannung. Unter Hinweis auf einige Aspekte der französischen Europa-Politik erklärte er u. a„ - dass „die ersten Früchte der Politik der Entspan­nung heute sowohl im Westen als auch im Osten zu erkennen sind“. In diesem Zusammenhang wies er auf die besondere Bedeutung des Besuchs Präsident Pom­pidous in der UdSSR wie auch auf den vor kurzem Unterzeichneten sowjetiscn­­westdeutschen Vertrag hin. Der franzosi­sehe Aussenminister führte aus, dass Ent­spannung im Sinne einer realen Sicher­heit gleichbedeutend ist mit der Schaf­fung von dauerhaften Grundlagen für den Frieden, wobei die Gesellschaftsstruktur und die politischen und ökonomischen Organisierungsprinzipien respektiert wer­den müssen, für die sich eine jede Na­tion entscheidet. Auf diese Weise wird es möglich sein, den nationalen Bestand und den freien Austausch von Ideen, Waren und Menschen zu gewährleisten und - durch Kooperation die Möglichkeit für einen ständigen und aufrichtigen Dia­log zu schaffen. „In diesem Sinne stehen wir einer gesamteuropäischen Konferenz für Sicherheit und andere Probleme gün­stig gegenüber“, erklärte Maurice Schu­mann. Der Staatspräsident Finnlands, Urho Kekkonen, erklärte, dass eine wahre Si­cherheit auf der allseitigen Achtung der Prinzipien, der UNO-Charta aufgebaut sein muss, dass alle Staaten von der Anwen­dung oder Androhung von Gewalt, von Einmischung in die inneren Angelegen­heiten anderer Abstand nehmen und die territoriale Integrität und die politische Unabhängigkeit anderer achten müssen. Im Zusammenhang mit dem intereuropä­ischen Dialog erklärte der Präsident Finn­lands, dass sehr Land die Sache der euro­päischen Sicherheit weiterhin unterstüt ■ zen wird, und äusserte die Hoffnung, dass „in Europa, von wo zwei Weltkriege ihren Ausgang nahmen, eine neue in der Geschichte beispiellose Ära der Sicherheit und des Wohlstands anbrechen könnte". Auf der Freitagnachmittagsitzung der Jubiläumstagung sprachen : Kaiser Haile Selassie von Äthiopien, US-Präsident Ri­chard Nixon, der Präsident der Republik Tschad, Francois Tombalbaye, der Prä­sident Zyperns, Erzbischof Makarios, der Präsident der Republik Dahomey, Hubert Maga, der Aussenminister Algeriens, Ab­­delaziz Bouteflika, und der Sonderbevoll­mächtigte Belgiens, A. de Schrijver. Qusiav Husak und Walter Ulbricht sprachen auf Meeting in Frag Prag (Agerpres). — Anlässlich des Be­suchs einer Partei- und Regierungsdele­gation der DDR in - der CSSR fand in Prag ein Meeting statt, auf dem Gustav Husak, Erster Sekretär des ZK der KP der Tschechoslowakei, und Walter Ul­bricht, Erster Sekretär des ZK der SED, Reden hielten. Gustav Husak wies darauf hin, dass die Besprechungen zwischen den Delegatio­nen der beiden Länder die volle Über­einstimmung der Ansichten der Parteien und Regierungen der Tschechoslowakei und der DDR im Zusammenhang mit der ständigen Entwicklung der beiderseitigen Beziehungen und der internationalen Lage bestätigt haben. Er bekundete seine Un­terstützung für die Bemühungen, die die DDR unternimmt, damit sich die Bezie­hungen zwischen den beiden deutschen Staaten normalisieren. Wir teilen die An­sicht der deutschen Genossen, sagte der Redner, dass die Besprechungen und gegenseitigen Beziehungen auf Gleichberechtigung, Völkerrecht, Aner­kennung der territorialen Integrität, Nichteinmischung in die inneren Ange­legenheiten des anderen und Unzulässig­keit jeder wie immer gearteten Diskrimi­nierung aufgebaut sein müssen. Auf das Problem der europäischen Si­cherheit zu sprechen kommend, wies Gustav Husak auf den politischen Dialog hin, der jm Zusammenhang mit. diesem Thema im Gange ist, wobei er die Vor­schläge der sozialistischen Länder hervor­hob, die darauf abzielen, diesen alten Wunsch der europäischen Völker zu ver­wirklichen. Der Erste Sekretär des ZK der KP der Tschechoslowakei erklärte erneut, dass die Regierung seines Landes bereit ist, Besprechungen mit der Bun­desrepublik Deutschland über die offenen Fragen im Zusammenhang mit den Be­ziehungen zwischen den beiden Ländern zu beginnen. Walter Ulbricht, Erster Sekretär des ZK der SED, Vorsitzender des Staatsrates der DDR, erklärte, dass die Zusammen­arbeit zwischen der DDR und der CSSR unumgänglich notwendig ist. Er äusserte die Überzeugung, dass im Ergebnis der Besprechungen zwischen den Delegatio­nen der beiden Länder neue Vorausset­zungen für die weitere Festigung der Wirtschaft der DDR und der CSSR ge­schaffen werden. Unter Bezugnahme auf die europä­ischen Probleme, hob Walter Ulbricht die Tatsache hervor, dass die friedliche Koexistenz nur unter Aufrechterhaltung des Status quo möglich ist, der durch den zweiten Weltkrieg geschaffen wurde. Ei­nen wichtigen Platz in unseren gemeinsa­men Bemühungen nimmt die europäische Konferenz ein, deren Einberufung wir anstreben, erklärte der Redner. Walter Ulbricht bezeichnete den Ab­schluss des Vertrages zwischen der UdSSR und der Bundesrepublik Deutschland als einen wichtigen Schritt auf dem Wege zu Sicherheit und Frieden in Europa. Der Redner schätzte den Vertrag als ei­nen wichtigen Beitrag der Regierung Brandt zur Gewährleistung des Friedens und zur Minderung der Spannung ein und betonte, dass er den Interessen aller friedliebenden Völker, denen des Volkes der Bundesrepublik Deutschland mitinbe­griffen, entspricht. Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik unterstrich, dass der Frieden und die Entwicklung der Zusammenarbeit es er­forderlich machen, die Deutsche Demo­kratische Republik und die Bundesrepu­blik Deutschland als gleichberechtigte Mitglieder zur UNO zuzulassen. Kanada: Fahndung bisher ergebnislos Trotz Grosseinsatz fehlt von dem entführten Handelsatíaché jede Spur Montreal (Ap/NW). — Trotz der Grossfahndung, die die kanadischen Be­hörden unter Einsatz von mehr als 13 000 Mann — Militär und Polizei — durch­führen, konnte bisher weder das Versteck, wo der gekidnappte britische Handels­attache James Richard Cross gefangengehalten wird, noch eine Spur von den Kidnappern selbst gefunden werden. Angaben der Behörden zufolge wurden bisher mehr als 2000 Hausdurchsuchun­gen vorgenommen, wobei bedeutende Mengen Sprengstoffe, Waffen und Pro­pagandamaterial der separatistischen Terrororganisation „Die Front für die Befreiung Quebecs“ (die für die Entfüh­rungen verantwortlich ist) sichergestellt wurden. Ein Sprecher des kanadischen Verteidigungsministeriums _ gab bekannt, dass sogar Militärflugzeuge eingesetzt werden, die das Territorium der Pro­vinz Quebec im Tiefflug durchkämmen ,und Luftfotos anfertigen, auf denen jede verdächtige Bewegung festgehalten wird. Der kanadische Bundesminister für re­gionale Wirtschaftsentwicklung, Jean Marchand, betonte erneut, dass die Be-hörden die von den Kidnappern für die Freilassung von James Richard Cross gestellten Bedingungen nicht erfüllen werden, in der Hoffnung, dass diese sich darüber Rechenschaft geben, dass sie durch Ermordung ihrer Geiseln nichts er­reichen können. Immerhin haben die Kidnapper, seit einigen Tagen überhaupt nichts mehr von sich hören lassen. Anga­ben Marchands zufolge ist die Regierung entschlossen, die strengsten Massnahmen zu treffen, da sie davon unterrichtet wurde, dass die „Front für die Befreiung Quebecs“ Sabotageaktionen, Sprengstoff­anschläge, Entführungen und Morde plant, um die für den 1. November an­beraumten Nachwahlen zu stören. Die Sowjetunion wird der DB Vietnam Wirtschafts- und Militärhilfe sowie verschie­dene Kredite gewähren. Ein diesbezügliches Abkommen zwischen den beiden Ländern wurde in Moskau unterzeichnet. Zum Vorsitzenden des Bundesrates der BRD wurde der Bürgermeister von Bremen, Hans Koschnick. gewählt. Koschnick, der den der­zeitigen Bundesratsvorsitzenden, Franz Josef Roeder, am 1. November in seinem Amt ab­leist. hat u. a. die Aufgabe, den westdeutschen Staatspräsidenten im Falle der Abwesenheit zu vertreten. 633 000 Arbeitslose gab es Ende September in Grossbritannien, d. s. 2 6 Prozent der gesamten arbeitsfähigen Bevölkerung. Diese Zahlen wurden in London amtlich veröffentlicht. Ein neuer künstlicher Erdsatellit aus der Kosmos-Reihe — Kosmos 374 — wurde in der Sowjetunion gestartet. Zugunliten von Beziehungen mit der Chine­sischen Volksrepublik spricht sich Libanon aus. Dies erklärte der neue libanesische Pre­mierminister. Saeb Salam, im Parlament, vyobei er betonte, dass sein Land bereit sei. auch zur Koreanischen VDR und zur DR Vietnam po­litische Wirtschafts- und Handelsbeziehungen anzuknüpfen. In Marokko wurde die neue Talsperre „Mou­­lay Youssef“ am Tessaout-Fluss ln den Dienst gestellt. Dank dieser Talsperre wird die Be­wässerung von 27 000 Hektar ermöglicht und überdies soll ein Wasserkraftwerk mit einer Jahresleistung von 60 Millionen kWh errichtet werden. Die Baukosten der nahezu 100 Meter hohen Talsperre belaufen sich auf 30 Millionen Dollar. Im jugoslawischen Hafen Dubrovnik ist ein britisches Schulschiffgeschwader zu einem nichtoffiziellen Freundschaftsbesuch einge­troffen. Der französische Verteidigungsminister Mi­chel Debré ist in Bonn zwecks Besprechungen mit seinem westdeutschen Kollegen Helmut Schmidt und mit Kanzler Willy Brandt einge­troffen. Der X. Parteitag der Bulgarischen Kommu­nistischen Partei findet am 12. April 1971 statt. Dies wurde auf einem Plenum des ZK der Partei, das in Sofia stattfand, beschlos­sen. In Betrieb genommen wurde die Gasleitung, die die Erdgasvorkommen in der Nähe von Teheran mit Baku, der Hauptstadt der Aser­baidshanischen SSR, verbindet. TASS zufolge wird die Aserbaidshanische SSR 6 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus dem Iran importieren. Zwei neue Kometen entdeckten drei Japa­nische Amateurastronomen im Laufe dieser Woche, gab die Tokioter Sternwarte bekannt. Damit hat sieh die Zahl der seit Anfang des laufenden Jahres entdeckten Kometen auf 13 erhöht. Auf jede Frage eine Antwort O Aut jede Frage eine Antwort • Auf jede Frage eine UNO-Vollversammlung Welche Funktionen und Befugnisse die UNO-Vollversammlung hat, möchte TE­­TEft MECHNER aus Arad wissen, fer­ner wo und wann die ersten Vollver­sammlungen der Vereinten Nationen ab­gehalten wurden. . Die Vollversammlung ist das einzige Hauptorgan des Weltforums, in dem alle Mitglieder der Vereinten Nationen (zur Zeit 127) vertreten sind. Sie tritt jedes Jahr am dritten Dienstag im September zur Eröff­nung ihrer y regulären Sitzungsperioden zu­sammen. Seit Gründung der UNO im Jahre 1945 haben 24 reguläre Tagungen und — auf Wunsch von Mitghedstaaten — 9 Sonderta­gungen der Vollversammlung stattgefunden. Die I. Vollversammlung wurde 1946 in London (Church House, Westminster), eröff­net, die II. Tagung 1947 in New York (Lake Succes), die III. 1948 in Paris (Palais de Chaillot), die IV. 1949 in New York (Lake Succes), die V. 1950 im New-Yorker UNO­­Hauptquartier, die VI. 1951 in Paris (Palais de Chaillot). Die VII. und alle folgenden Ta­gungen wurden im New-Yorker UNO-Haupt­­quartier abgehalten, wo gegenwärtig die XXV. Vollversammlung ihre Arbeiten ab­wickelt. In die Vollversammlung kann jedes Mit­gliedland fünf offizielle Delegierte entsen­den, ebensoviel Vertreter von Delegierten und eine beliebige Zahl von Beratern. In der Versammlungshalle, dem Plenarsaal der Vollversammlung, ist jedoch nur Platz für die offizielle Delegation. Jeder der Dele­gierten hat das Recht, auf der Tagung im Namen seiner Delegation zu sprechen. Nur in der allgemeinen Debatte zu Beginn der Tagung spricht stets der Leiter der Delega­tion — oft der Ministerpräsident, meist der Aussenminister des jeweiligen Landes. In der Vollversammlung hat jeder Mit­gliedstaat — entsprechend dem in der Charta verankerten Völkerrechtsgrundsatz der sou­veränen Gleichheit der Staaten — eine Stimme. Beschlüsse der Vollversammlung werden mit Stimmenmehrheit, bei wichtigen Fragen mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und an der Abstimmung teilnehmenden Mitglied­staaten gefasst. Die Zahl der abwesenden oder sich der Stimme enthaltenden Delega­tionen wird dabei nicht berücksichtigt. Die UNO-Charta besagt, dass die Vollver­sammlung alle Fragen und Angelegenheiten, die in den Rahmen der Charta fallen oder sich auf die Befugnisse und die Funktionen irgendeines Organs der Vereinten Nationen beziehen, behandeln kann. Sie kann an die Mitgliedstaaten, den Sicherheitsrat oder an beide Empfehlungen geben. Der einzige Fall, in dem sie keine Empfehlungen geben kann, ist dann gegeben, wenn sich 'der Sicher­heitsrat mit der entsprechenden Streitfrage oder Situation befasst und er von sich aus keine Aufforderung an die Vollversammlung gerichtet hat. Die Funktionen und Befugnisse der Voll­versammlung lassen sich in folgende Haupt­aufgaben einteilen : • Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit ; • Förderung der internationalen politi­schen, wirtschaftlichen und sozialen Zusam­menarbeit sowie Kodifizierung des Völker­rechts : • Massnahmen im internationalen Treu­handschaftssystem. Zur praktischen Verwirklichung ihrer Auf­gaben hat sich die Vollversammlung zahl­reiche Hiltsorgane — ständige und ad-hoc- Ausschüsse — geschaffen, so u. a. der Abrüstungsausschuss, die Weltraumkom­mission, die Völkerrechtskommission. V olksabstimmung „Laut NW-Bericht wurde in der VAR eine Volksabstimmung durchgeführt“, schreibt KARL BITTNER aus Bukarest. „Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Volksabstimmung und Wah­len ?•; Stellen- und Amterbesetzung erfolgten schon im Altertum vielfach durch Wahl. Ihre volle Ausbildung hat die Wahl aber erst mit dem Übergang zum konstitutionellen Staat erlangt — als Methode der Bildung von Staatsorganen durch Entscheidung der wahl­berechtigten Bürger über deren partéi- bzw. personenmässige Zusammensetzung. Die Rechtsnormen für die Wahlen zu den Vertretungskörperschaften des Staates sind in der Regel in der Verfassung des Landes verankert. Für die praktische Durchführung der Wahl hat man im Laufe der Zeit be­stimmte Methoden entwickelt : Einteilung des Landes in Wahlkreise (nach der betreffen­den Einwohnerzahl wird eine bestimmte Anzahl von Abgeordneten gewählt). Stimm­zettel mit aufgedruckten Namen des (oder der) Kandidaten, Wahllokale mit Urnen usw. Abstimmen darf nur, wer in die Wäh­lerliste eingetragen ist oder einen Wahlschein erhalten hat. Bei der Wahl zählen die für den betreffenden Kandidaten (oder die Par­tei) abgegebenen gültigen Stimmen : ent­scheidend ist dabei, ob nach Mehrheitswahl­recht oder nach Verhältniswahlrecht gewählt wird. Die durch die Wahl in die Staatsorgane berufenen Vertreter amtieren bis zum Ablauf (oder Widerrufung) ihres Mandats. In dieser Zeit können sie (falls in der Verfassung vorgesehen) die wahlberechtigten Bürger in verschiedenen grundlegenden Fragen kon­sultieren. wofür rechtliche Verfahrensnor­men und Methoden vorgesehen sind. Die gebräuchlichsten Methoden : • Volksbefragung : Amtliche Feststellung des Volkswillens zu bestimmten Grundfra­gen der Politik. • Volksabstimmung oder Volksentscheid (auch Referendum oder Plebiszit genannt) : Die unmittelbare Entscheidung der wahlbe­rechtigten Bürger über eine bestimmte Fra­ge (Gesetzgebung. Abänderung der Ver­fassung. Bestätigung einer wichtigen Ent­scheidung usw.). Ein weiterer Unterschied : Bei Wahlen stimmt der wahlberechtigte Bürger für (oder gegen) eine Person oder Partei, bei der Volksbefragung oder Volksabstimmung wird gewöhnlich mit „Ja“ oder „Nein“ gestimmt. „Indochina" weiter aktuell Die Bezeichnung „Indochina“, in letz­ter Zeit häufig von der Presse benützt, sei historisch nicht mehr gerechtfertigt, meinen mehrere NW*Leser, weil diese Bezeichnung aus der Kolonialzeit stammt. Ja, früher verstand man unter „Indochina“ die französischen Kolonien in Südastasien. 1907 wurden die von Frankreich zwischen 1849 und 1893 in Besitz genommenen Ge­biete Chochinchina (um Saigon), Kambo­dscha, Laos und Tonking (um Hanoi) zu „Französisch-Indochina“ vereinigt. In der Folge wurde aber aus diesem kolonialpoli­tischen Begriff allmählich eine geographi­sche Bezeichnung. So ist der Befreiungs­kampf der Völker dieses Raumes als „Indo­china-Krieg“ (1946—1954) in die Geschichte eingegangen, und auch auf den Genfer Kon­ferenzen von 1954 und 1962 wurde „Indochi­na“ als geographischer Begriff gebraucht. Heute versteht man unter „Indochina" den geographischen Raum, in dem folgende selb­ständige Staaten liegen : Kambodscha. Laos, Demokratische Republik Vietnam, Südviet­nam. Im April 1970 hatten die . patriotischen Kräfte dieser Länder eine „Gipfelkonferenz der Völker Indochinas“ abgehalten. Sie hat­ten dabei die Bezeichnung „Indochina“ ge­wählt. um zweierlei zu dokumentieren : die Gemeinsamkeit des Kampfes, den die patrio­tischen Kräfte diesevs Raumes für Freiheit und Unabhängigkeit führen, andrerseits woll­ten sie eben darauf verweisen, dass die Be­schlüsse der Genfer Konferenzen über In­dochina (1954 und 1962) bis heute nicht restlos verwirklicht wurden. So gesehen, ist die Bezeichnung „Indo­china“ in der Presse durchaus gerechtfer­tigt, denn dieser Begriff steht heute für et­was ganz anderes als vor 25 oder mehr Jah­ren. NEUER WEG ( 25. Oktober 1970 Blick auf das Stadtzentrum von Havanna. Der strahlenförmige Rundbau im Vor­dergrund ist der „Coppelia“-Palast Auftakt zu einer erspriesslichen Zusammenarbeit Vor zehn Jahren wurden die diplomatischen Beziehungen zwischen Rumänien und Kuba aufgenommen / Von Emmerich Reichrath Am 26. Oktober sind es zehn Jahre seit der Aufnahme diplomatischer Beziehun­gen zwischen dem sozialistischen Rumä­nien und der Republik Kuba, dem ersten Lande Amerikas, wo der Sozialismus Fuss gefasst hat. Die Herstellung diplo­matischer Beziehungen am 26. Oktober 1960 war der Auftakt zur Entwicklung der brüderlichen Freundschaft zwischen unseren Völkern, der kameradschaftli­chen Beziehungen zwischen unseren Par­teien und Regierungen, der erspriessli­chen Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern. Der Sieg der Revolution auf Kuba, der den grossen Aufbruch des , kubanischen Volkes zum Aufbau der sozialistischen Gesellschaft ermöglichte, hat unser Volk mit Freude und Genugtuung erfüllt. Der beste Ausdruck dieser Gefühle war die Herstellung von diplomatischen Beziehun­gen zwischen Rumänien tuid der jungen Republik Kuba. Dieser Schritt schuf den völkerrechtlichen Rahmen für die Ent­wicklung der vielseitigen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern, die in diesen zehn Jahren eine stetige Aufwärts­entwicklung erfahren haben. Mit Genugtuung hat unser Volk die Ent­wicklung der Beziehungen brüderlicher Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern registriert, die sich auf die Ge­meinsamkeit der sozialistischen Gesell­schaftsordnung, auf die gemeinsamen Zie­le beim Aufbau einer neuen Gesellschaft und im antiimperialistischen Kampf, auf gegenseitige Achtung, auf Gleichheit und Nichteinmischung in die inneren Ange­legenheiten aufbauen und auf den bei­derseitigen Vorteil bei der Zusammenar­beit ausgerichtet sind. Anlässlich der Überreichung der Beglaubigungsschreiben durch den gegenwärtig in Bukarest am­tierenden Botschafter der Republik Kuba würdigte der Vorsitzende des Staatsrates der Sozialistischen Republik Rumänien, Nicolae Ceauşescu, die erfolgreiche Ent­wicklung der rumänisch-kubanischen Be­ziehungen : „Zwischen Rumänien und Kuba, zwischen unseren Völkern und un­seren kommunistischen Parteien haben sich dauerhafte Beziehungen brüderlicher Zusammenarbeit und Freundschaft • her­ausgebildet. Wir stellen mit Genugtuung fest, dass sich die Verbindungen zwischen beiden Ländern in allen Tätigkeitsberei­­chen — im politischen, wirtschaftlichen und kulturell-wissenschaftlichen — im Geiste völliger Gleichheit und gegenseiti­ger Achtung unablässig entwickeln.“ Die geographische Entfernung war und ist kein Hindernis für die Pflege der brü- • derlichen Beziehungen zwischen Rumä­nien und Kuba : Gegenseitige Besuche von Partei- und Regierungsdelegationen haben zur Festigung der Freundschaft und zum besseren Kennenlernen unserer Völker beigetragen ; die Besuche von Kultur­schaffenden fördern den Austausch der geistigen Werte; auf den Feldern Kubas , fahren rumänische Traktoren ; eine ru- . manische Jugendbrigade hat in diesem Sommer an der Gran Zafra (der Zucker­rohrernte) teilgenommen. Die Erfolge, die beide Länder bei der Entwicklung der sozialistischen Wirtschaft ;. erzielt haben, das wachsende ökonomische Potential beider Länder ist eine dauer-, „ hafte Grundlage für die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Der Warenaustausch - zwischen Rumänien und Kuba ist von Jahr zu Jahr gewachsen und hat sich - , vervielfältigt. Rumänien liefert u. a. Ma­­schinen, Mineralöle, Lebensmittel und " Agrarprodukte, Erzeugnisse der Chemie­industrie. Kuba liefert unserem Lande u. a- Zucker, Melasse. Erze. Kaffee, Zi- _■ trusfrüchte, Erzeugnisse der Lebensmittel­industrie. Der günstigen Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen und der Zusam­­menarbeit zwischen unseren Ländern T wurde durch die Konvention über die Schaffung der gemischten rumänisch-ku- y banischen Kommission für wirtschaftliche und technisch-wissenschaftliche Zusam- . menarbeit vom Dezember 1967 ein erwei­terter Rahmen gesichert. Im Verlauf der Wirtschaftsverhandlungen zwischen den Regierungen der beiden Länder wurde die Kooperation in mehreren Bereichen be­schlossen : bei der Prospektierung und Ausbeutung der Manganvorkommen und j der chemischen Verarbeitung de.s Man­­ganbioxids, bei der höheren Verwertung 1 der Sekundärprodukte' aus dér Verarbei­­tung von Zuckerrohr u. a. Der bisher erreichte Stand der Bezie­hungen zwischen Rumänien und Kuba, die Erfolge beider Länder im sozialisti­schen Aufbauwerk eröffnen neue Per­spektiven für den weiteren Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, für die Festigung und Vertiefung der Freund­schaft zwischen unseren Völkern., Besuche der Genossin Elena Ceauşescu Genossin Elena Ceauşescu besuchte Freitag vormittag in Begleitung von Cor­­neliu Bogdan, Botschafter Rumäniens in Washington, die Labors für pe­­trochemische Forschungen der der „Stan­dard Oil“ angehörenden Firma ESSO in New Jersey. Genossin Elena Ceauşescu wurde bei ihrer Ankunft von John McNab, Vizepräsident der Forschungsab­teilung der Firma ESSO, sowie von Mil­ler Swaney und Lee Mullen jr„ Leitungs­mitglieder der Labors, empfangen. Sie besichtigte einige Sektoren, wo neue Pro­duktionsverfahren auf dem Gebiet des Kautschuks und der Polymere entwickelt werden. Genossin Elena Ceauşescu er­kundigte sich eingehend nach wissen­schaftlichen ’Fragen der Forschung sowie nach der Orientierung der dort ausge­führten Studien zur Entwicklung neuer Fertigungsverfahren und erhielt seitens der Leitung und der Fachleute ausführ­liche Erläuterungen. Am Nachmittag desselben Tages be­suchte Genossin Elena Ceauşescu zusam­men mit Genössen Dumitru Popescu und Genossin Maria Groza das Metropolitan- Museum und den Lincoln-Center-Kom­­plex, der einige künstlerische Institutio­nen umfasst. Aussenminister der Polnischen VR gab Diner Donnerstag abend nahmen die Genos-0 Dumitru Popescu. Mitglied des Exe­­itivkomitees, Sekretär des ZK der RKP, ^geordneter der Grossen Nationalver­­mmlung, Aussenminister Corneliu Mä­­scu und Gheorghe Diaconescu, Ständi­­r Vertreter Rumäniens bei der UNO, an einem Diner teil, das Stefan Jedry­­chowski, Aussenminister der Polnischen VR, zu Ehren der bei der Jubiläumsta­gung der Vereinten Nationen anwesenden Delegationen einiger sozialistischer Län­der gab. Genosse Gheorghe Rädulescu aus Moskau zurück Genosse Gheorghe Rädulescu. Stellvertre­tender Vorsitzender des Ministerrates, Stän­diger Vertreter der Sozialistischen Republik Rumänien im Rat für Gegenseitige Wirt­schaftshilfe, der an der 49. Sitzung des RGW-Exekutivkomitees teilgenommen hat, ist Freitag abend aus Moskau zurückge­kehrt. Auf dem Flughafen Otopeni hatten sich zu seinem Empfang Genosse Leonte Răutu, Stellvertretender Vorsitzender des Minister­rates. Regierungsmitglieder und andere of­fizielle Persönlichkeiten eingefunden. Der Botschafter der Sowjetunion in Bu­karest, A. W. Bassow. und Botschaftsmit­glieder waren ebenfalls zugegen. In Moskau wurde Genosse Gheorghe Rä­dulescu von M. A. Lessetschko, Stellvertre­tender Vorsitzender des Ministerrates der UdSSR. Ständiger Vertreter der Sowjetunion im RGW, N. W. Fadejew, Sekretär des RGW. und von hohen Beamten des Rates auf den Flughafen Sheremetjewo begleitet. Teodor Marinescu, Botschafter Rumäniens in der Sowjetunion, Vasile Bucur, Stellver­treter des Ständigen Vertreters unseres Landes im RGW, und Botschaftsmitglieder waren ebenfalls anwesend. In Moskau fand vom 20. bis 22. Oktober die 49. Sitzung des Exekutivkomitees des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe statt. Daran beteiligten sich die Vertreter der RGW-Mitgliedländer. Die Sitzung fand unter Leitung des Vertreters der Sozialisti­schen Republik Rumänien, Gh. Rädulescu, statt. Im Einklans mit dem Abkommen zwischen dem RGW und der Regierung der SFR Jugoslawien nahm an der Erörterung einiger Probleme ein Vertreter der SFRJ teil. Das Exekutivkomitee . erörterte verschie­dene Probleme der ökonomischen und wis­senschaftlich-technischen Zusammenarbeit und genehmigte entsprechende Beschlüsse. Die Sitzung verlief in einer freundschaftli­chen Atmosphäre gegenseitigen Einverneh­mens. Zur Erörterung standen Präliminärent­würfe zu einigen Dokumenten über die Er­füllung der Aufgaben, die sich aus den Be­schlüssen der XXIII. und XXIV. Tagung des RGW ergeben ; diese Beschlüsse sind auf die weitere Vertiefung und Vervoll­kommnung der Zusammenarbeit sowie auf den Ausbau der sozialistischen ökonomi­schen Integration ausgerichtet. Das Exeku­tivkomitee wird die Arbeiten an den Ent­würfen zu den oben erwähnten Dokumen-, ten fortsetzen. Das Exekutivkomitee nahm Kenntnis von einer seitens der Ständigen RGW-Kommis­­sion für Maschinenbau unterbreiteten In­formierung über die Ausarbeitung^ von Vor­schlägen und Empfehlungen bezüglich, der Qualitätsverbesserung von Ausrüstungen für die Hüttenindustrie, die Buntmetallurgie und den Kohlenbergbau und der Deckung des Bedarfs der RGW-Länder an solchen Ausrüstungen. Das Exekutivkomitee prüfte den Vorschlag zur Organisierung der Zusammenarbeit, der RGW-Länder in den kommenden 10 bis 15 Jahren bei der Konstruktion von Güterwag­gons. Dieselloks und Grossraumlastern so­wie der Vertiefung und Ausweitung, der Spezialisierung und Kooperation bei der Erzeugung von Traktoren und den haupt­sächlichen Landmaschinen. Auf der Sitzung des Exekutivkomitees wurde das Reglement der Beratung- der Vertreter der RGW-Länder über juridische

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