Neuer Weg, 1970. október (22. évfolyam, 6657-6683. szám)
1970-10-25 / 6678. szám
Seite 2 Besprechung Pompidou—Tito Paris (Agerpres). — Der Präsident Jugoslawiens, Josip Broz-Tito, der zu einem Staatsbesuch in Paris weilt, wurde bald nach seinem Eintreffen im Elysée von Präsident Georges Pompidou empfangen. Anschliessend fand in Anwesenheit des französischen Premierministers Jacques Chaban-Delmas und des jugoslawischen Aussenministers Mirko Tepavaz, eine Aussprache statt. In offiziellen Pariser Kreisen wird den Besprechungen zwischen den Präsidenten Tito und Pompidou besondere Bedeutung beigemessen. Sie widerspiegeln die Entschlossenheit der europäischen Staaten, ungeachtet ihrer Gesellschaftsordnung oder Ideologie, die Beziehungen zueinander zu verbessern, heisst es in offiziellen Kreisen. In diplomatischen Kreisen wird darauf hingewiesen, dass Frankreich und Jugoslawien bezüglich des Rechtes aller europäischen Länder, ihren Ansichten Gehör zu verschaffen und ihr Schicksal allein zu bestimmen, eine ähnliche Sprache führen. Der Sprecher des Präsidenten der Republik Frankreich gab nach der Aussprache Tito—Pompidou bekannt, dass Präsident Pompidou die Einladung zu einem Besuch in Jugoslawien' angenommen hat. Pressekonferenz Willy Brandts Bonn (Agerpres). — Anlässlich des Jahrestags der Bonner Regierungskoalition zwischen der SPD und der FDP veranstalteten Kanzler Willy Brandt und Vizekanzler Walter Scheel ein Treffen mit Journalisten und Ausländskorrespondenten. Der Kanzler widmete einen grossen Teil seiner Rede den innenpolitischen Problemen. Er wies u. a. die von der CDU-Opposition erhobenen Beschuldigungen zurück, wonach die Wirtschaftspolitik der Regierung die Bundesrepublik an den Rand einer Inflation bringt. Brandt gab zu, dass die Regierungskoalition infolge des Übertritts der drei FDPAbgeordneten zur' Opposition im Parlament über „eine schwache Mehrheit“ verfüge, betonte jedoch : „Diese geringe Mehrheit genügt uns. Eine geringe Mehrheit ist kein Hindernis für eine wirksame Politik.“ Auf aussenpolitische Probleme zu sprechen kommend, erklärte Willy Brandt, seine Regierung beabsichtige, „die Kooperation mit dem Westen durch eine Verständigung mit dem Osten zu vervollständigen“. Er äusserte die Ansicht, dass der sowjetisch-westdeutsche Vertrag bereits zu einer leichten Verbesserung der Lage in Europa beigetragen hat, und fügte hinzu : „Wir werden von diesem Weg nicht abweichen, selbst wenn er schwierig ist.“ Thema: Die Aussenpolitik Rumäniens Herbsttagung der Gesellschaft der Freunde der Französischen Republik eröffnet Paris (Agerpres). — Die Gesellschaft der Freunde der Französischen Republik, die unter den Auspizien der französischen Regierung steht, hat ihre Tätigkeit wiederaufgenommen. Der erste Abend war Rumänien gewidmet. Bei diesem Anlass wies Herr Louis -Joxe, ehemaliger Minister, auf die besondere Bedeutung hin, die der Eröffnung der Herbsttagung der Gesellschaft durch einen Abend mit dem Thema „Die Aussenpolitik Rumäniens“ zukommt. Er befasste sich mit den äusserst günstigen Perspektiven der Beziehungen der Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Rumänien, insbesondere nach dem Besuch, den der Vorsitzende des Staatsrates der Sozialistischen Republik Rumänien, Nicolae Ceauşescu, in diesem Sommer Frankreich abgestattet hat. Anschliessend wurden zwei Dokumentarfilme des Filmstudios Alexandru Sahia gezeigt und ein offizielles Diner veranstaltet, an dem zahlreiche Botschafter. in Paris beglaubigte Mitglieder des Diplomatischen Korps, französische Politiker. Kulturschaffende und Journalisten teilnahmen. Bel diesem Anlass hielt der Botschafter Rumäniens in Paris, Constantin Fiitan, einen Vortrag über die Aussenpolitik Rumäniens und insbesondere über den Standpunkt der rumänischen Regierung zur europäischen Sicherheit. Ausland Fragen der Sicherheit erörtert Weitere Diskussionsbeiträge auf der UNO-Jubiläumstagung N e w York (Agerpres). — Im weiteren Verlaut der Debatten der UNO-Jubiläumstagung sprachen der Präsident Pakistans, Yahya Khan, der Aussenminister Italiens, Aldo Moro, der Aussenminister Frankreichs, Maurice Schumann, der Premierminister Dänemarks, Hilmar Baunsgaard. der Präsident Finnlands, Urho Kekkonen, der Aussenminister der CSSR, Jan Marko, der britische Premier Edward Heath, der Premierminister Indiens, Frau Indira Gandhi, der Präsident Nikaraguas, Anastasio Somoza, und der Premierminister Norwegens, Per Borten. Der italienische Aussenminister Aldo Moro wies darauf hin, dass die gegenwärtige Jubiläumstagung den Bemühungen um die Errichtung einer internationalen Legalität im Einklang mit den Prinzipien der vor 25 Jahren in San Franzisko angenommenen UNO-Charta neuen Auftrieb verleihen müsste. Dies ist seiner Ansicht nach dringend notwendig, um so mehr als die internationale Gemeinschaft der Gegenwart noch nicht die hohen Ideale der Charta widerspiegelt, da weiterhin bewaffnete Konflikte, die Politik der Stärke, Rassenhass, Armut und Hungersnot wie auch die Kluft zwischen den reichen und den armen Ländern bestehen. Unter Hinweis darauf, dass heute in Europa „ermutigende Perspektiven“ bestehen, betonte der italienische Aussenminister, dass es natürlich noch ungelöste Probleme gibt, doch könnte „die Minderung der Spannung Beziehungen herbeiführen, die sich auf grösseres Vertrauen zwischen den Ländern unseres Kontinents und auf erspriesshchere Kontakte zwischen ihnen, im allgemeinen Interesse des Friedens aufbauen“. Der französische Aussenminister Maurice Schumann befasste sich in der Hauptsache mit den europäischen Problemen und mit der Entspannung. Unter Hinweis auf einige Aspekte der französischen Europa-Politik erklärte er u. a„ - dass „die ersten Früchte der Politik der Entspannung heute sowohl im Westen als auch im Osten zu erkennen sind“. In diesem Zusammenhang wies er auf die besondere Bedeutung des Besuchs Präsident Pompidous in der UdSSR wie auch auf den vor kurzem Unterzeichneten sowjetiscnwestdeutschen Vertrag hin. Der franzosisehe Aussenminister führte aus, dass Entspannung im Sinne einer realen Sicherheit gleichbedeutend ist mit der Schaffung von dauerhaften Grundlagen für den Frieden, wobei die Gesellschaftsstruktur und die politischen und ökonomischen Organisierungsprinzipien respektiert werden müssen, für die sich eine jede Nation entscheidet. Auf diese Weise wird es möglich sein, den nationalen Bestand und den freien Austausch von Ideen, Waren und Menschen zu gewährleisten und - durch Kooperation die Möglichkeit für einen ständigen und aufrichtigen Dialog zu schaffen. „In diesem Sinne stehen wir einer gesamteuropäischen Konferenz für Sicherheit und andere Probleme günstig gegenüber“, erklärte Maurice Schumann. Der Staatspräsident Finnlands, Urho Kekkonen, erklärte, dass eine wahre Sicherheit auf der allseitigen Achtung der Prinzipien, der UNO-Charta aufgebaut sein muss, dass alle Staaten von der Anwendung oder Androhung von Gewalt, von Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Abstand nehmen und die territoriale Integrität und die politische Unabhängigkeit anderer achten müssen. Im Zusammenhang mit dem intereuropäischen Dialog erklärte der Präsident Finnlands, dass sehr Land die Sache der europäischen Sicherheit weiterhin unterstüt ■ zen wird, und äusserte die Hoffnung, dass „in Europa, von wo zwei Weltkriege ihren Ausgang nahmen, eine neue in der Geschichte beispiellose Ära der Sicherheit und des Wohlstands anbrechen könnte". Auf der Freitagnachmittagsitzung der Jubiläumstagung sprachen : Kaiser Haile Selassie von Äthiopien, US-Präsident Richard Nixon, der Präsident der Republik Tschad, Francois Tombalbaye, der Präsident Zyperns, Erzbischof Makarios, der Präsident der Republik Dahomey, Hubert Maga, der Aussenminister Algeriens, Abdelaziz Bouteflika, und der Sonderbevollmächtigte Belgiens, A. de Schrijver. Qusiav Husak und Walter Ulbricht sprachen auf Meeting in Frag Prag (Agerpres). — Anlässlich des Besuchs einer Partei- und Regierungsdelegation der DDR in - der CSSR fand in Prag ein Meeting statt, auf dem Gustav Husak, Erster Sekretär des ZK der KP der Tschechoslowakei, und Walter Ulbricht, Erster Sekretär des ZK der SED, Reden hielten. Gustav Husak wies darauf hin, dass die Besprechungen zwischen den Delegationen der beiden Länder die volle Übereinstimmung der Ansichten der Parteien und Regierungen der Tschechoslowakei und der DDR im Zusammenhang mit der ständigen Entwicklung der beiderseitigen Beziehungen und der internationalen Lage bestätigt haben. Er bekundete seine Unterstützung für die Bemühungen, die die DDR unternimmt, damit sich die Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten normalisieren. Wir teilen die Ansicht der deutschen Genossen, sagte der Redner, dass die Besprechungen und gegenseitigen Beziehungen auf Gleichberechtigung, Völkerrecht, Anerkennung der territorialen Integrität, Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des anderen und Unzulässigkeit jeder wie immer gearteten Diskriminierung aufgebaut sein müssen. Auf das Problem der europäischen Sicherheit zu sprechen kommend, wies Gustav Husak auf den politischen Dialog hin, der jm Zusammenhang mit. diesem Thema im Gange ist, wobei er die Vorschläge der sozialistischen Länder hervorhob, die darauf abzielen, diesen alten Wunsch der europäischen Völker zu verwirklichen. Der Erste Sekretär des ZK der KP der Tschechoslowakei erklärte erneut, dass die Regierung seines Landes bereit ist, Besprechungen mit der Bundesrepublik Deutschland über die offenen Fragen im Zusammenhang mit den Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu beginnen. Walter Ulbricht, Erster Sekretär des ZK der SED, Vorsitzender des Staatsrates der DDR, erklärte, dass die Zusammenarbeit zwischen der DDR und der CSSR unumgänglich notwendig ist. Er äusserte die Überzeugung, dass im Ergebnis der Besprechungen zwischen den Delegationen der beiden Länder neue Voraussetzungen für die weitere Festigung der Wirtschaft der DDR und der CSSR geschaffen werden. Unter Bezugnahme auf die europäischen Probleme, hob Walter Ulbricht die Tatsache hervor, dass die friedliche Koexistenz nur unter Aufrechterhaltung des Status quo möglich ist, der durch den zweiten Weltkrieg geschaffen wurde. Einen wichtigen Platz in unseren gemeinsamen Bemühungen nimmt die europäische Konferenz ein, deren Einberufung wir anstreben, erklärte der Redner. Walter Ulbricht bezeichnete den Abschluss des Vertrages zwischen der UdSSR und der Bundesrepublik Deutschland als einen wichtigen Schritt auf dem Wege zu Sicherheit und Frieden in Europa. Der Redner schätzte den Vertrag als einen wichtigen Beitrag der Regierung Brandt zur Gewährleistung des Friedens und zur Minderung der Spannung ein und betonte, dass er den Interessen aller friedliebenden Völker, denen des Volkes der Bundesrepublik Deutschland mitinbegriffen, entspricht. Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik unterstrich, dass der Frieden und die Entwicklung der Zusammenarbeit es erforderlich machen, die Deutsche Demokratische Republik und die Bundesrepublik Deutschland als gleichberechtigte Mitglieder zur UNO zuzulassen. Kanada: Fahndung bisher ergebnislos Trotz Grosseinsatz fehlt von dem entführten Handelsatíaché jede Spur Montreal (Ap/NW). — Trotz der Grossfahndung, die die kanadischen Behörden unter Einsatz von mehr als 13 000 Mann — Militär und Polizei — durchführen, konnte bisher weder das Versteck, wo der gekidnappte britische Handelsattache James Richard Cross gefangengehalten wird, noch eine Spur von den Kidnappern selbst gefunden werden. Angaben der Behörden zufolge wurden bisher mehr als 2000 Hausdurchsuchungen vorgenommen, wobei bedeutende Mengen Sprengstoffe, Waffen und Propagandamaterial der separatistischen Terrororganisation „Die Front für die Befreiung Quebecs“ (die für die Entführungen verantwortlich ist) sichergestellt wurden. Ein Sprecher des kanadischen Verteidigungsministeriums _ gab bekannt, dass sogar Militärflugzeuge eingesetzt werden, die das Territorium der Provinz Quebec im Tiefflug durchkämmen ,und Luftfotos anfertigen, auf denen jede verdächtige Bewegung festgehalten wird. Der kanadische Bundesminister für regionale Wirtschaftsentwicklung, Jean Marchand, betonte erneut, dass die Be-hörden die von den Kidnappern für die Freilassung von James Richard Cross gestellten Bedingungen nicht erfüllen werden, in der Hoffnung, dass diese sich darüber Rechenschaft geben, dass sie durch Ermordung ihrer Geiseln nichts erreichen können. Immerhin haben die Kidnapper, seit einigen Tagen überhaupt nichts mehr von sich hören lassen. Angaben Marchands zufolge ist die Regierung entschlossen, die strengsten Massnahmen zu treffen, da sie davon unterrichtet wurde, dass die „Front für die Befreiung Quebecs“ Sabotageaktionen, Sprengstoffanschläge, Entführungen und Morde plant, um die für den 1. November anberaumten Nachwahlen zu stören. Die Sowjetunion wird der DB Vietnam Wirtschafts- und Militärhilfe sowie verschiedene Kredite gewähren. Ein diesbezügliches Abkommen zwischen den beiden Ländern wurde in Moskau unterzeichnet. Zum Vorsitzenden des Bundesrates der BRD wurde der Bürgermeister von Bremen, Hans Koschnick. gewählt. Koschnick, der den derzeitigen Bundesratsvorsitzenden, Franz Josef Roeder, am 1. November in seinem Amt ableist. hat u. a. die Aufgabe, den westdeutschen Staatspräsidenten im Falle der Abwesenheit zu vertreten. 633 000 Arbeitslose gab es Ende September in Grossbritannien, d. s. 2 6 Prozent der gesamten arbeitsfähigen Bevölkerung. Diese Zahlen wurden in London amtlich veröffentlicht. Ein neuer künstlicher Erdsatellit aus der Kosmos-Reihe — Kosmos 374 — wurde in der Sowjetunion gestartet. Zugunliten von Beziehungen mit der Chinesischen Volksrepublik spricht sich Libanon aus. Dies erklärte der neue libanesische Premierminister. Saeb Salam, im Parlament, vyobei er betonte, dass sein Land bereit sei. auch zur Koreanischen VDR und zur DR Vietnam politische Wirtschafts- und Handelsbeziehungen anzuknüpfen. In Marokko wurde die neue Talsperre „Moulay Youssef“ am Tessaout-Fluss ln den Dienst gestellt. Dank dieser Talsperre wird die Bewässerung von 27 000 Hektar ermöglicht und überdies soll ein Wasserkraftwerk mit einer Jahresleistung von 60 Millionen kWh errichtet werden. Die Baukosten der nahezu 100 Meter hohen Talsperre belaufen sich auf 30 Millionen Dollar. Im jugoslawischen Hafen Dubrovnik ist ein britisches Schulschiffgeschwader zu einem nichtoffiziellen Freundschaftsbesuch eingetroffen. Der französische Verteidigungsminister Michel Debré ist in Bonn zwecks Besprechungen mit seinem westdeutschen Kollegen Helmut Schmidt und mit Kanzler Willy Brandt eingetroffen. Der X. Parteitag der Bulgarischen Kommunistischen Partei findet am 12. April 1971 statt. Dies wurde auf einem Plenum des ZK der Partei, das in Sofia stattfand, beschlossen. In Betrieb genommen wurde die Gasleitung, die die Erdgasvorkommen in der Nähe von Teheran mit Baku, der Hauptstadt der Aserbaidshanischen SSR, verbindet. TASS zufolge wird die Aserbaidshanische SSR 6 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus dem Iran importieren. Zwei neue Kometen entdeckten drei Japanische Amateurastronomen im Laufe dieser Woche, gab die Tokioter Sternwarte bekannt. Damit hat sieh die Zahl der seit Anfang des laufenden Jahres entdeckten Kometen auf 13 erhöht. Auf jede Frage eine Antwort O Aut jede Frage eine Antwort • Auf jede Frage eine UNO-Vollversammlung Welche Funktionen und Befugnisse die UNO-Vollversammlung hat, möchte TETEft MECHNER aus Arad wissen, ferner wo und wann die ersten Vollversammlungen der Vereinten Nationen abgehalten wurden. . Die Vollversammlung ist das einzige Hauptorgan des Weltforums, in dem alle Mitglieder der Vereinten Nationen (zur Zeit 127) vertreten sind. Sie tritt jedes Jahr am dritten Dienstag im September zur Eröffnung ihrer y regulären Sitzungsperioden zusammen. Seit Gründung der UNO im Jahre 1945 haben 24 reguläre Tagungen und — auf Wunsch von Mitghedstaaten — 9 Sondertagungen der Vollversammlung stattgefunden. Die I. Vollversammlung wurde 1946 in London (Church House, Westminster), eröffnet, die II. Tagung 1947 in New York (Lake Succes), die III. 1948 in Paris (Palais de Chaillot), die IV. 1949 in New York (Lake Succes), die V. 1950 im New-Yorker UNOHauptquartier, die VI. 1951 in Paris (Palais de Chaillot). Die VII. und alle folgenden Tagungen wurden im New-Yorker UNO-Hauptquartier abgehalten, wo gegenwärtig die XXV. Vollversammlung ihre Arbeiten abwickelt. In die Vollversammlung kann jedes Mitgliedland fünf offizielle Delegierte entsenden, ebensoviel Vertreter von Delegierten und eine beliebige Zahl von Beratern. In der Versammlungshalle, dem Plenarsaal der Vollversammlung, ist jedoch nur Platz für die offizielle Delegation. Jeder der Delegierten hat das Recht, auf der Tagung im Namen seiner Delegation zu sprechen. Nur in der allgemeinen Debatte zu Beginn der Tagung spricht stets der Leiter der Delegation — oft der Ministerpräsident, meist der Aussenminister des jeweiligen Landes. In der Vollversammlung hat jeder Mitgliedstaat — entsprechend dem in der Charta verankerten Völkerrechtsgrundsatz der souveränen Gleichheit der Staaten — eine Stimme. Beschlüsse der Vollversammlung werden mit Stimmenmehrheit, bei wichtigen Fragen mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und an der Abstimmung teilnehmenden Mitgliedstaaten gefasst. Die Zahl der abwesenden oder sich der Stimme enthaltenden Delegationen wird dabei nicht berücksichtigt. Die UNO-Charta besagt, dass die Vollversammlung alle Fragen und Angelegenheiten, die in den Rahmen der Charta fallen oder sich auf die Befugnisse und die Funktionen irgendeines Organs der Vereinten Nationen beziehen, behandeln kann. Sie kann an die Mitgliedstaaten, den Sicherheitsrat oder an beide Empfehlungen geben. Der einzige Fall, in dem sie keine Empfehlungen geben kann, ist dann gegeben, wenn sich 'der Sicherheitsrat mit der entsprechenden Streitfrage oder Situation befasst und er von sich aus keine Aufforderung an die Vollversammlung gerichtet hat. Die Funktionen und Befugnisse der Vollversammlung lassen sich in folgende Hauptaufgaben einteilen : • Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit ; • Förderung der internationalen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenarbeit sowie Kodifizierung des Völkerrechts : • Massnahmen im internationalen Treuhandschaftssystem. Zur praktischen Verwirklichung ihrer Aufgaben hat sich die Vollversammlung zahlreiche Hiltsorgane — ständige und ad-hoc- Ausschüsse — geschaffen, so u. a. der Abrüstungsausschuss, die Weltraumkommission, die Völkerrechtskommission. V olksabstimmung „Laut NW-Bericht wurde in der VAR eine Volksabstimmung durchgeführt“, schreibt KARL BITTNER aus Bukarest. „Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Volksabstimmung und Wahlen ?•; Stellen- und Amterbesetzung erfolgten schon im Altertum vielfach durch Wahl. Ihre volle Ausbildung hat die Wahl aber erst mit dem Übergang zum konstitutionellen Staat erlangt — als Methode der Bildung von Staatsorganen durch Entscheidung der wahlberechtigten Bürger über deren partéi- bzw. personenmässige Zusammensetzung. Die Rechtsnormen für die Wahlen zu den Vertretungskörperschaften des Staates sind in der Regel in der Verfassung des Landes verankert. Für die praktische Durchführung der Wahl hat man im Laufe der Zeit bestimmte Methoden entwickelt : Einteilung des Landes in Wahlkreise (nach der betreffenden Einwohnerzahl wird eine bestimmte Anzahl von Abgeordneten gewählt). Stimmzettel mit aufgedruckten Namen des (oder der) Kandidaten, Wahllokale mit Urnen usw. Abstimmen darf nur, wer in die Wählerliste eingetragen ist oder einen Wahlschein erhalten hat. Bei der Wahl zählen die für den betreffenden Kandidaten (oder die Partei) abgegebenen gültigen Stimmen : entscheidend ist dabei, ob nach Mehrheitswahlrecht oder nach Verhältniswahlrecht gewählt wird. Die durch die Wahl in die Staatsorgane berufenen Vertreter amtieren bis zum Ablauf (oder Widerrufung) ihres Mandats. In dieser Zeit können sie (falls in der Verfassung vorgesehen) die wahlberechtigten Bürger in verschiedenen grundlegenden Fragen konsultieren. wofür rechtliche Verfahrensnormen und Methoden vorgesehen sind. Die gebräuchlichsten Methoden : • Volksbefragung : Amtliche Feststellung des Volkswillens zu bestimmten Grundfragen der Politik. • Volksabstimmung oder Volksentscheid (auch Referendum oder Plebiszit genannt) : Die unmittelbare Entscheidung der wahlberechtigten Bürger über eine bestimmte Frage (Gesetzgebung. Abänderung der Verfassung. Bestätigung einer wichtigen Entscheidung usw.). Ein weiterer Unterschied : Bei Wahlen stimmt der wahlberechtigte Bürger für (oder gegen) eine Person oder Partei, bei der Volksbefragung oder Volksabstimmung wird gewöhnlich mit „Ja“ oder „Nein“ gestimmt. „Indochina" weiter aktuell Die Bezeichnung „Indochina“, in letzter Zeit häufig von der Presse benützt, sei historisch nicht mehr gerechtfertigt, meinen mehrere NW*Leser, weil diese Bezeichnung aus der Kolonialzeit stammt. Ja, früher verstand man unter „Indochina“ die französischen Kolonien in Südastasien. 1907 wurden die von Frankreich zwischen 1849 und 1893 in Besitz genommenen Gebiete Chochinchina (um Saigon), Kambodscha, Laos und Tonking (um Hanoi) zu „Französisch-Indochina“ vereinigt. In der Folge wurde aber aus diesem kolonialpolitischen Begriff allmählich eine geographische Bezeichnung. So ist der Befreiungskampf der Völker dieses Raumes als „Indochina-Krieg“ (1946—1954) in die Geschichte eingegangen, und auch auf den Genfer Konferenzen von 1954 und 1962 wurde „Indochina“ als geographischer Begriff gebraucht. Heute versteht man unter „Indochina" den geographischen Raum, in dem folgende selbständige Staaten liegen : Kambodscha. Laos, Demokratische Republik Vietnam, Südvietnam. Im April 1970 hatten die . patriotischen Kräfte dieser Länder eine „Gipfelkonferenz der Völker Indochinas“ abgehalten. Sie hatten dabei die Bezeichnung „Indochina“ gewählt. um zweierlei zu dokumentieren : die Gemeinsamkeit des Kampfes, den die patriotischen Kräfte diesevs Raumes für Freiheit und Unabhängigkeit führen, andrerseits wollten sie eben darauf verweisen, dass die Beschlüsse der Genfer Konferenzen über Indochina (1954 und 1962) bis heute nicht restlos verwirklicht wurden. So gesehen, ist die Bezeichnung „Indochina“ in der Presse durchaus gerechtfertigt, denn dieser Begriff steht heute für etwas ganz anderes als vor 25 oder mehr Jahren. NEUER WEG ( 25. Oktober 1970 Blick auf das Stadtzentrum von Havanna. Der strahlenförmige Rundbau im Vordergrund ist der „Coppelia“-Palast Auftakt zu einer erspriesslichen Zusammenarbeit Vor zehn Jahren wurden die diplomatischen Beziehungen zwischen Rumänien und Kuba aufgenommen / Von Emmerich Reichrath Am 26. Oktober sind es zehn Jahre seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen dem sozialistischen Rumänien und der Republik Kuba, dem ersten Lande Amerikas, wo der Sozialismus Fuss gefasst hat. Die Herstellung diplomatischer Beziehungen am 26. Oktober 1960 war der Auftakt zur Entwicklung der brüderlichen Freundschaft zwischen unseren Völkern, der kameradschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Parteien und Regierungen, der erspriesslichen Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern. Der Sieg der Revolution auf Kuba, der den grossen Aufbruch des , kubanischen Volkes zum Aufbau der sozialistischen Gesellschaft ermöglichte, hat unser Volk mit Freude und Genugtuung erfüllt. Der beste Ausdruck dieser Gefühle war die Herstellung von diplomatischen Beziehungen zwischen Rumänien tuid der jungen Republik Kuba. Dieser Schritt schuf den völkerrechtlichen Rahmen für die Entwicklung der vielseitigen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern, die in diesen zehn Jahren eine stetige Aufwärtsentwicklung erfahren haben. Mit Genugtuung hat unser Volk die Entwicklung der Beziehungen brüderlicher Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern registriert, die sich auf die Gemeinsamkeit der sozialistischen Gesellschaftsordnung, auf die gemeinsamen Ziele beim Aufbau einer neuen Gesellschaft und im antiimperialistischen Kampf, auf gegenseitige Achtung, auf Gleichheit und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten aufbauen und auf den beiderseitigen Vorteil bei der Zusammenarbeit ausgerichtet sind. Anlässlich der Überreichung der Beglaubigungsschreiben durch den gegenwärtig in Bukarest amtierenden Botschafter der Republik Kuba würdigte der Vorsitzende des Staatsrates der Sozialistischen Republik Rumänien, Nicolae Ceauşescu, die erfolgreiche Entwicklung der rumänisch-kubanischen Beziehungen : „Zwischen Rumänien und Kuba, zwischen unseren Völkern und unseren kommunistischen Parteien haben sich dauerhafte Beziehungen brüderlicher Zusammenarbeit und Freundschaft • herausgebildet. Wir stellen mit Genugtuung fest, dass sich die Verbindungen zwischen beiden Ländern in allen Tätigkeitsbereichen — im politischen, wirtschaftlichen und kulturell-wissenschaftlichen — im Geiste völliger Gleichheit und gegenseitiger Achtung unablässig entwickeln.“ Die geographische Entfernung war und ist kein Hindernis für die Pflege der brü- • derlichen Beziehungen zwischen Rumänien und Kuba : Gegenseitige Besuche von Partei- und Regierungsdelegationen haben zur Festigung der Freundschaft und zum besseren Kennenlernen unserer Völker beigetragen ; die Besuche von Kulturschaffenden fördern den Austausch der geistigen Werte; auf den Feldern Kubas , fahren rumänische Traktoren ; eine ru- . manische Jugendbrigade hat in diesem Sommer an der Gran Zafra (der Zuckerrohrernte) teilgenommen. Die Erfolge, die beide Länder bei der Entwicklung der sozialistischen Wirtschaft ;. erzielt haben, das wachsende ökonomische Potential beider Länder ist eine dauer-, „ hafte Grundlage für die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Der Warenaustausch - zwischen Rumänien und Kuba ist von Jahr zu Jahr gewachsen und hat sich - , vervielfältigt. Rumänien liefert u. a. Maschinen, Mineralöle, Lebensmittel und " Agrarprodukte, Erzeugnisse der Chemieindustrie. Kuba liefert unserem Lande u. a- Zucker, Melasse. Erze. Kaffee, Zi- _■ trusfrüchte, Erzeugnisse der Lebensmittelindustrie. Der günstigen Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen und der Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern T wurde durch die Konvention über die Schaffung der gemischten rumänisch-ku- y banischen Kommission für wirtschaftliche und technisch-wissenschaftliche Zusam- . menarbeit vom Dezember 1967 ein erweiterter Rahmen gesichert. Im Verlauf der Wirtschaftsverhandlungen zwischen den Regierungen der beiden Länder wurde die Kooperation in mehreren Bereichen beschlossen : bei der Prospektierung und Ausbeutung der Manganvorkommen und j der chemischen Verarbeitung de.s Manganbioxids, bei der höheren Verwertung 1 der Sekundärprodukte' aus dér Verarbeitung von Zuckerrohr u. a. Der bisher erreichte Stand der Beziehungen zwischen Rumänien und Kuba, die Erfolge beider Länder im sozialistischen Aufbauwerk eröffnen neue Perspektiven für den weiteren Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, für die Festigung und Vertiefung der Freundschaft zwischen unseren Völkern., Besuche der Genossin Elena Ceauşescu Genossin Elena Ceauşescu besuchte Freitag vormittag in Begleitung von Corneliu Bogdan, Botschafter Rumäniens in Washington, die Labors für petrochemische Forschungen der der „Standard Oil“ angehörenden Firma ESSO in New Jersey. Genossin Elena Ceauşescu wurde bei ihrer Ankunft von John McNab, Vizepräsident der Forschungsabteilung der Firma ESSO, sowie von Miller Swaney und Lee Mullen jr„ Leitungsmitglieder der Labors, empfangen. Sie besichtigte einige Sektoren, wo neue Produktionsverfahren auf dem Gebiet des Kautschuks und der Polymere entwickelt werden. Genossin Elena Ceauşescu erkundigte sich eingehend nach wissenschaftlichen ’Fragen der Forschung sowie nach der Orientierung der dort ausgeführten Studien zur Entwicklung neuer Fertigungsverfahren und erhielt seitens der Leitung und der Fachleute ausführliche Erläuterungen. Am Nachmittag desselben Tages besuchte Genossin Elena Ceauşescu zusammen mit Genössen Dumitru Popescu und Genossin Maria Groza das Metropolitan- Museum und den Lincoln-Center-Komplex, der einige künstlerische Institutionen umfasst. Aussenminister der Polnischen VR gab Diner Donnerstag abend nahmen die Genos-0 Dumitru Popescu. Mitglied des Exeitivkomitees, Sekretär des ZK der RKP, ^geordneter der Grossen Nationalvermmlung, Aussenminister Corneliu Mäscu und Gheorghe Diaconescu, Ständir Vertreter Rumäniens bei der UNO, an einem Diner teil, das Stefan Jedrychowski, Aussenminister der Polnischen VR, zu Ehren der bei der Jubiläumstagung der Vereinten Nationen anwesenden Delegationen einiger sozialistischer Länder gab. Genosse Gheorghe Rädulescu aus Moskau zurück Genosse Gheorghe Rädulescu. Stellvertretender Vorsitzender des Ministerrates, Ständiger Vertreter der Sozialistischen Republik Rumänien im Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe, der an der 49. Sitzung des RGW-Exekutivkomitees teilgenommen hat, ist Freitag abend aus Moskau zurückgekehrt. Auf dem Flughafen Otopeni hatten sich zu seinem Empfang Genosse Leonte Răutu, Stellvertretender Vorsitzender des Ministerrates. Regierungsmitglieder und andere offizielle Persönlichkeiten eingefunden. Der Botschafter der Sowjetunion in Bukarest, A. W. Bassow. und Botschaftsmitglieder waren ebenfalls zugegen. In Moskau wurde Genosse Gheorghe Rädulescu von M. A. Lessetschko, Stellvertretender Vorsitzender des Ministerrates der UdSSR. Ständiger Vertreter der Sowjetunion im RGW, N. W. Fadejew, Sekretär des RGW. und von hohen Beamten des Rates auf den Flughafen Sheremetjewo begleitet. Teodor Marinescu, Botschafter Rumäniens in der Sowjetunion, Vasile Bucur, Stellvertreter des Ständigen Vertreters unseres Landes im RGW, und Botschaftsmitglieder waren ebenfalls anwesend. In Moskau fand vom 20. bis 22. Oktober die 49. Sitzung des Exekutivkomitees des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe statt. Daran beteiligten sich die Vertreter der RGW-Mitgliedländer. Die Sitzung fand unter Leitung des Vertreters der Sozialistischen Republik Rumänien, Gh. Rädulescu, statt. Im Einklans mit dem Abkommen zwischen dem RGW und der Regierung der SFR Jugoslawien nahm an der Erörterung einiger Probleme ein Vertreter der SFRJ teil. Das Exekutivkomitee . erörterte verschiedene Probleme der ökonomischen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit und genehmigte entsprechende Beschlüsse. Die Sitzung verlief in einer freundschaftlichen Atmosphäre gegenseitigen Einvernehmens. Zur Erörterung standen Präliminärentwürfe zu einigen Dokumenten über die Erfüllung der Aufgaben, die sich aus den Beschlüssen der XXIII. und XXIV. Tagung des RGW ergeben ; diese Beschlüsse sind auf die weitere Vertiefung und Vervollkommnung der Zusammenarbeit sowie auf den Ausbau der sozialistischen ökonomischen Integration ausgerichtet. Das Exekutivkomitee wird die Arbeiten an den Entwürfen zu den oben erwähnten Dokumen-, ten fortsetzen. Das Exekutivkomitee nahm Kenntnis von einer seitens der Ständigen RGW-Kommission für Maschinenbau unterbreiteten Informierung über die Ausarbeitung^ von Vorschlägen und Empfehlungen bezüglich, der Qualitätsverbesserung von Ausrüstungen für die Hüttenindustrie, die Buntmetallurgie und den Kohlenbergbau und der Deckung des Bedarfs der RGW-Länder an solchen Ausrüstungen. Das Exekutivkomitee prüfte den Vorschlag zur Organisierung der Zusammenarbeit, der RGW-Länder in den kommenden 10 bis 15 Jahren bei der Konstruktion von Güterwaggons. Dieselloks und Grossraumlastern sowie der Vertiefung und Ausweitung, der Spezialisierung und Kooperation bei der Erzeugung von Traktoren und den hauptsächlichen Landmaschinen. Auf der Sitzung des Exekutivkomitees wurde das Reglement der Beratung- der Vertreter der RGW-Länder über juridische