Pester Lloyd - Abendblatt, September 1865 (Jahrgang 12, nr. 201-225)
1865-09-16 / nr. 213
des Königreichs Ungarn berufen werden, hier wohl aus den Zeitungen wissen, im amtlichen egen erfährt er es nit. Werden alle Jurisdiktionen nach Klaufenburg berufen, so können sie blog die Einwendung machen, daß nicht Klausenburg, sondern Best der Ort des Reichstages ült. Wird aber Siebenbürgen sich in Klauspehere allein feben, so kann er im Sinne der positiven Gesehe nichts Anderes sagen, al an Se. Majestät die Bitte richten, hab er die Legislative des Königreichs «Tom» pletiren und sie an ihren gefetlichen Sig, nach Be ft, einberufen möge. Die siebenbürgischen Jurispiktionen haben jedoch nicht das Regt , die Wahlen zu verweigern, und eben awerla find»die, zu mählenden Repräsentanten,, wenn sie die Mahl, annehmen „, berechtigt, deshalb nicht zu erscheinen, weil sie nit nach West berufen wurden. Denn hier handelt es sich nicht um die Berechtigung der Vertretung , sondern blos ums die Unzusömmligkleit des Berathungsortes und um die Kompetenz "der Legislative in Folge ihrer Unvollzähligkeit ; da aber müssen die gewählten Neuräsentanten sich ausrechen. ad Den 1861er Reichstag war nach Oren, und nicht nach elt! einberufen"worden. Der Ort mar im Sinne des Gelebeg nibiderteie, die Repräsentanten gingen jedochin , machten gegen diese Unzukömmlichkeit ihre Einwendung und die Regierung'igabi der striken Anordnung des Griekez nach. Wir glauben“ In daß, die gejegliche Vertretung Siebenbürgenz in analoger Meile @benig in Klausenburg erscheinen und si bezüglich des Drtasnindn ihrer veigenen Kompetenz aussprecgen wird , und von der Negierung und der väterlichen Gnade des regierenden Monarchers erwarten wird, daß sie Die gesehliche Meinung dieses Zerritoriiumd erhören und nach so vielen politischen Erschütterungen den positiven Gefegen Gerechtigkeit widerfahren lassen werden" - in Mit nicht geringem Interesse wird man die Wiener Korrespondenz des „Dresen. Journ.” seien, melde, so zu Jagen, das Programm des neuen Ministeriums mit theilt. Der, s offenbar inspirirte Korrespondent schreibt : Der Plan, nach dem die kaiserliche Regierung verfährt, um die'Ansprüche der Magyaren auf autonome Sonderstellung zu befriedigen 51 ohne die Bänder der Neidigeinheit aufzulösen, st Du wir sein Programm dem Lande kundgethan worden und mithin mir sehr mangelhaft‘ bekannt. Diese Unsicherheit hat namentlich in der deutschen Bevölkerung des Kaiserstaats Besorgniß erregt, der die oppositionelle Presse einen lebhaften Auspruch gibt Die Vertheidigung der konstitutionellen Rechte wer seisleibhantigen Reichshälften gewiß’ vollständig gerechtfertigt. Da darf die Regierung das Vertrauen zu ihrer Einsicht ansprechen , daß sie nicht den intelligentesten, steuerbarsten und zuverlässigsten Theil des Reich verstimmen und verlegen will, um dafür die Gunst der Magyaren zum, Schaden des ‚Staatsganzen einzutauschen. 63 hielte das ‚Uebelu nur von einer Schulter, auf die andere legen, es aber nicht befeitigen, wollte man die Ungarn gewinnen und die Deutschen vor den Kopf stoßen. DER USgleihung mit Ungarn ist aber die beständige Forderung des Neichsraths gewesen, und Feiner der geringsten. Gründe, weshalb die abgetretenen Staatsmänner vom Abgeordnetenhause fallen gelesen wurden , war der , daß Herr v. Schmerling als ein Hinterniß bei Durchführung der als nothwendig erkannten Mairegel angesehen wurde. Die neuen Minister traten daher mit der ihnen im Voraus auferlegten Pflicht ins Amt, Hand an dieses Merz zu legen. Mas sie in viefern Hinsicht zu thun vermögen , kann aber vorläufig nur als eine Versuc angesehen werden, dessen Gelingen davon abhängt „daß der ungarischer Landtag nicht die reine’ Personalunion begehrt, sondern zu einer gemeinsamen Behandlung "ver" höchsten Reichsangelegenheiten — Reichsfinan Hy Handel und Zollwesen, Wehrkraft — bereit ist. Dieser talt, welche der Staatskörper erhalten sst , dem diese Obliegenheiten zugewiesen werden, ist eine vage.zweiten Ranges, bei deren Lösung sich die deut. Bin Kronländer — den diesfalls laufgewordes ‚Stimmen zufolge — nicht shmwierig erweisen wollen. Es wdelt ji ferner darum, das Berhhhältniß der sogenannten partes annezae zum ungarischentand, a8 festzustellen. Kroatien mit Slanonien, für die Siebenbürgen, werden ihre innern Landeangelegenheiten ebenso autonom, wie die Magyaren die ihrigen, verwalten wollen, doch gibt es daneben noch Interessen , welche alle in diesen Ländern gemeinschaftlich sind und mithin auch in einem gemeinsamen Landtage erwogen werden müßten. Darüber sollen sich nun die Speziallandtage der genannten Provinzen aussprechen, und, da die in Siebenbürgen anfälligen Magyaren und Szekler an den Landtagsbeschüssen von 1864 fast gar seinen Theil genommen haben, so soll ihnen hierzu dreh die Berufung eines Landtags nach dem Wahlgelege von 1848 Gelegenheit geboten werden. Was diese Landtage als ihr Berstes erkennen , mögen sie vollkommen selbstständig und frei beschließen. Das Abgeordnetenhaus des österreichischen ReichsrathS geht nach der Federverfassung aus dem Schoße,der Vanbodtage der einzelnen Kronländer biegs jeit3 der 2eitha hervor , ja , nicht blos alle Abgeordneten, sondern auf viele Mitglieder des Herrenhauses gehören biesen Körperschaften an, die mithin die Urquelle veröffentlichen Meisnung und die vollzählige Vertretung der beregten Länder bilden. An diesen Körperschaften will si die Regierung menden und ihr Urtheil über die Lösung der schmebenden, staatssehtlichen Kragen hören. Dadurch wird zugleich der Reichsrath erfahren, wofür er sich zu entscheiden habe, um den Wünschen und Bedürfnissen seiner Kommittenten gerecht zu werden; die Regierung kann aber erst dann, wenn sie daß ganze, aus den Stimmen dies: und jenseits der , Leitha gesammelte Material in Händen haben wird, en Reichsrathe die ihr angemessen erscheinenden Vorlagen machen. Der Weg ist weit, die Hindernisse auf demselben fine orob , aber die Hoffnung muß festgehalten werden, darauf zu einer allseitig befriedigenden Ordnung unserer Behassungsversältnisse zu gelangnen. Was zur Erreichung des wichtigen Ziels durch Staatsthtigheit und rechtlichen Willen geschehen kann, wird angewendet werden ; sollte aber die Regierung wider. Erwarten an der Hartnädigkeit der Magyaren wennoch scheitern, so müßte sie ich sagen : im magnis ‚voluisse sat est." Die beachtensunwerthe Mittheilung der „Gener.-Korr.”, mit deren wesentlichem Inhalte wir unsere Leser nach einem Telegramme bereits im Morgenblatte bekannt machen konnten, lautet vollständig : „3 it vollkommen begreiflich und auch in der speziellen Aufgabe der Tagespresse begründet, wenn vielektere von allen im öffentlichen Leben vertommenden Thatfahen Notiz nimmt und’ dieselden nach allen Richtungen zu erörtern bestrebt it, — anders verhält es sichi aber, wenn die Tagespresse, das Mesen ihrer Aufgabe, die Klärung der öffentlichen Meinung verrennend, mohlbegründete Thatfapen entstellt und inlauteren, die Motive der Negierungshandlungen verdächtigenden Erfiis dungen willig ihre Spalten öffnet. Das Lektere ist, unserer Anschauung nach, unter vielem Anderen der Fall mit dem offenbar in tendenziöser Weise: vielfach variirten Gerüchte von der beabsichtigten Einführung des „Saugrafenthum “." Mir könnten dieses Gerücht wohl einfach in das Hei der Fabeln verweilen, halten uns "jedoch für verpflichtet, zur Beruhigung der öffentlichen Meinung aufgrund positiver Information noch die Versicherung zu geben, daß, so fest auch der Entschluß der Regierung stehen mag, den Grundiaßp der Autonomie zur Durchführung zu bringen, von ihr in dieser Beziehung nichts Weiteres beabsichtigt wurde, noch angestrebt wird, allen in dem Neihßgefäße über die Regelung der Gemeinden festgestellten Grundrat der Bezirksgemeinde unter Festhaltung oder Besimmungen dieses Neichsgesehes in allen jenen Ländern, wo die Verhältnisse selbst dafür sprechen, mit Zustimmung oder Landtage auszuführen, wie dies in Böhmen zur Befriedigung des Landes bereits tharlächslich geschehen ist. Wenn darin: „pualistische” oder: „Feneralistt fee" Bestrebungen gesucht werden wollten, dann hat sich solcher Tendenzen die Neidsvertretung selbst schuldig gemat. Schwerer aber dürfte die Verantwortung wiegen, die öffentliche Meinung durch das ganz willkürlich ersonnene Gansgrafenprojek ‚irre gemacht zu haben. fi Anlangend die Akion der landesfürstlichen Behörde, ist es gewiß an sich einleuchtend, dab porerit b ás .