Pester Lloyd, Januar 1870 (Jahrgang 17, nr. 1-24)
1870-01-22 / nr. 17
. . . miftrt. Finanzminister 2önyay hält es für unnöthig, daß schon fest der Rusovics’sche Antrag auf die Tagesordnung geseßt werde. Eduard Zsedenyi muß bemerken, daß die Bestimmung der Tagesordnung auf längere Zeit in voraushin, und während das Haus über andere Gegentände berathet, nicht zu den Regeln dieses Hauses gehört, nachdem aber neulich auf Antrag Deáls die Berathung über den Gelegentiwurf vom Obersten Gerichtshof auf die nächste Tagesordnung, wie der Bericht des Zentralausschusses fertig wird, gefekt hat, so stimmt Redner in gegenwärtiger Frage zur Beruhigung derjenigen, die in der ohne Zustimmung des Reichstages begonnenen Vermehrung der Staatsbeamten eine Verlegung des Reichstages erblichen, und al deshalb, weil der Finanzausschuß eben wegen dieser häufigen neuen Ernennungen schon scharfe Kontroversen mit den Ministern hatte — mit Antragsteller Tiba dafür, daß der Antrag Wukovics nach beendeter Berathung des Budgets auf die Tagesordnung gefeßt werde. Das Haus stimmt über Tifa’s Vorschlag ab und beschließt denselben abzulehnen, das heißt, über den Zeitpunkt der Berathung des Bukovics’schen Antrages nicht zu verfügen. Schluß der Sikung um ".2 Uhr. Nächte Sikung: Morgen Vormittags 10 Uhr. , Veit, 21. Jänner. (H.) Ihre Majestät, unsere erlauchte Königin, ist gesternt aus Rom hier angekommen. Das ungarische Bolt, dessen Liebe und Anhänglichkeit Die hohe Frau in einem Grabe bereitt, wie sich dessen kaum Eine Herrscherin des gegenwärtigen Europa’s von Seite ihres Wolfes rühmen kann, hat diesmal zweifache Ursache, die altverehrte Hälftin in der Hauptstadt des Landes mit freudigen Gefühlen zu begrüßen. Ihre Anwesenheit in der Konzilsstadt hatte in den edelsten Empfindungen der sehmetterlichen Liebe ihre wahren Motive, welche jeder Unbefangene nur achten wird. Die Elerfale Partei jedoch, welcher nichts so heilig ist, daß sie es nicht zu politischen Ziveden ausbeuten möchte, versuchte auch, aus dem Besuche der Kaiserin von Oesterreich und Königin von Ungarn in Rom für sich Kapital zu schlagen. Sie versuchte es, den längeren Aufenthalt in der ewigen Stadt und das Erscheinen ihrer Majestät bei gewissen Feierlichkeiten , von denen sie sich begreiflicher Weise nicht fernhalten konnte — als eine Art Demonstration für die jetige Volitis der römischen Kurie darzustellen. Wir waren seinen Augenblick im Zweifel über den wahren Werth dieser grundlosen und nichtöwürdigen Ausstreuungen. Dennoch wird man es uns wohl nicht übel nehmen, wenn wir unsere Freude offen aussprechen, daß die hohe Frau durch ihre Abreise aus Rom solchem Gerede nunmehr ein Ende gemacht hat. Ihre Abreise hätte in der That zu keinem günstigeren Zeitpunkte stattfinden können,alscben jetzt.Das Konzil hat das erste Stadium seiner Thätigkeit beendet und es beginnt nun das zweite,bei Weitem wichtigere Stadium desselben. Die formellen Vorarbeiten sind geschlossen und die Räter des Konzils schreiten nun an die Erledigung jener Frage z1,welche den eigentlichen materiellen Gegenstand ihrer Berathungen bilden sollen.In welchem Geiste dies stattfinden wird,darüber ist die Welt in diesem Momente bereits im Klaren.Zu Anfang des Konzils wurde vielfach behauptet,daß die Kurie das Unfehlbarkeitsdogma nur dann zur Sprache bringen werde, wenn sie Aussicht hat,daß dasselbe mit Stimmeneinhelligkeit angenommen wird.Diese Behauptung hatte eine gewisse innere Wahrscheinlichkeit.Es schien Vernünftig von der Kurie,der Welt nichtt ein Dogma aufzwingen zu wollen,gegen welches «nicht blcs der gesunde Menschenverstand,sondern auch— und das will viel sagen———ein bedeutender Theil der in Rom versammelten Bischöfe protestirt.Die Folge hat jedoch gezeigt, daß Diejenigen sich sehr geirrt haben,welce von der herrschenden Partei in Noni eine vernünftige Politik erwarteten. —Gleichzeitig mit unserer geliebten Monarchin traf gestern ein Schriftstück aus Rom ein,welches über die Absichten des römischen Stuhles seinen 3tveifel gestattet. Es ist hier der Wortlaut der Petition der Majorität der Konzilsmitglieder an das Konzil, in welcher die Verkündigung der Unfehlbarkeit des Papstes vom Blumenischen Konzil gefordert und die Nothwendigkeit dieses neuen Dogmas ausführlicher begründet wird. An diesem merkwürdigen Aktenstück weisen die Bischöfe vor Allem auf die Konzilien von Lyon und Florenz hin, welche angeblich, die Unfehlbarkeit des Papstes ausgesprochen hätten. „Die gesunde Vernunft(!) — sagen sie hierauf — beweist selber, daß Niemand in der Gemeinschaft des Glaubens mit der katholischen Kirche bleiben könne, wenn er nicht auch in Gemeinschaft mit ihrem Haupte bleibt." Nach diesem Appell an die „gesunde Vernunft” zu Gunsten der Infallibilität wenden sich die hochwirbigsten Herren gegen jene „ich so nennenden” Katholiken, welche die Dekrete des Papstes nur unter Vorbehalt acceptiven, bis die Zustimmung oder Nichtzustimmung der Kirche festgestellt sei. Solche Katholiken mit brauchen nach der Ansicht der Bischöfe den katholischen Namen zum großen Schaden des Glaubens. Wenn früher die Zweckmäßigkeit einer Definition des Unfehlbarkeitsdogmas durch das Konzil für Manche zweifelhaft erscheinen konnte — fe argumentirt die Konzilsmajorität weiter —, so wird fest, wo die Kirche mit erneuerter Kraft angegriffen wird. Die Nothiwendigkeit derfelbern" geradezu augenscheinlich. Hierauf folgt ein Augefall gegen Diejenigen, welche die Autorität des Papstes, anzugreifen wagen. Das Konzil könne Diesen gegenüber nicht schweigen, sonst würden selbst die guten Katholiken in ihrem Elamben warnend werben und dem Papste den Gehogien verweigern unter dem Borwande, er habe sich irren können. Die Infalsibilität müsse also ausgesprochen werden — quod erat demonstrandum. Gegen Ende ihres Schriftstückes scheint den Bischöfen eine schwache Ahnung von der Wirkung ausgegangen zu sein, welche die Begündung der Infalsibilität unter den Katholiken hervorrufen wird. „Wenn jedoch — so heißt 8 min weiter — Etwelche nach der Aufstellung der wahren Lehre durch das sumerische Konzil von bver Kirche abfallen folkten, so wird ihrer doch nur eine geringe Zahl sein und diese — ohnehin sehen schifferüdig im Glauben — werden nur einen Vorwand suchen, um sich durch einen vuferlichen Anlaß von der Kirche zu lösen, welche sie in ihrem Innern fon längst verlassen haben !" In diesem Safe spiegelt sie am meisten die grenzenlose Verblendung jener mehr als fünfhundert Bischöfe, welche dieses Altensiic unterzeichnet haben, über die Nichtung der Geister in unserer Zeit. Sie glauben, die Anzahl derjenigen, welche in ihrem Innern mit der starren Dogmatik der römischen Kirche zerfallen sind, sei eine geringe. Sie haben feine Ahnung davon, daß die gesanmten Gebilveten aller Nationen, mit Ausnahme einiger Wenigen, welche mit Recht Sonderlinge genannt werden könnten, die Lehre des heiligen Stuhles längst über Bord geworfen haben. Der größere Theil der gebildeten Katholiken hat sich bereits innerlich selber erkommunizirt. Vor Kurzem erfolgte auch die formelle Erfommunikation durch die päpstliche Bulle, welche die Exkommunifationen latae sententiae zusammenfaßt. Durch diese Bulle it gegenwärtig eigentlich der größte Theil der Katholiken exfommunizirt und er konnte nur durch eine persönliche Gnade des Papstes wieder in die Kirche aufgenommen werden. Wenn nun alle Katholiken, welche durch diese Bulle exkommunizirt wurden, den Nachlaß des Papstes nachsuchen wollten, so würde in Rom eine solche Unmaffe von Petitionen sich um häufen, daß die gesammte Geistlichkeit Rom’ mit der Erledigung derselben in viesem Jahrtausend nicht fertig werden könnte. Und wenn der Papst alle diese Erledigungen persönlich unterschreiben müßte, so würde eine lange Reihe der Nachfolger Pius IX. nur damit beschäftigt sein, die Erkommunikationen dieser einzigen Generation aufzuheben und nur ein geringer Bruchtheil der Erfommunizirten würde die Auflösung des auf ihm lastenden Bannes erleben. Wenn man diese päpstliche Bulle löst, so fragt man sich unwillkürlich, wer denn eigentlich heutzutage noch das Recht habe, sich einen Katholiken zu nennen? Im zweiten Punkt — um nur einige Beispiele zu erwähnen — werden Alle erommunizirt, welche die Schriften von Häretikern und Apoataten ohne Erlaubung des apostolischen Stuhles gelesen, oder gar gedruct haben, oder auch nur sie bei sich bewahren. Wer könnte von sich mit gutem Gewissen behaupten, niemals etwas Aehnliches gethan zu haben? Gewig nur Wenige! Im sechsten Punkte werden Alle erommunizirt, welche die Ausübung der geistlichen Gerichtsbarkeit hindern, oder an) nur anrathen. Diejenigen, welche sich an die geistlichen Gerichte wenden, an die weltlichen Gerichte zu weisen. Im siebenten Punkte werden Alle ekommunizirt, welche die Geistlichkeit von weltlichen Gerichten unterwerfen wollen; im zwölften und dreizehnten Punkte Alle, welche geistliche Güter Fonfisziren, oder hiezu mit ihrer Hilfe, ihrem Name und Schule beitragen. Nach dieser Bulle sind in der That gegenwärtig ekommunizirt ; erstens alle gebildeten Katholiken überhaupt ; zweitens ganz Italien, Spanien, Frankreich, Portugal, Belgien, Holland, die Schweiz, Deutschland, Oesterreich, Nordamerika, und noch mehrere andere Staaten; drittens, insofern diese Staaten monarchisch sind, auch die Monarchen derselben, weil sie Gefege, welche mit dieser Bulle nicht übereinstimmen, sanktionirt haben und vollziehen lassen. Wer it also noch nicht erfommunizirt? in Theil des Pöbels, der imeber bieft, noch schreibt, noch denkt. Und man schreitet das Konzil an die Sanftionirung einer solchen Politik. Es hieß, daß 300 Bischöfe ihre Unterschrift zu der oben erörterten Denkschrift zu Gunsten der Invalsibilität verweigert haben. Auch diese mäßige Ziffer wird nun vom ultramontanen „Univers“ bestritten. Die „Times“ hat bisher die Anzahl der Oppositionellen auf ungefähr 200 gefeßt ; das dürfte wohl die richtige Ziffer sein. Die Anfallibilität wird somit im Konzil mit einer größeren als Zweidritzel-Minjorität durchgehen. Mit einer solchen, der gesammten Zivilisation hahnsprechenden Polität darf Oesterreich-Ungarn Nichts gemein haben. Die Monarchin unseres Landes soll mit ihrer Gegenwart nicht Länger die Stadt zieren, im welcher diese Volitif, welche auch uns Alle, vom Monarchen angefangen bis hinunter im schlichten Bürger, fammt und sonders zu den Erommunizisten wirft, betrieben wird. Darum rufen wir mit doppelter Freude der wiederkehrenden Königin unser herzliches Willkommen entgegen. Aus dem Reichstage, » Pest,21.Jänner Nachstehend setzen wir den im Abendblatte begonnenen Bericht über die heutige Sitzung des Abgeordetenhaufe fort. Karl Boboryerbittet sich Aufschluß darüber,ob die bei Ernennungen und Erhebungen in den Adelsstand zu zahlenden Gebühren und Taxen in die Wiener Staatskasse einfließen,oder obselbe an das ungarische Ministerium gelangen? Diese Taten können bei der Ernennung eines Bischofs z. B. unmöglich so geringfügig sein, waß felbe in der Redungsrubrik nicht Aufnahme zu finden verdienten Im Falle dieselben dem Ministerium zugenommen sein sollten, so bleibt noch die Frage, wohin sie notirt worden seien, da er dieselben im Budget des Ministers um die Berson St. Majestät vermille. Minister Festetics: Die vom Vorredner genannten Taren fliegen in die Kalle des Finanzministers. Der geehrte Herr Abgeordnete möge sich daher gefälligst an Se. Excellenz, den Herrn Finanzminister um diesfällige Auskunft wenden. Karl Bobory erklärt sich für den Fall, daß die genannten Taten im Conto des Finanzministers wirkli verzeichnet sein sollten, mit der erhaltenen Auskunft vollkommen zufrieden. aus Szontägh ist für den früher eingebrachten Henkelmann’schen Beichlußantrag, nach welchem das Beamtenpersonale des Ministers um die Verson Sr. Majestät auf die Hälfte reduzirt werde, mwünscht jedoch, daß über diesen Antrag allsogleich abgestimmt werde. Referent Graf 30. Zih Yy jun. verliert einen Baffus aus einem ihm vorliegenden Schriftstück, welches besagt, daß Minister u die Erklärung abgibt, daß er in Zukunft, so oft in seinem Neflort ein Posten in Erledigung gelangt, diesen nur dann lieder bejegen wolle, wenn sich die Beseßung vesterben als unumgänglich notwendig erweisen sollte. 7Z Koloman Ti fa bedauert, daß der Inhalt jenes Schriftstüdes, aus welchem der Referent seine Auskunft entheilte, nicht auch den Abgeordneten Tund gegeben worten. Er bezweifelt es, daß jenes Schriftstück zu Händen irgend eines Abgeordneten gelangt sei. Nebner erwartet, daß der Minister diese dem Hause gegebene Versprechung einlösen werde. Zsedenyi: Nachdem das Haus in Hinsicht der Zentralverwaltung aller Ministerien einen allgemeinen Beschluß in Folge des Hauptberichtes des Finanzausschusses dahin gefaßt hat, daß das Per Pe bei jeder vorkommenden Gelegenheit nach Möglichkeit vermindert werde — wäre es nicht nothwendig, bei dem gegenwärtigen Anlak einen besonderen Beschluß hierüber neuerdings zu fassen. (Beistimmung rechts. Dies Präsident stellt nun die Frage: Wünscht das Haus, daß sein viesbezüglicher Wille bei vieler Gelegenheit im Brotofolle bei sondern Ausbruch erhalte, oder aber ist das Haus zufrieden, wenn in dem bei Beendigung der Generaldebatte eingebrachten Antrag Deut 8 an passender Stelle eingefügt wird, daß auch im Kabinet des Ministers um die Verson Sr. Diajestät womöglich Reduktionen an der Zahl des Personales vorgenommen werden ? Die Majorität des Hauses entschließt sich für's Lebtere. Das Haus nimmt hierauf das Budget des Finanzministeriums vor. Referent des Finanzausschusses ist Frankoulsty. Er verliert den Bericht des Ausschusses, wonach die Bruttostaatseinnahmen pro 1870 mit 140,528.900 fl. (gegen 134,883.920 fl. im Borjahre) und die Nettoeinfünfte pro 1870 mit 102,499.700 fl. (gegen 98.320.700 fl. im BVorjahre) präliminirt sind das Erfororderniß it (mit Ausschluß der Pensionen) auf 43.711.300 fl. (gegen 41,658.020 fl. im Vorjahre) veranschlagt. Hinzu kommen die Kosten der kroatischen Sektion des Finanzministeriums mit 2268 fl. Im Sinne des Gefegamtsfeld XXX :1868 (Ausgleichsgefeß mit Kroatien) muß nämlich im Scope all derjenigen Ministerien, deren M Wirkungskreis sich unmittelbar auch auf Kroatien und Slawonien erstrebt, eine besondere kroatische Sektion errichtet werden ; der Finanzausschuß hat daher im a mit dem Ministerium einen Vorschlag zur Systemisirung dieser Sektionen ausgearbeitet und jerem Ressortbunget die entsprechende neue Rubrik angefügt. Daniel 3rányi fragt, warum die Regierung nicht selbst und rechtzeitig dafür gesorgt hat, daß durch Errichtung der frontischen Sektionen der Bestimmung des obigen Lfeber Genüge geschehe, und warum es erst des Einschreitens von Seiten des Inanzausschusses bewurst hat, um sie an die Erfüllung ihrer Pflicht zu ermahnen ! Minister Gorove antwortet, daß dem Gejebe durch Errichtung des frontischen Ministeriums er geschehen sei, wenn auch in anderer Form. Uebrigens war die Systemisitung der kroatischen Sektionen von der Regierung schon im vorigen Jahre beschlossen. Ernst Simonyi, Maddem das Ministerium nun einmal versäumt hat, das Budget für 1870 so zu entwerfen, hab den neusystemisirten Kroatischen Sektionen Rechnung getragen it, so bleibt nichts zu wünschen übrig, als daß das Haus einen Beschluß faßt, wonach es den nachträglichen Entwurf des Finanzausschusses als Ergänzung des Budgets acceptirt und die betreffenden Titel bei jedem Neffortbudget besonders votirt. · ·· Alexander Bujanovits:Ein neuer Beschluß ist·l 1ezu nicht nötig,da schon voriges Jahr beschlossen wurde,dass der Finanzausschuß über die Errichtung der kroatischen Sektionen bei der Budgetberatbung einen Vorschlag unterbreiten möge. § Koloman Tiba: ES wäre freilich viel besser gewesen, wenn das Budget gleich ursprünglich so ausgearbeitet worden wäre, daß die froatischen Sektionen in jedem Ressort bereit figurirt hätten. Da es aber nicht geschehen ist, so halten wir uns jegt an den Vorschlag des Tinarzausschhusses. Die betreffenden Titel werden verlesen und angenommen. Franz Deut schlägt bei dem Besten für die Dienergehalte vor, alle Titel fest zu übergehen, welche Dienergehalte betreffen, und die leiteren schließlich auf einmal mit Berücksichtigung seines Antrages auf Gehaltserhöhung zu verhandeln. Finanzminister Lönyay hätte gerne gesehen,wenn die Gehalte der niederen Beamten überhaupt geregelt würden und zwar derart,daß Minimalgehalte festgestellt werden;man sollte nämlich bestimmen, daß der geringste Gehalt eines Beamten im Regierungszentrum 500, auf dem Lande 400 fl. betragen soll. Das Haus möge beschließen, den Finanzausschuß zu beauftragen, daß es bis zur nächsten ADBERMNENG einen dndetaillirten Vorschlag über diesen Gegenstand vorlege. Franz Deuf ist damit nicht zufrieden, sondern wünscht, daß sein Antrag zur Berathung auf die Tagesordnung geregt werden möge, dann künne das Haus beschließen, was er will. Präs.:Er habe o·l)nehin schon sagen wollen,daß dieser Gegenstand jetzt gar nicht auf der Tagesordnung steht.Desks Antrag auf Erhölung der Dienergehalte ist gedruckt und kann wann immer vorgenommen werden. · sedönyi beantragt,Deaks Antrag solle an den Finanzausschu zur Begutachtung gewiesen werden.Wird beschlossen. Das Haus beschließt an die Frage des Präsidenten,das Erwderniß der kroatischen Sektion als besondere Rubrik in den Titel «Zentralleitung«einzuführen- Beim Titel»Buchhaltung«(328.734ff.)ergreift Koloman Tipa das Wort und beschwert sich darüber,daß der Finanzminister das ing um sehr viele Beamten vermehrt habe. Dies sei mitten im Jahre, im Oktober, ohne Wissen und Einwilligung des Reichstages geschehen, das Fünne sichher Reichstag nicht gefallen lassen, er wünscht daher, daß der Antrag Sabbas Butovics, wonach das Ministerium je eher einen Gelegentwurf über die Spitemischung der Regierungs-Zentralämter vorlegen muß, unmittelbar nach Beendigung der Bungetdebatte verhandelt werde. So wird es nicht mehr vorkommen können, daß der Minister nach Willür neue Aemter systemisirt, dem Lande neue Lasten aufbürdet, wobei vom Parlamente nichts übrig bleibt, als nachträglich die Kosten dafür zu wotiren. (Lebhafter Beifall von der Linken.) Finanzminister Lönyay gibt Aufklärungen über viele Ernennungen, welche durcie Anforderungen des Staatsdienstes veranlaßt wurden. Er gesteht zu, daß, wenn einmal ein Normalbudget erst ftren wird, solche Stellensystemiscrungen nicht mehr vorkommen werden, die von Tiba erwähnte Verfügung aber findet ihre Erklärung darin, daß wir urgeben im Uebergangsverhältnissen befinden Ernst Simonys findet, das Zentrum habe ohnehin zu viele Beamte. 600 Menschen sind blos mit der Verrechnung von 140 Millionen Staatseinkünften beschäftigt; dasst denn aber doc eine zu komplizirte bureaufrausche Maschine. Auch die Staatsbuchhaltung-Abtheilung müßte nicht eben aus 400 Beamten bestehen. Er ist dafür, daß Butovics Antrag auf die Tagesordnung gelegt werde. Baron Y. Simonyi äußert sich in demselben Sinne; Xavislaus Tiha stimmt gleichfalls dafür, daß Butovics Antrag je eher berathen werde. Kolozman Ghyc3Y unterstüßt Tipa’s Vorschlag und motivirt dies damit, daß ohne Zweifel jeder Minister sein Zentralpersonale fortwährend vermehren wird, so lange der Reichstag den Beamtenstatus nicht Tylles Die Adrehdebatte im Reichsraths-Unterhause. R. C. Wien, 20. Jänner. Präsident Dr. v. Kaiserfeld eröffnet die Sigung um 11 Uhr. Nach Beriefung des Protokolls der legten Sigung wird zur Bekanntgabe des Einlaufes geschritten und hierauf zur Tagesordnung übergegangen. Aba. Peter Grok (Bole) erhält das Wort gegen den Adeßentwurf. 3 sei ein noch nicht dagewesener Fall, daß eine vom gesammten Ministerium herrührende Thronrede von der Majorität dieses Ministeriums offen desanouirt wird. CS sei bedauerlich, daß die Aorebdebatte nicht unmittelbar nach dieser Thronrede stattfand. Jever dürfte wohl an sich die Frage richten: Kann der Neidsrath, werfen Pflicht es it, alle Wölter zu vertreten und ihren Bedürfnissen gerecht zu werden, das vom Ministerium vorgelegte Programm blindlings annehmen, oder soll er eine Mahnung an die Minister richten, von dem vorgeschlagenen Mege abzulassen, der unheilvoülfen muß? Man sagt, man molle sein unberechenbares Experiment, aber, indem der Neidgrath das Programm annähme, würde er selbst ein solches Experiment machen, denn das Programm enthält seine Lösung. Die Aoresse enthält den Standpunkt einer einseitigen dogmatischen Festhaltung der Berfafsung und praktischen Erzmingenwollens der Anerkennung verselben. Eine zwei Jahrenwährende Verfafsung kann nicht den Stempel der Bollommenheit tragen, eine Verbesserung verselben muß möglich sein und it fest nothwendig. Wir, jagt der Redner, sind auf legalem Wege mit unseren Münfchen vor das Haus getreten, aber wenn man die Behandlung dieser Münsche im vorigen Jahre und die Weußerung des Majoritäts-Memoprandums im Auge behalte, dann fünne man in den Stellen der Abresse von Versöhnlichkeit nur Leonie erbliden. Man sagt, die Wolen wollen nur ein Waffendepot für ihre Zwecke, aber dürfen die Bolen nicht Schuß gegen auswärtige Feinde fordern, und haben peinische Landesfinder nicht auf allen Schlachtfeldern, auch wo es sich nit um die Existenz der Bolen handelte, geblutet ? Weitergehend auf die Vergangenheit, mweist Redner darauf hin, daß selbst im absoluten Staate eine Hofkanzlei, eine andere Gerichtssprache als die deutsche u. 1. m. bestand. Und doch war dies mit der Einheit des Staates verträglich. Es sei ein trauriges Wort, wenn man sagte, die Einheit verlange ein Opfer der Nationalität. Das Non possumus , das sie entgenstellen, ruft Redner der Majorität zu, habe seine Reserven, wo man zentralisien wolle, da sei die Verfassung sein Dogma, aber, wenn es gilt, den Forderungen Anderöpensender gerecht zu werden, dann werde die BVerfassung gleich als Dogma erklärt. Dab ein solches Vorgehen nicht befriedigt, das habe man im Adeßentwurf selbst anerkannt. Man glaubte eben, Agitationen durch gewaltsame Mittel hindern zu können , aber solche Mittel haben sich überlebt, sie nügen nichts und greifen das Konstitutionelle Leben an, das darin gipfle, daß sich jeder Einzelne als freier Mann fühle. Wenn man aber Einzelne ausschließe, dann greife man das Konstitutionelle Leben selbst an. Man sollte dem Gedanken der Thronrede ncchlommen, wie dies der Minorizätsentwurf bezwecke. ·· Zum Schlusse bemerkt Rebner:Man könnte es begreiflich finden,wenn von einer Ministerverantwortlichkeit im Ernste gesprochen würde,aber sokche Worte von Anklage,nur hinausgerufen ohne Zweck gegen einen Abwesenden,der sich nicht vertheidigen könne,das könne die Immunität der Abgeordneten nicht entschuldigen. Abg.Kuranda:Meine Herren!schmeide den Streit um die Patroclusleiche,der sich soeben erhoben hat,m"cht noch weimarisspinnen Msr ist die Ministerkrisis nur eine Verscissungskrisis;ich sehe in ihr keine Personalfrage,und deshalb werde ich diese aus dem Spiel lassen.Recner weist die Unterschiede zwischen i·dei·n·Programme der Majorität und Minorität nach,deute t auf die freiheitlichen Gesetze hin,welche durch die Deutschen gebracht wurden;beleuchtet,wie die·s auch schon in unserem ausführlichen Telegramme berichtet wurde,die czechische Politik,die Forderungen screchen,von denen er sagt,»sie werden nicht blos aus praktischem Gesichtspunkte gestellt,sondern mit der geschichtlichen Romantik umgeben mit einer Würde der böhmischen Krone,sie werden mit Attributen ausgerüstet,die ebenso unfaßbar sind,als die Forderungen selbst«'.Nachdem Redner nun das historische Recht der Czechen näher beleuchtet,schließt er mit folgenden Worten: »Wir,die wir dein Majoritäts-Cnwurf vertreten,sind uns eines großen staatlichen und europäischen Gedankens bewußt,wir wissen,daß Europa an Oesterreich nur so lange ein Interesse hat,·und daß Oesterreich nur solange besteigen kann,als es eine konzentrirte Macht in der Hand hat und,wenn auch nicht allein ki,doch wenigstens im Anschlusse an befreundete Mächte im Stande ist,den Eroberungsgelüsten anderer,uns bedrohenden Mächte entgegenzutreten.Judeniållkomente,wo Sie diese Concentration lockern,erlischt da Interesse an Oesterreich,und es würde nicht lange dauern,1indman ginge über Oesterreich zur Tagesordnung über.·Dieser Warnungsruf ergeht aus der Mitte dieser Majorität,die Sie(zur Rechten gewendet)für Gegner halten,die daß sie es sind;Sie können denselben bekämpfen,aber Achtung sollen Siebelnfelben zollen. _(Lebhafter Beifall Lints.) 8 Abg. Svetec polemisirt gegen Kuranda, dessen Vorlesung über die böhmische Geschichte er für sehr überflüssig hält, und spricht dann in längerer Rede, ohne gerade viel Neues zu sagen, für das Minoritätsvotum. Er bezeichnet als das eigentliche Hinderniß des Ausgleiche den Standpunkt der Hegemonie, den die Gegenpartei einnimmt; menn dieser Standpunkt aufgegeben, werde man sich über die sonstigen Fragen leicht verständigen können. 9. Dr. v. Kaiserfeld ergreift nun unter allgemeiner Aufmerksamkeit das Wort. Er will, wie er sagt, von der gegebenen Situation ausgehen und über den Moment des Streites und über den Moment des wahrscheinlichen Sieges hinaus einen Blick werfen, um damit einen Keim des Friedens in den Becher zu gießen, der mit Wermuth gefüllt, im Hause frerenzt wird. Er will nicht auf die Vorwürfe eingehen, die der Verfassung gemacht sind, er will nicht, daß man in die Gegenwart immer Verhältnisse hereinziehe, welche einer andern Zeit angehören, er will nicht, daß der Staat das Objekt eines Beweisverfahrens mit Zeugen und Urkunden sei. Ihm ist die Existenz des Staates Bedingung, und wo es sich um diese handelt, da fennt er nur die Gegenwart, da haben für ihn nur die wirklichen Bedürfnisse der Belfer, die europäischen Verhältnisse Beweiskraft, da fennt er seinen Ausgleich auf Grundlagen, welche das Reich zerstören würden, welche der verlorene Prozeß selber wäre. Diesen Gedanken findet Redner in der Ndrejfe ausgesprochen und o deßhalb muß er ihr Beifall zollen. Schon weil die Vorejfe klar und frei sprechen muß, weil eine solche Sprache durch die Situation geboten wird. Dies vorausgeschieht, erwähnt Nenner no, daß wir durch die Ereignisse fast wieder dorthin zurückgeworfen seien, wo wir am Anfange 1867 standen und fährt dann fort: »Es ist in dieser Beziehung ein hervorragender Staatsmann in Oesterreich gestern mit manchem Vorwürfe überschüttet worden.Ich will nicht darauf eingehen,aber ich muß gestehen,daß es in der Trift von einer großen politischen Beweglickeit zeigen würde,wenn das Experiment,das schon einmal und zwar wegen des einmüthigen Widerspruches der deutschen Verfassungspartei vom Programme gestrichen werden mußte,von derselben Hand wieder in Szene gesetzt worden wäre,welche damals die Zügel ergriff.(Zustimmung linke.) Das staatsmännische Plagiat von heute hat aber den einen groszen Fehler,daß an ihm die Zeit unbemerkt vorübergegangen ist;denn zwischen dem Jahre 1867 und dem Jahre 1870 liege angeirevokaler Natur,Dingi,welchen gegenüber auch die in die Verfassungspartei hineingeschleuderte Verwirrung nichts vermocht haben würde. Da ist denn zuerst der vollzogene und nicht rücknehmbare Ausgleich mit Ungarn,jener Ausgleich,welcher den Konstitutionalismus, oder,sagen wir es besser,das parlamentarische System hier wie dort zur Voraussetzung und Bedingung hat;dieser Ausgleich,welcher eine Solidarität zwischen uns und den ungarischen Patrioten geschaffen hat,welcher nicht gestört werden kann,eine Solidarität,welche zur Konsequenz hat,daß wir,wie jene,dem Föderalismus entgegentreten müssen,weil der Föderalismus sowie der Absolutismus nicht nur uns, sondern noch mehr,als uns,Ungarn aus den Angeln heben würde. (Rufe links:Sehr gut!) Das zweite aber ist die Verfassung selbst,diese Verfassung,die in voller Rechtskontinuität sich aus dem Oktoberdiplome und dem Februarpatente den Umständen angemessen fortentwickelte,diese Verfassung,welche vom Reichsrathe beschlossen,diese Verfassung,welche von Sr.Majestät sanktionist,ein wahrer Vertrag ist zwischen Krone und Volk;dieser Vertrag,welcher nicht blos ein Vertrag zwischen Krone und Volk ist-welcher noch mehr ist,welcher auch ein Vertrag ist zwischen dieser Reichshälfte und der anderen Dann liegt auch noch dazwischen,daß sich während der Herrschaft der Verfassung,wie es die Thronrede eingesteht,und wie es auch die Adresse betont,die wirthschaftlichen Verhältnisse in Oesterreich außerordentlich gebessert haben. Ich schreibe dieß nicht der Wunderwirkung der Verfassung zu; aber ich schreibe es dem einen Umstande zu,daß die Welt,die Geschäfte macht,und die Welt,die einen ruhigen Besitz wünscht,geglaubt hat.Nun ist es doch einmal zu Ende mit Experimenten!(Lebhafte Zustimmung links.)Man hat daher übersehen,daß eine Verfassung dieser Art sich mit hochwichtigen Interessen verbündet,welche sich gestört werden wollen,und daß sie sich Freunde erworben haben muß, welche sie zu vertheidigen und zu schützen bereit sein müssen,weil alle ihre Interessen daran geknüpft sind,und weil es jenseits derselben für sie nur Zweifel und Fragen ohne Antwort gibt. Da liegt endlich auch noch dazwischen,daß wir seit jener Zeit auch per triffen, was denn die heftigsten Gegner der Verfassung eigentlich wollen ; da liegt dazwischen, daß uns darüber den Aufschluß gegeben hat die Deklaration der böhmischen Abgeordneten czechifderation Konnte man gegenüber einer solchen Deklaration auf irgendwelchen Anknüpfungspunkt hoffen von Seite der Verfassungspartei oder von Geite Derjenigen, welche die Verfassung durchzuführen hatten . Konnte man einen folchen horfen, wenn man nicht vorher die Verfassung selber aufgegeben hat, sei es blieb und offen, oder sei er doch den Mißbrauch der Verfassung ? (Zustimmung Tinta) Mo gibt es einen Anknüpfungspunkt zu irgend «einer Verhandlung mit einer Partei welcher die Verfassung als eine für sie unverbindliche Dstroyirung gilt, melde den Neichsrath und den von ihm beschlosfenen Ausgleich, welche alle von ihm geschaffenen Gelege verwirft, und die erklärt, nur das tönne und werde je zu Recht bestehen, was zwischen der Krone und einem, freilich noch nicht bekannten böhmischen Landtage werde vereinbart werden. (Zustimmung links.) Auf einer fo fdroffen Basis war sein Ausgleich zu hoffen und zu erwarten. Man mußte sich daher nur Demüthigungen auslegen, und das wäre gleichgiltiger gewesen, wenn man nur nicht bis zu der Verirrung gekommen wäre, zu versuchen, ob, weil nun einmal mit den böhmischen Deklaranten nichts zu machen ist, nicht die deutsche Verfassungspartei mürbe zu machen sei. (Zustimmung Inte) ··Diese Aktion-die———ich habe die Ueberzeugung aus den patriotischesten umd edelsten Gefühlen entsprungen sein mag,hat aber uns und der Verfassung und beiden«Zusammenhänge zwischen uns,der·Verfassung,dem Reiäe—dem Reiche tiefe Wunden geschlagen.Sie hat·uns den ersten parlamentarischen Ministerpräsidenten gekostet»(Bravqlw·ks)und sie hat damit die Grundlage geschaffen für alle spatekenkonflikte,alel so trauriger Weise zu In Ausbruch kommen mußten;·sie hat die Eintracht in der Regierung gestört,sie hat in den gegnerischen Parteieinsossnungen erweckt,und dadurch nicht etwa zum Aufgeben·des Widerstades geneigt gemacht,sondern dens selben·nur gekräftigt;sie lat der Regierung,welche,als sie in der 70.Sitzung dieses Hauses in der vorigen Session sich hier zum ersten Maxe präsentirre,die Durchführung der Verfassung als ihre Aufgabe erklärt hatte, die Durchführung dieser Aufgabe erschwert, vielleicht als unmöglich gemacht ; sie hat den Konflikt vorbereitet, welcher entstand, sie hat die öffentliche Meinung verwirrt, sie hat die Partei gespalten, sie hat Schritt für Schritt bis zu den Entlassungsgefuchen der Minister geführt ; sie hat uns dann vor eine farblose Thronrede hingestellt, vor eine Thronrede, die man für ein Negierungsprogramm ausgab, das sie nicht sein konnte, weil eben beide streitende Parteien darin ihren Plan fanden ; sie hat dieses Haus in dem Ausschusse und all heute noch, da wir sein wirkliches Ministerium vor uns haben, bei dem Entwurfe der Adresse um die Führung der Regierung gebracht; sie hat die Krone ohne Vertretung gelassen (Lebhafte Zustimmung links) ; sie hat uns unter dem Ginvenden es Konflikte gezwungen, Martei zu nehmen, uns eine Entscheidung zugeschoben, die man konstitutionell nennt, die ich aber so nicht nennen kann, weil diese Entscheidung. Die Forderung in sich involvirt, die Krone habe ihr Recht an uns abzutreten. inmann lints.) · ·Da kommt dann,daß auch die Memoranden,womit die Minister ihre Entlassungsgesuche motivirten veröffentlicht werden mußten, eine Thatsache,die nicht etwa erfolgte als Folge einer getroffenen Entscheidung, sondern vor der getroffenen Entscheidung (Zustimmung links); eine Thatsache, die vielleicht in der Geschichte parlamentarischer Klinik und parlamentarischen Lebens unerhört ist (Nuse links : Unerhört !), eine Thatsache, der wir es zuschreiben müssen, dab, wer immer als Sieger aus dem Streite hervorgehe, mit geschwächter Autorität aus derselben hervorgeht (lebhafte Zustimmung links), mit gescwächter Mutorität auch dann, wenn der Sieg der Majorität bleiben wird. Denn eine ministerielle Staatsschrift ist es, welche den Gegnern der Verfassung den Weg zeigt, den sie zu gehen haben ; eine ministerielle Staatsschrift ist es, auf die sie sich bei ihrem Widerstande berufen können; eine ministerielle Staatsschrift ist es, welche den Gegnern all’ die Machtlosigkeit und all’ die Schwärbe der Mittel zeigt, welche der Negierung zu Gebote stehen (lebhafte Zustimmung int) ; eine ministerielle Staatsschrift it e3 endlich, welche den außerhalb der Verfassung stehenden Parteien eine Seite zeigt, auf die ft: hoffen dürfen, eine Seite, welche aus dem Spiele der Parteien ferne bleiben sollte. (Sehr gut! Links.) Gezwungen, wie wir sind, Bartel zu ergreifen, gezwungen, wie wir sind, zu entscheiden, hat die Moreffe ji gegen die Minorität der Minister und für die Majorität derselben ausgesprogen. Wenn die Konsequenz dieses Ausspruches die ist, daß diejenigen, für melde unsere Entscheidung lautet, die Zügel der Regierung wieder werden ergreifen müssen, dann könnte ich nicht den Blid verschließen vor dem Unheile, das geschaffen würde, ich will aber auf den Blid etwas hinausstreifen lassen in die Zukunft. Was haben wir gewiß: Die Autorität der Verfassung ist dur das, was geschah, erschüttert, das Vertrauen der Parteien it gemwichen, die Gegenjäbe fino geschärft, die Hoffnungen, die man hatte, sie sino nicht vernichtet, sie sind nur verschoben. Möglich, daß der Widerstand, welchen die Verfassung findet, noch grellere Formen annehmen wird, und wäre es auch nur, damit unter der Herrschaft der Verfassung das Reich nimmer zur Ruhe komme und műre es an nur, damit der Mißerfolg die Wirkungen mächtiger Einflüsse verstärte. Da stelle ich mir nun die Frage, wird es möglich sein, das Programm, welches in der Adresse nievergelegt it, durchzuführen ( Zwar muß ich mich fragen, gibt es eine Partei außerhalb der Berzfaltungspartei, welche die Regierung übernehmen könnte und welche hoffen dürfte, sie werde den Bestand und die Macht des Reiches bes feitigen, sie werde den Konstitutionalismus firmen, sictern und fortbilden und zugleich alle Parteien befriedigen ? 36 jede diese Regierung nicht. Mögen die Führer der Parteien si in die Lage denken, daß sie die Sieger geblieben wären, und mögen sie nun heraustreten aus der Negation, in welcher sie sich alle vereinigen, und in welcher Vereinigung sie eine allerdings imposante Stellung einnehmen, mögen sie sie umschauen und si fragen: was sie Alles im Widerspruche mit ihren Prinzipien, was sie Alles im Widerspruch mit ihrem Programme und den Parteien, die sie führen und beherrschen, dennoch anerkennen werden müssen, weil es eine irrevotable Thatsache geworden ist, oder weil die Nichtanerkennung mächtige und mächtigere Interessen zerreißen würde. (Nufe: Sehr wahr!) Mögen sie sich umsehen unter allen den Beziehungen, die ihr System zerstören würde, mögen sie sich umsehen unter allen von Stimmungen, die sie dennoch zu berücksichtigen haben werden ; mögen sie sich umsehen auf dem Gebiete der Mittel, die ihnen unter den Geseken und Personen, mit welchen sie zu agiven haben werden, zu Gebote stehen ; mögen sie berücksichtigen, hab jedes nicht glückliche Experiment — und wenn wir zu Grunde gegangen wären, so wäre das ein verunglüctes politisches Erperiment erster Art gewesen (Bravo, bravo lini) — zu den vorhandenen Zerlegungsstoffen immer wieder neue hinzuführt, und sie werden begreifen, daß sie vor Schwierigkeiten stünden, die viel größer sind, als die Schwierigkeiten, welche die Verfassungspartei zu überwinden hat. Wo mire der gewilsenhafte Staatsmann, der es wagen dürfte, ohne die größte Gefahr der Krone anzurathen, daß sie die Berfafsung von der Zustimmung eines Landtages oder in Konsequenz von allen Landtagen abhängig mache, jene DBerfassung, welche die Krone feierlich sanktionirt hat und auf deren Grundlage in den Kredit des Staates und in die Reichverhältnisse des Einzelnen tief einschneidende Gesete geschaffen wurden, weil man glaubte, man werde jet m wenigstens in feinem Belege bleiben? Wo tpåre der Staatsmann,welcher der Krone anrathen könnte, es mögen die gegenwärtigen geordneten staatsrechtlichen Verhältnisse dem ungewissen Losen eine Konstituante preisgegeben werden,und wäre es auch nur einer,wie dieser Reichsreich nahm? Wo hat man je die totale Revisionsbedürftigkeit einer Verfassung zugegeben, ohne daß man gedrängt wurde, hinabzugreifen bis in den eigentlichen Berfassung gebenden Urquell, bis in die Bevölkerung ? Hat man einen Begriff davon, was, wenn in andern homogenen Staaten der Parteienkrieg immer den Staat unversehrt läht, was in Oesterreich eine Konstituante bereute, wo jede solche Bewegung immer zur Frage führt, ob Desterreich noch bestehen wird? (Bravo.) Wo wäre der politische Ged, welcher sich einbilden könnte, wenn er die Verfassung einmal zertrümmert hat, sein „resurge” werde sie wieder in’s Leben rufen? (Bravo!) Wo ist der Staatsmann, der da glaubt, wenn er einmal auf dieser verhängnißvollen Bahn steht, er werde die Ereignisse beherrschen? Wo ist der Staatsmann, der der Krone rathen könnte das Aufgeben des Reichsgedankens, das Aufgeben des Reichsrathes, die staatsrechtliche Zertrennung der Deutschen in Oesterreich? Wo ist der Staatsmann, der es wagen künnte, wo der Gigant, der es unternehmen wollte, heute noch das Konkordat wiederherzustellen; gegen unsere Bolfsschulgefege, gegen die bürgerliche Che, gegen alle Errungenschaften anzukämpfen, welche wir der Berfassung verdanfen? Wo ist der Gigant, der dieses Reic wieder mit absoluter Macht zusammenfaßte und zusammenbhielte, nachdem er es in Splitter zerschlagen, daß es in allen seinen Fugen fradht? (Bravo!) Wo der Titane, der glauben künnte, er werde den Frieden wiederherstellen, wenn er, wie einst Belcrebi, exil wieder alle Geister losgelassen und alle Leidenschaften entfesselt hat? (Sehr wahr linfs.) So bleibt denn nichts Anderes übrig, als die Verfassung. Wenn Oesterreich sein leeres Wort, wenn Loyalität sein leerer Schall sein sol, so müsen die Gegner der Berfalsung auf diesen Boden treten (Bravo! Links), die Pforten dieses Hauses sind ihnen weit geöffnet. Möchten sie die Freundes- und Friedenshand ergreifen, welche ihnen von hier entgegengestrebt wird, welche ihnen bei allem Ernste der Sprache doch an die Adresse entgegenhält, mögen sie von der Ueberzeugung durchprungen sein, daß hier allein, nicht außerhalb dieses Hauses, wo der trennende Haß und die scheidenden Leidenschaften sind, daß hier allein, wo wir uns zusammenfinden, es möglich ist, daß jeder Wunsch zum Rechte werde, wenn er nicht ein Unrecht gegen Andere, oder eine Verkündigung an dem Staatsgewanfen it. Mögen sie die Ueberzeugung theilen, daß hier und an seinem anderen Orte der Blut ist, wo man zur Verständigung, zur Versöhnung, zum Frieden gelangen kann, zum Frieden, den nicht die Außenstehenden allein, den vielleicht mehr als sie, wir selbst aus voller Seele ersehnen. Werden unsere Gegner das aber aufbun? Wird vieser Rath befolgt werden? Ich erwarte es nicht, denn die Völker emanzieiren si nur schwer von ihren Führern, und die Führer verlassen nie die Wege, welche sie einmal dem Bolte gezeigt haben, auch wenn sie zur Einsicht gelangen, daß sie falsche sind. So wird denn nichts Anderes erübrigen, als daß die Männer, welche gesiegt haben, die Zügel der Regierung wieder ergreifen. Sie werden es thun müssen, wie sie es schon in ihrem Memorandum ausgedrückt haben, mit dem Steifel an dem Erfolge. Wenn ihr Streben aber von dem Erfolge nicht gekrönt