Pester Lloyd, Februar 1874 (Jahrgang 21, nr. 26-50)
1874-02-01 / nr. 26
a ». ge «»««'?Oudgdsict,31.’tx-iuiitzk«.«« ""TD«e»utlicher»noch als der ganze Inhalt«d"er-he·»uti»Debatte hat die Erregtheit,welche durch die Reihen Abgeordneten ging, die Wahrheit des vom Ministersidenten in seiner wirkungsvollen und fachlich gediegenen Rede betonten Saches demonstrirt, daß man bei Deredenyi nicht rissirt — wie will man es dann rechtfer: Beurtheilung der Vorlage über die schwebende Schuld der Duftbahn das objektive Moment nicht zur gebührenGeltung kommen läßt. Wir unsererseits denken dabei eswegs an irgendwelche Sonderinteressen, unter deren Fluß das Urtheil der Abgeordneten sich trüben künnte ; in es ist unmöglich, sie der Wahrnehmung zu verschließen, daß auf einem Theile des Hauses eine "gewisse Bergenheit haftet, welche die rücksichtslose Hingebung an die freien Forderungen des Gegenstandes nur äußerst schwer Duchbruch kommen läßt. Seitdem die Skandalsucht in der Ostbahnfrage mit Erfolg bemächtigt hat, it die Scheu vor einem offenen Erponien für die Klaren Post oder Angelegenheit verwaltend geworden und man fun eher den Muth, sich der gegnerischen Anschauung anließen, als den Bannfluch der „öffentlichen Meinung“ erauszufordern. Diese Befangenheit herrscht im Neichse allerdings und, wenn sie in entscheidender Stunde aussichtlich dennoc weichen wird, so dürfte dies vorzugsweise der hinfälligen Argumentation Derjenigen zu fen sein, die dem Gefegentwurf gegenüber a priori ine feindselige Stellung eingenommen haben. Der erste Mißgriff, dessen sich die Bekämpfer der Klage, namentlich die Herren Ziedinyi und Ghyczy fguldig machten, tritt Jon in dem Bestreben hervor, die Trage der schwebenden Schuld mit der „Doftbahnfrage überhaupt in Zusammenhang zu bringen. Entweder man wartet von der Untersuchung, welche über die Ostbahngelegenheit im Zuge ist, eine sichere Direktive für Dienltung des Reichstages gegenüber den Ansprücen der jellshaft und der Aktionäre, dann hat es seinen rechten an, wenn man ein Arrangement ablehnt, welches als einen Reichstag in den Stand fegen kann, den Ausgang Untersuchung in aller Nähe abzuwarten, oder aber glaubt, die Thätigkeit der Subkommission des Finanz - Eisenbahnausschusses habe eine blos formelle Bedeutung und werde ein Tonfreies Resultat für oder wider Die Verpflichtung des Staates nicht an den Tag fordern, weijer ernste Gedanke ist dann darin zu finden, wenn man die Lösung der heute in Rede stehenden Angelegenheit von dem Ergebnisse der Untersuchung abhängig machen will? Wenn man nicht geradenwegs erklärt, der Staat habe gegen die Aktionäre der Ostbahn schlechterdings keinerlei Verpflichgt und eine solche Erklärung hat heute selbst Herr . Dab man ein Abkommen zu vereiteln sucht, Durch e der status quo aufrechterhalten wird bis zur desitiven Austragung der ganzen Ostbahn-Affaire? Dieseniderspruch solien denn auch Herr Ghyczy lebhaft genug fühlen und deshalb suchte er sich zu bereden, der status o werde selbst in dem Falle, als die gegenwärtige Borge nicht angenommen wurde, keineswegs nicht alters werden, weil ja die Gläubiger der Ostbahn die Gesellschaft icht zum Konkurs drängen werden. Wie optimistisch aber e Borauslegung ist, hat der Ministerpräsident deutlich genug auseinandergelebt. Es fragt si nicht blos, ob die eutigen Gläubiger der Ostbahn die Zahlungsfrist erst reben ollen, es fragt sich auf, ob sie dieselbe erst reben nnen, und wem die Lage der engagirten Institute germaßen bekannt ist, wird die Antwort darauf Leichten. Kann es nun gerathen sein , es sei denn, daß an irgend einen rettenden Plan in Bereitschaft Hätte, durch Die bankerott gewordene Ostbahn mit einer besser mdirten Bahnunternehmung verschmolzen würde — kann da gerathen sein, die Gesellschaft durchaus in den Abrund des Konturfes zu stoßen? Ueber diese fatale Frage kommt man nicht mit dem Mument hinweg — welches nicht einmal gut genug it, um das Gewissen zu salviren — daß ja die Rechtsgiltigkeit der Secondprioritäten zweifelhaft sei. Sehr treffend der Ministerpräsident diesbezüglich hervorgehoben, daß je Giltigkeit dieser Prioritäten immerhin Einem oder dem dem zweifelhaft erscheinen möge, obwohl sie es in der at nit ist, daß aber die Rechtsansprüche der Gläuiger, die auf Intervention der Regierung das Geld hergaben, seinenugenblick in Zweifel gezogen werden tut, bit wenn die Prioritäten keinen Pfifferling werten, so bleibt doch Schuld — Schuld, und die Negierng hat si für diese Schuld thatsächlich engagirt. Nicht inder zutreffend war die Ausführung des Herrn v. Szlávyüglich des Charakters der Prioritäten gegenüber der Klage, daß durch die Auslösung der Prioritäten die Affioäre geschädigt würden. Die Kapitalien aus den Prioritätenaren zum Weiterbau der Bahn nöthig, wurden zum eiterbau der Bahn verwendet — und gejeßt, daß die Geschaft zu diesem Zwecke schlechtweg ein Ansehen aufgenommen hätte — so gingen ja die Rechtsansprüche der Gläubiger in jedem Falle den Forderungen der Aktionäre an. Die juridischen Distinktionen Hinsichtlich der Prioitäten sind also auf Schrauben gestellt und können zumnhaltspunkte für die Ablehnung der Vorlage absolut nicht dienen. Auch war ja dieses Argument kaum ernst gemeint. Man bewüßte es eben nur als Nothbehelf in ErAngelegenheit sich als eine materielle Staate nicht nur eine neue Last nicht erwächst, sondern im Gegentheile die Interessen des Staates unter allen Umstand neue Garantien erhalten, in diesem Augenblick war die siche Seite der Angelegenheit vollständig für Die egierungsvorlage entschieden, und was jegt noch in Beracht kommen kann, das ist nur noch Die Frage , sol das Arrangement deshalb abgelehnt werden, weil das Kabinet Szlávy dabei engagirt ist, oder, deutlicher gesagt, sollen die tioritäten deshalb nicht ausgelöst werden, weil die Regieuung die Auslösung versprochen hat? Nun, wir gestehen, wen die fachlichen Momente der Frage nicht bezwungen ben, der künnte angesichts dieser politischen Frage leicht Hinterthürchen zum Entschlüpfen finden. Die Opportn hat dann den marirlichsten Standpunkt von der Welt, flechtweg mit einer Kabinetsfrage zu thun, und was man dem Ministerium Szlávy verweigert, dann — vorausgeseßt, daß die Sache einen Aufschub verträgt — einem anderen Kabinet gewährt werden. Und stünde es in Wirklichkeit so, man künnte sich am Ende damit zufrieden geben. Allein wir erlauben uns doch die Frage, ob denn mit dem Sturz des Kabinets Szlávy unter den heutigen Umständen in der That nichts weiter als ein Kabinettwechsel verbunden wäre. Hat sich die Situation schon in dem Maße geklärt, hat dieBarteibewegung schon sold positive Resultate herbeigeführt, daß bei dem Eintritt des Ministeriums nicht abermals jene grenzenlose Berlegenheit zu besorgen stünde, die zur Zeit der Ministerkrise die ganze parlamentarische Konstellation in ihrem innerste Wesen gefährdet erscheinen ließ? Wo ist der Mann , der die Erbschaft antreten künnte, wo ist die Fraktion, die sich zum Kristallisationspunkt für eine neue Majorität herausbilden künnte, weit der Gedanke der verbindend auf die auseinandergehen lemente einzumufen vermöchte ? Diese Fragen ernsthaft zu erwägen, ist nicht allein Aufgabe der „Regierungspartei“, sondern aller parlamentarischen Faktoren, die iit einer Simdfluth die Schleusen öffnen wollen. — Nachstehenden Vorschlag in Sachen der Parlamentsauflösung machen heute , Szombati Sapol" : „Jeder Bezirk, jede Gemeinde soll eine Petition verfassen, in welcher die Auflösung des Abgeordnetenhauses und Treibung von Neuwahlen urgirt wird. gung, Adjustirung f. w. der Honvedtruppen Seither hat außer Kraft Die , die Ausmaß an das Abgeordnetenhaus remonstriren, und zwar je massenhafter und je eher! Nur so wird es zu erubren sein, ob wir in der That dem Bostulate der öffentlichen Meinung Ausdruck verleihen, wenn wir im Interesse des Vaterlandes diesen Schritt fordern. Die dermalige parlamentarische Majorität wird nicht tolllühn genug sein, dieser Kundgebung zu widerstreben.” = Bon Seite der Frontischen Neicttagsabgeordneten wird , B. N.“ aufgefordert, das Gerücht, als hätten sie gelegentlich ihres Besuchs bei dem Ministerpräsidenten Szlávy ihr Votum in der Ostbahnfrage von der Entscheidung über die Trage des Anschlusses der Broder Eisenbahn abhängig gemagt, für vollkommen grundlos zu erklären. = Die Petition des Budapester Honveovereines von welcher wir in dem Berichte aus der Honvedversammlung eine Analyse bringen, wurde heute — wie „Hun.“ meldet — von einer aus dem Obersten Szefulicz, Hauptmann Sa und Emerich Belinagh bestehenden Deputation dem Ministerpräsidenten Szlávy und dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses Bittó, behufs Unterfrügung, beziehungsweise behufs Vorlage im Hause überreicht. Ohne Zweifel wird die Petition entsprechender Beachtung theilhaftig werden. Wenn bei der gemeinsamen Armee die Offiziersgagen bis zum Hauptmannsrange nur zum dritten Theile, über diesen Rang hinaus ohne spezielle ministerielle Bewilligung überhaupt nicht mit Beschlag belegt werden können, so erfordert schon die oft betonte Rarität, di die Gagen der Honvedoffiziere der beliebigen Beschlagnahme der Wucherer nicht überlassen bleiben . Die Honvedarmee wird auf den Kriegsfuß gestellt, jedoch nur — auf dem Papier. „Hunnia“ erfährt aus zuverlässiger Duelle, im Landesvertheidigungsministerium, einem umfassenden Werte gearbeitet, pflogenheiten und Modalitäten systematisch 1.eber, Abends 5 Uhr, statt. — Das in Wien erscheinende, angeblich nationalen Iteressen dienende Blatt , Daten" brachte vor einigen Tagen die Mittheilung, welche dann in rumänische Blätter überging, daß Die Familie Mocsonyi dem Araber und Baranfebefer orientalischen $irchenfond 20.000 verrechnet hätte, und bis zur Stunde Diese Summe möge eingebracht und zu Gunsten der armen Rumänen verwendet werden. Dem gegenüber bemerkt Aler. Roman, Motsonyis werde in mwelchem nach Analogie der diesbziglichen Normen und Vorkehrungen bei der gemeinsamen Armee und in voller Harmonie mit den dort üblichen Gedie Art und Weise festgestellt werden sol, nach welcher u. zu geschehen hätte, —r. Die Kommission zur Berathung der Novelle über die Abänderung der Zivilprozeßordnung hat in ihrer dritten Ligung die Baragraphe 15—40, melche das summarische Verfahren regeln und durch welche die Baragraphe 114—127 der gegenwärtigen Brozenordnung gerecht werden, eingehend berathen und mit unbedeutenden stylistischen Modifikationen auch angenommen. Die nächte Situng findet Sonntag, den fr. entnommen Redakteur, der „Sederationen”, daß, die gedachte Summe seit jener Zeit bei den Mocsonyis sich befinde, als der serbische und rumänische Kirchenfond noch nir voneinander geschieden waren. Eine Zeit lang haben die Mocsonyis die fünf‚perzentigen Interessen bezahlt, später hörten sie Kuh damit auf. Bei der Trennung der serbischen und rumänischen Fonds übergaben die Serben für die betreffende Summe nicht Baargeld, sondern die Mocsonyi’schen Obligationen, somit als Mitglieder der bezüglichen Kommission stände begleichen zu wollen, wie an die ‚DMcsonyis die Uebergabe die Sundationaldireftion, die Schuldner verständigt, daß die Summe blos gegen 8 p&t..bei ihnen belassen werden künne. Weiters hat sie dieselben aufgefordert, ihre Niednoch seine Antwort ertheilt, verlangten. Man foeben an im Kriegsfalle die Verpflehaben nicht Aus den Menstage, Wir nehmen den Bericht über die heutige Sigung Des Abgeordnetenhauses da auf, wo wir denselben im Abendblatte geschlossen haben und lassen die Nede Zsedenyi’s sowie den Bericht über den weiteren Verlauf der Sikung folgen. Eduard Ziedényi: Die Befeggebung steht wieder vor einer Frage, von deren außerordentlichen Einfluß auf den Kredit des Staates seit einem Sabre sehr viel gefabelt wird, welche indessen nur das untreue Verfahren der Bauunternehmer und Konzessionäre, die Andolenz der Aktionäre und den Leichtsinn des Verwaltungsstabes illustrirt, den Staatsfredit nicht berührt und denselben nur dann erschüttern könnte, wenn dieses Haus den eingeweigten Gefegentwurf annehmen würde. Hierauf beleuchtet Meder den Zhatbestand der Angelegenheit und empfiehlt die eingereichte Sondermeinung dem Hause aus folgenden Gründen: » Die vom Ministerium verlangte Bevollmächtigung wäre eine endgültige Anerkennung der Mechteverbindlichkeit der von Seite der Ostbahn gestellten Forderungen, über welche 048 Haus mit voller Sachkenntniß nur dann urtheilen kann, wenn der zur Untersuchung ausgesendete gemeinsame Finanz und Eisenbahnausschub seinen Bericht erstattet haben wird, ja hiedurch würde der Beschluß der nicht statutenmäßig zusammenberufenen Genegalversammlung vom 3. Juni 1872 bestätigt, nach welchem Die 1.500.000 fl., welche bis dahin zur Deckung der Brisen für die Aktien erster Emission bestimmt waren, zur Verzinsung der zu emittirenden 30 Millionen Selondprioritäten verwendet werden sollen, wodurch der Staatsihag in die Lage kommen könnte, nebst den bezahlten 17 Millionen, an noch mit der Berzinsung der Atrien belastet zu werden, denn nach der Konzessiond-Urkunde und Statuten können Prioritäten nur b 3 zu jenem Betrag emictirt i werden, deflen Zinfen vurd) ?/; ded vom Staate garantirten Cin fommens gedecht sind. Dieser Betrag war duch die erste Emission von 45 Millionen Prioritäten erschöpft, also hätten die Statuten vorerst geändert, jedenfalls nach). SS. 33 und 49 der Statuten, in der Tagesordnung, mit welcher die erwähnte Generalversammlung einberufen wurde, ausdrücklich die beabsichtigte Vermehrung der Brioritäten erwähnt werden sollen. Uebrigens sind die Folgen unberechenbar, welche ein so oberflächliches Verfahren auch bei Beurtheilung der von anderen Eisenbahnen gestellten namhaften Forderungen nach sich ziehen dürften « » Ferner sind die fraglichen so Millionen Obligationen seit 1 Juli 1832 schon drei 11 Mal v erpfändet gewesen.In den beiden ersten Fällen ohne Dazwischenkunft des Ministeriums gegen Verzinsung von IZpCL mit der Bedingung,daß wenn die Ostbahn bis zum Verfalls-Termin dieselbe nicht einlöst,das Frankobank- Konsortium für eigene Rechnuung sie veräußert1 könne,das dritte mal gegen die gegenüber der Oesterreichischen Nationalbatk von Seite des Ministeriums ertheilte Versicherung,daß die durch Artikel 45:1863 bestimmte Garantie jedenfalls entrichtet werde,dieser Lucszahlung keine wie immer gearteten Ansprüche des Staates entgegengestellt werden können und das Mnisterium nach Thaulichkeit dahineimwirken werde,daß Ende Dezember die Ostbahn obiges Pfand einlöse. Nun, Sinmirkung bedeutet seine Zahlung, und das Ministerium selbst hat in seinem Berichte feierlichst erklärt, daß der Staat rechtlich gegenüber der Ostbahr nicht verpflichtet sei. Der Herr Ministerpräsident glaubt jedoch, daß, nach dem die Regierung ss gleichsam moralisch zu einer thatsächlichen Vermittlung verpflichtet fühlt, die Würdigung dieses Umstandes, die Wahrung des Staatesrecits und die Bededung D.Shun vorgeshhoiferen Geldes die im beantragten Gesete vorgeschlagene Staatshilfe erheirschen. — Redner entgegnet hierauf, daß Alles auf Erden seine bestimmte Grenzen habe, also auch die moralische Beaüsichtigung (meitängesäg). Unter diesem Vorwande kann man ja vom Staate nicht verlangen, daß, weil Waring und die Anglo- Austrianbant um 15 Millionen die Fonds der Ostbahn beeinträchtigt haben, der Staates hat diesen Schaden errege, oder weil das Frankobankt-Konsortium seiner vorgeschoffenen Gelder benöthigt, der Stert von dem jüngsten Ansehen, mit welchem er die Bedürfnisse für das Laufende Jahr knapp dedt, Milionen der Ostbahn bewillige und im Oktober zahlungsunfähig werde. Der Reichstag war jahon im vertroffenen Jahre aus lauter Nachgiebigkeit für das finanzielle Verfahren der Regierung bemäffigt, die öffentlichen Lasten zu vermehren; welche Zuversicht kann man für eine neue Opferwilligkeit der Staatsbürger hegen, wenn diese sehen, daß der Reichstag 17 Millionen für Nachzahlung von Ansehen der Dorfbahn bewilligt, und zwar in einer Zeit, wo bei der für die Saaten ungünstigen Witterung das Land an der Schwelle einer sehr kritischen Zukunft steht. CS heißt, die Wahrung des Staatskredits fordere das Opfer. Leider haben ähnliche unrichtige Begriffe über den Kredit Ungarns die traurige Finanzlage erzeugt, in welcher das Land ji jebt befindet. Der Staatsha sollte überall helfen , in Beit Radialstraßen und Kettenbrüchen herzaubern, eine mit dem nöthigen Betriebskapital nicht versehene Dampfschifffahrts-Gesellschaft erhalten, in giume das Stabilimento :ecnico stoßen, in Siebenbürgen die Ostbahn bauen, Bester Banken Kredit gewähren u. |. w. und im September v. a. konnte der Staat kaum der Zahlungsunfähigkeit entrinnen, weil die geleisteten Vorfchüffe nicht einfashrt werden konnten. Der Mil [ · , der Staatsvorschüffe treues Verfahren des Bauunternehmers oder j und Leichtsinn des Bermaltungsratbes denselben beigebracht haben. Redner warnt, durch den Lärm sich einschüchtern zu lassen, welchen die Freunde der betroffenen Banken in den öffentlichen Blättern Schlagen. Der Börsenkurs von Prioritäten und Aktien ist in gar feiner Verbindung mit dem Kredit desjenigen Staates, welcher die Garantien pünftig einhält. Die ersten Prioritäten der Ostbahn stehen 64, die der Rashau-Oderberger 90. °,, der Alfölder Bahn 86, die der Oesterreichischen Staatsbahn 115 — und alle garantirt Ungarns Staatsihag ; der Kurs derselben richtet sich nach dem Vertrauen, welches die Geldmänner in die Verwaltung und das Ertrögniß der betreffenden Bahnen seßen. Es wäre eine grobe Selbsttäuschung, zu glauben, daß, wenn bei Verkauf der fraglichen Obligationen ein niedriger Kurs den Werth herabdrücken sollte, die Vorschüsse des Staates von 4.700.000 ff. ihre Dedung verlieren würden, denn diese Deckung fanden jene Vorschüsse gleich von Beginn an nur in dem guten Willen und den träumerischen Hoffnungen des gewesenen Finanzministers. Die Aktien der Ostbahn und die fraglichen Obligationen, welche außer Weit auf seiner anderen Börse notirt er seinen, können im besten Sale nur den Akien gleichgestellt werden . Stehen 50 p&t. geben daher nam 30 Millionen die Summe von 15 Millionen ; zugegeben, obgleich der Fal unwahrscheinlich, daß sie im August 1. 3. 60 pEt. gelten, würde der Verlauf 18 Millionen herausstellen, also immer weniger als zur Dedung der Pfandsumme und Verzinsung allein erforderlich ist; für die Dedung der Staatsvorschüsse bleibt beim Kreuzer. Das Konsortium des Testen Ansehens,welches 50 p&t. dem Staate auf die Obligationen berchießen will, erklärte zwar, daß es auf Verlangen des Ministerpräsidenten den Optimal-Kurs, bei welchem es demselben freisteht, diese Obligationen zu behalten oder baare Zahlung zu verlangen, mit 11 °, p&t. verbessernd, denselben auf 61 °, p&t. in Gold erhöht habe, was ungefähr einem Kurs von 70 p&t. in öfter. Währ. gleichkommt, , nachdem jedoch dasselbe Konsortium den höchsten Werth darauf legte, daß der Staat fs als Bürge und Zahler für den erhaltenen Vorschuß erkläre, it es unbezweifelt, daß dasselbe nicht für obige Obligationen, Tonedern für baare Zahlung optiren und diese 17 Millionen von dem eben bewerkstelligten Ansehen in Abzug bringen werde, daher latent den optionalen Kurs der Obligationen sein großes Gewicht legte. Sudejsen möchte auch bei dem Kurs von 0pt. die Dedunga nicht erzielt werden, da die Díibahn für Erpropriationen, Betriebsmittel sind in Folge der Kollaudirungen bestrittene Kosten no bedeutende Summen schuldet. Ueberhaupt fünne man bis dahin, wo die angeordnete Untersuchung nicht beendet ist. Die Finanzlage der Ostbahn ziffermäßig gar nicht feststellen. Aus den bisherigen Erhebungen erhellt, daß der Verwaltungsrath selbst in dieser Hinsicht nicht gehörig unterrichtet war. Als bderselbe die ersten Vorschüsse vom Staate verlangte, berechnete derselbe die zum Bau noch nothwendige Summe auf 8 Millionen, späterlauf 15 und dann auf 21 Millionen. Ein gemaltiger Fingerzeig, daß der Staatsshab mit dem eingereichten Gefebnorshlag der großen Gefahr ausgeregt sei, im Laufe der Zeit Lasten noch aus der Waring'schen Epoche übernehmen zu müssen, von welchen man fest seine Ahnung, hat, daher der größten Uebereilung sich schuldig macht, wenn die Gefebgebung, ohne das Resultat der Untersuchung abzumarten, zur thatsächlichen Anerkennung dieser Forderung schreitet, . . N legt 543 Dimisterium die Absicht, dur das Opfer von obigen Ikonen die Ostbahn vom völligen Ruin zu retten. Run, die Eisenbahn selbst und deren Betrieb ist seiner Gefahr ausgelebt, ob die Verwaltung in gerichtlichen Sequester oder unter Konkurs gelangt. Der Eisenbahnkörper rammt allen Betriebsmitteln in dort, wo die reine Einnahme der Bahn für den Staat garantirt ist, Staatseigenthum und nur dessen Benäsung gebührt den Aktionären oder deren Gläubigern unter den Bedingungen, welche im, Betrege und der Konzessionsurkunde bestimmt sind. Der 9. 8. des Artikels 45: 1868, welcher den Bau der Ostbahn konzession irt, spricht Diesar und deutlich aus. Die Akiengesellschaft der Ostbahn ist kaum mehr ai wetten, da ihre Schulden sich in der Art angehäuft haben, bat diese mit dem Untheil, melden die Aktionäre von dem garantirten Einfomiten in Anspruch nehmen können, Bau berichtigt werden dürften, also diese nur auf das in ferner Aussicht gehende größere Einkommen, welches die Garantie entbehrlich hat, angewiesen sind. Vor 3 Jahren hätte man derselben auf die Art, wie die österr. Regierung der Lemberg-Grernowiger Gesellschaft Helfen können, wenn der Sequester über die Verwaltung verhängt und die Konzessionäre und Bauunternehmer gezwungen worden wären, die auf Kosten des gesellsgaftrigen Baufonds sich unr erlich angemaßten Gelder zurückzuerstatten. Warum dies nicht geschehen, wird die Untersuchung erhärten; jebt ohne genaue Dvientirung, den Staatsrat mit der Zahlung von 17 Millionen zu leisten, ohne zu willen, ‚ob dieses Opfer genügen und nicht weitere Kosten nach fi aiehen wird, wäre ein unverzeihlicher Lehltritt, mit welchem dieses Haus den Finanzwirbel, welcher den Staatsstab zu erdrüden droht, selbst vermehren müßte. Dazu kann Redner in dem Selbstgefühle seiner Pflichten gegen das Vaterland nicht rathen, daher er den ministeriellen Defebvorschlag als Basis der speziellen Debatte nicht annimmt, sondern den von ihm im Separatvotum vorgeschlagenen Beschluß zur Annahme empfiehlt. (Lebhafter Beifall (intő und auf einigen Bünten der Reiten.) Koloman Ghyczy erklärt sofort, daß er den Gefegentwurf nur als Grundlage für die Spezialdebatte annimmt, wenn auch nicht aus denselben Motiven, wie der Vorredner. Er nimmt den Gefegentwurf namentlich aus zwei Ursachen nicht an. Die Regierung ist selbst nach allen ihren bisherigen Erklärungen nur dazu verpflichtet, aus der für die Ostbahn konzessionirten Garantesumme den nach Befriedigung der Binsen und Anortisationsgebühren der Brioritätsobligationen 1. Gmisfion bleibenden Resz für die Zinsen der Secondprioritäten zu verwenden. Falls der eingebrachte Gefrgentiwurf angenommen wird, erlitte dieses Verhältniß eine Veränderung. Der Staat müde dann nicht nur Büro, sondern direkter Schuldner bis zur Höhe jener 10 Mlionen Thaler, welche das fragliche Konsortium dem Staate zur Einlösung der Selondprioritäten vorzuschießen geneigt ist, melde Summe in jede Monaten, von Ende August an, gerechnet, zurüde gefordert werden kann, und dann bezahlt werden muß. Beim jebigen Stande der Angelegenheit würde, falls die Ostbahngesellschaft nur im Sande wäre, den Vorschuß zu bezahlen, diese zahlungsunfähig, während nach Annahme des Gelegentwurfs der Staat der Gesellschaft die fast von den Schultern nahme, und ss selbst der erwähnten Gentualität ausfegen würde, was jedesfals ein schmer ver Schlag für den Staatskreis wäre. (Lebhafte Zustimmung von der Linken und von der Mittelpartei.) Man sagt,das Konsortium werde eine Proloigation gewähren, möglich, aber das hierin liegende Geständniß, der Staat sei, wenigstens für einen gewissen Zeitraum, zahlungsunfähig, st an sich schon eine halbe Zahlungsunfähigkeit. Man sagt ferner, das betreffende Konsortium merde von der ihm zustehenden Option Gebrauch machen und die Sefondprioritäten definitiv übernehmen. Das mag sein. Nedner wi durchaus den guten Willen dieser wirklich großen, ehrenhaften Gildfirmen nicht bezweifeln, aber für den ungarisschen Staat Verluste zu erleiden, das Ffönne man ihnen nicht zumathen und unter den gegenwärtigen Konstellationen des Geldmarktes könne man ja für nichts gutstehen. Die zweite Ursache, weshalb Redner den Gelegentwurf nit annimmt, ist folgende: 68 muß vom Reichstage dahin ges wirkt werden, die ganze Ostbahn-Angelegenheit sobald als möglich definitiv zu regeln; durch die Annahme des vorliegenden Gesehentwurfes würde dieses Ziel nicht nur nicht erreicht, sondern der Staat in neue Verwirrungen verwidert werden. CS künne nicht Aufgabe des Reichstages sein, den Uebelständen des Verwaltungsrathes abzuhelfen ; über diese Angelegenheit wird seinerzeit die zu diesem Zweckk entsendete Kommission einen Bericht vorlegen. Redner muß Diesmal darüber seinem Staunen Ausdruck geben, daß der Finanzminister in dem jüngst mit dem Verwaltungsrathe abgeschlossenen Vertrage ernstlich die Eventualität in’3 Auge gefakt hat, das die Direktion der Gesellschaft bezahlen wird, falls r3 der Staat nicht thun könnte. (Heiterfeit,) . Rebner bedauert, bezüglich der Rechtegiftigkeit der Secondprioritäten dem Borreoner nicht auf das von ihm betretene Gebiet folgen zu können, und hätte es weit lieber gesehen, wenn derselbe als Mitglied der Untersuchungskommission von für sehnlich erwarteten Bericht Schon hätte vorlegen können. 68 lasse ji aus den Mittheilungen eines Mitgliedes sein klares Bild über die Angelegenheit gewinnen, erst der ganze Bericht werde Diese Aufgabe erfüllen. 7 · Rednern der er jetzt nur konstatiren,daß die Rechtsgiftigkeit der Sekondprioritäten ins weifel gezogen werde.Würde der Gesetzentwurf angenomimt,dann würden die Besitzer der Sekondpriorität ein sichger nicht mehr um die Fragen kümmern, welche gegen diese Prioritäten erhoben werden könnten,da ihre Papiere außer jedem Zweifel der Rechtsgiltigkeit stünden und der Staat verpflichtet wäre, ihnen die Zinsen 2c. zu bezahlen. Nach Nedners Ueberzeugung gibt es nur einen Weg, um die vermittelte Oitbahn-Angelegenheit zu regeln, d. h. die definitive Regelung der Verhältnisse der Aktionäre zu dieser Bahn. (Zustimmung.) Dieses dringend zu fordern haben die Aktionäre ein Menü und Diese Forderung trifft auch mit den Interessen des Staates zusammen. Nachdem Redner diese Ansicht des Weiteren ausgeführt und gegen den Referenten des Zentralausschusses, sowie gegen das Separatvotum der 8. Sektion gesprochen, bringt er folgenden Bescchlußantrag ein: man Anbetracht, daß betreffe der Selendprioritäten der Ostbahn die Negierung bis fest nur die Pflicht übernommen hat, denjenigen Theil der dieser Bahn bemilligten Garantiesumme, welcher nach der Verzinsung und der Amortifation der Prioritäten erster Emission noch verbleibt, soweit es erforderlich sein wird, auf die Bededung der Zinsen und Amortisation der Secondprior ‚ritäten zu verwenden ; ahme des in diu sichtlich d nieres Pflichtwerk „Das Haus nimmt den eingereichten Gelegentwurf nicht zu Basis einer Spezialdiskussiokanzel wird aber mit Aufrechthaltung aller durch den Bericht der exmittirten Untersuchungs- Kommission an’dicht tretenden Rechte und Forderugen und der Verantwortungspflicht»der Betreffenden—bereitwillig solche Vorschläge««des Ministerims in Verhandlung nehmem welche eine definitive Regelung der Ostbahn- Angelegenheit in jeder ermöglichen werden.” a Richtuszk. .. . vijtit Mättyus unterzieht das Vorgehen der vereinigten Finanz und Eisenbahnausschüsse einer scharfen, eingehenden, Kritik. Er müsse dieselbe der Safensequenz zeihen, da sie noch im Dezember v. a. anläßlich der Begutachtung des vom Ministerium in der Ostbahn-Angelegenheit eingereichten Ergänzungsberichtes, dem Meichätage von jedem materiellen Opfer abgerathen haben, während sie heute so große Opfer vorschlagen. Nach diesem Vorgehen kann Nedner die genannten Nusshüfte nicht für meine Rathgeber des Hauses halten. Den vorliegenden Gefekentwurf weist Redrier zurück und zwar vom finanziellen und vom politischmoralischen Standpunkte aus. » Der erstere verbietet ihm, für eine neue so bedeutende Behaftung des Staates zu stimmen. Er befürchtet nicht, daß die Secondprioritäten zu einem Spottpreise auf den Markt geworfen werden und sieht nur in einer Beziehung einen ei d Skandal in Dieser Angelegenheit, daß nämlich die ausländischen Aktionäre, meldhe bona fide die Papiere einer vom Staate garantirten Bahn getauft haben, nun Statt ihres Geldes Yindibus in Händen haben. . Der die Nichtannahme des Gelegentwurfes würde durchaus sein Skandal entstehen, ebenso wenig ein Schaden für die Eisenbahn. Im Gegentheile würde der Staatskredit nur die Annahme des Gejegentwurfes leiden, denn das Ausland würde das Vorgehen des Reichstages ganz bestimmt für leichtsinnig erklären. Wohl werde das Konsortium die Nachgabe der Vorschüffe urgiren, aber selbst wenn die Ostbahn dadurch in Konkurs geriethe, würde die Bahn, dem Lande nicht verloren gehen. Uebrigens werde das Konsortium gerne eine Prolongation gewähren. Jim Interesse der politischen Moral, welche gebietet, über den Kredit 063 Landes zu machen, nimmt Redner den Drelchfußantrag Ohyc39’3 an. (Beifall von der Linken und von der Mittelpartei.) Edmund Szeniczey will sich die Sache nicht so leicht machen, wie die Vorredner, welche mit patriotischen Phrasen den Gelegentwurf ablehnen. Er nimmt denselben an und weiß die Last zu würdigen, welche er und seine, Gesinnungsgenossen durchen Verantwortlichkeit Yiefür auf, ihre Schultern laden. Man führt von gegnerischer Seite an, die Finanzlage des Landes erlaube gegenwärtig ein so großes Opfer nicht. Dagegen erwidert Redner, daß die Last nicht so se sei, wie behauptet wird, daß dieselbe ja bekannt war. Die Negierung hat sich verpflichtet, den Staat treffe, wenn auch seine rechtliche, so doch eine moralische See .» Die Regierung vertrete den Staat, sowie sie dem Staate gegenüber verantwortlich ist; ebenso müsse der Staat die Bersrehungen der Regierung halten. (Widerspruch von der Linken.) Wenn das Haus den Gelegentwurf nicht annimmt, Dann werde das Ausland keine Verträge mehr mit uns schließen. Im gegenwärtigen Falle bedarf der Staat faktisch einer verhältnismäßig geringen Summe, durch welche seine wichtigsten Interessen gewahrt werden. Hedner ist von der Nechtegistigkeit der Second- Prioritäten überzeugt, darum nimmt er den Gefegentwurf an. Die beste Barantie liege in der Bahn selbst, deren Entwicklung die Rechte der Aktionäre sichere. Das Resultat der Nichtannahme des Gefeßentröurfes werde Die Kreditlosigkeit des Staates und, die Berfchleuderung der Sekond-Brioritäten sein. Gegen Zsedenyi’s Vorwurf, der Staat wende den verschiedenartigsten Anstalten Unterfrügung zu, führt Nedner an, daß wir noch in den Kinderjahren der Kommunikation leben und derselben Unterfrügung zusommen lassen müssen. Medner kann Obyczy’s Antrag nicht annehmen, weil die Angelegenheit dringend der Erledigung harre, da der Gadtermin, Been 20 Konsortium gestellt, bald ablaufe. Beifal von der Nedten. § Ét Ministerpräsident Szlávy: Geehrtes Haus ! (Hört!) Die Gefechte der Ditbahn it, glaube ich, theils aus den Vorlagen der Regierung, theils aus Journalartikeln und lug- Schriften dem. a. Haufe bekannt . Überdies entbindet mich der Vertrag des d. Abgeordneten BZfedenyi der Pflicht, die verschiedenen Phasen der Ostbahnangelegenheit zu schildern, denn er hat dies bereits vor mir gethan. Aus diesen, von dem g. Abgeordneten Afedenyi flizzirten Phasen ist ersichtlich, dab Die finanziellen "Ber widlungen und Schwierigkeiten der Ostbahn schon vor dritthalb Jahren begannen und sich fortwährend in solchem Maße steigerten, dab sie die Intervention des g. Hauses nothwendig machten und die früheren Minister der Finanzen und der Kommunikationen diesbezüglich dem Hause zwei Vorlagen machten. Das 9. Haus entsendete den Finanz und den Eisenbahnausschuß zur Untersugung und Erläuterung der Angelegenheit, , Das Ergebnißregüliermasionen muß abgewartet werden, und diesem gemäß Ei ie Meisheit des 9. Hauses Bejclub faffen. Ich hide Borans, daß es durchaus nicht meine Absicht ist, dem Resultate dieser Untersuchungen vorzugreifen, zu präjudiziren; ich werde mich meinerseits damit attischenőrben wie die Untersuchungtommission den Thatbestand eruben und wie die Weisheit des g. Haufe die weiterhin zu thuenden Schritte feststellen wird. 2 Allein mittlerweile haben sich diese Uebel und Finanzialamitäten dahin entwickelt, daß wir und heute, am 31. Jänner vor, die Grenzwalität gestellt sehen, daß die Oitbahngesellschaft zahlungsunfähig wird, insoferne sie infolge ihrer Finanzwirren ‚einer schwebenden Schuld im Betrage von mehr als 17 Millionen gegenübersteht, welche das betreffende Konsortium, das der Bahn diese Summe darlieh, nicht weiter prolongiven will, ja vielleicht auch nicht zu prolongiven vermag. Das ist die Frage,welche das geehrte Haus heute beschäftigt.Wenn das geehrte so aus zik der Ueberzeugung gelangt,»daß diese Eventualität-wenn nämlich das darlethende Konsortium die Prolongation nicht geben wollte oder könnte — seinen Schaden für die Ostbahngesellschaft nach sich zieht, und die Interessen des ungarischen Staates nicht verlegt, dann finde ich es natürlich, daß das geehrte Haus die Regierungsverlage vernwerfen und mit voller Seelenruhe für den Weihlußantrag Koloman Ghyczy’s stimmen wird, gegen welchen ich meinerseits auch Feine a zu machen habe, und melden Beschluß die Regierung [chon längst erfüllen will, welchen sie bereits heute erfüllen würde, wenn demselben nicht Hindernisse im Wege stünden, melde die Erfüllung geradezu unmöglich machen. ne Der geehrte Abgeordnete Koloman Ghyczy sagt nämlich in seinem Beschluß antrage — wenn ich denselben auf einmaliges Hüren richtig erfaßt Habe — die Negierung solle angewiesen werden, in Angelegenheit der allgemeinen Regelung der Ostbahnangelegenheit einen Geldentwurf einzubringen. Das Haus molle denselben bereitwillig in Verhandlung nehmen und eventuell wotiren. Dagegen mache ich meinerseit, seine Hinwendung, und — ich wiederhole daß — wenn das geehrte Haus der Ueberzeugung ist, die heute eintretende ERON der Gesellschaft werde sein Hinderniß sein, daß nach Wochen dieser Verschlußantrag verhandelt werde, so finde ich es meinestheils sehr verständlich, wenn das geehrte Haus denselben annimmt. , Allein allein dem präjudizist meiner Ansicht nach der auf der Tagesordnung stehende Gesechesvorschlag ganz und gar nicht. Er macht es möglich, daß die Ostbahnangelegenheit im Ganzen geordnet werde, er sichert die Möglichkeit dieser Regelung. 34 theile jenen Optimismus nicht, welchen ich übrigens nur selten die Ghre habe, bei unserem Abgeordnetenkollegen Ghyczy zu erfahren, mit welchem er sagt, die betreffenden Banken werden die verpfändeten Sekondprioritäten der Ostbahn nicht auf den Mark werfen ; das sei nicht zu befürchten, sie würden Schon noch weiter warten. ch vermag diesen Optimismus, nicht zu theilen. Auch spricht er nur von der österreichischen Nationalbank Diese befist indessen jene Sekondprioritäten nur aus zweiter Hand; in erster Linie ist es ein Konsortium, welches dieselben in Händen hat, und welches Konsortium nicht nur jene neun Millionen und einige hunderttausend Gulden dargeliehen, die es ianm wieder von der Nationalbank erhielt, sondern welches überdies auch aus eigenem Gelder vorgestrebt hat. G3 ist sehr die Frage, ob diese Geldinstitute heute "in der Lage sind, auf diese Summen vielleicht wochenlang, wahrscheinlich aber monatelang zu warten . Undivas geschieht dann,wenn diese Geldinstitute beim besten Willen nicht in der Lage sind, die Prolongation zu gewähren ? Diese Eventualität ist es, m welche mich und die Negirrung dazu bewogen hat, den vorliegenden Gefegentwurf einzubringen, welcher die Gesellshaft von dieser Gefahr befreit und die Regelung ermöglicht. h Der zweite Grund, wel dhen mein geehrter Freund Koloman Ghyczy anführte, war die Besorgnis, daß am 31. August das Land der Eventualität, ja der Wahrscheinlichkeit, gegenüberstehen werde, jene Summen, welche nunmehr wieder ein anderes Konsortium auf diese Prioritäten vorschießen würde, gegen Baargeld zurücklösen zu müssen. Das ist ohne Zweifel ein sehr gewichtiges Argument, und auch ich theile diesbezüglich die Ansicht meines geehrten Freundes Bredényi, da das Land kaum in der Lage sein werde, in jenem Falle, sei es aus den eigenen Einkünften, sei es aus den aufgenommenen Geldern, zu zahlen. Dem gegenüber bin ich so frei, ich sage nicht meine. sie . . BERN Se N . ‘ -— ’.«’sf 7 LEK -.« ;