Pester Lloyd, November 1876 (Jahrgang 23, nr. 273-302)

1876-11-21 / nr. 293

- 2 von elementaren Unglückflen Yeingericht wird, hal Die innere Bezweiung, die Gedanken, sind Gehaltlosigkeit einer großen Partei gerade in­ dem Augenblicke zu. Tage tritt, da Einigkeit, gesunder politischer Sinn und selbstbewußter patriotischer Geist mehr denn je Lebensbedingungen für Oesterreich-Ungarn sind. So Hein, so verzweifelt Klein angesichts einer gewaltigen weltgeschichtlichen Bewegung hätten­ wir uns in unseren trübsten Vorauslegungen die politischen Faktoren Oesterreichs nicht gedacht. Oder be­­urtheilen wir vielleicht die Berfaffungs- Partei allzu Hart,­­ oder legen wir der Agitation des Konsortiums Szene eine allzu große Bedeutung bei? Wir wünschten nichts sehn­­licher als dies. Wir wünschten im Unteresse Oesterreich-­ Ungarns, daß die BVerfassungs-Partei­ung durch ihre TIdaten desavouiren möge; leider bleibt unsere Hoff­nung weit hinter unseren Wünsfchen zwüd.... \ ·Qiades­ pekt,kv«:s?wesmset.«1 HI;Die dreieiniige Verfassungs-Partei Oester­reiche ist Imstwiedergange begriffen und das Konsortium für Zentra­lismus,Soldatenhosen,Person als Union und Schutzzoll reißt »sie vollends bergab.Die Verfassungs-Partei ist im Nieder­­gange begriffen—wir können diese Wahrheit,die sich uns nicht erst seit heute und gestern aufdrängt,nur mit peinlichem Bedauern konstativen,aber wir dürfen sie n­­cht länger­ verschweigen.Wenn man von den direkten Wahlen gehofft,sie würden eine Blutauffrischung in der alters­­schwach gewordenen Reichgratig-Mehr­heit bewirken,so sieht man sich heute auf’s gründlichste enttäuscht.Die Arten sind nun älter geworden und der nette Zuwachs besteht zum überwiegenden Theile aus im ausgefahrenen Elementen ohne parlamentarische Disziplin­ ohne politische Reise,ja zum Theile auch ohne politischen Gehalt.In Bezug auf die Persönlichkeiten leidet die Partei an solcher Verarmung,daß ihre Regierungsfähigkeit mit dem­ gegen­­wärtigen Ministerium steht und fällt,und in Bezug auf politische Ideen ist sie so unfruchtbar,daß sie von den Sesis­tenzen der Tagespresse leben muß.Seit langer Zeit hat das österreichische Parlament kaum in einer einzigen­ nennens­­werthen Frage die Initiative ergriffen,und wenn im Partei­­leben hie und da eine spontane Reglung durchbrach,ma­­nifestirte sie sich regelmäßig in Verkehrtheitet m­it­ Absur­­ditäten.In drei Fraktionen zerklü­ftet,soll die Partei mst dem Verfassungsgedanken für sich allein die gemeinschaftliche Grundlage finden,aber gerade der Punkt,wo die praktische Politik der verschiedenen Fraktionen zusammenfällt,invol­­virt den Kampf gegen jene gemeinschaftliche Grundlage Denn der Kampf gegen Ungarn als Selbst­­zweck,wie er drüben mehr und mehr einreißt,ist der Kampf gegen die heutigen Verfas­­sungs-Formen,gegen die eigentliche Existenz-Basis der Verfassungs-Partei,und gelänge es den Herren,diesen »Katange gett Ungarn««siegreich zu führen,so würden sie zu schlimmer Sünde durch die Wahrnehmung überrascht werden,daß sie bei dem Siege die Verfassung verloren haben.Diese unvermeidliche Konsequenz ist es,die der ganzen Agitation gegen Ungarn, denn Anderes ist die Agi­­tation gegen den wirthschaftlichen Ausgleich nichts, das Stigma aufdrüht. Kein Wunder, daß die Hohenwarts eine solche Reserve gegenüber den Fragen des Ausgleichs beob­­achten, — wozu sollten sie sich echauffiren, wenn ihre Geschäfte duch die Berfaffungs-Partei besorgt werden ? Und das neue Konsortium richtet den Kredit der Partei vollends zu Grunde. Durch besondere staats­­männische Auffassung war an die Haltung der Ge­mäßigten gegen den Ausgleich nicht gekennzeichnet ; über die Formel von der „Mehrbelastung" brachten es auch die Autoritäten der Verfassungs-Partei nicht hinaus, von denen man meinen sollte, daß sie die Dinge staatsmännlsch an­schauen. Wir leugnen gewiß nicht, daß die Abwehr gegen eine Mehrbelastung Oesterreichs berechtigt erscheinen wü­rde, falls in der That Ungarn unter und Oesterreich über seine natürliche Tragfähigkeit belastet, oder falls eine wirtliche Mehr­belastung gegenüber den jenigen Ret itungs-Verhältnissen in dem unwirthschaftlichen Ausgleich thatsächlich enthalten wäre. Allein abgesehen davon, daß Die neuen Vereinbarungen nur zum geringsten Theile den ge­rechten Beihmwerden Ungarns bezüglig der ungleichen Vertheilung von Schaden und Nugen des Zollbindnisses abhelfen — sollten denn die Einsichtigeren der Verfassungs- Partei sich nicht sagen können, daß zwischen der wirth­­schaftlichen Entwicklung Oesterreich und Ungarns ein solch bedeutender Unterschied obmwaltet, wie er durch die siebzig und dreißig Perzent keineswegs ausgeglichen wird ? Da anerkennen dies die Herren selbst nicht indirekt ? Wenn von der Rarität bezüglich der Bank die Rede ist, behauptet man drüben, Ungarn könne auf diese Barität seinen An­­spruch erheben, weil es in wirts­chhaftlicher Be­zieh­ung weit hinter Desterreich zurück­­geblieben sei; das hindert sie aber nicht, auf der andern Seite zu behaupten. Daß Ungarn auf Kosten Desterreichs geschont­ werde. Also, wie gesagt, durch staats­­männische Auffassung war auch bisher die ganze Ausgleichs- Bewegung nicht charakterisirt, was aber Szene und Kon­sorten leisten, dafür läßt sich ein vernünftiger Maßstab überhaupt nicht finden. . . . Nur zwei Motive können die Triebfedern der Agita­­tion bilden: Blindwürhiger Haß gegen Ungarn oder bru­­taler Fabrifanten-Egoismus. Aber in ihrem Haß gegen Ungarn whüthen sie nur gegen die eigene Partei und in ihrem Egoismus führen sie Faustschläge gegen ihr eigenes Fabrifanten-Interesse. Was den Kampf gegen Ungarn bes­trifft, 10 haben wir schon oben bemerkt, daß er nur zum Untergange der Verfassungspartei, vielleicht auch zur Ge­fährdung der Verfassung — mindestens der bestehenden — führen künne. Denn, entweder der Dualismus ist, was er der Natur der Sache nach sein soi und muß, das Daunernde, das Stabile, das Unabänderliche der innern Ordnung der Monarchie, dann wird er aufrecht: erhalten bleiben trog der Verfassungspartei und ohne sie, und es werden sich in Oesterreich die Faktoren finden, die auf dieser allgemeinen Grundlage das verfassungsmäßige Gouvernement in Cisleithanien führen. Oder aber der Dualismus kann zu Falle gebracht werden, dann folgt auf denselben nicht jene Gestaltung, von der die verwitterten Zentralisten träumen, sondern es folgt die föderalistische Ordnung, welche die heute herrschende Partei vernichten würde. Es müßte blos eine neue Wahlordnung geschaffen werden und das Kiünststüm, eine föderalistische Majorität zu schaffen, ist fertig gebracht. Man frage nur den Grafen Hohenwart, ob er eine solche Leistung für unmöglich halte, oder ob er heute in die nämlichen Fundamental-Fehler ver­­fallen würde, an denen seine Politik früher gescheitert ist ! In politischer Hinsicht liegt also in der Agitation nur ein Funke gefunden Menschenverstandes, aber ebenso wenig in handelspolitischer Beziehung. Sst es Herrn Stene um den Schußzoll zu thun — und wir thun ihm gewiß nicht Unrecht mit der Vorauslegung , daß er schlechterdings sein politisches Motiv, sondern eben nur seine Kommißhosen im Sinne hat — so zeigt er sich als Ge­schäftsmann von der allerbornirtesten Seite, wenn er auf die P­ersonal-Union hinarbeitet. Die Personal-Union — das it nicht nur die politische , sondern auf die wirth­­schaftliche und Handelspolitische 108 Lösungsangarnsp von Oesterreich. Nun hat der Schußzoll für die österreichischen Fabrikanten nur dann praktischen Wert, wenn die beiden Theile der Monarchie ein einheitliches Zollgebiet bilden und Ungarn der offene Markt für die österreichischen Industrie-Erzeugnisse bleibt. Was wollen aber die österreichischen Fabrikanten mit ihrer Waare beginnen, wenn das von Ungarn wirth­­schaftlich getrennte Oesterreich lediglich für das öster­­reichische — also für das an Iindustrie-Erzeugnissen ohnehin über produktive — Gebiet den „Schußzoll“ etablirt, während Ungarn auf Grund eines freihändlerischen Zolltarifs den deutschen, französischen und englischen Industrie- Produkten den Markt erschließt und nicht nur im eigenen Lande den Markt erschließt, sondern, was ohne besondere Schwierigkeit möglich, auch die Einschleppung jener fremden Erzeugnisse nach Deisterreich begünstigt ? Ist also die Agitation weder in politischer, noch in handelspolitischer Richtung vernünftigerweise motivirbar, so ergibt si die Folge, was sie son­st bezwehen soll ? Nun denn, wie die Dinge liegen, kann sie seinen andern Zweck haben, als der Welt den Beweis zu liefern, wie grenzenlos frivol manche österreichischen „Verfassungs-Ele­­mente” sind, mit denen die Monarchie in dieser Britischen Zeit zu rechnen hat. Vielleicht gehört er zu den unglück­­lichen Fügungen, von denen diese Monarchie periodisch, wie —= Der Minister des Innern hat ein Nundschreiben an sämmtliche Sub­spiktionen exlassen, mit­ welchem die Modalitäten festgestellt werden, welche die heimischen Polizei-Behörden bei Vor­­nahme von Verhaftungen zu beobachten haben, die auf unga­­rischem Gebiete auf Nequisition der Behörden des anderen Staates der Monarchie zu bemerkstelligen sind. — Der aus den Referenten der Sektionen gebildete Zentrale Ausschau stellte heute nach der öffentlichen Sigung den Bericht über den Wuchergefeg-Entwurf fest, da dieser Bericht schon in der morgigen Sigung dem Hause unterbreitet werden sol. Die Haupt­­­punkte desselben lauten: , Vor Allem mußte der Ausschuß das im $. 1 mit 10% festgestellte ZinsenMarimum zum Gegenstande der Berathung machen, auf Grund folgender, von der Majorität der Referenten vorgebrachten Motive: ‚&3 sei der Hauptziwedt des Gefegentwurfes, den auf Kredit angewietenen Kleingrundbesigern, Kleingewerbetreibenden und der ärmeren Bevölkerung des Landes überhaupt gegen den Wucher gefeglichen Schuß zu bieten, so ü­bersteigen 10% Zinsen jenes Maximum, welches die armen Volksklassen ohne allzu große Ueberbürdung er­tragen können, um ein Bedeutendes; ferner stehe zu befürchten, daß, wie die Erfahrungen des praktischen Lebens bemessen, die 10%, falls ihnen richterlicher Schn gesichert wird, leicht zum Zinsen- Minimum der solidesten Darlehen werden können. Schlichlich müsse die Legislative, wenn sie die gefegliche Beschränkung des Wuchers beabsichtigt, gleichzeitig­ streben, den Zinsfuß in einer Höhe zu suchen und festzustellen, welche die Kreditverhältnisse nicht bedeutend stört, aber auch den allgemeinen Verhältnissen nach Möglichkeit entspricht, wofür der Schlüssel nicht in der Berechnung der Durchschnittsziffer, sondern in den Daten der soliden Ansehenszinsen zu suchen ist. Auf Grund dieser Diotive empfiehlt der Ausschuß dem Haufe, statt des IVOHigen Marinums 8% als jenes Marimum festzustellen, zu dessen Sicherstellung und Eintreibung das Gericht noch Hilfe bietet. . Daß aber der Ausschuß, trug dem er anerkennt, daß zu dem von ihm beantragten Zinsfuß der Minderbemittelte oder die ärmere Klasse erträgliche Ansehen kaum schließen kann, doch die Zinsenhöhe von 8 P­orzent empfiehlt, findet seine Begründung darin, daß eine geringere Höhe des Zinsfußes eine außerordentliche Beschränkung des soliden Kredits und namentlich die vollständige Etziehung desselben für die Klasse der Grundbefiger und Industriellen nach sich ziehen wü­rde. Statt des $. 5 des Entwurfes empfiehlt der Ausschuß den folgenden Paragraphen zur Annahme: «»Die Rückzahltug dersinseln die über das in diesem Ges­­etze festgestellte Maß bedungen und gezahlt wurden,kann nicht ge­­fordert weldete.In Hinkunft aber kann man bei einemn Anrecht, dars auf eine längere als halbjährige Dauer abgeschlossen wurde, nicht fürlkinger als ein halbes­ Jahr Zinsen abziehen.Die auf längere Zeit als ein halbeanhr,oder die höhereu als in diesem Gesetze festgestellten,aus eine beliebige Zeitdauer im not-hineinreib­­sezugåtzten­­sten sind als eine vom Kapital abgezogen­e Summe zu etrnen.« Der Ausschuß n­otiv irt die Aufnahme dieses neuen Para­­graphen mit Folgendem:Wenn§.5 in der Textirung des Auss­­chusses belassen wird,kan­n Alles,was die übrigen sjsaragraphen des Gesetzentwurfes zur Beschränkung des­ Wuchers anordnen.ein­­sgch·eludirt·1verdetst;denn der Gläubiger,der höhere Zin­sen­,als d­em Vorschlag gebrachtem genießent will,köitntedem Kreditsucher, wenn diesem­ die dargeliehene Summe ausgefolgt­ wird.Zinsetei­1 beliebiger Höhe im vorhinein abziehe­n,ohtte daß der Schulderer gegenü­ber desucherer,trotz des Vorhandenseins eines Gesetzes, das deand­er zu beschränken bestrebt ist,einen Schutz finden könnte.Dieser Paragraph würde fü­rde and­erer ein Hinters­chürchen bilden,mit dessenshilfe er das Gesetz umgehen könnte; der Ausschuß erachtet demnach diesen Paragraphen für unh­altbar und ersucht den beantragtere neuen Paragraphen anzunehmen. Der­ Rechtsansi­au setzte heute die Berathung des Strafkodex fort.­­ Nach§­141 begeht das Verbrechen der Jusidelität und ist mit los bis 15jährige 111 Staatsgefängniß zu bestrafen jener­ Be­­wohnerungarns oder K­riegsfalle in den Militärdienst des Feindes tritt.Wenn er aber schon­ vor der 11 Kriege im Militärs dienste jener Macht war und in demselbestohnie Zwang verbleibend, gegen­ die bewaffnete Macht der Monarchie oder gegen die mit der­­selben vereitztoperirende oder m­it ihr verbündete Kriege­macht ge­­kämpft hat,ist mit Staatsgefängniß bis zu­ hahreIizit bestrafe 11­ Horvät·h sieht die im ersten Punkte enthaltene Strafe in keinem Verhältniß zu der im zweiten Punkte enthaltene­,wo der Betreffende gegen die Monarchie sogar kämpft und doch nur mit Staatsgefängnisßik oderDmter vor 15 Jahren bestraft wird. Staatssekretär Cgemegi sieht dam­it die größere Strafe mo­tivirt,daß der Betreffende im Kriegsfalle in den Kriegsdienst des Feindes tritt.Er bittet den Paramaphen beizubehalten.—Juhäß wünscht im 2-Punkte die Fixirung vonm Jahre­n—Hodossy sieht einen­ großen Unterschied zwischen den beiden Punkten,dent­n dem ersten ist von einer evidenten Handlung gegen das Vaterland die Rede während dies im steh­en nicht per FaUist­ Er istfjir die unveränderte Beibehaltung des Pareigraphen­­—Wolarsovskyt und Bokros ändern sich in demselben Sinne.——Der Paragraph wird mit dem Amendement des Referenten Pauker angenommen,daß im ersten Punkte statt»im Kriegsfalle«,,nach Au­ßersch des­ Krieges oder nach erfolgter Kriegserklärun­g««gesetzkmerde »Nach§.1912 begeht das Verbrechen der Infidelität und ist mit lebenslänglichem­ Zuchthanse zu bestrafen derjenige Bewohner Ungarns, welcher +­ irgend eine Festung, Stadt, ein Ort, einen befestigten Ort, eine Küste, einen Engpaß oder eine militärische Position, ei Waffen, Zeug oder Proviant-Magazin, ein Schiff oder zur öster­­reichisch-ungarischen Armee gehörige Offiziere oder Soldaten in die Gewalt des Feindes bringt, oder zu diesem Z­ede mit dem Feinde im Einverständnisse ist: · 2.den Plan irgendeiner Kriegs-Operation,eines Lagers, einer Festung oder eines Forts den­ Feinde mittheilt; .·das Eindringen des Fein­des auf österreichisch-ungari­­sches Gebiet oder das Weltervordrin­gen fördert; 4.dem­ Feinde durch Vert­­eyrun­g der bewaffneten Macht, der Kriegsgeräthe oder Lebensmittel desselben­,oder durch Erleichte­­rung der Beschaffun­g derselben M­ittelst­eldes oder · 5.durch Erschütterun­g·der Treue der zur Heeresmacht Oesters retch-Ungar·11sgeh·örigen Personenbilftz ·6.·die Wassen-,Zeugs oder·Proviant-Magazine der Armee der österreichischmngarischen Pjonarchie oder zu­m­ Schaden der östers­reichisch-ungarischen­ bewemn­eten Macht,oder zum Vortheile des Feindes irgendet:1e22·Brücke,einen Da11­ m,ein­e Wehr,eine Eisen­­bahn,einen Weg anzundencusfrecht,zerstört oder auf sonstige Weise unbrauchbar macht. 7.den Feind von der Stellung,vom Zustande,oder von den­ Bewegungen­ der Heeresmacht der österreichisch-ungarischen Armee verständigt,oder den Spion des Feindes,der den zur Erspählu­ng entsen­de·ten Soldaten desselben verbirgt oder denselben zur Ansfühsis rungsemestmeckes oder zur Flucht Hilfe oder­ Rath bietet; 8.eine der in den Punkte 113,4,5,6,7 dieses Paragraphen aufgeführten Handlungen mit Bezug auf das Territorium eines Verbündeten der österreichisch-ungarischen Monarchie oder gegen eine ee Heere dieser Monarchie gemeinsam operirende Kriegsmacht vollführt. Hererent Bauler empfiehlt diesen Baragraphen, welcher den Bestimmungen anderer Strafgefege, insbesondere denen des deutschen Straf-Koder vollständig entspricht, zur Annahme. — Staatssekretär & s8emegi bemerkt, daß D­ieser Warngraph von militärischen Sachverständigen geprüft und vollständig zweckmäßig befunden wurde. — Tele $Efy, glaubt, daß es zweckmäßig wäre, wenn zu Beginn er ausgesprochen würde, daß diese Handlungen dann derartig bestraft werden, wenn sie in Kriegszeiten begangen werden. — Borros wünscht hinzuzufügen, wenn diese Handlungen „bewußt“ begangen werden. — Chorin erachtet die lebensläng­­liche Haft für den im Punkt 4 dieses Paragraphen angeführten gal, dessen Handlung auf den Ausgang des Krieges keinen ent­­scheidenden Einfluß habe, für zu schwer. Horanßfy hält auch die Unterstügung des Feindes mit Lebensmitteln, nicht mit [er­benslänglicer Haft zu bestrafen, wohl aber die Unterstü­gung des­­selben mit Geld. — &semegi hat gegen die mildere Disposition bei Unterstügung des Feindes mit Lebensmitteln nichts einzumenden, doch muß diese genau ums­chrieben werden, damit Darunter nicht größere Lieferungen, die Verpropiantirung der ganzen Heeresmacht verstanden werden, welche auf jeden Fall mit der sch­wersten Strafe zu belegen sind. — 9­odoffY acceptivt den Baragraph ohne Ab­­änderung, ebenso Both­of­f, weil die Verhinderung der Berpro­­viantirung des Feindes eines der wesentlichen V Vertheidigungsmittel des Landes bildet. · Juhäß beantragte mestiziakische Modifikation schließlich wird der Paragraph pynek wesentliche Modifikation acceptivt Nach§.1·4-sismd·mdeixFällen dek§§.140—1429egett Ausländer die Kriegsartikel anzuwenden,auf die in dem andern Staate der österreichisch-ungarischen Monarchie Zuständigen erstreckt fech die Ausnahmeuicht.—Te­ekkymkchkebieserfü­gung im 2.Punkte dieses Paragraphen deutlicher derart aussprechen,daß in den Fällen der§§.140—142­«die Bewohner Oesterreichs ebenso bestraft werden, wie die Bewohner Ungarns. — Staatssekretär Csemegi hält die Fassung des Paragraphen für richtig, derselbe besagt nicht mehr, daß jene Verfügung des allgemeinen Theiles, nach welcher der Oesterreicher so zu bestrafen sei, wie der Aus­­länder, in diesem Falle seine Geltung habe. — Hodoffy Stimmt Telekíy zu und der­ Ausschuß nimmt den Paragraphen mit der angeführten Modifikation an. Auf Antrag Baulers wird nn des Ausbruches Kriegs-Artikel „in­ternationale Kriegs-Normen“ geseßt. Die SS. 144—147 wurden unverändert angenommen. Nach §. 148 ist der Amtsverlust und die Entziehung der politischen Rechte auch in den Fällen dieses Abschnittes anzuwenden. Telepty möchte, daß die Anwendung dieser Straffolgen auf den Fall des §. 141 Bunkt 2 nicht obligatorisch gefeßt werden. Der Paragraph wird, wie auch der folgende, 149, unverändert ange­­nomm­en. Bei §. 150, welcher­ den Begriff des Aufruhrs und die Strafe desselben bestimmt, wünscht Komisiathy Zusammen­­rottungen nicht nur gegen die Delegation, sondern gegen jede Kom­­mission des Parlaments aufgenommen. Der Paragraph wurde un­verändert belassen­­­.­­ Nach§.151 und 152 ist auch eine Zusammenrottung Auf­­rUhr-welche irgendeine Klasse,Zuchtqnalität oder Kot·1fesstondet, Bü­rgerschaft angreift,oder eine Gem­einde,ein Haus,ein Arsenal, Kriegseräthe,eine Pulvermagazin,eine Eisenbahn­,ein Telegraphen­­oder Postamt angegriffen und weggenommen hat.Chorin findet es nicht richtig,daß auf diese strafbaren Handlungen blos StqaxN Gefängniß gesetzt werde.Cseknegi bemerkt,daß bei dreien Handlungen­ noch keine Gewaltthätigkeit obwalte;sobald eine solche begangen werde,ist die Strafe ohnehin sofort eine andere.Der Ausschuß nahm diese zwei sowohl als auch den§­153 unverändert an und damit wurde die Sitzung geschlossen. =Der Unterrichts-Ausschuß des Abgeordneten­­hauses hielt heute Abend s eine Sitzung Präsident Vargdn legt die Grü­nde dar,weshalb der Mittelschulgesetz-Etkt wurches heute noch nicht zur Verhandlung gelangte ; er führt an, daß der vorliegende schon der dritte Entwurf über diesen Gegenstand sei. Den ersten noch von Götvds vorgelegten verhandelte man nicht ; der zweite, 1873 vorgelegte, durchbewathene und auch dem Hause vorgelegte erwuchs wegen der mittlerweile eingetretenen Minister- Krise nicht in Gewebestrafe. Der dritte ist eben der vorliegende, der in Vielem mit dem zweiten übereinstimmt, aber in vielen wichtigen Fragen davon abweicht. Er fragt, ob der Ausschub eine General­debatte oder gleich die punkt­weite Berathung beginnen will ? — Mi­­nister Trefort betont die Dringlichkeit der Vorlage ; da er der weiteren Berathung nicht weiter beimohnen kann, stellt er die Mi­­nisterialräthe Mépáros, Szap und Kárffy als Vertreter vor, und bittet, wenn im wichtigeren Fragen ein Anstand sich ergeben sollte, diese Punkte in Sch­wede zu belasten. · · L.Hegedüs bemerkt,daß eine Petition des Mittelschul- Professorenvereins in dieser Angelegenheit eingereicht wurde,die ver­­lesenn werdete sollt­e.—A-Monic"urtheiltmtt,diese Eingabe erliegebeint Petcttons-Ausschüsse und könnte erst am Samstag an­derc Unterrichts-Ausschuß gelangen- Aguating Csengery’s wird in Folge dessen der Be­­ginn der Berathung auf nächsten Montag verschoben.­­Der russische Thronfolger,welcher bisher bei den Kriegsvorbereitunngen im Hintergrunde stand,ist­ wie»Kelet Nepe« m­eldet——neueren Nachrichten zufolge dazu ausersehen,das K­om­­­mando der Weichsel-Arm­ee zu übertrehmen­.Diese Arm­ee,deren Er­­richtung keinen andern Zweck haben kann,als die Inschachhaltung Oesterreich—Ungarns,­wird gewiß ausgestellt,obwohl dies die russische Regierung bis zum letzten Moment e leugnen wird.­­Einem aus Venedig heute hier eingelaufenen Börsen Telegramme entnimmt»Ellener«folgende Meldung:«Italien mobilisirt zum Theile.«­­ Aus dem Reichstage­ A Heute begann die Debatte mit einer beträchtlich verspäteten Polemik des Abgeordneten Baugnier gegen die Angriffe, welche seine vorjähr­ige D Budgetrede im vorigen Jabre erfahren hat. Der geehrte Ab­­geordnete zitirte zuerst so kurz, als es die Länge seiner Rede nur gestattete, was er im vorigen Jahre gesagt, dann zitirte er etwas fürzer die Einwürfe, die man gegen seine damaligen Ausführungen gemacht, und darauf zitirte er wieder dasselbe, was er im vorigen Jahre gesagt, um daraus zu beweisen, daß er Heuer im Rechte i­, wenn er das Budget für das fünfzige Jahr ablehnt. Um den Grundgedanken der Rede des Herrin v. Baußnerk zu widerlegen, müßten wir eigentlich nur dasjenige repro­­dusiren, was wir im vorigen Jahre geschrieben ; allein uns steht ein so gutes Gedächtniß, wie dem Herrn Abgeordneten, nicht zur Seite, noch haben wir Zeit und Luft, vorjährige Hefte unseres Blattes durchzustöbern , und so rissiren wir von „freier Hand“ einige Bemerkungen, selbst auf die Ge­fahr hin, etwas Neues zu jagen. Herr dr. Baußnern stellt den „Erfahrungstag" auf, daß der ungarische Staat bei einem solchen Umfange seiner Bedirfnisse, wie der gegenwärtige, nicht bestehen kann, eine Reduktion an den Ausgaben habe sich aber als unzureichend erwiesen, folglich­ müsse eine Reduktion der „Institutionen“ plaßgreifen. Was Herr v. Baugners unter „Institutionen" versteht, das hat­ er freilich nicht gesagt, aber auf dem Wege der „logischen Deduktion”, wie sie der Herr Abge­­ordnete­ heute praktizirte, muß­ man zu dem Schlusse ge­­langen, daß er die Neduftion des Staates versteht. Nun ist dies aber Geschmachssache, über welche sich nicht streiten läßt. Die gesanmten Parteien des Reichs­­tages, mit Ausnahme der Sachsen, halten an dem „Er­­fahrungstage” fest, daß der ungarische Staat besteht troß der finanziellen Uebel, und sie jagen si dann: der Staat und die Erhaltung desselben in der Zwed, dem alles Andere untergeordnet werden muß. Diesem Himwede zuliebe müssen wir gegen die Unbill der Zeiten, gegen die augenblickliche Unzulänglichkeit Der Mittel, wie überhaupt gegen Alles kämpfen, was der Er­­haltung des Staates im Wege steht. Herr Baußnern wieder meint, da die Mittel nicht vollständig aus­­reichen, um den BZwed zu erfüllen, so muß man auf den Zwe d verzichten. Das ist aber die Philosophie des Selbstmordes und Herr v. Baußnern wird es dem un­­garischen Reichstage am Ende nicht übel nehmen, wenn dieser einer anderen Weltanschauung huldigt. Indessen sind diese Ausführungen des Herrn Abgeordneten, wie gesagt, nicht mehr neun und sie haben doch die Wiederholung nichts gewonnen. Das Beste in der Nede des Herrn v.­Baum­ern war allerdings dasjenige, was er heute zum erstenmale vorgebracht und was ihm auch weic­lichen Beifall eintrug — die warme, begeisterte Sprache für die Ehre, die Würde und die Interessen der Monarchie angesichts der Eventualität einer äußern­nBerwidmung. Diese Manife­­station hat neuerdings bewiesen, daß es im ungarischen Reichstage keine Parteien, feine Fraktionen und feine Mei­nungsverschiedenheiten gibt, wenn es der Sicherheit Oester­­reich- Ungarns gilt. Von der Negierungs-partei sprach heute der Abgeord­­nete Alexander Máriaffy. Es war eine Erstlingsrede, die zu den besserer Dieser Gattung zählt. Ohne sich in eine divekte Polemik gegen die früheren Redner einzulassen, verfocht Herr Máriáfjy das Budget mit Sachlichkeit und Geldich und der gute Eindruck seiner Ausführungen wurde noch erhöht fur den­­ sympathischen, anspruchslosen Vertrag. Im folgte Daniel Iranyi, eine der achbarsten Persönlichkeiten unseres Abgeordnetenhauses, Opposition vom Scheitel bis zur Rede, getragen von einem Bathos, das echt aus dem Syinern quillt, aber bis es den Weg über die Lippen zurorgelegt, den Aufschein des Gemachten gewinnt. grányi war heute schärfer als gewöhnlich und das will nicht wenig jagen, besondern Eindruck hat seine Rede indessen nicht gemacht. Man kennt diese Mufii sest Fahren und ob das alte Lied um eine Oftave höher oder niederer angeschlagen wird, das macht Feinen mehr. Alexander Bujanovics, von der Opposition der Rechten, hielt sich Strenge an das Budget und manche seiner Einwendungen gegen dasselbe sind von unanfechtbarer Hide tigkeit, aus ihnen zog Herr v. Bujanovics schließlichh Die Unterschied logische Konsequenz, Daß er dieses nach Noten zerfaserte Budget — annehme. Ein solcher Schluß paht dann vielleicht nicht ganz zum­ Inhalt der Rede, aber er paßt vollständig zu dem ruhigen, eleganten Vortrag, zu dem ver­­bindlichen Lächeln, zu dem ganzen gewinnenden, sympathis­ischen Wesen des Redners. Lester Redner war Ludwig Mac3ary, der greife Gegentag des vorigen;­­—— wenig fachmännische Kritik unserer Finanzwirthschaft, wenig fachliche Bemerkungen gegen das Budget, aber eine ununterbrochene Reihe von Attaquen gegen die Negierung im Allgemeinen, ein herber, schneidi­­ger Ton, zum Schluffe Verweigerung­­ des Budgets „und Mißtrauensvotum gegen die Regierung. Eine Rede Macsaúry k­ann gar nicht anders enden‘, würde er selber ‚einmal sagen, daß er ein Budget annehme, es sünde ich sein Mensch im ganzen Hause, der ihm das glauben mirde! . . . . Et nunc venımus ad fortissimum , morgen (Dienstag) sol Baron Sennyey sprechen! IL . a Als Ergänzung unseres Berichtes aus dem Abendblatte haben wie über die heutige Sigung des Abgeordnetenhauses noch Folgendes nachzutragen :, = Daniel Hrányi mill nicht, sicher die auswärtige Politik sprechen — dazu werde sich bei dem Titel „Gemeinsame Ausgaben Gelegenheit bieten — da er die Finanzpolitik der Regierung zum Gegenstand der Besprechung machen wolle. Man könne nicht leugnen, daß die Regierung wirklich bestrebt war, die Ausgaben zur reduziren, die Einnahmen zu erhöhen, aber seineswegs in zmede­mäßiger Weise: · ··· Redner will seine Ansichten mit männlicher Aufrichtigkeit darlegen;man m­erde wohl sagen,er bringe nichts Neues vor,ab·er die Lage zwinge ihn darth seine alten Ueberzeugungen,wel·dhe sich als richtig bewiesen,wieder auszusprechen auf die Gefahr hin,da­s Haus vielleicht zu langeveilen.Vor­ Allem hebt er jene Ausgaben hervor,welche allzu groß,·allzu belastend seien.··J·n erster Reihe stehe die Zivilliste,wel·tizecm Verleih­e zu den Zwillisten der übris­gen europäischen Herrscher unverältnißmäßig groß setzt.Es wäre gerecht,daß die auf Ungarn entfallende Summe zie Ungarns Ge­­sammtbudget in demselben Verhältnisse stehetc soll,tt)·jeder unter diesem Titel aus Oesterreich entfallende­ Betrag zum österreichischen Gesam­tb­udget.Auch Schweden und Norwege­n stehen in demselben Verhältnisse zueinander, wie Oesterreich und Ungarn, aber Nor­we­­gen zahle zur Zivilliste durchaus nicht so viel wie Schweden. · Ebenso ließe sich bei den Bezügen der·Minister,namentlich des Minister-Präsidenten eine Ersparung erzielen.·Ferner könnte das Beamten-Person­al—obgleich die Regierung in dieser Bezie­­hung viel gethan hat—noch weiter reduzirt werden,weil man eine Vereinfachung des Geschäftsganges,die pünktliche Enthaltung der Am­tsstunden entführte­ Auch bei den Ansaben für das Aus­­wärtige Ministerium­­,bei den Armee-und Inline-Kosten könnte man große Reduktionen erzielen Wozu soll überhaupt ungarn eine große Marine,fragtNedner? · · Die weiteretc Reduktionen seien umso nothwendiger,als das Land durch mehrere aufeinanderfolgende·schlechte Ernten verarm­t, das Volk durch deand­er zugrunde gerichtet·ist.—Aus­ der Lösung der Zoll-und·Bank·frage,·tyce die Regierung dieselbe in Angriff genommen,seientemerler Hilfsquellen zu erwarten,denn die Bank,welche wir erhalten sollen,­we­rde nichts Anderes sein, eglich el­ne Filiale der Oesterreichischen Nationalbank mit ungarischem ich. Die Regierun­g habe das vorhandene Kapital ausgegeben,die Steuerlast bis aufs äußerste erhöht,sie weise keine Mittel zur Abs­hilfe vorzuschlagem sie möge das gestehen und zurücktreten.(Beifall aus der äußersten Linken.)Schott stehe das und am Rande des Abgrundes,wenn wir aus dem­selben Wege bleiben,dann ist das Verderben unvermeidlich Redner hat zu der Vegierung kein Vers­trauen und lehnt das Budget ab.(Lebhafter Befall aus der­ äußer­­sten Linken­) · · · · Alexander Bujanovecserinnext da·ran,daße·rbec Beurtheilung des 1876er Budgets darauf hingewiesen,daß·u·t der Bedeckung einige Posten in der höhe vo­n mehreren Millionen illusorisch seien,daß das Defizit ü­ber 16 Millionen­ betragen we­rde, daß die Politik der Regierun­g keine Gewähr für die wirthschaftliche Regeneration des Landes biete. ·· Trotzdem­ Redner zur Opposition gehört,bedaue·rt er,in jeder Beziehung Recht behalten zu haben­;mit Freuden hätte er seinen Irrthum eingestandent,wenn die Lage­ des Landes sich gebessert hätte.Bei diesem Anlasse will Redner sicht­ld­zxuber die Bat­ks und Zollverhandlungen aussprechen,dazu­ werdench dann Gelegen­­heit finden,wenn die betreffenden Vorlagen dempause unterbreitet mel­dete.Nur soviel wolle er bemerken,daß es eine arge Täuschung sei,von dem Wiener Ausgleiche eine VerbesserungXlysekek Flimm­­lage zu erwüstem denn wenn auch vom fiskalischen StemdPlkekte gewisse Erfolge erzielt werden,so geschehe dies auf Kosten unsere­r eigener­ volkswirthschaftlichen Entwicklung-Auch von der austvolett­­en Politik will Redner jetzt nicht sprechen­ und erklärt,daß er den Beschlußantrag Ernst Simonyks nicht acceptire.Nach dieser Be­­merkung kommt Redn­er auf das Budget selbst zu sprechen.· ’ Seit 1873­ war es als Hauptaufgabe von den Regierun­gen hingestellt,ein reelles Budget ein aufrichtiges Bild der Finanzlage des Landes zu­ bieten und das Gleichgewicht im Staatshaushalte w wiederherzustellen und heute stehen wir der Erreichung desceles ebenso fern wie vor zwei Jahren Erleicgnet nicht,daß zure­duk­­tion der Ausgaben, zur Erhöhung der Einnahmen, sowie zur Siche­rung der fiskalischen Sinteressen in den legten zwei Jahren Vieles geschah ; namentlich behufs besserer Eintreibung der Steuern wurden genügende geistliche Verfügungen getroffen. Aber das Interesfen der politischen Verwaltung wurde dem fiskalischen bintangerekt, die Er­­höhung der Steuern ging bis zum Angriff der Steuerbasis, aber für die Hebung der Steuerfähigkeit wurde nichts gethan. Die durch die Reduktionen wohlfeiler gestaltete Vermarkung wurde nicht besser,entspricht den berechtigten Anforderun­gen nicht; heute liegen selbst Diejenigen,welche für die Einführung der Vers­twaltungs-Auss­chüsse waren­,nicht mehr großes Vertm nen zu der nun fast gänzlich durchgeführten Verwaltungs-Reform­.Die Steue­r­erhöhun­ngurde Ursache der allgemeinen Verarmung,jaselbst die Bilanz des Staatshaushaltes wurde nicht günstiger gestaltet­. Im­ Jahre 1874 betrug das im Budgetgesetz Prälimierte De­­fizit 33,551.830fl.,laut den­ 1874er Schlußrechnungen betrug das faktische Defizit 44,282.984 fl.Im Jahre 1875 wurde ein Defizit von 21,724.798 fl. präliminirt; die Schlußrechnungen pro 1875 weisen ein faktisches Defizit von 39,718.960 fl. auf ; die Differenz beträgt 18 Millionen. Für 1876 wurde das Defizit mit 15,317.371 Gulden präliminirt ; auf Grund der bisherigen Gebahrungs-Ausweise des laufenden Jahres lasse sich schließen, daß das fakt­ische Defizit wenigstens 30 Millionen betragen werde, so daß sich eine Differenz von 15 Millionen ergibt. In den lesten drei Jahren vartirte dem­nach die Differenz zwischen dem präliminirten und faktischen Defizit zwischen 11 und 18 Millionen i­m Jahre 1874 betrug das Taktische Defizit 44 Millionen, im Jahre 1875 — 39 Millionen, im Jahre 1876 wird es 30 Millionen ausmachen, es ist demnach um 14 Mil­lionen geringer als das 1874er, und um 9 Millionen — Groß der neuen Steuern — als das 1875er Defizit. Redner kann daher die im Berichte des Finanz Ausschusses erwähnten Zeichen entschiedener Befseiung nicht finden. » · Für 1877 hat der Finanz-Ausschuß das Defizit auf 1s Mcil­lionen beziffert.Redner gibt der Befürchtung Ausdruck,dasselbe werde 28——30 Million­en betragen,denn auch das vorliegende Budget leide an dem ehler, daß gar mancher als Bededung eingestellten Summe die Bafia fehle. Das Budget nimmt Nedner zur Basis der Spezial-Debatte an, doch werde es dasselbe der feigen Regierung — zu deren Besitit er sein Vertrauen hegt — nicht votiven. (Beifall auf der äußersten. Rechten.) · · Ludwig Moeserg erörtert in eingehender Weise die Orientfrage und qumt im Verlaufe der Auseinandersetzung auch auf das vom Minister-Präsidenten erlassene Verbot des Fackelzuges dey Studenten zu sprechen.Aus diesem Verbot versteht er,daß der M­inisterpräsidetkt dce Intentionen der leitendetscKreise bezüglich der OrientfrageMcht kennt-da er sonst nicht die Inkonsequenz begangen­ hätte,erst von krge21d·Etwas freundschaftlich abzurathett,was er später streng zu verbieten für nothwendig erachtete.·Den Beschluß­­antrag Somonyi’s nim1nter an,wenn man auch ein wenden kann daß·ein Abgeordnetenhaus nicht berufen sein kan­n,Sympathee­n oder Antwathcen zu äußern sondern ist gewissen Fällen seiner Uebers zeugung gemäß Beschlüsse zu fassen.Da sich aber die Regierung Weigett-Auskunft zu erthec­en,sp ist·in1ttzeln AtetxageGelegenheit Rho·ten, In der gegenwärtigen Situation die öffentliche Meinung der ation zum Ausdruch zu bringen und auszusprechen, daß die Ver­­tretung des Landes, wenn die Entscheidungsstunde schlägt, ihre Pflicht verstehen und die Mittel bewilligen werde, melde eine Aktion erheilcht. Nach einer abfälligen Kritik der Finanz und Wirthschafts­­politik der Regierung weicht Redner folgenden Beschlußantrag ein : An Anbetracht, daß das vom Ministerium vorlegte Staats- Budget, trug der bei den Sinvestitionen und anderen Ausgaben durchgeführten großen Reduktionen und der, die Steuerfähigkeit der Bürger übersteigenden Steuererhöhungen, ein erhebliches, mehr als das­ vorjährige betragendes und voraussichtlich noch zunehmendes Defizit aufweist, welches wieder nur duch Kontrahirung von Schul­­den und durch den Verbrauch des Staatsvermögens gedecht werden soll ; in Anbetracht, daß es vollständig bewiesen ist, daß durch Die 1867er Gehege nicht nur die Unabhängigkeit und Selbständigkeit des Landes ausgegeben wurde, sondern daß auf deren Grundlage die Regelung der Staatsfinanzen unmöglich ist; in Anbetracht daß troß alledem die gegenwärtige Negierung an dem­­ System der gemein­­samen Angelegenheiten auch feßt noch festhält, daß sie sich nament­­lich bereit erklärt hat, im Sinne der zwischen ihr und­ der östers reichischen Regierung zu Stande gekommenen Vereinbarungen hins­­ichtlich des Zoll- und Handelsbündnisses und der Nationalbank die Nachtheile der Verfügungen von 1867 nicht nur zu erhalten, sondern noch zu erhöhen, erklärt das Abgeordnetenhaus, das es zur Negierung sein Vertrauen hegt und dse alt das von ihm vorgelegte Staats- Budget nicht als Basis der Berathung annimmt. z

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