Pester Lloyd, November 1877 (Jahrgang 24, nr. 303-332)
1877-11-21 / nr. 323
“ ,I-""-« . KK Endlich, endlich, sind in Desterreich für den wirthchaftlichen Ausgleich auch jene Faktoren auf dem Sanpferschienen, die sich bisher mit großer Beharrlichkeit gewiß; noch größerer Selbstverleugnung fern vom uß gehalten — die Miinister! Wem sollte die eigentümliche Neserve nicht aufgefallen sein, welche die österreichischen Negierungsmänner inmitten der Leidenschaftlichsten teiltüeme und aller Herausforderungen zum Trotzachtet haben und wen hätte nicht die fühle Gleichgiltigkeit verlegt, welche die österreichischen Schöpfer des Ausgleichs ihrem eigensten Werte gegenüber an den Tag legten? Je ärger es drüben in S Parteiversammlungen und nur Breffe durch alle Register braufte. Desto ruhiger verhielten sich die Minister, weder machten sie den Versuch, die Gemüüther zu beschwichtigen, noch unternahmen sie etwas, um die politischen Geister für die Transaktion zu gewinnen, und während unsere Negierung Schritt für Schritt den anfänglichen Widerstand bekämpfte und von vorherein die parlamentarischen Garantien für den Ausgleich schuf, überließ man drüben Alles dem Zufall, welcher die BVorsehung passiver Naturen ist. Freilich zeigt es sich Heute, daß auch diese Taktik zum Ziele führt; allein, wenn es auf die Untersuchung antűme, welches Motiv fich die Anme der Vereinbarung in Oesterreich gewirkt hat, ob die hwendigkeit des Ausgleichs überhaupt, die sich unteren Umständen ihre Bollstweder geschaffen hätte, oder das innere Wesen des Ausgleichs, welches firwahr keinem Billigdenkenden in Oesterreich Strupel verursachen konnte, müßte man zum Schluffe gelangen, daß die österreichischen Minister nur deshalb auf die außerparlamentarische Verteidigung der Transaktion verzichteten, weil sie überzeugten, daß sie si selber vertheidigen wird. = Und in der That, wie heftig auch die Angriffe waren, welche zunächst die Bankvereinbarung im österreichischen Reichsrathe gefunden, so hatten doch die Ministeren genug leichten Stand. Sie mußten in gegen Motive Front machen. Die von vornherein gerichtet sind, waren die legten Bersuche des kanferotten Zentralismus, ich noch einmal zur Aktualität emporzuschwingen, und um diese in ihre Nichts zurückzuweisen. Dazu bedurfte es wahrhaftig keiner übermäßigen Anstrengung, denn krüstiger ud glänzender als die energische und brillante Dialektik wirkt die Macht der Ibendigen Thatsache, welche groß genug ist, um auch ihren Gegnern zu imponiren. Wir wir unsern Theil betrachten es als einen Triumph der malistiischen Form, daß die entschiedensten Widersacher derselben sich wenigstens äußerlich den Zwang dieses Gebildes zubequemen und für ihre Opposition eine andere Etikette üben. Die Nedner der Rechtspartei brachten troß ihres Widerstandes gegen die dualistische Bank dem Dualismus selbst ihre Huldigungen dar (siehe: Weiß-Starfenfels) und auc Freiherr v. Kellersperg verstand sich in der entigen Lisung zu eier nachträglichen Korrektur seiner antitalistischen Wengerungen. Fällt aber das zentralistische Motiv, eil es an innerer Hohlheit Kvantt, soll die „Nettung“ der Bankvereinbarung von österreichischen Gesichtepunkte ein nichts weniger als schwieriges Werk. Wo soll die sterreichische Opposition gegen das Bankstatut festen Fuß fasten, wenn ihr die Vorauslegung entzogen ist, daß es möglich sei, durch den wirthschaftlichen Zentralismus den politischen Dualismus zu beseitigen, oder daß neben dem Staatsrechtlichen Dualismus ein wirthschaftlicher Zentralismus vernünftigerweise bestehen könne ? Baron de Bretts hat daher in seiner Rede vielleicht des Guten zu viel gethan, er aus dem Bankstatııt heraus demonstrirte, wie wohl feilen Kauf man sich mit Ungarn abgefunden hat. War eine solche Beweisführung ‚bis in ihre legten Konsequenzen uch wirklich geboten ? Wen in unseren Neichstage das treben dahin ging, manche Härten der Vereinbarung mit erscheinen zu lassen, der Nothiwendigkeit der Gemeinsamkeit im Bankwesen auch versährliche Seiten abzugewinnen, so war dies durch die Sachlage diktirt, denn man durfte den Beweis nicht schuldig bleiben, daß Ungarn mit seinem temporären Berzicht auf die selbständige Bank nicht an auf die unnerläßlichen Bedingungen seines Kredits verzichtet hat. Wenn aber im österreichischen Reichsrathe die Argumentation in gerade umgekehrter Richtung versucht wird, wenn man den an und fir sich unstatthaften zentralisliischen Duelleitäten die Exsuse entgegenstellt, daß man auch in dem Bankdualismus so wenig, als nur immer möglich war, von dem Prinzip der Bankeinheit aufgegeben hat, so it wohl die Behauptung erlaubt, daß in diesem „alle weniger mehr gewesen wäre — mehr jedenfalls an staatsmännlichen Takt. Gelungener in jeder Hinsicht war die Nede des Ministers Unger. Mit wuchtigem Exaft und schneidiger Satire ging er gegen die Wortführer des Zentralismus ins Treffen und ex fliedte sie in den Sand. Vielleicht scirfen wir uns etwas darauf zugute thun, daß wir bei unseren meglichen Ausführungen gegen die Nede Kellerszerg’s in dunkler Vorahnung Manches bemerkten, was Dr. Unger gestern ungleich schöner und Flarer und vor Allen mit Sprühendem Geiste und in prächtiger Form zum Ausdruch gebracht, mit größerer Befriedigung aber erfüllt uns die gewählte Nacsichtslosigkeit, mit welcher der Minister dem zentralistischen Gegen und dessen Priestern zu Leibe ging. Wenn es sonst in der Art des Dr. Unger liegt, seine Streitart mit Noten zurammeinden, so hat er sie diesesmal blank und ohne Verzierung gehandhabt. Und das ‚war nöthig, dringend nöthig gegenüber der sentimentalen Verschwommenheit und der sogenannten patriotischen Neminiszenz, von welchen das politische Leben Oesterreichs sich nicht frei machen kan, und welche dem Gedeihen inhaltsloser politischer Existenzen so wunderbar gültig sind. An der Hand der Geschichte mußte man der Legende, an der Hand der Thatsachen der Unwahrheit entgegentreten und Dr. Unger hat dies ohne Scheu und Zagen gethan. Und indem er den Realismus der Verhältnisse entwicklte und den dualistischen Gedanken auf seine geschichtliche Gestaltung zurückverfolgte, mußte sich jedem denkenden Politiker eine Perspektive eröffnen, in ‚welcher das von Dr. Unger selbst ausgemalte, Zukunftsebilde eines einheitlichen Staatswesens — seinen Raum hat. Schwerlic dürfte Dr. Unger selber den Glauben an die Verwirklichung jenes Gebildes Hegen und Fam dürfte er die Prophezeiung zu einen andern Zweck geübt haben, als um den Leuten, denen er so grausam die Gegenwart vernichtet hat, doch den Trost einer unbestimmten Zukunft eines „besseren Jenseits“ zu bieten. Wer, wie Dr. Unger, von der geschichtlichen Wahrheit ausgeht, „daß ichon Das alte Oesterreich die dualistische Grundform Hatte, weil sie die Konfiguration des Österreichischen Staates is", der kann unmöglich weinen, daß der Dualismus im seiner natürien Weiterentwikklung zum Zentralismus führen werde. Ebenso gut künnte jemand behaupten, zwei parallele Linien werden an einem nähern oder feinern Punkte zusammentreffen, weil sie irgendwo durch eine dritte verbunden sind. Je länger der Duralismus besteht, desto lebenskräftiger gestalten sich feine Faktoren, und je prägnanter die bei den Staatsindividualitäten in Gefäß und Institution, in Theo vie und PBraristik ausdrücken, destoweniger wird es selbst der Gewalt möglich sein, sie zu verwischen , ohne mit dieser Monarchie überhaupt tabula rasa zu machen. Der Zeit kann auf den Dualismus nur eine Wirkung beschieden sein, daß nämlich die Gegenfage verschwinden, welche von beiden Seiten in die Gemeinsamkeit Hineingetragen winden, daß die Binde, welche durch das Gefäß und die wechselseitigen Beziehungen zwischen Oesterreich und Ugar errichtet wurde, von den künstlichen und natürlichen Berehlshemmmissen befreit werde, aber sie kann nicht deuken, welches zugleich staatlich und national befestigen. Wenn ein einheitischer Nationalstaat nicht denkbar ist, solt ein Einheitsstaat überhaupt nicht denkbar. Nein, der Zentralismus hat seine Zukunft, wie er seine Gegenwart hat. Er hat seine Zukunft, weil die Bozenzen nicht vorhanden sind, auf die er sich froßen künnte. Was in Oesterreich-Ungarn an politischer Intelligenz existirt, was an staatsmännlichen und staatsbildendendeen und Faktoren wirkt, was mit konstitutioneller Freiheit und Kulturförderung identisch ist, das Tebt und webt im Dunalismus — alles Andere i schattenhaft, unbrauchbar für den Staat, ungenügend in sich selbst. Höchstens gut zum Widerspruch, welcher indirekt num die Berechtigung des Bestehenden demonstrirt. Und wenn trogdem hie und da die Erinnerung an die „großösterreichische” Vergangenheit in den Geistern der aftırellen Politik wachklingt, so werden diese doch immermehr die Wahrheit leugnen können, daß das Singen Ungarns um seine staatliche und nationale Existenz die Negenehrung Oesterreichs bewirkt hat, daß aus dem Kampf Ungarns gegen den Zentralismus der österreichische Konstitutionalismus hervorgegangen ist. Uns hierzulande aber gewährt eine tiefe Genugthuung das Bewußtsein, daß wir es waren, die von allen jenen Negungen und Manifestationen, die sich Häufig genug gegen uns fehren, Die geiseln gelöst, ihnen Die konstitutioelle Berechtigung verschafft haben, und im diesem Berwußtsein liegt nicht nur unsere moralische Stärke, darin wurzelt auch unser Glaube, daß unser Not und unsere staatliche Existenz eine ernste Anfechtung nimmermehr zu besorgen hat. Kein Mensch mit gesunden Sinnen trübt die Duelle, aus der er Lebenssäfte zieht. Vielleicht unbewußt sind die Parteien Oesterreichs von Diesem Gedanken durchdrungen und er wird sieoffentlich den weiteren Ausgleichs-verhandlungen bewähren, wie er fi in der Banddebatte bewährt hat, als deren bestes Resultat uns die Kräftigung der dualistischendee entgegentritt. Budapest,20.November. («T),,Wenn der König es erlaubt!«—— Es ist ein gefundener Lustspiel-Titel,den der ehrsame Schustermeister Bözsi aus Szäkelty Udvarhelyda geliefert hat.Der wackere Mann war nämlich das deklarirte Haupt der Szekler-Jericht vör 111cg,welche mit Sr.Majestät dem Sultan in direkter Korrespondenz stand,die Armeen des Kaisers Alexander I.vernichten und sonst noch allerhand Störung des Landfriedts udhaten gar greulich zuhören ausführen wollte—freilich,nachrichtiger-Verschwörer-Art,nurdarm,»wenn der König es erlaubt«. Erlaubt’s der König und die,,höhere Obrigkeit«nicht, dann hat Schultan das Postposto leichtsinnig vermisgabt, der Czar Alexander mag ruhig schlafen und Meistchözst macht keine Revolution. Der Herr Schustermeister hatte aberciskeit ehemaligen »Finanz«angeworben,der hatte sic der Sachchaß gefreut, und damt desss Munifizenz an Ort und Stelle zum Korporalin partibus machte,so dachte er sich auch ein wenig gutlicht()tun zu dürfen.Zwei Gulden und achtundvierzig Kreuzer(ö.W.)hat er in einer Nacht vertrau,als es jedochzmx.Zahlen kann,und weder er noch Beözsi die nöthigen Kapitalien vorräthig hatten,ging der Herr Komm-al-Pardon,er war inzwischen 711 in Wachtmeister avaucit!—zu den Gerichten und verrieth da die Sache vom Anfang bis zum Ende,wie sie sich begeben hatte.In diesem unheimlichen Stadium befand sic die Affaire,als einer der distinguirtesten raffischen Diplomateniandapest der Sache auf die Spur kam und—von da ab entwickelt sich die Handlung mit wahrhaft dramatischer Rapidität Der russische Diplomat hatte sich kaum noch seiner Entdeckung vergewissert,als er von derselben schon alletn seinen»Höheren Behörden«, Kundegold und der giftige«Cz«ar,oder"die’Verdienste selbst des letzten seiner Unterthanen nicht unbelohnt läßt-ernannte Herrn Komaroff,und zwar telegraphisch,zum«Kammerjunker«—wie es scheint,auch.inpartibus-Minder-Herr Kamerjunker hat seinen hiesigen Posten noch immer inne. Schon bereiteten nn sich im russischen Hauptquartier vor, das Ereigniß durch eine Denkmünze zu verherrlichen,da kommt Herr Bözsi mit seinen Geständnissen vor den Straf- Senat des Obersten Gerichtsheer und das ganze so schön entdeckte Komplot verschwindet plötzlich Und es bleibt nichts als eine unermeßliche Heiterkeit,der sich selbst der richterliche Ernst nicht zu entziehen vermag. Was die übrigen Angeklagten betrifft,die gestern vor dem Obersten Gerichtshof erschienen,so sind einige derselben allerdings persönlich ernster und—nüchterner als der famose Börsi,aus der Summe ihrer Aussagen ergibt sich jedoch eine fatale Aehnlichkeit mit dem berühmten Sozialisten-Prozeß,den wir vor einigen«Jahren"—wenn1 wir nicht irrert,Vor demselben Gerichtshofe—verfolgt haben und in welchem bekanntlich die Ofner Zitadelle·(die Aermste!)erstürmt und unser Herrgott von seinem himmlischen Thr011 herabgeholt werden sollte. Von tiefstem Herzensgrunde aus bedauern wir,daß uns die Nummern jener wohlmeinenden und wohlunterrichteten Wiener Journale nicht zur Hand sind, welche bei Gelegenheit der Entdeckung des großen Szeiler-Aufstandes ihre unwarnende Stimme vernehmen ließen, um Ungarn, die Negierung und wer sonst noch bei der Sache interesst sein mag, auf die Größe der Gefahr aufmerksan zu machen, welcher alle staatlichen Institutionen unseres Vaterlandes durch so wunderbare Zügung entgangen waren. Der Bürgerkrieg war das Geringste, was ihr sederisches Auge im Schoße der Zeit erblidte und sie sparten weder Klage noch weise Rede, um uns auf die Pfade der Loyalität zu widzuweisen, welche wir nimmer und nimmer hätten verlassen sollen . Wäre solches Unglühung widerfahren, wir würden uns ehrlich schämen; was unsere Wiener Kollegen: betrifft, so bitten wir sie — sie die Sache, frhl. zu überdenken. Man wird uns gestattet bei diesem Anlasse aucheine kleine Kondolenz-Bisite zu machen bei allen»höheren Behörden«,welche sich in dieser Angelegenheit—Verzeihung für den volksthümlichen Ausdruck!—»blamirt« haben.Ein Trost ist ungun so schwer weit geblieben und das ist,daß,wie das vorliegende Beispiel zeigt,das Volk von Ungarn sowohl,als seine Regierung,in Verschwörungssachen und ähnlichen Heimlichkeiten,noch vor dem Anfang des Anfangs sich befuchen.Beide Theile der Erscheinung stehen miteinander in engster Verbindung, denn ein Verschwörer-Volk bildet sich eine Polizei-Regierung, während Vorgänge,wie diejenigen,welche den Kern dieser ganzen Affaire bilden,nur inmitten eines Volkes möglich sind,das an die Uebung der Freiheit gewöhnt und dazu berufen,nur mit ungeschickter Hand die Waffen der Verschwörtng anrührt.In offener Feldschlacht haben ungarische Volksaufstände Sieg oder Niederlage gefunden,die»geheimen Komites«gedeihen auf unngarischem Woden nicht und die»geheime Polizei« auch nicht3 diese wie jene sind gleich furchtbar,d.h.gleich lächerlich1 =kn der heutigen Konferenz der liberalen Reichstagspartei wurde die Grenzbahn-Vorlage in Verhandslung gezogen und zunächst das bekannte Separatvotum Jakics’ verlesen,welches statt des Dalgaer Anschlusses den Essegg-Verpoljer Anschluß·etztpfkehlt. Momftchechy erklärt bezistglich des im Separatgutachten empfohlenen Anschlusses, daß die Regierung denselben nicht annehmbar erachtete, theils weil er um ein Beträchtliches theater zu stehen komme, theils weil diese Linie, um circa 2 Meilen Fänger wäre. Ministerpräsident Tiba ertheilt Aufschluß über die rechtliche Natur des Ssnvestitionsfond-Komites; dasselbe sei von Gr. Majestät . Budápeft, 20. November, ... ,.. ,«Lemi und alleinur·K«nt1:"olirjc’dr«e"nEirik«intebtllt«hytonscheuerxudchamkter des vae Ranken-Systems alten» en en irt. nee den, welche aus dem Verkaufe des turnusmáchigen Holzschlages 1 einfliehen . Mollinary selbst habe dieses Komité noch im Jahre 1873 als solches angesehen. geh ő Dieser Gejebentwurf intentierist, daß, der Gond nicht nur für den Bahnbau, sondern zum Theile auch für die anderen Kultur.zwecke der Grenze verwendet werde. Beretti unwünscht im Sutereffe Yiumes den Siffel-Karlstädter Anschluß und it dagegen, daß ein Theil der Bahn eröffnet werde, ehe die ganze Linie ausgebaut is. — Minister Bédy erachtet dies sehen von Standpunkte der Rentabilität für unannehmbar.; ebenso äußert sich Minister Széll, da der Ausbau der Linie längere Zeit erfordern werde. — Ministerpräsident Tiba betont, daß die kommerziellen Zntreffen Fiumes nicht so sehr doch diesen Anschluß, als duch die Ablöifung der Südbahn werden gefördert werden. Mrazovics meldet an, daß er im Interesse des Eisegg- Derpolter Anschlusses ein Amendement einweihen werde. Voncesina, tritt im Interesse der Stadt Eisegg für den Verpolter Anschluß ein. Die Minister Behy und SzEell entwickeln nochmals die Nachteile dieses Anschlusses, weil durch denselben ein großer Theil der Militärgrenze unberücksichtigt bliebe, andererseits aber die Bahn um 14 Millionen höher zu stehen fäme und auch die Linie länger wäre. Für den Verpolter Anschluß sprach noch Yvan Zombor. Minister-Präsident Ti Ba bemerkt, daß in dieser Angelegenheit schon zwei Ministerräthe abgehalten wurden, doch fand die Regierung diesen Aufschluß und die damit verbundene Verantwortlichkeit unannehmbar. Hierauf wurde die Spezialdebatte begonnen. Bei § 4 wurde eine vom Minister-Präsidenten eingebrachte Modifikation angenommen, daß statt „Landesbehörde” — „Chef der Frontisch-Travonischen Grenzverwaltung” gefest werden. Die übrigen Theile des Defegentwurfes wurden unverändert angenommen. ee ·· Jvanombor meldet«cmekgenet·t,tutenn Namen der übrigen kroatischen Abgeordneten einen an die Reinkorporsirung der Militärgrenze bezüglichen Beschluißantrag an. BR? Minister-Präsident Tiba bemerkt, daß die im Gefege ber stimmte Neinkorporivung . Seinerzeit werde stattfinden müssen, daß jedoch zur Durchführung derselben Die Zeit noch nicht gekommen sei, weil jene Vorarbeiten, welche der Neinkorporivung vorangehen müssen, noch nicht beendet seien. Sobald die Regierung damit fertig wird, wird sie auch den Bestimmungen des betreffenden Gesetes gesteckt werden. Damit fdlek die Konferenz. — Die unabhängige liberale Partei hat in ihrer heutigen Konferenz den Strafgefeg-Entwurf in Verhandlung gezogen und beschlossen, da derselbe einem längst gefühlten Bedürfnisse des Landes gerecht wird, den Entwurf in der Fassung des Rechts-Ausschusses im Allgemeinen zur Basis der Spezialdebatte anzunehmen. Die Konferenz vertagte die Spezialdebatte, doch wurde fest schon der Wunsch laut, daß bei der Spezialdebatte nach Möglichkeit solche Anträge vermieden werden sollen, welche verhindern künften, daß der Straffeder noch während der Dauer des gegenwärtigen Reichstages zum Gejeß werde. — Das Oberhand wird am Donnerstag, 22. November, 124, Uhr Mittags, eine Sigung halten, in welcher die von ung bes wis aufgezählten drei kleineren Gelegentwürfe zur Verhandlung kaamen. Die Auslieferung Baron Koloman Sofika’s, des Redakteurs des „Magyar Korona", welcher bekanntlich von Anton Lonkay preßgerichtlich belangt wird, bildete — die „Budapesti Hirner“ meldet — unter den Mitgliedern der Oberhauses den Gegenstand lebhaften Ideenaustausches. Die Majorität hat sich — wie die genannte Sokal-Korrespondenz meldet — gegen die Auslieferung ausgesprocen. Der Unterrichtsminister wird in der nächsten Woche den Bericht über den Stand des Unterrichtswesens dem Abgeordnetenhause vorlegen. Der Bericht, der eine sehr detaillirte und erschöpfende Darstellung der Verhältnisse unseres Unterrichtswesens in den Jahren 1875 und 1876 gibt, erscheint schon deshalb bemerkensunwerth, weil er der umfangreichste aller bisher dem Abgeordnetenhaufe vorgelegten Berichte ist; der auf das Vollsschulwesen bezügliche Theil allein — derselbe it vom Ministerialrath Gönczy ausgearbeitet worden — umfaßt nicht weniger als 90 Bogen. Die Bankdebatte im österreichischen Abgeordnetenhaufe. Original-Telegramm des „Befter Lloyd“) Wien, 20. November. Stene wendete sich zunächst gegen die Ausführungen des Minisers Unger und sagte: Er begreife nicht, wie man durch die Anreichheit zur Einheit gelangen könne, so könne er nicht, fortgehen, entweder werde der Preis der gemeinsamen Angelegenheiten weiter gezogen oder es komme die Personalunion ; das jegige Verhältniß der beiden Neidehälften "sei ein geheimer Krieg, wobei der Geist des Schaffens fehlt. 3 a Ang. Dr. Herbert erklärt zunächst, er gehöre nicht zu Denjenigen, welche glauben, daß bei der Bankfrage in erster Linie politische Gründe maßgebend seien und daß, wenn er das Vorgeschlagene als wirthschaftlich nachtheilig erkennen würde, es für ihn seine politische Nacsicht gäbe, die ihm zur Annahme des Gtatuts bestimmen könnte. Er werde daher auch nicht in die Lage kommen, auf alle die politischen Erörterungen zu antworten, selbst nicht auf die Rede des Abgeordneten Weiß-Starkenfels, obwohl dieselbe direkt gegen ihn (Medner) gerichtet war. Desto mehr aber — sagt Redner nach einer eingehenden Abfertigung des Abgeordneten Weiß — werde ich mich mit der Rede des Abgeordneten Kellersperg zu beschäftigen haben, nicht blos wegen der Persönlichkeit dieses Abgeordneten und seiner Bedeutung, sondern weil er, obwohl ich seine Vorauslegungen und Folgerungen für unwichtig halte, beinahe der einzige von der ganzen Opposition ist, der sich überhaupt mit der Bankfrage beschäftigt und weil ferner dieser Gegner ein Programm entwickelt hat, was ich für viel loyaler halte, als wenn man sich auf die reine Negation beschränkt.. . Nur auf das Gebiet der "Enthüllungen werde ich ihm nicht folgen. Wenn man, wie ich, 17 Jahre lang wahrlich nicht als behaglicher Zuschauer, sondern mitbetheiligt an allen Aktionen im Parlamente zugebracht hat, so hat man viel erlebt und könnte man viel erzählen. Aber da es sich Hier um die große Sache und nicht um die Kleine, Berson handelt (Sehr gut !), und da Enthüllungen no fopisanter Natur weder Gründe noch Gegengründe herbeischaffen! so will ich auf solche Enthüllungen verzichten. Aber gestatten Sie mir, nachdem im Laufe der Debatte die Sucht nach Gleichnissen beinahe epidemisch geworden ist, nun, auch ein Gleichniß, welches der Kriegsfrift, oder, damit Sie nicht glauben, daß ich uns als im Kriege mit Ungarn befindlich betrachte, dem edlen Schachpiele entlehnt ist. · ·· ··· Es scheint mir im Kriege w ein Schachecknechtcgey taktischer Grundsatz zu sein daß die·Defensive nicht blos in der passiven Abwehr-sondern auch im aktivet Entgegentreten bestehen müsse,d.h.,daß,wennt man den statusqkippur et simplentcit ameliorå(Heiterkeit)herbeiführen will,man nicht blos Forderungen bekämpfen,sondern eine ebenso berechtigte Gegenforderung entgegenstellen muß.(Bekfall,sehr Hut-) Leeder hat die Regierung einen großen Fehler begqngen ud verkenne nicht ihre damalige schwierige Steklng undtch bm der Letzte,der sie anklagen möchtez aber die ZustimIng zu den Mat-Punktektionen und die Identische Note,das warecn schwerer und verhängnißvolle wihler. Die Folgen dieses Fehlers haben wir heute noch zu tragen, denn er wirft seine düsteren Schatten auf die ganzen Verhandlungen dieses Hauses, Verhandlungen, die gar nicht möglich gewesen wären, wenn dieser Fehler nicht gemacht, worden wäre. (Lebhafte Zustimmung.) Die erste Folge dieses Fehlers war, was unter den jenigen schweren Verhältnissen von ganz unfhäsbarer Bedeutung it. die Schwächung der Autorität der Regierung dadurch, daß. verkehrt wurde das Verhältniß, welches naturgemäß zwischen Regierung und Parlament bestehen muß, so daß die Negierung der Führer und das Parlament das Folgende it. (Beifall) Eine weitere Folge war, daß die Verhandlungen immer schwieriger und deshalb auch immer zeitraubender wurden, ein Verlust, den man bei uns in Oesterreich leider noch immer nicht genug fhäßt. · Freilich,dem·Ausschusse hat es nicht an Zeit gefehlt,dcm über die Kleinsten Dinge lange Berathungen und Abstimmungen vorzunehmen, beispielsweise darüber, ob „Beamte“ oder „Beamte“ in den Wert aufgenommen werden sol. (Lebhafte Heiterkeit.) Aber, denken Sie, meine Herren, wie ganz anders unsere Situation wäre, wenn wir vor einem halben Jahre bereits in die Debatte über das Banfgefes hätten, eintreten können. Eine weitere Folge dieses Fehlers war, daß eine Pflanze wuchs und üppig gedieh, die bereits in Oesterreich so Vieles zugrunde gerichtet hat, das Mißtrauen, und daß das Ministerium selbst etwas hervorrief, was bei uns in Desterreich eine wahrhaft zauberhafte Wirkung übt, nämlich das Schlagwort von der dualittisch-paritätischen Bank. An dieses Schlagwort klammern fiiert die Gegner und ein großer Theil ihres Widerstandes wäre gegenstandslos, wenn sie dieses Schlagwort nicht hätten. Wenn dieses Mißtrauen nicht gar so groß wäre, dann könnte man hoffen, diese Sorge des Wehlers wieder gut zu machen, denn daß zwischen dem jenigen Statut und den Mai-Punktationen nicht etwa blos ein quantitativer Unterschied, sondern daß das jedige Statut überhaupt etwas ganz anderes ist als jene, das Sollte freilich jedem gegenwärtig sein, der sich mit dieser Lage beschäftigt. Aber es scheint, daß die Opposition nicht auf Grund von fachlichen und objektiven Daten, wie sie z. B. vom Abgeordneten Neumith vorgebracht wurden, urtheilen will, sondern lieber nach dem von der Regierung aufgestellten Schlagworte. (Lebhafter Beifall.) · · ·· Emn Argument abey meine Herren.Istschlage11d.Es ist im Laufe der Debatte viel die Rede gebeten von einem Manne mit gründlichen Sachlenntuiß (Lucam), den noch Die weitere Eigenschaft auszeichnet, daß er ganz verlieht ist mit der Nationalbank, so daß er sich nicht ohne fie und sie sich — wenigstens vorläufig (Bewegung) — nicht ohne ihn denken kann, ferner daß er eine klarere Auffassung von dem Berufe der Bank hat, als sie gewöhnlich gefunden wird. Es ist nun nicht richtig, daß die Zurüdziehung der Mai-Punktationen nur dem Votum dieses Mannes anzuschreiben i, denn so viel Einsicht haben noch die Männer im Parlamente, daß sie nicht auf u des Generalsekretärs der Nationalbank zu warten rauchen. :« ——Das Votutun der Palamentsmänner war schon früher fertig, und wenn man es auch zitlig gefunden hat, zu sagen, daß dieses Parlament nur eine Zunftstube ist, so gibt es doch nor Männer in demselben, welche auch ein Gefühl für die Ehre desselben haben (Beifal) ichon aus dem Grunde, weil dieses Parlament eine ruhnsvolle Vergangenheit hat, die durch nichts, selojt Durch das nicht, was heute in demselben vorgeht, aus der Geschichte gestrichen werden kann. (Lebhafter Beifall.) Dieser Mann (Lucam) hat ein großes Oberdienst: er hat in einem vielleicht zu sehneidigem " Tone" gegen das Mai-Statut gesprochen und derselbe Mann, der Das gebhau, hat das Statut verfaßt welches Sie jei vor sich Haben (Beifall) UND Sie werden doch die« fem Manne so viel Selbständigkeit aniauen, hab er nicht wenige Tage, nachdem er ein so schlimmes Antheil über das Mai-Status ausgesprochen, ein neue Statut entwirft, welches sich nach Ansicht der Opposition ur in Wenigem von dem alten unterscheiden hat welches aber Herr v Surcamı selbst als acceptabel und vont geldein Standpunkte als nicht gefährlich bezeichnet hat. (Lebhaftereifall. Redner eilt hierauf nach, daß Ungarn nach dem Ablaufe des Bankprivilegiums berechtigt war, eine Yenderung in der Bankgesebgebung zu verlangen und bespricht hierauf das Recht Ungarns zur Errichtung einer selbständigen Bank, welches er als ein ganz unzeifelhaftes bezeichnet. Denn die Kaiser von Oesterreich haben die Bewilligung zur Errichtung von Zettelbanken nicht als Erzherzöge von Oesterreich, nicht als Könige von Böhmen, sondern als Souvesräne des Gesammtstaates ertheilt, woraus folgt, Daß weder die mestsigeoch die örtliche Reichshälfte Für sich ein solches Recht besigen, sondern daß es nur ein gemeinsames Bankinstitut geben künne, bei dessen Zustandekommen die österreichische und ungarische Gefeßgebung kooperiren mußten. jede · « In allen StaatenptdaSzgehettsrecht das richtigste,1ettkt auch den Ungarn, wenn sie es aufgeben, bringen wir ein Opfer. Aber was wüst den Ungarn das Recht, sagt man uns, wenn sie nicht die Möglichkeit haben zur Errichtung einer selbständigen Bank. Nun, über diese Frage möchte ich Lieber schweigen, denn ich halte die Ventilirung derselben einerseits für unnah, andererseits für nicht zuträglich zur Erhaltung der Freundschaft mit Ungarn. Mir Scheint es nicht anständig zu sein, immerfort hier im österreichischen Parlamente so viel davon zu sprechen. (Anfe: Sehr recht!) und so zu zu thun, als wäre der ungarische Staat, mit dem wir in so mannigfaltigen Beziehungen verbunden sind — so weit von uns entfernt. (Heiterkeit) Wahrhafte Politiker, und die ungarische Bankdebatte hat bewiesen, daß Ungarn solche Politiker befsst, halten Dasjenige, was sie als unerreichbar ansehen, als für ihren Staat schädlich, und unterlassen alles, was für das Staatsinteresse Nachtheil bringt. Deshalb haben auch jene wahrhaften Politiker die Idee der selbständigen Bank aufgegeben. Ich gebe zu, daß Die Ungarn ein Sinteresse am Bankstatut haben. Aber sollen wir deshalb, weil dies der Fall ist, „iustament net” thun, obwohl Dasjenige, was ihnen Nuten bringt, und nichts schadet ?_ X glaube nein ; denn auch wie haben ein Sinteresse an der Gemeinsamkeit des Bankwesens und deshalb wäre es mir lieb gewesen. Wenn wirkliche Geschäftsmänner ihre Axtheit darüber abgegeben hätten, welche Wirkung einer Nationalbanf in Ungarn auf unsere Geschäftswelt ausgeübt hätte. Die Ungarn sind unsere Gläubiger, und, wenn die Nationalbank ihre Geschäfte in Ungarn strakirt hätte, müßte die ungarische Kaufmannschaft zum Moratorium greifen. Die Geschichte lehrt ung ja solche Beispiele. · Aber auch das Interesse der N·atintalbaha würde durch eine so plötzliche Strakeirung ihrer Geschäfte mitngarn nicht geringen Schaden leiden. Wir aber haben in einem Momente, wo man nicht weiß, was in Europa geschehen wird, wahrlich keinen Grund, den Besammtstaat durch abenteuerliche Grperimente zu schwächen. Die Behauptung des Abg. Kellersperg, daß die Bank in Ungarn riesige Verluste erlitten habe, ist unwichtig, denn in den legten 13 Jahren hat die Bank in allen ungarischen Filialen nur 404.000 fl. verloren, was doch sehr minim it. fr Aber vielleicht it das vorgeschlagene Statut fo fgüdlich, daß wir es nicht annehmen können? Ich will es versuchen, Ihnen zu berechnen, daß dies nicht der Fall ist. · · · Redner meist hiercmf nach,·daß die so vcel angegreifette Selbständigkeit der Direktiothexe gar nicht gefährlich sei.Die Dotaition der Filialeix werde niemals eine zu reichliche sein,dafür bürge schon die Tradition diesestiftikits.Der Generalrath,it dessen Hätcheis die ganze Verwaltung liegt,werde nach wke·vorm österreichischen Hängen verbleibest und eine Gefahr der Majorisirung von ungarischer Serte sei nicht zu besorgen.Abg-Kellersperg hat auch die Möglichkeit aufgestellt,daß die ungarn Staatskloten·ausgeben werden-Wenn sie dies auf Grund des 1867er Ausgleichs hätten them dürfen würden sie es sicher schon«gethan haben.Dexpflees aber nach Annahme des neuen Statuts Jus in Art.15 dieses arc Z- drücklich verbietet,thun werden bist doch wahrlich nicht anzunehmen. Ich habe es in meiner ganzen Rede vermieden,von der wirthschaftlichen Beleuchtung der Frage abzugeben.Jetzt aber,t·wo ich michgnd deknszlntryge der Ausschußmuwrxtät befassekswcm nxußtch die polktifkhe Seite der Frkige,we1111auch·nurftrecfen,denn dieser ist nur politischer und gar nicht wirthschaftlicher Natur.Was bezweckt dieser Antrag?Er·will eine gemeinsame Behandlung aller vorlagen.Dies ist ja ohnehin der Fall,denn ohne eine gemeinsame Bank gibt es ja kein Zoll-und Handelsbündniß.·Aber·soweit kann diese Gemeinsamkeit nicht geführt werden,daß·die einzel·nen Bestimmungen der einzelnen Ausgleichsgesetze,zumeist ganz desparater· Natur,·111iteinander zusammenberathen werden müßten.Waswcll alsodceser Antrag erreichen.Er will die Bersch·lepputt·g zug unendliche führen,die Unsicherheit in Permanenz erklären. . ., „Man sagt uns, Sie werden ja ohnehin bis Ende Dezember nicht fertig, also hat man ja seine Eile. Aber wenn wir niemals, anfangen, werden wir ja an, bis Ende März nicht fertig werden , und einmal würen wir ja endlich anfangen. Bei aller Leichtlebigkeit unseres Lieben Oesterreichs, muß doch endlich die Vevöskerung nach einer definitiven Gestaltung des Bankwesens rufen, denn von allen Uebeln ist die Ungewißheit auf diesem Gebiete das Schredlichste. Was soll, wenn wir den Antrag der Minorität annehmen, aus unserem lieben Wien, aus uns Allen werden Die Bevölkerung hat ein Recht von seinen Abgeordneten Klarheit und Gewißheit zu verlangen und deshalb bitte ich Sie, nicht nur in die Spezialdebatte über das Gefet einzugehen, sondern auch, das Statut selbst anzunehmen. (Beifall und Händellauhen im Saale und auf dem Galerien.) ·· ·chaup,Verchterstatterdethnorität,erklärt,es sei unrichtig,daß er die Verhandlungen nur verschleppen wolle,ein Konnex zwischen den einzelnen Pestinmungen der Ausgleichsspesese sei wirklich vorhandelt;dies zeigte sich 111 der gestrigen Sitzung des Ausgleichs-Ausschusses,wo·nmndert Auftrag,yas Zollbüyduiß auf 20 Jahre abzuschließen,mit demtewexs auf die zehnjährige Dauer des Bankstatuts ablehnte.Er beabsichtigte,in der Spezialdebatte über das Statut zahlreiche Verbesserungs-Vorschlage zu machen, fürchte aber,daß man auch deswegen den Vollwurfs des Verschleppungs-Bestrebens gegen ihn erheben werde.·Die Ma1-Punktationen seien nur geschlossen worden,·x1n1 das jetzige Statect acceptabler erscheinen zu lassen,alle Vertheidiger desselben plaid trett mir an mildernde Umstände,keiner nur ein Nicht schuldig.Wenn auch die ungarische Regierung keine eigenen Staatsnoten zu emittiren berechtigt sein sollte,könnte sie doch Niemand hin··dert·1,·verzinsliche Schatzbaus auszugeben was für die Balxeta-Ver·halte 11 sie auch sehr üble Folgen haben würde.Redner polemisch gegen Neuwerth und Herbstmnd will vorerst den Boden,auf dem das Komemiß zwischen beiden Reichshälften geschlossen werden soll,so genau kennen,·wie·genau und deu·tlich der Wunsch des Minorität ist,·eine Bank zu errichten,welche dem Interesse der diesseitigen Reichshälfte entspricht.·Manwrrft·der Minorität vor,daß sie dem Absolutismus m·dkeoändearbeite;er glaube aber,daß das Vorgehen der Iulajorität eher den Parlamentarismus schädige,t weil sie der Bevölkerung zeige,daß sie vom Parlamente keine Erleichterungen,sondern«nur neue·Laste·n zu erwarten habe; deshalb s werde er gegen das Eingehen in die Spezialdebatte stcmsmen. (Beifall:) «· « » » Hierauf·wurde·die Se·tzung geschlossen-Nachste Sktzung mors gen.Judenfelben werde sicru das Schlußwort haben,dann wird die Abstmmung erfolgt eine Aufhebung der Geschäfte OBerlin,17.November.7s")(Orig.-Korr.)Man hat vielfach eine Serie von Feuilleton-Artikeln bemerkt,welche neuersdings in der»Norddeutschen Allgemeinen Zeitung«unter dem Titel:,,Ernst und Scherz«zum Abdruck gelangten.Diese Artikel enthielten im suchlphitxi eine populäre Darstellung der Steuerreform11-Pläne,welche mit Recht oder Unrecht dem Reichskanzler zugeschrieben werden.Es scheint,daß man unsache hat, den Ursprung dieser volkswirthschaftlichen Plaudereien in Kreisen zu suchen,welche räumlich nicht weit von Varzin getrennt sind.Bemerkenswerth ist namentlich der Vorschlag der Errichtung eines eigenen Steuer-und Zoll-Parlaments,das,aus Fachmännern zusammengesetzt,die legislatorischen Arbeiten in dieser Beziehung vors bereite,sodaß dem Reichstag schließlich nur die Sorge zufalle,die also ausgearbeiteten Vorlagekrantzunehmen oder zu verwerfe. Sollte man den Versuch machein wollen,diesen»Scherz in Ernst«zu verwandeln,so durften sich doch mannigfache Schwierigkeiten ergeben,die dem volkswirthschaftlichen Plauderer im ersten Feuer der Begeisterung nicht ins Auge gefallen sind. Man macht mit Recht darauf aufnerksan, daß die von [huge zöllnerischer Seite als Kampfzoll gegen Oesterreich-Ungarn in Bors flag gebraten Transitiv-Zölle schließlich einen Schnitt ins eigene. u