Pester Lloyd, März 1878 (Jahrgang 25, nr. 60-90)
1878-03-01 / nr. 60
Schuhe « ssfiulmthnsnigen , wieder zur Hervidjait das Schicsal Der Gesammtmonarchie wirklich-Hudapest,28.Febec:«" «I Während ausstoudon versticktes Kriegsbraufen durch die Welt dreh11t,klingt ans-Wien neuerdings friedliches Geläutezjc 111 cshcriibex.Ist es vielleicht in den Gesetzen der politischen Harmonie begründet,daß wir das englische FOR mit einem säuselnden Piano begleiten müssen?Oder wäre Allex 3,was von dem Gleichklang der Motive zwischen den Kabineten von Londott und Wien gesprochen wurde,n nur auf akustische Täuschung zurückzuführend Oder ist über Pfr acht irgendein Wechsel eingetreten,der die energischen Entschließungen unseres Angst-artigen i Amtestci es gegenstandslos,sei es hinfällig gemacht hat.BZerdaks zu sagent wüsste!Thatsache ist mir,daß —1verm der Schrif1 nicht vollständig trägt und die»Eingeweihten«nicht lediglich zum Fenster hinaussprechen—seit gestern ein völliger Umschlag des witters in denleitenden Sphärenderikikoxmrchie eingetreten ist Nimdcun.Von unserer Seite würde solch’ein Wechsel der Szenerie mit Freuden begriäszt werden,und wihsch be leichter,als nach den Aufregungen und Bekümnernissen,welche der Gedanken die Notherendigkeit eines furchtbaren Krieges erzeugt,sich mit einer friedlichenchoung abzufinden, wenn diese nur gleichbedeutend ist mit dem VerschHuinden der Gefahr,die den Krieg detumusweichlich erscheinen ließ ist dieseefahrungansch wirklich beseitigt.Das ist die Stage. Denn Die publizistische Abristung in Wahrheit den reitenden Intentionen entspricht, so muß Eines von Zweien angenommen werden, Entweder Graf Andrássy hat in den legteren Tagen von dem Petersburger Kabinet foldheber oder unzweifelhafte Garantien erhalten, daß er vollständig beruhigt und überzeugt sein kan, die definitive Gestaltung der Dinge im Orient werde Feines jener interessen Oesterreich Ungarns verlegen oder gefährden, für deren Wahrung wir sonst — eben nach dem Ung pide 005 Grafen Audriffy — mit allen Mitteln unserer Macht eintreten müßten, — und dann wäre der Krieg allerdings gegenstandslos. Der aber die Temperenzler-Mgitation in Oesterreich erscheint dem Grafen Audráffy so tiefgehend und so besorgnißerregend, daß er, zwar contre coeur, aber doch einer unbesiegbaren Nothwendigkeit weichend, von seinen ernsten Entschließungen zurückgekommen ist, richtiger zurückommen mußte. Vielleicht sagt er sich: Der offene Ausbruch eines Zwiespaltes in jenen Elementen, auf deren Opferfähigkeit er vorzugsweise rechnen mußte, sei gleichbedeutend mit einer verlorenen Schlacht, ehe der Krieg noch begonnen hat. Vielleicht Hält er die Gefahren, mit denen Naßland unsere Monamcie bedroht, sich weniger unmittelbar, als die Gefahren innerer Verklüftung, während Defterreicherlogarı die volle Kraft seiner Völker in die Wang» fchale werfen mitte. Vielleict and wirkt die Vorstellung lähmend auf ihn, das Defterreich-Ungarn auf der K Konfeenz von vornherein das Spiel verloren hätte, wenn Der Welt das Schauspiel der Uneinigkeit, der Zerfahrenheit oder Muthlosigkeit der legislativen Auktoren geboten wird. Uuch besorgungerregend ist die Haltung der politischen Kreise Oesterreichs allerdings. Was bisher in allen Phasen der Dorientkrise und inmitten der Ausgleichstämpfe auch den Zanhaften mit Auversicht erfüllen Komute, das war die Erscheinung, dar die staatsbildenden Elemente in Oesterreich und Unger völlig Eins sind in dem österreichischungarischen Sutereiffe gegenüber der rufftischen Expansion. Die Miihaunıg, als reiche die Gemeinsamkeit ımd Solidarität Desterreichs und Ungarns ruft bis an die Grenzen des Orients, schien ganz und gar überwunden zu fe, regte sich ja in Desterreich der Unwille und die Entriftung gegen Rusland nicht weniger kräftig als in Ungarn. Und doch ist heute, wie es scheint, jene verhängnißvolle Anschauung emporgestiegen. Scharf, alg wäre von zwei wildfremden Völkern und Staaten Die Node, wird die Wuterscheidung zwischen österreichischem und ungarischen Suteresse gezogen, um man geht so weit, die Abwehr gegen Nußland als eine ausschließlich ungarische Sache einzusielen, ja sogar— wie gestern einer unserer Wiener Korrespondenten meldete — von „ungarischer Stevanchepolitit" zu sprechen. Gewiß. Die russischen Gestaltungspläne gehen zunächst Ungarn an’s Leben. Der flavische Gürtel, mit welchen Rußland die Monarchie zu umschnitren droht, gefährdet in erster Reihe die Lebenssinteressen Ungarns Aber wann man sich gesondert denken von dem Schickal Ungarns? Wir rufen nicht Den Geist der pragmatischen Saufktion an, welche in der Gemeinsamkeit der Vertheidigung die Bürgschaften des Bestandes der Monarchie und des Herrscherhauses geschaffen hat; wir verweisen nicht auf den Gedanken des Dialismus, welchen Ungarn die Boftalate seiner Selbständigkeit untergeordnet und fast unerträglich schwere Opfer gebracht hat. Die Berufung auf das Gefäß wäre eitel und vergebens, wo die Empfänglichkeit für das Walten der lebendigen Motive verloren gegangen. Allein, wenn man schon eine so Scharfe Unterscheidung zwischen Oesterreich ad Ungarn zieht, wenn man Ungarn als den allein gefährdeten Theil betragtet, weil man si sagt. Die angartige Mation steht und fällt mit dem ungarischen Staate, Desterreich aber kann eine zweite Leimath finden, wenn die Monarchie in Trümmer gegangen t — dürften wir nicht mindestens den Anspruch erheben, Daß uns Desterreichh Doch nur jenes Maß; an Sympathie nd Unterfrügung zu Theil werden lasse, welche es bis vor Kurzen der Türkei nicht nur in Worten entgegengebracht, fordern igy auch thatsächlich zugedacht hatte, eine Unterfrügung, deren Berabsäumung dem Grafen Andrissy heute noch zum Borchurfe gemacht wird ? Wie flammte in Oesterreich Die Begeisterung, Die Thaten ruft, die Opferfreudigkeit auf, als es die Ziülikei zu retten galt. Wäre es auf Die österreichische Breite angekommen, wir hätten Rußland den Krieg erklärt, als es seine Truppen über den Pruth sandte, und vollends Hätte die Monarchie auf Tod und Leben sich schlagen wssen, als Blevna gefallen war. Wohlan, verdient Ungarn nicht mindestens so viel Sympathie, so viel Unterjtügung, so viel Opfer, wie die Türkei? Iit bloße Freundschaft für das türkische Reich von Einfluß gewesen, so haben wir vielleicht Doch auf Dasselbe Maß von Breundschaft Anspruch ; wir Hatten es fürwahr theuer genug bezahlt. Ist aber die Türkei als „Vormaner Oefterreis", welche Das Vordringen und Die Uebermacht des Staventhums aufgaben soll, betrachtet worden, so ist Ungarn doc mindestens kein schlechterer Wall für Oesterreich. Sudesfen — num zu rechten, haben wir Dies vorgebracht. Nur die Motive möchten wir erörtern, welche das Auswärtige Amt allenfalls zur „Abrüstung” veranlassen kühuten. Es wäre sonach, wie gesagt, entweder eine Garantie von Seite Nußlands, oder der Mangel jeglicher Garantie von Seite Oesterreichs entscheidend. Nun dem, wir acceptiven einstweilen auch diese Lage. Belegt Graf Andrássy ausreichende Bürgischaften, so weichen sie auch für uns.aus; ist Graf Andrássy ohne Sorgen um Ungarns Zukunft, so maßen alle wir ung feinen, den feinigen überflügelnden Patriotismag am. Wir acceptiven also auch der Frieden, wenn es um den Frieder Ernst ist. Und es verstößt si von selbst, da in Diesem falle von Rüftungs-Krediten,und möge deren Ziffer verhältnißmäßig nun od so gering sein. Ichlechterdings nicht Die Reicde reinfalle Um passiv zu bleiben, gelingt die Armee and im, ihrer heutigen Schlagfertigkeit, man Graudt Dazu Feine Neferve-Flinten, Meferve und Weferve Pferde und überhaupt keiten Groschen mehr, als ohnehin für Armeezwecke verausgabt wird. Bei leeren Demonstrationen sind Baratlel: Aktionen thut Ungarn’nicht mit. Ganz besonders bei Parallel-Aktionen* nicht... Wir haben seine Gemeinschaft mit Rußland, wir gehen nicht auf Theißung der Beute aus, wir ruiniven uns nit finanziell, um einen Zuwachs zu erhalten, der uns dann auco politisch und national ruiniven würde, wir verkaufen Rußland unsere Zukunft nicht um den Preis Bosniens und der Herzegovina. Und was man von Ungarn auf geradem Wege nicht erlangen konnte, das würde man auf Schleichwegen nom weniger erlangen und Graf Andrasfy fennt sein Bolt zu gut, als daß er nicht willen sollte, wie der ungarische Volfs-ChHharakter sich gegen derlei tastische Künste aufbaut. Also Friede und Nähe schlechtweg — das begreifen wir. Sein Chhauffenent, feine Nützung, Fein Kredit, fein Geld und Feine Schweizer. Aber wir wurden die Friedens-Melodien, die so simperwirrend angestimmt werden, absolut nicht begreifen, wenn sie lediglich wie Schimmerlieder wirken sollten, um die aufgeregte öffentliche Meinung einzuschläfern. Man nehme sich wohl in Acht vor einem solchen Experimente, wenn man nicht die untrigliche Gewißheit hat, daß uns der Friede, der ehrenvolle Friede unter allen Umständen erhalten bleiben wird. Heute Herrscht noch allenthalben in Ungarn die Begeisterung für die rettende That und daß es eine Meinungsverschiedenheit, eine Parteirücsicht in Diesem Punkte nicht gibt, dafür zeigt auch der neueste Brief Kossuth’s, dessen Wort in breiten Wolfs-schichten noch immer zündend wirkt. Wirft man aber dies Dolf von Enttäuschung in Enttäuscchung, treibt man mit seinen besten Empfindungen ein diplomatisches Spiel, dann kann es leicht geschehen, daß man nur Arche finden wird, wenn man das Feuer braucht. Entweder also eine ganze hat, oder gar keine That. Was dazwischen liegt, fan nur verderblich sein und es wird auch gar nicht geschehen tömtem, weil Ungarn es nicht geschehen Läßt. Budapest, 28. Selber. (A) Der morgige Tag wird in den Annalen der ungarischen Rechtspflege jedenfalls ein denkwürdiger sein, denn mit dem morgigen Ansiebentreten des Gefeges über dag Berfahren in den geringfügigen Streitsachen macht die ungarische Themis wirklich, wie man zu jagen pflegt, einen Sprung ins Dunkle, der ihr gefährlich werden kann, auch wenn sie die Augen nicht traditionell, verbunden hätte. Um die Umwälzung anzudeuten, Die das Verfahren in geringfügigen Streitsachen durch das neue Gefäß erleidet, wollen wir nie einen Umstand erwähnen. Heute, tann noch jeder Proged — auch wenn dessen Substrat nur ein strenger it — bis zum obdersten Gerichtshofe geführt werden und gegen die Entscheidung des Septeren ist noch in jedem Valle — selbst wenn drei gleichlautende Urtheile ertroffen sind — die Nuffitätsbeschwerde an den Kaffationg- Hof zulässig, von morgen ab entscheidet der Stuhlrichter oder ein gewählter Friedensrichter, eventuell der Bezirksz richter in allen Streitsachen bis zum Werthe von Fünfzig Gulden inappellabel, so zwar, dagegen die Entscheidung des Bezirksrichters sein meritorisches Rechtsmittel offen steht. Schon dieser Umstand allein genügt, war andere Behauptung vor dem Sprung ins Ungewisse vollkommen zu begründen. Die Tragweite dieser Bestimmung läßt sich vorläufig gar nicht ermessen, da eben alle fommensurablen Stößen hiezu fehlen. "Dazu kommt noch Die obligatorische Gerichtsbarkeit der Gemeindevorstehungen in allen Angelegenheiten bis zu zwanzig Gulden, so daß wir, abgesehen vor dem gemndverschiedbenen Normen des Verfahrens, much noch wenigstens partiell eine neue Justizorganisation Des fcheert erhalten. " Der Gebante, den Nichter den Barteien möglichst nahe zu Bringen, zieht sich wie ein vorher Haden Durch die neue Organisation der unteren Justizbehörden. Deshalb werden wir obligatorische Gemeindegerichte haben, deshalb Fünten in Konkurrenz mit den Rezchsrichtern Die Stuhlrichter, eventuell gewählte Friedensrichter mit der Auditatur in Bagatellsachen betraut werden. Leider aber ist ein einziges richtiges Prinzip wohl schwerlich genügend, um an und für sich vollwichtige Garantien für die günstigen Wirkungen eines Gesehes zu bieten, und unsere Diesbezüglichen Zweifel finden noch Bestärkung indem Mangel an vorbereitenden Berfügungen. Die Verordnungen für das Auslebentreten des Geieges sind uns zwar bekannt, allein die Lumen, wie wir unten ausführen werden, an unserem Altheile nichts ander. Das Gefeh tritt also morgen ins Leben und noch heute Haben weder die Dagatellgerichte der Hauptstadt, noch, so weit unsere Informationen reihen, jene in der Provinz die nöthigen Pornularien und Drucjorten. Von den Gemeindegerichten wollen wir gar nit sprengen, den nach dem bekannten Dichterworte „begegre der Denisch nicht zu schanen“, u. f. w. Bis heute ist Ferner weder ein Friedensrichten ernannt, noch ein Stuhlrichter mit der Bagatell- Gerichtsbarkeit betraut, noch irgend ein Territorium ehnes Bezirisgerichtes in mehrere Bagatell-Gerichts-Bezirke getheilt worden, so daß das Prinzip von dem Nahebringen des Nichters zum Publitium — abgesehen von den Gemeindegerichten — 6108 auf dem Papier steht und in den Bagatellsachen nach wie vor die Bezirksrichter an ihren Meintsfigen Necht Sprechen werden. Lebrigens hat Dies auch einen Vortheil denn bei der Tonfurrrenden Berichtsbarkeit des Bezirksrichters und Friedensrichters hat es sehr leicht geschehen, daß die Barteien von einem zum andern gewiesen werden und zwischen zwei Stühlen auf die Erde fallen, d. i. gar feinen Michter, finden. Viel weittragender, als das Fehlen der Stuhl- und Friedensreichter, in die beinahe unglaubliche Leere der Durchführungs:Verordnungen, die ein nichtssagender Auszug des Gefeges sind. Man bedenke, Daß die ganze Fu ftruftion sie die Gemeindegerichte aus 24 Paragraphen besiegt ; von einer leichtfaßlichen Erläuterung des Gejepeg, die doch Des dent geringen Bildungsgrade Der Gemeinde- Borstehungen auch kein Leicht entbehrlicher Luxus „gewesen wäre, wollen wir ganz absehen ; allein nicht einmal die Yomnlarien enthält die Verordnung im nöthiger Anzahl, so daß das Verfahren allen und jeden Haltes entbehrt. Eine Ergänzung des ziemlich kurz gefachten Gefeges, eine Durchdachte Interpretation, die ein lebensvolles am fchauliches Bild des gesanmten Verfahrens in allen Stadien gibt, suchen wie vergebens in den Durffüihrungs- Verordnungen. Da selbst der auffallende, im juristischen Kreisen lebhaft und allgemein besprochene Redaktionsfehler bezüglich der Eingabe des Gesuches um Die Wiedereinlegung it in der Verordnung nicht sanivt worden, obwohl Dies mit einigen Worten hätte geschehen können. Für die Evolution der rechtskräftigen Bagatell-Arbeite ist ein eigenes Zwangsvollstrebungs-Verfahren im Gefege festgestellt, das in zwanzig Paragraphen wohl manches Nothiwendige enthält, allein noch immer jeder der Ergänzung bedürftig ist. Die Redakteure des Gefeges haben Dies für überflüssig erachtet und blos Die Bestimmung getroffen, dab die Grekution der Negel nach durch die Organe der Ortsgemeinden vollzogen werden sol, aber sie haben nicht einmal ein Formular zu einem Grekutions-Brotpfeflege: Schweige denn nähere Erklärungen gegeben, die wohl aus nächster Quelle, aus dem Entwurfe für Die Negelung des Erekutions-Verfahrens, ohne sonderliche Mühe hätten gescghöpft werden können, und den Dorfnotären gewiß willkonmen gewesen wären. Die Bestimmungen der Verordnung über die Gestaltung der Bagatellgerichte verdienen eine nähere Beheachtung. Welch rührende Maivetät wäflen die "Nebakteureder Verordnung " si inmitten ihrer gefeßgeberischen Studien bewahrt haben, wie hoch müüssen sie die ideale Biederkeit eines Dorfrichters fegen, wenn sie anordnen, daß der Dorfrichter von Fall zu Fall die beiden Schöffen bezeichnet, die mit ihm die Streitsache zu entscheiden haben. Kameraderie ist dabei natürlich nicht denkbar. Weniger idealen Schwung, aber dafür umso tiefere Kenntung der thatsächlichen Verhältnisse, eine umso wichtigere Schälung der praktischen Schulung des Bezirksgerichts-Personals zeigt jene Bestimmung, laut welcher bei den aus mehreren richterlichen Beamten bestehenden Bezirksgerieten jeder der Beamten, auch der jüngste Unterrichter, in Bagatell-Angelegenheiten inappellabel urtheilt, trug dem das Gefeg im ersten Paragraphenblos den Bezirksrichter, das ist Den Reiter des Bezirksgerichtes mit der Zudifatur betraut. Diese Bestimmung der Verordnung kann nun zwar mit Rüde ficht auf frühere Gejege nicht direkt als gefeßwidrig bereichnet werden, wohl aber ist sie in Höchtem Grade unpraktisch und dem Geiste des Gefehes als direkt zuwider laufend zu bezeichnen, da man doc mit Fug und Necht verlangen darf, daß eine inapperfable Entscheidung nicht von einem Unterrichter, der vielleicht erst vor Kınzem die Schule verlassen hat, sondern von dem an Selbständigkeit gewöhneten Leiter des Bezirksgerichtes gefällt werden soll, um so eher, da der Wortlaut des Gefeges hierauf direkt Hinweist. Ebenfalls totale Unkenntnig des g praktischen Lebens zeigt ferner die Bestimmung, daß die Friedensrichter in den Munizipien seine Bezahlung erhalten, wovon übrigens im Gehege selbst sein Wort steht. Glaubt man dem wirklich, bei uns auch nur zwei Friedensrichter zu bekommen, die das Amt ohne Honorar ausüben? Dadurch ist es den Munizipien direkt unmöglich gemacht, Friedensrichter zu erhalten. Unter diesen Umständen ist es seine Leichte Aufgabe, deren Lösung den Bezirksgerichten in Zukunft obliegt. Die obligatorische Gemeindegerichtsbarkeit wird ihnen dieselbe kaum wesentlich erleichtern, weil es ja den Parteien freisteht, nach dem Urtheile der Gemeindevorstehung die Angelegenheit vor den Bezirksrichter zu bringen. Die Bezirtsz richten haben als Hilfsmittel ein dasVerfahren mehr ausdeutendes als Detaillivt regelndes Geregemnd eine Bevordnung, deren Werth wir bereits hinlänglich charakterisirt haben. Der sicher leitende Kompaß eines bürgerlichen Gefeßbuches fehlt und auch das Korrektiv einer Appellationszypuftanz ist fallen gelassen worden. Stattdessen haben sie zum Wegweiser das „in Die Brust jedes Menschen gelegte erhabene Balladium des Nechtsgefühles und zum Leitstern die Wissenschaft, „bei Deren Lichte sie von dem geraden Wege zum Rechte nicht abirren kernen.” Blos die Gerichtshöfe erster Stanz können ihnen eine materielle Divertive geben, wenn sie Das Gefeh richtig interpretiren. Gegen die Beschlüsse der Bezirksgerichte ist nämlich Dies Nullitätsbeschwerde gestattet und Das Gefeh zählt sechs Fälle derselben auf. Es ist nun die Frage, ob die Gerichtshöfe blos in diesen sechs Fällen die Kaffation aussprechen können, oder ob diese sechs Hülle als solche betrachtet werden, in denen der Beschluß Fafsirt werden nun, während es den Gerichtshöfen jedoch freisteht, in anderen Faller die Kaffation des Verfahrens auszusprechen. Unserer Ansicht nach ist in der legteren Abffassung das einzig mögliche Mittel gegeben, eflatante Rechtsverlegungen zu fanren. Wo fünde sonst der Geflagte: Schuß, den Der Nichter vieleicht aus Beziehen in eine höhere als die elit geklagte Sunme vernethett hat, ober wen dem Släger H Operzentige Interessen" zugesprochen wurden ? Uebrigens brauchen wir, um Die zwingende Mothivendigkeit dieser Auffassung zu illusteiwen, wo auf Das Beispiel Des Saljationshofes hinzuweisem, der Die Drafonische, oft rechts verlegende Strenge der gegenwärtigen Prozeß-Ordnung durch eine derartigenterpretation gemildert und erträglich gemacht hat. Zwar gibt diese Iterpretation den Gerichtshöfen viel mehr Arbeit als die einfache Prüfung, ob von den sechs Nullitätsfällen. Einer vorhanden ist, allein wir fegen von unseren erprobten Nichtern voraus, Daß sie einestheils biefelbeim Systereffe Der Nechtspflege nietscheren, anderentheils aber ihr Bonvoir mit Maß anwendet werden. Wir zweifeln nicht, daß Alle, die zur Handhabung des Gejeges über das Bagatellverfahren berufen fest merden, die große Bedeutung, welche diesem Gefege für die Bifrechtspflege innewohnt, in vollem Maße würdigen und mit warmen Eifer bestrebt sein werden, den wahren Geist des Gefeges zu erfassen, denselben durch umsichtige und thatkräftige Handhabung praktisch zur Geltung zu bringen, so daß der ungarische Nichterstand an Diesmal Lob und Anerkennmung, Das Vertranen und Die Achtung der Nation ernten, Dad er gut macher wird, was über ihm stehende Suflauzen schlecht oder gar nicht gemacht haben. — Die zur Vorberaffnung des Forsigefeg-Entwurfes entsendete Kommission des Abgeordnetenhauses hat geiler in fortgefegten Berhardfing über diese Gefegvorlage den dritten Abschnitt, welcher von der Aufforstung vor fahlen Stoffen handelt, in Schwebe gelassen und den vierten Abschnitt. Der von dem Transporte der Forstprodukte handelt, erledigt. Bi einer lebhaften Debatte gab jene Bestimmung des §. 181 Alat, dab auf den nicht schiffbaren Theilen der life und auf den Boden nicht nur das Solzigwenmmen, sondern auf das Klöden nur gegen behördliche Erlaubniß geübt werden soll. Schließlich versprach der Negierungs- Vertreter für die nächsteihung Die Formuligung einer solchen Modifikation zum § 181,auf welcher Dort, wo es nicht unbedingt die Ylöbung von der beharrlichen Genehmigung abhängig zu machen, Ausnahmen von der allgemeinen Pegel gestattet werden können. Die übrigen Paragraphen — bis §. 192 — wurden mit unwesentlichen Modifikationen angenommen, nothwendig alt. Die Zolldebatte im österreichischen Abgeordnetenhause. Oeriginal-Telegramm des „Besiter £ bayd”) Wien, 28. freber. feßte Heute die Spezialdebatte über Das Abgeordnetenhaus den Rolltarif fort. Zu Abtheilung 25 Baummollwaaren beantragt die Minorität, auch Kopp vertreten, die Medewaaren aus feineren Garner als Nr. 100, überhaupt mit 150 fl. zu verzoflen. 3IHoE empfiehlt die Besteuerung von Luxusgegenständen und beantragt, die Spißen aus der Nubris auszutreiben und statt mit 150, mit 500 fl. zu verzollen. Obentraut schildert die Bemühungen der Regierung die Hebung der Spitenindustrie im Erzgebirge und unterfragt diesen Antrag Ruß bekämpft ihn. Nachden noch Wächter und Isbaron zu Gunsten des Koppischen Minoritäts-Antrages gesprochen, ergreift Dandelsminister Ehlumeckfy das Wort und bemerkt, die Negierung habe alle Positionen wohl überlegt, so daß der Zolltarif ein einheitliches Gebiet bilde und es gefährlich sei, einen Stein daraus heranzunehmen. Der Zoll von 150 fl. sei ein Kompromiß verschiedener Interessen. Der von Hihrod beantragte Boll von 500 fl. auf Spisen sei ein Schmuggelyell; nicht ein Loth werde verzollt über die Grenze gelangen und die heimische A Industrie würde dadurch schwer geschädigt werden. Schwab empfiehlt, bei gemeinen V Baummollmaaren bei dem bisherigen Boll von 36 fl. zu verbleiben. | . Koppan Gomperz vertheidigen als Schlußrechner die Ausigup- Anträge, worauf bei der Abstimmung der Boll auf Baumwollmaaren in der von Fibary amendbiten Yaflung Dev Mlinorität ist wird; die Anträge Zichod’3 und Schwab’s werden abgelehnt. · Abtheilungsl(Flachs)wird ohne Debatte acceptirt.· Beide:AbtheilungZL(Leiingaue)ciegt einsjkonoritäts- Anmng Die Majorität des Ausschusses beantragt rohe Gar je aus Jute freizulassen die Q Iinoxität aber,vertreten durch Beer, verlangt einen Zoll von 1 fl.50cr. « « 65 sprecher Nofer fir und Rudig gegen diesen Zoll, worauf die Debatte abgebrochen wird. - - Mächte Sikung moge. h Ld -—-«- · 4 Velegr. Depeldien b. „Defler Stop.“ Wien, 28. Seber, (Orig. :Telegr.) Troß der Einberufung der Delegationen für den 7. März dürfte die Kreditvorlage mit Nacsicht auf die Verzögerung der Konferenz nicht sofort erfolgen. — Die Meldung von einer beabsichtigten Bewegung Belgrads dur die Russen wird hier nicht als begründet angesehen. Wien, 28. Zeber. Orig-Telegr) Der Botschafter Graf Zichy und fänstliche österreichisch ungarischen Konsuln erhielten den Auftrag, über die von den Somnalen berichteten Hinrichtungen österreichischer Polen genanefte Erhebungen pflegen und sofort aufs ausführlichste Bericht zu erstatten. Wien, 28. gebe. Orig -Telegr) Die „N. fr. Breite“ meldet; Erzherzog, 30fefs Berufung nach Wien wir mit militärischen Vorbereitungen der Kriegsverwaltung in Verbindung gebracht. Er wid behauptet, ihm werde ein höheres Kommando zugedaggt. Die Nachricht, daß Gervaladjutant Mondel verlegt werde soll, bestätigt sich trog ber Dementis ; derselbe wird duch den zweiten Adjutanten Bed erregt werden, an dessen Stelle der Chef des Prüäfmal-Bureaus im Kriegsministerium EM Franz tritt Berlin, 28. Teber Orig .Telegr) Man beginnt an einem baldigen Zustandekommen der Konferenz zu zweifeln am, glaubt wenigstens, es werde noch Deauches brauchen, um bei der herrschenden Umluft über alle Bedenken, die da und Dort erhoben werden, hinwegzukommen. Berlin, 28. Fehber. Orig.-ZTelegr) Hier beginnt man bereits Die Konferenz fsr überflüssig zu halten, da Stupland in allen meritorischen Tragen sich machgiebig zeige. (S. oben.) Maris, 28. geber. „Agence Havas" meldet nach besten Informationen, das die Verhandlungen wegen Zussammentritts der Konferenz ernstlich wieder aufgenommen wurden, London, 18. Feber Orig.Telegr) Die Andeutung Nußlands, die Dardanellenfrage im status quo zu belassen, hat hier nicht Desfriedigt (Das ist auch nicht zu verwundern, Der status quo würde heißen, daß die Bforte der Wächter der Dardanellen bliebe, mit Nachsicht auf das mummchrige Abhängigkeitsverhaftung der Zürfer von Naßland würde dies aber bedeuten, daß Ichterem die Herrschaft über die Dardanellen eingeräumt werde, zumal wenn es einen Küstenbefig erhielte. D. Red. gondon, 25. Febr. Orig. Telegram Gegensaß zu den friedlichen Nachrichten werden hier Die Vorbereitungen für den Krieg mit Haft und mit einer gewissen Ostentation betrieben. Die Blätter erhalten Nachrichten von riesigen Ankäufen von Kriegsmateriel,. Das Kriegsamt glaubt, daß 60.000 Mann in kürzester Zeit mit allen Material eingeschifft werden könnten. — Gestern Abends bei der Spirke des Herzogs von Cambridge, sagte Schuwaloff zu einen englischen Staatsmanne: England solle doch den Abschluß des Friedens und das Nesultat der Konferenz abwarten. Ist es dann nicht zufrieden, könnte es noch immer Krieg führen. Diese Antwort erregt großes Aufsehen, weil Schuwaloff jede Möglichkeit eines Krieges mit England bisher verlachte. B Wetersburg, 28. Feher. Die „Agence Rufe“ meldet, die Negierung weiß nichts von den angeblich durch russische Behörden erfolgten Berurtheilungen in Rumelien Das Blatt sagt: Die Ankläger sollten NRanen, Dit und Datum angeben, widrigenfalls die An Hagen nie als Berleumdungen zu betrachten sind. — Ueber die Friedens linterzeichnung ist DIS heute noch keine Nuhe nicht eingelangt. Petersburg, 28. Feber, veröffentlicht einen ermächtigend, Obligationen des Neichsfchages von Beit Beit auszugeben. Petersburg, 26. Feber. Meldung der „Politischen Korrespondenz: Die jüngst von „Office Reuter” gebrachten russischen Srrebensbedingungen sind in mancherlei Details nicht ganz korrekt; speziell unrichtig treg, daß Rußland eine Vergrößerung Serbiens dung besundige Gebietstheile beabsichtige. Konstantinopel, 26. Zeber. Die Unterhandlungen schreiten laugsam fort; die Grenze Bulgariens wurde och nicht fizirt, die Erörterung der Kriegskosten hat noch nicht begonnen ; die Nebergabe der Flotte wird nicht verlangt. — Die Neffen rückten bis Bejtinbourne vor. Serajesp, 28. Feder. Drig.-Telegr In TAO SEBET 8.00 een gie hbeime Bersammlung bosnischer Begs statt. Die Bersammlung verwahrte sich gegen jedwede Abtretung bosnischen Bodens an Serbien und beschlos, angesichts der augenblicklichen " Sage der Ziffel eine Deputation AAN) Wien zu entsenden, mit der Bitte um Anschlus Dosuiens an die österreichisch-ungarische Monarchie Mehbemed Beg Spfolovicg, Atif Beg und Hussein Beg Kapitanovics wurden zu Weitgliedern der zu entsendenden Deputation erwählt, der katholische Pfarrer Frargo Matics wurde gebeten, sich der Deputation anzuschließen. Belgrad, 28. Feber. Drig.-Telegr) Nach einer von russischer Seite kommenden Interpretation ist unter der eventuellen Vergrößerung Serbiens gegen Bosnien zu nur die Zutheilung von Klein-Bwornis zu Serbien zu verstehen. Bukarest, 28. Selber. ODrigd.-Telegr De Ezar hat die Mobilisirung weiterer 400.000 Mann angeordnet, der Kriegsminister trifft Bereits alle dahinzielenden Berfügngen. Großfirst Nikolaus sol laut einer heutigen Meldung aus Adrianopel in Konstantinopel II auf der Nacht „Kivadia” nach Odessa einschiffen, um nach Petersburg zu eilen, wo nächte Woche ein großer Kriegsrat unter Borsig des Czars stattfinden sol. — Admiral Ropoffit mit seinem Stab nach Adrianopel berufen worden. Man glaubt, b derselbe sei mit der Aufgabe betraut, an der Kite des Marmara-Meeres Verteidigungswerte aufzuführen. Bejarest, 28. Teber. Meldung der „Politischen Korrespondenz": Desterreich- Ungarn und Englandmwiderjegen sichderfetrozesion Beffarabiteng PBranfreihh und Krakien unterffühen Die Jorderung Rußlands und Deutschland räth Ausland, davon abzuftehen.Die „politische Korrespondenz" bemerkt hiezu: Diese Bularester Meldung entspreche nicht den thatsächlichen Verhältnissen, mindestens ninhts belauut, daß eine oder mehrere Mächte gerade in Dieser Frage Rußland opponiren. Ztgen, 27. Feber. Meldung der „politischen Korrespondenz”: Bei Canea finden seit zwei Tagen anhaltende erbitterte Kämpfe statt. — In Ganea selbst sind die Schristen duch die Mopamedaner ernstlich bedrogt. An Ehimarra, Griechisch-Albanien, it der Aufsland ausgebrochen ; die Insurgenten bedrohen Delingne. Athen,27.Feder.Meldung der,,Times«-Trikuspis reist in einer Spezialmission an die Großmächte,vorerst nach London. Travynis Der „Negierungsbote“ faiferligen Was, dhen Finanzminister zu Wien,28. Feber. Ge. Majestät ordnete an, dag die Borsnahme der Neuwahlen für die Landtage auf den Herbst ver |hoben werde. ER . ; + 7