Pester Lloyd, Januar 1881 (Jahrgang 28, nr. 1-30)
1881-01-14 / nr. 13
‚ - «--«Budapest,,13.Jänner j.«·F AuchYitalien.hat seine Ideale.Das offiziöse fOrgandes-s Ministerimus Cairoli bezeichnet als eine sicherer»ideale«die bedingumgslose Aufrechterhaltung Rest-misquoiik Timis.Es ist dies ein ebenso bescheidenes,als"billiges real,und es wäre durchaus wünschenswerth,daß dasselbe von der öffentlichen Meinung Italiens an der ganzen Peripherie der italienischen Interessensphäre,beispielsweise auch an der Nord-und Nordostgrenze des Königreiches,festgehaltein würde.Auch wird 111ang Frankreich sicherlich nicht zögern,von der Erklärung des ministeriellen Blattes Akt zu nehmen.Es istja gaitz gott,möglich,daß die italienische Regierung nicht den mindesten Antheilandeantriguen hat,welche jetzt, wie es schei1ft,von Konstantinopel aus in der tunesischen Angelegenheit in Szene gesetzt werden. Bei den bekannten Gesinnungen des Sultans hat es nichts Auffälliges,wenn er plötzlich wieder die Ideen des Khalifatsits den Streit hineinwirft und sich das Recht der obersten Entscheidung aller orientalischen Kontroversen frei hält.Inmitten seiner tiefen Berängniß klammert sich Abdanamid an diedeitionen der die gläubischel beherrschenden Sultane;er fühlt nicht oder will nicht fühlen, daß die moglischen Bedingungen seiner Stellungislam vielfach nicht minder morsch geworden sind,als die politischen Grundlagen jener universalen Despotie, welche die Nachfolger des Propheten in Konstantinopel aufgerichtet haben. Snunterhin mag auch die Hand Kheireddin Tajdas, der durch lange Zeit die unumfschränkte Herrschaft in Zirnis führte, mit im Spiele sein. Es hat gerade in jüngster Zeit verlautet, daß der ehemalige Grosvezir wiederholt in Balais empfangen worden sei. Schwerlich wird Kheireddin Balga die alte Meisterschaft des Intrigivens ganz verleugnet haben. Allen Ermessen nach hat man, es also mit einem planmäßigen Vorgehen der Pforte zu thun, für welches sichere Anhaltspunkte im Augenblice noch fehlen, welches aber bei der Aufmerksamkeit, mit der man in Italien und Frankreich die tunesische Angelegenheit kontrollrt, wohl nicht lange verborgen bleiben wird. Mittlerweile ist die Art auffallend, mit welcher man in Nom den Verdacht einer Kooperation ablehnt. Im Transfei wird man vielleicht nach dem bekannten Sprichworte die Entschuldigung als Selbstanfrage auffallen. Jedenfalls liefert sie den Beweis, daß der alte Zwist unter der Arche fortglimmt und daß sich auf diesen Punkte die Wege Italiens und Frankreichs in einer Weise kreuzen, welche die Möglichkeit eines Konfliktes nicht ausschließt. An dem guten Willen beider Theile, diesen Konflikt zu vermeiden k ann man nicht zweifelt. Die Friedenspolitik Frankreichs ist eine systematische und erstreckt sich erkennbar auf alle Tragen seiner auswärtigen Boliti. Was Istalien anbelangt, so liegt Alles eher in den Traditionen seiner Politik, als die Neigung, den Stier bei den Hörnern anzuwaden. Die italienische Staatsfunft berußte von jeher weit mehr Darauf, fremde Berwidlungen im Interesse Italiens auszubeuten, als selbst Verwidlungen hervorzurufen. Cavoui hat nicht so lärnende, aber tiefergreifende Schule in der Nation gemacht als Garibaldi. Wir wissen nicht, welche Richtungen die italienische Polität einschlagen würde, falls Frankreichs Kräfte durch irgend einen Streit in Anspruch genommen werden sollten, allein wir fennen ganz genau die Grenzlinien Dieser Bolitis, so lange Die Französische Republik durch seine äußere Komplikation engagirt erscheint und frei über alle ihre Kräfte Disponirt. Man kann es nur loben, man muß es aber vor Allen als Thatsache anerkennen, wenn die italienische Bolität die Vorsicht nicht als den besseren Theil, wohl aber als ein fruchtbringendes Aequivalent der Tapferkeit betrachtet. Der fachliche Gegenjaß ist indeß gegeben und früher oder später könnte er immerhin zu einer Bedeutung anwachsen, welche ihm heute mod)versagt ist. Es ist nicht die einzige Frage, die Frankreich und Italien auseinanderhält. Un ver That ist es erstaunlich, wie gering die eigentliche Suterzejfengemeinschaft ist, die sich zwischen den beiden benachbarten, nach der Nationalität und Religion so nahe verwandten Neichen etablirt hat. Auf seinem Punkte hat sich die Hohlheit der Napoleonischen Phrafe von der Einheit der romanischen Nacın so unwiderlegbar erwiesen,. Und die Phrase hat an Inhalt nicht gewonnen, seit Gaftelar sie in Nepublikanische überlegt hat. Die Bhrafe war gut genug, um unter ihrer Standarte den Kampf gegen Oesterreich-Ungarn aufzunehmen, gegen die angeblich germanische Macht, zu deren Vertheidigung sie ein Finger den eigentlichen Germanentdung führte. Aber die Brafe, obgleich sie mit der Autorität eines erlösenden Dogmas verkündet wurde, hat an den wirklichen Beziehungen der Völker nur das Mindeste geändert. Nicht nach der Seite der Centimentalität und,nicht nach der Seite der realen Literetten, sie hat sich ein Gefühl vofcher verflüchtigt, als das Gefühl der Dankbarkeit der italienischen Nation für die Napoleonische Mitwirkung an der Befreiung der Lombardei. Klie hat sich die Macht der realen Interessen dringender erwiesen, als da in Italien die militärische Niederwerfung Frankreichs keinen anderen Entschluß hervorrief, als den diese militärische Besiegung politisch tönenden und die augenblickliche Ohnmacht Frankreichs deutlicher, als Alles markiwenden Entschluß des Bruches Der September-Konvention und der Vernichtung der weltlichen Herrschaft Des Bapstes. In Wirklichkeit hat in den Beziehungen der beiden Nationen stets nur die Thatsache ihre Hecht gefordert. Diese Thatsache ist: das Bahnlinik der Nivalität in den einen, der Gegnerschaft in dem anderen, sehr bedeutenden Punkten ihres öffentlichen Lebens. Bis zu einem gerichsten Grade wird Frankreich immer eine Gefahr für Italier bilden. Das republitanische Frankreich, weil es das odimeter nicht völlig eingebürgerte und heute mehr als je im Lande angegriffene savoyische Königsthum in seiner Wurzel bedroht, — das konservative oder monarchische Trautweih, weil dieses den Anspruch der französischen Nation auf die Vormachtstellung im der katholischen Welt nicht aufgeben kann. Unmöglich könnte das Tawın geeinigte Italien eiin neues Avignon überwinden, dem sein altes Nom gegenüberstünde. Selbst in seinen Trümmtern bewahrt das Bapfizium jenen nationals italienischen Zug, der die größte Stärke für das italienische Volk bildet. Dieses Problem ist das ernsteste und wichtigste für Das neuentstandene Italien. Es ist möglich, daß die Einigung Italiens den Sturz des Königthums überleben würde, obwohl selbst heute noch die Dynastie fast das einzige zusammenhaltende Moment für die so vielfach auseinanderstrebenden Kräfte und Elemente des Landes ist. Allein es ist völlig undenkbar, daß sich der Schwerpunkt der katholischen Welt von Rom weg und speziell nach Frankreich hin verlegen wurde, ohne die schwersten Krisen für den Fortbestand Italiens hervorzurufen, wie es heute ist. Allerdings hat also Italien ein lebhaftes Interesse daran, Frankreich nicht unbedingt wieder auf die hohe Machtstufe emporgehoben zu sehen, auf welcher es unter Napoleon III. eine Freilichtuw fiktive Herrschaft über den europäischen Kontinent behauptete. Alle Bedingungen seiner staatlichen Existenz drängen es weit mehr zu einer Annäherung an die mitteleuropäische Gruppe, an Deutschland und Oesterreich-Ungarn. Um diese Annäherung zu einer lebendichen und wirkungsvollen zu gestalten, ist allerdings die Borzbedingung : der Verzicht auf die Verwirklichung gewisser nationaler Aspirationen, die von Negierungsseite heute zwar nicht gepflegt, aber doch auf nicht so unnbedingt zurücgewiesen werden, als dies der Fall sein müßte. Das liegt aber ganz bei der italienischen Nation. Sie hat es nicht nur in der Hand, sie das zu sichern, was sie erzungen, sondern sich auch des Erwerbes, des Genusses ihrer Einigung und ihrer Großmagptstellung im Name der europäischen Völker ohne Sorge. zu freuen. Das italienische Bolt ist vor die günstigsten Bedingungen der Wohlfahrt, der nationalen und politischen Entwicklung, ja selbst einer gewissen politischen Größe nach außen Hin gestellt, sobald es aufrichtig und ohne jeden Hintergedanken Den Frieden wie» · Damit möchten wir Italien die Wege legitimen Ehrgeizes nicht abgeschnitten sehen.Die Berechtigung zu politischem Streben kann einem so begabten und kulturell so unvergleichliche Traditionkeit behauptenden Volke,wie das italienische,nicht abgesprochen werden.Es ist begreiflich, daß sich seine Blicke nach Afrika wenden und daß es dmst ein neues Feld für die Bethätigung seiner staatlichen und wirthschaftlichen Kräfte zu finden hofft.Es begegnet allerdings auch in diesem Streben der Gegnerschaft Frankreichs. Der algierische Besitz hat für letzteres eine Interessen-und Machtsphäre geschaffen,welche es intakt erhalten wissen will.Es ist möglich,daß Tunis von dieser Sphäre umschlossen wird und die öffentliche Meinung Frankreichs scheint immer mehr von dieser Auffassung durchdrungen zu werden.Allein der afrikanische Küstenraum des Meeres bietet noch eine genügende Anzahl von Punnkten,auf welche Italien die Hebel seines Machteinflusses nach cmsten einzusetzen vermag.Ein friedliches Nebeneinmtder französischer und italienischer Herrschaft ist nicht undenkbar, wemthalien seiner Politik etiva die Einwerbung von Tripolis als Zielprtikt setzen würde,statt jener tsott Tulliss-Wiedmanch sein mag,man wird es nur wünschenswerth sinden können,daß Italien festen Fuß auf afrikanischem Boden fasse.Vieles Von den Unsicherheiten und Gefahren der Lage ist darauf zurückzuführen,daß der eurospäische Kontinent zu eng geworden it für die Thatkraft und Zhatenluft der Bölfer, Die ihn bewohnen. Somnter stärker tritt dasBestreben hervor, die großen Sgutereffen des Weltverkehrs an die Stelle der engen, kontinentalen Sutereffen treten zu lassen. In einen Staate von der geographischen Lage Italiens ist ein Ausgreifen , in dieser Richtung ein maturgemäßes und vollberechtigtes. Wir wißten an nicht, was b davon zu besorgen stünde. . Eine Konkurrenz der wirthschaftlichen Suteressen im Mittelmeer zu Schaffen, ist ein dem Allgemeinen niglicher Gedanke in Italien hat allerdings den Beruf, dabei mitzunwirken. Europa drängt man einmal aus sich selbst Heraus, vielleicht in kaum geringeren Grade, als da Spanien aud Portugal ihre überseelschen lotten vilfteten, Holland zu einer Kolonialmacht wurde, und England die Grundlagen zur seiner merkantilen Weltpolitik regte. Ein Konflikt direkter Interessen ist dabei nicht einmal von vornher gegeben und die Machtfragen müssen nicht nothwendig aufgeworfen werden. Man wird nur darauf verzichten miüssen, Alles als unmoralisch und selbstsüchtig zu verurtheilen, was einem fremden Staate zum Vortheile gereiht. Oesterreich- Ungarn wird sich dazu gern bereitfinden lassen Wenn es $taffen gelingt,ohbine Störung und Gefährdung des allgemeinen Friedens ohne Lerblehbung der internationalen europäischen Beziehungen an das Ziel seiner ®ünfche zu gelangen J so werden es unsere a unfrichtigen Sympathien begleiten und für Oesterrreich-Ungarn wenigstens braucht der „Diritto”" ji night mit Entschuldigungs-Communiques zu bemühen. Budapest, 13. Sänner L. Unsere Besprechung des Gelegentwurfes über die hauptstädtische Polizei würde unvollständig sein, wenn sie das bei der gegenwärtigen Finanzlage des Staates maßgebendste Meoment: den Kostenpunkt unberücksichtigt Tiefe. Im Hause des Himen muß ja jeder Droschen zweimal angewendet werden, bevor man ihn ausgibt, dem nicht, was zuträglich ist und was begehrenswerth, ‚regiert hier die Entschließungen, sondern was im Rahmen 008 Normal-Budgets duchführbar, was finanziell wegfidrt Und daß Erwägungen solcher Art bei der Abfassung des Geldentwurfes und der mit demselben zusammenhängenden Organisations- Schemata die Handführung bestimmten, muß, wenn die Seiegesvorlage auch nur flüchtig durchgesehen und mit den gleicartigen Einrichtungen anderer Großstädte verglichen wird, selbst Der intimste Haffer Koloman Tiga’s, der angenscheinlich — ex ungue leonem ! — die bestimmende Schlußredaktion auf dem Operate vorgenommen hat, Konzediven. Ait allein in Bezug auf den Status der Polizeibeamteten und deren Dotation erscheint Die weitestgehende Enthaltsamkeit geübt, sondern auch bezüglich jener fachlichen Eimvichtimaer und Behelfe, Deren bei der heutigen stark entwickelten Ausbildung der Verkehrsmittel eine großstädtische Polizei, eine ernstliche Gefährdung ihrer Leistungsfähigkeit, nicht wohl zu entrathen vermag. An der That drängt uan die Er fenntmng dessen in die jomrmalistisch zumindest unbequenme Situation, päpstlicher als der Bapst feheinen und Dei ministeriellen Scoftenanspruch, wie uns derselbe aus den fir die erste Organisation giltigen Schema, dem „Ausweis über den Personal-Status", entgegentritt, als Hinten dent fattiichen Bedarfe zurückstehend bezeichnen zu müssen. Im reinem Salle wird auf eine ausreichende Berehbrung der Schugmannschaft und Der -Deteitiis, Jane OND e EE be graspditde Verbindung Stämtlicher Bolizeifatromen verzichtet werden dürfen, will man anders dem begründeten Vorwurf begegnen, daß die Polizei von Haus aus funktionsunfähig gemacht worden sei ud daß somit auf der, vergleichsweise geringe, für unsere Verhältnisse aber immerhin erhebliche Aufwand — er wird für das erste Jahr auf 584.389 fl. veranschlagt — durch eine irrationelle Nebenweise ein halb und Halb migroser war. Weit einschneidender no) als Hinsichtlich Der often wird eine Korrektur an jenen Punkte des Gefegentwurfs vorgenommen werden müssen, "der von der Behedung dieser Kosten, vornehmlich auch die Beitragsleistung der hauptstädtischen Kommune. Handelt — eine Angelegenheit, die auch gegen bisher zu bitteren Dekriminationen seitens des hauptstädtischen Muunizipiums DVBeranlassung in Hülle und Fülle gegeben hat, und Die, unserer Meinung nach, in der Weise, wie der Gefegentwurf es bezwect, Teintesfalls glücklich gelöst erschiene. Es ist unbezweifelt, daß die Polizei zunächst und zumeist jenen örtlichen Gemeinwesen zur gute kommt, auf deren Territorium sie zu Funktionären berufen it, und daß demnach, dem Grundfaße, daß jedes Gemeinwesen für. seine speziellen Bedürfnisse selber zu sorgen habe, folgend, jede Gemeinde auch die Kosten ihrer Polizei zu bestreiten verpflichtet sei. Mit diesen am sich richtigen Grundlage hat es indeß dieselbe Bewandtniß, wie mit jeden anderer, nicht minder richtigen Grundlage: daß er nämlich, ohne Kindsicht auf Die Besonderheit der Verhältnisse, in seiner ganzen prinzipiellen Starrheit angewandt, das höchste Recht, das er in sich schließt, praktisch in das höchste Anrecht verkehrt. An dieser Stelle heute noch den durchgreifenden Unterschied zwischen “Gemeinde und Gemeinde, zwischen Stadtgemeinde und Dorfgemeinde, zwischen einer Provinzstadt und einer Hauptstadt Doziven zu wollen, wäre einfach geschmahhlos, doch missen wir weiigstens, wenn auch in mit einem Worte, auf diesen Unterschied - Hindenten, weit vielfach die Befichtung obwaltet, als ob die Regierung, namentlich wo es sich um eine DBertheilung von Lasten ‚allgemeinen Charakters handelt, bietent Unterschiede nicht immer und nicht Überall die gebührende Rücsicht trilge, "und in Diesem speziellen alle :dieser bedeutende Unterschied a) ER das geistige Morgenblatt des „Better Lloyd” scheint, in der That einigermaßen übersehen worden zu sein Do die Ziffern mögen reden. BE Madh §. 54 des Gefäßentwurfs soll die Hauptstädtische Kommunme zu den Kosten der Polizei, welche auf 584.389 ff. veranschlagt sind, auch fernerhin mit jenem Betrage Fontribuiven, welcher in Grund des §. 216.A. XXXVI: 1872 mittelst Verordnung des Ministeriums des Sunern, Zahl 53.939 ex 1875, provisorisc (und wie — der Wahrheit die Ehre! — Hinzugefügt werden muß: in einer seitens des Ministeriums etwas gar zu selbstständigen Weise) Festgestellt worden war: b. i. mit 404.880 fl. Hiemit ist jedoch die Beitragsleistung der Kommune noch keineswegs ab geschlossen, da punkt. b) und c) des oben zitivten Paragraphen zufolge, aug noch die Polizei-Geldstrafen sowie die Gebühren der Theater 2c., Die bisher, im Belaufe von etwa 30.000 fl. jährlich, dem Hauptstädtischen Armenfond zusamen, nun gleichfalls zur Bes deeung der Polizeifosten herangezogen werden sollen, in Folge dessen die Kommune bemüssigt wäre, den Arbenfond aus der SKammerwaffe schadlos zu Halten. Ausgesammet hätte also die Kommune 434.880 Gulden beizutragen, doc auch dies nur insolange, bis nicht der Gesammtaufwand für Polizeizwecke (worunnter natürlich auch der unkontrollrbare „diskretionäre Aufwand" [bizalmi kiadások] verstanden wird) das Doppelte der hauptstädtiigen Quote (von 404.880 fl.) übersteigt, in welchen Falle dann Dieses Plus zu gleichen Theilen an Staat und Kommune zu repartiren wäre. Und das besagt, daß die Kommuune vorderhband [chon dreimal mehr zu kontrobuiren ]hat.2013 Der Staat und daß ferner die Beitragsleistung der exsteren unter sollen erhakt mitten um etwa 30.000 fl. Höher sein würde, als die des Iepteren, während — um noch einmal auf das Wiener Vorbild der hiesigen Organisation zurückzukommen — , die gleichartige Beitragsleistung der Groß-Kommune Wien definitiv mit 3035, 6 Oo, Die des Staates aber mit 69685, 00 ° des Gesammtaufwandes geregelt is. Wir haben im Umngange von den „Spuren des Löwen" gesprochen ; wie aus dem D Vorstehenden ersichtlich, war Dies seine bloße Nedefigur . Die Bestimmung über Die Vertheilung der Kosten gleicht in der That dem „leoninischen Vertrage”, wie ein Ei dem andern. Nefapituliren wir! Wir fanden, daß der Gefäßentwur mit umsichtiger Benüsung der anderwärts auf dem Gebiete der SP Polizeiverwaltung gewonnenen Erfahrungen, sorgfältige Anpassung derselben an unsere heimischen Berältnisse und gewissenhaftester Erwägung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Staates gearbeitet ist. Daneben fanden wir allerdings auch Fehler, allein diese Fehler sind seine organischen, mit dem Wesen der Sache verwachsenen Fehler, und glückicherweise auch Feine solchen, deren Versbesserung das Interesse des Staates ernftlich im Wege süünde. Und wollen wir foyal sein, müssen wir zugleich auch anerkennen, daß diese Fehler im Grunde den respektabelsten Motiven der N Rücksicht auf das Zuratbehalten der öffentlichen Gelder, entstammen und seineswegs dem bewußten Streben, „die Hauptstadt zu Gunsten der Komitate zu benachtheiligen”. MUebrigens besteht auch Die „Ungerechtigkeit" vorerst nur in derdee und gerade das ethische Moment, das diese umgibt, läßt die Erwartung nicht unberechtigt erscheinen, daß Herr v. Tipa einer, das Autoreffe des Staatsganzen wie der K Hauptstadt in gleichen Maße ach terden Verständigung aus bloßen Autorentrog nicht aus den Wege gehen werde. 53 = Der Finanz Unstehug des Abgeordnetenhanfes hat hente Abends unter Borfis Baul Szontágb8 (Mtógrád) Sigung gehalten. Seitens der Regierung waren anwesend Finanzminister Graf Szapáry, Ministerialratd Kralip. Der Ausschuß zieht von Gefebentwurf über die Modifikation einiger Bestimmungen der auf die Stempel und Gebühren bezüglichen Gefebe und cn in Verhandlung. Neferent Dorday acceptivt in seiner einleitenden Rede jenen Standpunkt des Ministers, daß sich gegenwärtig die Schaffung eines neuen und vollständigen Stempelgejeges nicht als zweckmäßig erwiesen habe, und darum empfiehlt er die Vorlage als eine wichtige und annehmbare. Wahrensann erachtet es für nöthig, daß wir ung fest nicht damit begnügen, diese Gesebesnovelle zu bewathen, sondern Dab die Gelegenheit dazu bemütgt werde, daß auch alle anderen Mängel des ursprünglichen Gejeses verbessert werden. Er beantragt, daß er Subsomite entsendet werde, um im dieser Richtung eien Vorschlag zu machen. « " Alexander Hegedüs hält zwar den Standpunkt Wahr 111 a 1111’s für den rechtigen;aber in dem Sinne daß jeder einzelne Posten der gesammthiEsel-Uhrennnschriften revidirt und hiezu ein Subkomite entsendet werde,kann er den Antrag nicht annehmen, würde er es fir zweckmäßig halten, daß eine solche Weisung für die Negierung vorgeschlagen werde, wonach sie einen Gefegentwurf, welcher den ganzen Gegenstand umfaßt und alle bisherigen Vorschriften und Gesehe außer Kraft gebt, bis zum Schluß des laufenden Jahres vorlege; denn es ist dies in der That eine unaufschiebliche, begnnende Frage. Denn gegenwärtig verstehen weder Buchliftunn ‚noch Finanzorgane und Hichter die einschlägigen Bestimmungen, welche denn auch zum Nachtheile der Sache und des Publikums verschiedenartig interpretirt werden. Einstweilen receptivt ex die Vorlage, weil sie die Lage verbessert. Béla Vutács sagt, wie er vom Befebe Kratig Vorlage bet uns erwähnt zur Disentirung, dab alle Gebührenbemeisungs-Normen und in anderen zivilisieren und aus Diesent geschöpft werden, es beinahe möglichst, das Game anfaffendes organisches Geleg zu berfahfen, weil die verschiedenen Gebühren so vielfache Interessen berühren und so auseinandergehen, daß deren bet und Zusammenfallung unzweckmäßig wäre Das Gebührenmesen und die darauf bezüglichen Gefege werden nur dann klar und verständlich sein, wenn das Lüften der Dezentralisation angewandt wird; davımı bittet er, die Vorlage in ihrer gegenwärtigen Gestalt anzunehmen. Der Hauptübelstand liegt ohnehin in der Manipulasion, und dafür ist in dem Entwurf über die Manipulativer gesorgt. " Dåkday ist gegen das wicbloxnite;er bemerkt,daß die«Regierung das ebenfalls wolle,was Hegedüs beantrage,mir will dieser—ei11e11 Termin midkmistatiri,dass eigentlich beide Vorlagen in den Kreis der Generaldebatte einbezogen wurden. » Vargies"lebts·die strikten Zustände auf,diese1nGebete·der Gesetzgebung hervon Der Staativird verskürzt,das Publikum ist massenhaften Vextationen aus-gesetzt in ergreift·ede Gelegenheit, entsprechendes Modifikationen vorzunehme.11,nimmt a so die Vorlage 1:" an und acceptir tauchzfzegedück Antrag Die Vorberathung durch «e«mSubkontit»erscheint ihm nicht praktisch. «Bors«ihc1tdcr.resumerc:Es liegen zwei wesentliche «9111kräxze -vor-·:—Ent»f·enhmigdes·Subkoinikä-ZikuidsHolly-|Beengung-»O —Antrag-—-«die—M!-gordit hat sich ftr-keinen-ausgesprochht.Und-so ist essnundin jasn in die Spezialdebatte·einzugehen-Egglis schickt diesder2nm:ch.—-»Beck.identify-Ist Tsshimamihgercibsetzuing der elebe, Die Dagegen im fünften Post«ben3·’h»«auf»3ho—Hegk 908 evften Boftens von ao gr .. . möchte sic 8 übertragungen im Allgemeinen statt 4 °, blos 4% eingefegt zoillen, anderntheils aber den §. 2 streichen, welcher von den Begünstigungen bei dem Beftswechsel binnen 10 Jahren handelt. — Enters ift Hi V Bahrmanns Antrag und Spricht sich entschieden gegen die Strengung des 8. 2 aus. — Bei der Abstimmung wird per paria diremtes die erste Welt nach der Vorlage angenommen; die übrigen Anäse der Stala bleiben so, wie die Vorlage sie filtet. — Auf Hegedas Antrag wird nicht abgestimmt, da es denselben zurüczgeht. $. 2 wird einer neuen Nedigeung winterzogen, in welcher auch postenweise Die Mebertragungsgebühren je ac) Dauer Des Besites aufzuführen sind. ‚Bei $. 3 beantragt Hegedüs dessen Streichung, da er die für die MWechsel beabsichtigte Ermäßigung nicht motivirt sieht. Varday bemerkt, "daß hier nur der Wunsch der Handelswelt V Berüsichtigung gefunden habe und die Bestimmung auf Erleichterung des Verkehrs abziele. Es sei im Interesse des Verkehrs gelegen, daß bei uns die gleiche Sfala bestehe wie in dem anderen Staate der Monarchie; an sich könne unsere Skala für Privatrechte nicht zu hoch genannt werden. Eles ist für die Sfala der Vorlage. . dagegen Erhöhung der = dd gi Telis: Lukas acceptirt die Skala der Vorlage, wofern dadurch nicht das Einkommen des Staates herabgemindert wird. Ex empfiehlt dem Ausschusse Die Frage der Neziprozität zwischen Ungarn und Oesterreich, auf dem"Gebiete der Gebührenbemessung zum Studi und zur Haflung eines Beschlusses Darüber, wie weit wir sie gelten lassen sollen. Der Minister empfiehlt die Skala der Vorlage im Hinblick auf die Verkehrsverhältnisse mit der andern Reichshälfte Szontágy (Gömör) i für die Skala der Vorlade, hält die strenge Reziprozität finanziell für uns nicht günstig ; er möchte da geeignete Maßregeln sehen, damit unser fiskalisches Interesse desser gewahrt werde. — Wahrmaesth meint, es werde die Herablegung der Sfala auch eine Minderung der Ginnahne im Gefolge haben, aber im Verkehrs SInteresse mag sie geschehen. Wenn man aber gleiche Anfälle wie in Oesterreich haben wolle, müsse man auf die 5 fr. Bolt file Anweisungen und den 2 fr. Anjag- fir nicht in der Verkehr konmende Papiere dieser Gattung einjeßen. — Bei der Beibluhfassung wird der Paragraph nach dem Terz der Borlage angenommen. Wendemann’s Bemerkungen sollen im Berichte Bla finden. — §. 4 „Amtliche Ueberstemplung der Stempel“ wird angenommen. — — 8.5 wird mit einigen Abänderungen Behrmann’s acceptirt, deren michtigste die ist, daß im Paragraphen ihr Zitat ausdrücklich aufzunehmen, wonach die Bestimmungen des Handelsgesehes duch die vorliegenden nicht alterirt werden. — Die Verhandlung wird morgen fortgefeßt. = úmanyvatd und Ober-Bollamtsdirektor Adolf Turdsczy hat heute an sämmtliche hervorragenden Handels und Geschäftsfirmen in Budapest, sowie an die Direktionen der größeren Vertehrs-Unternehmungen und Industrie-Gesellscaften ein Zirkular gerichtet, dieselben mögen die Magyerisirung der Geschäfts: und Handels:-Elemente namentlich dadurch unterftüsen, daß dieselben in Zukunft bei ihrem Verkehr mit dem Budapester tung. Hauptzollamte sich ausschließlich der ungarischen Sprache bedienen. « =«Wieder»Bud.Korr.«aus Wien telegraphirt wird, werden i die Errathzungen mit den serbischen Vertretern bezüglich des abzuschließenden Handelsvertrags morgen wieder aufgenommen.Es ist Aussicht vorhanden,daß auf Gruud einer theilweise geminderten Vasis eine Verständigung erzielt werden durfte. " Gegen die Amtisemiten Mantelegraphirt der,,Neuenfr.Presse«aus Berlin unter heutigem Datum: Die gestrige Versammlung der Wahlmänner aller Landtagskreise Berlins hatte schon darin einen sensationellen Charakter,weil hier zum ersten Male sämmtlich neun Abgeordnete Berlins der Gesammtheit ihrer Wähler gegenüberstanden. Die politische Bedeutung der Versammlung liegt aber darin, daß die Wahlmännerschaft den Kern der Berliner Bürgerschaft darstellt, welche ihren Abgeordneten neuerdings ide unsbedingtes Vertrauen volirte. Die Anstalten für den Zugang und die Fernhaltung unberufener Elemente waren musterhaft getroffen. Nur Wahlmänner und Vertreter der Breffe waren zugelassen, allen anderen, selbst fortschrittlichen Abgeordneten, war der Zutritt verweigert. Lange vor 8 Uhr war der an 3000 Personen fassende Saal der „Neidehallen“ dicht belebt. Die Berliner Abgeordneten Riot, Barisius, Ludwig Löwe, Straßmann, Langerhans, Virchow, Nichter, Knörde und Heines nahmen am Präsidententische Pla. Der älteste von ihnen, Klo, eröffnete in Furzer, würdiger Ansprache die Versammlung. Die Berliner Abgeordneten hätten es für ihre Pflicht gehalten, angesichts einer Bewegung, welche unter dem Dedmarıtel christlicher Liebe Andersdenkende verfolge, dieselben ihrer bürgerlichen Rechte zu berauben trachte und lm aus der Neihe der Kulturstaaten zu verdrängen drohe, die Wahmänner als den edelsten Kern des politisch gereiften Berliner Bürgerthurns zu berufen, um über diese Bewegung the Urtheil abzugeben. Nachdem Stadtrath Nomstädt zum Vorfigenden gewählt worden und die Leitung übernommen hatte, ergriff Brom zur Begrunndung der beantragten Resolution das Wort. Die Resolution lautet: „Die Heutige, 2500 Personen zählende allgemeine Bersammlung der Wahlmänner aus den vier Landtags- Wahlkreisen Berfinz gibt vom Bedauern und der Entrüstung darüber Ausdruck, daß unsere Stadt seit einiger Zeit zum Schauplane von Versammlungen, Kundgebungen und selbst gewaltthätigen Ausschreitungen gemacht wird, welche darauf ausgehen, durch Aufstachelung der verwarführten Leidensparten die Mitglieder der verschiedenen Bekenntnisse mit Sach - und Verachtung gegeneinander zu erfüllen und geeignet sind, den Ruf der Reichshauptstadt und die ‚Ehre bes deutscher Nansen‘ zu befleden. Die Wahhmänner Berlins verwahren sich und die von ihnen vertretene Bürgerschaft gegen jede Antastung der Nechtegleichheit der religiösen Dekenntnisse; sie sind einig in der Ueberzeugung, daß nur iin dem friedlichen und einträchtigen Zusammensetzten aller Häfte 008 nationalen Lebens, vor dem sein Unterschied des Vielenmtniffes Berechteigung hat, die Wohlfahrt des Dextigen Reiches und seiner einzelnen Bürger gedeihen kann.“ Birchom, von lebhaftestem Beifall beglübt, erklärt das Ungewöhnliche einer Bersammlung fünstlicher Wahlmämter damit, da Kaug noch nie so wie fest an den Grundlagen der gesellschaftigen and bürgerlichen Ordnung gerüttelt worden sei. Die Abgeordneten, denen man sage, daß das Bolt sich von ihnen losgesagt habe, müßten sich Überzeugen, ob sie wirklich tod) die Mehrheit Der Wählerschaft für fid) Hätten, denn nur unter diesen Bedingungen könnten sie es fid) zur Ehre rechnen, Abgeordnete Berlins zu sein. Sollte es wahr sein, daß sie nicht mehr die Majorität Haben, so wirden sie zurichtreten, aber an ihrer Haltung würde das nichts ändern ; nichts wäre gefährlicher, als wenn die Vertreter des Bosfes mit dem Wechsel der öffentlichen Meinung selbst ihre Meinung ändern wollten. (Bebhafter Beifall.) Die resige Bewegung, fährt Nedner fort, rüttle an Staat und Gesellschaft; sie stelle nicht mit Errungenschaften von 1848, sondern von 1812 in Lage, wo die Duden bereits geieglich zu akademischen, Schul- und Gemeinde: Menttern zugelassen wurden ; ja selbst der von Wandrecht proklamirte Gantdiat „Der Nechtsgleichheit und somit das Undenken Friedrichs Des Großen sei gefährdet. Virchow geht für dann auf die einzelnen Momente der sogenannten Judenfrage näher ein: Die Fabel der jundischen Masfen- Einwanderung sei nachdem Neumantz sie schlagend wwiderlegt habe, von allen ehrlichen, Gegnernn, wie Adolf Wagner, widerrufen worden. Treitfchle und Ströder schwiegen aber noch immer, Septerer dürfe, nachdem er die Bewegung hervorgerufen, sich fest nicht mit allmäligen Abwiegeht begnügen, sondern fet verpflichtet, nun, machden es ihre Konsequenzen gesehen, offen Dagegen aufzutreten. Bravo Die Brafe vom HYriftlichen Staat sei längst, selbst von den Ge„mäßigen, zuviel gemieten. Nicht um den Kristlichen Staat, sondern umf den Rechtsstaat handle es Alle“ sei auch heute die Parole; darum hätten die fortschrittlichen gegen das Sozialistengefet gestimmt, das mir im Reiche, nicht in Preußen möglich gewesen sei, Dessen Beifaffung einen Abschnitt habe, der von den Nechten der Bürger handle.. Darum müßten sie gerade die Konservativen mit der Linker zum Schutz der besten Grundlage der Verfassung vereinigen. (Beifall) Er als Mensch müsse sich in seinem stillen Kränmerlein dieser Bewegung schämen, es als persönliche Niederlage empfinden, daß so etwas vorkommen kann. Bon der Shmadh gegenüber dem Nuslande, namentlich Holland und England, Die unter schweren Kämpfen die Steligions-Freiheit erprunsgen, wolle er gar nicht reden. Er vermeide nur auf die deutschen Kaufleute und die schristlichen Missionen im Auslande, für die man Doch auch Gleicberechtigung verlange, felöst unter Völkern, deren HZivilisation weit älter sei, als die deutsche. Ex erinnere an die Hauspolitik der Hohenzollern, an die Toleranz, werche durch die Aufnahme der reformirten Nefugies und Suden Preußen zu seiner heutigen Höhe erhoben; um alle Zweige des Willens hätten sich die Suden verdient gemacht. Iin seiner eigenen Wissenschaft habe er jüdische Kollegen, die ihn an Geist und Willen überträfen, si die Christen habe er die einzige Mahmung, es den Juden an Steiß und Nährigkeit nachzuthun. Den Appell um die Mace meife er aurüc; ebensodie Berufug auf den Talmud. Auch der Gott der made des alten Testaments habe heute keine Verehrer mehr. Wir haben uns dem Gott der Liebe zugewendet.“ — Unter lauten Bei- Tall Schloß der Redner: „Sprechen Sie es heute aus, daß die eigentlich denkende gebildete Welt von Berlin mit diesem Treiben nichts zu Schaffen haben will.“ fih. „Gleiches Necht fir Nah tom Sprach Beofeffor Weber in längerer Nähe, die zum Schluse etwas ungeduldig machte. Der beste Theil seiner gehaltvollen Ausführung war die Vertheidigung der Juden als eines der werthvollsten Kulturfermente gerade fürdie Germanen.Nichts die Reinheit der Abstammung’bildet;»die wichtigste Eigenschaft seiner"großen Nation vielmehr stehendrs Knlmstgradin ge in dem Verhältniß,zu ihrer Mischungnuä verschiedenen Elemente i wie Amerikabeweise.Einschlichten MamI"·v aus demVoch,ein Herr Lehmaum sprach dann kurz und-unter- Abgeordneten auch