Pester Lloyd, April 1881 (Jahrgang 28, nr. 90-118)
1881-04-01 / nr. 90
— - 7 - -J ist kaum mehr,als eine fromme Fiktion. E--Klassen unterschied hervorruft« j·u»nverschämt die Amtisemitischen nicht gegeben Sind: ·««,d’eä:«Sozsi«a;1is,di.73 Feudalisn 11cs auf dem Kontinent ein minder kolossaler, als das Durchgreifen der sozialistischen Propaganda ihn voraussetzenI Wurde.Glücklicherweise stehen jedoch den Sieg der letzteren zwei wichtige Zirkumente im Wege,ein positives wird ein negatives Aderskonstitutionalismus und der Mangel einer gewaltigen Individualität.Der Konstitutionalismus ist die konservativste Form.Weil s jedem Bewußtsein der Volksmassen wurzelnd und die mächtig überwiegende Summe aller politische Intelligenzen in sich aufnehmend,ist er widerstandsfähiger und zäher,als jedes andere Regime,und jedenfalls verdiet die Thatsache Aufmerksamkeit,daß in jeIext Staaten,wo das konstitutionelle Ihtzip unvollkommenfreier Enfalrung gelangt ist,die sozialistifje aneen am wenigsten Eingang gefunden haben.Selbst aber,wo das Erdreich für die 2111ssaat des Sozialismus besser präparirt erscheint,wird er nur unerhebliche Fortschritte machen,solange ihm die kunstvolle, autoritative Seit 111Ig fehlt,welche durch ihren persönlichen Zauber Großes zu wirken vermag.Der Sozialismus wird he«3ked1urch eine Armee ohne General repräsentirt zeratom mrt sich selber und ist schon dadurch unfähig zu einer :-·bxkgan«ifchekkSchöpfung .--Wenn wir die ch hatsachen anerkennen—und sie = lassen sich unseres Erachtens gar nicht ignoriren —, so werden wir alsbald begreifen, warum der Sozialismus für Deutschland eine wirklice Gefahr bedeutet. Weder Das positive, noch das negative Hindernis, wovon wir oben sprachen, besteht im Deutschen Reich in solcher Stärke, wie anderwärts. Der deutsche Konstitutionalismus Die Minister- Allmacht absorbirt seine besten Funktionen, Tonftszirt Die wesentlichsten Theile Der nationalen Selbstregierung. " Das Liegt nicht allein in der überragenden Individualität des Fürsten Bismarck, sondern wird auch dur Die natirische und nothwendige Präponderanz Preußens über Die anderen Deutschen Staaten bedingt. Der ausschlaggebende Faktor der nationalen Anbeit ist eben der preußische Staat und die ganze Machtfülle dieses bezwingenden Valtors überträgt sich selbstverständlich auf den leitenden Meinister, der ihn vertritt. Wer immer an die Stelle Bismarc’s fommen würde, müßte die Traditionen dieses Staatsmannes weiterführen, mindestens so lange, als der Einigungs-prozeß nicht seine Texten Konsequenzen gezogen. Heute ist es vollständig war, daß in Deutschland die Einheit unbedingt der Freiheit vorangehen muß. Diese deutische Häufelfrage der Sturm und Drangperiode ist fest vollständig gelöst. Allein die Freiheitliche D Bestrebung existirt nichtsdestoweniger und wo sie zurüdgedämmt wird, steigert sie mm die Fluth der extremen Tendenzen, also des Sozialismus. So ist der Iegtere zu Deutschland parlamentsfähig geworden. Es ist nichts, daß er in Acht und Bann gethan wird, — so Lange er in der Mührlerschaft eine Gemeinde hat und im Neichstage mit jeneigen Zungen predigt, bekämpft man ihh vergebens mit Hnsnahme-Gejegen , was die Wilffir Des Gefeges ihm jede Bewegung hervorruft. ""1’immt,das gibt it·m die natürliche Reaktion,welche f-tung nicht und diese Autorität ist niemand Geringerer. Und, was das Wichtigere, im Deutschland fehlt Mismms auch die autoritative. Alles bewältigende deutet als Für Bismard. „Bismard macht septant meisten im Sozialismus“, und „schlimmer als Bismard haben wir es nicht getrieben" — diese Süße, welche der sozialistische Abgeordnete Auer, der, wie man zu sagen pflegt, ein ganzer Kerl zu sein scheint, der Volksvertretung zuviel, sie sind von durchschlagender Wahrheit. Eine grausame Fronte ist es allerdings, daß die deutischen Sozialisten gerade in dem Fürsten Bismarcken am freiwilligen Bundesgenosfen erbsen, in dem Mae, der nie etwas unfreiwillig gethan hat und nie ein Biundesgenoffe gegen seine eigenen politischen Umwede war, aber unverdient in die Aufsauation keineswegs. Dem zumächt wirkt der Charakter des Fürsten Bismard und wirkt der Charakter jener Thaten, die ihn zu historischer Größe emporgetragen haben, nicht in der Richtung, welche parallel Läuft mit dem idealen, menschlich geläuterten Bewußtsein einer großen Native. — Der vorherrschende Zug der Staatspolitik und des Wesens derjenigen Männer, die das Schiefal eines Wolfes in entscheidender Weise bestimmen, überträgt fi in naturgemäßer Folge auf das gesellschaftliche Leben der Gesammtheit und Die Neigungen und Anschauungen der Einzelnen, — wer Tönitte jedoch in Abrede stellen, daß iin jenem Huge übermäßig viel Gewaltthätigkeit und rücksichtsloser Umsturz, aber mal eine verschwindend geringe Dosis von Milde, Schonung und Versöhnlichkeit ausgeprägt it? Meit wem der Sozialismus zu seinen Fortschreiten der nämlichen Motive bedarf, so findet er ein kongeniales Element in dem Bolfe, welches Bismard und die Thaten Bismard’s politisch erzogen haben. Dazu kommen direkt die Wirkungen der sozialistischen Experimente Bismard’s. Es ist gewiß ein kühnes Unternehmen, die Sozialister dadurch zu bekämpfen, daß der Staat sie zum Bollstreber einzelner Ideen derselben macht; aber man es sei auch gelingen ? Die Annahme, daß dem Firsten Bismarck die sozialistischen Doktrinen Selbstzweck seien, muß wohl vollkommen ausgeschlossen sein; sie sind ihm Mittel zu seinen konservativen Staatszwecken. Allein Über den schreienden Widerspruch zwischen Negierungsmittel und Regierungszwecken ist noch nie ein Staatsman unbeschädigt hinweggenommen. Die große Menge hat nicht Die Fähigkeit, genau zu ununterscheiden zwischen Den, was als rechtes Ziel angestrebt wird, und dem, was sich sichtbar vor Aller Augen vollzieht, und weint mint der Staat mit denselben Schlagworten Hantivt, welche der Sozialismus in die Mafsen geschleudert ; wenn von Staatswegen der „kapitalisirenden Produktionsweise” der Krieg erklärt wird ; wenn die Fragen des öffentlichen Unterrichts amd der Besteuerung in sozialistischem Sinne behandelt werden ; wenn die Frage der Arbeiterversicherung, Altersversorgung u.3. w. vom Staate aufgegriffen und in’s praktische Leben eingeführt werden ; ja, wenn man noch über den Sozialismus hinausgeht und Dort I Interessengegenfäbe und wo sie in natrischer Weise wenn man halb verschämt oder Wanderprediger patroniert, Dieselben ruhig gewähren, alle niedrigen Leidenschaften aufwühlen läßt, sie zugleich gegen religiöse und politische Bekenntnisse hebt , dann beruft man sich vergeblich darauf, daßs man das „deutsche Kulturleben auf christlich-humane Grundlagen" stellen will, die Maften sehen einstweilen in allen Diesen Arten nichts von Kultur, nichts von Christentum und nichts von Humanität, sie fühlen nur dasjenige Heraus, was ihren rohen Instinkten entgegen kommt und die und da auch ihren wirklichen Bedürfnissen entspricht und so werden sie durch den Staat selbst in die Bahnen geleitet, wohin der Sozialismus sie drängen will. Da läßt es sich Dant auch wohl berechnen, wer länger die Herrschaft über die Geister der Menge behaupten kast. Der Staat langt bald genung an der Grenze an, die er nicht überschreiten tun, ohne seine Existenz aufs Spiel zu fegen; hinaus ins Ungemiessene und die aufgewühlte Wolfsmasse aber bleibt nicht auf dem Punkte stehen, den die Staatsgewalt ihr anmeisen will, sie folgt schon nach dem Maturgefolge der Gravitation der vorwärts stürmenden Kraft. Nein, der Versuch, den Sozialismus zu adoptiven und die Sozialisten auszurotten, kann nimmer gelingen. Jedes Gefeb, worin auch nur Anklang an sozialistische S Ideen zu Harmonischer Gestaltung kommt, schafft jene Sozialisten aus Denjenigen, die sich zu dem Gehege befennen. Deshalb sagen wir, daß der Deutschland eine wirkliche Gefahr bedeutet, nicht beschworen werden mit den Mitteln, von Denen Die Staatsgewalt heute Gebrauch macht. „KRullmann hängt sich an Ihre Modjdöhe!" — rief Fürst Bismard einst dem Zentrum des Deutschen Reichstages zu, als Dieses noch für die Bekförperung der Reichsfeindlichkeit galt; und mit größerem Nechte könnte man heute dem Wirjten Bismarc sagen : „Bebel und Auer hängen sich an Ihre Rodidöhe!" Wird er sie absehütteln künnen ?“ Jedenfalls muß er es sein, der dieses Befreiungswerk vollbringt, denn aus dem Belte heraus wird die Reaktion nicht zum Durchbruch kommen. Ein großer Theil der Nation ist müde und energielos geworden ; das Lüften perennirender Verfolgungen, als welches die gesanmte innere Politik sich seit Jahren dartellt : die Katholitenverfolgung, die Sozialistenverfolgung, die Judenverfolgung — es hat die Geister irre und wirr gemacht und läßt ein gesundes politisches Thun nicht reimen. Ein anderer Theil des Volkes wieder ist eben durch dieses System der Heben zu unklaren Bewegunngen aufgestachelt worden, welche nur den Ertremen zugute fommen. Fürst Bismard selber muß also den Umschwung herbeiführen. Glück es ihm, um so besser für Deutschland. Glückt es ihm nicht — man dann werden die Deutschen sich jagen : Bismard hat's gegeben, Bismard hat's genommen, der Name Bismard’s sei gelobt, mus fent foldie Schranfen wicht, ex fiuthet mündet in die Anarchie ein. | Allg. Sozialismus in Und diese wird er: — Heute Abends fand ein mehrstündiger Himsterrath statt, der sich mit laufenden Angelegenheiten beschäftigte. = Herr Sarl Berfapoly veröffentlicht in der heutigen Abendnummer des „Berti Napló" die folgende Erklärung : Ihr geschäßtes Blatt hat über die gestrige Gitung des Schlußregnungs-Ausschusses einen erschöpfenden Bericht gebracht und in demselben auch meine Äeußerung in ihrer vollen Ausdehnung veröffentlicht. u tés · Diese Ihre PublihykwnIst«eanbdruck des voxj»111ifchriftlich exngeretchten Textes und zch acceptere daher dieselbe,»cimgemuvpsentlxchg Schreib-oder Druckfehler abgerechnet als meine eigene GImnziation. « 5 .« Nicht aber auch ingleichterWexte Dasjenige,was als Antwort auf FrageIi mitgetheilt worden ist,die,naachdem ich meine Aeußerung beendet hatte,von»Verschiedenen»Set»encmmisch gerichtet wurden.Es wardt bei diese i szelegenhect keine Stenographexiberufen und so«ist es ganz wohl erkiiirlich,wenn wederz die gestellten Frage 11, noch die auf dieselben gegebetrei Antworten mit der unerläbeichen Treue mnd Präzision wiedergegeben sind. »Die Redaktionen jener Blätter,nachhi1»esean«eenaustauschleichfalls mitgetheilt haben, bitte ich, diese meine Gkklärung ge Filich aufnehmen zu wollen. Budapest, 31. März 1881. Kal Berkfanom. Bei dieser Gelegenheit möchten wir auf auf einen Ballus in der gefizigen Enunziation Berlapolys zurückkommen, welcher in der Ueberregung unseres heutigen Morgenblattes nicht ganz präzis wierdergegeben war. Dort wo vom Verhalten des Bankvereins die Rede ist, sagte Herr Kerkapoly: „Ich kann nicht umhin, offen zu erklären, haß ich dem Grafen Lónyay nicht beizustimmen vermag, wenn er es für möglich hält, daß der Bankverein, an dessen Seise ein Hopfen und ein Schenk standen, jenen Strbium des Ministers, auch wenn ein solcher wirklich vorgekommen wäre, hätte auswügen wollen, umsomehr, als der Bankverein denselben duch seinen eigenen Irrthum veranlaßt hatte.“ sein Betreff der vom Minister des Innern angeordneten Konskription der Oberhaus- Mitglieder heilt , DB. Ext.” Folgendes mit: Die rechte systematische Zusammenschreibung der zur Einberufung ins Oberhaus Berechtigten fand im Jahre 1872 statt; die Namtenliste wurde seither in der Präsidialkanzlei des Oberhauses und im Ministerium des Sumern in Evidenz gehalten ; die Namen Derjenigen, die sich seither gemeldet haben, wurden, wenn die Ansprüche begründet waren, aufgenommen, die der Verstorbenen, wenn eine Anzeige erfolgte, gesuchen. Im Jahre 1878 wurden die Obergespane vom Minister des Sanem Ba angewiesen, die Namen der auf ihrem Verwaltungsgebiete verstorbenen Oberhaus Mitglieder praktisch anzumelden. Trot all dieser Verfügungen sind, besonders im verfloffenen Sabre, zahlreiche Prellamationen und Beschwerden von folgen Oberhaus-Mitgliedern bei dem Kräftomt eingelaufen. Die, entwweder weil sie inzwischen großjährig geworden, oder weil irgend ein Hinderniß beseitigt wurde, hätten einberufen werden sollen, was aber nicht geschah. An Folge dieser Reklamationen hat das Oberhaus eine Zuschrift an den Minister des Innern gerichtet, der gemäß dann der Minister die Konskription der Oberhaus- Mitglieder anordnete. == Dem Abgeordnetenhaufe wird — wie die „Bud. Korr.“ erfährt — demnächst ein Gelegentwurf über die staatliche Unterstügung Der Industrie, respektive über Die Gewährung einer zeitlichen Steuerfreiheit für Imdustrie-Etablissements unterbreitet werden. Der Finanzausbrund des Abgeordnetenhauses hielt heute unter dem BVorfige von Paul Szontagh eine Giltung. Bon Seite der Regierung waren anwesend: Minister-Präsident Tipa, Minister Graf Szapary, Ministeriakatdo Marty, Ministerial-Sekretär Wederle. Erster Gegenstand der Verhandlung war der Gelegentwurf über die Unterbringung des Minister-präsidiums, beziehungsweise Ankauf des Vallavienni’schen Balais in der Festung zu diesem Broede. Referent Nalovsty empfiehlt den Gelegentwurf als Basis zur Spezialdebatte. Nach kurzem Meinungsaustausche, woran er Minister-präsident, Szontágh Gömör, Helfy, VBengies und der Referent fi, betheiligen, wird in die Spezialdebatte eingegangen und in der»selben der Gerekentionvf angenommen, mit der einzigen Modifikation, daß in der Schlupflaufel neben dem Minister-Präsidenten auch der Finanzminister angeführt wird. Hierauf folgt der Gelegentwurf über die Stempel-, Gebühren und Steuerfreiheit der zur Armee Gehörigen im Falle der Mobilisirung. — Neferent Nakovsty empfiehlt die Vorlage als Basis für die Spezialdebatte. Der Entwurf wird ohne Debatte als Grundlage für die Spezialdebatte und in derselben unverändert angenommen. CI wird weiter in Verhandlung gezogen der Gesetz entwwrf, laut welchem die im d 9 des G.A.xx:1öd«upnthaltenen Begünstigung der Stempelfreiheit allef)auf den aus Priatbeiträgen gegrjnss deren besonderen Unterstützungsfond in Szegedin ausgedehnt werdht soll.Referent Hegedüs empfiehlt den Entwurf zur Anyah 111»e. Der Ausschuß geht ohne Debatte in die Spezialdebatte ein, in welcher die Vorlage mit geringer siglariiher Modifikation angenommen wird. Folgt die Verhandlung über den Gefegentwurf von der Steuerfreiheit für die am rechten Donau-Miser in der Erzherzog Albrecht- und Helenenstraße, sowie der Kahngasse zu errichtenden Bauten. Neferent Hegedüs und Minister Szapáry empfehlen die Verlage. Nach kurzer Debatte wird in die Spezialverhandlung eingegangen und in derselben der Gelegentwing ohne Renderung acceptirt. Weiterer Gegenstand der Verhandlung ist der Auszug aus dem Situngs-Protofoll des Oberhauses vom 26. März, mittels dielem einige Modifikationen an dem Gelegentwurf über die Manipulation der unmittelbaren Gebühren den Hanse mitgetheilt werden. Neferent Darday berichtet über die vom Oberhause beantragten Abänderungen. Er findet vieselben entsprechend, der Ausfguß theilt die Ansicht des Neferenten und acceptiet diese Modifikationen, von denen die wesentlichste die it, daß der Zeitpunkt des Auslebentretens des Gejeßes vom 1. April auf den 1. Sult verlegt wird. Leßter Gegenstand der Verhandlung ist der Gejegentwurf über die Errichtung eines Gebäudes für die Unterbringung der in der Stadt Szegedin befindlichen, dem Kommunikations Ministerium unterstehenden Renter. — Referent Hegedűs empfiehlt die Vorlage zur Annahme für die Spezialdebatte. Der Ausschuß geht in dieselbe ein und wird der Entwurf mit der Modifikation angenommen, daß im $. 2 statt Budget 9e nächsten Jahres, der nächsten Jahre geübt wird. Schließlich wird noch das Protokoll der heutigen Situng von Hegedis vorgelesen und vom Ausschuffe authentizier; sodann schließt Der Präsident die Gibtung. : = Der von Abgeordnetenhaufe entsendete Anafehug zur Prüfung der Diuferms-Angelegenheiten hält am 2. April, Vormittags 11 Uhr, eine Sigung, auf deren Tagesordnung Die Verhandlung des vom Referenten Baron Bela NRapväanpiy erstatteten Berichtes ist. — Die Nnabgängigkeits-Barter beschloß in ihrer heutigen Konferenz, den Geregentwurf über die Verlängerung des Szegediner £. Kommissariats als offene Frage zu erklären und die Vezlage über die Unverzinglichkeit Der dem Baurathe aus dem Brämsen- Ansehen verabfolgten Vorschüffe abzulehnen. = Aus Petersburg, 30. Mär, meldet man der „M. Algen ··"·« Die Gerüchte über die Demission»Loxis-Melikoff’s und,a11deper Mi111step nehmet zemmerbeptzn untere Formen an,doch geht« so viel fest, daß der Kaiser vorerst die Beendigung der großen ihilisten-Brozesse abwarten wird, um mit der Vergangenheit gründlich aufzuräumen, bevor er die schon als Thronfolger in Aussicht genommenen Persönlichkeiten in Aktion treten läßt. Persönlichkeiten, welche Kaiser Alexander III. nahestanden, als er noch Thronfolger war, erinnern sich seines wiederholt ausgesprochenen Programmnes, „durch Hebung des materiellen Wohlstandes des Wortes dasselbe nihilisttichen S Ideen unzugänglich zu machen, und Fene, welche Schon von diesem Uebel angesteht sind, durch Gewährung der legalen materiellen Vortheile wieder zu dem gesunden Anfichten der Gesellschaft zuviezuführen“. Bu Durchführung dieses „Programmes” braucht der neue Kaiser fähige Organe und hat sich bereits einen Stab derselben zusammengefegt. Um diese Ziele zu erreichen, sol nach folgendem Programm vorgegangen werden : 1. Restitutwung der Semfiwos (Provinzial-Landtage) in ihre ursprünglichen echte, gleicheitig damit Aufhebung aller die Aus» Kurs dieser Rechte und Pflichten beengenden Nachtrags:Borpristent. . . · »« « cit 2.Politische,soziale txtdökonomische Regulirung der Bauernrechte. 3. Gemeiterung des Grundbelibes jeder Bauernwirtlichaft nach Maßgabe N vorhandenen Terrains. Die Ausgleichung zwischen der Anzahl der Bauern und dem vorhandenen freien Boden soll eventuell durch Hebersiedlung von Bauern in jene Gegenden erfolgen, welche mehr freies Terrain enthalten. 4. Aufhebung der Servitute, Herabseßung der Ablösungsfrismen nach der Qualität des Bodens um 40—50% der bisherigen Verschreibungen., 5. Organisirung der Stadtgemeinden, Feststellung einer Städte- Ordnung auf Basis kommunaler Autonomie. (Also indivete Schaffung eines faktischen Bürgerstandes.) 6. Aufhebung aller den Handel und die Industrie einschränenden Verordnungen, Herablegung der Zölle, Hebung des Handels durch Bau von Straßen, Kanälen und sonstigen Kommunikationsmitteln. en 37. In Verbindung mit den Britten 1 und 5 dieses „Duafi- Programms” Trennung der Administrativ-Polizei von der Erefutiv- Polizei. Die erstere werden die Gemítwos, respeftive Kommumen handhaben, die leßtere der Staat. 8. Vereinfachung der Bermaltungs-Mafdgine dich Aufhebung nukloser Formalitäten und Briefschreiberei, Kontrole der Verwaltung durch die Semftmos. | eleg. Depefchen o. ,, Pefter lopó", Wgram, 31. März Die „Agramer Zeitung“ erklärt die Gerüchte über die Hinausschiebung und Verzögerung der Einverleibung der Militärgrenze für erfinden, da die Angelegenheit einer natürlichen Abwicklung entgegengeht. Sollten einige Fragen, technischer Schwierigkeiten wegen, jegt noch nicht endgültig ausgetragen werden können, so wird nag Dstern eine Schlaufkonferenz abgehalten, wonach im Mai die Einverleibung erfolgt. Wien, 31. März. (Drig-Telegr.) Die Nachricht der Berliner „Nationals Zeitung”, daß Graf Andraffy's Hieherkunft den Bwed habe, der Besorgnis Ungarns über die Erhebung Rumäniens zum Königreiche hier Ausdruck zu geben, üt jalieh. Andraffy war schon am Samstag hier, als man von den Beschhüssen der rumänischen Kammer, die erst an diesem Tage erfolgten, weder in Budapest noch hier Kenntniß haben konnte. Sein hiesiger Aufenthalt hat ganz und gar keinen politischen Zweck. (Graf Andrasfy ist — wie wir Dies seinerzeit auch berichteten — nach Wien gereist, an an den Hofjagden theilzunehmen, D. Ned.) Wien, 31. März (Orig.-Telegr.) Die "D. Ata." meldet: Wie in Kreisen der hiesigen rufsischen Botschaft verlautet, soll Kaiser Alexander III. im Monat Mai dem Kaiser Wilhelm einen Besuch abstatten und sodann eine Zusammenkunft mit dem Kaiser und König Franz Sofer auf österreichischem Boden habenr. Dien, 31. März Der Budget-NAusschuß genehmigte mit Stimmenmehrheit den Gelegentwiunf betreffs die Ermächtigung zu Kredit-Operationen behufs Bedbehung des Abganges pro 1881. Im Laufe der Debatte führte der Finanzminister aus, nach der gegenwärtig bestehenden Konjektur empfehle es sich, zur alten Negel zurückzukühren, nämlich man solle feine Binsen in der geiäßlichen Währung bezahlen. Als die Gold-Mente im Jahre 1876 geschaffen wurde, waren die Verhältnisse des Geldmarktes anders geartet. Die Rapter-Mente stehe jetoch genug und günstig; in den Instituten sind ansehnliche Summen an der Buversicht, die Operation werde zu einem solchen Kurse gelingen, daß Dieselbe fich fir den Staat als eine vortheilhafte darstellen wird. Er habe sich gegen die Erneuerung der Schasicheine entscheiden müssen, weil er es nicht angezeigt finde, die schwebende Schuld fortdauern zu lassen. Gegenüber den Ausführungen Herbst’s und Dimmba’s über den Emissions-Kurs und den Smissions- Modus laute der Finanzminister, man werde es für natürlich finden, wenn er sich außer Stande erkläre, hierüber im Yusichuffe nähere Auskünfte zu geben; fir ihn sind nur, zwei Nachsichten maßgebend und zwar, daß die Begebung auf eine den Staat möglichst wenig belastende Weise geschehen und die sichere Durchführung der Operation in möglichst kurzer Zeit vor sich gehen solle. Der Finanzminister ersuchte schließlich, ihm die Durchführung der Operation zu überlassen. — Der Ausschuß für die Petition des Verbandes der Aerzte beschloß, den Bericht des Subfomites an dasselbe mit der Anforderung zu wiedzumeien, das Glaborat über das Disziplinar- Verfahren vorzulegen. Anstelle der aus dem Subfomite ausgetretenen Nofer und Nitsche wurde Bosnjal und Scheid gewählt. — Der Steuer Ausschuß nahm das Petroleumsteuer-Geseh in Dritter Lesung an und verhandelte die Resolution betreffs der Regelung der Petroleum-Gewinnung. Der Ausscuß sprach sich mit 15 gegen 1 Stimmen für die von Trojan beantragte Baffung aus, welche den Antrag der Majorität des Dubtomités in a Borm enthält. "Der Ausiguß nahm gleichfalls nach lebhafter Debatte eine Resolution an, welche die Regierung auffordert, die Vorlage betreffs der Gasbesteuerung ehbemöglicht einzubringen. Zeinberg, 31. März Die „Sazeta Lworwsfa” meldet: Die Deputation der Boten wurde vom zuglischen Kaiser jeher gnädig empfangen und angewiesen, einige Tage in Petersburg zu bleiben. Berlin, 31. März. Orig-Telegramproben und Ganzen wird der deutsch-österreichisch-ungarische Handelsvertrag, wenn derselbe zu Stande kommt, mit Ausnehme der Bildung einer Anzahl Tarife mit dem fest bestehenden Meistbegünstigungs-Vertrag identisch fett. Dis jekt hat die dentische Regierung betreffs des Abschlusses eines Deterinärvertrags noch keine Entscheidung getroffen, die Verhandlungen dürften noch einige Lage danern. Berlin, 31. Mög. (Orig. Thelegr.)" Bei der heutigen Fortlegung der Debatte im Neichstage über die Ausführung des Sozialisten-Gewebes ergriff Bebel (Sozialdemokrat) das Wort, um Folgendes zur erklären : · Betreffs des Attentats auf Kaiser Alexander II. betle id) den Standpunkt, welchen der , Sozialdemokrat" vertritt (Hört), aber in Verbindung mit dem Beschlusse des Wydener Kongresses, das Nußlend unter solchen abnormen Verhältnissen steht und daß, was in Rußland geschieht, für uns nicht maßgebend it. (Zachen.) Satholische und deutschkonservative Blätter haben das Attentat auf den Gar viel mehr noch gerühmt, als sozialistische Blätter. Ich gebe Mindthorst, der die sogenanmte Dynamt-Kommission gebildet hat, zu bedeuten, daß fanatische Vertreter der Kirche, namentlich die Sesuiten, den Königsmord vertreten haben. Wer hat den Königsmord ausgeübt ? der Adel ist es getreten, und nicht Die Sozialdenokratie, welcher Königsmorde verübte. Paul I. von Rußland it vom Adel unter Führung eines Grafen Bennigsen (Große Heiterkeit, Bennigsen lacht mit) ermordet worden. Haben nicht Deutsche auf Napoleon I. verschiedene Mordversuche gemacht? Cohen Blind, der im Jahre 1866 ein Attentat auf Bismarck verübte, war sein Sozialist. Nach diesem Attentat erschien in Süddeutschland ein Bild, auf demselben steht der Attentäter mit dem Revolver, ihm gegenüber der Teufel, welcher die für Bismard bestimmte, Kugel auffängt und ausruft: „Halt! den Bismard fliegst du nicht, der gehört mir!” Schillers Tell, der den Tyrannenmord verherrlicht, wird im unseren Schafen vornehmlich gelesen; Brandreden der Romife Michel und Proklamationen des geheimen Nihilisten- Komites läßt man ruhig in Deutschland abdrucen köszt dies fällt also nit unter Da3 — Cozialisten-Gefeb! Fürst Bismark sind das xuffische Reich nehmen, ihre, Warten jebt, aus unserem eigenen Arsenale. Die jebige kapitalistische Produktionsweise, die uns Sozialisten so vorarbeitet, werden Bismarc und Buttramer nicht abzuschaffen im Stande sein. Die Drohung, daß auch in Leipzig der kleine Belagerungszustand eingeführt werden soll, in eine direkte Drohung, gehen mich. (Bebel wohnt in Leipzig.) Hım, wie werden weiter leiden. (Zur Ministerbant gemendet .) Wenn Sie uns von Weib und Kind zeigen wolllen, thun Sie es! Die Folgen fallen auf Ihr Haupt! — Der Reichstag nimmt die Neufertigungsschrift der Regierung zur Kenntniß, welcje Mitglieder des Nei 8 W gegen Dasua zu ergreifen wären. eovöneter, eler Borsch « Mord für sein PR klin BR Bl neten Staatsanwalt Schwarzem wurde dieser Antrag insofern ergänzt, als er beantragte, daß auch die Vorbereitung hiezit für strafbar erklärt werden solle. — Abgeordneter Graf Biszmard, Sohn des Neidetanzlers, stellte einen formellen Antrag dahingehend, daß im Hinblick auf das Petersburger Attentat mit befreimdeten Staaten Schritte vereinbart werden sollten, um die Vorbereitungen zu derartigen Kapitalverbrechen zu verhindern. Auch der Abgeordnete Windthorst stellte einen Antrag mit die Tendenz, daß der Mord gegen den Landesherr und die Vorbereitung dazu wie der gemeine Mord bestraft werde und die Auslieferung deserbrechers erfolgen sole. In dieser Richtung solle die Reichsregierung mit anderen Staaten eine Vereinbarung zu treffen suchen. — Abgeordneter Graf Stanfenberg wollte die Bestimmungen des Antrags Windthorst auch auf die Familie destandes heren, nicht nur auf diesen feldst, ausgedehnt willen. Schlichtlich einigte man sich im dem Antrage Windthorst, welcher die bestimmte Erklärung abgegeben, daß nur für seinen Antrag seine Parteigenossen eintreten würden. In Folge dessen hat unter Heutigen im Windthorst folgenden Antrag an den Reichstag gelangen „Der R Reichsfanzfer ist zu ersuchen, auf eine Vereinbarung mit den Regierungen anderer Staaten hinzumvhren, wodurch jeder dieser Vereinbarung beitretende Staat sich verpflichtet; a) den Mord, oder den Versuch des Mordes, welcher an dem Staatsoberhaupte eines der Vertragsstaaten verübt worden it; b) die zwischen Mehreren getroffene Verabredung des unter a) bezeichneten Verbrechens, auch wenn es zum Regime Dieses Verbrechens nicht genommen is .«1 c)die öffentliche Aufforderung zu den unter a)bezeichneten Verbrechen sowohl gegen seine eigenen Angehörigen als auch gegen dieiksei1ten 1 Gebiete sich aufyaltenden Fremden mit Strafezszw drohen; 2 . . . i. ie d) einen in seinem Gebiete sich aufhaltenden Ausländer, welcher das unter a) bezeichnete Verbrechen begangen hat, auf Ansuchen der Negierung des Heimathstaates an den lebten auszustrekerne Heute Abends treten die verschiedenen Fraktionen zusammen, um über die Frage noch einmal zu bevathen, doch scheint die Annahme des Antrages Windtgorst auch im Blerum des Reichstages ficher zu sein. — Die Sozialdemokraten, die Vorttrittspartei und die Sezessionisten betheiligten sich nicht an den Debatten in der heutigen Sagung der freien Bereinigung. Berlin, 31. März. Der „Neiche-Anzeiger” meldet: Bufd wurde zum Unter-Staatssekretär des Auswärtigen Ates ernannt. Haris, 31. März. (Drig.-Telegr) Meldung der „WBolitischen Korrespondenz“ : Die zwischen der Pforte und den Mächten zu Stande gekommene Verständigung hat in den hiesigen politischen reisen große Befriedigung hervorgerufen. Die Hoffnung auf eine definitive friedliche Ldsung der griechisch-türkischen Frage ist eine allgemeine Zweifel beständen nur noch über die Bereitwilligkeit Griechenlands zur Annahme der ihm zu machenden Vorschläge, wie darüber, ob die Uebergabe des an Griechenland zu zeirenden Gebietes sie vasch und freiwillig vollziehen wird. Der „Avenir Diplomatique”, welcher augenscheinlich die in den maßgebenden Pariser Streifen Herrschenden Anschauungen wiedergibt, erklärt in seinem heutigen Frühblatte, daß die einzige endgültige Lösung der griechischen Streitfrage nur in einem Vertrage erblicht werden könnte, in dem für die eventuelle Ausführung seiner Bestimmungen ee Eremtions=-Klausel vorgesehen wäre. Paris, 31. März. Der Sennat verwarf das Antendement auf Wiederherstellung der Obedienz-Briefe. — Die Kammer votigte einen Kredit von 6 Millionen für die Opfer des Staatsstreichs ja 2. Dezember 1851.Der Ministerrath beschloß, das zweite DBotun des Pariser Munizipalraths gegen den Polizeipräfekten nicht zu Faffiren. Der Polizeipräfekt wird niet demissionieren, aber bei der ersten Gelegenheit dem Nimizipalrath die gewünschten Aufklärungen geben. — An der Bolkarie Kommission empfahl der Handelsminister eine der fehleunigte Berathung, um die Verhandlungen einleiten zu können, weiter die Transaktion mit dem Senat betreffs der Eingangszölle auf ausländisches Vieh. Madrid, 31. März, Gortshakoff überreichte sein Beglaubigungsschreiten. — Ein Deket des Königs untersagt den ausländischen Schiffen, vor der Sanitäts-Nevision in die spanischen Häfen einzulaufen. Zondon, 31. März (Orig. -Telegr) Meldung der „Köln. Ztg." : Bon glaubwürdiger Seite verlautet, Daß Deutschland Feimerlei offizielle Schritte zur Verfolgung der „Freiheit" gethan, der Haftbefehl vielmehr aus der eigenen Initiative der englischen Negierung hervorgegangen. Gladstone ist empört über das Treiben der Nihilisten und den Mißbrauch der Gastfreundschaft Englands. Auch im Bublitum Herrscht seit dem Sprengversuche auf Mansionhaufe eine starre Reaktion in der Beurtheilung politischer Verschwörer. — Der deutsche Botschafter Graf Münster geht Anfangs nächster Woche auf zehn Tage auf seine Güter in Hannover. — Lord Beaconsfields Befinden it wieder weniger günstig, der ärztliche Bericht von 10 Uhr Abends meldet mehrfache Krampfanfälle Die Strafe vor der Wohnung des Kranken ist mit Stroh belegt. London, 31. März. Medattenr Mo ft wurde gestern verhaftet und dessen Druderei polizeiilich geschlossen. Heute bestand Derselbe das erste Verhör vor dem Polizeirichter. Die Anklage lautet auf Aufwiegelung des Bosfes eines fremden Staates zu Empörrung und Rebellion. Die deutschen Sozialdemokraten beabsichtigen eine Versammlung abzuhalten, um gegen die Verhaftung Most's und gegen die Unterdrüiung des Journals "Freiheit" zu protestiren. „Daily News" billigt die Unterdrückung des Blattes, erhebt aber Bedenken gegen die Verfolgung von Staats wegen. Dasselbe Blatt erfährt in Folge von Mittheilungen, welche den Behörden zugegangen sind, daß bei der jüngsten Neffe der Königin Viktoria von Windsor nach London, und zurie außergewöhnliche Vorsichtsmaßregeht fir br Sicherheit der Königin getroffen waren. — „Daily News“ sprechen die Ueberzeugung aus, Griechenland werde Der vereinigten Stimme Europas Gehör bedenfen, da alle Großmächte die Erhaltung des Friedens wünschen. Cm Widerstand von Seite Griechenlands wäre thörischt, sogar verbrecherisch. Petersburg, 31. Mär. Der „Negierungsbote" veröffentlicht einen kaiserlichen Uns, welcher behufs Wiederherstellung der vollständigen Sicherheit in der Mesidenz Die Errichtung eines zeitweiligen Nathes aus Mitgliedern, welche von der gesammten Bevölkerung zu wählen wären, als befiehlt, welcher Nat dem Stadthauptmann zur Seite gestellt wird und am den Beratungen zur Ergreifung von Mahregen theilnimmt. Jeder von den 228 Stadtbezirken wählt einer Vertreter. Die nöthigen Geldmittel weist Die Neids-Schagkammter an. Petersburg, 31. März Der in Folge des heutigen kaiserlichen Utas zusammentretende Rath beschließt mit Stimmenmehrheit über jede vom Stadthauptman vorgeschlagene Maßregel, welche, sobald sie votirt und sanktioniet it, zur Ausführung gelangt. Bei fehlender Stimmenmehrheit fan eine Mapßregel nicht, durchgeführt werden. Jeder Hansbesiger und jeder RL haber einer Jahreswohnung ist Bühler und wählbar zufolge einer SKrichmachung des TU Berlin, 31. Mig. Origu 3