Pester Lloyd, Januar 1885 (Jahrgang 32, nr. 1-31)
1885-01-13 / nr. 13
f N ” auf diesen Budapert, 12. Jänner. ° (H). Insofern wir in der hättigem Rede des Grafen Elegander Károlyi das Programm der Agrarpolitik zu erblichen Haben, müssen wir bezehmen, daß dasselbe ganz beträchtlich Hinter unseren Erwartungen, ab wohl auch Hinter den Erwartungen Derjenigen zweitbbleibt, welche dieser Kundgebung mit größerem Ber frauten, als wir, entgegenzusehen geneigt waren. Auffällig ist das Heutige Programm vorerst dur Dasjenige, was 03 verfzweigt. Es beschäftigt sich in seiner Weise mit dem Großgrundbefig , auch nicht mit den landwirthschaftlichen Mittelstande, der unter der gegenwärtigen Krise härter leidet, als die Bauernschaft . Der Redner wendet sich ausschließlich dieser dritten Kategorie zu. Auch hier ist eine erhebliche Selbstbeschränkung zu vermerken. Wir hören nichts von Aufhebung der Preitheilbarkeit, nichts von der Reform des bäuerlichen Erbrecites, nichts von der Exemtion der Heimstätte. Wenn die ungarische Agrarpartei auf Theil des im Auslande gangbaren Programms Verzicht geleistet hat, wird man ihr die Anerkennung nicht versagen dürfen, daß sie es mit dem Bauernfchus im der That ehrlicher meint, als die verwandten Parteien in Deutschland und Oesterreich. Was Diefe Lesteren erstreben und was in der ersten Periode der Agrarpolitik auch hierzulande vichfach propagirt wurde, das könnte unserer festen Ueberzeugung nach mit den Effekt haben, den Bauernstand alt zerfegen, zu demoralisiren und dem Großgrundbefich herz abgenommene umd darum mohrfeile Z Taglöhner zu schaffen. Das it eine Aktion der Musbeutung der Kleinsten Durch die Größten, wie eine solche seit dem Jahre 1848 in seiner ‚europäischen Gefeßgebung — nicht einmal in Meclenburg — versucht worden it. Yur rg v8 sozialen Friedens ad der politischen Wahrhaftigkeit muß man unseren Aararnern Dank sagen, wenn sie durch eine vorbedachte Eliminirung Dieses Punktes bezeugen wollen, daß seine GenteitsHaft der Tendenzen awischen frei und dem aristokratischen Theile jener, ausländischer Parteien besteht, denen sie ihren Namen entlehnt haben. 3 geweiht uns zur Genugthnung, diese Anerkennung hier ausforschen zu künnen, und wir hoffen, daß Dieselbe Durch den weiteren Verlauf der Debatte über das Budget 98 landwirthschaftlichen Ministeriums sich nicht als unverdient erweisen werde. Hat Graf Alexander Károlyi die Aufgabe gehabt, niet blos einen Theil, sondern das Ganze des Agrar-Propramına zu entwickelt, so erkennt dasselbe seinen Schwerpunkt in der landwirthshaftlichen Kreditfrage Mit Met. Wir wollen versuchen, sein System in aller Kürze wiederzugeben. Der eine zandwich Muß gegen den Wucher gejlagt werden. Dazu genügt aber nicht die durch unsere Gesete vorgesehene Befragung des Wuchers; es mir verhindert werden, daß die Unerfahrenen dem Wucher die sehneidigste Waffe in die Hand geben, nämlich den Wechsel. Graf Alexander . Rátolyi begehrt also die Einschränkung der Wechselfreiheit. Er schließt den Bauer nicht fhlchtweg von der Wechselfähigkeit aus, er verbietet ihm nur den Wechel unter hundert Guben. Das Vorgehen ist, wie man sieht, seinestwegs ein radikales. Will der Bauer einen Wechsel auf hundert undzwei Gulden unterschreiben, oder tant er sich mit seinem Nachbar zusammen, um ein gemeinsames Darlehen mit Diesem in der Höhe von Über Hundert Gulden aufzunehmen, so rangirt seine Wechselfähigkeit neben jener des erstbesten Kavaliers oder Bantiers. € 5 man ihm also leicht „geholfen” werden. — Eine eigene Art der verderblichen Kredit-Operationen, so entwickelt Graf Alexander Károlyi weiter, pflegen auch unsere ländlichen Sparfafsten ES it nöthig, daß der Gefeßgeber ein gewisses Verhältniß festgebe zwischen dem Kapital, den EK- Tagen und dem Reservefonds dieser Anstalten. Denn der Redner wünstigt nicht, Daß Die Geldleute in der Provinz stets anska Spartasjen- Gründungen denken, er meint vielmehr, sie sollten — doch eine geringere Rentabilität des Spartasfenwesens — veranlaßt werden, ihre Kapital den Inndustrien zuzetwenden. Wir willen nicht, ob diese wohlthätige Intention Des Agrar-Programmes sich erfüllen wide; aber gewinnt, daß — um es ganz populär auszudrücken — die Möglichkeit zu Gelde zu kommen, für den Heinen Mann auf diesem Wege ist noch Ben Maße vorhanden wäre, und das wäre um ja enpfind- Leger für ihn, als schon die erste dieser hügenden Vorkehrungen, Die Einschränkung der Wechselfreiheit, nicht ohne tiefeinschnei= Verde Folgen bleiben könnte. Der Wechsel unter Hundert Gulden spielt, wie allgemein, bekannt, in unserem Berkcht eine sehr große Rolle. Wir erfahren aus der amtlichen Statistik, daß im Jahre 1881 im Lande 2,933.000 Wechselklangquetle verkauft wurden, darunter 1,140.000 Stück zu fünf Kreuzer. Die alle nur zu Schuldsunmen von (ehedem 60 und Derzeit) 75 Gulden verwendbar sind. Nun läßt Graf Karolyi allerdings den kaufmännischen und den Instituts- Wechsel auch unter 100 Gulden weiter bestehen ; aber man Darf wohl annehmen, dak mit der angegebenen Beschräntung, von den 1.140.000 Kleiner Wechsel wenigstens die Hälfte nicht in Verkehr käme, und dab die betreffenden Kreditwerber dadurch der Sorge wie des Bartheils der leichten Gelderlangung verlustig gingen. Sie müßten traten, auf andere Weise zu Geld zu gelangen ; die verschiedenen Anforderungen an die Sparkassen würden also größer sein und das gerade in dem Augenblice, da die Bewegungsfreiheit der Sparkassen eine Einschräufung erführe. Dagegen muß Abhilfe geschaffen werden. Diese Lb- Hilfe ruht in den ländlichen Kreditgenossenschaften Dieser Burst findet sich allerdings nichtblos in dem Programm der Agrarier, die Regierung selbst hat sie an Die Sorge der hierauf bezüglichen Bewegung ‚gestellt und wir glauben nicht, Daß es eimer wigarischen Politiker gebe, den dieser Gedanke nicht oft beschäftigt hätte. Nur müssen wir bekennen, daß wir ganz andere Anschlntsse von dieser Einrichtung haben, als der Heutige Mediterre Ländliche Kreditgenossenschaft, die uns vorschmwebt, in feine ganz unbekannte Pflanze in Ungarn. Wo ernste Männer sich um Dieselbe angenommen haben, ist sie in unserem Boden fast überall gediehen. Aber auf einige fundamentale Punkte missen wir da aufmerken machen. Erstens, daß der Prozeß der Kapitalsbildung der Gemossenschaften in der Negl 4 bis 5 Jahre Dauert, zweitens daß die Leitung eine unentgeltliche ft und endlich, daß der Wirkungskreis fich auf eine einzige Gemeinde beschränkt, wo Jedermann von Jeder Mann genanet genannt ist. Dasst die Einrichtung der deutschen ländlichen Genosfenschaften, so sind die wenigen ungarischen Genossenschaften beschaffen, und weil sie fodeschaffen sind, darum gedeihen sie. Was dagegen Graf Alexander Károlyi begehrt, das ist eine sehr komplizirte Gestaltung, doch welche in Wahrheit die Kleinste Genossenschaft in Verbindung mit der Oesterreichisch-Ungarischen Bank gelangte. Auf dem Wege dahin würden wir noch einem Regional-Zentrrum begegnen, in der Hauptstadt müßte wieder ein vermittelndes Organ eingefegt werden, und wert. dieser ganze Apparat funktionirt — vie zweifeln, Daß er jemals Funktionire —, dann haben wir vor uns eine Anzahl von mehr minder bedeutenden Kreditanstalten; aber Der Charakter der Genosssenschaft ist diesen Schöpfungen verloren gegangen. Wir sind bestrebt gewesen, die Ideen des Redners der Agrarpartei so viel als möglich astematisch zu behandeln. Sleichwohl befinden wir uns vor einer ganzen Reihe offener Fragen. ‚Eine der ersten in dieser Reihe ist Die, wie halten es Diese Kredit-Genossenschaften mit dem Wechsel? Die deutschen Genofsenschaften beschäftigen sich teilweise auch damit, sogar für Richtmitglieder Wechsel zu distonsiren ; in dem Verhältnisse der Mitglieder zur Genofsenschaft ist Dem Wechsel eine sehr große Rolle gegeben und, wie sich von selbst versteht, dem Reinsten Wechsel unter Hundert Gulden. Wird jedoch die Einschränkung der Wechselfreiheit konsequent duchgeführt, dann bildet sie ein schweres Hinderung für die Genossenschaften und wir willen sein Mittel, diese beiden Pinkte miteinander auszugleichen. Weit somit der positive Theil des Programms die sehwersten Bedenken, 210 erscheint uns der vorbhauende, einschränkende Theil desselben Am hohem Grade geeignet, die leichte Krediterlangung zu stören, da scheint den Wider direkt zu fordern. Graf Károlyi verlangt, Daß bei der in Frage stehenden Kategorie von Darlehen eine Form der Verpflichtungsscheine in Anwendung komme, welche „von Grund und Die Natur der Anleihe bezeichnet, damit der Richter seinerzeit auf Diesen Grund recherchiven könne”. Wir brauchen wohl nicht zu sagen, wie jeder es zur Beriebung des Kreditwesens beitragen müßte, wenn man eine Form Mr Schuldverschreibung einführte, welche dem Gräubiger von Anfang her in Aussicht fielt, „daß der Richter auf den Grund recherchiren werde‘. Da aber im Augenblidhe der Kreditgewährung Der Gläubiger stets der stärkere Theil is, kann man voraussehen, daß er dem Richter sicherlich gehörig „vorarbeiten“ werde. Und nm fragen wir , gibt es wohl Seutanden, der da glaubt, daß mit fol den Mittelm der Wirher gehindert wide? Es sgeint, Daß dem fo fel. Denn der stenographische Bericht verzeichnet an Dieser Stelle der Nede Des Grafen . Károlys „lebhaften Beifall” auf der Linien, aber wir bezweifelt, daß Se. Exzellenz auf Diesen Beifall besonders stolz seine werde. Auf den zweiten, das Epartasjenmelei betreffenden ABpunkt dieses Programms woll er si heute nicht näher cimgehen. Gewisse Anflanungen, Die, der Redner vorbrache, entbehrernd nach unserem Dafürhalten nicht der Begründung und werden früher oder später Die Auferksamkeit der Gefeßgebung in Anspruch nehmen. Graf Károlyi selbst verlangt im Dieser Beziehung nur eine progressive und schonungsvolle Umgestaltung. Allein Eines ist bereits fegt mit Bestimmtheit zu sagen, daß nämtich die Einschränkung der Wechselfreiger zugleich Sparkassen solche Stodungen in dem Geldverkehr auf den Lande hervorrufen würde, mit denen verglichn derjebige Zustand als höchst acceptabel erscheinen müßte, und für diese Kasamität wurden. Die Kreditgenossenschaften. Die im besten Falle ab Jahren in Wirksankeit treten Fünfter, fan eine gleichwerthige Entschädigung bieten. s... Damit "sind wir ans Ende unserer Betrachtungen über diese euste Kundgebung der Agrarpartei gelangt. Wir haben mehr referirt als Kritisirt, allein eben die einfache Darlegung ihrer Vorschläge enthält bereits Die Kritik Derselben ewßleigwohl, vermögen wir auch heute in den oft geäußerten Bunden zu wiederholen. Die Partei möge vor dem helfen Tageslicht 98 Parlaments iie ganzes Programm entwideltt Die Nation möge endlich einmal erfahren, was jede Partei ihr zu bieten hat; sie fan dann bewußt wählen zwischen derjenigen, was die eine Partei that, und demjenigen, was die anderen verspricht. ‚ das Oberhaus nach Feder Richtung Bin Lehnt ex den Antrag Guhrer’s ab. = Meer den im Abendblatte erwähnten Autrag, meldjen Sulius Gullner in de Ksıaregatisu bes Weiter ormitais in Angelegenheit der Wahl von Mitgliedern des Oberhauses in die Munizipien gestellt hat, entspamm sich eine längere Debatte, deren wesentlichere Momente win in folgendem Hgiven: Der erste Redner dagegen mar Nikolaus Földváry Dh gleich ein Gegner des Antrages, bemernt er, d x dem Achttragsteller dennoch zu Dant verpflichtet, daß er dur Einbringung desselben dem Munizipal-Ansichuffe Gelegenheit gegeben, sich in dieser von staatsrechtlichen Standpunkte eminent wigtigen Stage zu äußern. Die Repräsentation möge dem Melchetage nicht vorgelegt werden,umso weniger, als es wit Nachsicht darauf, daß der Einundzmanziger- Ansicuh des Migeordnetenhauses den iung bereits eingehend verhandelt hat, später. Auch Nehmer ist wie Gullner dafir, daß dem Oderhanse_ der ungarische, nationale Charakter gewahrt ‚bleibe, daß · unabhältsegigM und daß dasselbe gegenüber etwaigenz·stiimisch,ie:«1Vorkvärxspräxegexedes»Abgeordnetenhauses,dys gemässigte ausgleichende Prijtzzip«reprokkent«ire. Er ist aber der Akksicht,daß die Dekegnjten derY Eu1sirzipeen»nichtrus- Oberhates gehören.»Das Komitat vertritt nichtstaatsrechtlicce,fokrdern lokale Interessemda Verfassung·de«nVolksvertretemimc»d der verantwortlichen Regie raue tt and int Oberhaufe nur Landesiırtereffen zum Abende kommen. Aus diesen Gründen j (Lebhafte Zustimmung.) — Dr. Ladislaus Bobó betont die Wichtigkeit des Komitats in fants und tt für den Anteng. — Der nächte Szivsf. Cr finde, dab ber Gukter’sche Oberhauses bezweckt,‘ während rechtlicher Beziehungt Emert Antrag eine Verstärkung dessen.) Wenn das Komitat in das Oberhaus Vertreter entsendet, so bekreidet es dasselfe mit solchen Prärogativen, melche es selbst gegenüber der BVBollsvertretung mit der Zeit populär machen können, zum Nachthelfe der wahren Demokratie." Nedner melt nach, daß die Entstehung des Oberhauses nicht eine logische Folge der geschichtlichen Entwicklung ist, sondern daß es zufällig entstand, indem zu alten Zeiten Die ungarischen Adeligen so zahlreich zu den Berathungen erschienen, daß sie in einen Saale keinen Plaß hatten, also ein Theil derselben in einem andern Saal pfeckt werden mußte. Die Thätigkeit 88 ungarischen Abgeordnetendaufes tt Feine so zadtkafe, ala daß im Oberhause behufs Schaffung eines Gegengewichtes, wenn auch vollsz thimliche Elemente nothwendig wären. Das Komitat war zur Zeit, als es noch Mitglieder in den Nath des Lardes entsendete, ein anderes als fest. Er ist dafür, daß der Guter’sche Antrag einfach von der Tagesordnung abgesect werde. (Zustimmung:) Hofer Ksavofsky will sich nicht erst darüber auslasfen, Ob der Ertrag ein demokratischer oder ein konservativer sei; ein guter Barriot acceptirt das Gute, von welcher Seite immer es kommt. Er verwahrt sich dagegen, daß das Komitat lokale Interessen man si bemühen sollte, die Bolfsvertretung zu verskärfen, vertrete, nimmt den Antrag an und würde es sogar gern sehen, wenn das entsenden Komitat eine Deputation an den Ministerpräsidenten würde, um bei Denselben die Berüdsichtigung des Vertrages zu orgien. (lebhafte Heiterkeit.) Der nächste Redner, Sofef Széfelyi, wendet sich im erster Linie gegen die Behauptung Guluer’s, daß in dem Oberhausreform- Entwurfe die geschichtliche Basis aufgegeben sei, meil ach in früheren Zeiten Die Obergespäne das Komitat repräsentirten. Auch es ist der Ansicht, daß 003 Hauptgewicht der Regierungsthätigkeit im Abgeordnetenhaife zu Liegen habe. Er lehnt den Antrag ab. Stefan Kif3-Koloz-Sspari meint, es gebe Faumı Semanden, der isn den Gelekentwurf verliebt sei, der aber nicht verliebt, den könne wannkapazitiren. Gr greife nicht die Regierung an, deren Patriotismus er nicht in Abrede tele. (Elsenenfe) Er mißbilligt aber, daß sie sich in einem so engen Kreise bewege und Alles vom Gesichtspunkte der Taktik auffasse. Gegen die Bemerkung Sylvat’s, daß der Antrag das Medergewicht des Abgeordnetenhauses angreife, wendet er ein, daß jede Körperschaft ihr Uebergewicht am besten wahrt, meisn sie sich selbst achtet. Ladislaus Boffanyti hält es weder für demokatisch, wo sie ausführebar, daß die Komitate im Oberhause vertreten feiert. Wen das Komitat wählt, der Fan nicht fommnabhängig sein, wie das vom König auf Lebensdauer ernannte Mitglied. Franz Rudnyanfßfy hält die gesamnte Komitatsvertretung. für nicht vereinbarlich mit dem parlamentarigen Systen. Anton Szabelyi kümmtert figy nicht darum, ob der Antrag von konservativem oder radikalen Gesichtspunkte aufgefaßt wird, sondern wünigt wur, weil das Komitat ein politischer Faktor, dessen Bertretung im Oberhause. NN Bizegeipan Földwäary erklärt den Antrag für gefährlich, denn wenn er angenommen würde, lämen Glentente in das Oberhaus, die man dort nicht gern fade, ja am Dezentwillen man erreichen müßte. Die Obergespane haben ihre Komitate nie im Oberhause vertreten, sie waren Mitglieder desselben al personam aber nicht als Vertreter ihrer Komitate. Nedunw hätte in der Vorlage gerne eine entsprechendere Vertretung der Konfessionen gesehen. Das ungarische Bolt ist immer aristokratisch gestirnt gewesen. Seiner Meinung nach hätte man den Zensus noch herablegen sollen, weil er auch von den eine geringere Steuer zahlenden Aristokaten dieselbe Bildung und Baterlandsliehe vorausfest, wie von den Höherbeitewerten und er hätte gewünscht, daß im Oberhause möglichst viel Aristeiraten seien. Doch wäre gleichzeitig wünschenswerth, daß alle namhafteren Anstalten, wie z. B. das Museum, die Universität, die Kisfaludi-Gesellgaft u. Tf. m. Dud ihre Leiter an den Beratdungen des Hauses theilnehmen sollen. Auf Grund der Vergangenheit und Gegenwart des Komitates hält er sich für berechtigt, den Antrag Gulmer’s abzulehnen. (Zerstimmung.) . Baron Desider Preonay nimmt für den Antrag. Er hält die Demokratie Cziváls für zu republikanisch, und meint, aus diesem Gesichtspunkte auch achtet, kan er sie doch nicht zur feinigen machen. Ex protestirt dagegen, daßs man aus den Gesichtspunkte abstrakter Theorien aus dem Oberhause eine Versammlung solider Invaliden mache. 2 Obergespan Graf Szápárn erklärt hierauf die Debatte für geschlossen und entheilt dem Antragsteller das Schickwort. — Gulher stellt in Abrede, daß er mit seinen Antrag irgend welche konservative oder radikale Richtung verfolge. Ex verwahrt sich dagegen, pP | Neoner mit Dieser. Einschränkung Der Biderex fie | | | Hatson Grafi berafen Partei den Führer einer, Ationeller Antrag Té, den er eingebracht. ‚ed, der vor Kurzem im Namen oft in derselben beglückwünschte,, ebenfalls effizente Theile des entwurfes mißhilfigt. (Varni) Andererseits sei, hier der Bipegespan, der seinen Antrag ablehne, ein Oppositioneller (Großer Lärm, Widerspruch) ich wenigstens weiß es nicht anders (Bolfanyi spricht dazwischen) der mir unterbrechende Herr hingegen war im Geheimen ein Oppositioneller, öffentlich aber befantte er sich zur Regierungspartei. (Großer Lärm) Das Beispiel des Brzegeipanz bemweife, daß man seinen Antrag vom Parteistandpunkt nicht zu beurbeiten brauche. Redner polemisirt gegen Szekely und fährt dann fort: Man hat die Nationalitätenfrage neuerdings aufgewalfen und dieselbe überall wie den Teufel an die Wand gemalt. Wäre es wirklich eine Landesgefahr, wenn auf die Weise Nationale ins Oberhaus kämen? Er hat die Offenheit lieber, als die heimlichen Intrigen. Wenn die Komitate sie gegen die Drohung der Nationalitäten nicht selbst wappnen können, dann wäre es besser, Dieselben Heute schon aufzulaffen. Er hält dies nur für einen „Schwedenberger”. Nach einer längeren Polemik gegen die andern Redner, empfiehlt er nochmals seinen Antrag zur Annahme. Hierauf wurde abgestimmt und der Antrag Gulner’s, wie bereits gemeldet, mit 34 gegen 30 Stimmen angenommen. unter Der Finanz: Aussehln Borsis Willem Zsigmondys feiteng der Negierung die Minister der Gebühreneinhebung zu erwerben, ferner Staatzjefrette anmahnten und in welcher der Gefebentwurf über die Negieirung der Donaustrede Radvany- The»ben zur Verhandlung gelangte, Referent Béla Lukiäes NW«ffäffskjehen dem Vortrag den azathat Ae. Briepenimurfes mit, öndh welchen der Kontanisationsz Printer ermächtigt wird, die genannte Sternpartie binnen zwölf Jahren um einen Kottenbetrag von 17 Millionen auf Staatstosten reguliren zu lassen, von welcher Summe auf das, laufende, Jahr 600.090 fl. entfielen. Die Regulirung sei nicht nur im Interesse der Schifffahrt, sondern auch im Interesse der anrainenden Gegend gelegen, die font durch Hochmaster zugrunde gehen müßte. Der Kommunikations-Ausschuß habe sich der ministeriellen Motivirung angetroffen, der gemäß diese Arbeiten in einer kürzeren Feist als in sechs Fahren nicht durchgeführt werden könnten, dabei aber auch nicht angezeigt wäre, dieselben über zwölf Jahre Hinauszuziehen ımd hänge der Zeitaın der Durchführung der geplanten Arbeiten zwischen sechs und zwölf Jahren von der Höhe der von der Legislative zur Verfügung zu stellenden Summen ab. Desider Szilagyi fragt, warum die Ncheiten nicht wascher als in sechs Fahren ausgeführt werden könnten, ferner ob Dieses Reguirungsiwert Seine Hochiartergefahr für die Hauptstadt zur Folge haben werde ?Hierander Hegedüs fragt, ob außer dem protektisten Regulirungőmtent auch andere Gegenstand der Verhandlung waren. Han müßte dies mwissen und auch die Gründe fennen, warum gerade dieses System gewählt wurde. Was ferner die Auftheilung des Kostenbetragss anbelangt, so dürften da nur die technischen Gründe maßgebend sein. Wenn das acceptixte Regulirungsiiiten das richtige ist, dann wäre es eine sehr schledigte Wirtschaft, die Kosten in kleine Raten zu vertheilen, so dies anders vom technischen Gesichtspunkt nicht angezeigt erscheint. Redner kommt dann auch auf die Donaun Dampfschifffahrt Gesellhaft ansprechend meint, es wäre unsere Pflicht, Die Ausgleicsverhandlungen mit derselben zu beginnen, wo wiseren Einfluß auf deren Verkehrspolitik geltend machen zu kümmert. Defiver Szilagyi fragt no. 05 die europäische Kommisson Sachverständige zur Untersuchung der verschiedenen Donaupartien entsendet habe. Minister Kemény erwidert auf die erste Frage Szilágyys, daß man Das Regulirungswerz auch in einer bürgeren Zeitdauer als in 6 Jahren beendigen könnte, doch habe er über Wohlneinung der Experten Die projektete Zeitdauer angenommen: Auf die Frage Hegedis’ ermidert ex, e3 Handle sich hier nicht im eigenes Syftent. Der 03 Liege dem Projekte dasselbe System zu Grunde, das anc. bei der Regulieung Der Budapester Strompartie zur Anwendung gelangte. Die Hauptstadt werde duch die projekirte MRegulierng nicht gefährdet werden, weil die Wafsergeschwindigkeit seine Nenderung exierte. Bei der Nuftheilung der Kostensunde mußten auch die finanzielen Verhältnisse des Landes in Betracht gezogen werden ; übrigens út es auch dafür, daß das Merk je eher durchgeführt werde, doch wäre er unwichtig, wenn der Staat die Hilfe von Verratgesellschaften hieru in Anspruch nähme. Auf die nette Frage Syilaggis bemerkt der Minister, daß die ermährtte europäische Kommission sich noch gar konstituiet habe. ««« . Nach dem Ministerialrath Bodokli Aufschiime über die technische Seite der Sache ertheilt,hebt Desider Szilágyis die finanzielle Seite der Angelegenheit Frage siehenden Geseßohmedieg heute bereits zur hervor. Er fürdtet, daß die proponirten 17 Millionen Gulden nicht anstangen werden und richtet an die Regierung das Verlangen, daß vote das Mechr erlangen, Gebühren einzuheben. Wenn Die europäische Konmission nicht zustande geton tuten, solt dies noch ein Grund, um dieses Rechtes zu berauben, je Hnsichuifes, ertheilt Aufklärungen. Er verliert Dieses Werl wird ja nicht bios ıma zuuleiben gereichen. Der Warn dieses großen Wertes sollte publizier werden, damit sie Ledermann darüber äußern töntte. Al in der Hauptstadt von der Einführung der Wasserleitung die Rede war, wurde die Publikation des ganzen Planes beschlossen. Als in Deutschland die Elbe regulirt wurde, hat man ebenfalls Die Pläne veröffentlicht. Sana Darányi, als Referent des Kommmenisationseinzelne Bunste des Berichtes des Kommunikations Ausschusses, aus welchen hervorgeht, tat nichts von den Rechten, die dem Staate zusommen, preisgegeben wurde. Desider Szilágyi wiederholt das Verlangen, das Recht DOch wir sie dann wirklich ein ebe,nst dann eine Frage der Wirtschaftspolitik. Wir sind in der Lage, auf Grund der internationalen Verträge, mit Einwilligung der Uferflächen dieses Recht zu erwerben. Minister Baron Kemény bemerkt, er trachte nicht im Ent- Ferntesten nach dem Nechte zur Gebühreneinhebung ; wir werden nur bewerte, Dasselbe erworben zu haben. Erst nicht gegen die Vereine euopäische Kommission im Interesse der Fiumaner Barpläne einberufen. Er fanıt sich freilich, nicht verhehlen, dab wir, wenn wir Diese riesigen Bläne veröffentlichen würden, von den Kachmännern Die minder Lichsten Borschläge zu hören befämen. Uebrigens, sobald die Arbeiten ausgeschrieben werden, wird Ledermann berechtigt sein, Reformen vorzischlegen. Hierauf acceptirt der Ausihns den Gefebentwurf um Hilgenteinen und üt dent Details unverändert. An Mittwoch, Abends 6 Uhr, wird der Ausschuß den Bensionsgeieg- Entwurf in Verhandlung ziehen. Baross hielt Heute um 6 Uhr Abends eine ©ibung, welcher Kemény, Sapary un d Minifterialvatd Bodofy . ««, : öffentlichung der Bläne, Ex hat ja exft unlängst — Die reichstägige Liberale Partei hält am Dienstag, d., mo5", Uhr Abends eine Konferenz. = Die reichstägige, gemäßigte Opposition 13. Jänner, 6 Uhr Abends, eine Konferenz halten. Der Belifiond-Ausschug des Abgeordnetenhauses hat im seiner heute Nachmittags um 5 Uhr unter Vorfig Gustev VBizsolyrs abgehaltenen Cibung die V. Serie der Vetitionen nach den Vorschlägen des Referenten Ga Rakfovn$fy : exredigt. | zz Zr Frage der Oberhausfreiern staple" Folgende Zuschrift: „Ich Schreibe Seinen Leitartikel, Fondern möchte nur.Shene, welche für die Wahl von Oberhausmitgliedern duch die Komitate eintreten, aufmerkant machen, ob sie bedacht haben, daß sie, wenn Bidar, Krafts, Hunyad, Nakód, Kogaras, die Sachsen und das Unteralbenser Komitat Nationalisten wählen, das Oberhaus den Nationalitäts-Debatten ausgeben; das Oberhaus mag viele Wehrer haben, aber es war immer ungarisch und die Neform muß jedenfalls solcher Art sein, daß ihm dieser Charakter unverändert bleibe.” Die „N. fr. Br." erhält Nachricht von einen neuerlichen Konflikt zwischen Dem Bilchof Strosmayer und der Froestischen Landesregierung. Lestere weigert sich, dem Bischof die Bewilligung zur Abholung der Waldungen des Bisthums zu geben und stößt sich auf die bestehenden Gebete. Stroßmayer soll nämlich in den großen M Waldungen seines bischöflichen Besißes eine Raubwirtschaft geführte und daraus den Erlös von mehr als vier Millionen Gulden erzielt haben, die er auf die Erbauung der Diakovarer Kathedrale und zu großartigen Schenkungen vermenerhaltete. Die Erhaltung der von ihm errichteten Bauten und die Alinenierung seiner Stiftungen erfordert iner neue Summen, während die bischöflichen Kassen leer sind. Dieser Ebbe soll duch weitere Devertirung der Wälder abgeholfen werden, während die Landesregierung die Bewilligung dazu verweigert, wird am „Beitt —v. Agyam, 11. Sänner. Origore) An der geitrigen Landtagsfigung blaste Dr. David Starcsevics den Dringlichkeits-Vetrag ein, der Landtag wolle die Abgeordneten- Immunität prüsen und geeignete Schritte thun, um zu verhindern, dab Abgeordneter Dr. Jakob Radvjevics von Offizirs-Ehrengerichte für Handlungen zur Rechenschaft gezogen werde, welche er nicht in seiner Eigenschaft als Landwehr-Reserve-Offizier, sondern in seiner Eigenschaft als Landtags-Abgeordneter vollführt habe. Bekanntlich lehnte der Landtag, noch Dr. Starchevics’ Bemerkung („wenn man in dieser Richtung das Gefeh, welches er zum Ueberfluffe auch noch vorlag, verhöhnen Laffe, sei es besser, den Landtag gleich ganz als unnüse Spielerei abzuschaffen“), die Pringstteit ab. Er bhat dies Falten. Blutes, obwohl auch der warme Berehrer des streitbaren Bischofs von Djakovar, Dr. Mazzura, das gegenwärtige Haupt der Straßmayer-Partei im Landtage, darauf „aufmerken machte, das Gefahr im Verzug sei, nachdem das Chronett mit Feider Sentenz wahrscheinlich nicht mehr lange warten werde und selbst der Milde Dr. Josef Frank erklärte, es sei ein Attentat auf die Abgeordneten-Immunität begangen worden. Der Landtag, sagten wir, lehnte die Dringlichkeit Falten Bhrtes ab und wir sahen sogar alte Offiziere für die Ablehnung stimmen, obwohl Dr. Gtarcsewics es nicht unterlassen hatte, in seiner geistreichtrivialen Weise darauf aufmerksam zu machen, daß mas heute dem Staresevicsianer geschehe, morgen einem Mitglied der Majorität posfiren könne. Wenn mut ah die Dringlichkeit dieses Antrages vom Landtage nicht anerkannt wurde, so sprechen doch alle Anzeichen dafür, daß der Antrag noch in dieser Session in Verhandlung genommen und erledigt werden wird, und zwar fon darum, weil die Majorität keineswegs gewillt zu sein scheint, der geehrten Opposition ein Mittel an die Hand zu geben, sie der Preisgebung der Immunitäts-Rechte zu beschuldigen. Die Majorität hat auch gar keinen Grund, der Sache aus dem Wege zu gehen, da sie einfach genug liegt und es seines großen Aufwandes an Beredsamkeit bedarf, um nachzuweisen, wie unberechtigt der Antrag ist und auf die schwachen Füßen die Argumente der Doktoren der Nechte David Starcsevics, Jakob Radosevics, Simon Mazzura und Yosef Trank stehen. Reiner von den genannten Herren gab an, welche Schritte der Landtag zu thun habe, um des „Attentat“ auf die Abgeordneten-Immunität zu vev hindern, u. 30. wohl mir aus dem Grunde, weilfeiner wu Bon meet was er empfehlen solle Br. Stay Beet hat die Mörefferer, den Adrek Sntwurpobtt Starezevich-Bartel, der er angehört, unterschrieben; die Aöreffe aber hat unzweifelhaft einen antidynastischen, revolutionären, ja was für den Offizier nicht minder ins Gewicht fallen mußte, einen gegen den König mehrerbietigen, beleidigenden Inhalt. Nachdem Dr. Nadojevics als Mitglied der En. - Armee, als Offizier seinen Kameraden für jede seiner Handlungen und zur jeder Zeit insofern verantwortlich bleibt, als er sich darum Handelt, daß alle seine Handlungen mit dem Charakter und der Ehre eines Offiziers vereinbar bleiben müssen, haben die Offiziere alt das Recht, ihn ohne Rüksicht auf Immunität oder Nichtimmunität vor ihr Forum zu zitiven, sobald sie der Meinung sind, er habe sich in irgendeiner Weise eines f. u. E. Offiziers unmüdig benommen. Wenn noch ein Breifel bestehen konnte, ob man es bei dem bekannten WAodreßentwurfe mit einem revolutionären Retenftüde zu thun habe oder nicht, so fan dieser Zweifel nach der jüngsten Erläuterung der Adresse und des Partei-Programms doch Dr. David Starcsevics Heute wohl nicht mehr bestehen. Für den Landtag handelt es sich nicht darum, ob Nadojevics sich dadurch, daß er seinen Namen unter dieses Aftenstückeste, als Revolutionär benannte oder nicht, sondern darum, ob der Landtag das Hecht habe, sich in die internen Angelegenheiten des Offizierskorps einzumengen und ob es ihm zusteher von dem Offizierskorps zu verlangen, den Dr. Nadojevics’ Handlungen als Abgeordneten so zu betrachten, als ob sie für das Offiziersforps gar nicht geschehen wären. Dr. Nadojevics wird nicht vor das ordentliche Militärgericht gestellt, es wird nicht seine Auslieferung vom Landetage verlangt, der Landtag hat also auch mit dieser Angelegenheit, die ihm offiziell weder zur Kenntniß gebracht wurde, noch gebracht werden wird, gar nichts zu ihm. Das Offizierskorps, welches die Angelegenheit in die Hand Hahn, hat einfach zu entscheiden, ob ein Offizier, der sie öffentlich zu antidynastischen revolutionären Grundlagen bekennt und dieses Bekenntniß, sei es in welcher Eigenschaft immer, auch unterfertigt, ihrer, der Offiziere Ansicht nach würdig ist, den Offizierarad zu tragen oder nicht. Hält das Offizierskorps eine solche politische Gesinnung als mit dem Geiste, der in der Armee Herrschen müsse und mit der Standesehre unvereinbar, so wird es dies aussprechen und danach Handelt und dagegen gibt es seinen Schuß in der Abgeordneten-Sinunität und ist seine Einmengung von welcher Seite inner möglich oder zulässig. Dr. Nadojevics wird das wohl fefert anheften willen, und es scheint ihm an der Offizierscharge überhaupt nicht gelegen zu sein, sonst hätte er kaum in derselben Sißung, in welcher Dr. David Staresevics den Antrag auf Ergreifung von Maßregeln zum Schube der Immunität des Abgeordneten Radojevics eingebracht, so gesprochen, wie er es that. Dr. Radojevics mußte doch willen, daß er den Offizierscharakter nicht ablegte, als er den Saal des Abgeordnetenhauses betrat, und daß es der Aufteilung eines Offiziers der E1. Armee nicht entsprechen dürfe, an sagen: „Rußland hat die christlichen Völker vom türkischen See befreit, es wird also auf uns Kroaten Die wir in einer elenderen tage sind als diese befrearten Bulgarien unter türtiger Der fhaft waren befreien“ Gein Zufas, er denke sich die Einmengung Rußlands auf diplomatischem Wege, ändert laut etwas an der Sache. Wenn wir gut unterrichtet sind, und wir glauben es zu sein, wird der Landtag sich also wohl mit dem Antrag des Dr. David Gtarcsevics befassen aber nur um zu Ernikatiren Gab Der Antrag uuberechtigte Forderungen enthalte und der Landtag nicht in der Lage sei, in dieser Richtung etwas zu thun, so lange nur der Reserve-Offizier Nado sevies mit seinen Kameraden zu schaffen hat. Man darf eben nicht vergessen, daß das Offiziers-Ehrengericht oder der Ehrenrath in seinen Beschlüssen vollkommen unabhängig it und es nur bei ihm steht, zu beurtheilen, ob er einen seiner Mitoffiziere als solchen auch ferner betrachten wolle und Fünne oder nicht. Mir wollen durchaus dem Ausspruche des Offiziers-Chreigerichtes in seinereife präjndiziren und sind überzeugt, daß dasselbe alle Momente erwägen wird, welche in diesem speziellen Falle im Betracht kommen. Unsere Absicht mit diesen Zeilen war nur, die Kompetenzfrage zu beleuchten, und in diesem Punkte dürften wir wohl auch von jeder Seite auf Widerspruch stoßen. Der Landtag hätte z. B. ebenso wenig das Recht, sich einzumengen, wenn die Növofatekammer ohne den Landtag zu verständigen oder seine Einwilligung zu verlangen, einen Novofaten, der auch Abgeordneter ist, in irgendeiner Weise zu maßregeln befählte, und fehdft Dani nicht, wenn die fir unter der Abgeordneten-Immunität gesliehene Handlungen erfolgen würde. Gelear, Depefden d. „Belter Floyd“. ‚Horams‘, 12. Jan (Drig-Telegin) Banus Gefahuen-Hederväry hat sich in der heutigen Landtagsfilgung als hervorragender Debatter manifestirt, schneidig und doch vornehm griff er in die Schwächen seiner Gegner ein, ohne einen Stachel dabei zu hinterlassen. Die Rede des Banus hat deshalb, trogdem sie dDitchwegs polemisch angelegt war — was nicht Hinderte, daß sie zahlreiche Gedanken von dauernden MWerthe enthielt — nut blos undhaltlose, theilweise geradezu begeisterte Zustimmung auf den Bänken der Majorität gefunden sondern sie wurde auch von der Opposition seizungsvoll angehört Nur bei der Stelle, wo der Banks erklärte, Fin mit dem Minister-Präsidenten vollkommen darin zu identifiziren, daß er die Achtung des Gefeges nötigenfalls auch mit drastischen Mittel aufrechterhalten werde, herrsäte Unruhe auf der Linken und ertönten Zwischenrufe, er möge doch für die Achtung des Gesehes nach oben sorgen. Die Neden des Sektionschefs Stanfovics und des Berichterstattens Misfatovics schlosfen sich der des Banus würdig an und die Regierung und ihre Barter können heute voller Zuversicht sagen, daß sie ihre Gegner nicht blog doch die Zahl der Stimmen besiegten. Ein großes Verdienst — dies hat der heutige Tag bewiesen — ist dem Banus unbedingt gesichert. Er hat eine parlamentarische Verhandlung im froatischen Landtag möglich gemacht. — Bor dem Banus sprach Seitionschef Stanfovich. Seilionshef Stankionics bekämpft zuerst Die vorgesprachten fachlichen Gründe gegen die Indemnitäts-Vorlage, weist die Anfguldigungen der oppositionellen Medner zurück. Er beantwortet die Frage des Abgeordneten David Starchevics, was zu Gunsten der Grenzer geschehen sei, mit Einmetfung auf die allerhöchsten Verordnungen vom 8. Juni 1881 und 15. September 1881, welche in jeder Zeile Zeugenschaft von der väterlichen Fürsorge und der enormen Liebe Sr. Majestät für das heldenmüthige Grenzvolf ablegen und dieses mit Wohlthaten mahrhaft überschütten. Zum Nu und Brommen der Grenzer gründete die Hochherzigkeit Sr. Majestät Stiftungen, wie solche wenige Wölter befigen. Durch diese Verordnungen hat Sr. Majestät Neu Denkmal aere perennius geseßt und die unvergängliche Kbarkeit der Grenzer sich gesichert. Zum Schluffe Hob Redner hervor, daß sein Bolt mit seiner gemahnten Entmide fung spielen dürfe, daß Kroatien seit acht Jahrhunderten — 7 7 vő