Pester Lloyd, Januar 1885 (Jahrgang 32, nr. 1-31)

1885-01-13 / nr. 13

f N ” auf diesen Budapert, 12. Jänner. ° (H). Insofern wir in der hättigem Rede des Grafen Elegander Károlyi das Programm der Agrarpolitik zu erblichen Haben, müssen wir bez­­eh­men, daß dasselbe ganz beträchtlich Hinter unseren Erwar­­tungen, ab wohl auch Hinter den Erwartungen Derjenigen zweitbbleibt, welche dieser Kundgebung mit­ größerem Ber frauten, als wir, entgegenzusehen geneigt waren. Auffällig ist das Heutige Programm vorerst dur­ Dasjenige, was 03 verfzweigt. Es beschäftigt sich in seiner Weise mit dem Großgrundbefig , auch nicht mit­­ den landwirthschaftlichen Mittelstande, der unter der gegenwärtigen Krise härter leidet, als die Bauernschaft . Der Redner wendet sich aus­­schließlich dieser dritten Kategorie zu. Auch hier ist eine er­­hebliche Selbstbeschränkung zu vermerken. Wir hören nichts von Aufhebung der Preitheilbarkeit, nichts von der Reform des bäuerlichen Erbrecites, nichts von der Exemtion der Heimstätte. Wenn die ungarische Agrarpartei auf Theil des im Auslande gangbaren Pro­­gramms Verzicht geleistet hat, wird man ihr die Anerkennung nicht versagen dürfen, daß sie es mit dem Bauernfchus im der That ehrlicher meint, als die verwandten Parteien in Deutschland und Oesterreich. Was Diefe Lesteren erstreben und was in der ersten Periode der Agrarpolitik auch hier­zulande vichfach propagirt wurde, das könnte unserer festen Ueberzeugung nach mit den Effekt haben, den Bauernstand alt zerfegen, zu demoralisiren und dem Großgrundbefich herz abgenommene umd darum mohrfeile Z Taglöhner zu schaffen. Das it eine Aktion der Musbeutung der Kleinsten Durch die Größten, wie eine solche seit dem Jahre 1848 in seiner ‚europäischen Gefeßgebung — nicht einmal in Meclenburg — versucht worden it. Yur rg v8 sozialen Friedens ad der politischen Wahrhaftigkeit muß man unseren Aara­­rnern Dank sagen, wenn sie durch eine vorbedachte­ Elimi­­nirung Dieses Punktes bezeugen wollen, daß seine Genteit­­sHaft der Tendenzen awischen frei und dem aristokratischen Theile jener, ausländischer Parteien besteht, denen sie ihren Namen entlehnt haben. 3 geweiht uns zur Genugthnung, diese Anerkennung hier ausforschen zu künnen, und wir hoffen, daß Dieselbe Durch den weiteren Verlauf der Debatte über das Budget 9­8 landwirthschaftlichen Ministeriums sich nicht als unver­­dient erweisen werde. Hat Graf Alexander Károlyi die Auf­­gabe gehabt, niet blos einen Theil, sondern das Ganze des Agrar-Propramına zu entwickelt, so erkennt dasselbe seinen Schwerpunkt in der landwirthshaft­­lichen Kreditfrage Mit Met. Wir wollen ver­suchen, sein System in aller­ Kürze wiederzugeben. Der eine zandwich­ Muß gegen den Wucher gejlagt werden. Dazu genügt aber nicht die durch unsere Gesete vorgesehene Be­­fragung des Wuchers; es mir verhindert werden, daß die Unerfahrenen dem Wucher die sehneidigste Waffe in die Hand geben, nämlich den Wechsel. Graf Alexander . Rátolyi begehrt also die Einschränkung der Wechselfreiheit. Er schließt den Bauer nicht fhlchtw­eg von der Wechsel­­fähigkeit aus, er verbietet ihm nur den Wechel unter hundert Guben. Das Vorgehen ist, wie man sieht, seinest­wegs ein radikales. Will der Bauer einen Wechsel auf hundert undzwei Gulden unterschreiben, oder tant er sich mit seinem Nachbar zusammen, um ein gemeinsames Darlehen mit Diesem in der Höhe von Über Hundert Gulden aufzunehmen, so rangirt seine Wechselfähig­­keit neben jener des erstbesten Kavaliers oder Bantiers. € 5 man ihm also leicht „geholfen” werden. — Eine eigene Art der verderblichen Kredit-Operationen, so entwickelt Graf Alexander Károlyi weiter, pflegen auch unsere ländlichen Sparfafsten ES it nöthig, daß der Gefeßgeber ein gewisses Verhältniß festgebe zwischen dem Kapital, den EK­- Tagen und dem Reservefond­s dieser Anstalten. Denn der Redner­­ wünstigt nicht, Daß Die Geldleute in der Provinz stets an­ska Spartasjen- Gründungen denken, er meint vielmehr, sie sollten — doch eine geringere Rentabilität des Spartasfenwesens — veranlaßt werden, ihre Kapital den Inndustrien zuzet­­wenden. Wir willen nicht, ob diese wohlthätige Intention Des Agrar-Programmes sich erfüllen wide; aber gewin­nt, daß — um es ganz populär auszudrücken — die Möglichkeit zu Gelde zu kom­men, für den Heinen Mann auf diese­m Wege ist noch Ben Maße vorhanden wäre, und das wäre um ja enpfind- Leger für ihn, als schon die erste dieser hügenden Vorkehrungen, Die Einschränkung der Wechselfreiheit, nicht ohne tiefeinschnei= Verde Folgen bleiben könnte. Der Wechsel unter Hundert Gulden spielt, wie allgemein, bekannt, in unserem Berkcht eine sehr große Rolle. Wir erfahren aus der amtlichen Sta­­tistik, daß im Jahre 1881 im Lande 2,933.000 Wechsel­­klangquetle verkauft wurden, darunter 1,140.000 Stück zu fünf Kreuzer. Die alle nur zu Schuldsunmen von (ehedem­ 60 und Derzeit) 75 Gulden verwendbar sind. Nun läßt Graf Karolyi allerdings den kaufmännischen und den Instituts- Wechsel auch­ unter 100 Gulden weiter bestehen ; aber man Darf wohl annehmen, dak mit der angegebenen Beschräntung, von­ den 1.140.000 Kleiner Wechsel wenigstens die Hälfte nicht in Verkehr käme, und dab die betreffenden Kreditwerber dadurch der Sorge wie des Bartheils der leich­­ten Gelderlangung verlustig gingen. Sie müßten traten, auf andere Weise zu Geld zu gelangen ; die verschiedenen Anforderungen an die Sparkassen würden also größer sein und das gerade in dem Augenblice, da die Bewegungsfrei­­heit der Sparkassen eine Einschräufung erführe. Dagegen muß Abhilfe geschaffen werden. Diese Lb- Hilfe ruht in den ländlichen Kreditgenos­­­senschaften Dieser Burst findet sich allerdings nicht­­­blos in dem Programm der Agrarier, die Regierung selbst hat sie an Die Sorge der hierauf bezüglichen Bewegung ‚gestellt und wir glauben nicht, Daß es eimer wigarischen Politiker gebe, den dieser Gedanke nicht oft beschäftigt hätte. Nur müssen wir bekennen, daß wir ganz andere Anschlnt­s­se von dieser Einrichtung haben, als der Heutige Mediter­­re Ländliche Kreditgenossenschaft, die uns vorschmwebt, in feine ganz unbekannte Pflanze in Ungarn. Wo ernste Männer sich um Dieselbe angenommen haben, ist sie in unserem Boden fast­­ überall gediehen. Aber auf einige fundamentale­ Punkte missen wir da aufmerken machen. Erstens, daß der Prozeß der Kapitalsbildung der Gemossenschaften in der Negl 4 bis 5 Jahre Dauert, zweitens daß die Leitung eine unentgeltliche ft und endlich, daß der Wirkungskreis fich auf eine einzige Gemeinde beschränkt, wo Jedermann von Jeder Mann genane­t genannt ist. Das­st die Einrichtung der deutschen ländlichen Genosfenschaften, so sind die wenigen ungarischen Genossenschaften beschaffen, und weil sie fodeschaffen sind, darum gedeihen sie. Was da­­gegen Graf Alexander Károlyi begehrt, das ist eine sehr komplizirte Gestaltung, doch welche in Wahrheit die Kleinste Genossenschaft in Verbindung mit der Oesterreichisch-Unga­­rischen Bank gelangte. Auf dem Wege dahin würden wir noch einem Regional-Zentrrum begegnen, in der Hauptstadt müßte wieder ein vermittelndes Organ eingefegt werden, und wert. dieser ganze Apparat funktionirt — vie zweifeln, Daß er jemals Funktionire —, dann haben wir vor uns eine Anzahl von mehr minder bedeutenden Kreditanstalten; aber Der Charakter der Genosssenschaft ist diesen Schöpfun­­gen verloren gegangen. Wir sind bestrebt gewesen, die Ideen des Redners der Agrarpartei so viel als möglich astematisch zu behandeln. Sleichwohl befinden wir uns vor einer ganzen Reihe offener Fragen. ‚Eine der ersten in dieser Reihe ist Die, wie halten es Diese Kredit-Genossenschaften mit dem Wechsel? Die deutschen Genofsenschaften beschäftigen sich t­eilweise auch damit, sogar für Richt­mitglieder Wechsel zu distonsiren ; in dem Verhältnisse der Mitglieder zur Genofsenschaft ist Dem Wechsel eine sehr große Rolle gegeben und, wie sich von selbst versteht, dem Reinsten Wechsel unter Hundert Gulden. Wird jedoch die Einschränkung der Wechselfreiheit konse­quent duchgeführt, dann bildet sie ein schweres Hinder­­ung für die Genossenschaften und wir willen sein Mittel, diese beiden Pi­nkte miteinander auszugleichen. Weit somit der positive Theil des Programms die sehwersten Bedenken, 210 erscheint uns der vorbhauende, einschränkende Theil desselben Am hohem­ Grade geeignet, die leichte Krediterlangung zu stören, da scheint den Wider direkt zu for­dern. Graf Károlyi verlangt, Daß bei der in Frage stehenden­ Kategorie von Darlehen eine Form der Ver­pflichtungsscheine in Anwendung komme, welche „von Grund und Die Natur der Anleihe bezeichnet, damit der Richter seinerzeit auf Diesen Grund recherchiven könne”. Wir brauchen wohl nicht zu sagen, wie jeder es zur Ber­iebung des Kreditwesens beitragen müßte, wenn man eine Form Mr Schuldverschreibung einführte, welche dem Gräu­­biger von Anfang her in Aussicht fielt, „daß der Richter auf den Grund recherchiren werde‘. Da aber im Augen­­blidhe der Kreditgewährung Der Gläubiger stets der stärkere Theil is, kann man voraussehen, daß­­ er dem Richter sicherlich gehörig „vorarbeiten“ werde. Und nm fragen wir , gibt es wohl Seutanden, der da glaubt, daß mit fol den Mittelm der Wirher gehindert wide? Es sgeint, Daß dem fo fel. Denn der stenographische Bericht verzeichnet an Dieser Stelle der Nede Des­ Grafen . Károlys „lebhaften Beifall” auf der Linien, aber wir bezweifelt, daß Se. Exzellenz auf Diesen Beifall besonders stolz seine werde. Auf den­ zweiten, das Epartasjenmelei betreffenden ABpunkt dieses Programms woll er si heute nicht näher cim­gehen. Gewisse Anflanungen, Die, der Redner vorbrache, entbehrer­nd nach unserem Dafürhalten nicht der Begrün­­dung und werden früher oder später Die Auf­erksamkeit der Gefeßgebung in Anspruch nehmen. Graf Károlyi selbst ver­­langt im Dieser Beziehung nur eine progressive und scho­­nungsvolle Umgestaltung. Allein Eines ist bereits fegt mit Besti­mmtheit zu sagen, daß nämtich die Einschränkung der Wechselfreiger zugleich Sparkassen solche Stodungen in dem Geldverkehr auf den Lande hervorrufen wü­rde, mit denen verglichn der­­jebige Zustand als höchst acceptabel erscheinen müßte, und für diese Kasamität wu­rden. Die Kreditgenossenschaften. Die im besten Falle ab­ Jahren in Wirksankeit treten Fünfter, fan eine gleichwerthige Entschädigung bieten. s... Damit "sind wir ans Ende unserer Betrachtungen über diese euste Kundgebung der Agrarpartei gelangt. Wir haben mehr referirt als Kritisirt, allein eben die einfache Darlegung ihrer Vorschläge enthält bereits Die Kritik Derselben ewßleigwohl, vermögen wir auch heute in den oft geäußerten Bunden zu wiederholen. Die Partei möge vor dem helfen Tageslicht 98 Parlaments iie ganzes Programm entwideltt Die Nation möge endlich einmal erfahren, was jede Partei ihr zu bieten hat; sie fan dann bewußt wählen zwischen der­­jenigen, was die eine Partei that, und demjenigen, was die andere­n verspricht. ‚ das Oberhaus nach Feder Richtung Bin Lehnt ex den Antrag Guhrer’s ab. = Meer den im Abendblatte erwähnten Autrag, meldjen Sulius Gullner in de Ksıaregatisu bes Weiter or­mitais in Angelegenheit der Wahl von Mitgliedern des Oberhauses in­ die Munizipien gestellt hat, entspamm sich eine längere Debatte, deren wesentlichere Momente win in folgendem Hgiven: Der erste Redner dagegen mar Nikolaus Földváry Dh gleich ein Gegner des Antrages, bemernt er, d­ x dem Achttragsteller dennoch zu Dant verpflichtet, daß er dur Einbringung desselben dem Munizipal-Ansichuffe Gelegenheit gegeben, sich in dieser von staats­­rechtlichen Standpunkte em­inent wigtigen Stage zu äußern. Die Repräsentation möge dem Melchetage nicht vorgelegt werden,­­umso weniger, als es wit Nachsicht darauf, daß der Einundzmanziger- Ansicuh des Migeordnetenhauses den iu­ng bereits eingehend verhandelt hat,­­ spät­er. Auch Nehmer ist wie Gullner dafir, daß dem Oder­­hanse_ der ungarische, nationale Charakter gewahrt ‚bleibe, daß · unabhältsegigM und­ daß dasselbe gegenüber etwaigenz·stii­misch,ie:«1Vorkvärxspräxegexedes­»Ab­­geordnetenhauses,dys gemässigte ausgleichende Prijtzzip«reprokkent«ire. Er ist aber der Akksicht,daß die Dekegnjten derY­ Eu1sirzipeen»nichtrus- Oberhates gehören.»Das Komitat vertritt nichtstaatsrechtlicc­­e,fokr­­dern lokale Interessemda Verfassung·de«nVolksvertretemimc»d der verantwortlichen Regie raue tt and int Oberhaufe nur Landesiırtereffen zum Abende kommen. Aus diesen Gründen j (Lebhafte Zustimmung.) —­­ Dr. Ladislaus Bobó betont die Wichtigkeit des Komitats in fants­ und tt für den Anteng. — Der nächte Szivsf. Cr finde, dab ber Gukter’sche Oberhauses bezweckt,‘ während rechtlicher­­ Beziehun­gt Emert Antrag eine V­erstärkung des­sen.) Wenn das Komitat in das Oberhaus Vertreter entsendet, so bekreidet es dasselfe mit solchen Prärogativen, melche es selbst gegenüber der BVBollsvertretung mit der Zeit populär machen können, zum Nachthelfe der wahren Demokratie." Nedner melt nach, daß die Entstehung des Oberhauses nicht eine logische Folge der geschichtlichen En­twicklung ist, sondern daß es zufällig entstand, indem zu alten Zeiten Die ungarischen Adeligen so zahlreich zu den Berathungen erschienen, daß sie in einen Saale keinen Plaß hatten, also ein Theil derselben in einem andern Saal pfeck­t werden mußte. Die Thätigkeit 88 ungarischen Abgeordnetendaufes tt Feine so zadtkafe, ala daß im Oberhause behufs Schaffung eines Gegengewichtes, wenn auch vollsz thimliche Elemente nothwendig wären. Das Komitat­­ war zur Zeit, als es noch Mitglieder in den Nath des La­rdes entsendete, ein anderes als fest. Er ist dafür, daß der Guter’sche Antrag einfach von der Tagesordn­ung abgesect werde. (Zustimmung:) Hofer Ksavofsky will sich nicht erst darü­ber auslasfen, Ob der Ertrag ein dem­okratischer oder ein konservativer sei; ein guter Barriot acceptirt das Gute, von welcher Seite immer es kommt. Er verwahrt sich dagegen, daß das Komitat lokale Interessen­­ man si bemühen sollte, die Bolfsvertretung zu verskärfen, vertrete, nimmt den Antrag an und wü­rde es sogar gern sehen, wenn das entsenden Komitat eine Deputation an den Ministerpräsidenten wü­rde, um bei Denselben die Berüdsichtigung des Vertrages zu orgien. (lebhafte Heiterkeit.)­­ Der nächste Redner, Sofef Széfelyi, wendet sich im erster Linie gegen die Behauptung Guluer’s, daß in dem Oberhausreform- Entwurfe die geschichtliche Basis aufgegeben sei, meil ach in früheren Zeiten Die Obergespäne das Komitat repräsentirten. Auch es ist der A­nsicht, daß 003 Hauptgewicht der Regierungsthätigkeit im Abgeord­­netenhaife zu Liegen habe. Er lehnt den Antrag ab. Stefan Kif3-Koloz-Sspari meint, es gebe Faumı Se­­manden, der isn den Gelekentwurf verliebt sei, der aber nicht ver­­l­­iebt, den könne wann­kapazitiren. Gr greife nicht die Regierung an, deren Patriotism­us er nicht in Abrede tele. (Elsenenfe) Er mißbil­­ligt aber, daß sie sich in einem so engen Kreise bewege und Alles vom Gesichtspunkte der Taktik auffasse. Gegen die Bemerkung Sylvat’s, daß der Antrag das Medergewicht des Abgeordnetenhauses angreife, wendet er ein, daß jede Körperschaft ihr Uebergewicht am besten wahrt, meisn sie sich selbst achtet. Ladislaus Boffanyti hält es weder für demok­atisch, wo­­ sie ausführebar, daß die Komitate im Oberhause vertreten feiert. Wen das Komitat wählt, der Fan nicht fo­mmnabhängig sein, wie das vom König auf Lebensdauer ernannte Mitglied. Franz Rudnyanfßfy hält die gesamnte Komitatsver­­tretung. für nicht vereinbarlich mit dem parlamentari­gen Systen. Anton Szabelyi kümmtert figy nicht darum, ob der Antrag von konservativem oder radikalen Gesichtspunkte aufgefaßt wird, son­­dern wünigt wur, weil das Komitat ein politischer Faktor, dessen Ber­tretung im­ Oberhause. NN Bizegeipan Földwäary erklärt den Antrag für gefährlich, denn wenn er angenommen würde, lämen Glentente in das Oberhaus, die man dort nicht gern fade, ja am Dezentwillen man erreichen müßte. Die Obergespane haben ihre Komitate nie im­ Oberhause ver­­treten, sie waren Mitglieder desselben al personam aber nicht als Ver­treter ihrer Komitate. Nedunw hätte in der Vorlage gerne eine ent­sprechendere Vertretung der Konfessionen gesehen. Das u­ngarische Bolt ist immer aristokratisch gestirnt gewesen. Seiner Meinung nach hätte man den Zensus noch herablegen sollen,­ weil er auch von den eine geringere Steuer zahlenden Aristok­aten dieselbe Bildung und Baterlandsliehe vorausfest, wie von den Höherbeitewerten und er hätte gewünscht, daß im Oberhause möglichst viel Aristeiraten seien. Doch wäre gleichzeitig wünschenswerth, daß alle nam­hafteren Anstalten, wie z. B. das Museum­, die Universität, die Kisfaludi-Gesellgaft u. Tf. m. Dud ihre Leiter an den Beratdungen des Hauses theilnehmen sollen. Auf Grund der Vergangenheit und Gegenwart des Komitates hält er sich für berechtigt, den Antrag Gulmer’s abzulehnen. (Zerstimm­ung.) . Baron Desider Preonay nimmt für den Antrag. Er­ hält die Demokratie Cziváls für zu republikanisch, und meint, aus diesem Gesichtspunkte auch achtet, kan er sie doch nicht zur feinigen m­achen. Ex protestirt dagegen, daßs man aus den Gesichts­­punkte abstrakter Theorien aus dem Oberhause eine Versammlung solid­er Invaliden mache. 2 Obergespan Graf Szápárn erklärt hierauf die Debatte für geschlossen und entheilt dem Antragsteller das Schickwort. — Gul­­her stellt in Abrede, daß er mit seinen­ Antrag irgend welche kon­­­­servative oder radikale Richtung verfolge. Ex verwahrt sich dagegen, pP | Neoner mit Dieser. Einschränkung Der­­ Bider­­ex fie | | | Hatson Graf­i berafen Partei den Führer ein­er, Ationeller Antrag Té, den er eingebracht. ‚ed, der vor Kurzem im Namen of­t in derselben beglückwünschte,, ebenfalls effizente Theile des entwurfes mißhilfigt. (Varni) Andererseits sei, hier der Bipe­­gespan, der seinen Antrag ablehne, ein Oppositioneller (Großer Lärm, Widerspruch) ich wenigstens weiß es nicht anders (Bolfanyi spricht dazwischen) der mir unterbrechende Herr hingegen war im Geheimen ein Oppositioneller, öffentlich aber befantte er sich zur Regierungspartei. (Großer Lärm) Das Beispiel des Brzegeipanz bemweife, daß man seinen Antrag vom Parteistandpunkt nicht zu be­u­rbeiten brauche. Redner polemisirt gegen Szekely und fährt dann fort: Man hat die Nationalitätenfrage neuerdings aufgewalfen und dieselbe überall wie den Teufel an die Wand gemalt. Wäre es wirk­­lich eine Landesgefahr, wenn auf die Weise Nationale ins Oberhaus kämen? Er hat die Offenheit lieber, als die heimlichen Intrigen. Wenn die Komitate sie gegen die Drohung der Nationalitäten nicht selbst wappn­en können, dann wäre es besser, Dieselben Heute schon aufzulaffen. Er­ hält dies nur für einen „Schwedenberger”. Nach einer längeren Polemik gegen die andern Redner, empfiehlt er noch­mals seinen Antrag zur Annahme. Hierauf wurde abgestimmt und der Antrag Gulner’s, wie bereits gemeldet, mit 34 gegen 30 Stim­­men angenommen.­­ unter Der Finanz: Aussehln Borsis Willem Zsigmondys feiteng der Negierung die Minister­­ der Gebühreneinhebung zu erwerben, ferner Staatzjefrette anmahnten und in­­ welcher der Gefebentwurf über die Negi­­eirung der Donaustrede Radvany- The»­ben zur Verhandlung gelangte, Referent Béla Lukiäes NW«ffäffskjehen dem Vortrag den az­­­athat Ae. Briepenimurfes mit, ön­dh welchen der Kontanisationsz Printer ermächtigt wird, die genannte Sternpartie binnen zwölf Jahren um einen Kottenbetrag von 17 Millionen auf Staatstosten reguliren zu lassen, von welcher Summe auf das, laufende, Jahr 600.090 fl. entfielen. Die Regulirung sei nicht nur im Interesse der Schifffahrt, sondern auch im Interesse der anrainenden Gegend ge­­legen, die font durch Hochmaster zugrunde gehen müßte. Der Kom­munikations-Ausschuß habe sich der ministeriellen Motivirung ange­­t­roffen, der gemäß diese Arbeiten in einer kürzeren Feist als in sechs Fahren nicht durchgeführt werden könnten, dab­ei aber auch nicht angezeigt wäre, dieselben über zwölf Jahre Hinau­szuziehen ımd hänge der Zeitaın der Durchführung der geplanten Arbeiten zwischen sechs und zwölf Jahren von der Höhe der von der Legislative zur Verfügung zu stellenden Summen ab. Desider Szilagyi fragt, warum die Ncheiten nicht wascher als in sechs Fahren ausgefü­hrt werden könnten, ferner ob Dieses Reguirungsiwert Seine Hochi­artergefahr für die Hauptstadt zur Folge haben werde ?­­Hierander Hegedüs fragt, ob­ außer dem protektisten Regu­­lirungőm­­tent auch andere Gegenstand der Verhandlung waren. Han müßte dies mwissen und auch die Gründe fennen, warum gerade dieses System gewählt wurde. Was ferner die Auftheilung des Kosten­­betragss anbelangt, so dürften da nur die technischen Gründe maß­­gebend sein. Wenn das acceptixte Regulirungsiiiten das richtige ist, dann wäre es eine sehr schledigte Wirt­schaft, die Kosten in kleine Raten zu vertheilen, so dies anders vom technischen Gesichtspunkt nicht angezeigt erscheint. Redner kom­mt dann auch auf die Donaun Dampfschifffahrt Gesellhaft an­­sprechen­­d meint, es wäre unsere Pflicht, Die Aus­­gleicsverhandlungen mit derselben zu beginnen, wo wiseren Einfluß auf deren Verkehrspolitik geltend machen zu kümmert. Defiver Szilagyi fragt no. 05 die europäische Kommis­­son Sachverständige zur Untersuchung der verschiedenen Donaupartien entsendet habe. Minister Kemény erwidert auf die erste Frage Szilágyys, daß man Das Regulirungswerz auch in einer bü­rgeren Zeitdauer als in 6 Jahren beendigen könnte, doch habe er ü­ber Wohlneinung der Experten Die projek­tete Zeitdauer angenomm­en: Auf die Frage Hegedis’ ermidert ex, e3 Handle sich hier nicht im ei­genes Syftent. Der 03 Liege dem Projekte dasselbe System zu Grunde, das anc. bei der Regulieung Der Budapester Strompartie zur Anwendung ge­­­langte. Die Hauptstadt werde duch die projek­irte MRegulierng nicht gefährdet werden, weil die Wafsergeschwindigkeit seine Nenderung exierte. Bei der Nuftheilung der Kostensunde m­ußten auch die finan­­zielen Verhältni­sse des Landes in Betracht gezogen werden ; übrigens út es auch dafü­r, daß das Merk je eher durchgeführt werde, doch wäre er unwichtig, wenn der Staat die Hilfe von Verratgesellschaften hieru in Anspruch nähme. Auf die nette Frage Syilaggis bemerkt der Minister, daß die ermährtte europäische Kommission sich noch gar konstituiet habe. ««« . Nach dem Ministerialrath Bodokli Aufschiim­e über die tech­­nische Seite der Sache ertheilt,hebt Desider Szilágyis die finanzielle Seite der­ Angelegenheit Frage siehenden Geseß­­ohmedieg heute bereits zur­­ hervor. Er fürd­tet, daß die proponirten 17 Millionen Gulden­ nicht­­ anstangen werden und richtet an die Regierung das Verlangen, daß vote das Mechr erlangen, Gebühren einzuheben. Wenn Die­­ europäische Konmission nicht zustande geton tuten, so­lt dies noch­­ ein Grund, um dieses Rechtes zu berauben, je­­ Hnsichuifes, ertheilt Aufklärungen. Er verliert Dieses Werl wird ja nicht bios ıma zuul­eiben gereichen. Der Warn dieses großen Wer­­tes sollte publizier werden, damit sie Ledermann darüber äußern­­ töntte. Al in der Hauptstadt von der Einführung der Wasserleitung die Rede war, wurde die Publikation des ganzen Planes beschlossen. Als in Deutschland die Elbe regulirt wurde, hat man ebenfalls Die Pläne veröffentlicht. Sana Darányi, als Referent des Kommmenisations­­einzelne Bunste des Berichtes des Kommunikations Ausschusses, aus welchen hervorgeht,­­ tat nichts von den Rechten, die dem Staate zusommen, preisgegeben wurde. Desider Szilágyi wiederholt das Verlangen, das Recht DOch wir sie dann wirklich ein ebe,­nst dann eine Frage der Wirt­schaftspolitik. Wir sind in der Lage, auf Grund der internationalen Verträge, mit Einwilligung der­­ Uferflächen dieses Recht zu erwerben. Minister Baron Kemény bemerkt, er trachte­ nicht im Ent- Ferntesten nach dem Nechte zur Gebühreneinhebung ; wir werden nur bewerte, Dasselbe erworben zu haben. Er­st nicht gegen die Ver­­eine euopäische Kommission im Interesse der Fiumaner Barpläne einberufen. Er fanıt sich freilich, nicht verhehlen, dab wir, wenn wir Diese riesigen Bläne veröffentlichen würden, von den Kachmännern Die minder Lichsten Borschläge zu hören befämen. Uebrigens, sobald die Arb­eiten­­ ausgeschrieben werden, wird Ledermann berechtigt sein, Reformen vor­­zischlegen. Hierauf acceptirt der Ausihns den Gefebentwurf um Hilgenteinen und üt dent Details unverändert. An Mittwoch, Abends 6 Uhr, wird der Ausschuß den Ben­sionsgeieg- Entwurf in Verhandlung­ ziehen. Baross hielt Heute um 6 Uhr Abends eine ©ibung, welcher Kemény, S­apary un­ ­d Minifterialvatd Bodofy . ««, : öffentlichung der Bläne, Ex hat ja exft unlängst — Die reichstägige Liberale Partei hält am Dienstag, d., mo5", Uhr Abends eine Konferenz. = Die reichstägige, gemäßigte Opposition 13. Jänner, 6 Uhr Abends, eine Konferenz halten. Der Belifiond-Ausschug des Abgeord­neten­­hauses hat im­ seiner heute Nachmittags um 5 Uhr unter Vorfig Gustev VBizsolyrs abgehaltenen Cibung die V. Serie der Ve­titionen nach den­ Vorschlägen des Referenten Ga Rakfovn$fy : exredigt. | zz Zr Frage der Oberhausfreiern staple" Folgende Zuschrift: „Ich Schreibe Seinen Leitartikel, Fondern­­ möchte nur.­­Shene, welche für die Wahl von Oberhausmitgliedern duch die Komitate eintreten, aufmerk­ant machen, ob sie bedacht haben, daß sie, wenn Bidar, Krafts, Hunyad, Nakód, Kogaras, die Sachsen und das Unteralbenser Komitat Nationalisten wählen, das­ Oberhaus den Nationalitäts-Debatten ausgeben; das Oberhaus mag viele Wehrer haben, aber es war immer ungarisch und die Neform­ muß jedenfalls solcher Art sein, daß ihm dieser Charakter unverändert bleibe.” Die „N. fr. Br." erhält Nachricht von einen neuerlichen Konflikt zwischen Dem Bilchof Strosmayer und der Froestischen Landesregierung. Lestere weigert sich, dem Bischof die Bewilligung zur Abholung der Waldungen des Bisthums zu geben und stößt sich auf die bestehenden Gebete. Stroßmayer soll nämlich in den großen M Waldungen seines bischöflichen Besißes eine Raubwirtschaft geführt­e und daraus den Erlös von mehr als vier Millionen Gulden erzielt haben, die er auf die Erbauung der Diakovarer Kathedrale und zu großartigen Schenkungen vermen­­erhalt­­ete. Die Erhaltung der von ihm errichteten Bauten und die Alin­en­­ierung seiner Stiftungen erfordert i­ner neue Summen, während die bischöflichen Kassen leer sind. Dieser Ebbe soll duch weitere De­­vertirung der Wälder abgeholfen werden, während die Landesregie­­rung die Bewilligung dazu verweigert, wird am „Beitt —v. Agyam, 11. Sänner. Orig­­ore) An der geitrigen Landtagsfigung blaste Dr. David Starcsevics den Dring­­lichkeits-Vetrag ein, der Landtag wolle die Abgeordneten- Immunität prüsen und geeignete Schritte thun, um zu verhindern, dab Abgeord­­neter Dr. Jakob Radvjevics von Offizirs-Ehrengerichte für Hand­­lungen zur Rechenschaft gezogen werde, welche er nicht in seiner Eigenschaft als Landwehr-Reserve-Offizier, sondern in seiner Eigen­­schaft als Landtags-Abgeordneter vollführt habe. Bekanntlich lehnte der Landtag, n­och Dr. Starchevics’ Bem­erkung („wenn man in dieser Richtung das Gefeh, welches er zum­ Ueberfluffe auch noch vorlag, verhöhnen Laffe, sei es besser, den Landtag gleich ganz als unnüse Spielerei abzuschaffen“), die Pringstteit ab. Er bhat dies Falten. Blutes, obwohl auch der warme Berehrer des streitbaren Bischofs von Djakovar, Dr. Mazzura, das gegenwärtige Haupt der Straßmayer-Partei im Landtage, darauf „aufmerk­en machte, das Gefahr im Verzug sei, nachdem das Chron­­­ett mit Feider Sentenz wahrscheinlich nicht mehr lange warten werde und selbst der Milde Dr. Josef Frank erklärte, es sei ein Attentat auf die Abgeordneten-Immunität begangen worden. Der Landtag, sagten wir, lehnte die Dringlichkeit Falten Bhrtes ab und wir sahen sogar alte Offiziere für die Ablehnung stimmen, obwohl Dr. Gtarcsewics es nicht unterlassen hatte, in seiner geistreich­­trivialen Weise darauf aufmerksam zu machen, daß mas heute dem Staresevicsianer geschehe, morgen einem Mitglied der Majorität posfiren könne. Wenn mut ah die Dringlichkeit dieses Antrages vom Landtage nicht anerkannt wurde, so sprechen doch alle Anzeichen dafür, daß der Antrag noch in dieser Session in Verhandlung ge­­nommen und erledigt werden wird, und zwar fon darum, weil die Majorität keineswegs ge­willt zu sein scheint, der geehrten Oppo­­sition ein Mittel an die Hand zu geben, sie der Preisgebung der Im­munitäts-Rechte zu beschuldigen. Die Majorität hat auch gar keinen Grund, der Sache aus dem Wege zu gehen, da sie einfach genug liegt und es seines großen Aufwandes an Beredsamkeit bedarf, um nach­­zuweisen, wie unberechtigt der Antrag ist und auf die sch­wachen Füßen die Argumente der Doktoren der Nechte David Starcsevics, Jakob Radosevics, Simon Mazzura und Yosef Trank stehen. Reiner von den genannten Herren gab an, welche Schritte der Landtag zu thun habe, um des „Attentat“ auf die Abgeordneten-Immunität zu vev hindern, u. 30. wohl mir aus dem Grunde, weilfeiner wu Bon meet was er empfehlen solle Br. Stay Beet hat die Möreffe­­rer, den Adrek Sntwurpobtt Starezevich-Bartel, der er angehört, unterschrieben; die Aöreffe aber hat unzweifelhaft einen antidynastischen, revolutionären, ja was für den Offizier nicht­­ minder ins Gewicht fallen mußte, einen gegen den König m­ehrerbie­­tigen, beleidigenden Inhalt. Nachdem Dr. Nadojevics als Mitglied der En. - Armee, als Offizier seinen Kameraden für jede seiner Handlungen und zur jeder Zeit insofern verantwortlich bleibt, als er sich darum Handelt, daß alle seine Handlungen mit dem Charakter und der Ehre eines Offiziers vereinbar bleiben müssen, haben die Offiziere alt­ das Recht, ihn ohne Rüksicht auf Immunität oder Nichtimmunität vor ihr Forum zu zitiven, sobald sie der Meinung sind, er habe sich in irgend­einer­ Weise eines f. u. E. Offi­­ziers unmü­dig benommen. Wenn noch ein Breifel­­ bestehen konnte, ob man es bei dem bekannten WAodreßentwurfe mit einem revolutionären Retenftüde zu thun habe oder nicht, so fan dieser Zweifel nach der jüngsten Erläuterung der Adresse und des Partei-Programms doch Dr. David Starcsevics Heute wohl nicht mehr bestehen. Für den Landtag handelt es sich nicht darum, ob Nadojevics sich dadurch, daß er seinen Namen unter dieses Aftenstüc­keste, als Revolutionär benannte oder nicht, sondern darum, ob der Landtag das Hecht habe, sich in die internen An­gelegenheiten des Offizierskorps einzumengen und ob es ihm zusteher von dem Offizierskorps zu verlangen, den Dr. N­adojevics’­ Handlun­­gen als Abgeordneten so zu betrachten, als ob sie für das Offiziers­­forps gar nicht geschehen wären. Dr. Nadojevics wird nicht vor das or­­dentliche Militärgericht gestellt, es wird nicht seine Auslieferung vom Lande­tage verlangt, der Landtag hat also auch mit dieser Angelegenheit, die ihm offiziell weder zur Kenntniß gebracht wurde, noch gebracht werden wird, gar nichts zu ihm­. Das Offizierskorps, welches die Angelegen­­heit in die Hand Hahn, hat einfach zu entscheiden, ob ein Offizier, der sie öffentlich zu antidynastischen revolutionären Grundlagen bekennt und dieses Bekenntniß, sei es in welcher Eigenschaft immer, auch unter­­fertigt, ihrer, der Offiziere Ansicht nach würdig ist, den Offizierarad zu tragen oder nicht. Hält das Offizierskorps eine solche politische Gesinnung als mit dem Geiste, der in der Armee Herrschen müsse und mit der Standesehre unvereinbar, so wird es dies aussprechen und danach Handelt und dagegen gibt es seinen Schuß in der Abgeordneten-Sin­unität und ist seine Einmengung von welcher Seite inner möglich oder zulässig. Dr. Nadojevics­­ wird­ das wohl fefert an­heften willen, und es scheint ihm an der Offizierscharge überhaupt nicht gelegen zu sein, sonst hätte er kaum in derselben Sißung, in welcher Dr. David Staresevics den Antrag auf Ergrei­­fung von Maßregeln zum Schube der Immunität des Abgeordneten Radojevics eingebracht, so gesprochen, wie er es that. Dr. Radojevics mußte doch willen, daß er den Offiz­ierscharakter nicht ablegte, als er den Saal des Abgeordnetenhauses betrat, und daß es der Aufteilung eines Offiziers der E1. Armee nicht entsprechen dürfe, an sagen: „Rußland hat die christlichen Völker vom türkischen See befreit, es wird also auf uns Kroaten Die wir in einer elenderen tage sind als diese be­frearten Bulgarien unter türt­­iger Der fhaft waren befreien“ Gein Zufas, er denke sich die Einmengung Rußlands auf diplomatischem Wege, ändert laut etwas an der Sache. Wenn wir gut unterrichtet sind, und wir glauben es zu sein, wird­ der Landtag sich also wohl mit dem Antrag des Dr. David Gtarcsevics befassen aber nur um zu Ernikatiren Gab Der Antrag uu­berech­­tigte Forderungen enthalte und der Landtag nicht in der Lage sei, in dieser Richtung etwas zu thun, so lange nur der Reserve-Offizier Nado sevies mit seinen Kameraden zu schaffen hat. Man darf eben nicht vergessen, daß das Offiziers-Ehrengericht oder der Ehrenrath in seinen Beschlüssen vollkommen unabhängig it und es nur bei ihm steht, zu beurtheilen, ob er einen seiner Mit­­offiziere als solchen auch ferner betrachten wolle und Fünne oder nicht. Mir wollen durchaus dem Ausspruche des Offiziers-Chrei­­gerichtes in seiner­­­eife präjndiziren und sind überzeugt, daß das­selbe alle Momente erwägen wird, welche in diesem­ speziellen Falle im Betracht kommen. Unsere Absicht mit diesen Zeilen war nur, die Kompetenz­frage zu beleuchten, und in diesem Punkte dürften wir wohl auch von jeder Seite auf Widerspruch stoßen. Der Land­­tag hätte z. B. ebenso wenig das Recht, sich einzumengen, wenn die Növofatek­ammer ohne den Landtag zu verständigen oder seine Ein­­willigung zu verlangen, einen Novofaten, der auch Abgeordneter ist,­ in irgend­einer Weise zu maßregeln befäh­lte, und fehdft Dani nicht, wenn die fir unter der Abgeordneten-Immunität gesliehene Hand­­lungen erfolgen würde. Gelear, Depefden d. „Belter Floyd“. ‚Horams‘, 12. Jan (Drig-Telegin) Banus Gef­ahuen-Hederväry hat sich in der heutigen L­andtagsfilgung als hervorragender Debatter m­anifestirt, schneidig und doch vornehm griff er in die Schwächen seiner Gegner ein, ohne einen Stachel dabei zu hinterlassen. Die Rede des Banus hat deshalb, trogdem sie dDitchwegs polemisch angelegt war — was nicht Hinderte, daß sie zahlreiche Gedanken von dauernden MWerthe enthielt — nut blos undhaltlose, theilweise geradezu be­­geisterte Zustimmung auf den Bänk­en der Majorität gefunden sondern sie wurde auch von der Opposition sei­zungsvoll angehört Nur bei der Stelle, wo der Banks erklärte, Fi­n mit dem Minister-Präsidenten vollkommen darin zu identifiziren, daß er die Achtung des Gefeges nöt­igenfalls auch mit drastischen Mittel aufrechterhalten werde, herrsäte Unruhe auf der Linken und ertönten Zwischenrufe, er möge doch für die Achtung des Gesehes nach oben sorgen. Die Neden des Sektionschefs Stanfovics und des Berichterstattens Misfatovics schlosfen sich der des Banus würdig an und die Regierung und ihre Barter können heute voller Zuversicht sagen, daß sie ihre Gegner nicht blog doch die Zahl der Stimmen besiegten. Ein großes Verdienst — dies hat der heutige Tag bewiesen — ist dem Banus unbedingt gesichert. Er hat eine parlamentarische Verhandlung im froatischen Landtag möglich gemacht. — Bor dem Banus sprach Seitionschef Stanfovich. Seilionshef Stankionics bekämpft zuerst Die vorges­prachten fachlichen Gründe gegen die Indemnitäts-Vorlage, weist die Anfguldigungen der oppositionellen Medner zurück. Er beantwortet die Frage des Abgeordneten David Star­chevics, was zu Gunsten der Grenzer geschehen sei, mit Einmet­­fung auf die allerhöchsten Verordnungen vom 8. Juni 1881 und 15. September 1881, welche in jeder Zeile Zeugenschaft von der väterlichen Fürsorge und der enormen Liebe Sr. Majestät für das heldenmüthige Grenzvolf ablegen und dieses mit Wohlthaten mahr­­haft überschütten. Zum Nu und Brommen der Grenzer gründete die Hochherzigkeit Sr. Majestät Stiftungen, wie solche wenige Wölter befigen. Durch diese Verordnungen hat Sr. Majestät N­eu Denkmal aere perennius geseßt und die unvergängliche K­­barkeit der Grenzer­­ sich gesichert. Zum Schluffe Hob Red­ner hervor, daß sein Bolt mit seiner gemahnten Entmide fung spielen dürfe, daß Kroatien seit acht Jahrhunderten — 7 7 vő

Next