Pester Lloyd, Oktober 1886 (Jahrgang 33, nr. 273-302)
1886-10-02 / nr. 273
N «. ,M »- 48 VEN szak 31 Bein - / Budapest,1.Oktober. «.r.Die jüngst von uns noch der Berliner«Ger1na1ia«, dem Hauptorgane der katholischen Partei in Deutschland,gebrachte Nord richt,daß inst diesem Augenblicke abermals lebhaft und mit der ernstesten Absicht nicht minder,wie mit größter Aussicht auf praktischen Erfolg,zwischen dem Vatikan und der deutschen Reichsregierung über die Aufräumung mit einem weiteren tüchtigen Stüce der Kulturkampf-Gefolggebung, wo nit mit dem gesammten bisher noch aufrechterhaltenen Nefte derselben vere « zhandelt werde,hat,obwohl die»Germania«selber diebedurchaus nichtsaktkwahrscheinliches, treffenden weitgehenden Mittheilungen ihres „stets gut unterrichteten" römischen Korrespondenten mit einen Teifen Zweifel zu begleiten für gut findet, doch an und für sich Selbst wenn sie sich im weitesten Umfange bewahrheiten sollte, wirde sie nichts Anderes bedeuten, als die Logische und eigentlich sogar geradezu umnerläßliche Bortregung des seit einigen Jahren bereits von dem deutschen Reichskanzler der mmerschütterlichen Haltung des Platisans und vor Allem der Katholischen Partei in Preußen und Deutschland gegenüber angetretenen und im Anfange des Jahres plöglich mit so beschleunigter Haft betriebenen Nachzuges. Es entspricht einfach der allgemeinen Lage der inneren deutschen Politik, wie sie in den legten zehn Jahren vom Kanzler getrieben worden ist, daß, wie der Korrespondent der " Germania" fügt: „Sürft Bismarc dem Gesandten Herrn v. Schlözer gegenüber die absolute Nothwendigkeit eines vollständigen Hinverständnisses mit dem Heiligen Vater betont habe ;" und es ergibt sich daraus von selbst, daß bei Dieser Stimmung des einen Theiles die Fruchtbarkeit der Verhandlungen von vornherein verbürgt ist. Der Heilige Vater hat in Wirklichkeit weiter nichts zu thun, als die Hand offen zu Halten und zu ber stünmen, was er hineingelegt zu haben winscht. Es würde von ihm schon ein Zugeständniß sein, wenn er nicht darauf bestehen wollte. Die Orkan, D deutlicher gesprochen , die Wiederzulassung der efuiten schon in der nächten Session des preußischen Landtages erledigt zu sehen, sondern ss vorläufig mit der endgültigen Regelung der Anzeigepflicht im streng vatikanischen Sinne, sowie mit der endgiltigen und völligen Befeitigung der in den Mais gelegen enthaltenen Beschränkungen der kirchlichen Juris biltion über Geistliche wie Laien zufrieden gibt und mit der Wiederkehr der Sesuiten noch ein oder zwei Jahre wartet. (Bergl. Telegr. Rom.) Seitdem der deutsche Kanzler im Innern die offene Bahn der Reaktion betreten hat und unter dem fortwährenden Bestreben der Ausmerzung aller freisinnigen und verfassungsmäßigen Bestandtheile des deutschen und preußischen Staatsrechtes auf die Wiederherstellung des kaum noch nothdürftig von einem konstitutionellen Schleier verhüllten absolutistischen Polizeistaates aosarbeitet, ist er thatsächlich von dem guten Willen der katholischen Partei und der Katholischen Hierarchie abhängig, weil jede Aussicht, ohne und gegen Die katholische Partei eine Mehrheit im Reichstage zu gewinnen, für ihn geschwunden ist. Die einzige Frage kann nur Die sein, ob die noch so vollständige Unterwerfung unter dieser Abhängigkeitsverhältnis ihn an sein Ziel bringt oder ihn demselben überhaupt nur in ‚merklich und praktisch verwendbarem Grade nähert. Bisher sieht es nicht danach aus. Alle bisherigen Zugeständnisse, die er gemacht hat und welche praktisch sowohl, wie theoretisch von allergrößter Tragweite sind, und in Folge deren bereits der größere Theil der Bestimmungen der Measgefege, welche er so oft und so nachdrücklich als unerläßlich für das Wohl und die Sicherheit des Neides bezeichnet hat, wieder aufgehoben worden sind. Haben seine irgendwiie nennenswerthe Annäherung der katholischen Partei an ihn und seine Politik zur Folge gehabt. Die Katholische Partei hat seine Politik unterstüßt, wo Diese mit der ihrigen zusammenfiel und wo sie sie schon mitten im heftigsten Kampfe unterstügt hatte ; sie hat ihm außerdem bei einzelneneranlassungen einige nebensächliche und mehr formelle Liebenswürdigkeiten erwiesen, wo sie ihm ohne sein Entgegenkormen vielleicht mit berechneter Schroffheit entgegengetreten wäre , allein weder Freund noch Feind Fan einen Punkt von nur irgendwie grundfäßlicher Bedeutung nennen, wo die katholische Partei um der Wendung im Kulturkampfe willen ihren Standpunkt geändert hätte und „dem Kanzler im Gegentage zu früher zu Willen gewesen wäre. Noc während der allerlegten Tage hat die katholische Breffe der Bolitit des Kanzlers in der bulgarischen Angelegenheit die allerschärfste Opposition gemacht und dieselbe namentlich mit viel größerer Ausdauer fortgejekt, als die freisinnige. Geradediese unentwegte Haltung der Katholischen Partei, welche die völlige Beseitigung der wider sie gerichteten Ausnahmebestimmungen als ihr Recht verlangt, und den Gedanken, sie durch irgendwelches Gegenzugeständniß zu erlahfen, grundsüblich und auf das entschiedenste mit Wort und That zurücweist, zwingt den Kanzler, mit der Zerstörung seines ureigensten Werkes bis ans Ende zu gehen. Er hat es mit eigener Hand zur Hälfte umgeworfen, ohne den erhofften Erfolg erzielt zu haben; will er das Opfer nicht völlig umsonst gebracht haben, so bleibt ihm nur übrig, auch noch die andere Hälfte umzimerten in der wie immer schwachen Hoffnung, daß dann wenigstens irgend eine Leine Frucht ich zeigt ! — abgesehen davon, daß das, was jebt noch vor der Maigefeggebung stehen geblieben ist, jeder Logit und selbst jenes Scheing des inneren Halts entbehrt, den Die Maigefebgebung wenigstens in den Augen von Liebhabern von Zwangs- und Ausnahmegefegen allenfalls haben konnte, so lange sie den äußerlichen Anblic eines in sich abgeschlossenen, auf folgerichtig durchgeführten Grundlagen beruhenden Systems darbot. Nichts kann interessanter sein, al der Gegenfaß, den das Verhältniß der Staatsgewalt zur päpstlich-Tichllien in Deutschland und in Frankreich bietet. Während die Negierung des mächtigen Deutschen Reiches ihr Heil in Bezug auf die innere Volitis nur in dem rackhaltlosen Eingehen auf die Anschauungen und Forderungen des römischen Stuhls, im fehlergeraden Widerspruche zu ihrer noc vor so wenigen Jahren eingenommenen siegesgewissen, troßigen Haltung erblicht; während der „eiserne“ Kanzler „die abolute Notabwendigkeit eins vollständigen Einverständnisses mit dem Heiligen Vater” empfindet, beugt sich derselbe Heilige Vater, der dem Leitfer des Deutschen Reiches einfach seinen Willen aufzuerlegen im Stande ist, vor dem kirchenfeindlichen, isolirten Frankreich. Frankreich hat in den rebten Jahren der katholischen Kirche gegenüber genau den entgegengefegten Entwicklungsgang durchgemacht, wie Deutschland. In demselben Maße, wie fs die deutsche Politik dem Standpunkte und den Aufforderungen des Vatikans und der Meritalen Partei mehr näherte, nicht in freiwilliger Anerkennung des unbestreitbaren Rechts der Kirche auf vollkommene Freiheit auf ihrem eigenen, dem immer kirchlichen Gebiete, sondern „der Noth gehorchend“ : in demselben Maße Hat die öffentliche Meinung in Frankreich auf die Lösung der Bande gedrängt, welche dort die Kirche mit dem Staate verknüpfen und der ersteren eine so große politische Macht und Bedeutung geben. Weit entfernt davon aber, diese feindliche Strömung mit entsprechender Gegnerschaft zu vergelten, sucht der Papst auf alle mögliche Weise sich Frankreich gefällig zu erwesen und einen Bruch zu verleüten. Ein ganz eflatantes Beispiel davon haben die rechten Tage gebracht. Der Papst hatte einen Plan gefaßt, welcher in seinen weiteren Folgen für die Ausbreitung der Macht des Heiligen Stuhles von geradezu unberechenbarer Tragweite hätte werden und vielleicht mit den, Maßregeln ‚der großen Büpfte des Mittelalters in eine Linie ‚hätten erteilt werden as Frankreich nach altem Herkommen über die S Katholiken aller Nationen in China ausübte, und welches der Natur der Sache nach die politischen Interessen Frankreichs ebenso förderte, wie es dem Synteresse des Katholizismus Abbruch bat, aufheben und an Stelle der französischen Vermittlung den unmittelbaren päpstlichen Einfluß eben. Er war von China dazu aufgefordert, er war geradezu eingeladen worden, einen päpstlichen Nuntius mit dem vollen Rechte eines solchen am Hofe zu Beling zu beglaubigen. Die übrigen Mächte wußten um den Plan. Die meisten billigten und begünstigten ihn. Der Papst hatte den Nuntius bereits ernannt. Es wäre menschlichem Ermessen nach der Ausgangspunkt einer Ausbreitung der päpstlichen Gewalt geworden, wie sie seit Langem kaum noch geträumt worden it. Da trat die französische Regierung auf und zwang den Bapst mit drei scharfen ‚Noten, die man nach Form und Inhalt fast eben so viele Summationen nennen kann, Schritt für Schritt von seiner Absicht zurückzutreten, und der Papst, wie er es zu einem Bruche mit der Fixchenund papstfeindlichen Republik kommen ließ, fügte sich, und heute ist der Gedanke einer päpstlichen Nuntiatur in Peking einfach und vollständig fallen gelasser. Des Näthjels Lösung ist allerdings einfach: Die französische Negierung weiß sich, Groß aller Antriguen und Angriffe und Drohender Klippen, politischen Grundgedanken eins mit dem französischen Wolfe und braucht die Unterfrügung des Papstes nicht, und soweit sie diese Unterfrügung ja etwa für ihre Personen brauchen könnte, will sie sie nicht. Es ist ein seltsames Schauspiel: der deutsche Reichskanzler, in demselben Augenblickk, da er der Mittelpunkt der europäischen Politik mehr als je geworden zu sein scheint, und die ihm ergebenen und von ihm inspirirten Blätter eine Sprache führen, als ob die europäischen Neiche — eines allerdings ausgenommen — feine Basallen wären, erscheint er der katholischen Kirche und der katholischen Partei seines eigenen Volkes gegenüber als der vollkommen und hilflos Besiegte. Aber auch Hiefür liegen die Gründe offen zu Tage, und sie sind an erster und natürlichen Kampfesweise finden. Die katholische Partei hat weder über übernatürliche Kräfte verfügt,noch außergewöhnliche Mittel angewandt. Im Gegentheil Nichts konnte schlichter sei11,als die Axt, wie sie ihre Sache vertrat.Sie bat nichts,als was sich nicht eigenstlich Von selber verstand.Sie bestand auf ihrem Stelle in der einfachen der katholischen Partei zu guten Recht, an das sie mit der rechten Fibel ihres Wesens glaubte. Sie war von Anfang am entschlossen, von demselben nicht das Geringste nachzulassen und ebensowenig dasselbe zu erkaufen. Sie war und blieb, vom ersten Augenblick an, von dem den Kanzler umgebenden Nimbus vollkommen, unberührt und ungerührt. Sie räumte seine Verdienste, soweit sie wirklich bestanden, unummunden ein ; aber sie dichtete nicht ein Yota dazu und rief sich nicht ein Jota mehr davon einreden. Sie machte die alberne und geradezu benutrte Gewohnheit nicht mit, den Namen des Kanzlers bei jeder Gelegenheit zu nennen, Alles auf ihm zu beziehen und mit ihn in Verbindung zu bringen und auf diese Weise Dazu beizutragen, seine Macht nur immer noch mehr — auch gegen sich selber — ins Ungemessene zu steigern. Sie lachte über die Vorstellung, daß der Widerstand dem Kanzler gegenüber von vornherein vergeblich sei, und daß „ver Kanzler Alles Durchjege, was er wolle". Sie grübelte nicht über jeden einzelnen Ausspruch des Kanzlers nach; sie machte ihm nicht zum Ausgangspunkte von Betrachtungen; sie zerbrach sich über etwaige Widersprüche nicht den Kopf und sie erschöpfte ihren Geift auch nicht in der Zitirung geflügelter Worte. Sie betrachtete nicht jeden offiziösen Artikel als ein Orakel, sondern sie ignorirte oder verhöhnte dieselben, je nachdem sie mehr einfältig oder mehr frech waren. Sie hielt unablässig Das, was sie mollte, im Auge und folgte dem Kanzler weder auf das gerade von ihm gemünschte Schlachtfeld, noch wich sie dem Kampfe je aus. Mit einem Worte, sie war dem Kanzler gegenüber nie im Zustande der Verblendung. Sie sah in dem Kanzler in jedem Augenblic einfach einen Mann, der über bedeutende Meachtmittel verfügte, den man aber schlägt, wie jeden Anderen, sobald man eine gute Sache mit Muth und Klarheit gegen ihn vertritt. Von allen Parteien und Staatsmännern der Gegenwart hat die Katholische Partei in Preußen und Deutschland dem Kanzler gegenüber das ABE jedes Kampfes, des fürperlichen, wie des geistigen, allein zur Anwendung gebracht, und darum hat sie allein ihn besiegt. Von den 14 Artillerie-Brigaden gegen 13 mit allen ihren Bestandtheilen im zuständigen Korpsbezirk, nur von einer Artillerie- Brigade — der 13. Frontisch-flavonischen — liegt das Korps-Artillerie- Regiment und eine der zwei zugetheilten schweren Batterie-Divisionen außerhalb desselben. — s « --" Von den 12 Festungs-Artilleries Bataillonetj ist nur 1 exterritorialdislozirt.es Pionnier-Regiment, Die technischen Truppen (Geniewaffe, Eisenbahn- und Telegraphen-Regiment), die Train- und die Sanitätstruppe sind mit ihren Abtheilungen und den Depots ihrer mobilen Traing, Reserve-Anstalten u. s. w. durchwegs in ihren SKorpsbezirken untergebracht, können. Der Bapst wollte das Protekorat, in den großen leitenden. sz Die im Jahre 1882 begonnene Reorganisation des Heeres ist heute schon in den Formationen aller Truppengattungen, sowie in den Verwaltungszweigen der verschiedenen Kommanden und Militärbehörden soweit eingelebt, daß die Schwierigkeiten des Weberganges feldst bei der Artillerie, welche erst voriges Jahr die Reorganisation durchzumachen hatte, als beendet zu betrachten sind. Nur die Dis Ioration der Truppen entspricht noch nicht völlig den Grundmäßen des Territorialsystems, weil nicht in allen Territorialbezirken die erforderlichen Unterkünfte zur Unterbringung der Truppen und ihrer Vorräthe vorhanden sind. Der Bau von Kasernen und Magazinen, sowie die Herstellung gedechter Reitschulen und vorschriftsgemäßer Uebungs- und Schießpläge sind jedoch in den bei der territorialen Truppen-Dislotation in Betracht kommenden Städten theils im Zuge, theils aber sind die im Sinne des Ringquartierungsgefüges auf die Baupläne und die Deckung der Kosten bezüglichen Verhandlungen zwischen dem Kriegsministerium, dem Landesverteidigungs-Ministerium in Wien und in Budapest und den Landes-Ausschüssen, beziehungsweise den Komitaten in Ungarn, sowie den Gemeinden noch in der Schmelze. Immerhin sind gegenwärtig, da nach Beendigung der Manöver mehrfache Dislotations-Veränderungen vorgenommen wurden, die weitaus meisten Truppenkörper, wenn auch nicht gerade in ihrem Ergänzungsbezirke, jo doch in ihren Korpsbereiche untergebracht, was auf die Beschleunigung einer eventuellen Mobilmacung und die Steigerung der Schlagfertigkeit des Heeres beträchtlich einzumirten geeignet ist. Da jedoch die Garnison von Wien alleine die Artillerie, die technischen, sowie die Train» und Sanitätstruppen nicht gerechnet — aus 10 Infanterie-Regimentern, 3 Kavallerie-Regimentern (davon 1 in Stoderau) und 1 Läger-Bataillon (in Mauer) besteht ; große Städte (Budapest, Prag) und Festungen (Krakau) al Garni«son mehr Truppen bedürfen als der eigene Ergänzungsbezirk aufstellt , und da endlich das 15. Korps (Sarajevo) idon organisations” gemäß exterritorial ist, so werden immer auch nach Fertigstellung der noch fehlenden Unterkünfte Truppen außerhalb ihres Ergänzungsbezirkes, und einzelne Truppen auch außerhalb ihres Korpsbereiches dislozirt werden müssen. Von sämmtlichen 102 Sinfanterie-Regimentern stehen gegenwärtig mindestens je 1 Bataillon und der Krjagsadre in der Ergänzungsbezirksstation. Von 52 Regimentern stehen alle A Bataillone in der Ergänzungsbezirksstation oder noch in deren nächster Umgebung . 34 Regimenter liegen mit 3 Bataillonen außerhalb des Ergänzungsbezirkes, jedoch im eigenen Korpsbereiche. Von den erstgenannten, wie von festeren Regimentern stehen 28 detachlirte Bataillone im bosnisch-herzegovinischen Ossupationsgebiet. Endlich 16 Regimenter sind mit je 3 Bataillonen er territorial dislozirt, d. b. sie stehen außerhalb jenes Korpsbezirkes, zu welchem sie nach ihrem Ergänzungsbezirk eigentlich gehören sollten. Das Tiroler Lüger-Regiment steht mit 9 Bataillonen und dem Erjagbataillonstadre im Ergänzungsbezirk; ein zehntes Bataillon steht in der Herzegovina. Von den 32 Jäger-Bataillonen stehen 10 in der Station des Erfag Compagnie-Radres; 16 liegen außerhalb dieser Station, aber noch im zuständigen Korpsbezirk; 6 Bataillone sind er territorial (im Difsupationsgebiete) untergebracht. Von den 41 Kavallerie-Regimentern sind 28 im Manon ihrer Ergänzung untergebracht ; 4 Dragoner-, 5 Hußaren- und 4 Uhlanen! Regimenter liegen außerhalb desselben, i « da ferner auch andere | | Aus den Reichstage, I . A Benn da 8.Abgeordnetenhaus gestern aussah wie gelegentlich einer großen Premiere, so bot es heute, als das Bolt und Handelsbildung an die Neihe kam, einen Anblick, wie wenn das ehrwürdigste Möbel des Haffischen Repertoires vorgeführt werden sollte. Die ältesten Habitus hätten sich nie vorstellen künnen, daß unser ehrenwerthes Haus jemals so leer sein künne. Es wurde elf Uhr und darüber, ohne daß das Haus sich bevölkern wollte, ganze Sigreihen blieben unbewußt und die Parteien schienen übereingenommen zu sein, je eine kleine Deputation zu entsenden, die Zeugniß gebe — für die immense Aktualität des staatsrechtlichen Kampfes. Diese Stimmung lastete and bleiern schwer auf den Akteuren von Anfang bis zu Ende. Nur, Einer vermochte den Bann zu brechen und sich einen succès de curiosité zu erringen. Das war der Staatssekretär Matlejovics. Der Staatssekretär des Handelsministeriums spricht selten und besagt im Grunde anch nicht viele Eigenschaften, die ihn zum Sprechen verführen könnten. Sein Wortschab ist, außer wo es sich um die besonderen Angelegenheiten seines Nesjorts handelt, nicht übermäßig reich und auch nicht zu gewählt. Seine Stimme it ein Suimmchen, wenn : an als solches recht angenehm. Bewegung — gar feine Wärme — allerniedrigster Stand. Gleichwohl gehört er zu den Rednern, die man am Tiefsten Hört und die am meisten fesseln. Für den absoluten Mangel an allen üußerlichen Attributen des Renners entschädigt er vor Allem durch die souveräne Beherrschung des Stoffes bis in alle Details derselben und durch eine geriisse Welterlegenheit, die er gar nicht zu verbergen trachtet. Von Zeit zu Zeit ruht ein Strahl von Ironie durch seine trockenen Ausführungen und zündet unfehlbar, dafur eine große Aisance im Vortrage und eine vollendete Anspruchslosigkeit, die dem Zuhörer mit einem leinen Anflug von Sympertinenz zu sagen scheint: „Wenn die Geschichte an sich Sie nicht interessirt, so hindert Sie nichts Ihrer Wege zu gehen; ich werde mich um so Heiner Dinge willen niemals in rhetorische Unkosten stürzen." Die Meinungen über diese Zorn des Vortrages, die übrigens — wenn man von einem Nenner, der über Spiritus und Zuder spricht, das Wort gebrauchen darf — der Armut nicht entbehrt, werden vielleicht getheilt sein. Ungetheilt dagegen dürfte die Anerkennung für den Gehalt der Nede sein, wer in der That überzeugend wirkte. Diesbezüglich hat es selten eine so volle Webereinstimmung auf allen Seiten des Hauses gegeben, wie heute. Bon Seite der Regierung sprachen außerdem noch Minister-Präsident Tipa und der Kachminister Graf Szcechenyi. Der Kabinetschef gab zum Schlufse seiner Mode die Erklärung ab, daß troß der Votirung der Vorlage über das Zoll- und Handelsbündniß das Recht Ungarns, die Kündigung auszuüben, zu geeigneter Zeit werde in Anspruch genommen werden, wenn es sich zeigen sollte, daß eine rechtzeitige Erneuerung des Bündnisses in beiden Staaten der Monarchie nicht zu gemärtigen sei. Der Handelsminister seinerseits ging nicht über eine kurze, allgemeine Polemit hinaus und es war dies auch gar nicht nöthig, da das Thema duch die vorangegangenen Neden nach allen Seiten hin erschöpft war. Von den Nedkern der Opposition ist einzig und allein Herr Alufins Beöthy zu nennen, der heute wie immer interessant und mit Originalität sprach, was ihn freilich nicht hinderte, stellenweise auch in Absurditäten zu verfallen. Er bewies zuerst, daß politische Freundschaft bei unwirthichaftlicher Gegnerschaft ganz gut möglich sei, wie Deutschland in seinen Verhältnisse zu Oesterreich-Ungarn zeige. Er bewies sodann, daß mirthichaftliche Gegnerschaft alle politischen Bande sprenge, wie das Beispiel des amerikanischen Bürgerkrieges zeige. Welche von den beiden Demonstrationen sollen wir nun als ausschlaggebende ansehen? Bemerken wollen wir übrigens, daß das Krempel, das Herr v. Beöthy heute aus Amerifa holte, für uns wirklich nicht ermuthigend sein kann. Er verglich Doesterreich mit den industriellen und schußzöllnerischen Nordstaaten der Union, Ungarn dagegen mit den überbauenden und freihändlerischen Südstaaten. Wie man sich aber erinnert, haben in dem gigantischen Kampfe auf dem Boden der Union nicht Die Südstaaten gesiegt und in das System des Protektionismus ist es bis heute noch kaum gelungen, die erste Bresche zu egen. Wenn es also wirklich vorzugsweise ein Kampf um das Zollregime gerweten, was die beiden Theile trennte — wir möchten auch das nicht gtgeben, aber die Ansicht ist immerhin zu vertreten —, dann hätten die Südstaaten jedenfalls vernünftiger gethan, sie nicht doch Schlagworte hinzeigen zu hassen, einen ruinösen Krieg zu führen, während sie durch einen friedlichen Ausgleich vor Jahrzehnten das hätten erlangen können — was ihnen im Jahre 1886 noch unerreichbar geblieben ist. Unglüclicherweise hatte ihre „vereinigte Opposition”, welche aus Schubzöllnern, Sklavenhaltern und anderen Freiheitsfreunden bestand, zu viel Gewicht und das — ist bei uns glüclicherweise nicht der Fall. -- I. | Tiegenden Daten in diese Steuern . Unsern Bericht über die heutige Sigung des Abgeordnetenhauses ergänzend, tragen wir die Debatte über die Vorlage betreffend ‘die Verlängerung des 301. und Handelsbündnisses mit Defter’ reich nach. . . Johann Becker reflektirt auf die«·VemerkundeB Referenten Läng,daß man die Trennung des gemeinsamenollgebietes umsos mehr erwägen müsse,weil es in Folge der mißlichen Lage unserer Landwirthsaft nicht rathsam erscheint,z1texperimenttiren.Der Hauptzweckei also die Besserung der landwirthschaftlichen Lage,für welche die Regierung gar nichts gethan habe,als daß sie mit den Spiritusbrennereien und Zuckerfabriken so lange experimentirte,bis sich die Zahl derselben verringerte. Die Regierung habe überhaupt seine eigene politis, denn diejenige, "welche sie befolge, sei österreichisch. Er fan eine solche Regierung nicht unterfragen und unterfragt daher den Beschlußantrag Enyedi’s. Staatssekretär Alexander Matletopid mils sich. auf die Bertonung jener zwei mächtigsten Momente beschränken, gegen welche die Schwersten Angriffe geführt wurden: auf die Verzehrungssteuern und die Bollpalitit. Wenn man erwägt, was das Zollbündniß in Betreff der Verzehrungssteuern enthält, so wird man finden, daß das Bollbündniß die Verzehrungssteuern nicht auf zehn Jahre firrt, sondern ausspricht, daß die bezüglich der Verzehrungssteuern derzeit bestehenden Gefege auch für die Zukunft aufrechterhalten werden, jedoch im Einvernehmen beider Parteien jederzeit auf der Basis gemeinsamer Prinzipien abgeändert werden können. Dies bedeutet, daß menn die Erfahrung zeigen sollte, daß eine oder die andere Verzehrungssteuer den Antonin des Landes nicht entspricht, dieselbe auch während der Dauer des Zollbündnisses abgeändert werden kann. Die Spiritussteuer und die Zudersteur sind besonders scharf fritieirt worden ene Steuergattungen, welche im Sinne des Zollbündnisses nach gemeinsamen Prinzipien zu regeln sind, sind derzeit die folgenden : die Biersteuer, die Petroleumsteuer, die Spiritussteuer und die Zudersteuer. Da von oppositioneller Seite gegen die DBierund Petroleumsteuer seine Hinwendung erhoben wurde, nimmt Redner an, daß man mit diesen Steuergattungen zufrieden sei und mils sich daher auf die Spiritusstener und Zuderstener beschränken. Redner mindert sich, daß die Spiritusstener angefochten nach den vor wurde; denn nach feiner, Weberzeugung und auch Hua. eine folns,. Son. Hét niit daß sie zum Nachtheile Ungarns" geregelt wäre. Sie entspricht am meisten jener Forderung, daß Die Berz zehrungssteuer jenem Staate gezahlt werde, auf weilen Gebiet der Konsum geschieht. Der Abgeordnete Eugen Gaál hat sich auf den Ausspruch einer 1869er Enquete berufen, wonat die Schädigung des ungarischen Interesses in der Ungleichmäßigkeit Liege, welche zwischen den einzelnen Produktionszweigen in Ungarn und in DOesterreich vemwaltet. Das war richtig im Jahre 1869. In dem Augenblice aber, da die Produktion miteuer eingeführt wird, hört die Ungleichmäßigkeit auf. Die Hauptbeschmerde gegen die Spiritussteuer war aber die, daß der große Gegentag zwischen den Spiritusfabriken und den landnwirthschaftlichen Brennereien sich zum Nachtheile Ungarns fehrt. Man behauptete, daß dieser Gegentag bei einem selbstständigen Konsungebiete leichter zu regeln wäre. Als Saniungsmittel hat Eugen Gaál jene Vorschläge bezeichnet, welche die vot der Arader.. Handelskammer einberufene Enguste veranstaltet hat.Redner benutzt aber, daß die landnwirthschaftlichen Brennereien diese Vorschläge noch mehr perhorresziven würden, als die Oesterreicher. Die Spiritusfabriken verlangen eine größere Grportprämie ; gewährt werden künne, verlangen sie die Erhöhung der Spiritussteuer.Man proponirenn inden landwirthschaftlichen"Brennereien dieser Saniirungsistkodalität;keine einzige derselben wird sagen,daß man auf diesem Wege Das Ueber sanken könne- Die Spiritusindustrie leidet wie so viele andere an der Ueber-" produktion,unduntfiel«die Märkte leichter zu sichern,heben die Staaten die Exportprämien.Demgegenüber konnten unsere Spiritussproduzenten welche jährlich 200.000 bis 300.000 Hektoliter Spiritus exportiren und denen die Konkurrenz Schwierigkeiten bereitete, nicht auf die ausländischen Märkte gelangen. Hieraus, nicht aber, aus , dem Steuerverhältnisse entspringe die schwierige Lage der Spiritussindustrie. » die»schlechten Verhältnisse,welche Webrigens bemerkt Nedner, sei nicht daran zu denken, daß in der Schwierigkeit des: .Gr . portes begründet sind, auf einem engeren Gebiete . besser geregelt, werden Zünnen, da doch aus Ungarn allein mehr Spiritus erportirt ganzen österreichisch ungae. wird,als aus den übrigen Ländern der« rischext Monarchxe zusammengenompjen Hieraus folge,daß ei"Thet unseres Sprits in Oesterreich plactrt werden und ein Theil ins Ausland exportirt werden müsse.Je kleiner das freie«Verkehrsgebiet,»das gemeinsame Konsumgebiet werde, desto schwerer sei es, das Uebel zu fanen, welches die Gegner der Vorlage auf selbstständigem Konsumegebiet beheben wollen. (Zustimmung recht.) . Redner geht nm aufs die Zuckersteuer über,von der ebenfalls gesagt wurde,sie sei nicht de Interessen Ungarns entsprechendige ss regelt-Die Zucker-Konsumsteuer ist eines jener schmierigen Probleme, welche auf der Basis der Zollgemeinsamkeit zu lösen nicht vollständig, gelungen ist.Allein das 1878er Zollbündniß hat den Nachtheil gutgemacht,welcher in Betreff der Restitution bestanden hat.Jetzt liegt dem Hause ein Vorschlag vor,welcher die Angelegenheit auf Grund der Produktionssteuer regeln will und Rechter ist der Ueberzeugung,·, 1ft,die Steuer»4"ndieser« daß went es nicht vollständig gelungene Form zu regeln, man eventuell zum Zonensystem wird übergehen können. Problemen gehört, welche bei dem gemeinsamen Vollgebiete nicht ganz so geregelt werden können, wie es für uns miünjchensmwerth wäre, dies sei jedoch für jene, welche die 1867er Basis angenommen haben, sein Grund dafür, zu sagen, das gemeinsame Zollgebiet müsse aufgehoben werden, weil diese eine Steuer nicht ganz unseren E3 sei also wahr, daß die Zuder-Verzehrungssteuer zu jenen Interessen entsprich. Bevor Nedneraxts will er auf die im Laufe der Debatte gegen die Vorlage Motivirung angeführten Argumente refleftiren. "den österreichischen mill ich die Zollpolitit im Allgemeinen. üßerget inte Man hat der Resgierung einen Vorwurf daraus gemacht, daß sie die Vorlage mit einem so großen Datenmaterial ausgerüstet habe und aug von Referenten angegriffen, weil er mit einem reichen statistischen Material die Entwicklung, melde unsere Wolswirthschaft genommen, illustert habe. Dies sei aber eine fehmwierige Sache. Wenn die Negierung dies thue, so halte man es für einen Fehler, wenn aber manchmal Mangels an physischer Zeit die Vorlagen nicht in so eingehender Weise motivirt werden, so sei man entrüstet darüber, daß so wenig Sorgfalt auf die Vorbereitung der Vorlagen verwendet wird. Der Abgeordnete Enyedi habe behauptet, unsere Landwirthe Schaft Habe in den letten zehn Jahren nicht zugenommen; allein woraus schließt er das? Cr sagt, der Export habe abgenommen und folgert daraus, daß auch die Landunwirthihaft abgenommen habe. In solcher Weise könne man aber unmöglich folgern. Auch wurde hauptet, die Zuckerindustrie sei gleichfalls zurückgegangen,doch dem sei nicht so, sie sei zwar nicht so fortgeschritten se in Desterreich, aber man kann nicht sagen, daß sie abgenommen hätte. Der Abgeordnete Enyedi hat, wie schon öfter, auch diesmal behauptet, Desterreich-Ungarn sei Schuld an der Schußzoll-Tendenz, melde jecht ganz Europa befolgt. Das ist ja nunmehr gleichgiltig, wer immer mit den Schußzöllen begonnen hat und es muß heute blos daran gedacht werden, wie die für uns nachtheiligen Folgen dieser Politik beseitigt werden können. Allein die Sache sei aber so oft wiederholt worden, dass sich wohl verlohnt, den wahren Sachverhalt zu konstatiren. Ort ! - die ersten Verhandlungen: nit, Der Abgeordnete Enyedi sagt, Deutschland seien gescheitert,weil unsere Monarchie nicht jene Basis zum Ausgangspunkte der Verhandlungen acceptiren wollte,welche» Deutschland uns anbot,nämlich der 11868er Vertrag—Bis hieher hat der Abgeordnete Engedi Recht Es sind heute gerade neun Jahre,« daß die Verhandlungen scheiterten und wem z wir die Sache nach dem Interesse Deutschlands betrachten,sind wir schuld darum daß dies der Fall war- Warum haben wir den von Deutschland proponirten Standpunkt nicht angenommen ? Weil Deutschland uns gegenüber die Basis im Jahre 1868 Hat, seinen Tarif verbessert und it. des 1868er Vertrages schon verschlechtert hatte. Deutschland auf autonomem Wege somit uns gegenüber in der Schußzoll-Bolitit um einen Schritt zurückgegangen. Während es also seinerseits den Status quo nit aufrecht halten wollte, hat es von uns die Aufrechthaltungen jung , dadurch seine Zollläge erhöht. Außerdem, konnte Oesterreich- Ungarn die proponirte Basis aus dem Grunde, gefordert. Ueberdies hat Deutschland im Jahre 1876 die Goldwa angenommen und schon nicht annehmen, weil Deutschland solche Interessen Ungarns — von jegt nicht sprechen — nicht in Verhandlung ziehen sollte, ohne welche Ungarns Gesettgebung damals einen Vertrag nicht abschließen konnte. In Betreff des Viehverkehrs wollte Deutschland mit uns überhaupt seinen Vertrag schließen. Der Herr Abgeordnete Engedi aber geht noch weiter und sagt, wir treiben Deutschland immer weiter in der Schußzolltendenz, weil nach unserem 1878er der 1879er deutsche und nach unserem 1882er die 1888er und 1885er höheren deutschen Tarife folgten. So betrachtet, ist die Sache klar, denn auf 1878 folgt 1879 und auf 1882 1883. Wenn wir aber das Telen und die Aufeinanderfolge der Tarife prüfen, erfährt man, daß, nicht Deutschland uns nachging,Sondern, daß wir in Folge des fchugzöllnerischen Agrartarifes Deutschlands gezwungen waren, unsern Tarif in derselben Richtung zu ändern. Unsjer 1878er Tarif enthielt bekanntlich seine Agrarzölle — was man ihm fest als größten Fehler anrechnet —, seit dem Jahre 1878 sind fünf £ 10; ir in Deutschland in’s Leben getreten, am Juni 1879, am 6. uni 1880, am 19. Juni 1881, am 21. Juni 1881 und am 23. Juni 1882. Daß Deutschland seit 1878 fünfmal daß nicht wir Schuld seinen Tarif modifizirte, bemerst also auch, daran waren, daß der deutsche Tarif geändert wurde, sondern Dies wurde durch innere Ursachen, durch volfsmirthlschaftliche und politische Motive verursacht. An Deutschland sahen wir Schon im Jahre 1879 Agrarzölle, mir haben noch feine; im Jahre 1881 sahen mir neue Agrarzölle, so daß unser 1882er Zolltarif im Wesentlichen ein Echo der deutschen Tarifänderungen i. Im Jahre 1882 führte Deutschland wieder uns. den höhere Zölle ein, so dach dem 1885er deutschen , Zolltarif bei die 188der Zollnovelle folgte und der 1886er Zolltarif, welcher Gegenstand der Berathungen des Hauses gebildet hat. Man gleiche den 1886er Rolltariff mit dem gegenwärtig giftigen Jahre 1882, und man wird finden, daß nicht Deutschland uns, sondern mit Deutschland in der Richtung der Schuß- und Agrarzölle gefolgt sind. Redner geht nun auf«die Zollpolitik»über und auf«scheiTBe·s"» hauptmjg,daß es unmöglich sei,auf der Basis der Zollgemeinsamkeit«f eine die Interessen Ungarns befriedigende Zolvertragspolitik’zuver ZF folgen.Man hat behauptet,daß zwischen zwei Staaten,von sleichenber eine vornehmlich ein Agrikulturstaat, der andere vornehmlich ein Industriestaat ist, eine Vertragspolitik überhaupt unmöglich sei. Wenn das Raisonnentent richtig wäre, Bollgemeinsamkeit nach Osten aus "dem Grunde daß man auf der Basis ber" seine DBerträge schließen. könne, weil Ungarn auf Grund seiner Agrarverhältnisse " nicht gestattet, daß Agrar-Erzeugnisse leichter importirt werden, im Westen aber deshalb seine Verträge geschlossen werden können, weil dort Oesterreich in Vertheidigung seiner Industrie-Interessen nicht gerstattet, daß die Ismdustriezölle herabgefegt werden, — dann fragt Redrer , wenn Ungarn ein selbstständiges Zollgebiet sein wird und die rein agrarischen Interessen in der europäischen Zollpolitik maßgebend sein werden, was wird dann geschehen? Dann werden wir im Orient seine Verträge schließen, weil mir nicht wollen, im Westen aber deshalb nicht, weil man dort nicht will. (Heiterkeit.) Die Agrartendenz bleibt unverändert, vom Osten werden mir feine Rohprodukte hereinlaffen und im Westen wird man unsere Agrar-Artikel nicht einlaffen. Je verschiedener die Interessen if einem Zollgebiete sind, desto leichter ist es im Allgemeinen Verträge zu schließen. so wird schließlich gesagt,das Zollbündniß sei nicht annehmbar, weil die Richtung, welche in unserer Handelspolitik und im Zolltarif zur Geltung kommt, nicht Ungarns Interessen entsprechen und nicht genügende Kompensationen biete. CS ist imwer von einem Zolltarif zu sagen, was, der einen Partei Kompensationen biete und insbesondere wenn der Zolltarif nicht als Ziel, sondern was nicht, als Mittel’ betrachtet wird zur Verwirklichung jener Bolitit, daß der Export ermöglicht werde. So betrachtet, muß die Frage gestellt werden, ob der Tarif für diese 3rrede geeignet ist. Die ungarische Regierung hat sich, wie bekannt, bis in die legte Zeit stets auf dem Boden des Freihandels bewegt und die Steressen desselben gemahrt. Der Wgrarten Europas gegenüber aber avag sb, Hamlal, An einem Belangen, nicht nur in Folge unseres ZTarifes, sondern auch in | behauptet werden Tanzt, · damit ihnen sp diese und der Dervomolg , » .. . | ' - : ; b °