Pester Lloyd - Abendblatt, Februar 1887 (Jahrgang 34, nr. 25-47)
1887-02-01 / nr. 25
...-.-.. « c. Budapeft, 1. geber. "zum ersten Augenblick hat die von uns am Montag publizirte Nachricht von der bevorstehenden Einberufung einer außerordentlichen Delegations-Session ziemliches Aufsehen gemacht und beinahe alarmirt. Seither jedoch ist man darüber zu einer wesentlich beruhigteren Auffassung gelangt. Dazu hat wohl aue die Erwägung beigetragen, daß im Falle einer akuten Gefahr für den Frieden unverweilt der Zusammentritt jener Körperschaften erfolgen müßte. Nach der Art und Weise aber, im welcher Die entsprechenden Vorarbeiten und Vorbereitungen getroffen werden, nach der sehr geringen Eile, die Dabei bemerkbar ist, wagen wir nach unserer Kenntniß der einschlägigen Verhältnisse, ohne Furcht, von den Ereignissen desavouirt zu werden, heute schon die Prophezeiung, daß wahrscheinlich vier Wochen vergehen dürften, bevor die österreichiscungarischen Delegationen neuerlich für kurze Zeit in den provisorischen Räumen des "Grand Hotel Hungaria" zu Budapest sich versammeln werden. Dies wird schwerlich vor Ende Feber geschehen, ja vielleicht nicht vor der ersten Woche des Monats März. Liegt nun in dieser Thatsache bereits ein sprechender Beweis dafür, daß unsere Monarchie nicht etwa Kriegsfredite — und kriegerische Menhregeln vorbereitet, sondern lediglichen unabweisbaren Pflichten der Vorsicht entspricht, so geht dies noch deutlicher aus dem Umstande hervor, Daß nach Allen, was in unterrichteten Kreisen verlautet, die gemeinsame Negierung blos Mit relativ bescheidenen Ansprüchen an die Delegationen heranzutreten beabsictigt. Wir dürften schwerlich irren, wenn wir annehmen, daß Diese Forderungen beiläufig zwanzig oder höchstens fünfundzwanzig Millionen Gulden betragen werden. .. .Die Nothwendigkeit,einen»Nachtrag«zur letzten Delegations-Sessionc zu veranstalten s und Geldmittel in derartgegebenen Höhe in Anspruch zu nehmen, wurde allerdings scon vor einiger Zeit erlaunt, aber man scheint aus Nach- Ticht auf die öffentliche Stimmung und auch aus anderen Gründen die betreffenden Beschlüsse so lange als nur mögli) hinausgeschoben zu haben. In der allerjüngsten Vergangenheit gelangte man zu der Erkenntniß, daß ein weiteres Zögern nicht statthaft sei. Die gemeinsame Kriegsverwaltung mußte nothgedrungen angesichts der Lage an die Bereitstellung der Armee schreiten. Dabei zeigte es si, daß für den Brnstfall noch unendlich viel zu thun übrig is. Es wurden fortwährend große Opfer für unsere brave Wehrkraft gebracht, aber man hat doch nur für das Unerläßlichste gesorgt gehabt. Der Stand unserer Finanzen und Die von demselben gebotene äußerste Sparsamkeit bewirkten vielfache Einschränkungen. In dem Momente, in welchem ernstlich daran gedacht werden mußte, daß wir gezwungen werden könnten, eventuell auch mit Waffengewalt für unsere Interessen einzutreten, zeigte es sich, daß uninsere Borráthe an Ausrüstungsgegenständen und nantentíich auch an Proviant högst unzulängliche sind, und es bedarf wohl nicht erst eines Nachweises. Da alles in dieser Sichtung Zehlende ungeräumt nachgeholt werden muß. Und zu diesem Zweckk werden die Delegationen einberufen und Die angedeuteten Geldmittel von Ddenselben verlangt werden. Nochmals zu betonen, daß es fi Dabei schlechterdings nur um B Vorsichtsmaßregeln handelt, erscheint uns überflüssig. Alle Welt weiß, daß unsere Monarchie den Frieden will; Die Beträge, wegen deren an Die Wölfer meiterdings appellirt wird, sprechen auch deutlich genug dafür, daß es uns lediglich um Vorsicht, ausschließlich um D defensive Maßnahmen zu tisi ist. Diese aber dürfen wir nicht außer Acht Lasten, weil derzeit im Orient die Angelegenheiten eine befriedigende Gestaltung anzuuehmen scheinen.. Denn wie in der Teßten Zeit von mus. wiederholt ausgeführt wurde, hängt die weitere Entwicklung Der Dinge in Europa und — um es rundheraus zu jagen — Die Kriegs- oder Friedensfrage gegenwärtig nicht in erte Linie vom Orient und von den dortigen Problemen ab. Hätten wir es nur mit diesen zu ihm, so könnten wir bis auf Weiteres verhältnismäßig ruhig sein. Der ausschlaggebende Waktor in Dieser Beziehung, Rußland, befleigigt figy momentan einer korretten und entgegenkommenden Haltung. “ Gerade wir nehmen mit Vergnügen Anlaß, dies zu Tonstativen, um unseren Kollegen in dem Czarenreiche den daß sie Unrecht Haben, wenn sie uns einer prinzipiellen Feindtchaft gegen Hupland anklagen. Wir Fritifiven die Haltung Desselben stets objektiv; wir tadeln es, wenn Der Tadel begründet ist, und wir zollen ihm genau bereitwillig Anerkennung, wen es dieselbe verdient.. Seit Kurzem ist das Leptere der Kal und wir beeilen uns, den Herren an der Nemwa unser aufrichtiges Kompliment Dafir zu machen. Wenn man in St.Petersburg auf die Date jenen Weg verfolgt, den man nach unseren Informationen seit Kurzen eingeschlagen, dan ist eine friedliche Verständigung zwischen unserer Monarchie und dem Grafenreich jene wohl erreichbar. Dan ist auch eine wirkliche Wiederbelebung des Drei-Kaisers,, Verhältnisses“ möglich und acceptabel, und, was speziell für Rußland an weiten Werth hat, dann wird auf Rußland ohne Mile leichter und vollständiger als auf irgendeinem anderen Wege seine berechtigten Ausprüge in Betreff des Orients sich erfüllen sehen. Dem friedfertigen und entgegenformenden Rußland vermögen die anderen, Mächte freiwillige Konzesionen zu gewähren, die sie sich von dem herrlich herrschenden und grollenden oder drohenden Rußland nicht abtragen und nicht entreißen lassen künnen. Aber alle diese günstigen Umstände, die jedenfalls nur im Momente sich zeigen und für deren Dauer Niemand zu garantien vermag, Franmen uns in seiner Weise der Verpflichtung überheben, unsererseits für alle Eventualitäten uns vorzusehen. Die deutsch-französischen Beziehungen sind ‚und bleiben bedenklich, und wen sich dieselben noch weiter zusoigen, so vermag sein Mensch ihre Natwirkung auf den Orient in voraus zu berechnen. Die Wellenbewegungen der Bolitis reichen heutzutage weiter dem je zuvor und können intensiver fühlbar werden als manglanbt. Es gibt dem andh kaum einen Staat in Europa, der in tiesen Umständen Rechnung tragen und seine Kräfte bis zur äußersten Grenze der Möglichkeit anspannen würde, um im Hugenblid der Gefahr nut umvorbereitet zu je. Oesterreich- Ungarn aber darf im ‚dieser Hinsicht am allerwenigsten zurückbleiben. Und wenn wir jeßt alte Versäummnisse nach Holen mijen, wenn wie unsere Ansristungs-Borräthe, unsere Lebensmittel-Depots zu ergänzen haben, wenn wir brachten, unsere Arne schlagfertig zu machen, so drängt sich uns die Frage auf, ob wir auch nach keiner Richtung hin etwas übersehen, ob wir nicht irgend ein wichtiges Detail vergeffen. Wir Faufen für Die stehende Arne neue Waffen, vers forgen den Landsturn mit den ‚alten, bestelten Monturen, ‚stapeln Proviant auf zc., aber forget wir auch Hinreichend für die Bespannung und Berittenmachung derjenigen ‚Spezialwaffen, welche deren bedürfen ? Haben wir genügende ferde und ist vorgebaut, da wir Diesfalls in terne Ber gerathen können? Deutschland Hat soeben und mar muß fere Monarchie und speziel Ungarn statt in Kontribution zu geben. Von volfswirthschaftlichen Standpunkte aus ist dies gewiß erfreulich, aber in Zeiten wie die jenigen darf man andere Gesichtspunkte nicht aus dem Auge verlieren. Vor sehr kurzer Zeit hat Italien bei uns bedeutende Pferdeeinfänge effekttiren lassen; die Bhirfei, Griechenland, Serbien und Rumänien verleitigten schon oft auf unseren Pferdemarkt, und in einem gewissen Maße it dies fast ununterbrochen der Fall. Da erscheint es doch angezeigt, zu untersuchen, ob wir in der fraglichen Nichtung nicht andersicht sollten walten lassen. Unter Umständen könnten die größten Opfer problematisch bleiben, wenn wir nicht auch Bferde in genigender Menge haben. Es erscheint uns nothwendig, daß sich unsere Regierung mit der Angelegenheit beschäftige und der Frage nähertrete, ob Oesterreich-Ungarn nicht dem Beispiele seines deutschen Verbündeten folgen und ebenfalls ein Pferde-Ausfuhrverbot erlassen sollte. Die Situation Europas erheicht Wachsamkeit; im Orient stehen momentan die Dinge günstig,aber im Westen zeigen sie eine kritische Gestalt. Es gilt, schlagfertig zu sein. Wird der Friede bewahrt, desto besser. Allein das Gegentheil davon ist, Leider, zum Meindeften nicht ausgeschlossen. Wir bringen schwere Opfer, um die Monarchie von mögligen Ereignissen nicht überraschen zu lassen. Die Delegationen werden ohne Zweifel in bewährter patriotischer Bereitwilligkeit neuerdings wotiren, was ihnen als unerläßlich nachgewiesen werden wird. Unsere Monarchie hat dann ihre Pflicht getan und sich vorbereitet — sie muß es aber ganz sein und sie darf nicht das Eine über dem Anderen vergessen. Budapest, 1. Feber. sz Bon Petersburg und von Konstantinopel wird übereinstimmend dagegen Verwahrung eingelegt, daß den bevorstehenden Botschafter-Besprechungen der Charakter einer Konferenz vindizirt "werde. „Es wird seine formelle Konferenz der Botschafter über die bulgarische Frage stattfinden, da Rußland sich entschieden dagegen ausgesprochen hat“, so hert es in einem Telegramm aus Konstantinopel, und in einer telegraphischen Kundgebung aus Petersburg wird gesagt, die russische Regierung werde nicht zugeben, daß die Versammlung der Botschafter in Konstantinopel mit dem Charakter einer Konferenz ausgerüstet werde, wenn überhaupt ein Vorschlag solcher Art auftauchen sollte. Im Grunde waren solche feierliche Verwahrungen nicht vonnöthen, da man ohnehin über die Art der bevorstehendert Botschafterversammlungen all üiberall so ziemlich im Klaren war und von densselben nicht mehr erwartete, als nach den Umständen und Verhältnissen von ihnen überhaupt zu erwarten ist. An dieser Stelle wurde es wiederholt ausgesprochen, da die Aufgabe der Botschafter in Konstantinopel im Sinne der von Rußland gegebenen Anregung "ich nicht weiter erstreben solle, als auf die Unterfrügung und Förderung der von der Pforte begonnenen Bermittlungsaktior. Gene Mächte, Die ein erntes Syntereffe an der Wahrung des Friedens haben und welchen das Vermittlungswerk der Pforte nicht von vornherein aussichtslos erscheint, werden nicht anstehen, ihre Botschafter mit der erwähnten Aufgabe zu betrauen.. Wenn die englische Regierung, wie es nun doch der Aufschein hat, nicht zu der gleichen Auffassung sich betennt und insbesondere Die falschen Deutungen fürchtet, die ihre Theilnahme an der Vermittlung im russischen oder bulgarischen Lager hervorrufen könnte, so, ist das eine Entsagung, die man hinnehmen muß, von der aber nit zu besorgen, daß sie das Wort der Vermittlung hindern oder stören werde. Der Erfolg der Testeren hängt ja Doch in erster Reihe, jann jaun fagen ganz ausschlicklich von den Dispositionen Nußlands ab. Die Bulgaren ihrerseits sind zu jedem Entgegenommen bereit. Die WBforten und Die Mehrzahl der Mänte sind erbötig, al ihren Einfluß aufzuwenden, eine Verführung zwischen Nußland und Bulgarien herbeizuführen. Alle Bedingungen des Erfolges, so sollte man wenigstens meinen, sind vorhanden; wenn er groß alledem nicht erreicht wird, so wird Die Welt nicht mit Unrecht jagen, die am entscheidenden Orte dem Docan bei guten Willen hierzu gefehlt haben mműüste. Welchen Einhuß dabei die Befürchtungen vor Drohenden Verwiclungen im Westen spielen mögen. Das ist nur Momente seiner zu bezurteilen. Es gibt eine Version, die dahin geht, land wolle angessichts Des befürchteten deutsch-französfischen Zusammenstoßes vor Alten Terneu Rnnde verheiralten, und sei ’ zum Frieden im Ofen geneigt, mut eventuell im der entscheidenden Stunde sein, Wort zur mächtigen Geltung zu bringen. Rußland, so sagt Diese Bersion, bedürfe für seine politischen Pläne eines starken, mächtigen Frankreich und diese Müdsiggt sei für Das Starenreich weit wichtiger als irgendein Stadium Der bulgarisgen Frage. _ Eine andere Version, Die übrigens mit der eben erwähnten nicht im Widersprucge steht, geht dahin, Nußland werde die Krise im Orient vorderhand offen zu halten trachten, um im alle eines identischfranzösischen Krieges seine Gelegenheit wahrzunehmen und auszuwügen: Welche der beiden Versionen Den wirklichen Seen der Petersburger Bolitifer näher ist, willen wir selbstverständlich nicht zu entscheiden, aber daß Die Mitwirkung der Deutsch-französischen Frage auf die Orient Angelegenheiten von wichtiger hervorragender Bedeutung ist, steht außer jeden Zweifel. Ueber die deutschen „Borsichtsmaßregeln“ wird uns geschrieben : ? Beweis zu liefen, so Ruh # Berlin, 30. Jänner. Es ist b durch eine Schnelle und objektive Berichterstattung dafür gesorgt worden, daß auch im Mislande gleichzeitig mit der Meldung von der Einberufung einer größeren Zahl von Reserven die beruhigenden Kommentare bekannt wurden, welche hier an allen unterrichteten Stellen der Maßregel mit auf den Weg gegeben wurden. Iyn Deutschland hat sich wohl Ledermann sofort gesagt, daß die Einziehung von 72.090 Mann Reserven für Eunze zwölf Tage etwas von einer Mobilisirung absolut Grundverschiedenes und anfg Unverfänglices ist. Der unzweifelhafte Ernst der Lage wird durch die Maßregel also nicht erhöht; auf der anderen Seite freilich feuchtet sofort ein, daber durch dieselbe auch nicht vermindert werden kann. Die Reserven sollten ursprünglich erst für den April berufen werden, und der nicht zu Stande gekommene Stat hat der die Mittel von Meidstage gefordert. Wenn jebt also die Einziehung zu einem früheren Termin erfolgt und ohne gar die Kosten durch ein Budgetgefeb bemilligt sind, so. kann man daraus immerhin das Vehirfniß erkennen, die Kriegsbereitschaft für alle möglichen Fälle so schleunig wie nur denkbar zu fiein, indessen eine offensive Spise hat die Drdte, wie aesagt, nicht und kann sie nach ihrer ganzen Natur nicht haben. Exafter it schon die Nachricht von der Absicht der Errichtung von Baradenlagern an der französischen Grenze zu nehmen; nur fehlt in dieser Hinsicht noch durchaus die Bestätigung. Wenn man alle durch die Magheit und die Vorsicht gebotenen Maßnahmen der deutschen Heeresverwaltung als ebensoviele Symptome eines unvermeidlichen nahen Krieges heiraten wollte, dann müßte man die Kriegsgefahr eigentlich al permanent bezeichnen, denn jene Vorkehrungen reichen der Zeit nach sehr weit zurück. ‚So wird und zuverlässig berichtet, von einem halben Sabre an vielen Orten in VEGE in Deutschland, namentlich an den Grenzen und auch an den Küsten statistische Aufnahmen, über die Zahl der Betten für den Tal der Errichtung von Lazarethen, sowie über die Lokalitäten, in denen fliegende Lazarette am schmellsten zweckmäßigsten zu errichten wären, stattgefunden Beschaffung von antiseptisjchem Verbandsmaterial wird seit Monaten in aller Stille und mit großem Eifer betrieben, so daß zu erwarten steht, die Armee werde bis zum April, vollständig mit diesem Lustzeug des Friedens versehen sein, welches die Wunden heilen sol, die das Schwert gefälagen und haben. Auch die ; . = Der Finanz Yusschuß des Abgeordnetenhauses 309 heute unter Vorfige W. Zsigmondy’s,die Petition der Donau Dampfschifffahrt-Gesellschaft und sonstiger Schifffahrt-Unternehmungen gegen den Gefegentwurf über die Erhöhung der Transportsteuer in Verhandlung. Neferent Hegedüs Nizzirte den Inhalt der Metition und wies die in derselben enthaltenen Srrthümer nach, insbesondere den fundamentalen Serthum, dabeit die Mnare und nicht Die Stifffahrt, sondern die Gebührenbehebung und der nach derselben entfallende Gewinn bei Anwendung der Dampfkraft besteuert werde; es seien daher die aus der Schifffahrtafte ‚geschöpften Argumente der Gesetesvorlage gegenüber nicht anmendbar und ebenso wenig haben die in der Retition enthaltenen volfswirthschaftlichen Argumente Bestand, insbesondere nicht nach jenen Modifikationen, welche der Finanz Nusschuß an dem Gesehentiurfe vorgenommen hat. Unter solchen Umständen beantragt Referent, die petition abzulehnen, indem er noch bemerkt, daß vor elf Syahren, als die in Mode stehende Steuer eingeführt wurde, die Betreffenden seinerlei prinzipielle Einwendungen gegen dieselbe erhoben. Alexander Orfägh anerkennt zwar das Gewicht des vom weniger, daß in Anbetracht der Freiheit der Donau-Dampfschifffahrt die Petition in Erwägung gezogen werde. Ernst Daniel stimmt dem Antrage des Referenten zu, denn nut die Schifffahrt, sondern die Transporteure werden für den Transport besteuert. Referenten zulegt erwähnten Argumentes, wünscht aber nicht3deito , geider Streit. Ebenso wenig Unternehmungen in Nachrheil. » mit der Indie. · Peter Busbach ist der Ansicht,diesethrenktion sei nur eine formelle und auf diesem Wege könnte der Transport zu Schiffe völlig unmöglich gemacht werden. Krälitz schließt sich dem Antrage des Referenten an.« Minister Barofs hebt hervor,daß die aus der schifffahrtsakte hergeleitetest rechtlicher Schlußfolgerungen,der Pet1twn nicht richtig seien,übrigens habe die Legislativedreschaqg ohnehin bereits im Jahre 1875 entschieden,und in Folge der Modifikationen, welche der Ausschuß an dene Gesetzentwürfe vorgenomme hat,steht derselbe überhaupt in feinem Bunfte Grifffahrtatte Der Ausschuß beschloß die Ablehnung der Petition, im begründet seien die volksmirtlcchaftlichen Argumente, denn eine, Kur und derselben Grundlage beruhende Besieuerung sehe die Schifffahrt in seiner Weise gegen die Eisenbahn- Ferdinanderaußky anerkennnt,daß die Transportsteuer nicht den Charakter einer Besteuerung der Schifffahrtansicht wage und daß die juridischen Argumente der Petition nicht stichhaltig seien; deshalb möchte er der Petition Erfolg wünschen von jenen Standpunkte aus,von dem er alle dexlei Steuergattungen per horreszitt.s . «. Zugdemyeunøtage Der Fortsetzung der Vudgets Spezialdebatte ging die Besprechung unserer allerjüngsten,,Affaire«voraus.Im Auftrage der äußersten Linken war es Alexius Györy,der die Vorgänge,die sich gesterni mit Verhandlungssaale des Disziplinargerichts deskön.Opernhauses abspielte11,unter ungeheurer Aufregung der äußersten Linken und immerfort von den Zwischenrufen und stünischen Zustimmungskunds gehangen derselben unterbrochen,vortrugend aus den betreffenden Statuten und Normativen den Beweis zu erbringen suchte, "daß eine Vertretung in diesem Falle nicht ausgetäloffen war, während" das Gefeß ausdridlich besagt, daß der Advokat vor jedem Gerichte 068 Landes erscheinen unse. Vorgehen des Sintendanten protestirend, drühte er schließlich seinem. Namen seiner Partei gegen das Hoffnung aus, daß der Minister-Präsident den schuldigen Theil sofort von seinem Bosten entfernen werde, worauf der Minister- Präsident erklärte, er werde dem Hause bezügliche Mittheilungen machen, nachdem er sich von dem Sachverhalt werde überzeugt haben. Hiemit war der Zwischenfall erledigt und zur Verhandlung gelangte das Budget des Minister-Präsidiums. DanielJrängi reichte aus diesem Anlasse einen in längerer sie d emotieirten Beschixxßantragei·1t,der die Reduktioncder Funktion Hanaxze des Ministers Präsidentencutf4000sl.,die«kevuktion der übrigen Gchcikter voxx3000fl.anftvärkgu1u4—105k«und Die Schaifxung einer Dienstespragmatik bezweckt "Nachdem noch KOlay den Minister-Präsidenten aufgefordert, auf seine Funktions-Zulage gänzlich zu verzichten,da er jaohnchin OF· kaum 1—corrösengzebst und die aasländischen Gäste nächt bejühthe, ankerte sich der Ministerpräsident über den Jianyi’schen Beschnuftantrag.’Inmexito besterkte er,daß er 11211 dem letzten Punkte des Seanyi’ichen Besclukantrages zustimmen könne, und diesem auch nie dann, wenn die Erführung der Dienstes pragmatik nicht uch in dieser Session gefordert wird. Die bflimmung gab die Annahme der "Bridgetpost, die beantragte Reduktion der Gehälter von 3000 ff. angefangen wurde von der Rechten und der gemäßigten Opposition abgelehnt, dagegen stimmte auch die gemäßigte Opposition für die Reduktion der Funktionszulage des Minister-präsidenten. Der Antrag auf Einführung einer Dienstespragmatit wurde mom. der Majorität angenommen. Bei dem näcsten Titel „Flumeaner Gubernium" erhielt. Ludwig C&ser watony Gelegenheit, auf eine bezügliche Bemerkung Luis Vatáts zu erklären, daß die Regierungsorgane in Fiume tastvoll vorgeben, weshalb denn auch von nationalen Neigungen dort seine Spin vorhanden sei. Bon Madaras provozirt, erklärte der Ministter-präsident, daß die Zugehörigkeit Fiumes zum Königreiche niemals zweifelhaft war und daß die Opposition unrecht thue, ihre Sympathien für Fiume auf die Weise auszudrücken, daß sie die betreffenden Bosten verweigert. Die Verweigerung DE Dispositionsfonds wurde von Klemens Crna Bt jeitend der gemäßigten Opposition in Vorschlag gebracht. Der sehr ehrenwerthe Vertreter von Oberwart bewügte den willkommenen Anlaß, um eine ausgiebige Mede vom Stapel zu lasfen, die ihm anläßlich der Generaldebatte in der Kehle geblieben war. Auch die Rosemit mit den verwögentlichen Rednern der Regierungspartei fehlte nicht. Nachen noch ein ehtfemter Vertreter der äußersten Linien und ein biederer Nationalist ein Gleiches gethan, mußte sich der Minister-Präsident der undankbaren Aufgabe unterziehen, die bis zur Langweiligkeit abgenüßten Iuffmationen der DOpposition zu widerlegen ; doch fanden Herrn v. Tipa auch aus diesem Anlasse so viele frappante Wendungen zu Gebote, daß er das Sinteresse des Huditoriums bis ans Ende gefesselt hielt. Die lette Diskussion des Tages gab es beim „Ministerium a lateree, an welchen Orbán und Konstantin Olay ihren Wis übten. Besonders ammsant war der legtere Redner, der an der Hand der Schlußrechnungen dem genannten Ministerium die Holzscheiter und die Kerzenstümpfchen nachrechnete und eine Abschaffung der Bolzen, des Staatssekretär-Stellvertreterd wie auch die Reduktion des Personals beantragte. · « Trotzdem der Referent und Minister Orczy den Antrag eingehend bekämpft——wobei Herr v.Orczy seinen Beamten ein schmeichelhaftes Ehrenzeugkliß ausstellte,fristete sich die Debatte noch fort,auch nachdem der Minister-Präsident auf die Wichtigkeit des ins Rede stehenden Ressorts hingewiesen. Die Abstimmung ergab die Ablehnung des Clay’schen Antrages, worauf noch das kroatische Ministerium“ ohne Bemerkungskrödigkkinxrde.« 7»Hiernin Da die „Kleineren Budgets’ nunmehr glücklich erledigt man wird übermorgen das Ministerium des Innern mit doch schon an die Neihe kommen. Die Feinde der gegenm Opernleitung bereiten sich aus diesem Anlasse zu heftigen Angriffen vor. . ’"«. s " --«.s Präsident Thomas Pöchyeröffnet die sitzung des allgordneten Hanfesmm 10 Uhr Vormittags-—Schvifth, Zsilinsky,Bebby,Zav.-Auf den Ministern: Tipa, Szapáry Fejerváry, Szechenyi, Rabin Baross, Drczvy Bedefovid. Das Mrotosol der jüngsten Sigung wird verlofen authentizier. 3 » ---Daniel Zenk überreicht die 29.Serie der Petitionen.— selbe 1.1 werden a11f die Tagesownung der Samstag-Sitzung geferdert.Präsident legt seinen Monats-Bericht vor. «« Alexander Hegedüs legt den Bericht des Fina117-Auss in Sachen des Gesetzes betreffend die Erhöhung der TV- portsteuer vor.—Wird ianackgelegt.. ( Vor der Tagesordnung spricht Alexius Györy.Esjei geste Nachmittags im königlichen Opernhause ein Fall vorgekommen,d«N er nur in vollkommen polizeilich eingerichteten Staaten vorkommen kann.(Lärm auf der äußersten Linken.)Einem solchen Falle—gegüber,darf das Parlamet des Landes,its welchencdie berufet Hüter des Rechtes sitzen,nichteina nichtblick zögern,seine Stimm zu erheben,damit auch der Regierung Gelegenheit geboten sei,ihrenen Standpunkt in dieser Angelegenheit klarzumachen(Sosist’s!»'a«ist der äußersten Linken.)Der in Rede stehende Fall wurde in veschiedeten Variationen in allen Blättern mitgetheilt.Redner will sich daher nicht in Details einlassen und sich nur auf die wesentlicher Momente beschränken, um den Sachverhalt zu flizziren. Der Intendant der Oper beraumte als Präsident des Disziplinagerichtes des betreffenden Instituts, eine Disziplinar- Verhandlung, zu welcher der Angefragte mit seinem Verteidiger erlitten Außerdem waren auch zahlreiche Abgeordneten-Kollegen des Int danten und ein Bublitum erschienen, welches mit dem Anfor erheben konnte, zur gebildeten Klasse gezählt zu werden. Der Lintenant hat troboem Thon vorausgesehen, aus melden Personen das "Auditorium bestehen werde, und er hat es für notwendig gehalten, in vorhinein polizeiliche D Bedekung zu verlangen.Lärm ai der äußersten Linken. Rufe: Um Skandal zu provoziren!) Us Grun hiefür gibt der Sintendant an, der Angeklagte habe nicht nur dazu einen Standal provoziren wollen, daß er einen Vertreter und Auditorium mitbrachte, welches die elementarsten Regeln des Standes vergaß. Wenn der Intendant dad einen Skandal nem, wenn jemand für seine Vertheidigung Sorge trägt und wenn seine Abgeordneten Kollegen und ein gebildetes Bublitum als Gremente bezeichnet, gegen welche er polizeilich einschreiten muß, so v [ert das die Würde und die Autorität des Hauses. (Lebhafte Unruhe auf der äußersten Linken: Rufe: Das ist ein Standal !) « Präsidentst«. Als die Verhandlteitg eröffnet wurde,legte der (Rufe auf der äußersten Linken-Und Ankläger!)Graf Kegler— den Thatbestand dar.Als er damit zu Ende war,meldete·r sich pflichtgemäß der Vertheidiger des Angeklagten Bala Komjäthy und bat um das Wort,doch wurde er sogleich vom Vorsitztzltdenuxttgu brochen,der ihn fragte,das Auditoriumlabe hier kein Recht·zu reden.Der Vertheidiger entgegnete darauf respektvoll,er gehörte es zum Auditorium,sondern sei als Rechtsanwalt und Vertheidigerd Angeklagten anwesend.Darauf wiederholte der Vorsitzende,daß der Vertheidiger das Wort nicht zustege und berief sich Dabei auf d Normativ. Der Vertheidiger bat nun, das Disziplinargericht möge hierüber einen Beschluß fafsen und ihm die Entscheidung schriftlich einhändigen, damit er dagegen appelliren Fenne. Was verhah nun? Der Vorfigende rief einen in der Nähe befindlichen Polizeibeamten und sagte ihm: „Entfernen ‚Sie jenen Herren, damit er Verhandlung nicht störe !" Da erklärte der Vertheidiger, er werde seinen Blog nicht verlassen, sondern nur der Gewalt weichen. Nun legte der Polizeibeamte dem Verteidiger Romjáthy Die Hand auf die Schulter und forderte ihn so zum Verlassen des Saales auf, eine ‚einfache Wortentziehung gehandelt; einem solchen Vorgehen gegenüber, wie es dem Borfigenden ‚beliebte, hatte der Bertheidig (Lebhafte Zustimmung auf der äußersten Linken.) s 8% frage nun, was wird aus Necht und Gerechti der Vorfigende von Anbegimm in so provokatorischer Wei und den Vertheidiger gewaltsan von seinem Bosten entfernen läßt &8 war ja rar, daß er ihn hätte verhaften lassen, wenn er nicht gesangen wäre. Dieser Schnad aber wollte sich der Vertheidiger nicht ausfegen und darum verließ er den Saal. . Nun erst verließ Somjáthy den Saal. Er hat sich also hier nicht um im der That die Pflicht zu sagen, er werde nur ter Gewalt wei - Dieses Vorgehen des vorsitzendekt Intendantens erscheitzt.. empörender,wentt wir dasselbe imsichte des bestehenden Normas betrachten-Es ergibt sich d111111.daß es ein ungeheurer Irrthum mit Berufung auf dieses Normativ dem Vertheidiger das Wort zu entziehen und ihn aus dem Saale threifen.Es wäre auch in»«»r That sehr seltsam,wenn eichertheidigung dort unzulässig w«’e, wo der Vorsitzende zugleich Ankläger und Richter in einer Person»i» (Lebhafte Zustimmung auf der äußersten Linken)»Wenn das Noximativ eine solchchstimmung enthielte,so würde 11 Recht untd«-Gerechtigkeit erheifden,daß eine Vertheidigung zulässig sei;allein’SCH« Normativ enthält nichts«dergleichen. Bee Die fen. Oper befist einen Straffeder zur Aufrechthaltung der inneren Oxrdrung und ott vom Minister des Lyneen approbii Strafverfahren. Dieses Strafverfahren enthält im §. 16 eine Bestimmung, wonach bei der Verhandlung eine mündliche Rechtevertretunzulässig bei Aber im Disziplinar-Normativ findet. fidy die seine Spur. Dasselbe bestimmt im $. 8 ganz einfach: Weder die gebnisse der Disziplinar-Untersuchung beschließt das aus dem Ante danten, dem artistischen Direktor und dem technischen Direktor zusamengeseßte Disziplinargericht in erster Instanz, der Minister Simneon in zweiter Instanz. Es entscheidet demnach ein regellBs organisirtes Disziplinargericht in öffentlicher Verhandlung , eine Rechtsvertretuung unzulässig wäre, davon ist in diesem Normativ seine Spur zu finden. Doch wenn diem auch for wäre,sind alle ärnlichen Bestimmung genin giltig vor dem Gesetze.Im Sinnne der Advokateng Ordnung ist der Advokat berechtigt,vor allem Gerichth I und Behörde II des Landes als Redavertreter zu erscheinen-Die Gerichte sindjch« verpflichten sich um solche Normatioz zu halten,am allein wenig ein Vertheidiger;seine Behörde kann ihm sein gesetzlichesRewehrenDn sichdsielen als eine Privilegiteit des Advokg Standes erscheint und genirt natürlich gewisse Machthaber;»gb in Wirklichkeit ist die xi kein Vorrecht,sondern eine heilige Pflich..d Advokate:t.der exier sich durch keine Strömt.11cg,keine Tendem» beben lassen darf.(Lebhafte Zustimmung auf der äußersten Lin Dieses Recht ist ein Recht des großen Publikums,ein Rechtstag» Derjenigen,die durch die Willkür oderldenJrrthmn geschcht werden söx Inenem Cyre,Frekkzett oder Vermögen.(Lebhafte« stimmung auf der äußersten Linkan Die Freiheit der Vertheidigung ist eine derivesend Garcmtien der Versafsitktg7 ohne diese Gammtiemirddic Justi Pstcgczursisillkijullxtddarunttvirddassipau"9.darum werdexiA spelche die Freiheit der Vertheidigukikxjefpckker.11.esgekecht finden,daßhcduer und seine Prinzipkeskgeixc qten Proteste gegen das geschilderte Vorgehen.Rednerhofft,der Minister, Anlaßnehmern durch seine Verfügung gejrdenkgebildeten Axt und dem Vaterlande zu zeigem daß eine so flagrante Verc dieses sichthestlichk geschoshen kömm ohne dassx dies sogleichwillde.(Styrmische Zustimmng auf der äußersten Linke ich)«« Minister des Juuern wird es nach all dent gereist hertigt Andenuung Beding-Umstand oderquolge der geschilderten Vorgänge,da Re Schritte gethan habe? (Beifall auf der äußerste Linden. Ministerpräsident Filach! glaube meinerseits, das gee Haus wird es nicht minder gerechtfertigt finden, wenn ich bitte, m zu gestatten, daß ich, bevor ich in Dieser Sache mich weitläufiger äußere,mir über den Sclchverhalt genaue Information versche und mich dann bezüglich der weiteren Verfügungen entschieße.(Stimmung.) Folgt die Tagesordnungung über das 1887er Budget. Meiteres im Morgenblatt.) ER g: Portfegung der Bora, die Stpung nag) 2 Ufe zu Ende , Fette. A j ! ! Engeswenigkeiten. (Uebertragung des Grafenwürde DuxthTritz höchste Entschließung vom 19.Jä1ner wurde die ungarischeG würde despens.Feldmarschalls Lieutenants weiL Grafen Sam Gyulai aus Gnade auf dessen adoptirten Stieffoth( Gyulai-Javorzik übertrage 11. Ernennunge11.),Dr.Jgtjaz RefIteszzuijthtiPLIFT und Dr.Luddwig Jstvatszy zum Konzeptssszldiunktek Justizminister mmx Siglinz und Säraij zum Gefängnißaufiehrtes Kris amlOürops Becskeic Te « ·— -. Fe