Pester Lloyd, Dezember 1887 (Jahrgang 34, nr. 330-359)
1887-12-01 / nr. 330
ZE. - — : — -Pur.apeft,39.November; ,x.-»»..·...«Der Ausschuß saß acht hageundat ebenso viele Nächte,und nach Schluß der so lange fortgesegten Verathungen wurde eine Abordnung an den Dogen gesandt, um seinen Rücktritt zu verlangen. Der alte, fast neunzigjährige Mann empfing sie mit Ueberlassung, aber mit ruhiger Saftung und antwortete, daß er geschmoen habe, nicht abzudanken und also ihr Verlangen nicht erfüllen künne. . . Aber die Zehn, eine Gewalt für sich in Anspruch nehmend, welche ihnen doch die Verfassung nicht verliehen war, entbanden Zoccari seines Eides, erklärten seinen Pflag für erledigt und befahlen ihm, den Palast binnen drei Tagen bei Strafe der Einziehung seines Vermögens zur Votlassen . . . Darauf erklärte der Doge, daß er dem hocpreislichen Mathe der Zehn willig Gehorsam leisten wolle, Tegte Die herzogliche Müge und die herzoglichen Gewänder ab und übergab den Dogenring, der in seiner Gegenwart zerbrochen wurde. An dem Morgen des Tages, an dem er den Palast verlassen sollte, wurde ihm der Wunsch umgedeutet, daß er eine Hintertreppe benügen möge, um der im großen Hofe versammelten Menge aus dem Wege zu gehen. Mit ruhiger Würde wies er den Borschlag zurück; er wolle, jagte er, auf seinen anderen Stufen hinabsteigen, als welche er vor vierunddreißig Jahren hinaufgestiegen war. So ging er, gefrüßt auf seinen Bruder, Die Riesentreppe hinunter und an ihrem Fuße wandte er sich, auf seinen Stab gelehnt, nach dem Palaste um und begleitete seinen legten Did auf denselben mit den Scheinemorten: „Meine Dienste haben mich in deine Mauern hineingeführt; die Bosheit meiner Feinde treibt mich aus ihnen hinaus.“ Es war die Oligarchie allein, die Foscari’s Entfernung wollte; von dem Bolfe war er immer geliebt worden und seltsam hätte es wahrlich zugehen müssen, wenn er sei nicht seine Theilnahme erregt hätte. Aber selbst die Klagen des venetianischen Volkes waren von seinen Tyrannen gefesselt, und welches Mitleiden auch immer sie für ihren sochmählig getränkten und gedemüthigten Fürsten im Geheimen fühlen mochten: jeder Ausbruch desselben wurde durch ein strenges Gebot des Nathes, welches auf die bloße Erwähnung des Namens den Tod fegte, zum Schweigen gebracht. — — —" Wem fällt bei der Erzählung von der Entfernung des Dogen Francesco Foscari von der so lange und so ruhmvoll bekreideten Würde nicht die wunderbare Aehnlichkeit seines Schidsals mit dem des Präsidenten Grevy auf, auf welches die Beschreibung jenes Ereignisses, das sich vor vierhundert Jahren und darüber , vol. 309, fast Wort für Wort paßt? Dort eine N Republik und hier eine, aber wie weit beide von dem wahren republikanischen Geiste entfernt! Jene nur der äußere Name und Schein für die Unterjochung des Volkes unter eine regierende Karte, für die rücksichtslose Beugung des Rechtes unter Die mit dem Namen des „Staatsinteresses“ geschmücten Interessen der Herrschenden, wie sie schlimmer kaum unter der brutalsten Despotie gedacht werden können . Diese bis zum Rande angefüllt mit dem vergifteten Nachlasse dreier verkommener Monarchien, und augenscheinlh weder im Besitz eines andern Gegen- undeinigungsmittels als eines wüsten Radikalismus, der von der Anarchie der Straße kaum noch zu unterscheiden ist, weder willen noch fähig, einen andern Weg der Heilung zu begreifen und mas ihm zu suchen. Dort wie hier ein Staatsoberhaupt, dessen hinter mehr oder weniger Aufpus verdeckte völlige Machtlosigkeit von den wahren Inhabern der Gewalt als die erste Bedingung der Öffentlichen Wohlfahrt und Freiheit betrachtet wird. Dort wie hier die frevelhafte Entschlossenheit, da, wo das Verafsungsrecht der Leidenschaft Den Dienst verfagt, dasselbe duch Die Gewalt der Thatsachen zu ergänzen. “Dort wie hier eine Lossagung von allen Geboten der Pietät, wie sie Doch ein wesentlicher Theil auch der öffentlichen Beziehungen und der Stetigkeit und Gesundheit des Staatslebens sind, schnöder Andant gegen ein in Ehren grau gewordenes Haupt, dem der Staat um vieler und großer Dienste willen verpflichtet ist, und dessen weitere Dienste ihm vielleicht sehr münschenswerth und mehr als das sein würden. Ja weiter noch und mehr ins Einzelne geht die Aehnlichkeit zwischen dem BVerhängniß, das die beiden Greife am Ende eines weit über die gewöhnliche Dauer hinaus verlängerten Lebens ereilt. Denn es war die Schuld, die nicht ermiedene Schuld des Sohnes, welche den Feinden Des Dogen Die Gelegenheit bot, ihrem Hosfe wider, ihn freien Lauf zu lassen und zulegt seinen Sturz zu erzwingen. Hier freilich endet zugleich auch Die Aehnlichkeit. Denn der Doge hatte er dem angekragten Sohne gegenüber henommen, wie es von einem starren venezianischen Senator nur immer verlangt werden konnte. Dreimal hatte er dem über ihn gehaltenen Berichte vorgesefsen, und dreimal, nachdem er jedesmal vorher tundenen Auges und unbewegten Antliges die unbarmherzige aber vergebliche Folterung des Sohnes mitangesehen hatte, den verdammenden Spruch verkündet, und noch in der Zusammenkunft mit dem zuleßt auf Lebenszeit verbannten Sohne, die er von dem Großen Name erbeten hatte, beherrschte der Staatsmann völlig den Vater. „Der Doge, ein alter und gebrechter Mann,“ sagt der venezianische Geschichtsschreiber Sanuto in seinem dick die einfache Sprache um so ergreifenderen Berichte, „ging an einer Krüde und als er zu seinem von der Folter zerrissenen Sohne ins Zimmer trat, Íprach er mit großer Zeitigkeit, so daß es scheinen mochte, als ob es nicht sein Sohn sei, und doch war es sein Sohn, sein einziger Sohn, der feßte unter vieren. „Geh, Giacopo," war seine Antwort, als ihn jener zum legten Mal bat, um Gnade für ihn nachzusuchen, „geh, Giacopo, unterwirf Dichh dem Willen Deines Vaterlandes und diente an nichts Anderes mehr." Diese Anstrengung der Selbstbeherrschung ging über die Kräfte des alten Mannes, nicht über die seines unerschütterlichen Geistes, aber über die eines erschöpften Körpers, und als er sich zurückbegab, fiel er ohnmächtig in Die Arme seiner Diener." N . Man stellt heute an einen Mann, selbst an einen Staatsmann, auf welchem die Verantwortung für die Handlungen und das Schiesal einer großen Nation ruht, in Bezug auf die Zuredrängung seiner persönlichen Gefühle nicht mehr die Forderungen, deren Erfüllung die Republik Venedig im 15. Jahrhundert für selbstverständlich erachtete. Aber wie unendlich gering war verhältnismäßig, selbst den strengsten Anschauungen gegenüber, das Opfer, welches der Präsident Grevy in Diesem Punkte zu tragen gehabt hätte, und er hat es nicht gebracht. Dadurch hat er unzweifelhaft eine Schuld auf sich geladen, die es unmöglich macht, ihm Die ganze ungetrübte Sympathie seinen zum großen Theile so elenden und verächtlichen Verfolgern gegenüber zutheil werden zuen auf die er sonst einen so vollkommenen Anspruc gehabt hätte. Mit dieser seinen Einfränsung jedoch wird sein politisch denkender, sein ethisch Fühlender Mensch das Bort gehen der Franzosen wider das gegenwärtige Staatsoberhaupt anders bezeichnen können, als eine That, die in Bezug auf ihre Beweggründe von äußerster Frevelhaftigkeit, in Bezug auf die Folgen betrachtet der helle Wahnsinn it. Noch ist dem Unglückeligen, an dessen erfor sich der Ausbruch der gegenwärtigen Wirren in Tranfreihnüpft, nicht eine einzige Handlung nachgewiesen worden, welche eine Gefegesverlegung in sich schlöffe, ja nachgewiesen noch nicht einmal eine, welche mit dem augenblickhen Stande der öffentlichen Moral in den Herrschernden Kreisen Frantreis in einem unverträglichen Widerspruche stünde. Noch ist es möglich, daß ihm auch zukünftig seine vor dem Dejege oder auch nur vor der Moral strafbare That nachgewiesen werden kann, während ein Theil seiner Verfolger, ganz abgesehen von ihrer sonst so überaus fragwürdigen oder vielmehr nicht mehr ER de Persönlichkeit, bereits als leichtfertige oder bösewillige Berleumder , entlarvtet. Immerhin ist der Eindruck, den das ganze Verhalten des Herrn Wilson, offenbar mit gutem Zuge, in und auf Grantreidh gemacht hat, daß man von dem Staatsoberhaupte billig fordern durfte, sich so Schnell aud gründlich wie nur möglich von jedem Schein des Zusammenhanges mit den Herrn Wilfon zur Last gelegten Dingen oder gar der Förderung derselben frei zu machen. Dies hat der Präsident der Ne vublit nicht gethan. Allein ist die Unterlassungssünde in der That eine solche, daß sie ein solches außerordentliches, ein solches, wenn Die Verfassung nicht gerade verlegendes, so ihr Doch eine arge und verhänguisvolle Gewalt anleuendes Vorgehen rechtfertigt ? daß sie,es in Diesem Augenblicke, unter diesen Umständen rechtfertigt ? Wenn schon die Schuld des Herrn Wilson noch weit davon entfernt ist, klargestellt zu sein, so ist die Mitschuld des Präsidenten der Republik eine völlig nebelhafte. „Er hat die Stellung des Herrn Wilson mit seiner Autorität gedeckt!" Das ist die einzige, die allereinzige Anschuldigung, die gegen Herrn Grevy aus dem ohrzerreißenden Lärm der legten Wochen herausgeklungen ist. Wie, wann, wodurch, bei welcher Gelegenheit, dur, welchen Mißbrauch oder Gebrauch seines Amtes er das gethan haben soll, davon ist noch mit seiner Silbe die Rede gewesen, in Bezug darauf ist noch nicht eine Thatsache vorgebracht worden, und die Annahme, daß es die politische Diskretion sei, welche den französischen Part teien den Mund darüber schließt, Darf wohl bei Seite gelassen werden. So fällt also der Präsident der Republik dem Schatten des Rauches zum Opfer, in welcher aus dem bei seinem Schwiegersohne höchstwahrscheinlich brennenden Feuer aufsteigt. Es ist eine schöne Sache um die politische Delikaterse, und wir wollen nicht einmal behaupten, daß Derjenige, der sie selbst nicht besagt und übt, ohne Weiteres das Recht verwirft hätte, sie von Anderen zu verlangen. Allein die politische Delikateffe, die hochgespannte politisge Delikateffe, it nicht das einzige Gebot im Staatsleben, und uns scheint, daß ihr in Diesem alle andere, gewichtigere Gründe gegenübergestanden‘ hätten. Herr Grevy ist ein Mann, dessen hohe politische Verdienste um sein Vaterland seit jeher und zur legt seit neun Jahren über den Streit der Parteien herausgehoben dastehen , um von persönlichen Nachsichten ganz zu schweigen. Einen solchen Mann entfernt ein besonnenes und politisch reifes Bolt nicht ohne zwingendste Noth von seinem erhabenen Boften, zumal wenn dies nicht anders möglich ist, als indem gleichzeitig die Berfassung der Mer publit bis in ihre Grundfeiten erfüttert und die festeste, Säule in',derselben gelodert wird. Ka, wenn. Frankreich einen. Mann hätte, "befer. Bersünlichkeit, Tähigkeit, Charakter, öffentliche Tugend die Augen der Franzosen, oder wenigstens der republikanischen Mehrheit Schon längst auf ihm gelenkt und ihre Herzen mit dem Verlangen nach dem Augenblice, wo er an die Spike des Staates treten konnte, erfüllt hätten, dann künften Die Gründe und Gegengründe für das Vorgehen gegen Herrn Grevy im Dritte gegeneinander abgewogen werden. Aber in dem so? Die Depeschen geben seit demBeginne der Krisis täglich Die jammervolle Antwort darauf. Vielleicht ist, um zum Schluffen einmal den Blick in die Vergangenheit zurückzunwenden, die Nehnlichkeit zwischen den heutigen Dingen in ranfreich, und denen, die vor vierhundert Fahren in der alten Dogenstadt vor sich gingen, nirgends so schlagend, wie in Bezug auf den Punkt, welcher am Ende des eingangs wiederholten Berichts über die Entthronung des Dogen erwähnt wird. Allerdings wird es den Franzosen nicht verboten sein, den Namen Crévys dereinst und vielleicht sehr bald mit Achtung und Bedauern und vielleicht mit noch ernsteren und teamingeren Empfindungen zu nennen. Zuzeit aber ist das Geschrei der augenbliclichen Gewalthaber und der mit dem politischen Strome auf der Oberfläche Schwimmenden so stark und so betüuchend, daß eine Stimme zu Gunften des geächteten Präsidenten sich ebensowenig mit Erfolg erheben fan, als wenn der Tod und die Folter darauf gerecht wäre. Affen wir glauben nicht zu viel zu sagen, wenn wir behaupten, daß, wen über die Präsidentenfrage in drantfreih unnbeeinflußt von der Modeleidenschaft des Tages abgestimmt werden, folgte und fönnte, obwohl der Präsident niemals im eigentlichen Sinne ein volksthümlicher Mann war, eine überwältigende Mehrheit sich dafür aussprechen würde, daß die Republik ihre Oberhaupt reumüthig bitten möge, das ihm angethane schwere Unrecht großmüthig zu vergeffen und den Wert seines Lebens ihrem Dienste zu weihen, weilf sie über seine notre Berränkthteit vertagt. Die Emitage tdem Erfolge enführer Spike stehen künnte. Vielleicht bedürfte es nicht einmal besonderer Vorkehrungen, um die öffentliche Stimmung vor der Macht der verblendeten und gemissenlosen Modeleidenschaft zu zwingen; vielleicht wäre jene vollkommen im Stande, die Herrschaft dieser aus eigener Kraft abzuschütteln, wenn sie nur zum Worte kommen könnte. Einzelne Anzeichen sind ja sogar in den herrschenden Streifen aufgetreten, daß die Trunkenheit zu verfliegen beginnt, noch ehe sie ihr Werk gethan hat. Zu einer durchgreifenden Wirkung dieser Reaktion ist es freilich bereit3 zu spät und so wird sich das Geschte vollziehen. Wir werden schwerlich Lange darauf zu warten haben, wie bald und wie tief Frankreich, das republitanische Frankreich, seinen Wahnsinn bereuen wird ; wir wollen nur hoffen, daß es sein Unrecht allein zu sühnen haben möge und daß wenigstens das übrige Europa nit in Mitleidenschaft gezogen werde, für die Beziri-Inspektoren. — Hegedüs beantragt, es mögen von dieser Post 5000 fl. gestrichen werden. — Ernst Daniel bemerkt, die Summe entspreche den Schlußrechnungsresultaten. — Helfg it für die Streichung. — Hieronymi erklärt sich für die Votirung des ganzen Betrages mit der Bemerkung, daß derselbe zum Titel „Staatsauämter“ übernommen werden möge. — Der Ausschub votirt die Post unverändert. Bei der Bost „Bost und Telegraphen" Sonstatirt Referent Darányi, daß in Folge der Vereinigung des Post- und Telegraphenwesens das Einnahmen-Präliminare eine Steigerung von 710.000 Gulden im Verhältnis zum vorjährigen aufzumessen habe. — Horánkty findet im Verhältniß mit den aaa Piap Resultaten dieses Präliminare zu hoch gegriffen und bemerkt außerdem, daß die auf *Privat-Lotterien bezüglichen Annoncen bei uns verboten sind, während sie in Oesterreich gestattet sind und die Blätter, welche solche Annoncen enthalten, freien Eingang bei uns haben, was nit nur ungerecht, sondern auch für unsere Breffe von Schaden ist. — Nierander Várdai ermahnt, daß bei uns für die in Desterreich erscheinenden Blätter Teine Stempelgebühr zu entrichten ist, während man in Desterreich nach unseren Blättern unerbittlich die Stempelgebühr einhebt. Medner wünscht, daß in dieser Hinsicht Verfügungen getroffen, werden, mögen, melde derMeziprogität entsprechen. — Helfh stimmt beiden Äußerungen bei und fragt, woher es komme, daß solche ausländische Blätter, die bei uns nicht verboten sind, sondern nur, in Oesterreich, hier nicht erhältlich sind, sondern, wie beispielsnreise die aus Italien kommenden DBlätter, in Triest konfiszirt werden, maozu Oesterreich sein Recht hat. — Minister-präsident fifa ermittert, daß jeder Staat berechtigt sei, irgend einem Blatte den Postoebit zur entziehen. Die österreichische und die ungarische Regierung theilen so solche Verfügungen gegenseitig mit und wenn die Negierung des anderen Staates zustimmt, so wird das betreffende Blatt an der Grenzstation zurückgehalten ; wenn sie nicht zustimmt, dann wird das Blatt, merter befördert. In diesr Nichtung besteht daher volle Reziprozität. — Helly hält dafür, daß in solchen Sällen doc menigstens die betreffenden Abonnenten von der Bost verständigt werden Sollten. — Minister Barofs ermidert, daß die Konfissationen in den Blättern fundgemacht werden; die Post kann jedoch nicht jeden einzelnen Abonnenten verständigen, weil sie von den meisten gar seine Kenntnis hat. Die Beurtheilung dessen, ob irgendeinem alog Dlatte der Postdebit entzogen werden solle, ist nicht Sache 063 Medners , wenn in dieser Hinsicht die kompetenten Behörden eine BVerfügung treffen, dann ist Redner bereit, der Verfügung zu entsprechen. — Die RS der Stempelpflichtigkeit der österreichischen Blätter wird Redner zudiren, damit alle in Dieser Hinsicht Aen plaßgreife. Redner wird Alles aufbieten, daß die Resultate der Einnahmen den Boranr schlägen den was übrigens Nee von den mirthischaftichen Verhältnissen abhängt. — Horangkh bemerkt, daß gegen Die von ihm ermahnten, Bi Annoncen enthaltenden Blätter Die gerichtlichen und anderen Behörden nicht vorgehen künnen, weil die Herausgeber und Redakteure derselben nicht hier wohnen. In dieser Hinsicht kann nur eine Verfügung der Regierung Abhilfe Schaffen. — Referent Darányi fragt, ob es nicht möglich wäre, einen Theil jener Bostämter, deren Auflassung geplant it, unter Einbeziehung der Interessenten aufrechtzuhalten ? Minister Barofs ermidert, daß er an solchen Orten, wo laut den vorliegenden Verzehrsdaten das Postamt entbehrlich it, dasselbe aufheben wolle, um das Aerar zu entlasten. Er ermartet von dieser Maßregel eine beträchtliche Exsparniß. Wo höhere Interessen es erheitschen, will er selbst um, den Preis von Opfern das Postamt aufrechterhalten. — Horanktyp billigt Diele 33 Richtung. — Helfh meint, man sollte vor der Auflase ann der Postämter die betreffenden Gemeinden zur Beitragsleistung auffordern. — Minster Baroff ermidert, er merde die berüchhigtigen. — Hieronyami erwähnt, daß die Budapester Kaufleute die Frühpost sehr spät zugestellt erhalten, was ihnen sehr nachtheilig, ist. — Minister VBarofs erwidert, daß er in Folge der in dieser Hinsicht erhobenen Klagen bereit für eine beträchtliche Vermehrung des Zustellungs-Bersonal3 Sorge getragen haben und. :daß neuestens seine Klagen mehr vorgenonmen seien. -- ist : bittet, den Minister, zu verfügen, daß die über Wien kommenden ausländischen Blätter rascher expedirt werden. — Minister Baroff ermidert, daß er dieser Sache seine Aufmerksamkeit zuwenden werde. — Heli meint, daß ein Privatunternehmer mit Unterfrügung der Regierung zwischen Budapest und Wien eine pneumatische don einführen könnte. — Der Ausccuß votirt hierauf die Kost. Hegedüs erklärt, daß er den bezüglich des Budapester Telephon-Netes geschlosfenen Vertrag zwar billige, jedoch der Meinung sei, daß derselbe vorher der Legislative hätte angemeldet werden müssen. Nunmehr sollte der Vertrag im Wege eines Beschlußantrages zur Kenntnisnahme vor das Haus gebracht werden. — Minister Barold erwidert, der Staat habe in dieser Richtung keinerlei Garantie übernommen; wäre irgendeine Verpflichtung übernommen worden, dann hätte es Nedner nicht unterlassen, Dies anzumelden. Die Negierung werde übrigens demnächst eine Vorlage in Betreffe der Regelung des Telephonmesens einreichen. — Der Ausschuß beschloß, die billigende Zukenntnißnahme des in Rede stehenden Vertrages in den Bericht aufzunehmen. s- . «.«,««Beiexn.Tite·l»kön ung.«Staatsbahnen wirt Referent DaratIyi die Frage auf,ob die Dei nicht die Absicht habe, zum Zwecke der Hebung des Personenverkehrs den Tarif herabzufegen, und ferner, inwiefern die Klagen über Unzulängigkeit, der Verkehrsmittel, begründet sein? — Graf Aurel Deffetorry schließt sich der Frage in Betreff der Klagen über Unzulänglichkeit der Verkehrsmittel an. — Horányío richtet in Angelegenheit der Verlegung der Szabadfaer Betriebsleitung nach Szegedin eine Frage an den Minister. — Minister Baross gibt detaillirte Aufschlüsse, über die Rentabilität der Eisenbahnen, welde dem Voranschlag vollständig entsprechen. Ex stellt wo weitere Ersparungen in Aussicht, ohne daß diese auf Kosten der Bahnerhaltung geschehen sollen. Die Verlegung der Szabadfaer Betriebsleitung motivirt er mit dem Interesse der Stadt Szegedin, auf welche die Regierung besondere Sorgfalt verwenden müsse; diese Verlegung ist mit vielen Vortheilen für die Beamten verbunden, während Die Be des Verkehrs seinen Nachtheil dabei haben. Was den Personenverkehr betrifft, stellt der Minister die größtmöglichen Erleichterungen in Aussicht, besonders im Wege von Abonnements-, Netour- und Nundreife- Biffets. Für die Hauptstadt wird er bis auf eine, Entfernung von 30 Kilometer außerordentlich ermäßigte Karten einführen. Er ist bestrebt, die Einführung von Werthzeichen nach einheitlicher Methode für sämmtliche ungarischen Eisenbahnen einzuführen, so daß einem gemilsen Geldbetrag entsprechende Fahrkarten zu begünstigten, Preisen nach jeder Richtung ausgegeben würden. Die Klagen in Ber treff der Berehrsmittel erklärt der Miinister für tendentiels, denn die ungarischen Staatsbahnen verfügen über 17.000 Waggons. Der Minister hatthn im Monat August dafür Sorge getragen, den Ansprücen des Verkehrs genügen zu kürmen. Große Energiste haben die bedeutenden Militär-Transporte im Herbste verursacht. Er theilt interessante Daten über den Verkehr mit. Heuer wurden 1500 Waggons Bitaumen befördert, im Vorjahre aber nur 600. Eine ähnliche Brotportion zeigt sich beim Transport von Getreide und Mehl. — Hvoránkov gibt der V Besorgniß Ausband, daß unter den großen Ersparnissen die Bahnerhaltung zu Teiden haben werde. — Minister Baross erklärt, er mache mit der größten Strenge über, die Anforderungen der Bahnerhaltung; ein solches Griparniß, mie das von Horankly erwähnte, würde er für die größte Vergendung halten. — Hierauf wurden die präliminirten Bosten unverändert votirt. Bei der Mabrit „taatliche Maschinenfabriken“ fragt Graf Deftewhfy die Megierung, ob sie den Wettbewerb biefeten mit Privatunternehmern, z. B. bei der Herstellung von veichmaschinen, auch weiter aufrechterhalten — Minister Barois ermidert, der Wettbewerb werde nur insofern aufrechterhalten, als diese Vabrifen dem Bedarf nicht zu genügen vermögen. — Nach nicht Detjerwffy’s können gegenüber den staatlichen Fabriken keine Konkurrenzunternehmen entstehen. — Minister Barofs kann dies nicht zugeben, denn Privatunternehmen können an Kredit eröffnen, was die staatliche Fabrik nicht thun kann. — Ernst Daniel mill die Fabrikation von Dreschmaschinen aufrechterhalten, für melche die Landwirthe nur zu Dank verpflichtet sein können, denn diese Maschinen seien besser, als die englischen mabrifate. — S Hieronym Ries für sehr wichtig, daß die der Lotomotivfabrikation verwandten Industriezweige aufrechterhalten werden, weil sonst die staatliche Maschinenfabrik katim aufrechterhalten werden könnte. — Der Ausschuß notizt die Bol unverändert. i 5 Bei dem Titel „Investitionen“ senft Hieronymi die Aufmerksamkeit des Ministers auf die Angelegenheit der Temes-Bega- Regulirung. — Minister Barofs gibt zu, daß die Angelegenheit dringlich sei und stellt alle möglichen Verfügungen in Anesicht. Die übrigen Bolten wurden unverändert angenommen und damit die Verhandlung dieses Refsorts beendigt, das Bezirks der die landmwirthschaftliche Kommission anhören müßte, — Franz mit den bestehenden Die GemeindevertretIII. Kapitel „Bon Kon fionen” umfaßt die SS. 61 bis 81. Dasselbe gab zu einer eingehend Debatte Angab. Zosef Aibary möchte ohne zwingenden Grund die bisherigen tretungen mit Behörden nicht beseitigen, 10 Landwirthen ergänzt werden. Jene Agenden, administrativen Organen in Einklang bringen, Jung wähle 5, Reihe der Landwirthe, wähle einen Präsidenten, Richter sein muß, treten und das Brotofoll im Wege des Stuhlrichters unterbreiten. Bezirk-Kommissionen seien nicht nöthig, wohl aber Romitakes Siphiniftiimen, die von der Vertretung zu mählen seien und unter Vorfig des Vizegespans berathen, die allgemeine Auffigt, das dritte eine Desider Berczel: wirthen der Gemeinde, die andere Hälfte ftener in der Gemeinde Die Hälfte der Zorman hält — Meinung, daß die Uebertretungen vorsteher, die übrigen aber Eventuell könnten die Beidie, eine rasche Erledigung erheirschen, seien dem Orterichter zu übertragen; der andere Theil finde sein erstes Forum im Vorstande, das zweite Forum sei der Stuhlrichter, das dritte die Vernwaltungs-Kommission, das ‚Ministerium möge das Recht der Oberaufsicht haben. — Birgit Szilágyi meint, das erste Forum soll der Richter bilden, dem die Vertretung als eine zweites Forum berathende Kommission nöthig it, jedoch Korporation zur Seite stehe. Boncz will die landwirthschamtlichen Kommissionen der nicht immer der Franz Rudnyanpfei zusammendem Megette Dem Ministerium bleibe nur Das erste Forum, sei die Gemeindevertretung. Das umweite Hälfte der Mitglieder soi aus den Vanddlen die größte Grund Zahlenden gemählt werden. Die Bezirks- Kommission it überflüssig. Die Komitats-Kommission jedoch ist nöthig. Komitats-Kommission soll aus allen Grundsteuer- Zahlenden des die Komitat, die Grundsteuer je andere Sälhe Grundsteuer Zahlenden gemählt werden. — den die meiste Árpád Szentkrályi münscht, daß, bei den die Hälfte der Kommissions-Mitglieder bildenden Biriliten Bafıs genommen die Bezirks-Kommission, insbesondere zu verernndten Bweden, für nöthig. —Die EnquSt geht hierauf Zu Kapiteln(§.82·)des Entwurfs über—Josekaäry g laut,man soll es die kleineren Uebertretungen dem Ortsvorstande zuweisen.»—Virgil Sziläggi sollen. — Derselben Ansicht in Franz Audnyanoty. Belaram, Boncz 6 jährige Männer nicht anstellen. fiver , sondern münscht den Paragraphen zum Waffentragen nicht verpflichtet, dieses Abzeichen im ganzen — Solef und tragen, handelt, bemerkt Sofef Niborn, geboten, daß die ele„feldpolizisten -ältere als «..«Die§§.86,87 und ss gaben keinen Anlaß zu einer größeren Diskussion.. . Bei §. 89, welcher verfügt, daß die Feldpolizisten Waffen zum Feldpolizisten behanmohnen und Vermögen beiten sollen. — Ribäary glaubt, die an müßten die für die Hüter auszuarbeitende Instruktion Der ebenliche Sicherheits-Organe zu betrachten .« . öffenttragen verpflichtet sind, bemerkt Franz Rudnyäanicky, daß die Feldpolizisten nicht, Gewehre, Revolver tragen sollen. — Sofef Ribary modifiziren, daß die Polizisten berechtigt seien. — Deals öffentliche Sicherheits- Organe zu betrachten” sollten weggelassen werden. Zu §. 90, der von den MUbzeichen, melde die dem Yofef Hajós de ‚die delt, hält Franz poliziiten in der Gemeinde ; | Minister Graf Paul Dasgen genannt. h - 368 7 oder 9 Perczel Die besondere Die affung desselben plaibicte emn beistimmte, meggelaffen, den landmwirthhaftlichen sei der Ober-Stuhlrichter, ersudt, Kommissionen mnwobei sei das dritte Forum landmirthichaftliche man möge zu Getzten besirtungsfreis des Gemeinderichters. Nachdem, sich, ‚bezüglich ng 88. 83 und 84 mulden ‘ ee ‚Bei §. 85, welcher die Qualifikation Damit war das X. Kapitel unster schloß die Sigung, derart Sande dieses Rudnyankfy meint, die Worte ist es auch feine der Vizegespan, Kommissionen sollen allmonatlic umfaßt, aus der aus meint, die Uebertretungen fleinsten Gredes Worte meldet, folgt die Verhandlung des Kapitels polizisten, welches die SS. 83—91 für sondern „sind gleich seien, erledigt und der X aus der: Oberstuhlrichter, : Sulins gehören im den Verwaltungs-Ausläuffes. Kapitels Niemand mehr zum über die Feldblos unwesentliche Bemerkmeldpolizisten es sei münfhensmerth, bag merde. — — als — it der Kleinsten Grades duch den Ortsaber durch den Stuhlrichter verhandelt merdert. der vorfigende Mi. - Staatsbauämtern bemerkt Hegedüs, die Kontrole sei der Natur der Sache nach forrest, die Bost „Bezahlung, “ Der Finanzanschuß des Abgeordnetenhauses lebte in seiner heute Abends unter dem Präsidium Wilhelm Ssigmondy’s stattgehabten Sigung die Verhandlung des Kommunikations-Budgets fort. Beim Titel „Bost-Sparfasse“ verlangt Hegedüs Auflärung über das bisherige Resultat der Post-Sparkassen und fragt den Minister, ob er nicht die Zeit für genommen erachte, um das Snkasfo- und Chedgeschäft auch bei uns ins Leben treten zu lassen und in welchen Werthpapier er die Ginlagen plackt werden? — Minister Barofs ermidert, er halte das Resultat der Sparfaffe in Anbetracht der gegebenen Verhältnisse wirklich für genügend. Gegenwärtig versehen 3000 Bestämter die Vermittlungs-Agenden und obgleich die Einlagen genug günstig sind, erachte Redner das Resultat dennoch nicht für genügend. Auch er projeltirt die Ausdehnung des Wirktungskreises der Wort-Sparkasse, er hält jedoch dafür, esei besser langsam aber sicher fortzuschreiten; sobald die Zeit gekommen sein wird, wird Nedner seine Vorlage in Betreff der Einführung des Chedgeschäftes unterbreiten. Zur Plackung wird fest Rapier-Rente bewüßt. — Der Ausschuß votirt das räliminare, u. zw. dem Antrage des Referenten Darányi gemäß .die Personal-Ausgaben, die sachlichen Ausgaben und die Kosten des Post-Sparkassen- athes we in je einem Betrage. ei den der Wegmeister” wurde hieher verfegt, Da, würde auch, die Bezahlung der Wegräumer hieher gehören. — Minister Barofs ermidert, die Wegräumer gehören eigentlich nicht in die Kategorie der ständig Angestellten und ihre Bezahlung sei rein auf Konto der Verwaltung zu verbuchen. — Das Bräliminare wurde votirt. Bei den „Schauffeen“ konstatirt Darányi, die Ausgaben Seien heuer im Vergleiche zum Borjahre um 92.000 fl. geringer präsiminirt. — Minister Baross führt aus, er habe vornehmlich vom Gesichtspunkte der richtigen Kontrole der Staatswaffenämter 13 Oberingenieure aus dem Personale derselben mit den Agenden von Bezirks- Inspektoren betraut und für Diefen 3med ein Pauschale von 20.000 ft. präliminit; biessem Betrage halten jedoch andere Ersparnisse die Waage. — Hieronymi billigt den Zmed; nach seinem Dafürhalter műre aber dieser Betrag zu den Staatsbauämtern zu übertragen. — Minister Barofs bemerkt, dies gehöre in den Kreis der Verwaltung der Chaufften und sei dort zu verrechnen. Nedner hofft, daß die üblichen Mehrausgaben bei der Rubrit , Diuren und etfefpejen” aufhören werden. Von der fraglichen Summe will der Pinister jedem der Bezirks-Inspektoren ein Agar panigale geben. Die Praxis werde zeigen, wieviel von den 20.000 fl. erspart werden könne; über diesen Betrag hinaus wird Nebner keinesfalls gehen. — Hegedüs bemerkt, für die Erhaltung der Straßen sei um 8 fl. weniger per Kilometer präliminirt worden ; er fragt, ob nicht der Zustand der Straßen darunter zu leiden haben wird. — Minister Barofs erklärt die Herabseßung dieses Betrages derart, daß es gezwungen sei, die Schotter-Lieferungen meit mohlfeiler sicherzustellen. — Horanken hält 20.000 fl. für eine zu aroke Summe als Pansdale = Der Schlafrechnungs-Ausfwhng des Abgeordnetenhauses beschäftigte sich, heute mit der Feststellung des Beginnes, feinere Verhandlungen. — Béla Wodianer glaubt, die meritort Hay Berathungen könnten in 10 Tagen aufgenommen werden. — Vikor Molnár beantragt, den Beginn der Verhandlungen mit Rücksicht auf die Weihnachtsferien und auf jene Mitglieder des Ausschusses, welche die Ferien in der Provinz verbringen, erst für Mitte Jänner Beanen. — Balerius Smialongfy schließt si umso mehr dem Antrag Molnár’s an, weil fest noch der Finanz Ausschuß tagt und die Regierung und ihre Organe aug dort beschäftigt seien. — Nachdem noch Nikolaus Földváry, Eduardson und Andere gesprochen hatten, beschloß der Ausschuß im Sinne des Antrags Molnár’s, die meritorischen Verhandlungen Mitte Sänner zu beginnen. Die reichstägige gemäßigte Opposition wird am 1. Dezember um 5 Uhr Nachmittags eine Konferenz halten. = Die Enquete in Angelegenheit einer landwirthschaftlichen Ordnung hat in ihrer gestern unter Borsig des Handelsministers Grafen Raul Széchényi abgehaltenen Sitzung die 88. 55 bis 91 des Referenten-Entwurfes erledigt. „Die 88. 55 bis 60 umfassen das VII. von den landrechtlerschaftlichen Vereinen handelnde Kapitel. Dieses Kapitel smusde, nach: ' . — Die Enguste bezüglich der Modifizirung am Mode änzung der Grundbuchsordnung hat Sich in ihrer. hatetattgehabten Situng über folgende wichtigere Bestimmungen geeinigt: Die im Punkt 9, §. 76, des GN. XXIX , 1886 angeordnete, protofollarische Verhandlung wird auf Löschungs tragen mit Ausschluß der Löschungsgesuche beschränkt. Im Falle einer Löschung des Pfandrechtes aus dem Grunde, weil die Pfandsumme zu Öerichtehänden deponirt worden ist, wird in dem Urtheil über die Löschungslage blos darüber zu entscheiden sein, ob die Forderung durch dn Deposit gedecht ist. Die Entscheidung darüber, wenn der Deponirte Betrag gebührt, bildet seinen Gegenstand des Urtheils. Mit Bezug tlmft die der grundbücherzfunde in ungark,.. , auf. Die gefegliche Bestimmung, daß. in sichen Eintragung zu Grunde liegende ,folger Sprache abzufassen oder eine beglaubigte ungarische*. Ueberlegung, dem Gesuche beizuschließen ist, wird dahin verfügt werden , daß im alle die Ueberfegung fehlt, nac |arte Anmerfung der Rangordnung der Gesuchsteller ons sein mich, die Ueberfegung binnen einer 16tägigen Zeitfrist, die nur einmal um weitere 15 Tage verlängert werden darf, beizubringen; and daß Die Grundbuchbehörde die authentische Weberfegung oder die Beglaubigung der beigebrachten Weberfegung zu besorgen haben ,wird in dem Falle, wenn der Gefuchsteller bei Gelegenheit der Ueberreichung des Gesuches die Weberfegungs-, beziehungsweise Beglaubigungsgebühr erlegt. Die Verfügung des Gefeges, daß die Realfervitut auch bei der dominirenden Realität durch Anmerkung ersichtlich zu machen it, wird nur nach geschehener Beifaffung der Grundbuchseinlagen ins eben zu treten haben. Bezüglich der Grundbuchsprotokolle bleibt Die bisherige Gepflogenheit, wonach die Gervitut blos auf dem Pader dienenden Realität eingetragen wird, auch weiterhin in Geltung. " | Aus dem Reichstage, I N Nachdem unserem geehrten Abgeordnetenhaufe negabat in der Generaldebatte ausgegangen war, wurde zur Anregung der Geister die Moral auf die Tagesordnung gehießt, natürlichh von der äußersten Linken, melde auch, sonst das Nachtwächteramt über die glückicherweise wohlverwahrten sittlichen Güter der Nation berufsmäßig übt und fest dur das Beispiel der französischen Radikalen wahrscheinlich zu erhöhter Mittereit emporgestimmt wurde. Ach, es wäre gar zu schön, wenn wir durch eine Heine Caffarel-Wilson- Affaire zu dem Kulturniveau Frankreichs hinangetragen würden, und es ist wirklich des Schweißes der Edlen werth, von unnserem Lande in so ungemein interessanter Weise sprechen zu machen. So durfte sich dem Herr Géza Bolónyi den Ruhm und die Freude nicht versagen, Den dunkeln Gerüchten über eine angebliche fraudnlose Verwaltung der Museen als Dröhnendes Sprachrohr im Abgeordnetenhause zu dienen, und so interpellerte er mit al’ dem Anstand und all’ der Entrüstung, ‚Die er hatte, den Kultus- und Unterrichts-Minister, wie dies in unserem Reichstagsberichte ausführlich zu lesen war. Es versteht ich, daß uns ein Urtheil über das Wesen der nun in Untersuchung befindlichen Angelegenheit nicht möglich tz, wir können uns eben nur an die Worte des Herrn v. Tre:fort halten: er erscheine ihm als moralische Unmöglichkeit, daß solche Dinge geschehen künnten. Nur zwei Diskrete Bezmerkungen möchten wir uns erlauben. Erstens, wenn e8 eine Wahrheit um die Sache und nicht um den Skandal zu thun war, so gab es für die Aufklärung der Affaire auch ,ein anderes Mittel, als die lärmende Interpellation. Man hatte den Minister auf privatem Wege zur Untersuchung aufform... dern können und wenn er diese verweigert oder verzögert hätte, blieb ja noch immer die parlamentarische Urgenz übrig... Auch die Französischen Raditalen haben sich der an Affaire erst bemütigt, als diese von Amts wegen auf die Tagesordnung gestellt worden war. Das ist das eine Moment. Das andere bezieht sich auf einen Theil der Rede des Herrn Polónyi. Der Herr Abgeordnete tadelt nämlich daß man die Esterházy-Galerie „der Kontroll eines Individuums anvertraut, dessen Vermögensverhältnisse keine Garantien bieten“. Mit Verlaub, das it ein Unsinn. Zu dem in Rede stehenden Amte sind Kunstverständnig und persönliche Ehrenhaftigkeit nöthig; das Eine, wie das Andere erkennt Herr Bolónyi dem betreffenden Beamten zu, die Ehrenhaftigkeit desselben hat er sogar ansprüchlich hervorgehoben. Was haben aber die Vermögensverhältnisse damit zu thun? Wenn diese in Betracht kamen, dürfte man bei großen Simanz-Instituten seinen Kaffter anstellen, der sein Millionär ist, ja man dürfte Niemanden zum Finanzminister ernennen, der seinen großen Besis hat. Aber freilich, die Demokratie unserer äußersten Linken hat ihre eigenen Satungen und gegen die profunde Weisheit derselben ist der gesunde Beistand machtlos. . Im Namen der Moral ebenfalls Hat Herr a Eötvöé die Interpelation über die KRappspärgr I - - _