Pester Lloyd, März 1899 (Jahrgang 46, nr. 54-78)

1899-03-01 / nr. 54

,«, = Peg 78 BLSTEHR NEIN TR­a­se, Bu Be EN, . ... Bartei, worauf Baron Bodmaniczey den einhelligen es­chluß der Partei einneiiren konnte, w­onach diese die Friedens- Stipulationen annimmt und die neue Regierung ihrer vollen Hin­­gebung und loyalen Unterfrügung versichert. Noch verlas Schriftführer Ber­czelo das Kollektiv-—Schreiben der Difsidenten, deren Wiedereintritt unter vereinzelten Gljenzufen zur Kenntniß genommen wurde, dann aber erklärte Baron B­odmaniczky, der fonstauirte, daß die Partei nunmehr 283 Mitglieder zählt, die Konferenz nach fünfviertelstündiger Dauer für gefähloffen. Die Parteimitglieder beeilten ih nun Heiin v. Szell zu seiner in jeder Hinsicht gelungenen Nede zu beglückwünschen und schieden mit dem Rufe „Auf Wiedersehen morgen !" aus den Klubs Lokalitäten, welche vielleicht noch niemals eine so zahlreiche Bers­­ammlung gesehen haben, wie anläßlich dieses ersten Debuts des Mi­­nisteriums Széll A * § ; · Budapest, 26. Jeber W Auf dem elektrisch­ beleuchteten Schomplcctze des­ Kluka der liberalen Partei, Der seit dreißig Jahren manche politische Größen und ihre Garden, manch hinfälligen Bühnenhelden und feine S Komparterie fommen und gehen sah, feierte also Heute Abends die neue Aera ihren Sonnette­aufgang. Doch nur, wer mit Hochgesteigerter seelischer Em­­­pfänglichkeit begnadet ist, konnte das Teife Wehen ihres Ödems verspüren, während dem im häufigen Wandel der Einheimmungen und Ereignisse vielleicht abgestumpften Sinne ji die ewige Wahrheit offenbaren mochte: Minister werden ist recht schwer, Minister bleiben noch weit mehr. Denn b­ericht wäre es, zu leugnen: zwischen den beiden Polen Dieses banalen Arioms Hat feit geraumer Zeit unser öffentliches Leben fie bewegt, und dieser Sluthung sind alle die großen Verheerungen zuzutschreiben, welche nur zu oft über das Parlament und das Land hereinbrachen. Ein unmehbares Glünd fürwahr, wenn dieser Bann endlich gebrochen ist und die dee wieder, zur Herrschaft über die Geister emporzieht. Mit herzlicher Genugthuung nur fünnen wir darum die Thatsache ver­­zeichnen, daß der heutige Antrittsvortrag des Minister- Präsidenten Széll im Liberalen Klub die Ahnung solcher Renaissance erweckt hat. Wenn das die „neue Aera"­­ist, die und seit einigen Tagen unter Trommelwirbel - und Prosaunenschall verkündet wird, so heißen wir sie troß Dieses verdächtigen Lärms willkommen, und mit zweifacher Bef­­riedigung begrüßen wir den leitenden Staatsmann, der dem Parlamente und der Nation d­iese helle Perspektive eröffnet. Dabei denken wir nicht vorzugsweise an das mit den oppositionellen Parteien abgeschlossene Kompromiß, das der Minister-Präsident dem Klub in allen Einzelheiten ent­­wickelt hat. Wir haben schlechterdings seinen Grund. Die Anihanung, die wir darüber wiederholt ausgesprochen haben, zu revidiren. Der Anhalt der Vereinbarung kann die Herzen nicht höher schlagen machen und selbst die Sorge night verscheuchen, daß eine Bürgschaft gegen Die Wieder­­kehr der parlamentarischen Anarchie schwerlich gewonnen sei. Aber es war nun einmal nur d­ieser „Seiede” und sein anderer zu erreichen, und da gilt es, sich mit der Nothwendig­­keit abzufinden. Und die liberale Partei hat sich damit ab­­gefunden, die Einen vielleicht widerwillig und mit Bedenten, Andere in der Feten Ziversicht, daß in den neuen Gestal­­tungen die parlamentarischen Leidenschaften sic) , sünftigen und die politischen Sitten nicht abermals so bösartig vers­cildern werden. Auch ist­ es ja durchaus natürlich, daß­ das Vertrauen, von welchem der Minister-Präsident bezüglich der Dauerhaftigkeit des Friedens und der Nachkehr­ zu den gesunden und vornehmen Formen der parlamentarischen Aktionen beseelt ist, sich auch der Liberalen Partei mit­theilen muß. Denn nicht nur steht Der Leitende Mi­­­ister auf dem exponirterten Boten und Hat Allen voran er mit seiner­ ganzen Bersönlichkeit die Sys­temiizität­­ des Parlamentarismus zu deden, auf­ die einfache Möglichkeit, Die gouvernementalen Auf­gaben zu erfüllen, und das in seine Hände niedergelegte Schiksal des Landes zu wahren und zu hüten, hängt davon ab, daß parlamentarische Handstreiche und der periobdisch fic) erneuernde Minoritäts-Terrorismus hintangehalten werden. Glaubt nun Herr v. Szél, die Bürgschaften dafür erzielt zu haben — und er ist nicht der Mean, Der sich mit Situa­sionen abgibt —, so mag die liberale Partei getroft Diesen Glauben zu dem ihrigen machen. Der Friede ist darnach so zu acceptiven, wie er gegeben ist, und er wird auch so accep­­tiet, schon darum, weil er sich unter der Regide eines Mi­­nister-Präsidenten Darbietet, der mit seiner ganzen staats­­männlschen Deputation für sein eigenes Werk einsteht und dem Die liberale Partei, ohne das mindeste Saterettopfer bringen zu müssen, freudig Heeresfolge leisten kann. Nicht auf das Kompromiß kommt es also wesentlich an, sondern auf die allgemeine Richtung und den Geist der Negierungspolitik. I­n diesen wichtigsten Beziehungen aber hat Herr v. Széll mit seiner heutigen Klubrede die stolzesten Erwartungen befriedigt, und wenn anfänglich allerdings nur eine sozusagen gebundene Wärme in den Klubräumen herrschte, so kam fortschreitend immer lebhaftere Sympathie zum Durchbruch, Die sich bald in Begeisterung umfegte.. Als Herr v. Széll die beiden Kardinalpunkte seines politischen die unverbrüch­­­liche Wahrung des staatsrechtlichen Wertes von 1867 in seinen Buchstaben und seinem Geiste, und die treue Anhänglichkeit an die unverfälschten Ideen und Prinzipien des Liberalismus — da löste sich die Zustimmung der Partei in Herzlichen Kundgebungen aus, und diese nahmen einen­ geradezu stürmischen Charakter an, als er mit ebenso viel staatsmännischen­ Takte, als parteipolitischer Klugheit die V­ersicherung gab, daß er seine Stüße in der liberalen Partei und nur in dieser Suche und die Unterftügung Anderer nur insofern in Betracht ziehe, als sie auf der Grundlage seines Programms, welches ja mit jenem der liberalen Partei identisch ist, zu gewinnen sei. Da waren mit einem Sclage alle die hier und da aufs flatternden Skrupel bezüglich, der Wirkungen und Folgen der nah und näher heranziehenden Zusion zerstreut. CS wäre ein findisches­­ Verstehensspiel, heute, da die Nationalpartei schon an die Pforten des liberalen Klubs pocht, über die Zusion nur darum zu schweigen, weil sie noch nicht in offizieller Form angekündigt worden it, oder zu verheimlichen, daß manche Kreise der Majorität, denen man irgend­eine Anwandlung von Mitgunft oder Gehäftig­­keit wahrlich nicht zumuthen darf, nur mit einiger Bestem­­mung an die neue Parteivereinigung dachten. Ob durch den Zuwachs die innere Struktur der liberalen Partei nicht auf­­gelodert werden wird, ob nicht Tendenzen hereingetragen werden, welche gegen Die Einheit des geistigen Gefüges reagiren, eb daher die Zunahme an äußerem Umfange nnt die­­ Verringerung des spezifischen Gewichtes der Negierungspartei bedeuten werde — diese Besorgniß hat allerdings manch ernsten und wohlwollenden Parteimann, dem eine persönliche Gegnerschaft wider die leitenden Män­­ner der Nationalpartei unendlich fern Liegt, die Genug­­thuung über den doch die Fusion zu besiegelnden Frieden getrübt. Wohlan, die klare, bestimmte und selbstbewußte Erklärung des Minister-Präsidenten hat auch diesen Schatten weggebannt und Tühn darf man behaupten :die Fusion unter den Vorausfegungen und Rechn­ungen, wie Herrn. Szell ficheuwie ent­­weelte hat in Der liberealen Bortet seinen Gegner mehr der ehrlichen und auf­­richtigen Willens kommt, um an der Ausgestaltung des Programms, der Negierung und der Prinzipien der liberalen­ Partei mitzuarbeiten, der wird will» fommen sein, und wenn man die Belehrten selbst seine Gene empfinden, Schulter an Schulter mit den Gegner von gestern den friedlichen Kampf für die Wohlfahrt und Größe des V­aterlandes gegen die Elemente des Rückstandes und des Niederganges zu führen — in der liberalen Partei werden sie feinem Vorurtheile, feiner Ablehnung und feinem Weberwollen begegnen. Fühlen Sie sich im Prinzip und im Bestreben Eins mit der Negierungs­­majorität — umso besser Für sie und desto vafcher wird der Amalgamirungsprozeß sie vollziehen. Bringen sie jedoch, was wir nicht glauben, Besonderheiten oder­­ eingestandene Aspirationen mit, so werden sie sich schließlich doch­ dem Ganzen unterordnet w­üssen und­­­ieses Ganze, verstärkt in seiner Bedeutung und seinem Gewichte durch die Nackehe der Emigranten, wird mächtig genug sein, um selbst ernste Widersprüche unmirksam zu machen. So viel wollten wir heute über die Fusion sagen, an­geregt duch die Erklärung des Minister-Präsidenten. Das ziertere Jparem wir 13 Tur Den, wie es heißt, Jegr nagen womit bisher nicht gerechnet werden konnte, Tag auf, da die Nationalpartei ihren Eintritt anmelden wird. Und wenn sich mut auch die Linien der überfommes­nen P­arteiverhältnisse verschieben werden, und wenn auch manch Neues, an die Oberfläche sich heraufarbeitet und nach Geltung ringen wird, — so befeelt uns doc der feste Glaube, Daß eine Verwirrung und eine Gefährdung des Bestehenden nicht platgreifen wird, denn die Leitung unserer Politik liegt in den Händen eines ernsten, charakteritarfen und feiner Biele fh Har bewußter Staatsmannes. 5 Konferenz der liberalen Baxter. — Mit der heutigen Konferenz der reichstägigen Libe­­ralen Partei, in welcher die Mitglieder des neuen Ministeriums des vollen Vertrauens, wie der royalen Unterftügung der ganzen Partei ohne Ausnahme versichert wurden und in welcher gleichzeitig auch die vom Minister-Präsidenten © 3 / I­I­ unterbreiteten Friedens- Stipulationen zu einhelliger Annahme gelangten, ist die neue Mera in vielverheißender Weise inaugurirt worden. Seitdem die Liberale Partei besteht, hat es noch keine Konferenz gegeben, an welcher so viele Mitglieder teilgenommen hätten, wie an der heutigen. Die geräumigen Garderoben des Klubs ermiefen sich schon heute, also noch vor der bevorstehenden Invasion neuer Clemente, als viel zu eng, und in dem großen Saale herrschte ein Ge­dränge, daß man alle Mühe hatte, von einem Ende desselben zu dem anderen­ zu gelangen. Die Stühle, welche um die Präsidenten- Tribüne aufgestell wurden, waren schon um 61/2 Uhr Abends befeßt und all die vielen Mitglieder­­ der Partei, welche später kamen, mußten mit bescheidenen Stehplänen vorlieb nehmen. Ss waren eben nicht nur die der liberalen Partei angehö­­renden Mitglieder des Abgeordnetenhauses vollzählig gekommen, um an dieser wichtigen Konferenz­­ t­eilzunehmen, sondern auch zahlreiche Mitglieder des Magnatenhauses und überdies war eine so große Anzahl auswärtiger Klubmitglieder erschienen,­ dab­ei der Direktor des Klubs Herr Ernst v. Dafus veranlaßt sah, das Verbot der Anwesenheit auswärtiger Mitglieder während der Parteik­­onferenzen für heute außer Kraft zu fehen. Zu beiden Seiten der Präsidenten Tribüne hatten die Minister Pla genommen, welche mit dem Minister-Präsidenten Koloman v. S . . II an der Spste voll­­zählig erschienen waren. Von den früheren Ministern sah man Heren v. Berczel,den ehemaligen­­­ustizminister Erdély und den ehemaligen Minister für Kroatien Sosipovich. Ihnen zunächst saßen die Staatssekretäre Gromon, Ignaz Széll, Graenzenfrei, Schmidt Bördsmarthy, ga­tabffy und 3filinkin, die Abgeordneten Koloman Tiba Mar Falk, Mart Berzeviczy Blatulacz, Graf Stefan Tiba Koloman Radó, Matlefovits, Münnich, Galárt Lanczy, BúlptTY Graf Ba­­ratsonyii Béla gallián Gabriel Dániel, Graf Ludwig E3 Ay, Baron Szentleres ty, Graf Degen­feld, Bör58, Tok­ai, Radocza Sanicháry, Tech, Bornemisßa, Weiß Bedd, Mezei, Russ binyi, Neumann Heltai Samwel, Pombert Romlössy die Dechanten Goldis und Telecsty und viele Andere, unter denen namentlich zahlreiche Kroaten zu sehen waren. Das Magnatenhaus repräsentirten: Wierander Wekerle, Baron Samuel Sofila Graf Bam 6 g3és d­én­yi, Baron Fridrich Harksäanyi, Moriz 3­ó tai, Baron Sigmund Bohus Kal Sváb, Baron Solymoffy, KratimovicS und ga$tiár 9. Von den externen Mitgliedern des Klubs waren erschienen : der Präsident des Staatsrechnungshofes Stefan Rakovsky, Vizepräsident D­árba­y, Domherr E . 0. bor, die Obergespane Bogany, Szinyey, Baron Th­o­roczlay Mita 9agar­a, Baron do B­n­e­r, Ministerial­­ratb Selley, Oberstadt Hauptmann A­u­d­na­y, die ehemaligen Abgeordneten Stefan Telegiy Busbag Degen, Eles Boncza Karajesis, Berlasy und­ viele Andere, welche Alle aufzuzählen Schon deshalb nicht möglich erscheint, da ihrer weit über zweihundert anwesend waren.­­ Punkt 7 Uhr betraten Ämter. Glienrufen Minister-Präsident Roloman Széll Barteipräsident Baron Friedrich B­od­man­ticsty und Schriftführer Benjamin Berczel die Präsi­­denten-Tribüne. Baron Bodmanniczty begrüßte zunächst unter den Gljenrufen der Bersammelten den neuen Barteiführer, welcher sich zum Zeichen des Dankes von seinem Gige erhob und sich verneigte. Die Gigenrufe erneuerten sich, als dann Minister-Präsident Széll das Wort nahm, um sich die Unterfrügung der Partei zu erbitten. Mit Aufmerksamkeit lauschte man in tiefer Stille den eine leitenden Süßen seiner Nede; als er jedoch all die Grundzüge seines politischen Glaubensbekenntnisses die unverbrühliche Anhänglichkeit an den G.­W. XII.1867 und an die liberale Richtung bezeichnete, brach das Auditorium, das anfangs etwas zurückhaltend schien, in anhaltende, warme Gljienrufe aus. Mit Befriedigung und Beifall nahm man die Worte auf, melde Her­r. Sell dem edlen und patriotischen Entschlusfe Baron Bánffys zollte, si der Entwirrung nit Hindernd in den Weg zu Stellen, und es ward erst wieder ftil im Saale, als Herr v. SzEll die Frie­dens-Stipulationen vorlegte und erläuterte, Bon Punkt zu Punkt wurden seine bezüglichen Ausführungen mit Zustimmungsrufen begleitet und lebhafte Glgenrufe erschollen, als er mit Hinweis darauf, daß die oppositionellen Parteien das Friedenswerk bereits ratifizirt haben, auch der Liberalen Partei die vorgelegten Bedingungen unwärmstens zur Annahme empfahl. Mit großem Beifalle wurde auch die nachdrücklichst betonte Erklärung © 3é1Vs begrüßt, daß er si auf diese Partei, und nur auf sie, fiügen wolle, und auch der Dufat, daß er Seden gern sehen werde, der fin — Szells — Programm im Rahmen dieser Partei zu unter­stüten geneigt ist, fand mehrfache, wenn auch nicht gerade begeisterte Zustimmung. Eine gewisse Bewegung ging durch die Versammlung, als der Minister-Präsident erklärte, daß er die abweichenden Ansichten und Einwendungen der Parteimitglieder gern anhören wolle, aber weder einer geheimen, noch einer offenen agerenz einzelner Naum geben werde, da für ihn nur die Gesammtheit der Partei maßgebend sein werde. A­ 8 er dann zum Schluffe um das Urtheil der Partei bat, brachen die Versammelten in ftirmische Elsen­rufe und lebhaften Applaus aus. Diese Beifallbezeigungen wiederholten si, als der Vizef­präsident der Partei, Béla 2­u­r ú­c 3, der Befriedigung der liberalen Partei über die Neuerungen des neuen Führers Ausdruck gab und bei aller Anerkennung für die Verdienste Baron Banffys auf Herenv. Széll die verdiente Anerkennung für das mit­ großer Mühe zu Stande gebrachte Friedenswerk zutheil werden ließ, um schließlich den Antrag zu stellen, die Partei möge die Friedens- Stipulationen ratifiziren und die neue Regierung mit voller Hingebung in loyaler Weise unterstügen. Mit gespannter Aufmerksamkeit sah man dem folgenden Renner entgegen, als Graf Stefan Tipa zum Worte aufgerufen wurde. Nach den ersten Sagen glaubte man eine Disharmonie befürchten zu müssen, denn Graf Tißa erklärte, daß er Hinsichtlich eines Punktes seine Beruhigung in den mit der Opposition getroffenen Abmachungen finden könne, da er ernste Bedenken in der Hinsicht habe, daß sich die technische Obstruktion bald wiederholen könne. Allein später zeigte er si, daß Graf Tipa, vor die Alternative gestellt, entweder das Kompromiß trog ,dieses Mangels anzunehmen oder das ganze Friedensinstrument abzulehnen, sich doch um des lieben Friedens willen für das Exstere entschlossen habe, und so eriholten denn, als ex seine Rede geschloffen, auf allen Seiten lebhafte Elfenrufe. Die Rezeptionsfähigkeit der­­ Versammlung war fon so ziemlich erschöpft, als au­ Bulpty sich zum Worte meldete, um auszuführen, daß er strenge Kritik an der Enunziation des neuen Parteiführers geübt und nichts im derselben gefunden habe, was ihn bei voller Aufrechterhaltung seines prinzipiellen Standpunktes hindern könnte, das neue Kabinet mit vollem Vertrauen zu unterfrügen. Der legte Redner war Franz Heltai, der erklärte, daß er die Gerichtsbarkeit der Kurie in Wahlsachen nicht acceptiren könne und sich vorbehielt, seinen Standpunkt seinerzeit ausführlicher dar­zulegen. Dann dankte Minister-Präsident S 53 E LI für die freundliche Aufnahme und die in Aussicht gestellte Unterstüfung seitens der Die Konferenz nahm folgenden Verlauf : Präsident Baron Friedrich Bodnaniczky: Geehrte Konferenz! Da wir heute zum ersten Male die Ehre haben, Se. Erzellenz Koloman Széll, den neuen Minister-Präsidenten als unseren V­artei­­führer begrüßen zu können, glaube ich, daß es uns gezient, ihn herzlich, zu demission­men. Es Iebe Koloman Széll! (Stürmische Elfenrufe.)­­ Der erste Gegenstand der heutigen Konferenz ist die Meußerung des Herrn Minister-Präsidenten. (Hört!) Die Erklärung des Minister-Präsidenten. Minister-P­räsident Koloman SZEM: Sehr geehrte Konferenz Nachdem ich durch, die Gnade und den Befehl Er.­faiserl. und apost. Fönigl. Majestät zum Minister-P­räsidenten ernannt worden, beeilte ich mich in der Mitte dieser Partei zu erscheinen, um mich und meine Ministerkollegen dieser Partei vorzustellen und als Chef der aus dieser­­ Partei hervorgegangenen Regierung mir die gütige Unterftügung dieser Partei zu erbitten. (Lebhafte Glienrufe.) An ungesuchten, einfachen Worten werde ich vor der geehrten Konferenz entwickeln, auf welcher Grundlage diese Negierung sich ge­bildet hat und welches jene Prinzipien und Richtungen sind, welche diese Negierung in ihrem Wirken leiten werden. Die geehrte Kon­­ferenz wird es vielleich nicht als Unbescheidenheit ansehen, wenn ich, der ich nunmehr seit 30 Jahren ohne U­nterbrechung Mitglied der Befeggebung bin und dieser Bartel seit ihrem Entstehen angehöre, nicht exil ausführlich und eingehend entwicle, welches mein politisches Glaubensbekenntniß it. (Zustimmung.) Darum weise ich in Eine nur darauf hin, daß zwei grundlegende Gedanken es sind, welche meine Volitis bilden, seitdem ich ü­ber Bolitit nach­denke und mit Bolitit mich beschäftige. (Hört!) Der eine Gedanke it: unerschütterlichhes Festhhalten an dem G.A. XII:1867 (Lebhafte Zustimmung), welchen ich fir eine blei­­bende Schöpfung halte, bei welcher ich unmandelbar ausharre, und zwar bei ihrem wahren, wirklichen Sinn und Anhalt, bei jedem Buchtaben derselben. (Lebhafte Zustimmung.) Der andere Grundgedanke meiner politischen Welterzeugung und Richtung it: eine präzise, flare, entschiedene Liberale Richtung (Langanhaltender lebhafter Beifall und Sirenzufe); jene liberale Politis, welche durch die Kämpfe und Ber­steebungen langer Jahrzehnte in Prinzipien sich Erystallifid­, in Schöpfungen sich ausgestaltet hat, so wie ich mich mit derselben iden­­tifizirt habe, seitdem ich politisch dentfe, und wie ich für dieselbe in großen und sch­wierigen Fragen und Zeiten ohne Zögern eingetreten bin. (Lebhafte Zusti­mm­ung.) Denn ich bin der Ansicht, Die wir Alle teilen, daß mit dieser Bolitit verwirklicht werden kann, was ein Ideal jedes Ungars ist, für die einheitliche ungarische Nation den einheitlichen ungarischen Staat auszubauen (Lebhafte Zustimmung) mit Institutionen und mit der Entwicklung der materiellen und kulturellen Kräfte der Nation. (Lebhafte Zustimmung.) Geehrte Konferenz! Das Abgeordnetenhaus feiert seit bald sechs Monaten. Eine Parlamentskrise it ausgebrochen, ein unseliger, unheilvoller Kampf hat alle Arbeit verhindert und das Gleichgewicht des Parlaments gestört; und mein geehrter Antsvorgänger hat mit jener, raschen Entiäließung, welche eine seiner hervorragenden Eigenschaften ist, in­ einen edlen und patriotischen Entihluffe erklärt, er wolle der Entwirrung nicht im Wege stehen (Lebhafter Beifall und Sireneuse); und es begannen die Verhandlungen zur Ent­­wirrung der Lage und diese Verhandlungen­ waren sehr schmierig und schleppten sich Wochen lang dahin. Endlich, geehrte Konferenz, in eine Wendung eingetreten und­ diese Wendung hat schließlich dahin geführt, daß die Verhandlungen mit einem Resultat endigten, welches in Betreff verschiedener Fragen die Lage flürt und dazu geeignet it, Daß das Parlament seine Thätigkeit wieder aufnehme und nach dem unseligen Kampf der Friede einfehre. 309 glaube, geehrte Konferenz, die Stage steht so, daß man, wenn es möglic­­ht — was in der That der Fall ist —, auf ehrlicher und anständiger­ Basis den Frieden zu machen, dies nicht zurück meilen darf. (So ist’31) Ich werde es vor Ihnen ganz objektiv darlegen, worin der Friede besteht, mollen sie darüber entscheiden, ganz frei, objektiv und ruhig. (Hört !) Der Friede, melden ich bringe ist folgen­dermaßen fontemplirt: Die oppositionellen Parteien Steffen unter Aufrechterhaltung ihrer Prinzipien den Kampf ein, sie nehmen die Arbeit auf, sie hindern nicht die ruhigen Verhandlungen des Parlaments, die Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten und die Wotk­ung des Idemnitätsgefeges mit einem Zufall, Dessen Zmek die Legalisirung des z­weimonatlichen exlex-Zustandes ist (Zustimmung), wie an das Absolutorium für den von der Rer­gierung geleisteten Dienst. (Zustimmung.) Sie hindern nicht die Boh­rung der einjährigen­­­erlängerung des M­ehrgesehes (Zus­­timmung), des Rekrutenkontingents (Zustimmung) und die Schaffung eines einjährigen Provisoriums für Die Regelung des wirthschaft­­lichen Verhältnisses zu Oesterreich, wieder mit dem Zufuß betreffend die Regalisirung des zweimonatlichen außergeleglichen Zustandes und Schließlich hindern sie nicht Die einjährige Verlängerung des kroati­­schen Ausgleichs, bis der Reichstag in der im Gewebe vorgeschriebenen Messe nicht hinsichtlich des Ausgleichs verfügt, wobei auch Hier der zweimonatliche Hiatus legatifirt wird. (Zustimmung.) muß bemerken, daß in die Brevisorium-Vorlage ab­­weichend von dem Grtmwurfe, melcjen mein geehrter Vorgänger, beziehungsweise der Finanzminister seines Kabinett eingebracht hat, zwei Dinge aufzunehmen sind: eine Einleitung, melde auf Grund und im Sinne des $ 58 G.A. XII : 1867 buchstäblich besagt, daß, nachdem es nicht gelungen ist, die mit Oesterreich best­ehenden Ver­hältnisse auf Grund des § 61 ©.-X. XII: 1867 durch ein Zoll­bündniß zu regeln, im Sinne und auf Grund­ der klaren Buchstaben des § 58 &.-V. XII: 1867 für Ungarn der Rechtszustand des selbst­­ständigen Bollgebietes eingetreten ist, in­folge weisen das Land auf Grund des im Sinne des $ 58 vorbehaltenen Gelbstbestimmungsrechtes die gegenwärtigen Zustände, so wie sie bestehen, auf ein Jahr inartitulirt und acceptirt­ (Zustimmung.) Außerdem wurde ein Zufall auf­genommen, der hinsichtlich der Verträge mit dem Auslande es als Norm ausspricht, daß. Jeigdem das Land in d­iesen Fragen auf Grund der selbstständigen Bestimmung verfügt, und zwar im Sinne des § 58 G.A. XI:1867. Hinsichtlich des Abschlusses der aus­­wärtigen Verträge der betreffende Paragraph des GA. XVI: 1867 maßgebend it. (Zustimmung.) Das sind die zwei Nenderungen, die ich seinerzeit im Hause in Vorschlag bringen werde, und ich bitte die geehrte Konferenz, die Provisorium-Vorlage sammt dieser Ergänzung annehmen zu wollen. (Zustimmung.) 99 wurde bereit offiziell von den Beichlüssen der oppositionellen Parteien verständigt,nud welche alle diese Vereinbarungen einstimmig an­genommen haben (Zustimmung), auch die U­nabh­än­gigkeits-P­artei in Hause würde nach Beendigung der Verhandlung dieser Vorlage die Verhandlung des 1899er Budgets folgen, und zwar womögli­chem Wunsche der Negierung entsprechend so, daß seine neuere Indemnity mehr nöthig sei und das Budget Ende April Gefegestraft erlangen könne. (Zustimmung.) Nach all dem, geehrte Konferenz, bin ich geneigt, wie es bereits mein sehr geehrter A­mtsvorgänger der Konferenz angemeldet­­ hat, und auch die Negierung, deren Präsident zu sein ich die Ehre habe, ist bereit, den Gefegentwurf über die Kurialgerichtsbar­keit in jenem Teil zu unterbreiten, in welchem er im Jahre 1896 vom Abgeordnetenhause angenommen wurde. Dieser Gefegentwurf würde d­urch einige neue Paragraphen ergänzt werden, die sic auf das Wahlverfahren beziehen würden, und die — fid) mit der Frage der Wahlmißbräuche befassend — einige oder mehrere jener Bestim­­mungen enthalten würden, welche seinerzeit die Nationalpartei und ihr Führer in dem zur Verhandlung des­­ Gelegentwurfs über die Kurialgerichtsbarkeit eingelegten Ausschuß im Interesse der Neinheit der Wahlen eingereicht hat. Mein geehrter Amtsvorgänger hat den Sachverhalt dargelegt und hat auch auf die Abweichungen hingewiesen, welche damals bestanden haben. Ich will mich fest in die detaillirte Erörterung dieser Bestimmungen nit einlassen, ich hebe jedoch hervor, daß diese Abweichungen im gemeinsamen Einvernehmen beseitigt wurden und ich war bestrebt, einige wesentliche Bestimmungen, welche meiner Ansicht nach, nicht zugestanden werden konnten, aufrecht­­zuerhalten und nur solche Konzessionen zu machen, welche im Sinne des wahren Geistes und 3riedes der Vorlage gemacht werden konnten. So wurde von Seite der Opposition gefordert, daß sein Beamter, auf dem Gebiete des Munizipiums, in welchem er fungirt, als Abgeordneten-Kandidat auftreten könne. Diesem Wunsche habe ich mich nicht angeschlossen, dagegen habe ich es bezüglich Der Ober­­stuhlrichter und Stuhlrichter für nöthig befunden, auszusprechen, daß sie in dem Wahlbezirk, in m welchem ihre Amtsbezirk liegt und im welchem sie administrative Agenden zu verrichten haben, nicht Fans dichten können, denn ich hielt die hingegen erhobenen Einwendungen für berechtigt und habe vom Standpunkte der Reinheit ver Wahlen in diesem Bunt­te ein Zugeständniß gemacht. Weder bezüglich des Obergespans, noch bezüglich des Vizegespans wurde eine solche B­estimmung ausgesprochen, und auch für die Oberstuhlrichter und Stuhlrichter tritt sie nur dann in Geltung, wenn die Zeit zwischen ih­­rer An­«tsführung u­nd der Wal««ee"erin«"«über drei Wochenl beträgt. ? ", h M Außerdem wurde gefordert, daß die Anwendung von Gen­­darmerie fallen gelassen werde. In dieser Frage habe ich den Stand­­punkt aufrecht erhalten, daß man die Verwendung und Bewübung der Gendarmerie und der Polizei nicht verhindern kann, schon im Interesse der Wahlfreiheit und der Aufrechterhaltung der Ordnung. (So its) Dagegen habe ichh zugestanden, daß der bezügliche Para­­graph in einer solchen Weise tertigt werde, welche verhindern wird, daß die Verwendung, von Gendarmen und Bolizisten zum Mißbrauch führe, ohne zu verhindern, daß die Vermendung und Bolizisten­freiheit dienen könne. (Zustimmung.) Außerdem­­ wurde gefordert, e3 möge ausgesprochen werden, daß das Appellationsforum in den Disziplinar- Angelegenheiten aller Hauptfunktionäre an Stelle des Ministers des nnern das Ver­waltungsgericht sein möge. C5 wurde vereinbart, daß in der ameiten Instanz Das Disziplinarforum im Allgemeinen der Minister auf den Munich, daß die Beamten sich bei der Wahl in seiner Weise richtig. Wahlmißbrauch oder eine Unregelmäßigkeit bei Vrage vorhandenen großen Amtsvorgänger bei zur Aufrechterhaltung der Ordnung und der Wahl sinnern sein möge, deuten aber das Vernwaltiungsgericht­ men, denn es bildete Blogs auf ihren Häusern Fahnen ausstehen: mit einem Worte Sarbe befennen fün« nen, nur an den Rundfahrten dürfen sie nicht theilnehmen, da dies eventuell zu Mitbräuchen Anlaß geben waren. (Bewegung) Daß sie der da Antragebuch eingezeichneten Anträgen der Feststellung können, und daß dann das — allerdings Zweifel ausschließenden zu können, von Gendarmen und Deputationspräsi­­Dies habe ich gern angenomm« ein Präzedens, daß der für die Verhandlung des Gefegentwurfes über die Kurialgerichtsbarkeit eingefegte Ausschuß in seinem Berichte diese Frage bezüglich der Wahlpräsidenten — bereits in diesem Sinne entschieden hat. Außerdem gab es noch eine Abweichung in Bezug als Wähler melden und sein Zeichen davon geben können sullen, welchen Parteien sie angehören. Diese Abweichung wurde so beseitigt, daß die Beamten Abzeichen tragen, an Umzügen theilnehmen, in Wählerversammlungen einberufen können, halte ich für sehr der einen Wahl, begeht, war in den Propositionen der Opposition eine Geld- und Freiheits­­strafe festgefegt, und zwar eine ziemlich hohe Strafe, z. B. die Freiheitsstrafe bis auf drei Jahre Gefängniß erstreben­­­onnte. Dies hielt ich in einer solchen Form nicht für annehmbar, body habe ich meine Zustimmung dazu gegeben, daß wenn der Präsident solche Handlung begeht, von welcher mit richterlichem, idem Verfahren in einer jeden auf der Basis ausgleichen eine Tontradiktors­­Weise feste gestellt werden kann, daß der Präsident doch sie das Wahlresultat absichtlich Fälschen wollte, die Gefängnißstrafe um sein Toll, also nur in Diesem einen, qualifizirten schweren Falle, auf Verlängerung der Plate, in welchem man den Standpunkt, daß der Betreffende nicht bestraft werden dürfe, nicht aufrecht erhalten kann. (Zustimmung.)­­ Außerdem, geehrte Konferenz, gab und gibt es feine wesent­­liche Abr­eihung zwischen den Vereinbarungen, welchen ich mich angeschlossen habe und jenen Vereinbarungen, welche zwischen meinem geehrten Amtsvorgänger bei den in und DOpposition bei dem Stande der Verhandlungen erklt­rt haben. « »Zugleich hc­ben wir unsererseits nicht nur jetzt,sondern schon in früheren Stgdmm der Verhandlungen bekanntlich zum Ausdruck ge­bracht,daß«die Revision der Haus­ordnung nach vielen­ Richtungen hinals prixtgend nothwendig erscheint-Ich habe mir diesen Standpunkt prutzthell zu eigen gemacht—selbstverständlich vom Anbeginn der Verhandlungen — und ich glaubte die V Beschränkung, daß ohne Debatte über einen die damaligen in Diejer von melden mein geehrter­lebten Konferenz Nechenschaft abgelegt hat, daß ich jene Paragraphen, welche in die Negierungsvorlage aufgenommen wurden, um die sor genannte technische Obstruktion und die namentlichen Abstimmungen unmöglich zu machen, ausgeschieden habe und diese Paragraphen sind in der That, ich kann dies sagen, mit kleinen, geringfügigen Mobili­­kationen dem Wesen nach angenommen worden. (Zustimmung.) 60 wurde angenommen, daß zur Authentizirung des Protofolls nur vier Renner das Wort ergreifen können, daß über solche Fragen nur mit einfacher Abstimmung entschieden werden könne (Zustimmung), blos eine einfache namentliche Abstimmung am Blake sei (Zustimmung), daß die Arbeitsordnung des Parlaments und dafür sprechen im Wege einer einfachen Abstimmung eine Entscheidung trifft, daß endlich die Sißung so lange nicht geschlofsen werden könne, bis die Frage nicht entschieden ist. (Lebhafte Zustimmung.) . 3 glaube, dies it gerade jener Paragraph, in welchem diese Bestimmung ohne Zweifel von sehr hohem Werthe der ordentliche Verlauf der Verhandlungen gesichert seien. Außerdem wurde in Betreff der­­ Ver­­längerung der Sigungsdauer ausgesprochen, daß wenn ein Antrag bezügli­cher Verlängerung der Sigungszeit eingebracht wird, und z­war um nicht länger als eine Stunde bei demselben Gegenstande und beim Budget — bei einem anderen Gegenstande fan­n Dies wiederholt werden — über diesen Antrag ohne jede Debatte mit einfacher Abstimmung zu entscheiden sei. (Zustimmung.) Wohl erst recht fin sollhen daß Antrag der Sikungszeit entschieden werden müsste, nur auf "eine Stunde, allein ich glaube, diese eine Stunde ist sehr merthnd­, diese eine Stunde beschleunigt die Verhandlungen, denn wir, die wir seit längerer Zeit im Abgeordnetenhause figen, willen, daß in ver­­gangenen Zeiten, al3 m währendf endloser Budget-Debatten die Ver­­längerung der Situngszeit bis 3 Uhr beschlossen wurde, nir mehr von ins Goodlose gedehnten Verhandlungen die Rede war, da viele Stunde für die Beschleunigung der Berathungen sehr wichtig st und auch genügt. Darin besteht im Großen und Ganzen die auf die Vers­ion der technischen Obstruktion bezüglige Renderu­ng der Haus­ordnung. Dann folgte noch eine sehr große Frage, nämlich die der Ausdehnung des Rechts- und Wirkungskreises des Präsidenten (Hörtl), so wie sie die SS 205, 206 und 207 des Entwurfes der Negierung enthielten. § 204 der in Kraft bestehenden Hausordnung, welcher die Möglichkeit der Ausschließung ausspricht, wurde niemals ange­wendet. Dem gegenüber wurde seitens der Negierung vor­­geschlagen, daß der Vollzug erfolgt, und zwar wenn es nothwendig tt und anders nicht verfügt werden kann, auch mit Anwendung der bewaffneten Macht. Nun denn, geehrte Konferenz, ich gestehe auf­­richtig, Dab auch ich Einwendungen gegen eine folge Aenderung dieses Paragraphen hatte; ich muß auch gestehen, Daß ich dies so auch nit durchführen wollte. Im Laufe der Diskussion habe ich einen Antrag gestellt und D­ieser wurde von der Opposition auch in zuvorkommender Weise sofort angenommen. Dieser Antrag besteht darin, daß die Parteien in Folge dieser Vereinbarung bindend aus­sprechen mögen, daß die Modifikation des § 204 derzeit nicht erfolgt ; wenn aber, was wir nicht erwarten und nicht­ hoffen, sich der gal ergeben sollte — was seit 30 Jahren in den Geigungen des Abge­­ordnetenhauses nicht gesheben ist —, daß der Präsident seine 31 Flucht zu Nepressiv-Maßnahmen nehmen, beziehungsweise auch die Anschließung anordnen müßte, die MBarteien von jedem Mitgliede des Hauses erwarten, daß es, wenn es dieser Strafe unterliegt, sich derselben freiwillig unterwerfe, den Vollzug des $ 204 nicht hindern werde. (Zustimmung.) ch bitte den Terz selbst anzuhören, er ist kurz gefaßt. Wenn Sie seinen moralischen Werth in Betracht ziehen, wenn Sie beachten, daß dadurch die Parteien ein gemisses Obligo dafür übernommen haben, daß sie, wenn sid) der Fall der Ausschließung ergeben sollte, den Betreffenden, welcher dieser Strafe verfallen ist, nicht in Schuß nehmen, sondern erwarten, daß derselbe sid) ihr freiwillig untermwerfe, so sehen Sie, daß eine solche, des Ansehens des Hauses uniürdige, patriotische Lösung erreicht wurde, welche werthvoller ist, als der sehr sehroierige Akt der Anmendung der bewaffneten Macht (Wahr ist’s! ©o tit’s!), denn während es bisher eine stillschweigende Abmachung führen, daß der $ 204 nur einen akademischen Werth hes ist, von dessen Vollzug keine Rede ist, wird fest ausgesprochen, daß er im Bedarfsfalle anzuwenden und zu vollziehen it. Ich bitte nun Die Deklaration anzuhören, welche folgendermaßen lauten würde: „Die Modifikation des § 204 der Hausordnung wurde derzeit wieder für zweckmäßig noch für nothunwendig gehalten. Das ungarische Abgeordnetenhaus kann mit Gelbstgefühl und Befriedigung darauf zurückbliden, daß seit 1865, während seiner ununterbrochenen fünf­unddreißigjährigen Wirksamkeit sein Fall vorgekommen ist, in welchem die Nothunwendigkeit eingetreten wäre, diesen Paragraphen anzuwenden. Jut Interesse der Würde und des Ansehens des ungarischen Par­­laments hoffen wir, daß dies auch künfzighin nicht nothunwendig sein werde. Sollte aber der bedauerliche Fall eintreten, daß die An­wen­­dung D­ieses Paragraphen unvermeidlich würde, so wird von sämmt­­lichen Parteien ausgesprochen und vereinbart, daß § 204 der Haus­ordnung zu vollziehen ist. (Zustimmung.) Sämmtliche Parteien des Abgeordnetenhauses geben es von jedem Mitglied des Hauses Dor aus und erwarten es, daß wenn der Beschluß der Ausschließung hinsichtlich eines Mitgliedes des Hauses ausgesprochen wird, Dieses ohne Anwendung einer repressiven Maßregel, freiwillig sich vor den im Sinne der Hausordnung, ausgesprochenen Urtheil beugen und es für seine moralische Pfligt erachten wird, sich D­iesem freiwillig zu unterwerfen.” (Zustimmung.) Geehrte ‚Konferenz wirden der Kurialgerichts Barkeit und der derart Eontemplirten Nevision Der Hausordnung it em organischer Zusammen­hang auf der Bali festgestellt, daß die Nevision der Hausordnung erfolgt, wenn die Kurialgerichtsbarkeit Gefeß wird und umgekehrt. Dies wird so fontemplict, daß die Vorlage über die Kurialgerichts­­barkeit im Abgeordnetenhause verhandelt und dann dem Magnaten­­hause übersendet würde. Mittlerweile verhandelt das Abgeordneten­­haus die Hausordnung und wenn das Magnatenhaus das Nuntium übermittelt und das Abgeordnetenhaus die Berathung über die Hausordnung beendet hat, wird das Geld­ über die Kurialgerichts­­barkeit zur Sanktion unterbreitet und die Hausordnungs-Revision endgültig votirt. (Zustimmung.) Dieses Friedensinstrument enthält auch noch einige andere Punkte,die ich mit zutheilen für nothwendig halte,da ich,ja auch die übrigen bisher im Wesen nahezu wörtlich mitgetheilt habe.Nach diesen Verhandlungen wird,nach in einer Ansicht,zugehöriger Zeit —auch das ist in den Vereinbarungen enthalten-das defi­­nitive Amksgleichsgesetz zu verhandeln sei,das ist das Gesetz über die Regelung der wirthschaftlichen Verhältnisse zu Oefters Bekenntnissen klar und kraftvoll darlegte, das in. für die Wahlpräsidenten der der Gegensäße, wo Redner Noch eine Differenz gab es: Für den P­räsidenten, Tagesordnung nur vier Haus ohne weitere Debatte Ti­lt, des daß -

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