Pester Lloyd - reggeli kiadás, 1920. március (67. évfolyam, 53-78. szám)

1920-03-31 / 78. szám

Wttvock, 31. ALkL 1920 ich« Nachprüfung im Zuge sei. Nach Andeutungen, die -im Laufe dieser Debatte gefallen sind, scheinen diese Ab­rechnungen, wenigstens zum Teile, bereits eine Jury, die in Wien unter Vorsitz des Gesandten Dr. Gustav Gratz ihres Amtes waltete, pasiiert zu haben. Da aber der Ministerpräsident aiisdrücklich von einer Untevs-uchung sprach, deren jetzt rwch ausstehende Ergebnisie seinerzeit vor die Nationalversammlung gebracht lverden sollen, hat es den Anschein, als ob ein auch nach der Arbeit dieser Jury noch immer unverrechneter Rest vor­handen sei. Die Zusage des Ministerpräsidenten, das; der Oesfentlichkeit volle Klarheit in dieser Sache geboten werden soll, wird überall im Lande mit Genug­­nlung ausgeiwlnmen lverden. In der Tat wäre weitere Geheimtuerei in dieser Sache durchaus unangebracht. So lyichtig, natürlich und berechtigt es in der bolschewistischen Zeit war, alle Ziele, Handlungen und Geldmittel der Gegenrevolution in strengster Weise geheimzuhalten, ebenso überflüssig wäre es, auch jetzt, da die bolsche­wistische Gefahr für immer ausgeschaltet ist, die Sache noch weiter in den Schleier des Mystischen zu hüllen. Die Rechnungslegung kann — vorausgesetzt, daß in der Geld­gebarung mit der erforderlichen Gewissenhaftigkeit vor­gegangen wurde — gewiß nichts zutage fördern, wofür nicht jeder Beteiligte erhobenen Hauptes getrost einzu­­rreren vernwchte. Wir unsererseits sind überzeugt, daß alle Faktoren der gegenrevolutionären Bewegung in voller Selbstlosigkeit, ja mir vorbildlicher Selbstau-fopferuirg der guten Sache gedient haben. Und sicherlich sind sie die ersten, zu verlangen, daß ihre Gestioir der gründlichsten öffentlichen .Kritik zugänglich geinacht und dadurch un­­ivürdigcn Verdächtigungen ein für allemal die Straße gesperrt werde. Die Eidesleistung des neuen Handelsministers. Das Ung. Tel.-Korr.-Bureau meldet: Der neue Handelsmimster Gustav Em ich v. Emöke hat heute imchmlttags 4 Uhr den Eid vor dem Reichsverweser Nikolaus v. Horthy abgelegt. Als Bannerherr assistierte Oberstallmeister Graf Julius Széchenyi. Die Eides­formel wurde vom Ministersialrat Dr. Stefan Bârczy verlesen. Nach der Eidesleistung enrpsing der Rcichsver­­weser den neuen Handelsminisber, dann den Oberstall­meister Grafen Julius Szèchcnyi und den Minister­­prästdentell Dr. Alexander Simonyi-Semadam lu Privpâudienz. Rationale Mittelpartei. Finanzausschuß der Nationalen Mtteipartei de­­^ft^ sich in feiner heute unter dem Vorsitze des Gclseimen Natess Ladislaus v. LukäcS stattgchabten Sitzung mit der ^ndymnitätsVorlage und dem Gesetzeniwursc über die E-phöhur Montangebühren. Die In­dem nd^äSHorl age bsleiichtete Referent Dr. Friedrich v. Fellner, der darauf himvies, daß das Staatsdesizit laut der in dem Gesetzentwürfe mrtgeteilten Daten 3'5 Milliarden wesentlich übersteigen tvird, da in den Ausgaben weder das Zmsenerfvrdernis der Staatsschuld nixh jene Summen ent­halten sind, die zur Giitniachnng der durch die Revolutionen und die rumänische Invasion in den staatlichen Institutionen angerichteten Verheerungen «nchalten sind.^Die van den mit 1'5 Mlliarden kontingentierten und zu Staatsnoten dekla­­rierten Posstparkassennoten noch zu emittierenden 470 Mil­lionen Kronen werden unbedingt in größeren Appoints emlt­­tiert werden müssen, damit die Postgeldnotèn bei größeren Zahlungen verwendet werden können, zumal da die heutigen kleinen Appoints die Abwicklung des Geldverkehrs in Post­­geldnoten außerordentlich erschweren. Di« auf di« Kohle be­­zügliche Verfügung des Gesetzentwurfs^ sei von so tiefgehen­der privatrechtlichen Bedeütrlnq, daß sie, mmbhängig von der Indemnität, in eineni besondere:: Gesetz behandelt werd«:: müßte. An die Ausführiinge,: des Referenteri knüpfte sich eine l.bljafte Diskussion, st: deren Verlaus« Dr. Parst'V. Brro darauf hinwies, daß die Bewilligimgpn zur Kohlenschuryimg muh weiter ausgefolat werden sollten. Der Beqmn neMr SchürsunMN oder die Tnrchfiihrung neuer Aufschlüsse sollte Pichl verhilrdert werden. Es würde genüge::, daß der Finanz­minister die bezüglichen Verträge genehmige, da so::st der Bergbau nicht :rur keine:: Ausschwimg iichmen lvürde, sondern vielmehr in seiner Entwicklung behindert iväre. Im Laiif« der Diskussion nah::: auch Ladislaus v. Lu­kács das Wort, der :mch längerer Motivierung als Wulisch des Ausschusses folgenden A::trag unterbreitete: Mit Rück­sicht daraui, daß st oh:w die Wiederherstellung der Ordnung rm Staatshaushalte tveder eine Besserung unserer Wirtschafts­lage, r:och die Sa::ierung unserer Valuta zu gelvürtigen :st, L. das; die Vorbedingung der Regelimg des Staatshaushaltes sticht nur die Hebung dn Einnahn:«::, sondern vor allem auch bic' Verminderuirg der Aiisgabei: bildet, 3. daß folvohl d:e Mitglieder der Nätionalversammlung wie der Regierung, ob­wohl sie sicherlich voi: der Richtigkeit obiger 'Theseir überzeugt sind, durch politische Rücksichten abgehalten werden, die Jn- Uiative nach dieser Richtung zu ergreifen, c::ipsiehlt der Finanz­­russchuß der Nationalen Mitteipartei der Aufmerksan:ksit der kompetenten Kreise folgenden Vorschlag: Tie.Nationaiversamtnlung míE den Obersten Siaats­­rechnunashof betrau«::, aus der Reihe seiner Mitglieder mter Einbeziehung der Delegierten des Finanzministers und 'ventnell auch unbefangener auswärtiger Experten ein« Kom­­nission zu bilden, die di« Aufgabe hätte, hinsichtlich der dcrsugungc::, die zur Erzielung der l:r alle:: Zweigen der 'iaatlichen Verwaltung, namentlich aber der Personalbezüge uvglichcir Ersparnisse, sowie zur Herstellung der fornwle:: OeLnitUg des Staatshaushaltes notwendig sind, eine dring­­iche Unter'vrcitinig zi: n:achen. Soda:::: referierte Gabriel Nèadarassy jun. den Gesetzentwurf über die Erhöhung der Mon- Ia:: qebühre >:. Er Ivies diirauf hin, daß die Vorlage aus dein Gesichtspunkte der Staatsgefälle von untergeordneter Bedeutung sei und gab dem Bedenken Ausdruck, daß ernstei: möntanistischen Forschungen durch eine wesentliche Erhöhung der Gebühr schwere Hindernisse in den Weg gelegt werden. Die Berhin>deru>:g der Spekulation wäre leichter zu erreiân, wenn die Aussichtsgebühr, di« di« Besitzer von Schurfrechten zu zahlen haben, erst i:n dritten Jahr« der Ausübung des freien Schurfrechtes erhöht würde, da hiedurch die Spe­­lulanlen von jeiwn, die sich ernstlich mit dem Schürfen be­­schäftigci:, abgesonsert >M!rd«n. 'Ladislaus v. Lukács gab der Ansicht Ausdruck, daß das Gesetz dsn Besi^rn von freien S^rfre^en allzu schwere Lasten a-uferlegt, da sie eventuell ohne ihr verschulden die Bezcchlung der Aufsichtsgebühren niè leisten konnten. Die Unabhängige Slowakenpartei beim Mnister­­präsidenten. Das Ung. Tel..KMr.»B»nEs'Kricht«l: Die Unabhän­­gigesiwlitisthe^HavtrNber Slowaken machte heute mittag unter Fügung Tr. Kar! Bulissas dem Ministerpräsidenten Alex­­ander Simonyi-Semadam ihre Auslvartung. Tr. Karl Bulissa gab dem Ministerpräsidneten eine Skizze des politi­schen Programms der Partei und machte ihn mit deren bis­heriger Wirksamkeit i>ekannt. Ter Ministerpräsident erklärte in seiner Antwort, daß er die Bestrebungen der Slorvaken auch tveiter mit der größten Sympathie und Aufmerksamkeit verfolgen werde. D-iè Konzipisten des JustiztninisteriumS beinl Staats­sekretär Rassay. Tas Ung. Tel.-Korr.-Bnreau meldet: Aus dem Anlaß, daß Staatssekretär Dr. Karl Rassay in der National­­vNrstmMiküng von dem Abgeordneten Viktor Drüzdy ange­griffen wurde, lzaben ihn die Konzipisten und die Mitglieder der Rcchtferrigungskommission des Justizministeriums heute in seinem Ainte anfgesucht, um ihn ihrer .Hochachtung und An­hänglichkeit zu versichern uiw den gegen ihn gerichteteir An­­grisf mit Entrüstung zurückzuweisen. Tic Integrität Ungarns und die Wilsonschen Grundsätze. Die unter diesem Titel soeben erschienene Schrift von Moritz Johannes RLvai lvnrde ursprünglich verfaßt als eine Standredc vor dem Gericht des Weltgetvisiens, als ein Plaidoyer im großen Rechtshmidel UnMrns um seiir Bestehen. Der Verfasser tvollte seine SckTrist vor einem Jahr erscheinen lassen, doch verhinderte ihn darrm die alles vcrlstndernde Pro­­letarierdiktatur. Da. sie jetzt trotzdem das Tageslicht der Oefseut­­! lichkeit erblickt, hört sie sich wie eines der Märchen aus uralten Zeiten an. Wie ein klassis^s Dokument des berühmten grund­losen Optimisl'ius. Der Verfasser siihrt mit dcrn .Hinweis auf Logik, Rechtlichkeit und geschichtliche Notwendigkeit ans, daß Ungarns Friede einzig auf Gruiwlage der territorialen In- I tegritäl geschlossen lverden kann, und daß es Wilsons Wille sei., kernen andèrert Frieden zustmrde kommen zu lassen, als einen, der seine Grundsätze zur Geltung bringt. Wir alle, die Mil­lionen Fühlenden und Tenkcnderr der uirgarischen Nation, hiildigleit einst der gleichen Anschauung; wo aber ist heute imser Glaube an Wilson und seine Prinzipien? Der Verfafler weist darauf hin, daß unser« Teilnahine am Krieg Notwchr gegen den allnisiischen Imperialismus war, wir verteidigten unsere ^rrtegrirät, mrd <Äs dann Ungarn nach dnn Niedèrbrnch den .Kri^ notgedrungen liquidieren mußte und seine Selbständig­keit erlangt hatte, gab eS sich ganz dem Glarchen an die Wilsonschen Grundsatz« hin. Um vieles früher schon, am 24. Januar .1917, begrüßte das ungarische Parlament den Völkerbundgedanken Wilsons. Dieser Gedanke und auch die aitderen Glieder der Wilsonschen GedankenLeiie entsprechen ja den Lebeiisinteresseu und Auferstehuugsforderungen Un­­q«7rns. Rètwi erblickt ini Wilsonschen Grundsatz des Selbstbestimmunqsrechtes «inen Vertrag ztvischen uns m-d der geplanten Fmedenskonferen,;, der einseitig nicht aufgehMen werden darf. Er erörtert die Rechtstitel unseres Festhccktens an der Integrität, alle Gesühlsmomcntc, di« l^eschichtUchen, geographischen, sittlichen, ethnographischen, wirtschafLick>en Gesichtspunkte dieses Beharrens auf unserem Lebenst^^st. Atlch die Gefahr der Balkanisierung Ungarns führt er Entente zu (öemüte, d-xh beherrscht ihn in allen seinen Aus­führungen das unbedingte Vertwuen zu Wilson und deni Sieg seiner vierzehn Thesen. Rkvai kann nicht glauben, daß Wilfon es zulassen tverd«, daß statt des Tauerfriedens der ewige .Krieg die Welt beherrsé. Ungarns Verstüminelung wäre die Verleugnung der Prinzipien Wi!ss>'.H, .gegen die sich dieser mit der Macht feiner^ Gedankenwelt und der Krast seiner Gesinnung auflehiten inüsse. Vertrauen also, unbeding­tes Vertrauen auf Wilson und seine vierzehn Gebot«! Tas ist das Leitnwtiv und das Ergebnis der tiesgreifenden, doch aus der Tiefe die Höhen tricht erschauenden Beweisführnugen Rèvais. Sein Glaube P einer, der Berge versetzt. Welcher Ungar würde Vicht wünschen, daß dieser hartnäckige mtd kühne ! Optimismus am Eitdr doch noch Recht behalte? sasfe und ihm am nächsten widerrufe, ihn veranlaßt haLs^ den ihm angebotenen Thron Syriens anzu­­nehmen, ohne die töeitere Entzvicklung der Verhältniff« aö^ zuwarten. Petit Párisién, das das Jnrewiew veröffentlicht, fuhrt wörtlich diese AiiKsprüche an: „Einmal versprii^ di« Entente Palästina den Juden, am nächsten Tag England, um am dritteii Frankreich ein Mandat anzutragen. 'Dies alles ist sehr unbostimmt. Europa soll den freien Völkern 'das Recht der Selbstbestim­mung zugestefM, ^damit sich deren Schicksal erfülle; imfrrs Proklamation hat sicherlich Europa darüber insormiert, waL wir nmnschcn, lind wir haben nur ihren Bestimmungen vor­­gegriffen, die nicht anders aussallen können, tvenn sie gerecht vorgehen wollen.^' Auf die Frage, tvas geschehen irmrde» wenli Alliierten rveder die Unabhängigkeit Lyriens noch seine Autorität anerkenneL wüi-den, antwortete Faysal: , „Daß dies geschehen könne, will ich gar riicht annehme». lallte es doch so sein, so können weder mein Volknoq ich für die .Konsequenzen verantwortlich ge­­inacht werden. Wir wünschen keine Feindschaft mit den Alliier­­t.n. sonderii ein sreundsichrftliche^ Verhältnis, selbstverständlich luitcr gewissen Voraussetzungen." Ter Völkerbund. >we *3 . _______________ VLSLLir LLOVÄ Das FriedeaswerL. Gerücht über einen Sonderfrieden Amerikas Nlit Deutsch­land. .Hamburg, 30. März. sPrivatmeidung des Ung. Tel.-Korr.-Biir.f Im Hasen voli .Hamburg wurde gesterir eifrig das Gerücht tierbreitet, daß der .Kapitän eines dort liegenden ausländischen 'Diimpfers ciii drahtloses Telegramm aufgefangen habe, nwnach gestern in Washington der Sonde rsrie de mit Deutsch­land ratifiziert worden sei und der aTnerikanische Senat seine E i ilivi l li g un g zn «inenr B! evmil - l i a r de n k r e d l t gegeben habe. Lloyd lseorge über den Garantievertrag. Londo». 30. März, s Lloyd George erklärte gestern in Beantwortung! einer Anfrage int U nterha u s e, daß der Garantie-! !vertrag zwischen Frankreich, England und! d«n Vereinigten Staaten gegen einen Angriff ! Deutschlands mit dem Friede ns vertrag Nicht! z u s a m m e n h ä n ge, daß er bisher vom amerikani-j fchLn Senat >veder angenominen, noch zurück - gewiesen worden sei rmß daß, falls der amerikanische Senat das Büirdnis nicht gutheißen sollte, sich Groß­­britannien keineswegs von dem Bündnis! zurückzuzicheii g « delike, Wohl aber eine Ver­einbarung mit Frankreich angesichts der veränderten Lage beantragen würde. (Ung. Tel.-Korr.-Bureau.) Die Affäre des Emirs Faysal. — Funkspruch des Ung. Te l.-K o r r.-B ureaus, über­­mitteltdurchdieBudapesterRadiostation. — i Paris. 30. MSrz. Der Berichterstatter der Associated Preß meldet seinem Blatte aus Paris: Dem Korrespondenten des Petit Párisién erklärte Emir Faysa l, - daß-nur die zögernde Haltung der En­tente bezüglich ihrer Politik in Kleinasien, die Art und Weise, wie sie an einem Taa einen Entschluß Parts, 29. März. (Htwas.) Die französische Gruppeder int e r­­parlamentarischen Unioii und des Völker, blindes hat in Uebereinstinimung mit der gleichen bel­gischen Gruppe cimnütiq eine Tagesordnung ange­­iwnimen, worin sie erklärt, sie glaube nicht, mit den Vertretern der Zcnt.almächte in Beziehun­­geii treten zu können, so lauge diese dem Frie^nsvertraq gemäß deiii Völkerbund nicht angehören. Äeser Beschluß wird Len auswärtigen Gruppen notifiziert werden. (Ung. Tel.-Korr.-Buremi.) Der Prozeß gegen Erkaiser Wilhelni. B e r l i n, 30. März. ; Das Berliner Tageblatt lneldei aus denr .Haag vom 2S.s d.: Jin Unterhansk- erklärte Lloyd George in Bechikworiung einer Interpellation, die Regierung beabsichtige nicht, den Prozeß gegen den ehemaligen Deut­schen Kaiser in vessen Abtvesenhest zu führen. (Nirg. Tel.­­Korr.-Bur.) Tic Ratifizierung des Versailler Vertrages dmch Portugal. — Junkspruch des Ung. T« l.-K o r r.-B ureauI, übe« mlttsit durch die Budapester Radio st atro«.— Paris, 30. März. Wie aus Lissabon geineldet wird, sind di« Sena­­toreii und Abgeordneten, den Verfügungen der .Konstitulion gemäß, zur Ratifizierung des Ver­­sailler F r ie d e n s v e r j ra ge s zu einer mrßerordent­­lichm Sitzung Zilsainmengeireten. Kepttlriik Oesterreich. LtaotskanKr Tr. Renner geqen die ÄommumstW. -Telegramm des Pester Lloyd.) Wien. 30. MSrz. Emirtskiinzier Tr. Renner hat vor einigen Tagen ü Liesing eine Rede gehniien, in der er auf ine Forderung eines Kommunisten. Beryandlimgcn mit der Sowjets regierung zu beginnen, unter anderem erwiderte: Er müsse sich gegen das jüngst« Verhalten der Kommu^ nisten in. Gra.^ aus das entschiedenste aus-, s p r e ch e n. E s g e h e n i ch t a!l, d a ß e i n e k l e i n e Min­dé r h e i t der Arbeiterschaft durch planmäßige Auspeitschung l u m P e nP r o le t a r i sch c r Ele­mente die Mehrheit der Arbeiterklasse zn v e r g e ioa l t i g e n unternommen habe. Durch nichtZ sei die (deltitng der Arbeiterklasse mehr gefährdet als durch me unbesonttcnLn G ewa l l tate n' e i n e r Minder, iheit. Politische Kinder, Narren und lFer» ! brecher können das O r gan i sa t i o n sw er k der Arbeiter gefährden und vernichten, wiedieS das Beispiel Ungarns beweise. Die österreichische Arbeiterklasse nmsse und tverde sich e n e rg i s ch gege n die anarchistischen und l u m p enp r o I e't ar ischen Ztörungen ihrer politischen und wirtschaft­­l iche n Ar bei t z u r W eh r s etz en. Rückreise des Prinzen ikaver von Parma. Wien, so. März. sPrivatmeldrmg des Ung. Tel...Korr.-Bureems.1 Prinz Lader von Parma, dessen Wiener Aufenchalt viel be­sprochen wurde, ist gestern abend nach Paris zurück­­gerei st. Die Berfossungssrage in Steiermark. Graz, 30. März. Parieiamttich wird verlautbart: Die Christlich­soziale L a n d c s p a r t e i le i t u n g für Steiermaick hat heute eine vollzählig besuchte Sitzung (Wgehalten, in der die aktuellen politischen Fragen zur Erörterung gelangten. In bezug auf die Verfassungsfrage nahm die Konferenz ! nachstehende Entschließung an: j Di« Christlichsoziale Landesparteileitung halt im Ein­> klänge mit der Rcichsparteileitung, dem Reichsparteitaa und den Koalitionst-ereittbarungen neben den anderen wichtiaen Aufgaben der Nationalversanimlung die Verfassungsfra^ ^ür I die tvichtigste. Ihre Lösung muß getragen sein von dem Ge­­dairken des Bundesstaates, der den Ländern die ihnen zukom­­inenden Rechte gibt, die eine unerläßliche Voraussetzung für eineii gesunden Ausbau des Staates bilden. Hand in Hand > damit muß eine .sietbewußte Venvaltungsresorm stehen. Es ist bisher auf diejem Gebiete vmi der Nationalversammlung fast nichts geschkchen. Die Clniftlichsoziale Landesparteileitung von Steiermark, die stets auf dre Dringlichkeit dieser Aufgaben ! Isingewiesen hat, nimmt die Erklärung ihrer steirischen Mit- Aieder in der Nationa 1 Versammlung, ausdieser gegebenenfalls auszuscheiden, "ivenn nicht das Werk der Verfassung sofort in Angriff genommen und sobald als möglich beendigt wird, zustimmend zur Kenntnis. sNna. Tel.-Körr.-Bur.)

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