Pester Lloyd - reggeli kiadás, 1923. december (70. évfolyam, 272-294. szám)

1923-12-01 / 272. szám

I.L.OHr stellt, aussallen tvind, läßt sich h-euie freilich nicht -end fcheü^t. Ans b-eüden Lâgor-n -tverden geWichki-ge ArMM-ent-c angeführt, die b-esh-alb M-gem-m-ne Aufmersa-mkeit v-eo dienen, weil mit -dm fvüher-en Theorien, -die auf anderen Vovaussetzu-ngHn fußten, heute nicht mehr ausgekomnim werden kann. Der Fall ist -ein neuer, verschieden von d-em, den beideuche-idden Kämpen für Schutzzoll e-in-st vor­schwebte. llN'd wie foinerzeitdie große Deb-atta im deutschen Reichstag -die Schutzzollthevrie tn!t schwerwic-Mnden Mo- Även ber-e-i-cherte, so wird gewiß auch das gegen-wärtige Duell in England uns viele neue Gesichrspun-kte darbierelc. Wie gefa-gt, -der Fall ist ein neuer, ein Lig-eMrtiger, -Mld Mts der Eigenart der Situa-tion schöpft die Schutzzoll­agitation ihre Arg-umeni-e. Vor allsnt ist namentlich zu ibötonon, daß, während die Schutzzolltheorie iininer daraus ahziLlt, wie -ein Lan-d, das n-och nicht zur Enkwick­­der Jn-dustvic gelanigt ist, das âer iSereits die meisten Voraussetzung-cn für die Jndustrialtsierung b-e­­fitzt, auf di-efc höhere Stufe -der Entwicklung -geho-b-en werden k-ann, im gegenwäMigen Fall die Aufgâe d-i-e isi, einem hochen-üvickclten Industriestaat die Erhaltmrg seiner Industrie zu ermüglichen. Es handelt sich hier also nicht um den sogenannten pädagogischen Schutzzoll, nicht nm einen Schutzzoll zur Sckzaffung einer Industrie, son­dern um einen Schutzzoll zur Verteidigung der industriel­len Position, zur Wlvchr des Verfalles der industriellen it Struktur. Gefährdet aber ist diese Struktur durch die .Konkurrenz solcher Staaten, die infolge dec Inflation Hr-e Jndustrieprodukte zu billigeren Preisen auf den eng­lischen Markt werfen können-. Andererseits ist eben diese -Inflation schuld daran, daß diese -Staaten mit ihrer .außerordentlich geschlvächten Kaufkraft für die englische Industrie weiterhin keinen Markt darb-ieten. England ist mithin sowohl als Käufer lvie als Verkäufer irr seineni ^matevi-ellen Wohlstands bedroht. Hieraus ergibt sich als 'größtes Uebel die Arbeitslosigkeit, die der Umstand noch erhöht, daß infolge der Abnahme der Auswanderung -während des Krieges die Bevölkerung eine bedeu-tende .Zunahme aufweist. Der Schutzzoll soll also die Konkuc­­srenz der Juflationsländer zurückdämmen, soll den inneren Markt absperren, soll den Arbeitslosen zu Lohnerwerb ! verhelfen, soll die konkurrierenden Staaten zur Herab­­^setzung der Zölle nötigen, soll die Steuerlast vernlindemr, soll dem Staate Mittel bieten, um die Landwirtschaft zu -unterstützen und den leidenden Industriezweigen die Exi­­sstenA zu sichern. Dies im wesentlichen das Progr-aLnm der lEuen en-g-I-ifchen Schutzzo-llparteii. Ohne in Details einzu-gehe-n, glauben wir darauf Hinweisen zu können, daß es auf den ersten Blick erikennrbich ist, wie -alle Leiden, über die „momT- Lu§lAiui" heute klagt, auf die verfehlten Frie­­'dMSverträge und die daraus sich ergebenden Leiden dcr ^Menschheit zurückzuführen sind. Und wenn es auch ganz -unzw-cifelhaft ist, daß in gewissen Fällen die Än-wendung einer vernünftigen, vorsichtigen Schutzzollpolitik^ als ^U-ebörgang zu höheren Wirtschaftsfonnen gerechtferi-igt - erscheint, so glauben wir doch der Opposirion und umcr ! deren Vertretern Lloyd George rmd Ramfay Mac-donald ck-echt geben zu nrüssen, -die für den wahr-e-n Frieden kämp­­'fen, für bessere Grundlagen der euvo-päische-n Völker­­igemeinfchaft,' als in den Friedensvertrög-on ineLergelegt 'sind. Diesen G-Lfichtspunkt auf das klarste und cntschie­­idenfte MN Ausdruck gebracht zu haben, ist das Verdienst (der ArbeiLerpärtei, di-o g-crodezu die Einberufung einer (neuen Friedenskonferenz mid die Revision der Friedens­­ivevträye in ihr Programm aufgen-ommen hat. Die Uebel. -über die England klagt, fließen aus den FriedeitSver-irü-.gen, und nicht auf die Symptome fft das Augenmerk zu richten, sondern auf die eigentliche Ursache der'KMchhert. Ganz <rbgese,hen davon, daß selbst der rationellste Schutz­zoll alle Uebel kaum zu heilen vermöchte, über die hsu-tc Eng-fMid und in scinein Namen Baldwin tlagt, sind alle Anstrengungen, alle Opfer vergeblich, solange die Frie­­densvevträge in gmus-amster Weise gehandhabt werden. Der W-a-blkampf in England hat demnach hohe B-e>deu­­tung fiir die ganze Zukunft, für die weitere Entwicklung der europäischen Menschheit. Der Wa-Hlgang ist gewrsier­­maßen ein Jnterinezzo in d-er Geschichte des WeEkrieges und -des Weltfriedens. Soll die Welt noch weiter das Schauspiel des europäischen NiÄerga-irges mitansehen, soll mit Palliativmittel-n gegen den sicheret: Verfall Kur­pfuscherei gstriebeir werdeir? Oder soll srrdlich der Tag er-scheiMir, an dein Ntit Ernst und Entfchlosienheit zu dcrir einzigen Rettnngsmittel gegM-en wird? Das ist die Frage. ___________ Anfangs ging alles nach Wunsch. Die Zaubergei-gc wurde wirklich gebaut, und si-c halte einen so süß-en, zu .Herzen gehenden Ton, daß Erhärt sich schmeichelte, in ihr etwas Unsterbliches geschaffen zu haben, sttun verlangte Lukas ckber -seinen bedungenen Lohn. Der Meister gefi-el sich wied-er darin, mit halben Worten dem verliebten Ge­sellen die hold-este Erfüllung sei-n-es Schn-e-ns in Aussicht zu stellen, mit halben Worten aber auch seine Hoffnungen zu veruichtm. Er wollte Zeit gewinnc-n und dachte, im letzten Augenblicke werde ihm gewißlich noch'etwas ein­fallen, UM sich aus der Schlinge zu ziehen. Aber bald mußte -er sich überzeuge«, daß er die Rechnung ohne den Mrt gemacht hatte. Lukas wurde erst dringlich, und, als ^ merkte, Haß Las nichts nütze, grob. „Ich hab' euch die Geig-e gemacht, auf die ihr so stolz Nb!... Ich!..." so rief er. „Ué wenn ihr mir das Mädchen nicht geben wollt, wie wir es ausgemacht haben, werde ich . jedem sagelt, daß ihr euch mit fremden Federn schmückt und nicht imstMde gewesen seid, das zu Msten, was ich zuwege gebracht habe." AW Lukas solcherart gesprochen hatte, schwoll dem Meister die Zorn-esader, er faßte die Geige am .Hals und 'fchmetterts sie Lâs an den Schädel. DerseEige mochte hälcksr gewesen sein als -das leichte Holz, daraus das Jn­­sirwn-ent gMacht war. Denn dieses zersprang, just wie wenn es aus Glas gewesen wäre. . Ucber Les Lukas Antlitz aber ging ein böses Grinsen. „Was ihr jetzt getan habt, das hab' ich voraus­gesehen. Wisset, was in der armen Geige, die nun zu Scherben geschlagen ist, geklungen hat, das war die Seele des Mädchens, das ich liebe. Die hab' ich in das Holz gezaubert. Nun habt ihr in der Geige auch euer eigen Kind getötet!" Den Meister überlief es kalt. Die Haare standen ihm zu Berge. So rasch ihn die Füße nur trugen, eilte er hin­weg, stürmte er zur Stube des Mädchens. Er fand es am Spinnrocken. Die Augen waren geschlossen. Wie eine Schlafende sah sie aus. Aber Lukas hatte nicht gelogen. Sie war hinübergcschlummert. Außer sich Vor Schreck, (stürzte Erhärt in die Werkstatt zurück, um dem Zauberer an die Gurgel z-u fa-h-ren. Doch -dieser hotte indes das -Weite gesucht und den unglücklichen Vater seinenr ein­samen Schmerze überlassen. NMortttlverfammlmrg. Dsln in unserem Menp-bl-atte enchalteneir Sitzungs­bericht haben wir noch eine Rebe -des Abgeovdneten Stefan Rakovßky nachzutragen, der ebe-ufalls zu -Len Ausschußanträ­­gè-n in Lev An -gelegenheit Ulain das Wort nahm. AchgeoLdireter Raksvtzky schloß sich zm'-ä-chst der AvAumen­­tation seines ummitteliburen Vovredners, des Mgsordneteu Andor Szakács, an. Wollte ich — sagte er dän-n — meinen suHM-ivenGesü-hl-en nachZehen,so mühte ich ei-gent-lich eine gewi-sse GenÄgtuung darüber empfin­­-de-n, d-aß sich der Herr A!b>g^ o vdn e te U.laiin im Gefän-gnis be-findet. Mer wiewo-hl es mir nicht leicht -fällt, die EmpfüÄun-g nivderzuvMgen, daß hiev e i n e rächende Nemesis walüß will ich doch in objektiver Weise ünters-u-chen, -ab hier n-ic r eine unserer wichtigsten Ver­­fassungsgavantien verletzt wur Als Evgebnis differ Uuicr­­fuchun-g ergibt sich die UoberMgung, daß das Jmmuni­­tätsrecht des Abge-oridneten Ulain suspen- Lievt werden muß, aber auch, daß dur ' ' > Vechaftu-u-z Kes geiMnüten Wgeovdn-Ltcn das Imm u .. i t ät s r e ch c -verletzt wovden ist. Im letzteren Belange kann ich mich der goftri-gen ArgiMentalion des Herm: Ministers des In­nern wvbrlich nicht a-n-schließen, den-n ich bin nicht der Ansicht, daß ein Mensch, dem man einen Detektiv beigibl, sich dadurch schon in -Gew-ahrisam bcsi-nDst, auch dann,, wenn - i-hin Lies nicht ausdrücklich mit-gcteilt wird. Wenn dies gilt, Herr Minister des Innern, weiß ich wirklich nicht, ob nicht auch ich in diesem Zlugenblicke in Gswahrsa-ni genommen -bin; denn i-ch kann ja nicht wissen, ob nicht ivgendei-n Detekdiv die WeisunZ hat, mich allerwege zu bsgleiten. .(Lsbhaste Heiter­keit, Ziusti-:n-mnng links.). Ich glaiLe, der Herr Mi-nffter des Innern hat diesbezüglich irri-iimliche Ansich-ien aeänßert. Mi-ni-ster des Innerv. Dr. Rakovßky: -Lie. werden nur falsch gedeât. . . Abg-eordneker Stcian Rnwvß'd: Gegen ein-c Leraikige Ausfassun-g muß man-fc-br ener-gisch Stellung nehm-:n, a-uch -wenn es sich ni-5.t um einen Abe.eorLneten, sonceni- mn die persönlichc Krci-ch-t lrae.nLeincS an-dercu Sta-.7tÄürstcrs hau­­dekt. Noch -energischer aber muß wen,.sich gegen di-eze A-usfasi s'U-ng verwahren, wenn vom I in, ;nu n i-!-ä t.sr echt -die R-ede ist, einem R-.chte. allo, -d a s u n K von u n s eren -p v l -itischcn Freihe i t srechtc n . f a st al l e i n n o cki üb r i gg cchl i eb c n ist. Mcr -auch -der -«ftern geäußerten Unsicht L-es Herrn Abgevrdniet-en-rRassay, wonach jetzt- da der llnkersuchungsrichier und der Änkia-siesenat -die I-Nhasthait'mg -'Ula-ins a-ngeordtt-et- habe.», die Nâtionâers-arnM-unV nicht nl-ehr berechtigt se-i-n so-ll, -sich di-e.AbezüÄich i n -die F -u n k - -tivN-en der Rcchtsp-s l eae oinzumeng-en, ka-nn -ich mich sürwabr nickt anschli-eßm. Tic SuZ-vcnLie.ung des I- m-muni-t-ätsrechlcs cha-t keine o-nderc Bedeutun-g. ais daß die NationaiversamnÄ-un-g in dem betr-esf-eän Falle sesistrll-t. Laß -es sich -nicht um eine pvlitiscl-c Beyelligung H-andelt.gn-nd Laß sic infolgedessen -der 'Gerechtigkeit- -ihren freien Lauf -läßt -— II- edllch nur bis -zu -ein-eni gewissen. P-u-n-kte. Denu wird z. B. -der A-bgeordn-ete, Lessen Im-ni-unitätsr-echt suspendiert werrde, z-u einer Frcihèi-t.ssirafe ver-ur-tei-1-t, so tau-n er zur Verbüßung dieser -Strafe n-ur La-iur vschâ-n Werd-Lu, wenn sein- J-msmni­­l-ätsrecht zu di-csem Zwecke abermals suëpMdiert -wird- J.a svgar, -wenn jei,i..M-d bereits begonnen' hat, -eiii-e Strafe .Zu verbüßen, Mitt-l-erweils -aber zum Äbgcordnet-en gewä-hlt wird, muß -er sofort a-uf freien Fuß -gc-stellsi -werden, und kann erst dann zur weiteren Veibüßun-g der Strafe ei-n-gezogen werden-, -wenil sciu J-minuiiit-ät-S-re^ suspendi-ert woiden ist. Z-ur Er­­härtun-g dieses seines Standpunktes zä-blt-e der Redn-er ei-n-s Reihe histori-sck.er Präzedenzsälie auch ^um sodann an der Hand -vreiterer derarti-gen -Fäll-e -n-achzuweisen, -daß Wgeord-nerer -Gömböch der hcüte behauptet hatte. Las J-i!iui-un'i>!ätsrecht -werde zlnueist vmn Parteistandpirnkte -beurteilt, dar-u nur.-fm Hinblick auf Li-e heu'tig-e Na'tionalversammlun-g recht Hobe. Weiter -er-k!ärte der Jli-dne-r, es sei-en nie-ma,!Z Fo Zaslr-eiche Fälle der Ver1etz>un-g des Jtn-munitätAr-echt-e-ä vorgekommen^, -wie unter dem Heutigen Regime. So seie-n Z. IB. -i-m -Falls Beniczky—Szm-recsäu-lsi Abgeordnete ausgc-haltenp vergastet und cinM Tag -in Haft gch-altcn worden auf einen einfaögen Befehl hin, Len ein Mjuia-nt auS dem Palais Les ReichAver­­wcsers e'dließ. Ministerpräsident Gras Bethlen: Das ist ein Irrtum. Mzeordneter -Izilägpi: Der Herr Ministerpräsident deckt somit das Vorgehen jenes Fl-ügelad-jutan-ten? Ministerpräsident Gras Bethlen: Der Irrtum liegt eben darin, daß es nicht auf Befehl des Adjutanten erfolgt ist. , Abgeordneter Stefan Rakovßky: klnd d-ann der Fall Beniczktfâ, -der sich bona Ws, freiwillig zur Polizei begab und dort verhaftet wurde. Mircksterpräsi-dent Graf Bethlen: Er -w-urdc schon ge­sucht, um verhaftet Zu werden. (Heiterkeit links.) Abgeordneter Rassay: Also bin ich, wenn nian mich sucht, t schon auf frischer Tat ertappt? ! Abgeordneter 3iakods;!h: Ta ist aber auch der Fall Bázsonhis, der tagelang in seiner Wohnung unter Bsirachung stand. Tann -der Fall Frisdrichs, der ach! T-.age lang ii: Haft ivar, wiewohl er gar nichts verbrochen halte. Da ist auch der Fall Rassays, den die Gendarmen abgesührt haben, ebenfalls ohne daß er etwas verbrochen hätte. Abgeordneter Perdl: Und die zahlrsich.n Fälle der sozial­­demokratischen Abgeordneten? j Abgeordneter Rassay: Die waren selbstverständlich. (Hei- . tcrkcit.) ! Abgeordneter Rakovßky: Die sozialdemokratischen Abgeord- i nèten nehmen in dieser Hinsicht eine privilegierte Stellung ein, die sehr gut zu diesem Zeitalter der Rechtsgleichheit und Gerech-­­tigMt 'pâßt. Wenn Übrigens schon von den Sozialdeinoliraten die Rede ist, will ich gleich sogm, daß ich ihren Standpunkt nicht ganz verstehe. Sic wollen nämlich in der Frage, ob dcr Fall des Ertappens auf siischer Tat vorlicgt, sich der Abstiimnung ent­halten, weil sie, wie sie sagen, in dieser Sache nicht klar sehen. Ich sehe ja in dieser Sache schließlich und endlich auch nicht klar. Aber da es sich um eine Frage der Freiheit und der Garantien unserer Verfassung handelt, will ich zwischen zwei Uebeln das kleinere wählen und mich auf l«n Standpunkt stellen, daß das Immunitätsrecht verletzt worden und daß demnach die Inhafthaltung Ulains unbegründet ist. Damit soll fMstvWstäuDlich nicht Hesagt sein, a!I wirrèe ich niich mit 'dein, was Herr WgeL-r-dneier Main br­­ganaen, identifizieren,' im Gegenteil ich verurteiie auf daZ schärDe, daß er die Lacte mit der -HAfe nuÄändi'cher Kräfte Umstürzen wollte. Dcrs ist ein Verbvecheir, w o f ür er s i ch n , L cht nur vorde -m G erichte, sondern vor jedem fitllich denleniden Menschen zu vcranwrrten Hal. >Auch ^ahe ich für Ularn Keine Sympathien' übria, rin Gegen­­teil, seine HaltMtg sim Tißapvqzesse nnld iim Falle Rassal) -war mir sehr widertväriiy. Ich aber schaue nicht daranst ob es sich um einen politischen -GsMer oder einen PolrtisHni Freund handelt, innd wenn Wa'in mir cMennber noch sv unge­recht war, meine U-eberlegenheit besteht eben darin, daß ich nm s-o mehr ßür seine Wahrheii! er nist ehe. Ich haAe ausschließlich die öffentlichen Freihc'iten Uttd die Garantien Ker V-erf-ass-nng vvr Augen und dm'itm stimme ich Kem Anträge des WgeorLneteiN 'Lza.kâes zu, wo­­nach die weitere Jnhafthaltung Les Abgeordneten Ula'in dis - Verletzung des IurmunÄäi'Irechtes Karstelltz Mit dieser Rede war L'le SiHump nach Fcstsetzuna der TageSordnunq der morgigen Sitzung — -es wure die Fort.­­setzung der Debatte über den Fall INHin unk Vie Bodenreforrn. Novelle angssetzt — M Ende. SLNiLtLZ', 1. vörsmbsr 19?^ Die Norgrirrge irr DerrLschland. Die neue Reichsregierung. Be r-l i u, 80. November. (Wolff.) Der ReichKpräsrdent >hat den Senatsprèl-' lid-errten Marx, Mitglied des Reichstages, zum Kanzler ernannt und nuf scinm Worfchlag dis RsichsregieWn-g wis­­fostzt gebildet: Reichskanz-ler Senatspmiident M-arx, Vizekanzler, u-nd Rei-chsmlnister des Innern Du. Jarres, Reichs-^ Minister des UuÄvärti-gen Dr. Stresem an n, Reichs-^ arheitsMinistLr Dr. Braiwns, ReichÄvehrmi-nistcr Dr. Geßle r, Reichsflna-nMinister Dr. L A t H e r, Reichs­­verkchrsministe« O ss e r, Reichser-nichrungKmi-wrster Graf K an.itz, RÄchspostmM'ister Dr. Hö f-t'-e, zu-gleich mit der WaHrneh-mrtng der Geschäfte des Reichsmittisteniums für die iAesetzteit Gebiete betraut, Rkichswirtsibafrslninisten der bayrische Staatsmiilifter -ai. D. H a-m m, Reichsiuftiz­­minist-er Ska.ManivchL Dr. E- ur nr i-ngj eL (U. T.-K.-B.). lT e,l e g r a m m d r s P e st e r L l o y o.) V-ert i rr, 30. November. Heute abend ist es dem Reichskanzler Marx nachi 24 Sttmden gelungen, sein .Kabiirett zusammenzusetzen/ Die Liste der neuen Männer dieser Regierung wäre noch früher zustande gekontmen, wenn es nicht ein ZwisäM- spiel nrit den Deutschnationalen gegebeir hätte. Bekannt­lich hatte Reichskaitzler Marr die Absicht, als Vertreter der Deutschnationalen den Abgeordneten Schiele für das ErnährungsministeriVn'als Fachminister in das Ka­binett aufzunehmen. Die deutschnationale Fraktion hat­­sich jedoch damit nicht -einverstanden erklärt, dagegen hat der bekannte deutschnationale Reichsbund der Agrarier dem Abgeordneten Schiele die Erlaubn-is erteilt, in das Kabinett einzutreten, falls neben ihm noch ein zrveites Mitglied der deutschnationalen Reichstagsfraktion zu sei­ner Unterstützung in die Regierung eintreten würde. Dis deutschnationale Fraktion har darüber den ganzen Nach­mittag beraten und schließlich den ursprünglichen Beschluß aufrechterhalten, keinem Fraktionskollegen die Annahme eines Portefeuilles im Kabinett Marx zu gestaiten. Die­ser Beschluß will jedoch nicht besagen, daß die Deuts ch­­nationalen dem Kabinett .Marx in Opposition gegeiu­­überstehen werden, im Gegenteil, es scheinr, als ob diS Deutschnationalen das Kabinett Marx wohlwollend unterstützen wollen, da dessen Zusammensetzung einen starken Einschlag von rechtsstehenden Elementen zeigt. Andererseits macht das Fernbleiben der Deutsch­nationalen es den So z i aldemo krat e n zumindest nicht unmöglich, bis zu einenr gewissen^ Grade die gleiche N-eutrali-tät zu üben, so daß die Regie­rung Marx nicht unter ungünstrgen Auspi­zien die Führung der Reichsgeschäfte überniunm. Die Reparationen. Bert i ri, 30. Nov-ciakc r. -sW-üM Die Re'ichsre-gi'erung hat hLule der Re­pa r a t i oin s k -o m mi ssio n LM-e Note überreichen lassen, in der sie von Lem Zustam-Lsloinwen eines voÄ-âu.figLn Aètom­­mens zwischen der Mievm und Lem bergbauli-chLN Verein Kenntnis nimmt. Die ReichsregierM-g wiederholt in der Stote lhr-e -bereits anläßlich -der Notifizier-nng Les vortänssLN Ab­kommens Mischen bder Miouim unL Ker Jnter-essen-gemeinschaft der FarbstMinteressenten in dem ^L-esetzden Möiet gLmachie Erklärung, daß sie wGer die von- Frankreich und Belgien öurchgff-ührte Besetzung n-vch d-ve von Liessw Mächten im Ruhrgebi-et und in L-cn son-stigen -beischtsn -Gebi-etcn bttriebene Pfänderp-oliti k, noch das nouerdin-gs gewWs Ver­­fahren unmittelbarer Verträge der Veiahungs­­bchSrdeu mit de-uffchen Wercken a-ls rechtsmäßi-g mrerkenne. Tis Note begründet eingche-nd die Ansicht der Leutfchen Negierung, Laß sörntliche Leistun-gLN i n voller Höh-e von der Nepa,­­rationskommission DMtschlanL auf l-au-fende N-epara­­tlonsr -echn -u naen gutge s -ch r 'i ebe n werden muss en. Dementsprechend bitte die keutsche Regierung die Repar-a­­tio-nskonrmiffivn, als-bÄd eine gviiMätzlichs Entscheidung Aes-cs Inhaiis herbeizusöhren. In der Begründung wird unter anderem darauf hrnge­­wiesen, daß die Reparationskommission allein alle Zahlun­­gen zu vereinnahmen und Deutschland dafür Gutschrift zu gewähren hat. Sie wendet sich im einzelnen unter Berufung auf verschiedene Bestimmungen des Versailler Vertrages da­gegen, daß die französische und die belgische Regierung die ul

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