Pester Lloyd - esti kiadás, 1923. december (70. évfolyam, 273-295. szám)

1923-12-01 / 273. szám

Ministerpräsident Graf Bethlen: Ob sie bestellt ist oder nicht, mag -dahingestellt b-leiben, tatsächlich hat es -Mivnd auLgesagt. Abgeordneter Ecklmidt: In dieses Kapitel gehört Mch è die Tatsache, Laß der Vizegespan -des Szatmärer Komlta-ts vom Anlte suspcndierr wurde, weil er für den Wgeordneten Le-hner-L-endvai Sympat'hien zur Schau trug! Vizspräsident Pestht): Vielleicht möchte der Herr Abgeordnete -endlich auch -schon über den Geg-cnstand spre­chen, der auf der Tagesordnung steht. Abgeordneter Eckhcwdt: Ich bin im Begriff, zu be­­-wLlsen, d-aß die Regierung eine Ältnrosphärc schuf, in der es nur aIlz -u begreiflich) ist, daß sich extreme Ele- MM-te zuU n gesetzli ch k e i t e n hinreißen lassen. Abgeordneter Berki: Das ist ja cin -eV -ertei d i - sgDNgsrede für die Bo mb e nw e r f e r! Abgeordneter Eckhardt: Ich bitte um die -ErlauLnis, auf diesem Gebiete forlfahren zu dürfen. Uebrigcns mache ich ja mit diesen Details der Frage --rochluß und will nur ^noch darauf Hinweisen, daß, während der Szatmärer Vizegespan von feinem Post-m wegen seiner Sympathien für Lehner-Lendvai suspendiert worden ist, der Bürger­meister von kispest dem Grafen Theodor Batthyány un­gestraft feine Aufwartung machen durfte. Das alles be­­wsi-st. Laß die Regierung für die Ereignisse verantwortlich -ist. Die Atmosphäre wird sich nicht ändern, so lange die ^Freiheit des politischen K.ampfes nicht restlos, hergestellt ist. Diese politische Freiheit ist dic beste Garantie dafür, !da:ß die ungesetzlichen Handlrmgcn -ein Ende nc'hmen. Wir brauchen diese politische Freiheit, denn wir können nicht -schweigen, wenn wir hören, wie der tschechische Außen­minister Benes die Ernigration in seinen Schutz nimmt !imd die Rückkehr der Emigranten nach Iln-garn fordert. !Wir können nicht ruhig zusehen, wie Oskar Jäßi mit einem lEmpfehlungsschreiben Les Präsidenten Masaryk in den ^VersMigten Staaten von Amerika umherreist, und können Mlcht ruhig bleiben, wenn der ungarische Minister des 'Aeutzern cm einem Feste teilnimmt, das zur Feier der Geburt der tschechischen Republik veranstaltet Ivird. Diese Tatsachen haben in Kreisen der ungarischen Nationalisten -berechtigte Empörung hervorgerufen, und wenn diese ^Nationalisten nicht in der Lage sind, ihren Ansichten auf .verfassunKmätzi-gem'Wege Ausdruck zu verleihen, so ist -es nur begreiflich, wenn Männer, deren Absichten die ehr­­'lichsten sind, sich zu unrichtigen, verfehlten Handlungen Hrnreißen lasten, die wir alle verurteilen, für die aber die Verantwortung zum größten Teile auf die Reg-i-erung fällt! Meser Gesichtspunkt ist es, von dem ich die Döhmel-Bobula-Szemer e-A ktion Leurteiile. Als Eckhardt die Ulainscho Ve-rsch'wör-ung unter diefer -Bez-eichnung erwähnte, Ong -eine -st ü-r m -i s ch-e H -e, i­­!-kevkeitâw e-lle durch das ganze Haus. Nuir-erst vier­­iprach der Redner, sich dem ei-gentüchLU Gegensta-âe, L-sm Kille Main, zuwende-n zu wollen. Er tat dies, indem er teils feine in dieser -L-ache jüngst gesprochene Rede wieder- HMe, teils aber sich in Angriffen lmch allen Richtungen hin erging. So richtete er deispieksweise abermals cinc-n iAuAfcill «gegen den Oberstadthauptmann-stellvelrtreter He­­tènyi, der bekanntlich -n-icht nur diese Angelegenheit, -sondern auch die der BofnbeMtl-eniät-cr ausgeforscht shat. Er verwies hiev wieder auf Len bekannt-Ln .ersten Bericht Hetènyis, .der -von späteren Ergebnissen -der Erhi^ungen noch Mcht ganz bestätigt ist. Dann LndÄte -er das Vorgehen der Lemokoatischen AbgeorL- meten, -die 'beka-nmlich auf Grund -der bei ihnen -depo­­^nierten AWsage-n Dö'hmÄs 'die NèitUlieder des Ka­­bineüs auf diese Angele-genheit -auMeVkirm gemacht «hcâu. Der Redner drückte sich hiev, so aus, daß die iPolizei es geduldet -habe, daß -sich -eine politische Partei in sihr-e Cnhebungsarbei-t einschllltete. Auch der P-ester «Lloyd wurde vom Redner -getadelt, weil er über die -Angele-g-snheit ci-nes gewiss-sn Landau, der angMich -einen «-Anschlag auf den Reichsverweser ausgeheckt haben soll, «nur ganz kurz berichtet habe, während er dem Kall-e Main >und den Bombenanschlägen Spalten widme. Damr zog Her Redner gegen die ganze un-garische -Pres s-e, ncitürlich mit Ausnaihme seiner eigenen, , los, -weil sic den Leuten, die -der R-e-bner „deu-tsche Natrona­­fliste-n" zu nennen beliebte, also deir Hitlevschen und Lu­­-dendorffschen Putscksisten, nicht die gebühreitde Hochach­tung entgogenbringe. Auch mit dem Abgeorduete-n Göm­­'bös, seinem eigenen Führer, schien der Redner nicht gaarz -zufAâen M sein, denn er machte ihm L-en Vorwurf, iiber­­«-mäßige Loyalität der Regierung gegenüber an den Tag zu legen, was ihm mit Undaltk gelohnt werde. Mit großer «EMhase> die aber nur Lachsalven auslofte, eoklärte der Rslmer, er und seine Gesrnnungsg-enoss-en kämpfen für die -Befteiung des ungarifchen Volkes aus siner merkw-ür­­'R-gen Art der wirtschaftlichen Sklaverei, und sie wären H-ereit, in diesem Kamps -s og -ar -als Märtyrer zu 'fallen. Schließlich sagte der Redner: Wir sind nur wenige !UNd werden ebendarum gefragt, wie -wir etwas ausrichten wollen, ttnL was wir eigentlich wollen. Ich aMvorte rrut den Worten, die einst Mussolini gesprochen hat, der sagte: „Unser Kanipf geht nicht gegen die Arrnce, iricht gegen die Monarchie, nicht gegeir die Polizei und auch nicht gegen das werktätige Volk, unsere Bcweguirg richtet gsich in erster Reche gegen die Politik des Opportunismus, simd imscre Kraft liegt int Anschluß des Volkes." Es ist itur natürlich, daß dieser Schlußeffekt der! Rede, diese Anwendung eines sreniden Beispiels auf die, Lage der fsiasseicschützler, die sich ja bekanntlich gar keines j Anschlusses der Massen erfreuen, abermalige allge-meine! Heiterkoit weckte. Hierauf ergriff Minister des Innern Iwan Na- ' ^kovßky das Wort, uni sich liiit feinem Vorredirer, beson­ders nnt desserr heutigeil Ausführungerl u-nd den gestri­­gen des Abgeordneten Gönroös, auseinanderzusetzeii. Der Herr Abgeordnete Gömbös — sagte der Minister — Hat mir besonders deswegen Vorrvürfe gemacht, weil ich von der Politik der Rasienschützler als -einer Menteurer­­politik gssproch-Ln und festgestell-t habe, daß diese.Herren sich mit den Putschisten und Bombenwerfern identifiziert haben. Der Herr Abgeordnete Gömbös stellt dies in Ab­rede, aber -die Tatsachen scheinen ihn zu widerlsgem Seit einer Woche wird hier eine Jmmunitätsangelegenheit verhandelt, )dören Ausgangspunkt ein Putschversirch bil­­der auf den gewaltsamen llmsturz des heutigen -Systems gerichtet -war; und während dieser Verhandlung findet sich in diesem Hause eine politffche Gruppe, die von -der ersten -bis zur letzten Minute dieser Debatte nichts anderes tut, als Angriffe gegen die Regierung und die Behörden zu richten, die den geplanten Putsch unmöglich -gemacht haben. Wenn also di-e erwähnten Herren, die vovgeben, die einzigen Nationalisten in diesem Lande zu sein, gerade die Politik der Putschisten d-srart in Schutz nehmen, so ist das nichts anderes, als eine Jdent'ifizie­­rung mit dem Vorgehen dieser Elemente, teils aber ein j Beweis dafür, daß -nach der Auffassung dieser Herren die A'benteursrpolitik dieser vielerwâhnteN Elsmen-te diLâ ysirAiche natioMlistrsche P-olitiÈ sei. Bkim Herrn Mgeord-netèn Eckhardt ist übrigsns die Sym­­pcrthie mit abenteuerlichen Dingen nicht ganz râ Dem Herrn Ab-zeordne-ten Eckhardt ist übrigens diese Vorlicbe für abenteuerliche Dings nicht -ganz neu. Schon vor elnigen- Monaten, als der Herr Ubg-cordnete noch Mit- Äi-Ld unserer Partei war uNL hinter mir -saß, hä-t sein Blâ, als gerade wieder -ein Bombenanschlag statffand, das Wort von den Kakaob-omben -geprägt. Wi-cderholt schon hat -er sich über die Aporschs un-erlaubts Werbeaktion, als über eine 'Angelegenheit -des -Onkels Csocsö bácsi, -lustig gemacht. Also war ihm ebenso das blutig ernste Bomben­­a-ttentcrt lächerl' -'j, wie 'das -Vorgehen der Polizei verwerf^ , lich, die eine uel-sanbte Werb-oaktion, dis -jich bereits auf ! h-ir Mitg-lieder der Nationcck-en Armee cr'-streckts, verhindert c hat. Die Ä-em Herrn Äbgeord"ücn -Eck-Hardt uah-eftehende ! Zeitung Szözat ist auch jetzt bestrebt, die l-e-tzth-in entdeckte ! Bom-bena-ffä-re lächerlich zu machen. Dieses Dla-tt. schreibt -a-uch letzthin von Lieser Aiffäre wie von einem bloß demon­strativen -Anschlag, während doch dw Sachverständ-igcn ffftgestellt haben, daß -Las in -der ReviczLy-utw au-fgefun­­dene Spreng-gtschoß -geeignet war, im -Ümkreise! von 200 Meter Leben und Ge-gsnständ-e zu vernichten. Nach -der Aufmachung Les Herrn Wgeordnsten und der ihm^ahe­­siHenden -Presss sind mithin nicht Lie-jen-igen die Schul­­-digen, die ein Verbrecheir verübt oder -geplant haben, fou­­d-srn -stets ist es dic: Polizei, die zu -v-erdamm-en ist, weil sie -einen Plan verhindLr-t, oder -die Täter -des verübten Anschlages austz-Lfovscht -här. Abgeordneter Eckhardt: Nie Polizei macht immer Politik! Abgeordneter Rassoy: Darf man Leim nur mct Bom­ben Politik maihm? , . Minister des Innern Rakovßty: SeW das Vorhan­densein der doch ganz restlos erforschten geheimen Orgcmfl sationen will die Zsitung des Herrn Abgeordneten Eck­hardt in Abrede stellen. Es wird versucht, sich auch hier­über lustig zu machen, indem Százat in zynischer Weise schreibt: „Wofern es sich um eine gchsime Orga-nisation handelt, kann dies nur eine Organisation der Vâzsonyi- Dühmelschen Putschgesettschaft sein." Die Tendenz ist durchscheinend: die rassenschützlerische Grrrppe und ihre Presse sind bestrebt, der Oeffentlichkeit den Glauben eiu­­zuflößen. Laß die Behörden hier nicht Verbrechen aus­­forscheir und bestrafen, sondern mit Anwendung behörd­licher Mittel andere Zwecke verfolge. Llbgeordneter Eckhardt: Die Polizei soll keine Politik machen! MinisLer des Fnnerir Rarovtzty: -^ie zerren auch, daß wir durch diese Tincse die nationalistische Politik unmöglich inacheii wollen. Das Gegenteil ist wahr. Die Herren Abgeordneten sind es, die, indem sie den bourben­­werfenden Nationalismus verherrlichen, unsererl Icatio­­nalismus diskreditieren. Die Herren behaupteii weiter, unser politisches System hätte eii'.e von Giftstoffen er­füllte Atmosphäre geschaffen, mrd zwar beanstanden sie das Vorgehen der yiegicrrmg, die angeblich keirre Gelegenheit dazu biete, daß sich die politische Erbitterung auf nor­máléin Wege äußere. Besonders beklagen sich die Herren, daß die Regierung ihre Versammlimgen verbietet. Ich habe nur von zwei Fälleir Kenntnis, in denen rassen­­schützl-erischè Versammlungen verboten wurdem Eininal -erfolgte Las Verbot, >veil die Versammlung von den Er­­! wachenden Nnganr einLerufen worden war, einem Verein, j der nach seinen Statuten sich init Politik nicht befassen , darf. Der zweite Fall fi-el irr derr Zeitpunkt der Eirt­­j hüllung des Putschversuches, und ich habe damals Persön­lich die Abhaltung dieser Versammlung untersagt, weil ich noch nicht in der Lage war, beurteilen zu können, in welchem Grade die Enthüllnirg des Putschversuches die j öffentliche Meinung beeinflussen werde. Unter solchen Uinständen glaubte ich eine Versainmlung nicht gestatterr zu können, die gerade voir dieser extremen Seite aus ein­berufen wurde. Wer aber die Tagesblättcr aufmerksam' liest, dein ist es bekairnt. daß die rassenschützlerische Gruppe allwöchentlich mehrere Versaminlungeir im gan­­zeir Lande veranstaltet, wo teils ernste, zum größteir Teil aber leider ganz uuemste Reden gehalten werden. Der Herr A-bg-eor-dnetc bshaupiet andauernd, Ne Polizei lsiitte Döhmel benützt, uni Ulain oder irgendeiic a-ndei'es Mitglied der rassenschützlerischen Gruppe in diese ! Sache hinei'.czuzerren. Daß dies den Tatsachen nicht ent­> spricht, -geht schon daraus hervor, daß di-c Po-lizci von > Mitte September Lis Anfang Novein'bcr jode Verbin-drncg mit Döhin-el aL-gbörochen Hat, alch iWrade in dem Zeitpunkt, ! in dem Abgeordneter Ulain den Putschisten b-citrat. Viel­­' fach wurde uns zum Vorivurf ^gemacht, d-aß wir uns nicht schon i-m August in diese Sache eingemengt haben. Die Antwort ist einfach. Heute liegen nrasseuhüfte Miveise in dieser Sache vor, und doch sind Nur wegen -u-u-seres Vor­gehens den schärfsten Airgriffen -ausgeirtzt. Wie -crst härt-e sich die Sache geftaltet, wenn wir im August, als die ! Sache nL'ch nicht reff war und mir Äre Aussen âes ! ürMÄMntM Zeugen vörlagsn, vor Lis QeffeMichLeit ge­treten wären. Der Herr Mgeordnetc sprach auch davon, Laß eine politische Partei an den Erhebungen teil-­­'gcnommen habe. Auch Liese Bchauptung ist nicht ganz im EinNange mit Leu Tatsachen. D i e P o l i z ei 'h at niemals mit einer politischen Partei zu» famm^engearbeitet. Die Polizei bodiMte sich Les vielerwähnten Döhmel als Konfidenten, lind wenn dieser Döhmel seine Itachrichten auch anderen überbrachte, so ist das schließlich seine eigerre Sache, für die die Polizei nicht zur Vemntworbunc; csezogen werden kann. Auch daß Döhmel schlieWch im Ertdstadium der Angelegenheit die Vermittlung ei-nes Abgeordneten in Anspruch rmhrn, MM seine nunmehr ernst gewordenen Mussagen Lei der Polizei deponieren zu können, ist nur ein weiterer Be­weis dafür, daß die Polizei die Verbindung mit Döhmel damals schon âgebrochen hatte. Abgeordneter Eckhcrrbtr Die Polizei soll keine Poli­tik machen! Abgeordneter Rupert: Was können Sie dagegen ein­­zuwerüdsn haben, wenn man Leute, die Mordtätm vor­bereiten, daran verhindert? Minister des Innern Rakovßky: Was dm Lurch den Mgeordneten ELHavdt bsmängelten Bericht des Ober­­stLdchaiuptmannstellvertreters Hetènhi anbânpt, so ist zu bemerken, daß dies der cvste Bericht in dieser Angele­genheit war, der sich auf den Larnaligen Stand der Sachs stützte. Als dann die Erhobungsdatelr andere Tatsachen zutage gefördwt Haben, wurden natürlich andere Konse-^ gnenzen abgeleitet. Eine Irreführung der vongdsetzten Behörden entlM dieser Bericht keine'swsgs, schon roeil c sem Inhalt an der Hand der BÄSW kontrolliert werden ' Lonnte. ! In eine Diskussion darüber «inzuigchen, wer in dem erbitterten Kanrpfe zwischen ERassenschützlern und Regie­rung die gegen die Gegenscits gerichteten- BeleidiWngen^ bGönnen hüt, wäre doch zu kindtsch. Tatsache ist, däß^ , die Herren Rassenschützler gegen die Regierung und deren' Mitglieder überaus scharfe Angriffe -gerichtet haben, daß^ sie auch unsere P-rivateH-re nicht schonten, daß sie behanp-­­teten^ wir hätten die nationalistischL Politik im Stiche ge-! lassen, daß sie uns sogar Les Wa-terlandMerrats Lezich-tig->si ten-, was der Herr Abgeordnete Eckhardt auch in seiner^ heutigen Rc-de wieder g-etcrn hat. Ta-g für Tag wenden vorrs sener Seite denarlig-r Befchuldigungm gegm uns srhobeir,! und man ka-n-n- Loch wirklich -nicht verlangen. Laß -wir! diesen nicht mannhaft und mutig- en-tgegentreten. (Leb^' ter Beifall -rechts.) Mit dieser Rede war -die Debatte schließlich zu Ende, doch erbat sich noch Wgeor-dneter Pakots in persönliiHep Sache das Wort. Der Herr Abgeordnete Eckchardt, scrgtL er, hat uns Demokraten in Liese Angelegenheit singemengt und sich die Behauptung geleistet, als hätten auch wir mr den Erhebmrgen im Bobulascchcn Putschrstenlager teikge» nommen. Ich nruß hierauf bemerken, daß wir, soferir wir - acr dieser Llngelegcnheit teilhatt-en, dies keineswegâ im ' politischen Sinne ousgenützt haben. Mr lagen fa drss Wocheir lairg Berichte Döhmels vor, die ich, da sie meiner^ Llnsicht nach von unausführbaren Projekten handelten, gaL nicht weiterleitete. Es kanl z. B. von Döhmel ein Bericht, der die schrecklichsten Dinge enthält, z. B. wurde darin darauf hingewi-esen, daß die Hand der Rassenschützler an dem Eiseubahnerstreik beteiligt war, daß dieser Streik eigentlich nichts anderes als eine Generalprobe für später geplante Aktionen darstellte, daß damals ein TMnlchr«: 'NMnens Kranz Töth im Auftrage der Raffenschützler port­gegangen ist, der später in diplomatischer Mission von ihnen nach Angora entsandt wurde. Der Bericht enthält ferner Mitteilungen über die ausländischen Verbindun­gen der ungarischen rassenschützlerischen Gruppe. Es ergab sich daraus das Bild einer förmlichen natiomlistischen Internationale. Es hieß dort. Laß die Rassenschützler! u. a. mit Korfanty Verbindungen angebcchnt hätten, der ihnen Waffensendungen in Aussicht gestellt l)abe, mrd Laß sie auch nrit Pilsudski Beziehungen angeknLpfi: hätten. , ., Döhmel berichtete ferner, daß die Rassenschützler mrt Jedlicska, dem slowakischen Agitator, Verhandlungen an­geknüpft haben, der sich erbötig gemacht haben soll, ein Singreifon der Tschechen zu verhüten, falls hier in Ungarn das nationalistische Regime etabliert lvür^', Abgeordneter Gömbös: Aber das sind doch närrische Dinge! Mengen Sie doch diese nicht Hinern! Sprechen Sie von der Angelegenheit Bobula! Abgeordneter Pakots: Jawohl, auch ich -habe sie W närrische Dinge gehalten, rmd eben darum lag cs urir fern, politisches Kapital aus -diesem Berichte zu schlagâ Was übrige-ns den Herrn Abgeordneten GöinSös an­belangt, so hat er in diesenr Berichte, persöÄich keine Rolle gespielt, dagegen war dort von ziemlich -hoch­gestellten Personen dis Rede, die man in^ die Projekte der Putschisten einsch-alten wollte. Es hieß irn BeriGe sogar, man wolle diese Personen, wenn es nottut, auch mit-dem Ravolver in der Hand zur Teilnahnie an denr Putsche zwingen. Es waren asio dunkle Dinge in deiir Döhmelscheir Berichte ericha-ltcn: dennoch habe ich mich nicht beeilt, sie writsrzuleiten, weil ich sie nicht ernst nahm, und weil mir gar nicht daran lag, die Sache zu politi-jchen Vorteilen auszuschroten. Als aber Döhmel mit einer anscheinend ernsten Sache,mit einem ausgearbeiten Aufmarsch­plan und mit einer schwarzen Lrste, kam, sah ich mich verpflichtet, mich an die Regierung, an die höchste Hüterin der staatlichen Sicherheit, zu wenden. Unter solchen Umständen klingt es merkwürdig, wenn der Herr Abgeordnete Gömbös von einer Väzsonyi—Döhmelschen - jüdischen Gesellschaft spricht, von einer Kette, die, von - hier ausgehend, sich auch außerhalb dieses Hau,es weiter verbreitet und vorr Baridéit des Blutes zusammengehcuten sein soll; und wenn er uns beschuldigt, in tendenztoseL -LLMLiLx, 1» VersMdsr l32§ - ------------------o? .

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