Pester Lloyd - reggeli kiadás, 1929. május (76. évfolyam, 98-120. szám)
1929-05-01 / 98. szám
PESTER LLOYD • 4 • Vorteil wahrt, liegt ganz in der Natur der Dinge. Obgleich die Spannung zwischen den beiderseitigen Vorschlägen in der Tat sehr groß ist, so ist sie dennoch keineswegs unüberbrückbar. Die in letzter Zeit laut gewordene französische Ansicht, daß die Reparationsverhandlungen um zwei Jahre zu früh stattfinden, ist töricht. Es ist, im Gegenteil, im Interesse der gesamten Welt gelegen, daß das Rcparationsproblem nun ein für allemal und auf eine unpolitische, reingeschäftsmäßige Weise beigelegt wird. Auf dieses Ziel wird England auch weiterhin unbeirrt zusteuern ...“ Die Möglichkeit, daß England innerhalb weniger Wochen vielleicht eine neue, völlig anders geartete Regierung haben wird, spielt natürlich beim Verhalten zu den Reparations Verhandlungen ebenso wie bei der englischen Haltung in der Abrüstungsfrage , eine nicht unwesentliche Rolle. Bis die Wahlen nicht . vorüber sind, das kann mit Sicherheit gesagt werden, wird England (noch werden es die Vereinigten Staaten) keine irgeftwie bedeutsamen neuen Abrüstungsvorschläge Vorbringen. Auch liegt es der gegenwärtigen Regierung völlig fern, ihrer eventuellen Nachfolgerin hierin mit „vollzogenen Tatsachen“ Schwierigkeiten zu bereiten. Die gegenwärtig in Genf tagende Abrüstungskommission hat ' — darauf wird in der englischen Presse dauernd und nachdrücklich hingewiesen — einen nur technischen Charakter. Vom Völkerbunde erwartet England nichts mehr; — er hat getan, was er konnte, um in der Weit das Interesse für die Abrüstungsfrage zu wecken und wachzuhalten. Der nächste Schritt wird (man gibt es deutlich^u verstehen) voraussichtlich von Großbritannien und den Vereinigten Staaten gemeinsam ausgehen. Aber erst wenn die Wahlen in England vorüber sind ... Neben all diesen Dingen ist natürlich Churchills Budget und dessen Auswirkung auf die kommenden Wahlen das Hauptereignis des gegenwärtigen Augenblicks. Es sind nun mehr als zehn Tage vergangen, seit der Schatzkanzler mit seinem Budget vor das Unterhaus trat, — und noch immer nimmt dieses Ereignis die gesamte Aufmerksamkeit der ernsteren Presse und der politisch interessierten Kreise gefangen. Winston Churchill ist wieder mal — das wird allgemein anerkannt — „in his best“ gewesen, und mit seinem fünften Budget ist ihm ohne Zweifel ein „guter Wurf“ gelungen. Das Budget ist sachlich, ausgeglichen und enthält keine auf die kommenden Wahlen berechneten Sensationen. Aber gerade deshalb hat es einen so vortrefflichen Eindruck gemachl und wird ohne Zweifel der Konservativen Partei als eine vorzügliche Grundlage bei der Durchführung des Wahlkampfes dienen. Der Opposition bietet das Budgej absolut keinen Stoff zu Angriffen, und die j (auch von der Opposition stets geforderte) vollkommene Aufhebung der Tee-Besteuerung verleiht diesem Budget eine fast historische Bedeutung, — ist doch Tee das Nationalgetränk der englischen Masse und haben sich doch selbst die prosperierenden Regierungen der viktorianischen Epoche als unfähig erwiesen, dem Volk diese weséntliche Erleichterung zu verschaffen. Aber das ist es nicht allein; Churchill hat es vor allem auch verstände^, d.?. Durchführung einer ganzen Reihe von Maßnahmen zu sichern, die (wie die weitere Unterstützung der Eisenbahngesellschaften, die Vornahme großer Wegebauarbeiten und die Erweiterung des Telephonnetzes im ganzen Lande) in weitestem Maße dazu beitragen werden, die noch immer hohe Ziffer der Arbeitslosen endlich herabzudrücken. Der eigentliche Triumph kam aber den Konservativen von ganz anderer Seite: bei Besprechung des Budgets verlor bekanntlich der ehemalige Schatzkanzler der Labour-Parly, Snowden, so weit „die Kontrolle über sich selbst“, daß er erklärte, die Labour-Party werde, wieder zur Macht gelangt, die gegenwärtigen .Schuldenabmachungen Englands mit Frankreich und Italien nicht als unumstößlich betrachten. Im Grunde genommen, ist eine große Anzahl von Engländern aller Parteirichtungen genau der gleichen Ansicht wie Snowden. Der darob ausgebrochene Sturm der Entrüstung wird aber ver stündlicher, wenn man die Frage zu beantworten versucht, in welcher Weise die Masse der englischen Wähler, der sogenannte „Mann von der Straße“, auf dieses Hervortreten Snowdens reagieren, wie er es auslegen werde? Und da besteht nun kein Zweifel darüber, daß der Durchschnittsengländer, vor allem der englische Geschäftsmann (und wer ist es in diesem Lande nicht?), sich voraussichtlich sagen wird: „So wollen wir das Schuldenproblem denn doch nicht behandelt sehen. Diese Leute von der Labour- Party werden ja, einmal ans Ruder gelangt, in der ganzen Welt unseren mühselig wicderhergestellten Kredit ruinieren und uns jedes Geschäft verderben ...“ Macdonald versuchte später die Entgleisung Snowdens ungeschehen zu machen. Aber dies gelang ihm nur in sehr begrenztem Maße, und es besteht zurzeit in England nur eine Stimme darüber, daß der vorige Dienstag „ein schwarzer Tag für die Opposition. Seiner Majestät“ gewesen ist, und daß Snowden der Labour-Party einen sehr üblen Streich gespielt hat... * Will man sich nun einen Begriff davon machen, welche Rückwirkung dieser Vorfall auf den Ausgang der kommenden Wahlen haben könnte, so darf nicht übersehen werden, daß es in England nicht an Stimmen fehlt, die die Konservativen davor war neu, Snowdens Entgleisung als kränkend für die „Naiionalehre“ hinzustellen und aus ihr Wahlkapital zu schlagen, uDiese Kalkulation wäre unklug,“ meint beispielsweise die Saturday Review, „nichts anderes als Nachteil für Englands internationale Stellung kann aus einer Kampagne resultieren, in der die zweitstärkste Partei des Landes so dargestellt würde, als wisse sie in den Beziehungen Großbritanniens zum Auslande nicht die nationale Ehre zu wahren. Auch ist der Fall an und für sich durch aus nicht so gestaltet, daß aus ihm für den Wahlkampf wirklicher Nutzen gezogen werden könnte..An solchen und ähnlichen Stimmen fehlt es, wie gesagt, nicht. Aber ob diesen Stimmen der Vernunft Gehör geschenkt wird, ist noch eine große Frage. Vielmehr sprechen bereits jetzt eine ganze Reihe von Anzeichen dafür, daß die Konservativen Snowdens Entgleisung in der Tat als eine Art neuen „Sinowjew-Brief“ betrachten, den Fall freudig will kommen heißen und durchaus Miene machen, dies« unglaubliche Geschicklichkeit nach Kräften auszunutzen ... Die Wahlchancen der Konservativen haben sich demnach in den letzten Wochen wesentlich gebessert. Baldwin hat nun mit der eigentlichen Wahlkampagne begonnen, bei der er fast ausschließliche Beachtung den materiellen Bedürfnissen des kleinen Mannes schenkt. Seine Reden sind meistens nichts, anderes als ein Aufzählen von tausend praktischen Maßnahmen, die die Konservativen in vier Jahren vollbracht haben, und darauf ein Vorhalten von verschiedenen weiteren Reformen, die im Falle einer Wiederwahl sofort vorgenommen werden sollen, ln welch weitgehendem Maße dieser Wahlkampf mit rein materialistischen Dingen rechnet, möge folgender Satz aus Baldwins letzter Rede erläutern: „Wieder an die Regierung gelangt,“ sagte er, „werde ich gleicherweise dafür sorgen, daß in Zukunft die Armee, die Luftkräfte und die Marine (wenn in heimatlichen Häfen) nur daheim geschlachtetes, britisches Rindfleisch erhalten werden!“ Sonst sind Aufrechterhaltung des Industrieschutzes, Verbesserung der Wohnverhältnise und die endgültige vorgenommene „Demokratisierung“ des Wahlsystems die drei Haupttrümpfe, auf die Baldwin pocht. Für die Zukunft verspricht er schleuniges Aufräumen mit den Elendsquartieren und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch Förderung englischer Industrie und englischen Handels. Die Liberalen und die Labour- Party versprechen so ziemlich das gleiche. Wenn die Wählermassen sich schließlich zuneigen werden, wird nun bald zu sehen sein ... Vom Tage, Der Staatsvoranschlag im Finanzausschuß des r Abgeordnetenhauses. In seiner heute nachmittag unter Vorsitz des Abgeordneten Dr. Kenéz abgeíujdtencn Sitzung bat der Finanzausschuß des Abgeordnetenhauses den Etat des Ministeriums für Volkswohlfahrt und Arbeitswesen in Anwesenheit des VolksvYohlfahrttiíínisters Dr. Vass und des Finanzministers Dr. IV ekeit it verhandelt. Referent Abgeordneter Dr. Turi bemerkte unter anderem, daß der vorliegende Etat 74,830.000 Pengő, nämlich 8.1 Prozent des Stáatsv'ófAnschlages ausmache. Von dieser Summe werden 60,600.000 Pengő für sanitäre, beziehungsweise für Kinderschutzzwecke verwendet. Die ordentlichen Ausgaben betragen 69,863.000 Pengő, die Investitionen und die Übergangsausgaben nur zwei Millionen Pengő, die Personalbezüge nicht mehr als 6,225.000 Pengő. Für die Zwecke der sogenannten charitativen Valorisierung sind 5 Millionen Pengő vorgesehen. Abgeordneter Várnai sprach sich gegen den Ankauf von Balatonfüred aus und forderte unter anderem die Erhöhung, beziehungsweise die Flüssigmachung der Invalidengebühren. Volkswohlfátírtminisfer Dr. Vass nalun zu einer längeren Rede das Wort, in der er u. a. folgendes ausführte: — Das Abgeordnetenhaus hat im Laufe des Jahres 1928 mehrere wichtige sozialpolitische Vorlagen verabschiedet. Die Organisationsarbeiten betreffend die Altersund Invalidenversicherung sind im großen und ganzen abgeschlossen, und die Wahlen bei der Sozialversicherungsanstalt wurden auf den 12. Mai festgesetzt. Im Jahre 1928 wurde ferner die Revision der Invaliden durchgeführt, eine Frage, die nunmehr endgültig geregelt erscheint. Die Zahl der Invaliden hat sich in den verschiedenen Kategorien erhöht, ein Umstand, der sich auch ip finanzieller Hinsicht fühlbar gemacht hat. Die erhöhten Bezüge wurden noch nicht flüssig gemacht; sic werden aller Wahrscheinlichkeit nach im vorliegenden Etat ihre Deckung finden. Die Frage der Invaliden-Lcgitimationen und der Invaliden-Medaillen möchte ich im Laufe dieses Jahres gern regeln. Wenn es gelingen sollte, die Revision der Invalidengebühren unter Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Fiskus zu lösen, dann werde ich demnächst dem Abgeordneten hause eine darauf bezügliche Vorlage unterbreiten. Zur Errichtung der Institutionen, die ihre Aufgaben im erhöhten Kinderschutz erblicken, stellen uns noch 2Va Millionen Pengő zur Verfügung. Bei der Errichtung der diesem Zwecke gewidmeten Institutionen wurde die strengste Sparsamkeit gewahrt. Die Zahl der Kinder, die gegenwärtig des staatlichen Schutzes teilhaftig werden, hat sich auf 73.000 gegenüber 40.000 bis 50.000 in der Vorkriegszeit erhöht. Diese Zunahme läßt auf eine Verschlimmerung der wirtschaftlicher! Lage, sowie darauf schließen, daß in vielen Fällen die Hilfe des Staates ohne jeden Grund in Anspruch genommen wird. Deshalb mußten gewisse Einschränkungen durchgeführt werden, doch wurde der staatliche Kinderschutz nur in ganz besonders begründeten Fällen eingestellt, was schon daraus hervorgeht, daß bisher insgesamt nicht mehr als 200 Reklamationen eingetroffen sind. Die städtischen Spitäler in Nagyszombat, Szekszárd, Nyíregyháza und Berettyóújfalu sind bereits fertiggestellt, und in zahlreichen Städten des Landes werden Spitäler derzeit den sanitären Anforderungen der Gegenwart entsprechend umgebaut. Zur Bekämpfung des Krebses sollen ein eigenes Spital und ein Laboratorium unter Einbeziehung hervorragender Fachleute errichtet werden. Durch Zuwendung eines Teiles der der Sozialversicherungsanstalt zur Verfügung stehenden Summen wird die im Interesse dec Errichtung von Beamten-Wohnhäusern eingeleitete Aktion unterstützt werden. — Die Lösung derbin Verbindung mit der Kriegsanleihe eingeleiteten Hilfsaktion ist noch keine endgültige: die große Menge der vorliegenden Gesuche konnte noch nicht geprüft werden, und außerdem wurden bisher nur drei Fünftel der zur Verfügung stehenden Summen angewiesen. Bis zum Ende des Budgetjahres werden die restljchen Summen ebenfalls angewiesen sein. Der Gesetzentwurf betreffend die Alters- und Invaliditätsversicherung ist bereits fertiggestellt, doch mußte die Verwirklichung dieses Planes infolge der ungünstigen Wirtschafts- Verhältnisse auf einen späteren Zeitpunkt aufgeschoben werden. Zu den wichtigsten Problemen gehört die Bekämpfung der Tuberkulose, die eine Aufgabe der kommenden Jahre bilden muß. Am Schluß seiner Ausführungen betonte der Minister, daß das Tempo, in dem sozialpolitische Fragen ihrer Lösung zugeführt werden sollen, hauptsächlich von der Gestaltung der wirtschaftspolitischen Situation abhängt. Das Tempo muß so beschaffen sein, daß in der Erfüllung der sozialpolitischen Pflichten kein Stillstand eintritt. Abgeordneter Dr. Källay forderte die Veröffentlichöng statistischer Daten bezüglich der charitativert Valorisierung der Kriegsanleihen und bat ferner um Aufklärungen über die Höhe der Summen, die bei der Sozialversicherungsanstalt eingehen, und darüber, wo sie fruchtbringend angelegt worden seien. Minister Dr. Vass entgegnete, daß in der Frage der Valorisierung der Kriegsanleihen die Regierung voraussichtlich daran gehen werde, die Bedingungen, an die die Unterstützung gebunden ist, einigermaßen zu mildern. Dem Abgeordnetenhaus werde seinerzeit die vom Abgeordneten Dr. Källay geforderte Statistik unterbreitet werden. Die bei der Sozialversicherungsanstalt für die Alters- und Invaliditätsversicherung einfließenden Summen betragen ungefähr monatlich 2.5 bis 3 Millionen Pengő. Uber die Verwendung dieser Summen werde der Finanzminister unter Anhörung der Wohlmeinung der autonomen Körperschaft entscheiden. Die in Betracht kommenden Summen seien gegenwärtig in Banken fruchtbringend angelegt. Abgeordneter Dr. Vargha sagte u. a., daß das Kinderschutzgesetz veraltet sei, und daß es hoch an der Zeit wäre, alle den Kinderschutz betreffenden Fragen gesetzlich zu regeln. Gleichzeitig solle auch die Subvention des Stefanie-Bundes erhöht werden. Abgeordneter Biró' verwies darauf, daß im Vergleich zur Vorkriegszeit, da für sozialpolitische Versicherung«-; zwecke 26 Millionen Pengő entrichtet wurden, diese; Summe heute auf nahezu 100 Millionen Pengő gestiegen; sei. Das bedeute angesichts unserer heutigen Wirtschaft-1 liehen Lage eine starke Belastung. Die Alters- und In-; validitätsgebühren müssen in der Weise fruchtbringend] angelegt und verwendet werden, daß sie ehestens wieder; in den Blutkreislauf unseres Wirtschaftslebens gelangen.' Die erwähnten Gebühren seien jetzt in Banken angelegt, doch wäre es zweckmäßiger, diese Beträge fruchtbringender zu verwenden. Aus der Generaldebatte verdient eine Rede des Abgeordneten Temesváry hervorgehoben zu werden, der die Frage aufwarf, ob jene Kriegsanleihezeichner, die unter 5000 Kronen Kriegsanleihe gezeichnet haben, gänzlich arbeitsunfähig seien' und keinerlei Vermögen besitzen, von seifen des Ministeriums für Volkswohlfahrt und Arbeitswesen einer Unterstützung teilhaftig werden können. Minister Dr. Vass entgegnete, daß die Zeicbnungsgrenze, die bei 5000 Kronen beginnt, nicht herabgesetzt werden könne, da diese Grenzen auf legislatorischem Wege festgesetzt worden seien. Nicht nostrifizierle oder im Auslande nostrilizierte Kriegsanleihe kann • nicht berücksichtigt werden. Der Etat wurde hierauf im allgemeinen angenommen. Im Verlaufe der Spezialdebatte sprach noch Finanzminister Dr. Wekerle, der unter anderem ausführte, daß ein Teil der durch die Alters- und Invaliditätsversicherung zur Verfügung stehenden Summen im Sinne des Gesetzes zum Ankauf von Pfandbriefen verwendet werden könne, und daß die Regierung von diesem ihr zustehenden Recht auch Gebrauch machen wer.de. Die Beträge, die zum überwiegenden Teil von der Industrie stammen, seien womöglich in dem Ragon zu verwenden, dem sie entstammen, denn das séi nur recht und billig. Das Ungarische Bodenkreditinstitut sei in der Lage, die langfristigen, für die Landwirtschaft bestimmten Kredite anstandslos flüssig zu machen, da doch das zur. Verfügung stehende Kontingent noch lange nicht erschöpft sei. So sei es vielmehr notwendig, für die Befriedigung der Kreditansprüche der Kleintandwirte zu sorgen. Mit einer bedeutenden amerikanischen Einanzgruppe, die sich hier mit der Emittierung von Pfandbriefen beschäftigen wolle, seien gegenwärtig Verhandlungen im Zuge, die hoffentlich bald zu einem Resultat führen werden. Im Rahmen der mit dieser Finanzgruppe abzuschließenden Vereinbarung solle auch für die Kreditbedürfnisse der Kleinlandwirtc gesorgt werden. Hoffentlich werde die Lösung dieser Frage auf dem Gebiete unseres. Pfandbriefkredits sehr wesentliche Erleichterungen zur Folge haben. In der Frage des Bodenkredits müssen die Ansprüche unbedingt befriedigt werden, doch dürfen wir uns nicht auf den Standpunkt stellen, daß die Befriedigung dieser Ansprüche ausschließlich Aufgabe der auf altruistischer Basis wirkenden Institute sei. Es gebe auch noch andere Institute, die sich schon früher mit der Flüssigmachung langfristiger Hypothekarkredite befaßt, sich ausgezeichnet bewährt haben und im Auslande sehr guten Ruf genießen. Es wäre demnach, verfehlt, diese Institute jetzt auszuschalten. Der Finanzminister erklärte schließlich, daß alle jene Finanzinstitute, die sieh auch schon bisher mit langfristigen Hypothekarkrediten beschäftigt haben, zu einer Beratung zusammentreleri sollen, damit durch Vermittlung des Staates im Auslande Kredite zu günstigen Bedingungen beschafft werden können. Damit war der Etat auch in den Details erledigt. Die nächste Sitzung findet morgen, nachmittag? 5 Uhr statt. Die Investitionstätigkeit des Volkwöhlfahriportefeuilles. Der heutige Diskussiousabeiul der Einheitspartei war sozialpolitischen Fragen, gewidmet. Am Vortragstisch saß diesmal Staatssekretär Dr. üréhr, der über die Investitionstätigkeit des Volkswolil/ahrtportefeuiilcs sprach. Mittwoch, 1. Mai 1929