Pester Lloyd - esti kiadás, 1933. február (80. évfolyam, 26-48. szám)

1933-02-01 / 26. szám

Das Außenportefeuillc selbst blieb in den Han­tién des früheren Ministerpräsidenten Paul-Boncour. Diese Tatsache zeigt, daß die Konzeption, deren Ver­wirklichung vom letzteren bereits während Herriots Amtsperiode in Angriff genommen wurde (s. das große französische Abrüstungsprojekt vom Novem­ber und das Genfer Fünfmächteabkommen), auch Weiterhin der Leitgedanke der französischen Außen­politik bleibt. Als Mitschöpfer dieser Konzeption war Pierre Cot seinerzeit in der Eigenschaft eines Unter- Btaatssekretärs ins Außenministerium berufen wor­den. Der Umstand, daß er den Quai d’Orsay verläßt, gestattet in keiner Weise die Schlußfolgerung, als ob etwra diese Konzeption irgendwie geschwächt wäre. Der frühere Chef Pierre Cots, Paul-Boncour, bleibt Außenminister; von anderweitigen Regierungs­geschäften befreit, kann er sich ganz der Verwirk­lichung seiner außenpolitischen Zielsetzungen, der Verständiguugsarbeit einer bevorstehenden entschei­denden und schwierigen Periode widmen. Daß ihm innerhalb des Kabinetts der nunmehr in den Mini­sterrang erhobene Revisionspolitiker Pierre Cot in der Bewältigung dieser Aufgabe vorbehaltlos bei­stehen wird, ist selbstverständlich. Durch diese Zu­sammenarbeit kann die französische Außenpolitik, aber auch unser noch immer arg zerrütteter Erdteil, der so dringend der wirklichen Befriedung durch Wiedergutmachung alter Fehler bedarf, sicher nur gewinnen. S. H. S.: oder das große Internierungslager. Nach Korosec und Mehmed Spaho ist nun auch Wladimir Macsek interniert worden: Der Kreis ist geschlossen, die Führer aller nichtserbischen Stämme des jugoslawischen Königtums sind Gefangene der Diktatur. Sie waren cs in politischer und geistiger Beziehung auch bisher; hat einer sich einem auslän­dischen Journalisten gegenüber zu äußern gewagt, sofort folgten Hausdurchsuchungen, polizeiliche Vor­ladungen, Geifereien der offiziösen Presse, — man kennt ja die Methoden der jugoslawischen Diktatur. Nun sind diese Männer ihrer physischen Freiheit be­raubt. Der Führer der Slowenen, Korosec, der be­deutendste Politiker Bosniens und der Herzegowina Mehmed Spaho und der kroatische Bauernführer Macsek werden nunmehr nicht einmal für ihre eng­sten Freunde und Mitarbeiter zu sprechen sein, ohne die Polizeikontrolle passiert zu haben. Doch in jedem Gewaltakt, mit dem die serbische Diktatur ihre Geg­ner mundtot zu machen versucht, kann die objektive Umwelt nur immer neue Symptome der Unsicherheit und dér Furcht der Diktatur vor dem Zusammen­bruch erblicken. Diese Unsicherheit ist historisch bedingt. Kaum war des Königreich S. H. S., den Staat der Serben, der Kroaten und der Slowenen, geschaffen, sogleich lehnten sich Kroaten und Slowenen gegen die Hege­monie auf, die die serbischen Elemente innerhalb des Staates in rücksichtslosester Weise organisiert haben. Die Serben habén diesen Widerstand zu brechen ge­sucht, sie haben die stärkste Führerpersönlichkeit der Kroaten, Stefan Radies, in offener Sitzung der Skupstina niedergeknallt, sie haben Kroatien mit serbischem Militär und serbischer Polizei durchsetzt: all das hat nichts genützt Der König hat dann die Diktatur aufgerichtet, das unifizierte Jugoslawien proklamiert, die Slowenen gegen die Kroaten auszu­spielen versucht: mit all dem hatte er keinen Erfolg. Die kroatische Freiheitsbewegung setzte sich nach dem Tode Radies’ unter Führung Macseks mit dop­pelter Kraft fort, und die Gewaltherrschaft der Dik­tatur wurde allmählich selbst den sonst zahmen und loyalen Slowenen zu bunt: Korosec verzichtete auf den Posten des Ministerpräsidenten und schloß sich der Protestbewegung an. Kein Zwang, keine bluti­gen Attentate, kein Polizeiregime konnte die Forde­rung der verschiedenen Stämme unterdrücken, an ihrer angestammten historischen Eigenart in aller Freiheit festzuhalten. Im letzten Jahre schwoll sogar die Oppositionsbewegung unter den Serben selbst in der Woiwodina, dann unter der Universitäts­jugend, unter den alten Parteipolitikern —- in sol­chem Maße an, daß der König sich veranlaßt sah, die offene Diktatur in einen Scheinparlamentarismus zu verwandeln. Aber auch dies konnte der freiheit­lichen Volksbewegung keinen Sand in die Augen streuen. Die Protestbewegung nahm immer stürmi­schere Formen an und entlud sich Ende des Vor­jahres sogar in Freischärlerkämpfen der kroatischen Bauernschaft. Und wenn auch dieser Aufstand pro­visorisch niedergehalten werden konnte, das dumpfe Murren des Volkes dauert an. Fühlt es der König nicht, daß hier geschichtliche Kräfte am Werke sind, die auch dann nicht unterdrückt werden können, wenn er ganz Jugoslawien in ein einziges Internie­rungslager verwandelt? Fühlt die herrschende ser­bische Schicht nicht ihre wachsende Isolierung? Aus Öen letzten Internieiungsbefehlen könnte man fol­gern, daß diese Schicht mit einer Blindheit geschla­gen ist und annimmt, die Geschichte könnte mit Bajonetten aufgehalten werden. Es hat lange genug gedauert, bis sie gelernt haben, daß Bajonette keine Sitzgelegenheiten sind; vielleicht weiden sie es rascher einsehen, daß die Kräfte der Gewalt vor den Strömungen der Geschichte zurückweichen müssen. Für die Stimmung der Kroaten, die sich frei von der Unterdrückung der Diktatur äußern können, ist eine Resolution der Kroatischen Bauernpartei in Kanada bezeichnend, die uns aus Toronto zuge­schickt wurde: Diese Resolution besagt, daß die Delegierten Belgrads kein Recht haben, im Völkerbunde im. Namen des kroatischen Volkes zu sprechen, da sie nie ein solches Mandat vom kroatischen Volke er­halten haben; eine solche Ermächtigung hat nur die gewählte Vertretung des kroatischen Volkes mit Dr. Macsek an der Spitze und mit Krnyevics und Kossutics als Genfer Vertretern besessen. Ferner wird gefordert, daß alle serbischen Truppen vom kroati­schen Gebiet unverzüglich zurückgezogen und daß alle Kroatien weggenommenen Güter zurückerstattet werden. Die Resolution fordert noch die Ahndung der in Belgrad und in Kroatien begangenen Terror­akte und die Aufnahme Kroatiens als selbständiges Mitglied in den Völkerbund. Ein Aufruf an die SA und SS. München, 1. Februar. (Bud. Korr.) Der Völkische Beobachter und die NSK enthalten folgenden Aufruf des Chefs des Stabes Rohm an die SA und SS: „Der Reichspräsident Generalfeldmarscihall v. Hin­­denburg hat am 30. Januar 1933 den Führer der natio­nalsozialistische« Bewegung und obersten SA-Führer Adolf Hitler zum Kanzler des Deutschen Reiches gemacht. Die entsagungsvollen Kämpfe, Opfer und Entbehrungen der SA und SS sind nicht umsonst geblieben. Unter der Führung Adolf Hitlers habt Ihr, Kameraden, der national­sozialistischen Bewegung den Weg zur Macht geebnet. Ein großes Ziel, ein stolzer Kampfabschnitt ist erreicht. Nun aber gibt es erst recht keine Rast. Siegesbewußt, in straffer Manneszucht und Treue zum Führer und im heiligen Glauben an ihre geschichtliche Sendung setzt die Braune Armee ihren Vormarsch weiter fort. Die Parole lautet: „Vorwärts!“ Am Ende aber steht als ihr uner­schütterliches Ziel die Ehre und Freiheit des deutschen Volkes und Vaterlandes. Der Chef des Stabes Ernst Rohm.“ Die Haltung der Parteien. Berlin, 31, Januar. Im Bericht vor dem Bundesausschuß des Allgemeinen Deutschen Gewerkscl}aftsbundes gab der Vorsitzende Lei­part einen Überblick der politischen Lage. Die Arbeiter­schaft werde, so führte er aus, immer mehr auf ihre' eige­nen Kräfte angewiesen. Die Gewerkschaften stehen zur neuen Regierung in Opposition und werden die Ansprüche der Arbeiterschaft auf Gleichberechtigung in Staat und Wirtschaft mit der gleichen Entschiedenheit vertreten, wie bisher. Organisation, nicht Demonstration, das sei die Pa­role der Stunde. Graßmann betonte, alles komme auf die Geschlossen­­, heit der Organisationen, auf die Erhaltung und den Aufbau Og • PESTER LLOYD Mittwoch, 1. Februar 1933 Die Vorgänge in Deutschland. Besetzung des Justizportefeuilles. (Telegramm des Pester Lloyd.) Berlin, 1. Februar. Der letzte noch unbesetzte Posten im neuen Reichskabinett ist jetzt besetzt worden. Amtlich wird mitgeteilt, daß der Reichspräsident den bisheri­gen Reichsjustizminister Dr. Gürtler in seinem Amt bestätigt hat. In politischen Kreisen glaubt man daraus folgern zu dürfen, daß das Zentrum einen Eintritt in das Kabinett endgültig abgelehnt hat. Die Personalveränderungen in den Ministerien. (Telegramm des Pester Lloyd.) Berlin, 1. Februar. Der Börsen-Courier schreibt, daß der Chef des Mini­­sterialamtes im Reichswehrministerium, Oberst v. Bredow, der, als Schleicher Reichswehrminister wurde, zu dessen Nachfolger auf dem genannten Posten ernannt wurde und auch der ständige Vertreter des Reichswehrministers war, von dem neuen Reichswehrminister v. Blomberg in den Ruhestand versetzt wurde. Diese Maßnahme werde damit begründet, daß die Entpolitisierung der Reichswehr von Grund auf durchgeführt werden müsse. Da aber v. Bredow einer der intimsten Mitarbeiter Schleichers war, sei auch er in die politische Sphäre mithineingezogen worden. Auflösung des Reichstages? Berlin, 1. Februar. (Bud. Korr.) Das Reichskabinett tritt heute um 19 Uhr erneut zusammen. Man rechnet in politischen Kreisen damit, daß das Reichskabinett in seiner heutigen Abendsitzung auch die Auflösung des Reichstages be­schließen wird. Erklärungen Schleichers. Berlin, 1. Februar. Zu den in England verbreiteten und bereits gestern von den zuständigen Stellen aufs schärfste dementierten Gerüchten über angebliche Staatsstreich plane der Reichs­wehr am Vorabend der Regierungsbildung Hat der bis­herige Reichskanzler v. Schleicher der B. Z. am Mittag gegenüber erklärt, daß selbstverständlich an allen diesen Behauptungen nicht ein einziges lvalues Wort sei. Schleicher bezeichnet diesp Behauptungen als völlig sinn­los und als boshafte Erfindungen, und Verleumdungen. In seinem letzten, unmittelbar vor dem Rücktritt statt­gefundenen Vortrag beim Reichspräsidenten habe er Aus­führungen gemacht, die sich in völlig anderer Riohtung bewegten. Er habe es für seine gebieterische Pflicht ge­halten, dem Reichspräsidenten die Gefahren darzustellen, die seiner Ansicht nach die damals in der Öffentlichkeit hoch viel erörterte Wiederbetrauung des früheren Reichs­kanzlers v. Papén mit sich bringen würde. In einem sol­chen Kabinett habe er die Gefahr einer Kampfansage an die übrigen neun Zehntel des Volkes gesehen, die bei den nach seiner Ansicht ganz unausbleiblichen Verwicklungen und politischen Kämpfen zu einer Zermürbung der Reichswehr und der Polizei geführt hätten. Eine solche Entwicklung nach Möglichkeit zu verhindern, sei Recht und Pflicht des amtierenden Kanzlers und der Minister gewesen. Im gleichen Zusammenhang habe er nun auch seine Meinung vorgetragen, daß ein auf parlamentarischer Mchrhcitsgrundlage beruhendes Zusammengehen mit der Nationalsozialistischen Partei, die beste Lösungsmöglich­­keit wäre. einer einheitlichen Front der Arbeiterschaft in ihren Ge­werkschaften an. Dieser Gedanke sei auch bestimmend füi die Haltung der Gewerkschaften gegenüber jeder Partei, die sich etwa das Recht zur Führung gewerkschaftliche/ Aktionen anmaßen sollte. Berlin, Bl. Januar. (Bud. Korr.) In fast allen Berliner Stadtteilen wurden heute abend erneut kommunistische Flugblätter verteilt, in denen zum Generalstreik aufgefordert wird. Vielfach handelte es sich dabei um eine Extraausgabe der Roten Fahne. Die Flugblattverteiler wurden, soweit sie von Pc' lizeibeamten gestellt werden konnten, der politischen Poll zei zugeführt. Ein nationalsozialistischer Auflösungs­antrag im preußischen Landtag. (Telegramm des Pester Lloyd.) Berlin, 1. Februar. Im preußischen Landtag wurde ein nationalsozialisti scher Auflösungsantrag eingebracht. Diesem Anträge dürfte die Hoffnung zugrunde liegen, daß bei Neuwahlen eine Schwächung der heutigen Schlüsselstellung de» Zentrums herbeigeführt werden könnte zugunsten dei Deutschnationalen. Die Nationalsozialisten und die Deutschnationalen verfügen jetzt nämlich über 193 Sitze, während sie zur Mehrheit 212 brauchen. Gegenhärtig können zwar Nationalsozialisten und Zentrum eine Mehr heit bilden, nämlich mit 229 Sitzen, aber nicht Nationa1 Sozialisten und Deutschnationale. Blutige Zusammenstöße. Pforzheim, 2, Februar. Die SA und der Stahlhelm veranstalteten gestern abend einen Fackelzug, an dem etwa tausend Personen teilnahmen. Es kam in mehreren Stadtteilen zu blutigen Zusammenstößen mit Kommunisten. Bis Mitternacht wurden in die Krankenhäuser acht Verletzte aller Partei richtungen eingeliefert, darunter ein Schwerverletzter Die Verletzungen rühren von Hieb-, Stich- und Sohnß waffen her. Das kommunistische Verkehrlokal am Theaterplatz wurde von der Polizei geräumt. Wernigerode (Harz), 1. Februar. (Bud. Korr.) In den gestrigen Abendslunden kam e* im Anschluß an eine kommunistische Kundgebung vof der Geschäftsstelle der NSDAP zu einem schweren Zu­sammenstoß zwischen Kommunisten und Nationatsozia• listen. Dabei wurden mehrere Personen verletzt. Eilt Nationalsozialist wurde durch einen Beilhieb schwer ver­letzt, desgleichen ein Kommunist durch einen Messerstich Lübeck, 1. Februar. (Wolff.) Nach Beendigung des gestern abend von dei Lübecker SA und dem Stahlhelm veranstalteten Fackel­­zuges kam es gegen drei Uhr morgens zu einem Zusam­menstoß zwischen Gruppen von heimkehrenden National­sozialisten und politischen Gegnern. Ein Nationalsozialist wurde von einem sozialdemokratischen Arbeiter durch Messerstiche so schwer verletzt, daß er kurz darauf starb. Der Täter wurde festgenommen. Pressestimmen. Rom, 31. Januar. Auch die oberitalieriische Presse begrüßt die Er­nennung Hitlers zum Reichskanzler mit Genugtuung. Gazetta del Popoto schreibt unter dem Titel „Ein Sieg des Faszismus“: Auch diejenigen, die auf die un­überbrückbare Kluft zwischen Hindenburg und Hitler gebaut haben, müssen jetzt zugeben, daß die obersten Ziele des deutschen Staatsoberhauptes und des revolu­tionären Parteiführers dieselben waren und daß zwischen ihnen bloß eine Verschiedenheit der Mittel bestand. Dem ehemaligen Reichskanzler v. Papén kommt das historische Verdienst zu, diese beiden Männer einander wieder nähergebracht zu haben; andererseits besteht das Hauptverdienst Hindenburgs darin, die nicht geringen Besorgnisse, die sich bis zuletzt dem Hitlerschen „Experiment“ gegenüber geltend gemacht hatten, über­wunden zu haben. In einem anderen Artikel führt das Blatt aus, daß das faszistische Italien das politisch und wirtschaftlich geordnete Deutschland für einen wichtigen Faktor des europäischen Gleichgewichts hält. Spreche man von einer Übereinstimmung der Interessen Deutsch­lands und Italiens, so entspreche das der Wirklichkeit Die Stampa lobt die Taktik Hitlers, die nicht nur dem Blutvergießen vorbeugt, sondern das Reich auch vom Zerfall gerettet habe. Der ehrwürdige, von echtem Patriotismus beseelte Reichspräsident habe sich über­zeugt, daß das Reichsbanner sich beim Führer einer begeisterten Jugend in guten Händen befinde. Die Schwierigkeiten der Lage seien nach innen wie nach außen freilich nicht gering. Das faszistische Italien be­grüße den in Deutschland erfolgten Umschwung mit Freude. Das römische Blatt Teuere hofft, daß Hitler in den bereits unerträglich werdenden deutsch-französischen Mißhelligkeiten eine klare Lage schaffen werde. Der chinesisch-japanische Konflikt. Schanghai, 31. Januar. (Bud. Korr.) Im Zusammenhang mit dem Anrücken der chinesischen Roten Armee vor Hankau wurde Montag der Belagerungszustand über Hankau verhängt. Vertretet der japanischen Marine haben dem chinesischen Ober­kommando mitgeteilt, daß sie in keinem Falle Hankau räumen, sondern den Truppenteilen der Roten Armee starken Widerstand leisten würden, und zwar ohne Rück­sicht auf die Haltung der chinesischen Regierungstruppen. Die Japaner begründen ihre Haltung damit, daß Hankau ein großer Hafen von wirtschaftlicher Bedeutung sei, der für die Arbeit des japanischen Kapitals gesichert werden müsse. Zwei japanische Minenboote sind zur Verstärkung der japanischen Seestreitkräfte hier eingetroffen. London, 31, Januar. (Bud. Korr.) „Japan fühlt, daß es die Provinz Jehol ungeachtet der Stellungnahme des Völkerbundes besetzen muß“, so hat sich nach englischen Meldungen ein Ver­treter der japanischen Regierung geäußert. Der japanische Außenminister Graf Uschida sei sich nur noch nicht klar darüber, ob die Besetzung zu Japans Vorteil wäre, bevor der Völkerbundbericht über die mandschurische Frage ab­gegeben sei, oder ob man einen späteren Zeitpunkt ab­­warten solle, ■ ■

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