Pester Lloyd - reggeli kiadás, 1934. március (81. évfolyam, 48-72. szám)

1934-03-01 / 48. szám

Hauses-, die eine Festigung der Steuornioral zum Ziele hat, Ibefrachte ich als eine Unterstützung meiner Arbeit. Was das Meritum der Interpellation betrifft, so sWht den Steuer­behörden nach den gültigen Gesetzen das Recht zu, in Fällen, wo sie die Fatierung nicht annehmen können, das Vermögen oder die Einkünfte der Steuerzahler nach äußeren Merkmalen zu eruieren. Diese Verfügung ist heute in Geltung, aber ihre Durchschlagskraft hängt na­türlich davon ab, ob diese Dafensanrmtaig als erfolgreich angesprochen werden kann. In diesem Belange sind Maß­nahmen in drei Richtungen notwendig. Notwendig ist eine gewisse Abänderung des Prozessualrechtes, nämlich daß den Steuerbehörden die Rechtsbasis geboten werden kann, entsprechende Recherchen durchziifüthren. Die zweite Maßnahme 'betrifft eine (Inganisierungsi'rage. Es muß eine entsprechende Organisation geschaffen werden. Die dritte Frage ist aber die der Einstellung entsprechender Männer für diese Arbeit. Wie überall, so ist auch in diesem Fall das Wichtigste, wer letzten Endes die getroffenen Maß­nahmen durchführt, wie der Engländer es ausdrückt: „men, not measures“. Wir waren bestrebt, gewisse Fort­schritte zu erzielen, wir haben nämlich Buchsachverstän­dige jüngst angestellt, und zwar Vertragsbeamte, die ent­sprechende Bezüge erhalten, damit wir über Männer ver­fügen, die, mit entsprechenden Sachkenntnissen ausge­rüstet, diesen Wirkungskreis versehen. Das Recht . der Datensammlung wird von der Finaraz verwaltu ng vorerst in der Hauptstadt geltend gemacht, denn in einer Groß­stadt ist die Sammlung solcher Daten - in erster Reihe notwendig. Sollte sich die Notwendigkeit dafür ergeben, so wäre ich meinerseits bereit, auch alle proizessualrecht­­lichen Maßnahmen zu treffen, die die Gewähr dafür ver­schaffen, daß die mit der Datensamimlung und Buchüber­prüfung betrauten Behörden ihre Aufgaben erfolgreich durchführen können. Diesbezüglich schließe ich mich in vollem Maße den Wünschen an, die A;bg. Baron Inkey zum Ausdruck gebracht hat, und ich werde im ent­sprechenden Rahmen diesen Wünschen auch Geltung ver­schaffen, damit die vorgeschriebene Arbeit schnellstens durchgeführt wird. Ich werde aber gleichzeitig darauf achten, daß keine Schikanierung sich einbürgem soll. Der Vergleich des Abg. Baron Inkey mit der Untersuchung in Strafsachen, die nirgend als Schilkanierung betrachtet wird, ist nicht ganz stichhaltig, denn eine Strafsache ist ein Ausnahmefall, während die Besteuerung eine normale Erscheinung ist, die im Leben eines jeden Menschen sich jährlich wiederholt. (Allgemeine Heiterkeit.) Infolge der Häufigkeit der Fälle kann eine solche Erhebung leichter ertragen werden, als in der selteneren Strafsache. Es 'er­steht sich von selbst, daß eine solche Erhebung und Da­­tensammiung ihre günstigen Auswirkungen besonders bei den sogenannten Gelegenheitseinkünften fühlen lassen wird. Wir müssen hiebei die ununterbrochenen Änderun­gen des Wirtschaftslebens mit Aufmerksamkeit verfolgen, besonders aber jene Schichten, die sich an der Ausnützung gewisser Konjunkturen beteiligen. Es handelt sich da na­türlich um eine Arbeit, die einen sehr feinen wirtschaft­lichen Sinn erheischt und die nur von einem entsprechend qualifizierten und entsprechend geführten Personal zu­friedenstellend versehen werden kann. Eine solche Orga­nisation kann indes nicht von einem Tag zum andern ge­schaffen werden; ich hoffe aber, daß sie innerhalb einiger Jahre einwandfrei funktionieren wird. Was die Strafsanktiöfffeli b&trift't, so sind im unga­rischen Recht entsprechende Verfügungen enthalten. Der Steuerbetrug ist im ungarischen Recht definiert, und ich bin meinerseits bereit, die einschlägigen Verfügungen des Gesetzes mit der größten Strenge anzuwenden, und werde den Steuerbehörden in diesem Sinne Weisungen erteilen. Nach einer Rep lick des Interpellanten wurde die Antwort des Ministers zur Kenntnis genommen. Es folgte nun die mit großem Interesse erwartete Interpellation des Abg. Dr. Fábián (Nat.-Dem.) an den Innenminister in Angelegenheit des mait Sowjel­­rußland abgeschlossenen Abkommens. In der ütber eine Stunde währenden Begründung seiner Interpellation führte der Redner im wesentlichen folgendes aus: Im Zusammenhang mit dem in Rom unterfertigten Abkommen ergeben sich drei wesentliche Fragen: welche wirtschaftliche und besonders politische (Beweggründe bei der Uralenfertigung des Vertrages zur Geltung gelang­ten, mul ob die Regierung die notwendige Vorsorge, da­für getroffen hat, daß die in Budapest zu errichtende iSowjeigesamdtschaft sich nicht als ein kommunistisches Agitafionszentruin betätige. Was die wirtschaftlichen Motive dieser diplomati­schen Aktion anbelangt, so dürfte die Ungarische Indu­strie aus der Verbindung mit Rußland Verluste erleiden, die größer als die zu erwartenden Gewinne sind. Was die Möglichkeit der Ausfuhr landwirtschaftlicher Produkte arabe Engt, so ist allerdings der Pferde- und Viehbestand Sowjetrußlands infolge gewaltsamer Sozialisierung der Bauernwirtschaften auf die, Hälfte gesunken, so daß Sowjetrußland auf eine erhöhte Vieh- und Pferdee Ínfűin' angewiesen erscheint. Es ist aber unmoralisch, daß ein Fand von gegen revolutionärer Einstellung, wie Ungarn es ist, den (heldenhaft gegen die Sowjetherrschaft kämpfen­den russischen Bauern in den Rücken fällt und die •Sowjetregierung unterstützen soll. Ein- Fluch wird (Jas Geld belasten, das die ungarische Landwirtschaft für die nach Rußland ausgeführten Produkte und Tiere erhalten wird. Was die sowjetrussischen Bestellungen anbelangt, so ist es ebenso verwerflich, wenn ein bürgerlicher Staat der Sowjetregierung Maschinen liefert, wie wenn man im Kriege dem Feinde Waffen liefern würde. Eine wirt­schaftliche Verbindung mit Sowjetrußfand wäre vor der Durchführung des Fünf jahrplanes verständlich gewesen, heute aber, wo Rußland seinen (Bedarf an Industriearti­­keln zumeist selbst zu decken vermag, verheißt eine solche -Verbindung nicht viel. Was die politischen Beweggründe ambelangt, so hätte (man eine politische Verbindung mit Rußland unmittelbar nach dem Abschluß des Friedensvertrages verstehen kön­nen. Damals hätte man sagen können, daß wir uns mit jedem verbinden, der den gegenwärtigen europäischen Stalusquo zu untergraben trachtet. Heute hat Rußland die revisionistische Rapallo-Linie längst verlassen, und der führende Publizist des russischen Außenamtes, Radek, hat im offiziellen Organ der Sowjetunion mit vollem Nachdruck erklärt, daß Rußland sich keiner Machtgruppe anschließt, die mit gewaltsamen Mitteln eine Revision der Friedensverträge herbeizuführen versucht. Von diesem objektiven Argument abgesehen, ist es ein furchtbarer Ge­danke, daß -wir den- Sieg der ungarischen Gerechtigkeit von den russischen Bolschewiken erwarten, und es ist höchst gefährlich, die Idee in die öffentliche Meinung Ungarns zu verpflanzen, daß wir vom Osten die Befreiung von unseren Fesseln erwarten. In den offiziellen Veröffentlichungen der Regierung über den mit Sowjetrußland abgeschlossenen Vertrag wurde mitgeteilt, daß die ungarische Regierung die Zahl der Mitglieder der Budapester Sowjetgesandtschaft mit 16 limitiert und bedungen hat, daß die hier akkreditierten russischen Diplomaten und Beamten keine Propaganda­tätigkeit in Ungarn treiben werden. Die Sowjelregierung hat jedoch die mil bürgerlichen Regierungen abgeschlos­senen Verträge immer nur so lange respektiert, als es ihre Interessen erheischten, es stehen uns Beweise in Hülle und Fülle zur Verfügung, daß die Sowjetregierung selbst in jenen Ländern, mit denen sie in einem Vertragsver­hältnis stand, eine weitgehende revolutionäre Propaganda­tätigkeit entfaltet hat. ln Deutschland hat sich die Zahl der organisierten Kommunisten vom Rapallovertrag bis zu den vorletzten Reichstagswahlen um sechs Millionen vermehrt. In England mußten die Safes der russischen Handelsgesellschaft „Arco‘‘ gesprengt werden, um die Be­weise daifliir zu erhalten, daß die Dritte Internationale mit der revolutionären Bewegung in England in engster Ver­bindung gestanden hat, und der jüngste Aufruhr an Bord eines australischen Kriegsschiffes liesert den sichersten Beweis dafür, daß die Propagandatätigkeit der Kommu­nisten im britischen Weltreiche .noch nicht auf gehört hat. In Frankreich, das seit einigen Monaten ein sehr freund­liches Verhältnis zur Sowjetregierung unterhält, saßen Dutzende von Tschekabeamten in der Pariser Botschaft, und der russische Militärattache in Paris hat ein Buch veröffentlicht, das die Methoden darstellt, wie die Armeen bürgerlicher Staaten von kommunistischen Ele­menten durchsetzt werden sollen. Was Amerika anbelangt, so wurden in Moskau die Propagandaschriften für die Revolutionierung der amerikanischen Arbeiterschaft fer­tiggestellt, als Litwinow eben in Washington über die Unterfertigung des russisch-amerikanischen Vertrages verhandelte. Überall in der Welt, in den englischen Ko­lonien, in China und in Japan dauert die Wühlarbeit der Kommunisten ununterbrochen fest, und auf dem jüngsten Sowjetkongreß in Moskau hat Manu-lski die großen Er­folge beleuchtet, die der kommunistische Gedanke in den großen Staaten der Welt: England, Frankreich und Polen zu erzielen -verstanden' hat. Stalin, das oberste Haupt des Kommunismus — schloß Abgeordneter Fábián seine Rede —, kann ebensowenig auf den Gedanken der Weltrevolu­tion verzichten, wie ein Ministerpräsident Ungarns auf die Revision der Friedensverträge verzichten kann. Tut er dies, so kann seinen Worten überhaupt kein Glauben geschenkt werden; ich hoffe, daß die ungarische Regie­rung diese Angelegenheit noch einmal einer Erwägung unterziehen und auf die Realisierung des in Rom unter­fertigten Vertrages verzichten werde. Abg. Dr. Eugen .Gál (Dem.) interpellierte über die Verkümmerung des Interpellálions­­rechtes. Im Zusammenhang damit, daß die politische Interpellation des Abgeordneten Fábián von der Regie­rung nicht beantwortet wuWIe »nd auch kein Minister im Saale anwesend war, wies er darauf hin, daß dies eine schwere Verletzung nicht nur des ungarischen Parlaments, sondern auch der -politisclien Öffentlichkeit sei. Im alten Abgeordnetenhause in der Főherceg Sándor-ucca war für die Interpellationen ein besonderer Tag Vorbehalten, und nach solchen InterpeBationsdabaften konnte man immer eine Läuterung des gesamten öffentlichen Leibe ns fest­stellen. Als der Redner in diesem Zusammenhänge auch die Mißbräuche bei der VIII. Bezirksvorstehung zur Sprache brachte, bemerkte Minister des Innern Dr. K< - resztes-Fischer, er hätte fürwahr diese Interpellation nicht abgewartet, da er seine Verfügungen schon längst getrof­fen halbe. Abgeordneter Dr. Gál erklärte noch, mit den Versetzungen der in Betracht kommenden Beamten sei es noch nicht getan, seiner Meinung nach könnten solche Mißbräuche nicht Vorkommen, wenn hier im Hause ein lebendiges Inter pel lat ions recht gelten würde. Die N-ach­­mittagssitzungen wurden seinerzeit eingeführt, um den Ministern den Vormittag zur meritorische-n Arbeit freizu­lassen; mm aber stelle es sieh heraus, daß außer dem Minister des Innern die Mitglieder des Kabinetts auch an Interpellationstagen nicht im Ilause erscheinen. Minister des Innern Dr. Keresztes-Fiseher stimmte mit dem Vorredner darin überein,' daß das Inter­­peHa-tionsrecbt heute nicht mehr so viel zu gelten scheine wie früher, und wie es -ihm auch seiner Bedeutung nach zukommen würde. Die Ursache liegt aber nicht darin, als ob die Minister zum Anhören der Interpellationen nicht im Hause erscheinen würden, denn im Sinne der Ge­schäftsordnung kann ja die Antwort des Ministers auch schriftlich und später erfolgen. Die eigentliche Ursache sehe ich, sagte der Minister, darin, daß die Herren Abge­ordneten das In ter-pellationsreeiht vollkommen andersaus­iegen, als dies in früheren Zeiten der Fall war. Aus den Diarien der früheren Sitzungen geht hervor, daß damals alles in allem ,4 bis 5 Interpellationen an einem dafür bestimmten Tage vorkamen, heute alber sind es deren 25 bis 60, und zwar nicht wichtige Landesangelegenheiten, wie es der Bedeutung des Interpellationsrechtes zukäme, sondern ganz kleinliche Dinge, die keinerlei wirkliche Er­eignisse zur Grundlage halben. Man kann von einem Mini­ster, der besondere heutzutage so sehr beschäftigt ist, gar nicht verlangen, daß er an einem einzigen Interpellations­lage eine ganze Reihe ton unwesentlichen Anfragen be­antworte, deren Tatbestand er erst in den meisten Fällen feststellen lassen muß. Abgeordneter Dr. Eugen Gál erklärte in seiner Replik, der Minister irre sehr, wenn er behaupte, daß früher nur fünf bis sechs Interpellationen eingereicht wurden, es waren derer vielmehr 12 bis 15, die von 0 Uhr vormittags bis 3 Uhr nachmittags ihre Er­ledigung fanden- Der großen Not der Zeit und des kleinen Mannes entspreche es, wenn heute sich die Zahl der Inter­pellationen vennehrt habe. ' Die Mehrheit des Hauses nahm die Antwort des Mini­sters zur Kenntnis. Abgeordneter Audaházi-Kasnya (parteilos) 6 interpellierte den Ministerpräsidenten und die zuständigen I Ressortminister in Angelegenheit der Zollmißbräuche -bei der Einfuhr von landwirtschaftlichen Maschinen und deren Zubehör. Er "des zunächst auf den § 20 des Natio­nalen Arbeitsprogramms hin, der die Regierung verpflich­tet, für die Reinheit des öffentlichen Lebens ohne Ansehen der Person Sorge zu tragen. Er führte dann folgenden Tat­bestand an: Im Rahmen der Traktorcnaktion des Ackerbaumini­­sters hat die Firma B. Dénes sogenannte Cormick-Trak­­toren, die auf Grund der Zollvorschriften in die Kategorie III gehören, in der pro Meterzentrier-Gewicht 85 Gold­­pengö zu entrichten sind, auf Grund der Kategorie IV ein­geführt, auf die nur 30 Goldpengö Zoll entfallen. Die Dit­­ferenz beträgt bei einem einzigen Traktor, der 1830 Kilo­gramm Gewicht hat, also unbedingt in die Kategorie IH (zwischen 1500 und 2000 Kilogramm) gehört, 1141 Pengő. Die Firma hat vier Jahre lang auf diese Weise mehrere Millionen Pengő hinterzogen. Die Firma war sich dieses Betruges völlig bewußt, da sie an manchen Tagen den vorschriftsgemäßen Zollsatz entrichtete, an anderen Tagen den falschen. Der Interpellant griff in besonders leiden­schaftlichem Tone den Generaldirektor Erdős dieser Firma an, der, wie er behauptete, ■ nicht nur materielle, sondern auch große moralische Vorteile von seinen Manipulationen hatte, da er dann auch Generaldirektor der Hof'herr- Schrantz-A-G. wurde und, wie verlautet, demnächst auch den Gerieraldirektorposten bei der Ganz-A.-G. erhalten soll. Der Interpellant bemerkte allerdings, daß er nicht unfehl­bar sei. Falls er sich aber bezüglich der Ehrenhaftigkeit des betreffenden Herrn getäuscht haben solte, so verstehe er nicht, warum der F-inanzminister die betreffenden Per­­■ sorién, die die Anzeige erstattet hatten, sowie die Detektive, die in die Angelegenheit verwickelt sind, nicht zur Ver­antwortung ziehe. Es sei unerhört, daß die Untersuchung beieits volle fünf Jahre in Anspruch nehme, ohne daß eine meritorisolie Entscheidung in dieser Angelegenheit getroffen wurde. Der Redner erklärte schließlich, daß er nicht eher ruhen werde, bis die Angelegenheit vollständig und zur allgemeinen Beruhigung der öffentlichen Meinung geahndet sei. Fniauzniinister Dr. Iinrcdy erteilte auf diese Interpellation im wesentlichen folgende Antwort: Ende 1928 ist bei den Zollbehörden eine Anzeige er­stattet worden, wonach in den vorangegangenen Jahren bei der Traktoreinfuhr gewisse Unregelmäßigkeiten vor­­gekommen sein sollen. Da die Angaben der Anzeige nicht konkretisiert wären, stießen die Recherchen auf große Schwierigkeiten, und wurden sie auch mit einem sehr großen Apparat durchgeführt, kamen sie nur schwer vorwärts. Im Verlaufe dieser Recherchen mußte fest­­gestellt werden, ob Fälle des Zollbetruges vorgekommen sind, ob von seiten der Finanzorgane Mißbräuche ge­schehen sind und oh von seiten der an der Unter­suchung beteiligten Detektive Unregelmäßigkeiten vor« gefallen sind, die ebenfalls bestraft werden müssen. Was die erste Frage betrifft, wurde festgestellt, daß die Verfügungen der alten Vollzugsverordnung zum alten Zolltarif zur bevorzugten Behandlung einzelner Firmen Gelegenheit gegeben haben. Solchen Firmen gegenüber, deren Gutgläubigkeit präsumiert werden konnte, konnte eben aus diesem Grunde das Gefällsstrafverfahren nicht eingeleitet werden, in Fällen aber, in denen die mala tides nachweisbar war, sowie im Falle der vom Inter­pellanten erwähnten Firma steht die Einleitung des Ge­­fällsstrafverfahrens unmittelbar bevor. Wegen der kleineren Unregelmäßigkeiten, die von seiten dieser Firma verübt worden sind, wurden die entsprechenden Schritte gleichfalls eingeleitet. In anderen Fällen, in denen Mißbräuche nachweisbar waren, wurde das Verfahren selbstverständlich gleichfalls eingeleilet, in drei Fällen von fünf aber erbrachte das zuständig© Gericht bereits ein freispreche)kEs Urteil. Dessenungeachtet wird das . Ver­fahren und damit zugleich die Untersuchung fortgesetzt. In anderen Fällen mußte das Verfahren im Sinne des französischen Handelsvertrages, sowie bei der deutschen Automobileinfuhr infolge Mangels an strafbarem Sach­verhalt eingestellt werden. Über den Stand des Ver­fahrens wird mir in allen Angelegenheiten am eisten eines jeden Monats Bericht erstattet, so daß ich über den Stand der Dinge stets informiert bin. Was die in der heutigen Interpellation vorgebrachten neuen Beweise: betrifft, so werden diese gleichfalls einer gründlichen Prüfung unterzogen werden, weil ich selbstverständlich auch selbst Gewicht darauf lege, daß die Sache restlos - aufgeklärt werde. Was die Haltung einzelner Zollorgane j betrifft, so kann ich mit teilen, daß die Staatsanwaltschaft | das weitere Verfahren infolge Mangels an Beweisen ein- i gestellt hat, dessenungeachtet ist das Disziplinarverfahren gegen die Betreffenden dm Gange, ich kann aber schon im voraus sagen, daß wahrscheinlich kein Grund -vor­handen sein wird, die Betreffenden auf dem Disziplinar­­wege zur Verantwortung zu ziehen. Was die Behauptung betrifft, als reichten dig Fäden dejy Sache bis., zu ginzel­ • 3 • Donnerstag, .1. März 1934 PESTER LLOYD

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