Pester Lloyd - reggeli kiadás, 1935. június (82. évfolyam, 124-146. szám)
1935-06-01 / 124. szám
^Samstag, 1. Juni 1935 Handelsminister Bornemisza führte aus, daß der ^Gesetzentwurf eine Separierung der industriellen Produktion und der Verwertung bezwecke, was in erster Reihe im Interesse der Landwirtschaft liege. Am den Außenjhandelsverhandlungen werden ausschließlich die Referenten des neuen Handels- und Verkeil rsan i nisten ums teilmehmen und die Kollaboration der Interessen des Ackerbaues und der Industrie werde hier erfolgen. Die Verkehrstragen werden in den Wirkungskreis des Handelsund Verkehrsaninisteriunis gehören. Bei der Tarifpoljtilk der Regierung sollen die allgemeinen volkswirtschaftlichen Gesichtspunkte beachtet werden und die Separierung der Ressots diene ebenfalls diesem Zwecke. Bezüglich der Meh rausgaben ibemerkte der Minister, daß diese nicht allein vom Gesichtspunkte der Erhöhung beurteilt werden/ können, denn in den Wirkungskreis des neuen Ministeriums gehöre nicht nur die Lösung neuer Aufgaben, sondern auch die Erweiterung des bestehenden Agendenkreises. Dazu gehören die Energiewirtschaft, die Rohprodukte und schließlich auch soziale Probleme. Würde die Regierung diese neuen Aufgaben vernachlässigen, so könnte man sie mit Recht beschuldigen, daß sie die volkswirtschaftlichen Tnteresesn schädige. Redner werde sich bemühen, daß die Zweiteilung des Handelsministeriums so glatt wie möglich durefhgeführt werde. Nach der Rede des Hamdelsministers wurde der Gesetzentwurf in erster und zweiter Lesung genehmigt, * Die Ausschüsse des Abgeordnetenhauses für Finanzen und Staatsreoht hielten heute vormittag unter dem Vorsitz des Aibg. Dr. Bud eine Sitzung ab; von der Regierung waren Ju&ttemdnister Dr. Lázár und Finanzminister Dr. Fabinyi erschienen. Zur Verhandlung stand der Gesetzentwurf über die Verlängerung der Vollmachten des 33er Landesausschusses und; der Gültigkeit der damit in Verbindung stehenden gesetzlichen Bestimmungen. Iin, der Debatte sprach nach dem Referat des Abg. Dr. iHegedüs Abg. Dr. Biró als erster, der mit Rücksicht darauf, daß bisher ungefähr drei Viertel der einschlägigen Verordnungen ivon der Regierung dem Ausschuß nachträglich unterbreitet worden sind, die Regierung ersuchte, fortab, wenn nur möglioh, alle Verordnungen noch vor ihrer Erlassung vor den Ausschuß zu bringen. Justiizminiisfec Dr. Lázár entgegnete, daß die Regierung auf die Tätigkeit des 33er Ausschußes großes Gewicht lege und Verordnungen dem Ausschuß nachträglich nur unterbreite, wenn die Interessen der Nation dringliche Erledigung erfordern. Auf Antrag des Referenten wurde am Text des Entwurfes eine Änderung vorgenommen, wonach im Gegensatz zur bisherigen Praxis nicht nur im Motivenbericht, sondern auch im Gesetzestext seihst festgestellt wird, daß die auf die Einsetzung des 33er Ausschusses bezüglichen- sowie die sonstigen einschlägigen Bestimmungen nicht nur in bezug auf den Termin, sondern auch auf ihren Inhalt aufreohterhalten bleiben. Der Gesetzentwurf wurde in erster und zweiter Lesung genehmigt.* Der Justiwausscbiuß des Abgeordnetenhauses verhandelte heute »vormittag unter Vorsitz des Abg. Dr. Zsitvag den Gesetzentwurf über die Disziplinarverantwortung der Richter und Staatsanwälte. Die Regierung war durch Justiizminister Dr. Lázár und Staatssekretär Dr. Anteil vertreten. ' Nach dem Referat des 'Abg. Dr. Erödi-Iiartach sprach Abg. Dr. Krüger seine Befriedigung darüber aus, daß bei dter Abänderung des Gesetzentwurfes die verschiedenen Amendements berücksdobtigt worden sind. Abg. Dr. Vary stellte fest, daß die richterliche Unabhängigkeit eine Garantie der Gerechtigkeit bilde, und daß Ider Gesetzentwurf von diesem Gesichts punkte aus allen Anforderungen entspreche. Die Frage der Versetzung der Richter wurde im neuen Entwürfe präziser und den Interessen der Richter entsprechend geregelt. Abg. Dr. Wolff setlte fest, daß der Entwurf den von berufener Seite vor geleg ten Anregungen gerecht wurde und daher besser sei als der erste Entwurf. In der 'Frage der Versetzung der Richter sei das Disziplinargericht eine zureichende Garantie. Schließlich sprach Abg. Wolff den •Advokatenkammern seinen Dank für ihre Stellungnahme und die Wahrung der Verfassungsmäßigkeit aus. Abg. Dr. Fábián trat für die Erhöhung der Bezüge der Richter ein und lehnte den Gesetzentwurf mit der Begründung ab, daß er die richterliche Unabhängigkeit gefährde. Abg. Dr. Rupert bemängelte die Defmierung der Vergehen, sowie die vierjährige Verjährungsfrist und erhob auch in verschiedenen Detailfragen Einwendungen. AbgyDr. Kelemen wies darauf hin, daß die Unabhängigkeit der Richter nach den Erklärungen der Fachkreise nicht mehr gefährdet sei. Er regte an, daß die Disziplinargerichte der Ingenieur-, der Advokaten- und der Ärztekammer dem zur Debatte stehenden Gesetze [untergeordnet werden. Abg. Petró begrüßte mit Befriedigung, daß der Minister die verschiedenen Amendements berücksichtigt Jiaibe. ... Juistizmimsteir Dr. Lázár erklärte in seiner Schluß•rede daß es ihm zur besonderen Freude gereiche, daß der Ausschuß den Gesetzentwurf mit Zustimmung begrüßte. Während der Verhandlung des Gesetzentwurfes im früheren Reichstage, sagte der Minister, wurde über den ersten Entwurf eine große publizistische Debatte abgeführt, in deren Vordergrund besonders die Frage der richterlichen Unabhängigkeit stand. Ich betone nochmals, daß es mir auch nicht für einen Augenblick eingefallen ist, die richterliche Unabhängigkeit anzutasten. Ich muß indes erklären, daß Kenntnis der Rechtswissenschaft, reiner Charakter und einwandfreie Lebensweise genau so wichtige Vorbedigungen der guten richterlichen Tätigkeit Bind wie die Unabhängigkeit des Richters. Die Neuregelung der Oberaufsicht, in deren Kreis der gegenwärtige Entwurf fällt, ist berufen, unter diesen Vorbedingungen die richtige Harmonie herzu stellen. loh stelle mit Freuden fest, daß' sowohl die höheren ungarischen Gerechte wie der Justizausscbuß die Meinung »um Ausdruck gebracht haben, daß diese modifizierte Vorlage das hohe Ziel, die Harmonie, von der die Güte und die Würde der richterlichen Funktion aibhängen, zu erreichen vermocht hat. Die Vorlage beachtet die historischen Werte unserer Verfassung, sichert dabei aber das allgemeine Interesse, das sie an die richterlichen Funktionen knüpft, in präziser und übersichtlicher Form. Der Minister reflektierte dann auf die Ausführungen der einzelnen Redner und erklärte, daß durch das neue Gesetz die Abführung der Disziplinarverfahren beschleunigt werde, ohne daß indessen die verfassungsmäßige und prozeßreohtliche Garantie angetastef werden. Diese Garantie besteht in erster Reihe darin, daß die vorbereitende Untersuchung" im Disaiplinarsachen einem Richter von hohem- Range anrertraut werde. Nach der Rede des Ministers wurde die Vorlage in erster Lesung einstimmig angenommen. Die Spezialdebatte findet nächste Woche statt.r • i Ein Gesetzentwurf über den Schutz der Familie. Universitätsprofessor Artur Meszlény hat als Privatarbeit einen Gesetzentwurf betreffend den Schutz der Familie ausgearbeitet und im letzthin erschienenen Maiheft der juristii schein Zeitschrift Polgári Jog veröffentlicht, der nicht nur in juristischen Kreisen, sondern auch im großen Publikum Interesse wecken dürfte. Nach dem Entwurf entsteht durch die Eheschließung zwischen den Eheleuten eine neue, virtuelle Gemeinschaft, der gegenüber. die Eheleute izur Treuhaltung verpflichtet sind. Unter diesem prinzipiellen Gesichtspunkt faßt dann der Entwurf die Rechte und Pflichten der Ehegatten zusammen, wie sie im ungarischen Ziivilrechtsentwurf im einzelnen bereits .umschrieben sind. Zum Schutz dieser ideellen Gemeinschaft sieht der Entwurf ein Sühneverfähren vor, das aus zwei Teilen besteht. Der erste Teil gipfelt in einem Mahnbeschluß, der bei Ehegatten, deren Ehe auch kirchlich geschlossen wurde, vom zuständigen Seelsorger erlassen wird, in sonstigen Fällen aber von einem für dieses Verfahren bestellten Richter. Der zweite Teil des Sühneverfahnens findet in jedem Falle <vor Gericht statt und bezweckt die Erbringung einer Verfügung zum Schutz der Familie, die entweder endgültig ist oder aber den Verhältnissen gemäß blaß einstweiligen Charakter trägt und berufen ist, den ehelichen Zwist noch rechtzeitig und in einer Weise zu erledigen, die eine Ehescheidung nach Möglichkeit erübrigen läßt. Dem Entwurf diente bei diesen Bestimmungen zum Teil das schweizerische Zivilgesetzbuch als Muster, unter dessen Herrschaft ähnliche Rechtseinrich tungen bereits seit längerer Zeit 'bestehen und sich bewährt haben, teils geht er aber seine eigenen Wege. Die Konzeption besitzt u. a. jedenfalls den großen Vortziug, die Grundlagen des bestehenden Eherechtes unangetastet zu lassen und dadurch izu ermöglichen, daß die angeregten Reformideen ohne Erschütterungen und Übertreibungen zu verwirklichen wären. • 3 • FRANKREICH. Das neue Kabinett. Paris, 31. Mai. (Inf.) Kammerpräsident Bouisson hat kurz nach 20 Uhr sich zum Präsidenten der Republik begeben, um ihm mitzuteilen, daß er endgültig den Auftrag zur Regierungsbildung annehme. Diese Entwicklung der Krise wurde durch einen Beschluß der Radikalen Partei ermöglicht, die nach einer längeren Sitzung sich mit den abgeschwächten Bedingungen Bouissons einverstanden erklärte. Der Beschluß der Radikalen wurde mit allen gegen zwei Stimmen gefaßt. Bouisson ließ darauf offiziell nritteilen, daß er die Regierung am Samstag bilden werde. . . Paris, 31. Mai. (U. T.-K.-B.) Uni halb 1 Uhr nachts hat Bouisson die Kabinettsbildung beendet. Die Agence Havas verödentlcht um dreiviertel 1 Uhr die nachstehende offizielle Regierungsliste: r Ministerpräsidium und Inneres; Fernand Bouisson (parteilos) ; Minister ohne Portefeuille: Caillaux (radikaler Senator), Harriot (radikal), Marin (Präsident der Marin-Gruppe) und Marsohall Petain; Äußeres: Laval (parteiloser Senator); Justiz: Pernot (Marin-Gruppe); Krieg: General Marin; Kriegsmarine: Piétri (Flandin-Gruppe); Luftfahrt: General Denain; Handel: Laurent-Eynac (linksradikal); Finanzen: Palmade (radikal); Nationale Erziehung: Rouslan (radikaler Senator) ; Öffentliche Arbeiten: Paganon (radikal); Kolonien: Rollin (Flandin-Gruppe); Arbeit: Frossard (Sozialist); Pensionen: Perfetty (radikal). Ackerbau: Roy (radikaler Senator)’. Gesundheitswesen: Lafont (Neusozialist), Post: Mandel (rechtsgerichtet parteilos). Staatssekretär im Ministerpräsidium: Certain (linksradikal). Handelsmarineminister Bertrand weilt derzeit in New York, wo er die französische Regierung bei der Ankunft der „Normandie“ vertritt; dieser Posten wird erst nach seiner Rückkehr besetzt werden. Senator Bérenger für die Verständigung mit Deutschland. Paris, 30. Mai.(Inf.) Bei dem Bankett der englisch-amerikanischen PressevereinigUiUg hielt der Vorsitzende der außenpolitischen Senatskommiission Senator Henry Bérenger eine Ansprache, in der er u. a. erklärte, eine Verständigung zwischen Frankreich und Deutschland sei nach der Reichstagsrede Adolf Hitlers durchaus möglich. Bérenger unterzog die Rede des Führers einer eingehenden Würdigung. Er versicherte, daß dessen Rede durchaus ernsthaft aufgenommen werden müsse, da sie ein deutlicher Ausdruck der gegenwärtigen Wünsche Deutschlands sei. Die Rede dürfe keineswegs mit gehässiger Ironie behandelt werden. 'Sie verdiene, mit demselben Ernst erörtert zu werden, der bei ihrer Abfassung gewaltet habe, Er sei der Überzeugung, daß es 'besser wäre, mit Deutschland in eine offenherzige Prüfung der diplomatischen und militärischen Abkommen einzutreten, zu deren Abschluß sich die Reichsregierung bereit erklärt habe, PESTER LLOYD f pi Iff II der Zirkus D UI%li der gm Qualität H Hauptstädtischer Zirkus, Stadtwäldcken.T. 18-3-35u.20-0-11H Ab Samstag, 1. Juni (neues programmI H Ausser den weltberilhmtenArtistennummern « gelangt zur Vorführung j I fWEISSE | I . | G 0 I» D I j Histori- i I Riesige H 1 sohes fl H Rokoko- I 200 fl Schauspiel fl■ Sehens- M S grosses ■ Würdigkeit erstelle r jf Vall et t H I looo iooo ” iooo a Farben Sensationen Wunder I I RiCO-1ÍLEX & COIVSP. 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Wir müssen seine Vorschläge so 'hinnehmen, wie er sie gemacht hat, und dürfen nicht die Gelegenheit einer Einigung mit Deutschland ausschlagen, weil in Osteuropa Fragen noch offengehalten werden müssen. Von den übrigen Rednern sagte Sir Austin Chamberlain der Regierung seine volle Unterstützung bei den gegenwärtigen Verhandlungen zu. Winston Churchill erklärte, daß er mit Sir Herbert Samuel 'dahin ülbereinstimme, daß es unmöglich sei, der Rede des berufenen Führers einer so großen Nation wie Deutschlands einfach Mißtrauen entgegenzusetzen, fügte jedoch 'hinzu, daß der Luftpakt größere Schwierigkeiten bieten dürfte, als man glauben könne. Hierauf gab Außenminister Sir John Simon zunächst eine kurze Erklärung ab über den gegenwärtigen Stand der Luftpaktverhandlungen. Die britischen und1 französischen Minister halben sich seinerzeit nicht nur zugunsten des Luftpaktvorschlages ausgesprochen, sondern seien auch überein gekommen, daß der Luftpiakt Gegenstand prompter Verhandlungen sein sollte. Der Luftpakt würde England einen neuen Schutz gewähren. Der Vorschlag müsse in sehr enger Zusammenarbeit und unter Berücksichtigung der Interessen und Schwierigkeiten anderer an der Frage interesiserten Partner durchgeführt werden. Es handle sich um die Frage, welche Verantwortlichkeiten Italien und England in diesem oder jenem Punkte übernehmen müßten. In der Dunkelheit der Lage 'habe es eine weitere Schwierigkeit gegeben, soweit es sich um Deutschland handle. Das Londoner Protokoll befasse sich mit einer Reihe wichtiger Punkte, die alle ein Beitrag zur Konsolidierung des Friedens seien. Zweifellos halbe der Hauptgrundsatz jenes Protokolls darin bestanden, daß im Interesse der Schaffung eines neuen Gefühls solide Sicherheit notwendig sei, die verschiedenen Ziele als ein Ganzes zwecks einer allgemeinen Regelung weiter zu verfolgen. Wenn das Unterhaus die Stellung England« zum Luftpakt erwäge, werde es sehen, daß England seinerseits bestrebt und entschlossen sei, diesen Punkt in jeder Richtung zu fördern und weiter zu verfolgen. Redner habe immer die Ansicht vertreten und glaube, daß dies auch die Ansioht des Ministerpräsidenten und anderer Regierungsmitglieder sei, daß kein Grund bestehe, warum England nicht aktiv die Verhandlungen über einen Luftlocarnopakt vorwärts treiben solle, denn die Frage der Einfügung eine« solchen Paktes in eine allgemeine Regelung ergebe sich in einem späteren Stadium. SLmon kaim hierauf auf die geplante Donaukonferenz zu sprechen, die in Rom stattfinden solle. Sir Austin Chamberlain habe kürzlich einmal gesagt, daß die Tatsache, daß Großbritaenuien auf dieser Konferenz nur durch einen Beobachter vertreten sein werde, vielleicht als ein unerwünschtes Atetehen oder Desinteressement Englands ausgelegt werden könne. Das sei atber nicht die wirkliche Absicht Englands. England wolle nicht abseits stehen, sondern sei gewillt, im Rahmen des Möglichen einen Beitrag zu leisten. Denn es habe immer Klarheit darüber geherrscht, daß, soweit der österreichische Pakt in Betracht komme, von niemand vorgeschlagen worden sei, daß England neue und besondere Verpflichtungen übernehmen sollte, Simon fuhr dann zuim Luftpakt fort: Es ist durchaus richtig, daß wir jetzt nach der Rede Hitlers in einer vorläufigen und versuchsweisen Form den Vorschlag erhalten halién, den die deutsche Regierung für nützlich hält. Wir freuen uns sehr, diesen Vorschlag zu 'besitzen. Wir haben bereits Andeutungen von einigen anderen Regierungen —- gewiß von der französischen Regierung und bis zu einem gewissen Grade von der italienischen Regierung — über den Inhalt, den ein solcher Pakt nach Meinungen dieser Regierungen enthalten muß. Der Zeitpunkt rückt sehr schnell heran, da es sich zweifellos als wünschenswert erweisen wird, einen engeren Gedankenaustausch herbeizuführen. Der Lutflpafkt nimmt die ernste