Pester Lloyd - reggeli kiadás, 1936. február (83. évfolyam, 26-50. szám)
1936-02-01 / 26. szám
Samstag, 1. Februar 1936 • 3 # PESTER LLOYD eatstihdedeniste gegen diese Einstellung verwahrt. Seither hat der Herr Ministerpräsident einen der 'wichtigsten Punkte dieses Reformprogramms, das geheime Wahlrecht, für unzeitgemäß erklärt, und in den Mittelpunkt seiner Reformen die Bodenreform und' damit im Zusammenhang die Reform des FMeikommisses gestellt. Es liegt uns nun der erste Teái der Trilogie der Bodenbesitz reform vor und ich kann sagen, daß die Vorlage eine bescheidene Schöpfung ist, die nicht mit dem Anspruch auiftrdtt, in radikalem revolutionären Geiste die Verhältnisse zu verändern, die sich seit Jahrhunderten heran sgesbaltet haben, sondern getreu, dien Weisungen folgt, die ich seinerzeit der Kodifücationsa btei'lu ng dies Justizministeriums für die Reform des Fideikommisses erteilt habe. Diese Reform steht infolgedessen auf der Grundlage der langsamen, stofemweisen Evolution und kann nicht als der glänzende Stem aulf dem Himmel sgewölbe bezeichnet werden, der der jungen Generation als Wegweiser dafür dienen könnte, daß die erlösende Reform, die der Ministerpräsident verheißen hat, geboren sei. Es wird sicherlich Leute geben, die sagen werden, daß nicht der Inhailt der Reform bedeutungsvoll sei, sondern die Tatsache Seihst, daß eine Frage, die seit Jahrzehnten die Öffentlichkeit beschäftigt, jetzt parlamentarisch erledigt wird, wodurch erwiesen, sei, daß wir an der Schwelle großer Reformen stehen. Eigentlich hat jedoch nicht der Herr Ministerpräsident diese Frage jetzt aufs Tapet gebracht, sondern die Botschaft des Herrn Reichsverwesers bei Eröffnung des vorigen Reichstages, in der er die Fideikommißrefor.m angekiünddg.t hat. Daß die Unter* toreitung dieser Reform dann eine gewisse Verzögerung erlitten hat, ist nicht darauf zurückzufühnen, daß die damalige Regierung vor dieser Reform erschrocken ■wäre, sondern ausschließlich auf die inzwischen eingetretene ftnianzLeflie und wirtschaftliche Krise. Seither halben sich die Verhältnisse etwas gebessert. Auch heute wissen wir nicht, in welchem Ausmaße sich durch diese Reform der Bodenbesitz in Bewegung setzen wird, und auch heute ist noch'nicht sicher, ob die zur Verfügung stehenden Geldbeträge für sie genügen werden. Demzufolge bringe ich der Kühnheit, daß der Herr Ministerpräsident diese Vorlage trotzdtem vor das Haus gebracht hat, die größte Hochachtung entgegen, doch wird diese Hochachtung ein wenig erschüttert, wenn ich daran denke, daß der Boden erst sechs Jahre nach dem .Ableben der gegenwärtigen Fideilkommißbesitzer frei werden wird. Ich kann es ruhig der Beurteilung der objektiven öffentlichen Meinung überlassen, weiches Vorgehen aufrichtiger ist, jenes, das an eine Reform nicht herantritt, bevor nicht alle Vorbedingungen dafür geschaffen sind, older jenes, das tine anscheinend grolle Reform durchführen will, die nur für spätere Generationen aktuell werden wir dl Wenn ich trotzdem entschlossen bin, für die Vorlage zu stimmen, so ist das keineswegs auf das ■politische Vertrauen zunückzuiführen, das diese Methode in mir erwecken könnte. Ich will durch mein Votum den Beweis erbringen, daß die Behauptung des Herrn Ministerpräsidenten, wonach hinter ihm sitzende Abgeordnete, zu denen er mich gerechnet hat, steine großen Reformen hintertreiben wollten, nicht gerechtfertigt war. Ein weiterer viel wichtigerer Grund für meine Stellungnahme ist es aber, daß ich idler Ansicht bin, daß es nie im höheren Interesse des Landes gelegen ist als gerade jetzt, daß die Probleme der Bodenpolitik dar Parteipolitik, der Atmosphäre 1 der gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten entrückt werde. Um nun audh ein persönliches Moment in die Frage zu bringen, will ich hervorheben, daß ich mich seil Jahrzehnten miit der Bodenpolitik beschäftigt habe. Ich bin schon vor dem Kriege dafür eingetreten, daß in Siebenbürgen im ungarischen Interesse eine entsprechende Siedlungspolitik inauguriert werde, damit der Bodenbesitz in umgarätschen Händen Meibe. (Lebhafte Zustimmung rechts und in der Mitte.) Bei dieser Gelegenheit will ich erklären, daß die diesbezüglichen Ausführungen des Abgeordneten Mai olosy auch nicht einen Funken von Wahrheit enthielten,, wobei ich seine Gutgläubigkeit nicht in Zweifel ziehen will. Nirgend in den übrigen Teilen . Ungarns war die Bodenverteilung so gesund wie in Siebenbürgen, wo der Großgrundbesitz höclbsteos 8 bis 9 Prozent des Bodens umfaßte. Als altes Mitglied dieses Hauses möchte ich mir erlauben, meinen jungen Ahge ordnetenkolegen den Rat zu erteilen, sich allzu temperamentvoller Äußerungen bei der Erörterung der hodenpolitischen Fragen zu enthalten. (Lebhafte Zustimmung.) Ich habe mich mit diesem Problem auch nach dem Kriege beschäftigt und gemeinsam mit Stefan Szabó-Nagyatád die Bodenreform durchgeführt, die heute wohl scharf kritisiert und geschmäht wird, doch mögen die Herren von der Gegenseite überzeugt sein, daß sie nicht so ruhig jetzt hier sitzen könnten, wenn wir damals nicht an die Lösung dieses Problems geschritten wären. Ich kann diese Fragen vollständig objektiv behandeln, denn icih nenne keinen Fußbreit Bodens mein eigen und habe Freunde, die Boden besitzen und solche, die keinen haben. Dieses Problem ist kein Problem der Weltanisdhaiuunig, sondern ausschließlich ein Problem der politischen und wirtschaftlichen Praxis. És ist zweifellos, daß die Reform des Fideikommisses den ganzen Komplex der bodenpolitischen Fragen aufrollt. Die Fideikommisse sind Ziegelsteine in dem Gebäude der Bodenpolitik. Zu dieser Bodenpolitik könnten wir endgültig Stellung nehmen, wenn wir genau wüßten, wohin die Regierung auf diesem - Gebiete eigentlich steuern will. Ich hätte von der Regierung erwartet, daß sie uns bei diesem Anlässe wenigsten« in großen Zügen mit Ihren bodenpolitischen Prinzipien,, die! mit dieser Frage in Zusammenhang stehen, bekanntgemacht hätte. Da« kann mich indessen nicht der Pflicht entheben, mich mit diesen Problemen in extenso zu befassen’. Bevor ich das tue, will ich mich mit der Fideikommißreform beschäftigen. Die erste Frage ist: passen die Fideikommisse in unsere Zeit und selten sie überhaupt auf rechterhalten werden? Die zweite Frage ist, in welchem Maße sie aufgehoben oder auf rechte rival ten werden sollen. Was die erste Frage betrifft, so konnten die großen Staatsmänner der liberalen Ära Franz Deák, Stefan Széchenyi, Ludwig Kossuth, wenn wir an die Mentalität jener Zeit zunückdenken, die für die Beseitigung aller Seihranken, für den freien Wettbewerb auf der ganzen Linie einlrat, keinen anderen StandpunkL einnehmen, als die vollständige Aufhebung der Fideikommisse zu verlangen. Allein heute können wiir schon aus der historischen Perspektive die Vorteile und Nachteile dieser Epoche beurteilen und daraus für uns ersprießliche Lehren ziehen. Die liberale Weltanschauung war einseitig eingestellt und wollte ausschließlich die wirtschaftlichem Erfolge als ein wichtiges Moment der Selektion hinstellen. Hätte der Liberalismus nicht so ■starr an seinen Prinzipien ohne jede Korrektiven festgehalten, so wäre die Welt nicht vollständig der materialistischen Weltanschauung verfalle». Und es hätte nicht Vorkommen können, daß nach dem Kriege große Scihieberdynastien gegründet werden konnten (Lebhafter Beifall rechts), während einem Grafen Apponyi nur ein bescheidenes Ehrengrab zuteil wurde. Es ist zweifellos, daß das ungarische Wirtschaftsleben der liberalen Epoche seine große Entwicklung zu verdanken bat, und es ist frajglkfli, ob das Land ohne den Liberalismus diese Entwicklung genommen hätte. Es ist aber zweifellos, daß die uneingeschränkte Freiheit des Bodenbesitzes neben ihren Vorteilen auch große Nachteile im Gefolge hatte. Wäre diese Freiheit nicht gewesen, so wäre der ungarische Mittelbesitz nicht .solchen Verheerungen ausgesetzt gewesen, was vom Gesichtspunkte des Ungar turns einen unersetzlichen Verlust darsteUt. Wären nicht alle Sc.h ranken gefallen, so, hätte die Verschuldung des Bodenbesitzes nicht -solche Dimensionen angenommen, loh bin keineswegs dafür, daß die Schranken heule wieder hengestellt werden, icfi will damit nur sagen, daß wenn der Liberalismus ipjshe Prinzipien mit gewissen Korrektiven duroligefülirÍ hätte, indem er den kleinen Besitz gefördert und den mittleren Besitz gestützt hätte, die Prinzipien wolhl gelitten hätten, aber das Land vor unermeßlichem Schaden verschont, geblieben wäre. Ich muß jedenfalls fesfsteMen, daß eine mechanische Bodenverteilung (keine Panazee, keine Lösung des Problems darstellen und keineswegs die Ursachen beseitigen würde, die die l>estehenden Übel hervorgerufen halben. Es gehören keine großen Kenntnisse dazu, nachzuweisen, daß selbst die radikalste Bodenreform den größten Teil der nach Boden sich sehnenden Bauern nicht mit einem Besitze beteilen würde, der seine Existenz sichern könnte. (Lebhafte Zustimmung.) Das würde nur zu einer weiteren. Abbröckellung des Besitzes führen; wir würden vielleicht ein Remediuim für ein Jahrzehnt schaffen, aber dann würden noch viel größere Schwierigkeiten entstehen, als gegenwärtig vorhanden sind. Ich will diese Frage Kur mit einigen statistischen Daten erläutern. Iah will zunächst festetette«, wie groß die Zahl derjenigen Zwergbesitzer, foe-zw. bodenbesitzloser Proletarier ist, die sich mit Landwirtschaft beschäftigen und die man im Wege eitler Bodieiraverteilung befriedigen müßte. E« gibt 25.000 Zwergb.sitzer unter einem Joch und 294.000 Landwirte mit 1 bis 2 Joch. Dann gibt es e’ne riesige Zahl vollständig Besitzloser, die ich ohne Familienmitglieder auf insgesamt 770.000 schätze. Wollte -ich dies? einigermaßen befriedigen und dem Boden der Zwergbesitzer auf 5 Joch ergänzen — fünf Joch ist meiner Ansicht nach dias Minimum, von dem eine Familie einigermaßen leben kann. —, so würde ich dazu 4,050.000 Joch brauchen. Was steht uns zu;r Verfügung? Wen« ich die Michael Károlyische Bodenreform als Grundlage nehme und als Maximum in einer Hand 500 Joch festsetze, so würden mir insgesamt ungefähr 1.060.000 Joch bleiben, wenn ich t Lust weitem nur die freien Bodenbesitze -über 1000 Joch als Grundlage nehme. Dazu kämen noch 200.000 Joch des gebundenen Besitzes der Fideikommisse. Es gibt aber auch andere gebundene! Besitze der Kirchengemcinden, des Staates, der Städte, die insgesamt 255.000 Joch zur Verfügung steilen könnten. Unter Berücksichtigung all dieser Kategorien würden zur Bodenverteilung nur 1,600.000 Joch zur Verfügung stehen, während wir • 4,650.000 Joch brauchten, wenn wir das Problem auf Grund einer linearen mechanischen Bodenverteilung lösen wollten. Im besten Falle würden aiuf die Besitzlosen und Zwcr.gbésítzer 1.4 Jooh fallen, also ein so kleines Gebiet, von dem sich heutzutage in Ungarn keine Familie auch nur ein kärgliches Dasein zu sichern vermag. (Lebhafte Zustimmung.) Ich habe damit bewiesen, daß auf diesem Wege das angestrebte Ziel nicht erreicht werden kann. Es müssen daher bei jeder klugen Bodenpolitik andere Wege gesucht werden. Zunächst muß ein gemeinsamer Nenner dafür gefunden werden, was wir unter einer gesunden Bodenpolitik verstehen. Leider fehlt diesbezüglich jede Cynosur, nach der sic.n die Regierung in dieser Hinsicht richten kann. Ich für meine Person würde es für wünschenswert halten, daß es je mehr solche selbständige MODIANOin szivarkahüvely............................................... f l I l é r < IKERSZŰRŐS .a Modiano szivarkahüvely ......................... ........ fillér MODIANO szivarkapapir ... ..................................................... Mamiit fi Mór E gyártmányok versenyen kívül álló minőségéért ez az aláírás szavatol: Kleingrundbesitizer gelbe, d'e so viel Boden besitzen, daß er bei entsprechender Bewirtschaftung genüge, ihre Familien zu erhalten. Das kann aber kein Hindernis dagegen bilden, daß es nicht zügle'eh mittlere und . Großgrundbesitze gebe. Aus nationalem, wirtschaftlichem und sozialem Gesichitsipünikte müssen im Ungarn die mittleren und Großgrundbesitze erhalten bleiben, insofern sie nicht den Charakter von Latifundien besitzen. (Lebhafte Zustimmung.) Der ungarische Bodenbesitz leidet an zwei kardinalen Fehlern. Erstens haben wir zu wenig kleine Landwirte, die ihre Familie von Ihrem Besitz erhalten können und zweitens können die Großgrundbesitze, deren wir zur Genüge haben, den Protetarierniassen, die darauf angewiesen sind, nicht in entsprechendem Maße Brot gebeit. Wie kommen wir aus dieser Lage? Mit einer mechanischen Bodenverteilung keineswegs. Ek muß zunächst ermöglicht werden, daß der Großgrundbesitz viel intensiver bewirfcscliaftet werde, als dies jetzt der Fall ist. (Lebhafte Zustimmung.) Dann werden mehr Arbeitskräfte beansprucht und auf diese Weise die sozialen Gegensätze zum Teile paralysiert werden. Ahg. Stefan Friedrich: Wir brauchen aber auch die Großindustrie! Abg. Graf Stefan Bethlen: Jaiwehl, wir müssen unsere Industrialisierung mit voller Kraft fort setzen, (Beifall links.) Diejcngieri Abgeordneten, die eine industriefeindliclhe Gesinnung hegen, mögen zu der Erkenntnis gelangen, daß diese Induslrlalisieruinig im Interesse Ungarns und im Interesse der Dorfbevölkerung liegt. (Lebhafter Beilfall.) Nur die fndustrialisemng kann die Massen der Arbeitslosen ablenken. Das können wir durch bodenipolitisöhe Mittel nie erreichen. (Lebhafter Beifall unid Applaus rechts und in der Mitte.) Abg. Stefan Friedrich: Ich glaube, es wird sicih wieder alles cinünkén lassen, wann Sie als Ministerpräsident zurüeikkommen! (Lebhafte Heiterkeit.) Abg. Tibor Rakovszky: Jeder beeilt sich, zu applaudieren! Es ist noch nicht zu spät! Abg. Graf Stefan Bethlen: Es gabt proletarische Massen in den Dörfern, denen sich keine entsprechende Arbeitsgelegenheit bietet. Die Situation verschlimmert sieb fortwährend, da der mittlere und der Großgrundbesitz automatisch abbröckeln. In normalen Zeiten kann sieti ein Zustand des beginnenden Verfalls durch eine intensivere Bewirtschaftung deis Großgrund'- und Mittelgrundbesitzes, durch die Entwicklung der Städte; durch die Industrialisierung, durch Kapitalimport, sowie durch Investitionen in der Privat- und in der Staatswirtse.haft ausgleidhen. In . dir Zeit vor dem Kriege war das auch durch Auswanderung möglich. Er kann sich leider aber, wenn keine anderen Mittel zur Verfügung stehen, auch durch einen Rückgang der Geburten ausgldchen. Trotzdem zeigten sich schon in den 90er Jahren im Alföld soziale Übel und man begann mit dem Schlagwort der Bodenverteilung zu agitieren. Es kamen der Krieg und die Revolution, welch letztere letzten Endes im Zeichen der Bodenverteilung vor sich ging. Die Regierung, an deren Spitze ich stand, hat auf Initiative des A ckerbau.mini s te rs Stefan Szabó Nayatád eine Million Joch verteilt Es ist ein Beweis für die großen mensch| liehen Eigenschaften Stefan Szabós, daß er dien Boden nicht seinen Leuten, den kleinen Landwirten gab, sondern den Proletariern, um izu verhindern, daß diese Proletariermassen auf einen noch niedrigeren Lebensstandard sinken. Es ist Mode geworden, unsere Bodenreform zu kritisieren. Was wäre aber geschehen, wenn man damals diesen Boden «nicht den erwähnten Kategorien gegeben hätte? Durch diese Art der Verteilung konnte verhindert werden, daß die Lage des landwirtschaftlichen Proletariats wenigstens nicht verschlimmert wurde, wozu der starke IndustrialisieTungsprozeß, der Kapitalimport und eine große Investitionstätigkeit noch wesentlich beitrugen. Heute gehen wir einer vollständigen Dekonjuriktur entgegen. Es herrscht eine vollständige Kreditikrise, von einem Kapitalimport kann keine Rede sein, die Investitionstätigkeit des Staates ruht fast vollständig, die Auswanderung ist unmöglich. Das Einkindsystem ist nichts anderes, als eine Schutzmaßnahme der bürgerlichen Gesellschaft gegen das Gespenst, man könnte mit der Familie in eine niedrigere Gesellschaftsschiohte liinabsinken. (Lebhafte Zustimmung links.)