Pester Lloyd - reggeli kiadás, 1937. július (84. évfolyam, 146-172. szám)

1937-07-01 / 146. szám

PESTER LLOYD • 4 • Donnerstag, f. Juli 1937 merk der Regierung sei erfreulicherweise auf den stetigen Ausbau der Sozialpolitik gerichtet*. Letzten Endes hänge die Erfüllung der pationalen Aspirationen davon ab, in welchem Maße das Volk sich zur nationalen Solidarität bekenne, die nicht in Worten, sondern in Taten zur Gel­tung gelangen müsse. Die Vorlage sei ein Beweis dafür, daß die Regierung nicht nur leere Versprechungen gebe. Den moralischen Wert des Gesetzentwurfes erblicke er darin, daß sowohl die physische, als die geistige Arbeit entsprechend gewürdigt werde. Leider werde hierzulande die physische Arbeit von gewisser Seite noch immer ge­ring geschätzt. Der Staat müsse überall dort eingreifen, wo der arbeitende Bürger von Ausbeütung bedroht sei. Er sei überzeugt, daß die Regierung auch weitere Schritte im Interesse der Arbeiter und Angestellten tun werde und genehmige die Vorlage. Die Rede des Industrieminisfers. Die Debatte wurde hierauf geschlossen und Industrieministcr Bornemisza sprach das Schlußwort. Er stellte mit Freuden fest, daß das ganze Haus fast ausnahmslos die Vorlage verständ­nisvoll aufgenommen habe, er müsise sogar ganz offen erklären, daß selbt diejenigen, die gegen die Vorlage Stellung nahmen, zugaben, wie wichtig die geplanten Maßnahmen seien; der Meinungsunterschied bestehe nur darin, daß sie das Tempo der Verwirklichung für zu lang­sam halten und eine ganze Reihe neuer Forderungen aufstellen. Er messe der verständnisvollen Haltung des Abgeordnetenhauses eine sehr große Bedeutung bei, weil er hieraus entnehme, daß die Regierung in ihren sozial­politischen Zielsetzungen den richtigen Weg verfolge. (Zustimmung rechts.) Es sei nur natürlich, daß bei der Verwirklichung sozialer Reformen gewisse Widerstände zu überwinden seien. Der Minister gab sodann einen Überblick über die technische Entwicklung der letzten Jahrzehnte, die zur Folge gehabt habe, daß nicht nur das Produktionssystem eine Umgestaltung erfuhr und neue Bedürfnisse ent­standen, sondern die stufenweise den Wert der mensch­lichen Arbeit immer mehr zugunsten der maschinellen Kraft verminderten und die Bedeutung der menschlichen Arbeitsleistung auf immer kleinere Gebiete beschränkten. Im heutigen sozialen Staate müsse jedoch der Mittelpunkt jeglichen wirtschaftlichen Systems der Mensch sein. (All­gemeine Zustimmung.) Es sei Aufgabe des Staates, zu verhindern, daß der Mensch der technischen Entwicklung zum Opfer falle. Die Zukunft der Nation hänge nicht von der Zahl dér Bevölkerung, auch nicht vom Umfang des Territoriums ab, sondern von der Qualität der einzelnen Staatsbürger. Der Staat muß seine Bürger in die Lage versetzen, ihre moralischen und geistigen Fähigkeiten voll entwickeln zu können. Er sehe in der Sozialpolitik nicht ein Sicherheitsventil zur Ableitung der Volksleidenschaf­ten, ja nicht einmal eine philanthropische Tätigkeit, son­dern eine Aufgabe, deren Erfüllung die wichtigste natio­nale Mission bilde, mit der die Nation stehe oder falle. Der Staat körme, wen/n er die Zukunft der Nation gewährleisten wolle, dem Fortschritt der technischen Ent­wicklung nicht untätig Zusehen und' die rohen Gesetze des Angebots und1 der Nachfrage auf dem Arbeitsmankt zur Geltung kommen lassen, sondern müsse bestrebt sein, bei wachsendem Arbeitsangebot und abnehmginder Arbeits­gelegenheit so viel Leuten wie möglich eine anständige Existenz zu sichern. Die Notwendigkeit der Sozialpolitik und die Einmengung in die Anbeitsvenhältnisse ist eine Folge der technischen Entwicklung, uod dementsprechend muß jede Regierung, die die Zukunft der Nation am Herzen: trägt, sich mit dor Frage der Arbeitsverhältnisse und mit einer intensiven Sozialpolitik beschäftigen. Wir müssen nicht nur mit unseren ohnehin eng beimessenian Naturschätzen gut wirtschaften, sondern auch unseren teuersten Schatz, die ungarische Arbeitskraft wahren und pflegen. Doch wäre es ebenso verfehlt, ausschließlich diese Gesichtspunkte vor Augen zu hallen und den Arbeitern solche Vorteile einizuräumen, die unser Wirtschaftsleben nicht erträgt. (Bewegung links.) Es wäre verhängnisvoll, wenn wir ums ausschließlich vom humanen Gefühl leiten lassen wollten, unbekümmert darum, ob dadurch nicht unser Wirtschaftsleben untergraben würde. Unsere gegen­wärtige politische und Wirtschaftslage rrfowdem von allen Mitgliedern der Nation gewisse Opfer, und auch die ar­beitenden Massen können sich dieser Aufgabe nicht ent­ziehen. Wir können die Zukunft der Nation nur siohern, wenn wir gesunde Wirtschaftsverhältnisse aufrecbterhal­­ten. Wir dürfen um der Wirtschaft willen das Individuum nicht auf opfern, doch auch umgekehrt dürfen wir den Individuen zuliebe dias Wirtschaftsleben nicht gefährden. Dieser Gescmlizentwurf geht von diesem Gesichtspunkte aus und will für drei neue Institutionen sorgen. Er will die Arbeitszeit einerseits und die Arbeitslöhne andererseits regeln und den bezahlten Urlaub einführen. Es ist über­flüssig, von sozialpolitischem Gesichtspunkte aus auf die Bedeutung der Herabsetzung der Arbeitszeit hin zu weisen. Doch dürfen wir aiuch in dieser Frage nicht iiibertreihan und keine allzu großen Hoffnungen daran setzen, daß durch di? Herabsetzung der Arbeitszeit zahlreiche Arbeits­gelegenheiten geschaffen werden. Jedenfalls hoffen wir, daß die Arbeitgeber infolge der Verkürzung der Arbeits­zeit nicht miit allen Mitteln das Gebiet der Rationalisierung betreten werden. Eine vernünftige Rationalisierung ist wünschenswert, allein dagegen muß Verwahrung eingelegt werden, daß Arbeitgeber ihre Arbeiter nur deshalb ent­lassen, um einige Heller Betriebskosten zu ersparen. Die Verkürzung der Arbeitszeit wird jedenfalls damit verbun­den sein., daß die Arbeitsgelegenheiten sich vermehren warden, allein die Arbeiter werden zugleich sich weniger albrackenn als bisher und mehr finede Zeit haben. Denn wenn auch infolge <Jfr Entwicklung der Technik die physische Arbeit abgomonimen hat, nahmen die sogenann­ten neuen Arbeitssysteme die Nerven dier Arbeiter in viel höherem Maße in Anspruch. Infolg-dessen ist es sehr wichtig, dafür *u sorgen, daß die Arbeiter nicht alku sehr ermüdet werden. Auch wird der Arbeiter mehr Zeit im Kreise seiner Familie verbringen können als bisher. Zwischen der Regelung der Arbeitszeit und der Fest­setzung der Arbeitslöhne besteht aber ein inniger Zusam­menhang, und die grundlegende Vorschrift jeder Sozial­politik muß sein., daß dem Arbeiter so viel Lolin gesichert sei, daß er sich und s ine Familie anständig erhalten könne. Da zu befürchten ist, daß ein Teil der Arbeiter durch die Kürzung der Arbeitszeit, weniger verdienen wird, mußte gleichzeitig mit der Kürzung der Arbeitszeit auch die Frag? der Löhne geregelt werden. Auch ist keim Gegen­satz zwischen der Kürzung der Arbeitszeit und der Bewil­ligung eines bezahlten Urlaubs. Jeder physische Arbeiter, wie jeder Pirivat.angesteilte muß Anspruch auf einen be­zahlten Urlaub halben. Zweifellos werden diese sozial­politischen Maßnahmen die Betriebskosten, erhöhen, doch bilden bekanntlich die Personalausgaben eine so geringe Quote der Betriebskosten, daß diese Erhöhung auf dem Gebiete der Marktpreise kaum fühlbar sein wird. Ferner darf man, nicht vergessen, daß diese erhöhten Löhne das inländische Wirtschaftsleben befruchten und die innere Konsumfähigkeit erhöhen werden. (Lebhafte Zustimmung.) Natürlich werden sich diese günstigen Erwartungen nur dann erfüllen, wem» wir das :Wirhschaiftrieben nicht über Gebühr belasten Der Minister beschäftig!« sich dann im weiter ,n Verlaufe seiner Rede eingehend mR dem in der Debatte gegen den Gesetzentwurf vorgebrachten Einwänden und wies darauf hin, daß die Bestimmungen des Entwurfes sich auf so verschiedene Beschäftigungszweige erstrecken, (daß ,es unmöglich ist, sie alle in einem Gesetz zusammen­­zufassen. Es mußte daher ein Rahmengesetz geschaffen werden, denn auf diese Wleise können am ehesten die Interessen der Angestellten einerseits und die wirtschaft­liche Sicherheit andererseits gewährleistet werden. Wir wollen auch selbstverständlich die Arbeitszeit der Ange­stellten der kleinen Kaufleute und Kleingewerbetreiben­den regeln, allein 'bei diesen könnte nicht so kräftig ein­­gegriffen werden, wie das in diesem Gesetzentwurf der Fall war. Bei den kleinen Kaufleuten müssen auch die Interessen des Publikums und auch die lokalen Verhält­nisse berücksichtigt werden. Ein ähnliches Problem ist die Frage der Handelsreisenden. Es gibt zweierlei Rei­sende. Solche, die als selbständige Kaufleute auftreten; diese können nicht als Angestellte qualifiziert werden. Auf die zweite größere Kategorie der Reisenden aber er­streckt sich die Geltung dieses Gesetzes. Doch selbstver­ständlich kann die Arbeitszeit der Reisenden nicht mit acht Stunden festgesetzt werden, denn man kann sie ja nicht vom Eisenbahnizug herunterholen. Die Frage der Kündigung und Abfertigung kann aber im Sinne des Ge­setzes auch auf sie augewendet werden. Jedenfalls be­deutet diese Vorlage schon einen wesentlichen Schritt auf dem Wege der Regelung der Rechtsverhältnisse der Reisenden. Mehrere sozialdemokratische Redner wiesen darauf hin, daß der Gesetzentwurf vieles nicht enthalte. Sie haben recht. Vor allem ist darin die Lösung des Arbeits­­vermitlluugsproblems und- die Frage der Gewerkschaften nicht enthalten. Beide werden an die Reihe kommen. (Lebhafte Zustimmung rechts, großer Lärm in den Bän­ken der Sozialdemokraten.) Der Minister gab schließlich der Überzeugung Ausdruck, daß der Gesetzentwurf die Interessen weiter Bevölkerungsschichten zu vertreten be­rufen ist und bat um dessen Annahme. (Lebhafter Beifall und Applaus rechts und in der Mitte.) Das Haus nimmt sodann den Gesetzentwurf im all­gemeinen an und lehnt den Beschlußantrag des Abg. Csoör ab. Abg. Dr. Ángyán unterbreitet den Bericht dies staatsrechtlichen Ausschus­ses über den Gesetzentwurf betreffend die Erweiterung der Machtbefugnisse des Reichsverwesers. (Lebhafter Bei­fall.) Auf Vorschlag des 'Berichterstatters wird dem Ge­setzentwurf die Dringlichkeit zugesprochen. Interpellationen. Bevor das Haus zur Entgegennahme der Interpella­tionen überging, wurde die schriftliche Antwort des Ministerpräsidenten Dr. Darányi auf die Anfrage des Abg. Esztergályos über die Aufhebung der Sanierungs­abzüge bei den Bezügen der Angestellten und Pensio­nisten verlesen. Der Ministerpräsident weist darauf hin, daß diese Kürzungen die Angestellten zweifellos empfind­lich treffen, allein ihre Aufhebung ist in der gegenwärti­gen Lage des Staatshaushalts noch nicht möglich. Die Regierung ist bestrebt, diese Kürzungen, so weit es die finanzielle Lage gestatten wird, stufenweise abzubauen. Die Antwort wird zur Kenntnis genommen. Abg. Propper (Soz.) begründete sodann seine Interpellation über die Ableitung des. die Stadt Pestszentlörinc ständig bedrohenden Grund­wassers. Die Interpellation wird an den Minister des Innern geleitet. Es folgte die Interpellation des Abg. Dr. Kun (Klw.) über die Verteuerung des Brennholzes. Handelsminister Bornemisza wies in seiner Antwort darauf hin, daß in der für heute einberufenen Sitzung des 33er Landesausschusses die Re­gierung eine Verordnung über die Regelung dieser Frage zu unterbreiten gedenke. Die Regierung beschäftige sich mit dieser Frage bereits seit längerer Zeit. Es stehen in diesem Belange der Regierung zwei Mittel zur Verfü­gung. Das eine ist, ausländisches Brennholz zu importie­ren und diesbezüglich sind gegenwärtig Verhandlungen im Gange, das zweite Mittel ist die Festsetzung von Höchstpreisen. Die heute im 33er Landesausschuß zur Verhandlung gelangende Vorlage behandelt dieses Thema. Das neue Organ, das die Regierung im Interesse der Re­gelung des Brennholzverkehrs ins Leben gerufen hat, hat sich soeben konstituiert. Man dürfe deshalb dieses Organ mit der eingetretenen Teuerung nicht in Verbin­dung bringen, obwohl die Bildung dieses Organs in ge­wissem Maße zweifellos der Spekulation Nahrung gege* ben habe. Die Regierung werde jeden Mißbrauch im In* teresse der Konsumenten verhindern. i Da die Antwort des Ministers nur provisorisch war, wurde die Anfrage am die Regierung geleitet. Abg. Dr. Reibel (Chr. Partei) begründete sodann seine Interpellation, in der er dect Induistrieminister bat, dahin zu wirken, daß im Eisen-* betongCwerbe nur Facharbeiter beschäftigt werden. Industrieminister Bornemisza betömte, daß die Herstellung von Eisembetonarbeiten irt den Arbeitskreis des Baugewerbes gehöre, das an eine! Befähigung gebunden sei. Daß nur Facharbeiter angestelli werden, sei schwer durebzusetzen. Für gewisse Arbeiten kommen Facharbeiter überhaupt nicht in Betracht. In* dessen habe die Regierung wiederholt allen Unterneh­mungen empfohlen, für die fachmäßige Ausbildung der Arbeiter zu sorgen. Er werde es im Erwägung ziehen, oh nicht bei solchen Arbeiten ein gewisses Verhältnis zwi­schen Facharbeitern und Taglöhnern festgestellt wer* den soll. Das Haus nahm die Antwort des Ministers zur Kenntnis. ....... In einer zweiten Interpellation brachte Abg. Reibel die Angelegenheit des Elektrizitätsvertrages der Gemeinde Pesthidegknt mit der Firma Kratzer zur Sprache und ver* laugte, daß die Gemeinde die Elektrizitätsversorgung in eigenem Betrieb übernehme. Industrieministcr Bornemisza betonte in seiner Antwort, daß es sich hier um einen rechtsgültigen Vertrag zwischen der Gemeinde und dem Unternehmen handle und daß die Aufhebung dtes Ver­trages nur durch das Gericht ausgesprochen werden könne. Die ganze Angelegenheit gehöre vor Gericht; auch stehe es der Regierung nicht zu, anzuordnen, daß eine Giemeinde die Elektrizität in ©igenen Betrieb über­nehme. Abg. Dr. Fábián begründete sodann seine Anfrage am den Minister des Innern betreffend die Ausschreitungen unverantwortlicher\ Elemente in der Gemeinde Kispest. Er wies darauf hin, daß in Kispest die größte Eintracht zwischen den poli* tischen Parteien geherrscht habe, bis nicht „fremde Herren“ erschienen sind, die die Bevölkerung aufhetzen, Abg. Dr. Rajniss: Sprechen Sie lieber von dem (Wucherern, die Hirn* derte zugrunde gerichtet haben! Abg. Dr. Fábián: Es wurden in Kispest wie auch' in anderen Stadtert die Fenster idter jüdischen Tempel eingeschlagen.; Abg. Grigen (Lausbuben! Abg. Dr. Rajniss: Sprechen Sie Heber yon den (Wucherern F - ((Große:; Lärm-) Abg. Dr. Fábián: Ich' habe nichts dagegen, wenn man alle Wucherei* interniert. Abg. Haám; Wenn das geschieht, dann gibt es keine Judenfragö mehr! (Andauernder großer Lärm.), Abg. Dr. Fábián;: Ich verstehe nicht, in welchem Zusammenhang diese Zwischenrufe mit den Ereignissen in Kispest stehen. Wenn dler Herr Abg. Rajniss das Strafverfahren wegen! Wucher meint, das gegen einen Führer den Partei dec Nationalen Einheit in Kispest eingeleitet worden ist, so möge er sich an die Mehriieitspartei wenden. (Andauern* der Lärm auf beiden Seiten des Hauses.) Die zügellosen Agitationen entarten immer mehr, und jetzt wird sogar schon geschossen. (Großer Lärm auf beiden Seiten des Hauses.) In einem Regierungsblatt beißt es heute früh, daß in Hűvösvölgy der Revolver zufällig bei der Not­wehr losgegangen sei. (Großer Lärm.) Abg. Stefan Farkas: Und ein solches niedriges und schmutziges Blatt wird mit öffentlichen Geldern alimentiert! Vizepräsident Dr. Kornts ruft den Abgeordneten Farkas zur Ordnung. Abg. Farkas: Jawohl, mit Regierungsgeldern wird diese Mist­zeitung erhalten! (Andauernder großer Lärm.) Vizepräsident Dr. Kornis ruft den Abgeordneten Fankas zum zweitenmal zur Ord­nung. Abg. Graf Dominik Festetics (zum Abg. Farkas); Gehen Sie nach Madrid, wenn es Ihnen hier nicht gefällt! (Andauernder großer Lärm.) Abg. Dr. Fábián: Die rechtsstehende Kispester Zeitung Nemzeti Hírlap, deren Redakteur Mitglied des Heldenkapitels ist, macht ebenfalls für die Vorfälle in Kispest die Redakteure des dortigen Regierungsblattes verantwortlich. Es sind nicht immer unverantwortliche Elemente, die diese Vorfälle hervorrufen. Es genügt nicht, daß man zwei Leute fest­nimmt und sie mit 30 P bestraft. Man muß die Anstifter ausforschen und feststellen, wer diese Leute finanziert. Abg. Artur Haám: Wenn die materielle Ausbeutung der Christen auf­hören wird, wird es auch keine Unruhen mehr geben. (Andauernder großer Lärm auf beiden Seiten des Hauses.) Abg. Dr. Fábián: Herr Abg. Haám, Ihr Zwischenruf enthält die schwerste Beschuldigung gegen die gegenwärtige Regie­rung und gegen Julius Gömbös. Glauben Sie denn, daß diese ihre Pflicht so vernachlässigt haben, daß eine solche Ausbeutung ungestraft möglich wäre? (Andauernder großer Lärm.) Das sind einfach Phrasen. Abg. Dr. Rupert (zum Abg. Haám) : Sie meinen wohl Deutschland. Dort wird das Chri­stentum verfolgt! (Großer Lärm rechts.)

Next