Pester Lloyd - esti kiadás, 1937. szeptember (84. évfolyam, 198-222. szám)

1937-09-01 / 198. szám

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Unverlangte Manuskripte werden weder aufbewahrt, noch zurückgestellt, Briefe ohne Rückporto nicht beantwortet Offerten sind Dokumente nur in Ab­schrift beizulegen. Für Beilagen lehnt die Administration jede Verantwortung ab. Redaktion und Administration Budapest, V., Mária Valéria-ucca 12. Telephone: Redaktion : 184—820, nach Mitternacht 184—826. Administration: 184—909. 84. Jahrgang. Budapest, Mittwoch, 1. September 1937. Nr. 198 Auslandschau« — 1. September — Nach der Konferenz von Sinaia Nach dem Abschluß der Konferenz der Kleinen Entente haben die drei Außenminister die Vertreter der Presse empfangen. Der rumänische Außenminister Antonescu las das offizielle Kommunique vor und betonte in seinem Kom­mentar, daß das Gefüge der Kleinen Entente immei fester werde. Das Ziel der Kleinen Entente sei die Aufrechterhaltung eines Friedens, der auf der Dauer­haftigkeit der Verträge ruhe. Das Ansehen und die Wirksamkeit dieser Politik werde durch die Bezie­hungen sehr fest gestaltet, die die Kleine Entente in dem Balkanbund miteinander verbinden und deren Innigkeit auf der Identität der leitenden Ideen der beiden Gruppen beruht. Friede auf Grund der Stabili­tät, auf Grund der Achtung der Becbte jedermanns, auf Grund der besseren Verständigung und um fassen­der Kooperation der Völker — dies seien die Bestre­bungen, die die fünf Staaten und die 70 Millionen Menschen vereinigen, die durch ein besonders elasti­sches einträcihtliches und wirksames politisches System zusammengehalten werden. Außenminister Antonescu betonte ferner das Ge­fühl der tiefempfundenen Freundschaft gegenüber Frankreich und verwies auf die Rolle Frankreichs Im Dienste des internationalen Friedens, der Gerech­tigkeit und des Selbstbestimmungsrechts die Nationen. Nichts könne die geistigen Aktivitäten, die uns ver­binden, verändern, oder vernichten — fügte er noch hinzu. Auf die Frage eines Journalisten erklärte der Außenminister, daß Rumänien den Vertrag der Tschecho-Slowakei mit der Sowjetunion keineswegs für unrichtig halte. Er könne diese Beziehung, die zwischen der mit Rumänien befreundeten und ver­bündeten Tschecho-Slowakei und dem größten Nach­bärstaate Rumäniens, mit dem es gutnachbarschaft­liche und freundschaftliche Beziehungen aufrecht­erhalte, nur günstig betrachten. Auch Ministerpräsident Stojcidinovics äußerte sich und betonte die Harmonie zwischen den Mit­gliedstaaten der Kleinen Entente. Abends fand ein Bankett des Außenministers Antonescu zu Ehren des Ministerpräsidenten Stojadinovics und des Außenministers Krofta statt, auf dém sämtliche Mitglieder der Regierung und des diplomatischen Korps, die zivilen und militärischen Würdenträger und die Vertreter der Presse teil- nahmen. Auf dem iBanikett hielt Außenminister Antonescu eine Rede, in der er auf die seit 17 Jahren befolgte Friedenspolitik der Kleinen Entente verwies. Unser einziges Ziel — führte er aus —, das von niemandem bezweifelt werden kann, ist, die Wahrheit zu ver­teidigen, die diesen Teil der Welt entsprechend der lebendigen Wirklichkeit und der Jahrhunderte alten Bestrebungen unserer Völker herausgebildet hat. In jenem Europa, das durch neue Konflikte vielleicht imheilbar zugrunde gerichtet werden würde, auf der Seite jener, die den OFrieden aufrechterhalten wollen, stellen wir eines der besten und festesten Mittel dieser Politik dar. Wir haben dies dadurch bewiesen, daß wir die Politik des Völkerbundes seit 17 Jahren vorbehaltlos unterstützt haben. Wir kennen die Schwierigkeiten, die sich der Lösung der bedeut­samen Aufgabe des Völkerbundes entgegentürmen, und dennoch treten wir in Gegenwart, wie in Zu­kunft für den Bund ein, weil er eine unersetzliche internationale Organisation bedeutet und die Hoff­nungen der Menschheit vergrößert. Die Kleine Entente wird, wie jederzeit in der Vergangenheit, die durch sie repräsentierte bedeutende politische Kraft in den Dienst der besseren politischen Verstän­digung und Befriedigung der europäischen Staaten stellen. Der Außenminister betonte schließlich wiederholt die Festigkeit der Kleinen Entente und erhob sein Glas auf das Wohl der Staatsoberhäupter Jugoslawiens und der Tschecho-Slowalkei, sowie Stojadinovics’ und Kroftas. In seiner Antwort hob der tschechische Außen­minister Krofta hervor, daß die Kleine Entente der Logik der Geschichte entspreche. Die Kleine En­tente — sagte er ■— will entsprechend ihrem loyalen friedlichen Geist, stets nur ein Mittel der Koopera­tion der mitteleuropäischen Völker werden. Unser Ziel ist, die Kooperation in diesen Teilen Europas zu verwirklichen. Für sämtliche mitteleuropäischen Völker wollen wir die definitive Kraft der Koopera­tion finden, die ihre Unabhängigkeit und ihre be­rechtigten Interessen, sowie ihr künftiges Gedeihen als Grundlage der vollkommenen Gleichheit der Rechte und Pflichten sichert. Nach unserer Auf­fassung muß diese Kooperation auf der Basis der moralischen Autorität eines internationalen Organs verwirklicht werden. Aus diesem Grunde bleiben wir dem Völkerbunde treu. Zum Schlüsse führte Krofta noch aus: Ich teile Ihr Vertrauen zur Klei­nen Entente, die der Garantie der Verteidigung un­serer existenziellen Interessen an der Politik der friedlichen Verständigung festhält, die zwischen den mitteleuropäischen Nationen und der Völker der ganzen Welt zu verwirklichen sein wird. Die außen­politischen Leitsätze der drei Länder sind gemein­sam, ihre Ziele vollkommen identisch. Krofta erhob schließlich sein Glas auf das Wohl der Staatsober­häupter Rumäniens und Jugoslawiens, sowie auf das Wohl seiner Kollegen. Nachts um halb 1 Uhr sind Stojadinovics und Krofta nach Belgrad, bzw. Prag abgereist. Die heutige Wiener Presse bringt die Berichte aus Sinaia in großer Aufmachung, enthält sich aber vorläufig aller Kommentare. Es wird jedoch schon durch den Druck besonders jener Teil hervorgeho­ben, der von Ungarn im Zusammenhang mit den Beratungen der Kleinen Entente handelt. Die Reichspost überschreibt ihren Bericht aus Sinaia mit den Worten: „Auf dem Weg zur vollen Wehr­hoheit Ungarns“. Bukarester politische Kreise sind der Meinung, daß, obzwar die von der Kleinen Entente ausgege­bene offizielle Mitteilung nicht, erwähnt, daß die bei dem letzten Besuch des Königs Carol in Warschau aufgetauchte Frage in Sinaia auch besprochen wurde, daß nämlich gegenseitig in Bukarest und Warschau Botschaften errichtet werden sollten. Die übrigen Länder der Kleinen Entente haben, wie verlautet, erklärt, daß sie,'dagegen keine Einwen­dungen haben, sie selbst aber keine ähnliche Ab­sicht äußerten. Sturm um Bundesrat Motta. Unsere A. Sz.-Korrespondenitin schreibt uns aus Genf: Seit einiger Zeit ist Bundesrat Motta, der Leiter des außenpolitischen Departements, Gegenstand hef­tiger Angriffe der Linkspresse, diie unverblümt sei­nen Rücktritt fordert. Als Anlaß zu dieser Kampagne suchten die Linksparteien einen nichtssagenden Zwischenfall aus, der sich unlängst in Bern ereignet hat. Der frühere spanische Gt sanidlsohaflssekretär Toca, der nach der Errichtung der Francoregierang von dem republikanischen Spanien abgefallen, aber in Bern geblieben ist, brachte an seinem Haus die Hoheits­zeichen d'fts nationalen Spanien an und benützte auch weiterhin auf seinem Privatwagen das diploma­tische Schild. Die Insignien wurden dieser Tage von unbekannten Tätern von seiner Hausfassade ent­fernt, worauf die Polizei ein Verfahren wegen Sach­beschädigung ejnfeitete. Etwas anderes konnte in dem Fall, der von der Linkspresse in höchsten Tönen des Lobes gefeiert wurde, nicht erblickt werden, nachdem Toca keine diplomatische Eigenschaft be­sitzt. Der Gebrauch seines mit den Buchstaben „C. D.“ versehenen Warnschildes wurde ihm von den Bund'asbehörden nicht untersagt. Darin erblickt die schweizerische Linke einen Beweis, daß Francos Regierung vom Rundesrat anerkannt wurde. Sie be­hauptet, Motta habe das Schweizer Volk einfach an­gelogen, als er die Anerkennung Francos in Abrede stellte. Ein Organ der äußeren Linken hat bereits mit einer „Massenpetition“ gedroht, die den Rücktritt des Außenministers fordern sollte. W'tstschwmer Linksextremisten, darunter der Genfer Nicole, haben sich soweit vorgewagt, in benachbarten französi­schen Ortschaften gemeinsam mit französischen So­zialisten und Kommunisten gegen Bumdesrat Motta zu demonstrieren. Die Angriffe von außen haben in der Schweiz begreifliche Verstimmung hervor­gerufen, obschon der Bundesrat äußerst taktvoll und würdig diesen lokalen Kundgebungen keine über­triebene Bedeutung beimißt. Nicole selbst dürfte sein geschmackloser außenpolitischer ExkuTs eine erneute Rüge der Bundesregierung einbringen, wie es ihm bei ähnlichen Übergriffen auch zur Zeit, wo ér an der Spitze der Genfer Regierung stand, des öftern wiederfahren ist. Die gegenwärtige Kampagne ist nicht die erste, die im Laufe der letzten Jahre gegen Bundesrat Motta von Sozialisten und Kommunisten geführt i wird. Während des ostafrikantschen Konflikts wurde er wegen seiner negativen Haltung zu der Sank­tionsfrage dauernd angegriffen, anläßlich der An­erkennung des italienischen Kaiserreichs in Äthio­pien brach der Sturm erneut los. Auch im Zusam­menhang mit der spanischen Frage wurde seine vor­sichtige, durchaus im Sinne der schweizerischen Tra­dition und im wohlerwogenen Interesse sowohl der gesamten Schweiz als auch der Spanienschweizer geführte Außenpolitik von den Linkskreisen kurz­sichtiger Kritik unterzogen. Ihre jüngsten Ausfälle sind, wie es die bürgerliche Presse hervorhebt, viel­fach durch den Wunsch bedingt, um jeden Preis Opposition zu betreiben. Die Sozialisten haben nicht die geringste Aussicht, einen eigenen Kandidaten an Mottas Stelle zu setzen, denn ihre Wähler machen nur ein Drittel der gesamten Wählerschaft aus und zudem wurde die von Stucki in Erwägung gebrachte Gründung einer Art von Volksfront mit Eintritt der Sozialisten in die Regierung durch die radikale Partei im Juli mit großer Mehrheit abgelehnt. Im Sinne der schweizerischen Verfassung kann aber auf andere Weise kein parlamentarischer Sturz eine» Bundesrates herbeigeführt werden. Die Vertrauens­frage als solche existiert nicht, die Rolle des eid­genössischen Parlaments ist lediglich eine konsulta­tive. Aus ihrer Haltung mögen die Bundesräte frei­willig die Konsequenzen ziehen, aber worauf es der Schweiz ankommt, ist vor allem eine stabile Regie­rung. Auf keinen Fall möchte sie das französische Beispiel in Bern einführen und zulassen, daß durch ein Mißtrauensvotum in einer Einzelfrage ein Bun­desrat gestürzt werden könne. Wie tief diese Auffas­sung in das Schweizervolk eingedrungen ist. bewies die einmütige Stellungnahme aller bürgerlichen Par­teien, als Motta, angesichts der sozialistischen An­griffe gegen seine Sanktionspolitik seinerzeit im Par­lament ein Verfahren einleitete, das der Aufwerfung der Vertrauensfrage nahekam. Der heftige Protest der Bürgerlichen dieser Neuerung gegenüber galt der Besorgnis um die Stabilität der Regierung und der Aufrechterhaltung der eidgenössischen Tradition. Oft werden Vor- und Nachteile deF Tatsache er­wogen, daß die schweizerischen Bundesräte gewisser­maßen lebenslängliche Posten bekleiden, denn ob­schon nur für eine Amtsdauer von drei Jahren ge­wählt, werden sie. im Interesse der Kontinuität, nach Ablauf dieser Zeit sozusagen automatisch wiedergewählt. In den Augen der Mehrheit iiberwie- gen jedoch die Vorteile dieses Systems. Die Presse­kampagne der Linken dürfte schon aus diesem Grunde ergebnislos bleiben. Aber auch rein grund­sätzlich gesehen, gilt Mottas Außenpolitik auch in den Augen jener, die vielleicht mit seinen Methoden nicht immer restlos einverstanden sind, als die sicherste Garantie zur Wahrung der schweizerischen Neutralität, deren intakte Aufrechterhaltung heute wichtiger denn je für den Bundesstaat ist. Die Bun­desregierung hat ihrerseits wiederholt und nach­drücklich zum Ausdruck gebracht, daß sie in ihrer Gesamtheit restlos mit Mottas Politik über ein stimme. In Hinblick auf den Ausgangspunkt der Links­kampagne, nämlich auf die Beziehungen der Schweiz, zu Franco, ist die Lage durchaus klar. Offizielle Be­ziehungen unterhält die Schweiz nur mit dem republi­kanischen Spanien, sie steht aber, genau wie England und Frankreich, in offiziöser Verbindung mit der Francoregierang. Dieses Verhalten erscheint schon durch den Umstand gerechtfertigt, daß in dem von Franco regierten Spanien viele Schweizer ansässig sind, deren Interessen gewahrt werden müssen. Die Linksparteien beachten aber weder diesen Umstand, noch das Beispiel der französischen Volksfrontregie­rung. Sie beschuldigen Motta faszistisoher Sympa­thien und in der Hitze des Parteikampfes wird ihm auch die Nichtanerkennung Sowjetraßlands durch dia Schweiz wieder vorgehalten. Gewiß ist der ethische und grundsätzliche Abstand zwischen der Bundes­regierung und Moskau unüberbrückbar. Aber deshalb ist Bern keineswegs gewillt, sich in die entgegen­gesetzte weltanschaulische Front einzureihen. Alle Diktaturformen sind der eigentlichen Schweiz gleich wesensfremd und könnten ihr gleich bedrohlich wer­den In bezug auf Rußland wird den Linksparteien mit Recht vorgehalten, daß die Schweiz gleich nach der Errichtung der Sowjetrepublik in Form einer Handelsdelegation eine Sowjetvertretung in Bern zu- ließ. Erst als es offenkundig wurde, daß diese ihre Anwesenheit zu kommunistischer Propagandatätig­keit benützte, wurde sie aufgefordert, daß Land zu verlassen. Nicht wegen ihres revolutionären Ur­sprungs, sondern um die Schweiz vor bolschewisti­scher Wühlarbeit zu bewahren, wurde die Sowjet­regierung bis heute nicht anerkannt. Handelsbezie­hungen werden selbstverständlich auch mit Moskau

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